Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung bestellt einstimmig Frau Liliana Korbmacher zur Schriftführerin und dankt Frau Irle für ihre gute Arbeit als bisherige Schriftführerin des AWBF.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde s. B. Dr. Bömer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Dr. Eiteneyer weist auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Dem Ausschuss liegt ein Schreiben vor, in dem die Dringlichkeit zur Behandlung der Vorlage "Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren" (Drucksache Nr.: 02585-02)" begründet wird. Diese Dringlichkeit wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung anerkannt und die Vorlage unter Punkt 2.7 in die Tagesordnung aufgenommen.
Auf Wunsch der Verwaltung wird die Behandlung der Tagesordnungspunkte
2.3 "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund,
hier: Jahresabschluss 2000 (Drucksache Nr.: 02602-02)"
sowie
2.4 "Bericht über die Geschäftsentwicklung des 4. Quartals 2001 des Sondervermögens
Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 02605-02)"
vorgezogen und als erste Punkte der Tagesordnung behandelt.
Die Vorlage zum Tagesordnungspunkt
3.1 "Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zum
31. Dezember 2001
(Drucksache Nr.: 02626-02)"
wird von der Verwaltung zurückgezogen.
Mit diesen Veränderungen stellt der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig die Tagesordnung fest.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 20.03.2002
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 20. Sitzung des Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 20.03.2002.
Frau Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) regt an, dass zukünftig bei Folienvorträgen diese bereits während der Sitzung in Kopie zur Verfügung gestellt und nicht erst der Niederschrift beigefügt werden.
2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.3
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Jahresabschluss 2000
- Empfehlung -
Frau RM Unger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) weist darauf hin, dass bereits im 2. Jahr ein Defizit ausgewiesen sei. Landesförderungszuschüsse für das Mikrostrukturzentrum (MSZ) und das Zentrum für Aufbau und Verbindungstechnik (AVT) wurden abgefordert, aber nicht in voller Höhe verausgabt, so dass Zinsaufwendungen in Höhe von 280.000 DM entstanden seien. Auch für den Kauf des Max-Planck-Institut seien Darlehen aufgenommen worden, aus denen weitere Zinsaufwendungen entstünden.
Herr Nehm (StA 20) erläutert, dass die Zuschüsse in Tranchen abgerufen werden und selbstverständlich auch bei der Stadt Dortmund zinsbringend angelegt seien und somit nur ein Differenzsaldo auszugleichen sei. Das Mikrostrukturzentrum sei nicht zum Stichtag 31.12.2000 fertiggestellt worden, gleichwohl wurden die Förderungsgelder aus haushaltsrechtlichen Grünen abgerufen.
Das Max-Planck-Institut sei dem Sondervermögen laut Ratsbeschluss als Sacheinlage der Kapitalrücklage zugeführt worden. Die Finanzierung sei aus dem städtischen Haushalt erfolgt. Zinsaufwendungen seien nur für die Vorfinanzierung des genehmigten Umbaus erfolgt.
Herr Dr. Küpper teilt auf Nachfrage des Herrn s. B. Dr. Bömer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) mit, dass es zwar geltende Beschlusslage sei, von einer Veräußerung von gewerblichen Grundstücken durch das Sondervermögen abzusehen, dies aber nach Meinung der Werkleitung durchaus noch einmal thematisiert werden könne.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stellt den vorgelegten Jahresabschluss 2000 des Sondervermögens fest.
Der Rat beschließt, den Jahresverlust in Höhe von 424.304,45 DM mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.
Der Rat beschließt die Entlastung des Werksausschusses.
Der Rat beschließt die Entlastung der Werkleitung.
Darüber hinaus fasst der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung als zuständiger Ausschuss für das Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" schlägt dem Gemeindeprüfungsamt der Bezirksregierung die Prüfungsgesellschaft NKPS Westfälische Treuhandgesellschaft mbH als Jahresabschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2001 vor.
zu TOP 2.4
Bericht über die Geschäftsentwicklung des 4. Quartals 2001 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
(Drucksache Nr.: 02605-02)
Herr Mager (dortmund-project) ergänzt die Vorlage zu Punkt 4 dahingehend, dass die Rhenus AG am 26.04.2002 das Objekt der e-port GmbH übergeben habe und dass der Einzug eines ersten Mieters für den 01.06.2002 vorgesehen sei.
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass durch neue EU-Förderrichtlinien Verzögerungen für die konkrete Förderzusage des Bio-Medizin Zentrum entstanden seien. Vor ca. 4 Wochen konnte ein neuer mit der Landesregierung abgestimmter Förderantrag entwickelt werden.
Herr Nehm (StA 20) erläutert, dass sich die Differenz beim Vergleich der Betriebsausgaben des 3. und 4. Quartals daraus ergäben, dass die Management-Gebühr, die an die TZ Do GmbH für die Errichtung des Mikrostrukturzentrums gezahlt werde, in die Kapitalrücklage umgebucht worden sei, da es sich nicht um eine Erfolgsposition handele.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.1
Arbeit der Dienstleistungsagenturen der Dortmunder Dienste GmbH
- mündlicher Bericht -
BE: Herr Freund
Herr Freund (Dortmunder Dienste) erläutert ausführlich die Arbeit der Dienstleistungsagenturen der Dortmunder Dienste GmbH. Die Dienstleistungsagenturen seien nur ein Teil der Dortmunder Dienste. 47 Personen (davon 45 Frauen und 2 Männer) seien in den Projekten eingesetzt. Die beschäftigungslosen Zeiten dieser Mitarbeiter betrage zwischen 1 und 27 Jahren, einige Mitarbeiter hätten zuvor noch nie in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Die Altersstruktur liege zwischen 30 und 50 Jahren. Die Angebote an die Kunden seien in erster Linie hauswirtschaftlicher Art, Wäschepflege, Mithilfe beim Kochen, umfassen aber auch die Begleitung bei Behördengängen oder Arztbesuchen.
Ziel sei es, dem Personal im Laufe des Jahres ihrer Beschäftigung über Qualifizierungspläne die Integration in ein Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen. Dies sei im vergangenem Jahr bei 17 Mitarbeitern gelungen. Bestandteil der Qualifizierungen sind Schulungen in Hygiene, Reinigung, Kommunikation sowie Bewerbungstrainings. Die Auswahl der Personen erfolge in Absprache mit dem Sozialamt. Z. Zt. verfügen die Dienstleistungsagenturen über 219 Kunden, von denen mehr als 50 % über 60 Jahre alt sind. Die Standorte im Stadtgebiet sind in Mengede, Hombruch, Hörde und Lütgendortmund.
Die Kosten für den Kunden betragen zwischen 8,70 und 12,50 Euro, zzgl. MWSt. Der Kostendeckungsgrad belaufe sich auf maximal 20 %.
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass bei den Dortmunder Diensten einerseits die Mitarbeiter in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen, anderseits aber auch die Kunden zufrieden gestellt werden sollen und dies bei wechselndem Personal nicht immer gelänge. Er regt an, einen weiteren Zweig im Bereich der Dortmunder Dienste gegebenenfalls bei einer „Tochter“ aufzubauen, der mit Stammpersonal arbeite. Herr Reppin (CDU) verdeutlicht jedoch, dass dieses nur kostenneutral erfolgen könne.
zu TOP 2.2
Bericht zur Bevölkerungsbewegung
- siehe Auszug aus der Niederschrift HFA am 24.01.2002 -
Herr Sommerer (StA 12) erläutert ausführlich den Bericht zur Bevölkerungsbewegung. Er weist insbesondere darauf hin, dass bis zum Jahr 2015 ein Rückgang der Erwerbstätigen von 36.000 Personen zu erwarten sei. Dies sei jedoch zum Teil eine strukturelle Veränderung, der entgegengesteuert werden könne. Die wichtigsten Gründe für einen Zuzug oder Fortzug lägen in der Urbanität, in beruflichen Gründen oder in der Rückkehr in die Heimat.
Frau Starke (SPD) verdeutlicht, dass ein wichtiger Aspekt die Schaffung von Arbeitsplätzen sei, da nur so die Einwohner in Dortmund gehalten oder nach Dortmund geholt werden könnten.
Herr Dr. Bömer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) weist darauf hin, dass aber selbstverständlich auch das Ausbildungsangebot ausschlaggebend sei. Frau Unger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) bemerkt, dass dieser Bericht auch in diesem Ausschuss aus familienpolitischen Gesichtspunkten betrachtet werden müsse, denn es nütze nichts, immer nur neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber im Gegenzug dafür andere familienrelevante Angebote abzubauen.
Herr Dr. Eiteneyer (CDU) schlägt vor, dass nach Absprache mit dem Vorsitzenden und Herrn Dr. Küpper dieser Bericht nach der Sommerpause noch einmal im Ausschuss behandelt werden soll. So könne aus dem Ausschuss heraus ein Thesenpapier entwickelt werden, dass die Gewichtung wesentlicher Aspekte dieses Ausschusses beinhalte.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht zur Bevölkerungsbewegung zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
dortmund-project;
Jahresbericht für 2001
(Drucksache Nr.: 02407-02)
Anforderung einer Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 07.05.2002
Herr Mager (dortmund-projekt) erläutert ausführlich den vorgelegten Jahresbericht des dortmund-projektes für das Jahr 2001.
Herr Dr. Küpper nimmt zu den von der CDU-Fraktion aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung:
zu 1: Inwieweit wird der durch das dortmund-project zu erwartenden Bevölkerungs-entwicklung Rechnung getragen?
Das Sondervermögen Wohnbauflächen soll gezielt genutzt werden. Als Ziel für 2010 ist eine Bewohnerzahl von 580.000 Einwohnern für die Infrastruktur-Planungen vorgegeben.
zu 2: Gibt es eine abschließende Bedarfsanalyse für Wirtschaftsflächen, Wohnraum sowie Infrastruktur im Sinne einer ortsnahen Versorgung?
Es wurde eine aktuelle Bedarfsanalyse erstellt. Zur Zeit werden sowohl ein neuer Flächennutzungsplan als auch ein Gebietsentwicklungsplan vorbereitet, die Vorlage soll voraussichtlich im September dem Rat vorgelegt werden.
zu 3: Ist die Realisierung der Planungsziele durch eine frühzeitige Gebietsentwicklung sichergestellt? Können die für das dortmund-project erforderlichen Flächen rechtzeitig erschlossen werden?
Die erforderlichen Einplanungen werden vorgenommen. Die Erschließung hängt jedoch von EU- und NRW-Förderprojekten ab.
zu 4: Welche Flächen werden interessierten Unternehmen langfristig zur Verfügung stehen können?
Diese Flächen werden aus dem neu aufgestellten Flächennutzungsplan hervorgehen.
Nach ausführlicher Diskussion nimmt der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung den ersten Jahresbericht zum dortmund-projekt zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
(Drucksache Nr.: 02591-02)
Nach ausführlicher Diskussion fasst der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Darstellung zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Dortmund sowie eines Teils der in Dortmund vorgehaltener Projekte und Maßnahmen zur Kenntnis, die zur Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche vorgehalten werden.
Die Ergebnisse der laufenden Planungs- und Beteiligungsprozesse, die die Lebenssituation Dortmunder Kinder und Jugendlicher betreffen, werden dem Rat und den Ausschüssen vorgestellt. Über die Entwicklung von Projekten und Maßnahmen zur Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund wird im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für die kommenden Jahre entschieden.
Der Ausschuss für Wirtschafts - und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, das Ziel der Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche als Bestandteil der familienpolitischen Leitlinie aufzunehmen. Entscheidungen über konkrete Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen gefasst.
zu TOP 2.7
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Stadtbezirkbezogener naturnaher Bau von Kinderspielplätzen auf Grundlage pädagogischer Analyse und Beteiligungsverfahren"
(Drucksache Nr.: 02585-02)
Die Vorlage wird ohne Beschluss zur Beratung an die weiteren beteiligten Gremien weitergeleitet.
3. Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
zu TOP 3.1
Jahresabschluss der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund zum
31. Dezember 2001
- Empfehlung -
(Drucksache Nr. 02626-02)
Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 3.2
Abschlussbericht der Existenzgründungsagentur für die Förderperiode 1999 - 2001 und Neukonzipierung der Agenturarbeit für die Jahre 2003 - 2005
(Drucksache Nr.: 02341-02)
Frau Bohle (Arbeitsamt Dortmund) weist darauf hin, dass beim Arbeitsamt Dortmund eine ABM-Maßnahme angesiedelt sei, die sich unter verschiedenen Fragestellungen mit einer Evaluation der Beschäftigungsentwicklung, der Beratungswirkung und dem Anteil an Begleit- und Folgebratungen beschäftigt. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll dem Ausschuss ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
Im Anschluss an die Diskussion fasst der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Abschlussbericht der Existenzgründungsagentur zur Kenntnis. Er befürwortet die Fortführung der Arbeit der Existenzgründungsagentur bei unveränderter Aufgabenstruktur und beauftragt die WBF-DO, a) ein Konzept für die Weiterführung der Agentur zur Aktivierung unternehmerischer Initiativen zu entwickeln, b) die entsprechende Entscheidungsvorlage für den Rat am 26.9.2002 zu fertigen und den Förderantrag an das MWMEV zu stellen.
zu TOP 3.3
EU-Projekt El Duende - Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen
hier: Sachstandsbericht zum Abschluss des EU-Projekts
(Drucksache Nr.: 02633-02)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandsbericht des Europa-Büros zur Kenntnis.
zu TOP 3.4
Erweiterung des Gesellschaftsvertrages der Projektgesellschaft "Minister Stein" mbH
(Drucksache Nr.: 02640-02)
Herr Dr. Küpper weist auf Nachfrage des Herrn Ollech (SPD) nach Informationen über Einzelhandelsinteressenten in Nachbarschaft zum Evinger Zentrum darauf hin, dass die Stadt zwar an der Projektgesellschaft "Minister Stein" mbH mit einem Gesellschaftsanteil und einem Zuschuss zu den Vermarktungsaktivitäten beteiligt sei, das Grundstücksentwicklungsrisiko jedoch voll vom Grundstückseigentümer MGG zu tragen sei.
Herr Drabig (SPD) beschreibt, dass die planungsrechtliche Hoheit beim Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen liege und erst nach dessen Festlegung die Standortgesellschaft diese Planungsziele realisieren könne.
Herr Ollech (SPD) verdeutlicht, dass aus Sicht der SPD-Fraktion noch weiterer Beratungsbedarf über die Entwicklung der Flächen besteht. Er befürchte, dass dort weiterer großflächiger Einzelhandel betrieben werde und somit die "Neue Evinger Mitte" schaden davon tragen könne.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis. Das Ergebnis der anstehenden Beratung des Sachverhalts im AUSW soll der Projektgesellschaft "Minister Stein" mbH zur Kenntnis gegeben werden.
4. Anfragen/Anträge
zu TOP 4.1
Nachfolgeprogramm ASS
Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.05.2002
(Drucksache Nr.: 02641-02St)
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Frau Unger weist darauf hin, dass anders als bei ABM-Programmen, wo 80 % des zur Qualifikation gehörenden Tariflohns die Grundlage bilden, beim Kommunalen ASS-Programm BAT VII oder BAT VIII die Grundlage bilden und die davon zu zahlenden 80 % häufig nicht ausreichten, ohne ergänzende Sozialhilfe auszukommen. Dies sei aber spätestens bei einer anschließenden Arbeitslosigkeit der Fall.
Herr Beyer (WBF-Do) verdeutlicht, dass die Orientierung zum 1. Arbeitsmarkt Ziel beim kommunalen ASS-Programm sei, man ihre Bedenken aber sehr wohl berücksichtigen müsse.
zu TOP 4.2
REWE-Erweiterung in Dortmund-Brackel
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.05.2002
(Drucksache Nr.: 02642-02AT-B)
Herr Drabig (SPD) begründet die Ablehnung des Antrages damit, dass bereits seit 7 Jahren umfangreiche Gespräche mit den Beteiligten geführt werden und die Vorlage, die dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 15.05.2002 zur Beschlussfassung vorgelegt werde, das Ergebnis dieser Gespräche beinhalte. Auch sei der AUSW der zuständige Fachausschuss für den ersten Punkt des Antrages.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus ab:
1. Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung lehnt eine weitere Inanspruchnahme des regionalen Grünzugs zwischen Brackel und Asseln, wie er im Entwurf des aktuellen Gebietsentwicklungsplanes dargestellt ist, ab.
2. Die WBF-Do wird aufgefordert, umgehend mit der REWE Dortmund Großhandel eG und Coop mit dem Ziel in Verbindung, dass REWE die gewünschte Erweiterung auf der westlich angrenzenden, derzeit ungenutzten, ehemaligen Coop-Lagerfläche realisiert und auf die Inanspruchnahme der östlich gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen verzichtet. Die von REWE nicht benötigten Flächen der ehemaligen Lagerfläche von Coop sollte vorrangig für weitere Gewerbeansiedlungen verwendet werden.
zu TOP 5.
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Herr Dr. Küpper stellt für die nächste Sitzung des Ausschusses einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der Reise nach Pittsburgh in Aussicht.
Das Dienstleistungszentrum Wirtschaft werde am 29.06.2002 eröffnet. Die Aufgabenstruktur, die ab 01.07.2002 angeboten werden soll, wird derzeit von der Verwaltung und Externen erarbeitet.
Der WBF-Do sei es gelungen, ein Investitionsvorhaben der Fa. Hanka Schröder mit 80 Mitarbeitern an der Hannöverschen Straße in Körne zu unterstützen.
Dr. Eiteneyer Dr. Bömer Korbmacher
Stv. Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus