über die 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
am 24.09.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:23 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)
Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Kopkow (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr Erwin Bartsch (CDU) Vertretung für: Herr RM Pisula (CDU)
Herr RM Rüding (CDU)
Herr RM Waßmann (CDU)
Herr RM Weber (CDU)
Herr RM Giebel (SPD)
Herr RM Goosmann (SPD)
Herr RM Heymann (SPD)
Herr RM Klösel (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Rüdiger Schmidt (SPD) Vertretung für: Frau RM Matzanke (SPD)
Herr RM Meyer (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau RM Renkawitz (SPD)
Frau Susanne Meyer (SPD) Vertretung für: Herr RM Schilff (SPD)
Frau RM Spree (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Frau RM Hawighorst-Rüßler (B’90/Die Grünen)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr sB Tietz (B’90/Die Grünen)
Frau RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten) Vertr.für: Frau RM Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Herr RM Kowalewski (Die Linke & Piraten)
Frau RM Nadja Reigl ( Die Linke & Piraten) Vertretung für: Herr sB Auffahrt (Die Linke & Piraten)
Herr sB Happe (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Garbe (AfD) Vertretung für: Herr RM Urbanek (AfD)
Herr RM Thieme (NPD)

2. Beratende Mitglieder:

Herr sE Clemens - Seniorenbeirat
Herr Bonkowski - DSW 21
Herr Punge - Mieter und Pächter e.V.

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 6/Dez.
Herr Dr. Mackenbach - 60/AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Böhm - 64/AL

Frau Jänsch - 1/Agenda-Büro

a) Gibt es eine ausreichend Nachfrage für eine bauliche Maßnahme dieser Art?
b) Wie sieht es hier mit Altlasten /Emissionen aus?
c) Wie hoch werden die Kosten für die Maßnahme sein?

Ø Vorsitzende/r des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW)
Ø Planungssprecher/in der SPD-Fraktion
Ø Planungssprecher/in der CDU-Fraktion
Ø Planungssprecher/in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ø Planungssprecher/in der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN
Ø Planungssprecher/in der Fraktion Alternative für Deutschland
Ø Planungssprecher/in der Fraktion FDP / Bürgerliste.

Ø Frau Prof. Dipl.-Ing. Christa Reicher, TU Dortmund /Aachen
Ø Herr Dipl.-Ing. Heinrich Böll, Essen
Ø Frau Dipl.-Ing. Dorothee Bielfeld, Bochum
Ø Herr Dipl.-Ing. Christian Decker, Lemgo
Ø Frau Dipl.-Ing. Ina Bimberg, Iserlohn
Ø Herr Prof. Dipl.-Ing. Christian Schlüter, Wuppertal/Bochum

Ø Frau Doris Kischel
Vorsitzende des Deutschen Hausfrauenbundes DHB – Netzwerk Haushalt, Ortsverband Dortmund e. V.

Rechtsgrundlage:
§ 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

Rechtsgrundlage:
§ 13a, § 12 und § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW

III. Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, den Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung anzupassen.

Rechtsgrundlage:
§ 13a Abs.2 Ziffer 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauGB und § 1 Abs. 8 BauGB sowie §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW

Auslegung zur Kenntnis.

§ 3 Abs.2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I. S 2414/BGBl. III FNA 213-1).

§ 10 in Verbindung mit § 13 BauGB und in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

§ 9 Abs. 8 BauGB und § 2a BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW.

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne- vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt den Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne-, für den unter Pkt. 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss vom 05.08.2013 offen gelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Pkt. 4.3.1 und 4.3.2 dieser Vorlage beschriebenen Veränderungen als Satzung.

Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

II. beschließt, dem Bebauungsplan Scha 130/1-1 -Einkaufszentrum Derne- die modifizierte und aktualisierte Begründung vom 01.08.2014 beizufügen.

Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO;

IV. Der Rat der Stadt nimmt das unter Ziffer 5 dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:
§ 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der GO NRW

Rechtsgrundlage:
§ 13a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der GO NRW

I. nimmt das unter Punkt 6 dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S 2414/BGBl. III FNA 213-1).


II. beschließt den Bebauungsplan In N 234 -Eberstraße/Münsterstraße- für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich mit dem durch Beschluss des AUSWI vom 07.05.2014 offengelegenen Inhalt als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB und i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S.666, SGV NRW 2023).

III. beschließt, dem Bebauungsplan In N 234 -Eberstraße/Münsterstraße- die Begründung vom 02.04.2014 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB und 2a BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

1. darzulegen, welche Anforderungen der 26. BImSchV bei den Messungen des TÜV Nord CERT GmbH zugrunde gelegt wurden.

2. darzustellen, warum nicht die strengeren Regeln des §4, 26. BImSchV herangezogen wurden.

3. eine Einschätzung vorzunehmen, welche Änderungen in der Bewertung der Messergebnisse sich jeweils durch die Anwendungen unterschiedlicher Beurteilungsgrundlagen ergeben.

4. um eine Einschätzung, inwieweit die Messergebnisse entsprechend den Richtwerten unterhalb von 100 MT (10, 1, 0,3 MT, vgl. Seite 3 der Vorlage) eine Bedeutung für das Verwaltungshandeln und die betroffene Bevölkerung haben könnten (Baugebiet Steinsweg, Kindergarten Kruckel, Bergfeld in Wellinghofen).

5. darzulegen, inwieweit die in Punkt 3. der Anlage beklagten unterschiedlichen Regelungen der Grenzwerte entsprechend BImSchV, LEP-NRW, EnLAG, WHO und EU Konsequenzen für das Verwaltungshandeln, etwa die Bauplanung, haben.

6. zu erläutern, wie die exemplarischen Messungen auf den gesamten Bereich der bewohnten Stadtfläche an Hochspannungsleitungen (s. Verwaltungsbericht aus 10/2012) übertragen werden und welche Konsequenzen aus den Messergebnissen für Dortmund gezogen werden.

7. zu erläutern, warum aus Sicht der Stadt Dortmund der Abstand zur Wohnbebauung (unabhängig von der Zuordnung in Innen- bzw. Außenbereich gem. §§34,35 BauGB) 400 m unterschreiten darf, obwohl dies der Empfehlung der Staatskanzlei NRW widerspricht.

1. Welche Kosten sind bisher für Anschaffung, Installation und Inbetriebnahme der Blitzanlage entstanden?

2. Wie hoch ist die Quote der verwertbaren Fotos, die ausreicht, um einen entsprechenden Bußgeldbescheid auszustellen?

3. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Quote der nicht verwertbaren Fotos (die Presse nennt hier Multivans mit Dachaufbau, zu denken wäre aber eventuell auch an Linienbusse der DSW oder an Kehr- und Müllfahrzeuge der EDG) zu minimieren?

4. Ist davon auszugehen, dass sich die Blitzanlage jemals amortisieren wird? Wenn ja, wann könnte dies frühestens der Fall sein?“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung des AUSW.




zu TOP 5.9
Geruchsbelästigung in Brackel
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13663-14)
Hierzu liegt vor: Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) (DrucksacheNr.: 13663-14-E1)

„wir bitten darum den obigen Tagesordnungspunkt zur Beratung vorzusehen und um die
Beantwortung der nachfolgenden Fragen durch die Verwaltung.
Seit Jahren beschweren sich Anwohner im Umfeld der Fa. Tremonis über massive Geruchsbelästigungen.
Tremonis stellt aus Brauereinebenprodukten Tiernahrung her. In der
Bezirksvertretung Brackel berichtete das Staatliche Umweltamt Hagen am 02.12.2010
über den Sachverhalt. Vor allem in Sommermonaten, wenn Abwasserkanäle trocken fallen,
sei die Geruchsbelästigung besonders groß. Daher ist das Tiefbauamt seinerzeit gebeten
worden, die Kanäle häufiger durchzuspülen, Hochdruckreiniger einzusetzen und
Biofilter an den Revisionsschächten einzusetzen. Die Fa. Tremonis habe ein Gutachten in
Auftrag gegeben um ggf. durch Anlagen und Betriebsprozesse die Geruchsbelästigung zu
mindern. Ein Antrag zur Errichtung einer Anlage zur thermischen Nachverbrennung sei bei
der Bezirksregierung Arnsberg anhängig. (siehe Niederschrift der BV Brackel vom
02.12.2010). Vor dem Hintergrund fortgesetzter Beschwerden im Sommer 2012 gab es
eine erneute Befassung durch die BV Brackel in der ersten Jahreshälfte 2013.

1) Welche Stoffe werden nach Kenntnis der Verwaltung durch die Fa. Tremonis freigesetzt?
Haben die Gase das Potential zu gesundheitlichen Auswirkungen?

2) Welche Maßnahmen hat die Fa. Tremonis bisher durchgeführt, um die Belästigung
für die Anwohner zu minimieren? Wird die Nachverbrennung inzwischen dauerhaft
oder nur zeitweise durchgeführt?

3) Welche Maßnahmen hat das Tiefbauamt vor dem oben dargestellten Hintergrund
durchgeführt?

4) Welche jährlichen Kosten sind dabei für die Stadt Dortmund angefallen?

5) Ist vorgesehen die geruchsmindernden Maßnahmen auch durch den neuen Eigenbetrieb
Stadtentwässerung weiterzuführen?

6) Wird der Umfang der Maßnahmen insgesamt als ausreichend betrachtet, um das
gewünschte Ziel der Minderung der Geruchsbelästigung zu erreichen?“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung des AUSW.



6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen

zu TOP 6.1
Projekt "Perspektive Wohnungsmarkt Ruhr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13284-14)

AUSW 24.09.2014


Man einigt sich darauf die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 heute gemeinsam zu behandeln.

Nachfragen werden durch Herrn Wilde und Herrn Böhm beantwortet.


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei einer Enthaltung (NPD), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse des Projektes „Perspektive Wohnungsmarkt Ruhr“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung.


zu TOP 6.2
Wohnungsmarktbericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13052-14)

AUSW 24.09.2014

Man einigt sich darauf die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 heute gemeinsam zu behandeln.

Nachfragen werden durch Herrn Wilde und Herrn Böhm beantwortet.


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Wohnungsmarktbericht 2014 der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Brunnenstraßen- und Hannibalviertel"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12729-14)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Evaluationsbericht der Verwaltung über die Quartiersanalyse „Brunnenstraßen- und Hannibalviertel“ zur Kenntnis.


zu TOP 6.4
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Alt-Marten"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13034-14)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Alt-Marten“ zur Kenntnis.


zu TOP 6.5
Modernisierung bei Vivawest
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12738-14)

Hierzu liegt vor Gemeinsamer Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke, Fraktion B'90/Die Grünen, Drucksache Nr.: 12738-14):

„Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE bitten auf dem Wege der Dringlichkeit um die Ergänzung der Tagesordnung um den o.g. Punkt. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Modernisierungsankündigung gegenüber den Mieter*innen des Wohnungsunternehmens Vivawest sowie der Bitte um Unterstützung durch die Mieterinitiative vor Ort und den Mieterverein Dortmund.

In dem Zusammenhang mit den bevorstehenden Modernisierungsmaßnahmen und den daraus folgenden Mieterhöhungen bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit ist das Wohnungsamt der Stadt Dortmund in die Diskussion der Mieterinitiative und des Mietervereins mit Vivawest eingebunden?

2. Welche Möglichkeiten der Härtefalldurchsetzung gibt es für Bezieher*innen von Transfer- Leistungen, deren Mieten nach der Modernisierung mit 6,60 €/qm, bzw. 7,60 €/qm deutlich über den 4,68€/qm, bzw. 5,25 €/qm liegen, die als angemessene Miete bei Bezug von ALG II oder Grundsicherung zugrunde gelegt werden und somit umzugsrelevant sind?

3. Liegen der Verwaltung Informationen/Schätzungen vor, ob und wenn ja in welcher Höhe, durch diese Mieterhöhungen Wohngeldanspruch ausgelöst oder erweitert werden könnten?

4. Welche Unterstützungsmöglichkeiten hat die Stadtverwaltung, um die dargestellten energetischen Einspareffekte in der Modernisierungsankündigung (bis 76 %) zu überprüfen, da diese relevant sind für die Mieterhöhung?

5. Inwieweit kann das „Bielefelder Modell“, bei dem das Jobcenter die Angemessenheitsgrenze erhöhen kann, wenn die Unterkunft des Beziehers energetisch saniert ist und einen zuvor festgelegten Energieverbrauch unterschreitet, für Dortmund eine Lösung sein?

Begründung:

Die RAG Stiftung und die RAG AG (zusammen mit 37,3 %) sowie die Gewerkschaft IG BCE (mit 26,8 %) sind die größten Anteilseigner der Vivawest Wohnungsgesellschaft. Ihr Engagement auf dem Wohnungsmarkt sollte nicht nur die reine Gewinnmaximierung im Blick haben, sondern sich vor allem eine sozialverträgliche Modernisierung zum Ziel setzen. In den Wohnungsbeständen an der Karl-Zahn-Straße sind Luxusmodernisierungen angekündigt, die weit über das Notwendige und Sinnvolle und vor allem von der Mieterschaft Gewünschte hinausgehen. Gleichzeitig wird mit der Modernisierung jahrelang unterlassene Instandhaltung aufgearbeitet und Maßnahmen angekündigt, die keine Nutzungsoptimierung bedeuten (Vergrößerung und Verlegung von Balkonen, Abbau vorhandener ausreichend großer Loggien), aber Modernisierungskosten generieren. Trotz verschiedener Gespräche zwischen Mieterinitiative, Mieterverein und Vermieter wurden Modernisierungsankündigungen noch erweitert und die Rückmeldungen der Mieter ignoriert. Insbesondere durch den Ersatz zweifachverglaster Fenster durch dreifachverglaste Fenster wird deutlich, dass es sich um die Umlegung von Instandhaltungskosten auf die Mieter handelt (Unterschied Instandhaltung und Modernisierung).

Im Ergebnis werden in Zusammenhang mit der Modernisierung Mieten angekündigt, die die Angemessenheitsgrenzen für Bezieher*innen von ALG II und Grundsicherung übersteigen werden. Die grundsätzlich gewünschte energetische Sanierung im Wohnungsbestand darf nicht zu einer Umzugswelle für Empfänger*innen von Transferleistungen führen.“
Hierzu liegt vor: Stellungnahme der Verwaltung (DrucksacheNr.: 12738-14-E1)

„in der Sitzung am 07.05.2014 haben die Fraktionen Die Linke und Bündnis ’90/Die Grünen
unter TOP 8.3 die Verwaltung um Stellungnahme zu den Modernisierungsankündigungen der
Vivawest für den Siedlungsbereich Karl-Zahn-Straße gebeten.
Diese Anfrage wurde vom Amt für Wohnungswesen unter Beteiligung des Sozialamtes bearbeitet
und wird im Folgenden beantwortet. Wunschgemäß übersende ich die Stellungnahme
vorab an die Fraktionsbüros.

1. Inwieweit ist das Wohnungsamt der Stadt Dortmund in die Diskussion der Mieterinitiative
und des Mietervereins eingebunden?

Eine Einbindung der Stadt Dortmund in den laufenden Diskussionsprozess erfolgte im Vorfeld
nicht. Auf Grund des vorliegenden Antrages hat das Amt für Wohnungswesen Kontakt
mit der Leitung des Dortmunder Kundencenters der Vivawest aufgenommen und unter Beteiligung
des Sozialamtes den Sachverhalt in einem gemeinsamen Gespräch erörtert.
Darüber hinaus wurde Vivawest über die Konditionen und die Möglichkeit der Inanspruchnahme
von Wohnraumfördermitteln des Landes zur Förderung von investiven Maßnahmen im
Bestand (Richtlinien „BestandsInvest“) beraten. Eine Beantragung dieser Fördermittel ist seitens
Vivawest nicht beabsichtigt.

2. Welche Möglichkeiten der Härtefalldurchsetzung gibt es für Bezieher*innen von
Transferleistungen, deren Mieten nach der Modernisierung mit 6,60 €/qm bzw.
7,60 €/qm deutlich über den 4,68 €/qm bzw. 5,25 €/qm liegen, die als angemessene Miete
bei Bezug von ALG II oder Grundsicherung zugrunde gelegt werden und somit umzugsrelevant
sind?

Die angemessene Nettokaltmiete beträgt in Dortmund 4,86 €/qm; bei Wohnungen bis 50 qm
liegt die Angemessenheitsgrenze der Nettokaltmiete bei 5,24 €/qm. Ein Mietwert bis zu
5,24 €/qm für die Nettokaltmiete kann unabhängig von der Wohnungsgröße anerkannt werden,
sofern das Gebäude den aktuellen energetischen Anforderungen entspricht und dies
durch Vorlage eines Energiebedarfsausweises - gem. § 13 der Energiesparverordnung - nachgewiesen
wird. Der darin angegebene Jahresprimärenergiebedarf darf bei maximal
60 Kilowattstunden pro Quadratmeter liegen.
Bei der Frage, ob eine Miete bei einem Bezug von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung
angemessen ist, ist der Quadratmeterpreis nur einer von mehreren Faktoren. Letztendlich
maßgeblich ist die Gesamtmiete, die sich aus einem Zusammenwirken aus Quadratmeterpreis,
Wohnungsgröße und Betriebskosten ergibt. Auch sollen nach den vorliegenden Informationen
die von der Vivawest angekündigten Mietsteigerungen nicht in einem Zug, sondern schrittweise
erfolgen. Inwiefern es hier dann tatsächlich zu einer Gesamtmiethöhe kommt, die für
den einzelnen Haushalt als nicht mehr angemessen angesehen werden kann, bleibt abzuwarten.
Vor Umzugsaufforderungen würden darüber hinaus individuelle Besonderheiten (Alter,
Behinderung etc.) jedenfalls berücksichtigt werden. An einer „Umzugswelle“ hat auch die
Stadt Dortmund kein Interesse, ist aber natürlich an die gesetzlichen Vorgaben gebunden.
Gegen eventuell tatsächlich erfolgende Umzugsaufforderungen im Einzelfall besteht die
Möglichkeit des Widerspruchs- und Klageverfahrens.

3. Liegen der Verwaltung Informationen/Schätzungen vor, ob und wenn ja in welcher
Höhe durch diese Mieterhöhungen Wohngeldanspruch ausgelöst oder erweitert werden
könnte?

Auf Grund der seit 2009 nicht angepassten Mietobergrenzen für die Wohngeldberechnung,
wäre nach Einschätzung der Verwaltung davon auszugehen, dass sich die beschriebenen
Mieterhöhungen derzeit nicht auf die Höhe des Wohngeldes auswirken würden. Zum
01.05.2015 ist eine Wohngeld-Novelle angekündigt. Einzelheiten sind der Verwaltung noch
nicht bekannt. Abhängig von der Ausgestaltung der neuen Einkommens- und Mietobergrenzen
für Dortmund, könnten sich daraus Wohngeldansprüche für Mieterinnen und Mieter ergeben
oder erhöhen. Die betroffenen Haushalte können sich bei der Wohngeldstelle des Amtes
für Wohnungswesen im Einzelfall beraten lassen.

4. Welche Unterstützungsmöglichkeiten hat die Stadtverwaltung, um die dargestellten
energetischen Einspareffekte in der Modernisierungsankündigung (bis 76 %) zu überprüfen,
da diese relevant sind für die Mieterhöhung?

Eine Überprüfung von energetischen Einspareffekten auf Grund von Modernisierungen wird
von der Verwaltung nicht durchgeführt. Beratungen und entsprechende Gutachten werden
von freiberuflichen Sachverständigen durchgeführt beziehungsweise erstellt.

5. Inwieweit kann das „Bielefelder Modell“, bei dem das Jobcenter die Angemessenheitsgrenze
erhöhen kann, wenn die Unterkunft des Beziehers energetisch saniert ist
und einen zuvor festgelegten Energieverbrauch unterschreitet, für Dortmund eine Lösung
sein?
Wie unter Punkt 2 ausgeführt, wird auch in Dortmund bei energetisch saniertem Wohnraum
eine erhöhte Angemessenheitsgrenze zu Grunde gelegt. Insoweit wird der Ansatz des „Bielefelder
Modells“ in Dortmund bereits seit Jahren praktiziert. Der kommunale Träger ist nach
den Bestimmungen des Sozialgesetzbuch II allerdings verpflichtet, lediglich „angemessene“
Kosten für Miete und Heizung zu übernehmen und muss sich an der in diesem Zusammenhang
maßgeblichen ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes orientieren.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


7. Angelegenheiten des Vermessungs- und Katasteramtes
-nicht besetzt-

8. Angelegenheiten des Agenda-Büros

zu TOP 8.1
European Energy Award: Energiepolitisches Arbeitsprogramm
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13163-14)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das „Energiepolitische Arbeitsprogramm“ zum European Energy Award zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Agenda 21 - 14. Zwischenbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13101-14)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht zur Kenntnis.


9. Angelegenheiten der Stabsstelle Dortmunder Statistik
-nicht besetzt-

10. Anfragen
-nicht besetzt-

11. Informationen der Verwaltung
-nicht besetzt-







Die öffentliche Sitzung endet um 17.23 Uhr.







Meyer Reuter Trachternach
Ratsmitglied Vorsitzende Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus