N i e d e r s c h r i f t

über die 12. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 17. Oktober 2000 in der Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal

Teilnehmer: die Damen und Herren

a) Bezirksvertretung b) Rat
Lahme (Bezirksvorsteher) Brauer (bis Pkt. 4.5)
Bandulewitz Mielicki (ab Pkt. 4.1)
Blotenberg Reinbold ( ab Pkt. 4.1)
Biegemeier nicht anwesend
Breidenstein Bitter
Goersmeyer* Frank
Dr. Köhler Mohr
Lenz Monegel
Mader Münch
Mielicki, Barbara Reppin
Milde Unger
Münch, Irmgard Zuch
Neuhaus
Rohr
Schädel d) Presse
Scherbarth Ruhr-Nachrichten
Tillmann Westf. Rundschau
Vennebusch
Wiemer e) Verwaltung
Nickisch- Planungsamt
Sagolla- Planungsamt
Berg – Amt für Tiefbau und Straßenverkehr
Albrecht – Bauordnungsamt
Gäste:
Haake, Fa. Materna
Weuthen, Architekt
an de Meulen, Fa. Materna

f) Verwaltungsstelle Aplerbeck
Fischer
* zu TOP 5.2, “Erhaltungssatzung Do-Höchsten” Krüger - Verw.-St.-Leiter
an Beratung nicht teilgenommen

Bezirksvorsteher Lahme eröffnet die öffentliche Sitzung gegen 16.30 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird die ordnungsgemäße Einberufung der Bezirksvertretung festgestellt.

Von der SPD-Fraktion wird gewünscht, das der TOP 7.13 “Resolution gegen den Rechtsextremismus” vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt wird.

Folgende Tagesordnung wird beraten:

1. Regularien

1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 12.09.2000

2. Einwohnerfragestunde

3. Entscheidungen

4. Anhörungen

4.1 Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes “Aplerbeck-Süd” und Aufstellung
4.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
4.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
4.4 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
4.5 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stich-
4.6 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
5. Mitteilungen
5.1 Vorstellung des Bauvorhabens für ein Bürogebäude an der Stadtkrone Ost der Fa. Materna 5.2 Erhaltungssatzung für Kleinsiedlung Dortmund-Höchsten

5.3 Satzung nach § 34 (2) BauGB Berghofer Mark

5.4 Neuordnung von Haltestellen im Bereich Wittbräucker Str./Stoppelmannsweg

5.5 Fortführungsliste der geplanten Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Do-Aplerbeck

5.6 Parksituation im Verlauf der Aplerbecker-Mark-Straße und der einmündenden Nebenstraßen

5.7 Parkplatzsituation Ladenzeile Schüren-Ost

5.8 Verkehrsüberwachung in der Meinbergstraße, Dortmund-Schüren

5.9 Verwahrlosung des Grundstückes Schüruferstraße 155

5.10 Eintragung der Hüttensiedlung Aplerbeck in die Denkmalliste

5.11 Räume für den Aplerbecker Geschichtsverein; hier: Fachwerkgebäude Rodenbergstraße

5.12 Einwohnerversammlung über Festlegung und Überwachung von Flugrouten am Flughafen
Dortmund-Wickede

5.13 Vorplatz Trauerhalle Kortenfriedhof

5.14 Abfallbehälter am Haltepunkt der U 47 Westendorfstraße

5.15 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen

5.16 Beschilderung in der Busenbergstraße, Einmündung Berghofer Straße

5.17 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck; Fläche südlich der Nordumgehung (Pellinghofstr.)

5.18 Zur Verfügung stehende Mittel 2000 Bezirksvertretung Aplerbeck

5.19 Parksituation Dortmund-Aplerbeck 5.20 Arbeitskreis B 236 n

5.21 Ausbau Nordumgehung 5.22 Stadtbezirksmarketing – aktueller Stand – 5.23 Sicherheitsforum/Sauberkeitskonferenz 6. Stellungnahmen zu Anfragen

6.1 Grundsteuer 2000 für Grundstücke im Einflugbereich des Flughafens Dortmund-Wickede

7. Anträge

7.1 Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Schwerter Straße/Aplerbecker-Mark-Straße

7.2 Verkehrsüberwachung Apolloweg

7.3 Kulturförderung; Zuschuss zum Transport mobiler Sport-/Spielgeräte

7.4 Errichtung von Absperrpfosten zwischen Annoweg und Zufahrt zu den Garagenanlagen bei der Arbeitstherapie der Westf. Klinik für Psychiatrie vor dem Haus Marsbruchstr. 123

7.5 Ausbau der Schürener Straße

7.6 Bebauungsplan Ap 195 – Teigelbrand –

7.7 Einrichtung Fußgängerüberweg Meinbergstraße/Untere Pekingstraße

7.8 Konzept zur Umsetzung der ehemaligen Anschlussbahn der Maschinenfabrik “Gustav Schade”
a) Schreiben des Herrn Jens Petersmann gen. Märtmann vom 10.08.2000
b) CDU-Antrag

7.9 Sperrung der Berghofer Straße für den LKW-Durchgangsverkehr zur Nachtzeit

7.10 Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 236

7.11 Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung auf der Berghofer Str. (B 236)

7.12 Weitere Auffahrt auf die B 236 n

7.13 Resolution gegen den Rechtsextremismus

7.14 Finanzielle Hilfen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus

7.15 Vorstellung der Bauvorhaben nach § 34 BauGB im Hengstenberg-Gelände

7.16 Herstellung der Verbindung Teigelbrand/Adelenstraße vor Beginn der Bauarbeiten des Ap 195

7.17 Neuordnung des Einmündungsbereiches Aplerbecker Straße/Köln-Berliner-Straße

7.18 Wanderwege zwischen Fasanenweg und Selzerstraße

7.19 Sitzbänke an Wanderwegen des Lohbachtales

7.20 Hinweisschild zum Ev. Gemeindehaus Sölderholz

7.21 Rastplatz zwischen Fasanenweg/Selzerstraße

7.22 Parksituation am Einkaufszentrum in der Eichholzstraße

7.23 Baumbepflanzung Köln-Berliner-Straße

7.24 Ampelanlage Marsbruchstraße/Eleonoreweg/Annoweg

7.25 Verkehrsüberwachung auf der Römerstraße

7.26 Verbesserung der Präsentation von Bildern im “Pferdestall” von Haus Rodenberg

8. Anfragen

8.1 Freistellung Sozialwohnungen “Conradusstraße” (Bedastraße)

8.2 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Römerstraße

8.3 Freihalten von Bürgersteigen und Rinnsteinen an Reinigungstagen

8.4 Bauvorhaben Erlenbachstraße

8.5 Schleichverkehre Exzellenzstraße/Tunnelweg

8.6 Pavillons an der Albrecht-Dürer-Realschule

8.7 Laufbahn um den Sportplatz am Gymnasium an der Schweizer Allee


Zu TOP 1.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW

Auf das Mitwirkungsverbot des § 31 GO NW wird hingewiesen.

Zu TOP 1.2 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Rohr

Zu TOP 1.3 Genehmigung der Niederschrift öffentl. Sitzung am 12.09.2000

Auf Seite 7 zu TOP 5.1 Pkt b) muss es richtig heißen:

“ Führungsschienen anzulegen oder der Bezirksvertretung evt. anfallende Kosten mitzuteilen”

Auf Seite 13 zu TOP 7.10 und 7.13 muss es richtig heißen:

“Einem Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte wird .......... zugestimmt.”

Auf Seite 14 TOP 8.3 muss es richtig heißen:

“Die Verwaltung wird gebeten, bei der südlich der Nordumgehung (Bereich Pellinghofstr. und westlich davon) .......”

Die so korrigierte Niederschrift wird von der Bezirksvertretung einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2. Einwohnerfragestunde

Herr Dirk Nessler, Am Remberg 143 möchte wissen, ob als Alternative zur Südanbindung an eine Straße parallel zur B 236 n nachgedacht worden ist.

Der Bezirksvorsteher verweist auf die Beratung zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung.

Herr Werner Konschak, Petersmannweg 11 hält die Errichtung eines weiteren Jugendspiel- platzes am Petersmannweg für nicht erforderlich, da die vorhandenen Spielplätze nicht entsprechend genutzt werden. Vielmehr sollten seiner Meinung nach die vorhandenen Spielplätze regelmäßig gereinigt werden. Außerdem fehlen entsprechende Hinweisschilder z.B. welche Altersgruppen die Spielplätze nutzen dürfen.

Der Bezirksvorsteher reicht die Anregungen zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.

Herr Prof. Dr. Bernd Aschendorf, Obermarkstr. 12 wünscht Auskunft, was die Bezirksvertretung Aplerbeck für den Weiterbau der B 236 n tun wird. Außerdem fragt er nach, ob von Seiten der Bezirksvertretung ein PC-Konzept für Schulen aufgestellt wurde.

Der Bezirksvorsteher verweist zur Frage Weiterbau B 236 n auf die Beratung zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Sitzung. Zur Frage, ob ein PC-Konzept für Schulen aufgestellt wurde, wird die Anregung vom stellv. Bezirksvorsteher aufgegriffen, hierzu einen Arbeitskreis einzurichten. In der Vergangenheit wurden bereits auf Antrag der einzelnen Fördervereine der Schulen u.a. das Gymnasiums an der Schweizer Allee und die Albrecht-Dürer-Realschule mit Mitteln der Bezirksvertretung gefördert.

Frau Monika Kaufmann, Petersmannweg 26 fragt nach, ob es Möglichkeiten gibt, die katastrophale Parksituation im Bereich des Petersmannweges zu verbessern. Teilweise ist es den Grundstückseigentümern nicht mehr möglich ihre Grundstückseinfahrten zu durchfahren, da parkende Autos die Ein- bzw. Ausfahrten blockieren.

Der Bezirksvorsteher reicht die Anfrage zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.

Frau Dorothe Friedrich, Schlagbaumstr. 34 fragt nach den Kriterien für die Bedarfsplanung für Spielplätze, u. a. Anzahl der Kinder im Einzugsgebiet. Sie schlägt vor am Bach einen Abenteuerspielplatz zu errichten.

Der Bezirksvorsteher reicht die Anfrage zur Beantwortung an die Verwaltung weiter.

Herr Wolfgang Tripp, Trapphofstr. 89 fragt nach, ob sich die Bezirksvertretung Aplerbeck mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Verkehrslandeplatz Dortmund-Wickede, hier insbesondere mit der Seite 96 befasst hat.

Der Bezirksvorsteher antwortete, dass sich die Bezirksvertreter hinreichend mit dem Planfeststellungsbeschluss befasst haben.


Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt die Bezirksvertretung Aplerbeck einstimmig folgende Resolution gegen den Rechtsextremismus ab:

“Die Mitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck wenden sich mit dieser Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus.
Sie verpflichten sich allen erkennbaren Aktionen in dieser Richtung eindeutig und engagiert entgegenzutreten.

Nicht erst seit jüngster Zeit ist Rechtsextremismus ein aktuelles Thema. Nicht nur an Orten, wie Solingen, Rostock, Hoyerswerda und Dessau, um nur einige zu nennen, auch Dortmund ist durch den Tod von Polizisten und gewalttätigen Aktionen der Rechtsextremismus in die Schlagzeilen der Öffentlichkeit geraten.

Wir, die Mitglieder der Bezirksvertretung Aplerbeck, verurteilen mit Nachdruck Gewalttaten gegen Andersdenkende. Ausländer, Behinderte, Juden, Obdachlose und auch andere benachteiligte Gruppen unserer Gesellschaft.

Die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes und die ideologischen Ziele dieser Gruppen erschüttern die Grundfesten unseres Zusammenlebens, die in über 50 Jahren hart erarbeitet worden sind: Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit der Religionsausübung, die Toleranz gegenüber Andersdenkenden und die demokratischen Grundregeln in der politischen Entscheidungsfindung. Es gilt zudem, der stillschweigenden Duldung rechtsextremer Aktivitäten durch Teile der Bevölkerung entgegenzuwirken und politische Lösungen zu finden, die dem Gedankengut rechts- extremer Gruppierungen und Parteien den Garaus machen.

Deshalb fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Verbände und Einrichtungen in unserem Stadtbezirk auf, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass auch unsere Region lebenswert bleibt, dass vor allem auch unseren ausländischen, jüdischen, behinderten und obdachlosen Mit- bürgerinnen und Mitbürgern Solidarität und Lebenssicherheit gegeben ist.

Wir bitten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger:

- Engagieren auch Sie sich in diesem Sinne
- Helfen Sie mit, dass neonazistisches Gedankengut bekämpft wird
- Gehen Sie nicht achtlos an menschenverachtenden Parolen vorüber
- Zeigen Sie Übergriffe von Rechtsextremisten sofort an, informieren Sie Behörden und die Öfffentlichkeit

Die Tagesordnungspunkte 5.1, 4.5, 4.1, 4.3, 7.8, 4.2, 7.6, 7.15, 7.16, 5.2, 5.3, 5.20, 7.9, 7.10, 7.11 und 7.12 werden in der Beratung vorgezogen.

Zu TOP 5.1 Vorstellung des Bauvorhabens für ein Bürogebäude an der Stadtkrone Ost der Fa. Materna

Zu TOP 4.5 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau der Stich- straße südlich der Canarisstraße in Do-Aplerbeck, Antragsteller: R-bau Träger GmbH & Co KG

Herr Albrecht vom Bauordnungsamt teilt der Bezirksvertretung mit, dass bisher weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag der Fa. R-bau Träger zur Bebauung an der Canarisstraße vorliegt. Sollte die Fa. R-bau Träger eine Bauvoranfrage oder einen Bauantrag stellen, so ist dieses Vorhaben nach § 125 (2) BauGB zu beurteilen, da es sich hier um eine Straßenrandbebauung handelt.

Herr Nickisch teilt mit, das das Haus auf dem Flurstück 759 nur vorbehaltlich eingezeichnet worden ist. Bisher steht nicht fest, ob die Eigentümerin, Frau Ries-Wagner, dort auch wirklich bauen wird. Sollte Frau Ries-Wagner die Absicht haben, dort zu bauen, wäre durch den Straßenbau die Erschließung ihres Grundstücks gesichert.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit 15 gegen 3 Stimmen bei 1 Enthaltung vorbehaltlich des vorliegenden Planes die Erschießung des Geländes in Do-Aplerbeck – Bau einer Stichstraße südlich der Canarisstraße einschließlich des erforderlichen Kanals in Verbindung mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.1993 durch Erschließungsvertrag der Fa. R-bau Träger GmbH & Co KG zu übertragen.

Sollten sich Änderungen ergeben, die nicht Bestandteil dieser Vorlage sind, ist die Bezirksver- tretung vor Beschlussfassung bzw. vor Erteilung eines positiven Bescheides umgehend zu informieren.





Zu TOP 4.1 Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes “Aplerbeck-Süd” und Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 206 “Aplerbeck-Süd”
hier: I. Erweiterung des Änderungsbereiches der 110. Änderung des Flächennutzungsplanes
II. Erweiterung des Planbereiches des Bebauungsplanes Ap 206
III.Entscheidung über das Ergebnis der Bürgeranhörung
IV.Offenlegungsbeschluss zur 110. Änderung des Flächennutzungsplanes
V. Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan Ap 206___________________________

Herr Albrecht vom Bauordnungsamt teilt der Bezirksvertretung Aplerbeck mit, das bereits eine Bauvoranfrage vorliegt, diese in der Bearbeitung jedoch zurückgestellt worden ist, bis das Bebauungsplanverfahren den Stand nach § 33 BauGB hat. Die Veränderungssperre gilt noch bis zum Juli 2001.

Dem Pächter des Getränkemarktes wurde wegen der unzulässigen Nutzung des Lagers als Verkaufsfläche eine Ordnungsverfügung zugestellt.

Herr Nickisch vom Planungsamt informiert die Bezirksvertretung darüber, dass das Tridelta-Gelände nicht mehr als Industriegebiet (GI) sondern als Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen ist. Der Bereich an der Ostkirchstr. soll als Mischgebiet ausgewiesen werden. Zur Zeit wird für das Gelände Tridelta noch eine ergänzende Altlastenuntersuchung durchgeführt.

Der südl. Bereich des Tridelta-Gelände ist für Altenwohnungen/besondere Wohnformen vorgesehen. Einzelhandel wird an dieser Stelle ausgeschlossen.

Die verschiedenen Bereiche des gesamten Gebietes sollen unabhängig voneinander entwickelt und erschlossen werden. Dazu wird eine zusätzliche Straße von der Wittbräucker Straße entlang des nördl. Randes des Großparkplatzes gebaut. Sie endet in einem Wendehammer.

Für den Schutz der Hüttensiedlung als Denkmal ist die Entscheidung des Rates erforderlich. Sobald diese getroffen ist, kann die Hüttensiedlung in die Denkmalliste aufgenommen werden. Die Möllenbeckstraße wird auch weiterhin in Privatbesitz bleiben.

Ingesamt sollen im Rahmen des Bebauungsplanes 90 Wohneinheiten entstehen. Davon 20 Wohneinheiten im Bereich der Hüttensiedlung, 20 Wohneinheiten in einem Querriegel im Bereich der Fruchtbörse und 50 Wohneinheiten als Doppelhäuser südwestlich dieses Querriegels. Der Querriegel soll als dreigeschossiges Gebäude im Mischgebiet ausgeführt werden. Im Erdgeschoss soll gewerbliche Nutzung wie Arztpraxen, Anwaltskanzleien, aber kein Einzelhandel untergebracht werden. Die beiden darüber liegenden Geschosse sollen vorrangig dem Wohnen dienen.

Wegen der baulichen Vorbelastung im Mischgebiet ist dieser Bereich nicht mehr als reines Wohngebiet festzusetzen.

Es sollte verwaltungsseitig geprüft werden, ob der Spielplatz deutlich vergrößert werden kann.

Für den Bebauungsplanbereich Aplerbeck-Süd wurde von der Verwaltung eine neue Verkehrs- zählung durchgeführt. Sie führte zu dem Ergebnis, dass statt der bisher 2890 Fahrzeuge demnächst mit 3210 Fahrzeugen im Bereich Stoppelmannsweg/Wittbräucker Straße und in westlichen Richtung statt der bisher 3220 demnächst mit 3540 Fahrzeugen zu rechnen ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig mit folgenden Veränderungswünschen die Vorlage der Verwaltung vom 28.09.2000 zur Bauleitplanung; 110. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 206 – Aplerbeck-Süd zu beschließen:

- Ablehnung des 3. Riegels mit Gewerbeanteil im Mischgebiet Limberg (evtl. reine Wohnbebauung)
- Verampelung der Zufahrt zum Mischgebiet von der Wittbräucker Straße auf Kosten des Investors Limberg
- Keine Zufahrt zum Mischgebiet Limberg über den Stoppelmannsweg
- Verdoppelung der Fläche des Kinderspielplatzes zu Lasten der vorgesehenen Bebauung
- Umsetzung des Grünflächenausgleiches im Stadtbezirk, möglichst im Ortsteil Aplerbeck
- Nachweis von Kindergartenplätzen in relativer Nähe (nicht Stadtkrone) - vor Realisierung des Querriegels soll der Lärmschutz sichergestellt werden.

Zu TOP 4.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 192 – Stadtkrone Ost –
I. Reduzierung des Planbereiches, II. Erneuter Offenlegungsbeschluss

Im Zusammenhang mit der Südanbindung der Lissabonner Allee/Am Remberg wird eine Vollverampelung des Einmündungsbereiches zu Lasten der Stadtkrone Ost GmbH von der Bezirksvertretung weiterhin gefordert. Die Verwaltung wird zusätzlich beauftragt, durch eine Untersuchung festzustellen, wie sich die Verkehre unter Beachtung dieser Ampel und einer Beschilderung der Ost-West-Spange zum Anschlussbereich Gevelsbergstraße/Schürener Straße entwickeln.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 17 gegen 2 Stimmen zu beschließen

I. den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Ap 192 – Stadtkrone Ost – zu reduzieren. Der Anlass für die Reduzierung ist unter der Ziffer 9 der Vorlage der Verwaltung beschrieben. Der neue Bebauungsplanbereich ist unter der Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung beschrieben.
II. den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Ap 192 – Stadtkrone Ost – für den unter Ziffer 1 der Vorlage der Verwaltung beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 29.09.2000 zuzustimmen und die erneute öffentliche Auslegung zu beschließen.

Zu TOP 7.8 Konzept zur Umsetzung der ehemaligen Anschlussbahn der Maschinenfabrik Gustav Schade

Die Bezirksvertretung Aplerbeck unterstützt mit 17 gegen 2 Stimmen den Prüfauftrag der Bezirksvertretung Hörde an die Verwaltung zur Umsetzung des Konzeptes der ehemaligen Anschlussbahn der Maschinenfabrik Gustav Schade (s. Schreiben des Herrn Petersmann gen. Märtmann).

Erst nach Vorliegen eines entsprechenden abgestimmten Konzeptes, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung und die sich daraus ergebenen Risiken für die öffentlichen Haushalte, wird die Bezirksvertretung einen entsprechenden Beschluss fassen.

Im Rahmen dieser Prüfung sind auch mögliche Probleme durch die geplante Bebauung des Ap 192, auch im Zusammenhang mit der südlichen Anbindung zu berücksichtigen.








Zu TOP 4.2 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlage Stoppelmannsweg und der Benediktinerstraße von Stoppelmannsweg nach Westen einschließlich Fuß- und Radweg bis Stoppelmansnweg in Dortmund-Aplerbeck nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)________________________

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Pflasterung bzw. Einengung zur Verkehrsberuhigung möglich ist.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck hat einstimmig das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinfor- mationsveranstaltung geprüft und nimmt die beabsichtigte Herstellung der Erschließungs-anlagen (Stoppelmannsweg und Benediktinerstraße von Stoppelmannsweg nach Westen einschließlich Fuß- und Radweg bis Stoppelmannsweg) für einen Teilbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Ap 206 – Aplerbeck-Süd – in Dortmund-Aplerbeck auf der Grundlage des Ausbauplanes vom 19.09.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 7.6 Bebauungsplan Ap 195 – Teigelbrand –

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die im Rahmen der Bürgeranhörung vorgestellte mehrgeschossige Bebauung nördlich der Straße Teigelbrand (3 Blöcke) bis auf den Wohnblock direkt an der Schüruferstraße, nicht zu genehmigen. Dort sollten ebenfalls Doppelhaushälften und Reiheneigenheime entstehen.

Darüber hinaus soll eine Bebauung im Bereich des Bebauungsplanes Ap 195 erst zugelassen werden, nachdem der Anschluss der Verlängerung des Teigelbrandes an die Schüruferstraße inklusive der Vollverampelung grundsätzlich hergestellt wurde.

Zu TOP 7.16 Herstellung der Verbindung Teigelbrand/Adelenstraße vor Beginn der Bauarbeiten des Ap 195

Herr Albrecht vom Bauordnungsamt teilt mit, dass für das Wohnhaus in Geschossbauweise direkt an der Schüruferstraße eine Baugenehmigung vorliegt. Für die drei weiteren Gebäude in Geschossbauweise wird die Erschließungsfrage noch geklärt.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, umgehend die Verlängerung der Straße Teigelbrand bis zur Kreuzung Einmündung Adelenstraße/ Schüruferstraße zu realisieren.

Zu TOP 7.15 Vorstellung der Bauvorhaben nach § 34 BauGB im Hengstenberg-Gelände

Der Antrag ist durch den Antrag zu TOP 7.6 erledigt.

Zu TOP 5.2 Erhaltungssatzung für Kleinsiedlung Dortmund-Höchsten

Herr Nickisch vom Planungsamt informiert die Bezirksvertretung darüber, dass nach einer Prüfung durch sein Amt eine Erhaltungssatzung für die Kleinsiedlung Do-Höchsten nicht erforderlich ist. Diese Siedlung unterscheidet sich nicht von anderen Wohngebieten. Bauvorhaben in diesem Bereich sind nach §34 BauGB zu beurteilen. Es gibt wenig Baulücken. Die Erschließung fällt allerdings schmaler, als gewöhnlich, aus.

Zu TOP 5.3 Satzung nach § 34 (2) BauGB Berghofer Mark

Für den Bereich Berghofer Mark wurde 1984 ein Aufstellungsbeschluss erlassen. Er erhielt die Bezeichnung Ap 166. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde vom Rat der Stadt Dortmund im Jahre 1989 aufgehoben. Dies hatte zur Folge, das Bauvorhaben am Dachsweg nach § 125 BauGB zu beurteilen sind. Das Verfahren wurde 1991 abgeschlossen. Noch vorhandene Baulücken werden nach § 34 bzw. § 35 BauGB beurteilt. Der Kath. Kindergarten an der Höchstener Str. liegt innerhalb der § 34-Satzung.

Zu TOP 5.20 Arbeitskreis B 236 n

Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung über einen Ortstermin des Arbeitskreises B 236 n.

Bei diesem Termin wurden mit der Verwaltung und dem Landesstraßenbauamt folgende Punkte beanstandet:

1. Der Kreuzungsbereich Berghofer Str./An der Goymark muss verkehrstechnisch nachgebessert werden, z. B. andere Verkehrsleitung Richtung Osten.
2. Die Rechtsabbiegespur Berghofer Str. zur B 236 n ist zu kurz.
3. Im Kreuzungsknoten Schüruferstr. zur Auffahrt B 236 n ist bereits eine Rechtsabbiegespur auf die B 236 n in Richtung Lünen vorhanden. Diese sollte schon jetzt als zusätzl. Auffahrt für den Verkehr freigegeben werden.

Zu TOP 7.9 Sperrung der Berghofer Straße für den LKW-Durchgangsverkehr zur Nachtzeit

Basierend auf den Anregungen der Bürgerinitiative zum Weiterbau der B 236 n und den Vorschlägen des Arbeitskreises B 236n (SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, Bli, FDP) fordert die Bezirksvertretung Aplerbeck mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung die Verwaltung auf zu prüfen, ob ein Durchfahrtverbot für den LKW-Verkehr zur Nachtzeit auf der Berghofer Straße verhängt werden kann. Dabei ist insbesondere zu prüfen: - welche Auswirkungen sich aus solch einem Verbot für die angrenzenden Straßen ergeben?
- wie ein solches Verbot effektiv durchgesetzt werden könnte?
- ob es Erfahrungen zu solchen Verboten im Bereich der Stadt oder anderen Kommunen bereits gibt?
- mit welchen Kosten ein solches Verbot verbunden wäre?
- welche Alternativstrecke dem jetzt vorhandenen Verkehr angeboten werden könnte? Zu TOP 7.10 Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 236

Steigende Verkehre und unzulässig hohe Geschwindigkeiten bringen eine stärkere Lärmbelästigung der naheliegenden Wohnbereiche und eine erhöhte Unfallgefahr mit sich.

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung in Verbindung und Absprache mit dem Landesstraßenbauamt, eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h auf 50 km/h auf der Berghofer Str. (B 236) vom Ortseingang Dortmund, nahe Nathe, in beiden Fahrtrichtungen einzurichten. Außerdem sollte die Verwaltung Kontakt mit der Stadt Schwerte aufnehmen, damit auf Schwerter Stadtgebiet eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h auf 50 km/h vorge- nommen wird.

Zu TOP 7.11 Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung auf der Berghofer Str. (B 236)

Der Antrag ist den Antrag zu TOP 7.9 erledigt.






Zu TOP 7.12 Weitere Auffahrt auf die B 236 n

Zu TOP 4.4 Änderung der Geschäftsordnung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Vorlage der Verwaltung als eingebracht an und wird sie in ihrer nächsten Sitzung beraten.

Bis zur nächsten Sitzung wird der Verwaltungsstellenleiter gebeten, zu prüfen, ob die Bezirks- vertretung sich mit der Änderung der o. g. Geschäftsordnung nach dem Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Anfrage von Ratsmitglied Neumann befassen muss.

Zu TOP 4.6 Neuanlage von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Errichtung des Jugendspielplatzes Petersmannweg, Dortmund-Aplerbeck, I. Bauabschnitt

Die Bezirksvertretung Aplerbeck sieht die Vorlage der Verwaltung als eingebracht an. Sie wird zunächst am 16.11.2000 um 16.00 Uhr gemeinsam mit der Verwaltung und den Anwohnern des Petersmannweges einen Ortstermin durchführen.

Zu TOP 5.4 Neuordnung von Haltestellen im Bereich Wittbräucker Str./Stoppelmannsweg

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Dortmunder Stadtwerke AG vom 18.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.5 Fortführungsliste der geplanten Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Do-Aplerbeck

Die Bezirksvertretung Aplerbeck weist auf ihren Beschluss hin, bei Straßenbaumaßnahmen, die nach KAG abgerechnet werden, die betroffenen Bürger entsprechend zu informieren.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßen- verkehr vom 12.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.6 Parksituation im Verlauf der Aplerbecker-Mark-Straße und der einmündenden Nebenstraßen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 14.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.7 Parkplatzsituation Ladenzeile Schüren-Ost

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 12.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.8 Verkehrsüberwachung in der Meinbergstraße, Dortmund-Schüren

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Ordnungsamtes vom 20.09.2000 zur Kenntnis.


Zu TOP 5.9 Verwahrlosung des Grundstückes Schüruferstraße 155

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 12.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.10 Eintragung der Hüttensiedlung Aplerbeck in die Denkmalliste

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Bauordnungsamtes vom 12.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.11 Räume für den Aplerbecker Geschichtsverein; hier: Fachwerkgebäude Rodenbergstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Liegenschaftsamtes vom 30.08.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.12 Einwohnerversammlung über Festlegung und Überwachung von Flugrouten am Flughafen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Angelegenheiten des Rates und der Bezirksvertretungen vom 01.09.2000 zur Kenntnis.

zu TOP 5.13 Vorplatz Trauerhalle Kortenfriedhof

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 16.08.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.14 Abfallbehälter am Haltepunkt der U 47 Westendorfstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Grünflächenamtes vom 04.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.15 Schadstoffuntersuchungen in Dortmunder Schulen

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Pogadl vom 13.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.16 Beschilderung in der Busenbergstraße; Einmündung Berghofer Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 04.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.17 Stadterneuerung Ortskern Aplerbeck; Fläche südlich der Nordumgehung (Pellinghofstr.)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Planungsamtes vom 20.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 5.18 Zur Verfügung stehende Mittel 2000 Bezirksvertretung Aplerbeck

Der Verwaltungsstellenleiter informiert die Bezirksvertretung, dass aus dem Vermögenshaushalt Grünpflege keine Restmittel zur Verfügung stehen, so dass die Maßnahme Ballfangzaun Sportplatz Schürener Str. aus den Restmitteln des Vermögenshaushaltes Tiefbau gedeckt wird.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Verwaltungsstellenleiters zur Kenntnis.


Zu TOP 5.19 Parksituation Dortmund-Aplerbeck

Der Bezirksvorsteher informiert die Bezirksvertretung, dass ab 01.11.2000 der Karstadt- Park-platz für das Parken mit Parkscheibe für zwei Stunden freigegeben wird. Die Verwaltung wird den Karstadt-Parkplatz durch Politessen kontrollieren lassen. Diese Regelung ist befristet bis zum 31.12.2001. Danach wird diese Testphase ausgewertet und Überlegungen angestellt, ob weitere Parkflächen mit dieser Lösung geregelt werden, z. B. an der Köln-Berliner-Str. auf den Seitenstreifen. Vorübergehend wird die Fläche zwischen Märtmannkirche und der Rodenbergstraße nach Abriss der Gebäude der Fa. Weber als Parkplatz genutzt werden können.

Die Fläche des Parkplatzes an der Marsbruchstraße wird durch die Baumaßnahmen um ein Drittel verkleinert.

Zu TOP 5.21 Ausbau Nordumgehung

Von Bürgerinnen und Bürgern wurden während der Veranstaltung am 04.09.2000 zum Bau der Nordumgehung Aplerbeck folgende Anfragen/Anregungen gestellt bzw. gemacht:

1. Anwohner beklagten, dass durch den Straßenbahnbetrieb, vor allem im Kurvenbereich, unzumutbar laute Quietsch-Geräusche besonders in der Nacht und am frühen Morgen entstehen würden 2. Ist es möglich, die Marsbruchstraße von der Nordumgehung bis zur Köln-Berliner-Straße während der Bauphase offen zu halten? 3. Kann während der Baumaßnahmen die Märtmannstraße, vor allem als Umleitung für die Besucher des Rodenbergzentrums, genutzt werden? 4. Können während der Baumaßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit Fußwege gelb markiert werden? 5. Kann während der Baumaßnahmen der Parkplatz Marsbruchstraße ab sofort von der Rodenbergstraße angefahren und genutzt werden? 6. Können Hindernisse, vor allem für Fußgänger beseitigt, bzw. verringert werden? ( z.B. Absperrzäune zwischen Rodenberg-Zentrum und Haus Rodenberg, die zu weiten Umwegen führen) 7. Anwohner der Märtmannstraße bedauern, dass nach Fertigstellung der Nordumgehung kein Linksabbiegen auf die Köln-Berliner-Straße und damit ein Erreichen der Köln-Berliner-Straße in östlicher Richtung nur unter großen Umwegen möglich ist.
1. Der Gleisradius wird nach Auskunft der Dortmunder Stadtwerke so weit vergrößert, dass Quietschgeräusche nicht mehr entstehen. Eine Lärmdämmung würde die Bausumme verdoppeln und ist daher nicht vorgesehen.
2. Die Marsbruchstraße ist von der Nordumgehung bis zur Köln-Berliner-Straße wie bisher einspurig in Richtung Süden befahrbar.
3. Durch die Kabelkanal- und Gleisverlegung in Längen von ca. 40,00 m kann die Märtmannstraße nicht als Umleitungsstrecke genutzt werden.
4. Die Gehwege sind ab der 40 KW hergestellt und können genutzt werden.
5. Der Parkplatz Marsbruchstraße kann erst nach Herstellung des Abschnittes Marsbruchstr. – Einfahrt Rodenbergcenter von der Rodenbergstraße ab ca. 40 KW wieder angefahren werden.
6. Die aufgestellten Absperrzäune sollen die Fußgänger bis zur Fertigstellung des nördlichen Gehweges sicher durch die Baustelle leiten.
7. Die Märtmannstraße wird dauerhaft in beide Richtungen befahrbar bleiben. Es wird zukünftig nicht mehr möglich sein, von der Köln-Berliner-Straße aus in die Märtmannstr. einzubiegen und es wird nur noch das Rechtsabbiegen in die Köln-Berliner-Str. möglich sein. Verkehr aus der Märtmannstraße mit Zielrichtung B 1 wird zunächst westlich über die neue verlängerte Köln-Berliner-Straße und über die Marsbruchstraße zurück zur Köln-Berliner-Straße geleitet. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um von vornherein Schleich- verkehre zwischen Marsbruchstraße und Köln-Berliner-Straße zu unterbinden.

Zu TOP 5.22 Stadtbezirksmarketing

Nachdem der Rat im September 2000 der Vorlage zum Stadtbezirksmarketing zustimmte, haben der Bezirksvorsteher und Bezirksverwaltungsstellenleiter am 11.10.00 mit einer kleinen Gruppe auf der Basis der Vorschläge der Bezirksvertretung eine Gruppe von ca. 50 Personen aus Vereinen, Gewerbetreibenden, Vertretern der Politik und Verwaltung zusammengestellt, die ab Mitte Januar 2001 Themenschwerpunkte erarbeiten sollen, die für die Entwicklung des Stadtbezirks wichtig sind (z. B. Förderung des Einzelhandels, Werbung für den Stadtbezirk, Kultur, Freizeit, Schulen, Sicherheit, Sauberkeit usw.).

Die Bezirksvertretung schlägt vor, auch Schülervertreter in den Kreis aufzunehmen.

Die Mitglieder dieser Gruppe werden mit den Gruppen der anderen Stadtbezirke am 06.11.2000 um 19.30 Uhr im Rathaus in einer Auftaktveranstaltung über die Möglichkeiten und die Ziele von Stadtmarketing informiert.

Zusätzlich werden im Dezember 2000 ca. 30 Bürger eingeladen, die spontan ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Stadtbezirks äußern können. Die Ergebnisse werden in die Arbeit der o.a. Gruppe einbezogen. Ein Beratungsbüro wird die Gruppen begleiten. Es können Fördermittel der Stadt und des Landes angefordert werden.

Zu TOP 5.23 Sicherheitsforum/Sauberkeitskonferenz

Der Bezirksvorsteher erinnert nochmals an den Sauberkeitstag am 25.10.2000 und bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung, aber auch alle Bürger und Bürgerinnen an dieser Aktion teilzunehmen.

Zu TOP 6.1 Grundsteuer 2000 für Grundstücke im Einflugbereich des Flughafens Dortmund-Wickede

Die Bezirksvertretung Aplerbeck nimmt die Ausführungen der Stadtkasse der Stadt Dortmund vom 11.09.2000 zur Kenntnis.

Zu TOP 7.1 Grünphase für Fußgänger an der Ampelanlage Schwerter Straße/Aplerbecker-Mark-Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet die Verwaltung, die gesamte Grünphase der Ampelanlage Schwerter Straße/Aplerbecker-Mark-Straße/Aplerbecker Schulstr. zu überprüfen und eine Angleichung der Grünphase in allen Bereichen auf 15 – 20 Sek. vorzunehmen.

Ebenfalls überprüft werden müssen die Gelblichter. Nach Meinung der Bezirksvertretung blinken diese zu spät.

Außerdem muss nach einer Möglichkeit gesucht werden, wie die ungehinderte Einfahrt zum Schulparkplatz gewährleistet wird (evtl. Markierung auf der Schwerter Str. “Bei Rot hier halten” o. ä.). Der Schulparkplatz ist z. Z. durch haltende PKW`s an der Ampel nicht befahrbar, so dass sich erhebliche Rückstaus dadurch bilden.

Zu TOP 7.2 Verkehrsüberwachung Apolloweg

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung einstimig auf, dafür Sorge zu tragen, den Verkehrsfluss auf dem Apolloweg polizeilich überwachen zu lassen, da das Tempolimit von 50 km/h häufig überschritten wird.

Zu TOP 7.3 Kulturförderung; Zuschuss zum Transport mobiler Sport-/Spielgeräte

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt einstimmig aus den Mitteln der Kulturförderung Zu TOP 7.14 Finanzielle Hilfen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig, die vom Land NRW zur Verfügung gestellten Mittel zur Bekämpfung der Ausländerfeindlichkeit dem Stadtbezirk Aplerbeck, seiner Einwohnerzahl entsprechend, zur Anschaffung eines Fahrzeuges mit entsprechender Ausstattung für die präventive Jugendarbeit im Stadtbezirk Aplerbeck zur Verfügung zu stellen.

Zu TOP 7.4 Errichtung von Absperrpfosten zwischen Annoweg und Zufahrt zu den Garagenanlagen bei der Arbeitstherapie der Westf. Klinik für Psychiatrie vor dem Haus Marsbruchstraße 123

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung mit 12 gegen 7 Stimmen auf, dafür Sorge zu tragen, dass Absperrpfosten im o.g. Bereich errichtet werden, so dass ein Beparken des Bürgersteiges mit Kfz unmöglich wird. Dazu stellt die Bezirksvertretung Aplerbeck aus dem Vermögenshaushalt Tiefbau 1000,-- DM zur Verfügung.

Zu TOP 7.5 Ausbau der Schürener Straße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck beschließt mit 11 gegen 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgende Bürgeranregungen durch die Verwaltung prüfen zu lassen und die Ergebnisse in die endgültige Planung der Grundsanierung einfließen zu lassen:

1. Besteht die Möglichkeit zukünftig den LKW-Verkehr in der Schürener Straße auf ein Gewicht von 7,5 Tonnen zu beschränken? Könnte diese Maßnahme auch schon im Vorfeld der Baumaßnahme umgesetzt werden?
2. Ist es möglich, dass im oberen Bereich zur Schüruferstraße hin vorhandene Parkverbot aufzuheben und durch entsprechende Parkmarkierungen (Parkbuchten) auf dem gepflasterten Streckenabschnitt zu ersetzen?
3. Das vorhandene Geländer an dem Abgang von der Schüruferstraße zur Schürener Straße (Hoesch-Gelände) ist nach Auskunft der Bürger instandzusetzen. Die Verwaltung hat dies selbst oder durch den Eigentümer zu veranlassen.





Zu TOP 7.7 Einrichtung Fußgängerüberweg Meinbergstraße/Untere Pekingstraße

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung einstimmig auf, die vorhandene Mittelinsel zu einem Fußgängerüberweg umzufunktionieren, um den Schulkindern und Anwohnern dort eine sichere Querung zu ermöglichen und um Kostenmitteilung für die Zusatzbeleuchtung.

Zu TOP 7.17 Neuordnung des Einmündungsbereiches Aplerbecker Straße/Köln-Berliner-Straße

Zu TOP 7.18 Wanderwege zwischen Fasanenweg und Selzerstraße

Der Antrag wird in eine Anfrage umgewandelt.

Zu TOP 7.19 Sitzbänke an Wanderwegen des Lohbachtales

Der Antrag wird in eine Anfrage umgewandelt.
- an der Einmündung des Fußweges vom Friedhof auf den unteren Hauptweg
- am Hauptweg Richtung Tennisplätze an den seit langem vorgesehenen Stellen
Zu TOP 7.20 Hinweisschild zum Ev. Gemeindehaus Sölderholz

Die Verwaltung wird gebeten, an der Sölder Waldstraße/Ecke Am Mühlenwinkel, ein Hinweisschild mit der Aufschrift “Evangelisches Gemeindehaus Sölderholz” aufzustellen.

Zu TOP 7.21 Rastplatz zwischen Fasanenweg/Selzerstraße

Der Antrag wird in eine Anfrage umgewandelt.

Zu TOP 7.22 Parksituation am Einkaufszentrum in der Eichholzstraße





Zu TOP 7.23 Baumbepflanzung Köln-Berliner-Straße

Der Antrag ist durch die zur Sitzung vorliegende Antwort erledigt. Die Baumersatzpflanzungen im Bereich Vieselerhofstr./Trapphofstr. werden in der kommenden Pflanzperiode Herbst 2000/ Frühjahr 2001 erfolgen.

Zu TOP 7.24 Ampelanlage Marsbruchstraße/Eleonoreweg/Annoweg

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob die o. g. Ampelanlage in ihrer jetzigen Funktion sinnvoll ist. Das bezieht sich vor allem auf den Fußgängerbereich.
Zu TOP 7.25 Verkehrsüberwachung auf der Römerstraße

Zu TOP 7.26 Verbesserung der Präsentation von Bildern im “Pferdestall” von Haus Rodenberg

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, in Abstimmung mit dem Amt für Denkmalschutz die Kosten für die Anbringung von Bilderleisten im sog. Pferdestall des Hauses Rodenberg zu ermitteln und der Bezirksvertretung diese mitzuteilen. Mit der Anbringung von Bilderleisten bestünde dann die Möglichkeit, dass die dort ausstellenden Künstlern ihre Bilder an abnehmbaren Bändern, nahe den Wänden, aufhängen könnten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck reicht die Anfragen zu TOP 8.2 – 8.7 zur Beantwortung direkt an die Verwaltung weiter. Die Anfrage zu TOP 8.1 ist durch die zur Sitzung vorliegende Antwort der Verwaltung erledigt.

Zu TOP 8.2 Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Römerstraße

Zu TOP 8.3 Freihalten von Bürgersteigen und Rinnsteinen an Reinigungstagen

Die Verwaltung wurde um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten bestehen, die Bürgersteige und Rinnsteine an Reinigungstagen frei zu halten. Die SPD-Fraktion sieht durch die zur Sitzung vorgelegte Antwort der Verwaltung ihre Anfrage nicht beantwortet. Sie erwartet von der Verwaltung eine ausreichende Antwort.

Zu TOP 8.4 Bauvorhaben Erlenbachstraße

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, ob es zutrifft, dass für ein Mehrfamilienhaus in der Erlenbachstraße eine Bauvoranfrage positiv beschieden worden ist.





Zu TOP 8.5 Schleichverkehre Exzellenzstraße/Tunnelweg

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, welche der folgenden oder anderen Maßnahmen sie im Bereich von Exzellenzstraße/Tunnelweg als geeignet ansieht, um einerseits die Schleichver- kehre zu unterbinden und das Gefährdungspotential für die Kinder des Kindergartens der Exzellenzstraße herabzusetzen, aber andererseits auch noch den vielen Radfahrern zwischen der Aplerbecker Mark und dem Schulzentrum Schweizer Alle freie Durchfahrt zu gewähren:

- Schließung der Brücke über die Eisenbahn oder
- Beschilderung als “Anlieger frei”- Straße ab Wendehammer an der Aplerbecker Mark Straße zum Tunnelweg hin? Zu TOP 8.6 Pavillons an der Albrecht-Dürer-Realschule

Die Verwaltung wird um Aufklärung darüber gebeten, ob nach dem Festanbau an die Albrecht-Dürer-Realschule für die dort bisher genutzten und durch diesen Neubau freigestellten Pavillons

Zu TOP 8.7 Laufbahn um den Sportplatz am Gymnasium an der Schweizer Allee

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, wie hoch die Kosten für eine Instandsetzung der Laufbahn um den Sportplatz am Gymnasium an der Schweizer Allee sind.



Bezirksvorsteher Lahme schließt die öffentliche Sitzung gegen 21.30 Uhr. © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus