über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 29.06.2017
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten entschuldigt
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Ulf Katler ab 16.02 Uhr (zu TOP 1.3)
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Martin Unland
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra ab 16.05 Uhr (zu TOP 1.5)
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Friedhelm Borgstädt -Bürgerdienste-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 29.06.2017, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.05.2017
1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag des Kleingartenvereins Fritz-Henßler auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Herrichtung der Wege
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 23.03.2017 vor.-
(Drucksache Nr.: 07219-17)
5.2 Antrag des Sportverein 06 e. V. Dortmund-Brackel vom 26.04.2017 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Errichtung von Parkplatzmöglichkeiten
(Drucksache Nr.: 08151-17)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 19.04.2017-
(Drucksache Nr.: 07410-17)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
-Vorlage des Dezernates 5 vom 16.05.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25. April 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05492-16)
11.2 Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06. Juni 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07508-17)
11.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2018
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 22.05.2017-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07851-17)
11.4 Parken am Briefsweg und Wiscelusweg teilweise auf Bürgersteig erlauben
-Der Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen wurde in der Sitzung am 02.02.2017 nicht behandelt.-
(Drucksache Nr.: 06709-17)
hierzu: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 22.04.2017-
(Drucksache Nr.: 06709-17-E1)
11.5 Herrichtung des Verbindungsweges zwischen Leni-Rommel-Straße und Schwarzer Weg
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 11.06.2017-
(Drucksache Nr.: 08177-17)
11.6 Sanierung des Schulweges zur "Fichte-Grundschule"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.06.2017-
(Drucksache Nr.: 08176-17)
11.7 Schutz von Baumscheiben am Wickeder Hellweg
-Antrag der SPD-Fraktion vom 12.06.17-
(Drucksache Nr.: 08179-17)
12. Mitteilungen
12.1 Schreiben der DSW 21 "Schulbusverbindung von Hohenbuschei zum Schulzentrum Grüningsweg"
(Drucksache Nr.: 06707-17-E1)
12.2 Am Funkturm
Standortverlegung der Querungshilfe östlich Haslindestraße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 10.05.2017-
(Drucksache Nr.: 08153-17)
12.3 Aufbereitung der Verkehrszählungsdaten und Prognosen für den Brackeler Hellweg
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 02. Juni 2017-
(Drucksache Nr.: 06708-17-E1)
12.4 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei" - Beginn 2017?
-Anfrage der Fraktion B'90/Die Grünen vom 11.06.2017-
(Drucksache Nr.: 08178-17)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Hartmut Monecke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:
TOP 10.2
Integrationsnetzwerk „lokal willkommen“
-Vorlage des Sozialamtes vom 13. Juni 2017-
TOP 11.8
Erneuerung der LSA 0081 Brackeler Hellweg / Oesterstraße / Holzwickeder Straße
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 13.06.2017-
TOP 12.5
Erneuerung der LSA 0190 Hannöversche Straße / Juchostraße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 13.06.2017-
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.05.2017
Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes
Herr Martin Unland wird vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka in das Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Meldungen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag des Kleingartenvereins Fritz-Henßler auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Herrichtung der Wege
(Drucksache Nr.: 07219-17)
Da das Gespräch unter Beteiligung des Stadtverbandes der Kleingärtner, des Tiefbauamtes sowie der Bezirksvertretung noch nicht stattgefunden hat, wird der Beschluss über den o. a. Antrag in die nächste Sitzung geschoben.
zu TOP 5.2
Antrag des Sportvereins 06 e. V. Dortmund-Brackel vom 26.04.2017 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Errichtung von Parkplatzmöglichkeiten
(Drucksache Nr.: 08151-17)
Die Bezirksvertretung einigt sich darauf, den Antrag des SV Brackel 06 an die Sport- und Freizeitbetriebe weiterzuleiten und bittet um Klärung der Fragen,
- ob die im Antrag vorgeschlagene Fläche tatsächlich zur Verfügung steht und
- ob sich die Sport- und Freizeitbetriebe an den Kosten beteiligen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2017
(Drucksache Nr.: 07410-17)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das Attraktivitätskonzept Dortmunder Wochenmärkte zur Kenntnis
Die Bezirksvertretung bittet um Klärung der Frage, ob die Bezirksvertretung oder das Stadtbezirksmarketing finanziell unterstützend tätig werden kann/darf.
zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa
-Vorlage des Dezernates 5 vom 16.05.2017-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07786-17)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
zu TOP 10.2
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
-Vorlage des Sozialamtes vom 13. Juni 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08093-17)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat nimmt den vorläufigen Abschlussbericht des Pilotvorhabens in den Stadtbezirken Brackel und Aplerbeck zur Kenntnis und beschließt die Fortführung dieses Netzwerkes über den 30. September 2017 hinaus und damit dessen Überführung in den Regelbetrieb. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den örtlich zuständigen Bezirksvertretungen einen endgültigen Bericht für die vorgenannten Zielregionen bis zum Jahresende 2017 zur Kenntnis zu geben.
Der Rat beschließt die Ausweitung des Integrationsnetzwerkes zunächst für die Stadtbezirke Mengede & Huckarde und Hörde & Hombruch und beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der in der Begründung dargelegten Schrittfolge zu ergreifen, um die neue Ausbaustufe noch im laufenden Kalenderjahr zu realisieren.“
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 25. April 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05492-16)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
a) die Aufhebung der „Richtlinien zur Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund“ vom 01.06.1987 (Anlage 1)
b) die Anwendung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern (Förderrichtlinie Denkmalpflege) des Landes Nordrhein-Westfalen" vom 05.06.2003 (Anlage 2)
Personelle Auswirkungen
Mit dem Beschluss sind keine personellen Auswirkungen verbunden.“
zu TOP 11.2
Radschnellweg Ruhr - Sachstand und weitere Vorgehensweise
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06. Juni 2017-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07508-17)
Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung Brackel mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) bei 6 Stimmenthaltungen (CDU-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zustimmt:
„Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt der Verwaltung dringend, die Kreuzung Steinbrinkstraße/Webershohl/Stemmering zügig zu überplanen und bereits in der Anfangsphase umzubauen!
Begründung:
Die versetzte Kreuzung vor dem einspurig zu befahrenden Tunnel mit Ampellösung ist bereits heute für Radfahrer auf der Trasse gefährlich und gefährdet auch Fußgänger!
Von Westen kommend fahren die Radler in eine Warteschlange hinein. Oftmals steht auch der Bus wartend vor der Ampel. Sollen sie auf der linken Seite bleiben? Sollen sie sich zwischen den Autos eine Lücke suchen, sich ggf. mit einem breiten Rad mit Satteltaschen durchzwängen und seitlich am Bordstein aufstellen oder bis vorne durchfahren? Nach der StVO müssten die Radler warten, bis der Stau vor der Ampel abgeflossen ist (dauert oft mehrere Ampelphasen) oder sie jemand in die Warteschlange hinein winkt – eine Lösung fern jeder Realität.
Von Osten kommend geraten sie in eine noch unübersichtlichere Situation, da die eigentliche Einfahrt auf die Steinbrinkstraße durch die Kombination aus rotem Signallicht und Stoppschild geregelt ist und der Verkehr unvermittelt aus dem Tunnel auftaucht. Dazu kommt die Extra-Ampelphase für Fußgänger (Schulweg!). Von Osten kommend ist die jetzige Regelung eigentlich nur akzeptabel, weil sie bislang allein die wenigen Kraftfahrzeuge der Anlieger sowie den normalen innerörtlichen Radverkehr betraf, alles Menschen mit Ortskenntnis. Fußgänger (viele Schulinder, KITA-Kinder in Kinderwagen usw.) haben hier das Problem, dass sie nicht nur wegen der Passage durch den Tunnel, sondern auch noch wegen der Überquerung des Stemmerings aufpassen müssen. Sie müssen an dieser gefährlichen Stelle sehr oft ausweichen.
Der Durchgangs-Radverkehr hat bereits in den letzten Jahren deutlich zugenommen, es kommt immer wieder zu kritischen Situationen eben wegen dieser Gemengelage. Aus diesem Grunde halten wir eine Entschärfung dieses neuralgischen Punktes für unbedingt notwendig, da der Radverkehr auf einem RS1 auch viele ortsunkundige Fahrer an diese Kreuzung bringen wird.“
Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat der Stadt mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zum Sachstand und zur weiteren Vorgehensweise zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung