N i e d e r s c h r i f t

über die 16. Sitzung des Rates der Stadt

am Donnerstag, dem 07. Juni 2001, 15:00 Uhr

im Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

- keine Vorlagen -




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 - unbesetzt -

3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 236 n - Harkortshof -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00685-01)

3.3 Bauleitplanung
Änderung Nr. 6 des B-Planes Hö 111 - Öffentliche Einrichtungen westlich der Wellinghofer Straße -
hier: I. Beifügung einer Begründung
II. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00514-01)

3.4 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des B-Planes Lü 121 - Zeche Oespel I/II -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00862-01)


3.5 Ausbau der Wittbräucker Straße im Rahmen der Verkehrskonzeption Aplerbeck
(Drucksache Nr.: 00630-01)

3.6 I. Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion
II. Nachwuchsleistungszentrum BV Borussia Dortmund 09 e. V. (BVB)
(Drucksache Nr.: 00640-01)

3.7 Bauleitplanung
Änderung Nr. 1 des Vorhaben- und Erschließungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan - VEP)
- ehemalige Hoesch-Röhrenwerke -
hier: I. Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches
II. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen
III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
IV. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00874-01)

3.8 Leitbilderstellung "Städteregion Ruhr 2030"
(Drucksache Nr.: 00645-01)

3.9 Widmung der Dorstfelder Allee
(Drucksache Nr.: 00914-01)

3.10 Stadterneuerung
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Mitteln des Landes/Bundes
hier: Die Jahresförderungsprogramme 2000 bis 2002
(Drucksache Nr.: 00805-01)

3.11 Entwicklungsskizze Hafen - Kanalschiene

3.12 Anfrage der Bürgerliste vom 20.05.2001 mit der Bezeichnung
"Illegales Reiten in Dortmunder Waldgebieten"

3.13 Anfrage der Bürgerliste vom 20.05.2001 mit der Bezeichnung
"Verrohrung Bachlauf Schwarze-Pferde-Siepen/Silberknapp"

3.14 Anfrage der Bürgerliste vom 20.05.2001 mit der Bezeichnung
"Efeuvandalismus in Dortmund"

3.15 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 22.05.2001
mit der Bezeichnung "Metrorapid"

3.16 Anfrage der Bürgerliste vom 22.05.2001 mit der Bezeichnung
"Biotopzerstörung durch einen Wander-/Reitweg in Salingen"





4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

- keine Vorlagen -




5. Öffentliche Einrichtungen

- keine Vorlagen -




6. Soziales, Familie, Gesundheit

- keine Vorlagen -




7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Theater Dortmund
- Betriebssatzung -
(Drucksache Nr.: 00820-01)

7.2 Ticketing für das Theater Dortmund, das Konzerthaus Dortmund und KIS
(Drucksache Nr.: 00985-01)




8. Schule

8.1 Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über die Bildung von
Schulbezirken für öffentliche Grundschulen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 00735-01)

8.2 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 23.05.2001 mit der Bezeichnung
"Schulbaufinanzierung"







9. Kinder und Jugend

- keine Vorlagen -




10. Finanzen und Liegenschaften

10.1 Westfalenhallen Dortmund GmbH
Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren
(Drucksache Nr.: 00906-01)

10.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Fleischhygiene- und Geflügelfleischhygienegesetz
(Fleisch- und Geflügelfleischhygienegebührensatzung)
(Drucksache Nr.: 00875-01)

10.3 Revierpark Wischlingen GmbH
-Änderung des Gesellschaftsvertrages-
(Drucksache Nr.: 00977-01)



11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.05.2001 mit der Bezeichnung
"Bevölkerungsentwicklung in Dortmund"

11.2 Vorschlag der SPD-Fraktion vom 22.05.2001 mit der Bezeichnung
"Umbesetzungen in Gremien"




Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer
eröffnet und geleitet.


Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst die ordnungsgemäße
Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt fest.








Zu Ziffer 1
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Regularien


1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Fischer (SPD) benannt.


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW


OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


1.3 Feststellung der Tagesordnung


Mit Zustimmung des Rates der Stadt wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
um den Punkt

10.4 Abdeckung der abgelaufenen Fehlbeträge für den Zeitraum 2001 – 2004

erweitert.


Weiterhin wurde die Punkte

3.11 Entwickungsskizze Hafen – Kanalschiene

(Drucksache Nr.: 01066-01)

die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes Alternativstandorte zur Forensik in Aplerbeck geprüft habe.”

Der Rat der Stadt genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates
der Stadt am 10.05.2001.

Zu Ziffer 2
-------------

Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse


- keine Vorlagen -




Zu Ziffer 3
-------------

Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


3.1 - unbesetzt -


3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hom 236 n - Harkortshof -
hier: I. Entscheidung über Anregungen
II. Beifügung einer aktualisierten Begründung
III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 00685-01)


Zust. StA 61


Der Rat der Stadt fasst einstimmig folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf

Hom 236 n geprüft und beschließt,

a) die Anregungen unter Punkt 5.1 und 5.6 dieser Vorlage teilweise zu berücksichtigen und den Bebauungsplan-Entwurf sowie die Begründung entsprechend zu ändern. Art und Umfang der Änderungen sind unter Punkt 6 dieser Vorlage im Detail dargelegt. Im übrigen wird empfohlen, den Anregungen nicht zu folgen.

b) den Anregungen unter Ziffer 5.2 bis Ziffer 5.5 nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 und Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeinde-ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekannt-machung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 31.10.2000 entsprechend den Ausführungen unter Ziffer 6 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 20.03.2001 dem Bebauungsplan Hom 236 n beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hom 236 n einschließlich der unter Ziffer I. des Beschlussvorschlages aufgeführten Änderung für den unter Punkt 1 die-ser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 BauGB sowie den §§ 7 und 41 GO NRW.

hofer Straße - offengelegte Be-gründung vom 06.09.2000 der Änderung Nr. 6
des Bebauungsplanes Hö 111 beizufügen.



Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I,
S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1).


II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Hö 111 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 13 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekannt-machung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2023).

B-Planes Lü 121 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 6 nicht
zu berücksichtigen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I,
S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.d.F. der Bekanntmachung vom
14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 BauGB

- Zeche Oespel I/II - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

Der Rat beschließt den Ausbau der Wittbräucker Straße von nördl. der Hüttenstraße bis Aplerbecker Marktplatz mit einem Kostenaufwand in Höhe von 900 000,00 DM.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6650 9511 0174 - Nordumgehung Aplerbeck - aus Haushaltsausgaberesten vorgesehen. Eine Erhöhung der hierfür beschlossenen Gesamtkosten in Höhe von 15 150 000,00 DM ist nicht erforderlich.

Es handelt sich um eine Erweiterung der Zuschussmaßnahme Nordumgehung Aplerbeck. Die Förderfähigkeit wurde vom Zuschussgeber bereits anerkannt.

es tut mir sehr leid für Sie, dass wir diesen Punkt jetzt doch noch einmal hier diskutieren müssen. Aber ich denke, dass ist auch im Interesse der Bevölkerung. Deshalb war es nicht in Ordnung von Ihnen, wie schnell und raffiniert Sie über diesen Punkt hinweg gehen wollten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Position der Bürgerliste ist klar zur Westfalenhallenerweiterung: Erhalt des Ardeyblicks und der südlichen Bolmke. Bevor ich die weiter konkretisiere, möchte ich Ihnen allerdings mitteilen, was mein großes Vorbild, unser Oberbürgermeister Dr. Langemeyer, zur Bedeutung von Kleingärten sagt: “Zum 25jährigen Jubiläum des Kleingartenvereins Lötringhausen gratuliere ich allen Mitgliedern und Freunden sehr herzlich. Gerade in einer Großstadt wie Dortmund ist es notwendig, Freiräume für Erholung und Entspannung zu schaffen. Dazu leisten die über 100 Kleingartenanlagen mit ihren mehr als 8 000 Einzelgärten in unserer Stadt einen enormen Beitrag. Die Kleingärtner sorgen für grüne Flächen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sind. Durch eine ökologisch sinnvolle Bepflanzung tragen sie dazu bei, dass sich die oftmals strapazierte Natur regenerieren kann. Auf diese Weise werden Umweltschutz und heilsame Erholung miteinander verbunden. Denn – wie heißt es in Gärtnerkreisen? Der kürzeste Weg zur Gesundheit ist der Weg in den Garten.” So unser Oberbürgermeister
Dr. Gerhard Langemeyer.

Wenn man dies liest, Herr Oberbürgermeister, und ihre aktuellen Planungen sieht, ist das der blanke Hohn. Reden Sie nicht nur, handeln Sie auch danach, sonst ist das nur eine Heuchelei. Unter Herrn Oberbürgermeister Samtlebe hatten wir noch 49 % Grün. Unter Ihnen und Ihrem Stadtrat Sierau verlieren wir schätzungsweise in jedem ihrer Amtsjahren
1 % Freiraum. Wenn Sie und Ihr Planungsdezernent so weitermachen, sind wir in Dortmund bald unter 39 %.

Aus ökologischen Gründen werden Sie verstehen, wenn ich Ihnen und auch Herrn Stadtrat Sierau nur eine kurze Amtszeit wünsche. Denn der unverantwortliche Umgang mit Freiflächen hier in Dortmund – auch seitens der SPD und der CDU – ist für mich unerträglich.

Dortmund hat ein Problem. Die Stadt ist für viele Menschen unattraktiv, immer mehr Leute ziehen weg und nur wenige ziehen neu hinzu. Aber woran liegt das denn? Viele Menschen fühlen sich hier nicht mehr wohl. Hohe Verkehrs- und Lärmbelastung, kein intaktes ökologisches Wohnumfeld, zu wenig Erholungs- und Freiflächen, drohende Schließung von sozialer Einrichtungen und von Schwimmbädern. Und was tun Sie, meine Damen und Herren, um diesen Trend zu stoppen? Sie setzen nur auf Prestigeobjekte, nur auf Leuchtturmprojekte. Und wegen dieser Projekte wird kein Mensch mehr nach Dortmund ziehen. Ob wir jetzt ein Konzerthaus, ein Ufo, eine Messererweiterung oder Phoenix-Ost bekommen – das interessiert die meisten Bürger eigentlich herzlich wenig. Es sind nicht die “Highlights”, die die Leute wollen. Was möchten die Bürger heute? Die Bürger möchten sich in Dortmund wohlfühlen. Und das heißt, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, schaffen Sie ein intaktes ökologisches Umfeld. Erhalten Sie die Kleingartenanlagen, erhalten Sie die kleinen Gärten, erhalten Sie die Schwimmbäder. Machen Sie aus Dortmund eine sozialgerechte, eine kinder- und familienfreundliche Großstadt und setzen Sie nicht nur auf diese Prestige- und Leuchtturmobjekte, denn das wird die Stadt nicht weiter nach vorne bringen. Und deshalb denke ich, hat der Erhalt der Kleingartenanlage oberste Priorität.

Ich freue mich, dass die Westfalenhallen GmbH expandieren wollen und dies auch können. Derzeit wird die Halle 9 fertiggestellt. Es folgen mit Hallen 10, 11 und 12 weitere Erweiterungen auf der vorhandenen Fläche. Und damit ist für mich aber auch das Ende der Fahnenstange erreicht, wenn eine Osterweiterung der Westfalenhallen nicht mehr möglich ist. Wir können nicht jede Messe in Dortmund stattfinden lassen. Nicht alles geht in Dortmund, aber man kann hier städteübergreifend koordinieren. Das ist ja auch die Vision von einem vernetzten Ruhrgebiet. Dortmund braucht für mich keine Metropole oder Weltstadt zu werden. Für mich als Politiker der Bürgerliste ist wichtig, dass sich die Menschen in Dortmund wohlfühlen und dafür brauchen wir kein Konzerthaus, kein Ufo und auch keine Messeerweiterung. Aber dafür brauchen wir ein intaktes ökologisches Umfeld mit ausreichend Grün- und Erholungsgebieten.

Eine Erweiterung der Westfalenhallen auf die Kleingartenanlage Ardeyblick lehnt die Bürgerliste ab und zwar aus folgenden Gründen:

Ich denke, die Verwaltung hat eine Menge – fast 5 000 - kluge Köpfe. Die sollten doch einmal kreativ dieses für mich unausgegorene Konzept überarbeiten. Wir sollten nicht vom Rat zu enge Richtlinien vorgeben. Wir sollten nicht schon ein Planungskorsett vorgeben, sondern wir sollten ganz offen, wir Herr Stadtrat Fehlemann es mal gesagt hat, ohne Tabus überlegen, wie können wir mit diesem Bereich der Flächen umgehen und wie können wir das Veranstaltungszentrum Westfalenhallen/Westfalenstadion entwickeln, ohne eben hier die Interessen von rund 18 000 Bürgern mit Füßen zu treten. Und deshalb stelle ich dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verlagerung der Kleingartenanlage, des Reitervereins und des Sportplatzes in die Bolmke und die dort anschließenden südlichen Flächen nicht weiter zu verfolgen.

Die Grünen im Rathaus sowie der Bürgerliste den o. a. Antrag von Rm Münch
(Bürgerliste) ab.

fasst der Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen im Rathaus, der Bürgerliste, der DVU sowie des Linken Bündnisses folgen-
den Beschluss:

Im Rabenloh/Unterführung der Strobelallee sowie

staltungszentrums Westfalenhallen/Westfalenstadion östlich des Theordor-Fliedner-
Hauses einen Grünstreifen in Nord-Süd-Ausrichtung zu realisieren.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW i. d. F. der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 und 3 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 i. V. m. § 12 und § 13 des Baugesetzbuches (BauGB).

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 12 und § 13 BauGB sowie i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW.

1. die gemeinsame Teilnahme der Stadt Dortmund mit den Städten Duisburg, Mülheim a.d. Ruhr, Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, Herne und Bochum sowie der Fakultät Raumplanung der Universität Dortmund an dem Forschungsprogramm "Stadt 2030" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF). Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Durchführungsbeschlüsse auch von den sieben anderen Städten gefasst werden,

buches" für die Kooperation der acht Städte im Ruhrgebiet und für die Geschäfts-führung dieses Vorhabens im Rahmen eines Werkvertrages zu beauftragen. Dies erfolgt unter dem Vorbehalt, dass das Landesministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport (MSWKS) den für die Maßnahme erforderlichen Förderbetrag von 350 000,00 DM zur Verfügung stellt und einem vorzeitigen Beginn des Vorhabens zustimmt, um den Werkvertrag kurzfristig unterzeichnen zu können.

Die nicht durch Fördermittel gedeckten Ausgaben werden durch Umschichtungen aus dem Budget des Dezernates 6 zur Verfügung gestellt.

Gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat, mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, die Widmung der Dorstfelder Allee (L 609 N) ohne Beschränkung des Gemeingebrauches für den öffentlichen Verkehr als Landesstraße (Ortsdurchfahrt).

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich gegen den Verzicht auf die Einzel-
maßnahme “Ökologische Gestaltung von Kinderspielplätzen” im Jahresförder-
programm 2002 aus. Er beauftragt die Verwaltung, auch für das Programmjahr
2002 die Maßnahme “Ökologische Gestaltung von Kinderspielplätzen” anzu-
melden.

Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, kurzfristig eine Bedarfsermittlung für
die städtischen Kinderspielplätze durchzuführen.

Die Maßnahme “ABM-Öko Umgestaltung von Kinderspielplätzen in den Jahren
2000 – 2002” ist zusätzlich unter Punkt 5.1 gem. Anlage 1 und der beigefügten
Maßnahmebeschreibung (Anlage 2) in das Jahresförderprogramm aufzunehmen.

Der Pflegeaufwand wird für die drei Folgejahre nach Erstellung der Spielplatzan-
lagen von den Dortmunder Diensten sichergestellt.

Diese Objekte werden auch in absehbarer Zukunft vom Jugendamt nicht aufgegeben.

Der Kosten- und Zuschussrahmen des Programmentwurfs 2002 beträgt in DM:

Kosten Zuschuss

City-Projekte 939 000,00 699 000,00
Stadtteile mit bes. Erneuerungsbedarf 8 090 000,00 7 341 000,00
Gebietsbez. Stadterneuer., Nebenzentren 6 600 000,00 2 555 000,00
ABM- und ASS-Kombinationsprojekte 1 200 000,00 1 080 000,00
Städtebaul. Einzelmaßn., Sonderprogr. 3 607 000,00 3 246 000,00

G e s a m t 20 436 000,00 14 921 000,00

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zu den Jahresförderungsprogrammen 2000 und 2001 zur Kenntnis und beschließt die in der Anlage enthaltene Zusammenfassung der Einzelanträge für das Programmjahr 2002 als Jahresförderungsprogramm - Gesamtprogramm Stadterneuerung 2002 -.

Nutzen-Analyse erstellt wird. Diese Analyse soll alternative Szenarien zur Entwick-
lung des Öffentlichen Verkehrs – z. B. auch eine umfassende Modernisierung und
einen Ausbau der bestehenden Bahnstrecken zwischen Düsseldorf und Dortmund –
einbeziehen. Berücksichtigt werden müssen jeweils sowohl die sozialen, als auch
die ökonomischen und ökologischen Folgekosten.

Fahrgäste von herausragender Bedeutung für die Stadt Dortmund. Ziel muss es sein,
die Qualität des heutigen Nahverkehrsangebotes zu verbessern. Die Funktion Dort-
munds innerhalb des bestehenden und in Planung befindlichen Fernverkehrsnetzes
der Bahn darf nicht beeinträchtigt werden.

stung der Kommunen führt. Dies gilt auch für die indirekten Belastungen über den
VRR oder die örtlichen Verkehrsgesellschaften. Eine versteckte (Teil-) Finanzierung
z. B. durch die Reduzierung der vorhandenen Angebote, ist auszuschließen.

Fragen untersucht und beantwortet werden:

Anzahl gebrochener Verkehre im Fernverkehr und welche Auswirkungen
ergeben sich hieraus auf die Erreichbarkeit von Zentren in NRW, und zwar
innerhalb und außerhalb des Rhein-Ruhr-Raumes?

Direktverbindungen zwischen den Oberzentren in NRW geplant und ggfls.
mit welchen Auswirkungen auf den Nahverkehr?

die vorhandenen bzw. die geplanten neuen S-Bahn-Strecken? In welcher
Weise ist der Takt der S-Bahnlinie S 1 betroffen? Kann die geplante Ver-
dichtung des Taktes der S 1 auf 10 Minuten weiterhin realisiert werden?

negative Auswirkungen finanzieller Art zu Lasten der Angebote des Nah-
verkehrs ausgeschlossen werden?

Metrorapid zu den bestehenden Angeboten des Schienenverkehrs dar?

zu bewilligen.

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus erklärte Rm Mohr, dass sich seine
Fraktion bei der Abstimmung über den genannten Antrag der SPD-Fraktion enthalten wer-
de, da dieser Antrag nach Ansicht seiner Fraktion zu wenig Substanz enthalte.


Für die CDU-Fraktion signalisierte Rm Jung Zustimmung zu dem o. a. Antrag. Hierbei
machte er darauf aufmerksam, dass viele der hierin enthaltenen Punkte sicherlich eine
wesentliche Rolle bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes spielen werden.

Unabhängig davon schlug er vor, sich besonders der im Punkt 3 enthaltenen Problematik
zu widmen, um letztendlich die Anzahl der Pendler, die in Dortmund beschäftigt seien, zu
reduzieren.


Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus fasst der Rat der
Stadt auf der Grundlage des Antrages der SPD-Fraktion vom 06.06.2001 und unter Ein-
beziehung der o. a. Ergänzung folgenden Beschluss:

Der Standort Dortmund braucht ein Zukunftsprofil für eine traditionsreiche Stadt. Nicht
nur die wirtschafts- und finanzpolitischen Stärken einer Stadt, sondern auch die Bereiche
Freizeit, Kultur, Bildung und soziales Miteinander werden wesentlich von den Menschen
in einer Stadt geprägt, die in dieser Stadt arbeiten, wohnen und leben. Dem Rat der Stadt Dortmund liegt die aktuelle Fassung des Bevölkerungsberichtes vor. Hinsichtlich der An-
zahl der Wanderungen über die Stadtgrenze sieht der Rat weiteren Handlungsbedarf.

motivanalyse durch eine Analyse der Stadt-Umland-Verflechtung zu ergänzen.

Analyseschwerpunkte sollen insbesondere sein:

Die Analyse berücksichtigt zusätzlich die strukturellen Veränderungen der
Dortmunder Bevölkerung durch die Wanderungen über die Stadtgrenze.

Auf der Grundlage der Analyseergebnisse erarbeitet die Verwaltung Vorschläge
zur Umkehrung des negativen Wanderungstrends. Die zuständigen Fachausschüsse
beraten die von der Verwaltung vorgelegten Ansätze.

niedrigen Niveau.

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, eine Ursachenanalyse für
die Geburtenentwicklung in Dortmund durchzuführen und die Konsequenzen dar-
zustellen. Es sind Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Einflussmaßnahmen auf
eine Trendänderung aufzuzeigen und Vorschläge zu erarbeiten, die in den Entwick-
lungsprozess der familienpolitischen Leitlinien für Dortmund aufgenommen werden
können.

ihren Arbeitsplatz aufsuchen.

Kinder- und Jugendausschuss Rita Brandt
Ausschuss Soziales, Familie und Gesundheit Rita Brandt
Stellv. Mitglied Schulausschuss Rita Brandt
Stellv. Mitglied Städt. Kliniken Rita Brandt
Aufsichtsrat DODI Reinhold Giese
Genossenschaftsversammlung Emschergenossenschaft Rita Brandt
Stellv. Polizeibeirat Rita Brandt


Sonstige Änderungen:

Marion Bade übernimmt Mitgliedschaft Regionalkonferenz von Birgit Jörder

Marion Bade wechselt vom AR Flughafen in den AR Westfalenhallen GmbH

Lucio Garcia wird Mitglied im AR Flughafen GmbH

Uwe Büscher folgt Manfred Kossack in den AR TZ Dortmund

Friedhelm Sohn übernimmt Mitgliedschaft Regionalausschuss von Birgit Jörder

Jutta Starke übernimmt stellv. Mitgliedschaft Verwaltungsausschuss Arbeitsamt
von Birgit Jörder

Peter Borris übernimmt Mitgliedschaft im Schulausschuss von Gerti Zupfer

Peter Borris übernimmt Mitgliedschaft im RPA von Marion Bade

Ältestenrat Jutta Starke
Haupt- und Finanzausschuss Joachim Fischer
Ausschuss Kultur, Sport und Freizeit Gerti Zupfer
Stellv. Mitglied Städt. Kliniken Peter Borris
Stellv. Mitglied WIFÖ Peter Borris
Aufsichtsrat Kultur und Projekte Birgit Jörder
Verwaltungsrat Wischlingen Peter Borris
Verbandsversammlung KVR Helmut Harnisch
Stellv. Mitglied im Zweckverband Olympia im Ruhrgeb. Birgit Jörder

Als Nachfolgerin für Herrn Rm Prof. Theo Uhlmann im Vorsitz des Ausschusses
für Kultur, Sport und Freizeit wird Frau Rm Birgit Jörder benannt.