Niederschrift

über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 30.04.2009
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD


CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper entschuldigt
Inge Funke
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher entschuldigt

Bürgerliste/Die Unabhängige
Karin Stoll
Angelika Sieckmann

DVU
Otto Kinner

Parteilos

Horst Klemke entschuldigt


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsmitglied Hannes Fischer

c) Verwaltung
Nowack, Werner -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Friers, Helma -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Kappelmann, Brigitte -Bezirksverwaltungsstelle Brackel-
Bitter, Jörg -Jugendamt-
Graw, Klaus-Jürgen -Stadtplanungs- und Bauordnungsamt-
Tigges, Udo -Polizei-


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 30.04.2009, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.03.2009

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 23.03.2009

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Probleme durch Straßenbahnbetrieb am Hellweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13173-08-E2)

3.2 Pläne Brackeler Marktplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11805-08-E1)


4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Gestaltung der Außenfläche der Jugendfreizeitstätte Wickede, Bremmenstraße

5.2 Mountainbikestrecke mit Unterstand in Dortmund-Wickede;
hier: Bereitstellung von Mitteln aus den Transferaufwendungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14499-09-E1)

5.3 Brackeler Kulturnacht

5.4 Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht im November 2009 aus Transferaufwendungen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

6.2 Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlichen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14715-09)

7. Schulen
Keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)

8.2 Illumination der B1-Fußgängerbrücke an der Ludwig-Lohner-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14709-09)





9. Kinder und Jugend

9.1 Aktionsplan Soziale Stadt / Projekt der ev. Kirchengemeinde im Aktionsraum Wickede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14315-09)

9.2 Eigene Arbeitsgemeinschaft für Wambel nach § 78 KJHG
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14498-09)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hohenbuschei" und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 203 "Hohenbuschei" (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 155 "Heßlingsweg", Br 176 und Br 217 "Fußballpark Borussia")
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14596-09)
Vorlage wird nachgereicht

11.2 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau von Sammel- und Wohnstraßen im Plangebiet Hohenbuschei in Dortmund-Brackel
Bebauungsplan Br 203 - Hohenbuschei -
Antragstellerin: Hohenbuschei GmbH & Co. KG, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14247-09)

11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 219 - Bremmenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14657-09)



11.4 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)

11.5 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14592-09)

11.6 Kostenerstattung für den Kanalbau An den Rühlen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14115-09)

11.7 Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)

11.8 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14534-09)

11.9 Park- und Verkehrssituation "Küsterkamp"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14748-09)

11.10 Vorrangschaltung an der S-Bahnunterführung "Donnerstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14746-09)

11.11 Tempo 30-Piktogramme auf Fahrbahnen in Brackel;
hier: Schimmelstraße und Unterer Graffweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14711-09)

11.12 Anpflanzung Asselner Straße / S-Bahnbrücken
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14713-09)

11.13 Informationsveranstaltung zum A40-Bau in Südwambel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14500-09-E2)

11.14 Standort zum legalen künstlerischen Sprühen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14714-09)

11.15 Fahrradständer auf dem Wickeder Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14747-09)

11.16 Einrichtung eines Waldlehrpfades im Naturschutzgebiet "Wickeder Ostholz"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14764-09)

11.17 Beseitigung eines Straßenstumpfes in Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14765-09)

11.18 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

11.19 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)

11.20 60-km/h-Tempo auf B1 zwischen B236 und Neuasseln
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14793-09)

12. Mitteilungen

12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: 28. Wambeler Dorfmarkt vom 21.08.-23.08.2009
Mitteilung der Verwaltung (52/5)
(Drucksache Nr.: 14706-09)

12.2 Vorbescheid für die Aufbereitung und Erweiterung des Logistikstandortes auf dem ehemaligen COOP Gelände in Dortmund-Brackel, Brackeler Hellweg 301 – 305, 61/5-4-035148 - Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13277-08-E3)

12.3 Fuß- und Radweg auf der Eschenwaldstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12524-08-E1)

12.4 Verlängerung Wanderweg Eulengasse sowie Beleuchtung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10186-07-E2)


12.5 Bepflanzung Baumscheibe Oesterstraße/Ecke Balsterstraße in Brackel
Mitteilung (66/7)
(Drucksache Nr.: 14260-09-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Lichtzeichenanlagen mit Zeitbekanntgabe
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13023-08-E2)

13.2 Werbeanlage am Asselner Hellweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13471-08-E2)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Gerhard Fröhlich wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um

TOP 11.21
Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A 40/B 1 von Bau-km 30 + 830 AS Dortmund-Ost (B 236) bis Bau-km 40 + 353 AK A 1/A 44 DO/Unna einschl. der hiermit in Zusammenhang
stehenden Änderungsmaßnahmen (Folgemaßnahmen) am bestehenden Straßen und Wegenetz und Anlagen Dritter, der landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen sowie der Umweltverträglichkeitsuntersuchung für diesen Bereich auf dem Gebiet der Städte

Dortmund und Unna sowie der Gemeinde Holzwickede
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, des Tiefbauamtes sowie des Stadtbahnbauamtes vom 16.04.2009-

erweitert.

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie ihren Antrag zu TOP 11.20 (60-km/h-Tempo auf B 1 zwischen B 236 und Neuasseln) zurück zieht, weil sich die Angelegenheit zwischenzeitlich erledigt hat.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 12.03.2009

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 1 Stimmenthaltung (Herr Fröhlich, SPD-Fraktion) einstimmig zu.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 23.03.2009

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Fröhlich, SPD-Fraktion, Frau Funke, Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Eine Anwohnerin des Unteren Graffweges verliest der Bezirksvertretung einen Brief zum Thema „Anlegung eines Bürgersteigs am nördlichen Ende des Unteren Graffweges; Markierung der Straße mit „30-Piktogrammen“. Dieser Brief ist heute bei der Geschäftsführung der Bezirksvertretung eingegangen und wird den Fraktionen zugeleitet.

Ein Anwohner aus Asseln bittet die Bezirksvertretung, die Asselburgstraße aus Sicherheits- und Lärmschutzgründen als Tempo-30-Zone einzurichten.

Herr Czierpka teilt mit, dass zunächst die Ende Oktober 2008 beschlossene Umstellung der Ampelphasen durch den Landesstraßenbaubetrieb Bochum sowie die im Herbst 2009 durchgeführte Verkehrszählung abgewartet werden sollte.

Ein weiterer Anwohner aus Asseln fragt die Bezirksvertretung, an wen er sich bezüglich festgestellter Sitzrisse an seinem Haus wenden könne. Da den Bezirksvertretungsmitgliedern dies auch nicht bekannt ist, wird die Bezirksverwaltungsstelle gebeten, sich darum zu kümmern.

Ein Bürger aus Brackel fragt, wie die Bezirksvertretung die Öffentlichkeit bezüglich der baulichen Veränderungen auf dem Gelände der Fa. TEDI sowie der Erweiterung bzw. Neubau der Rewe-Fleischerei (nach einem Brand) beteiligen will. Er befürchtet nach Fertigstellung der Fleischerei höhere Lärmimmissionen, Störungen durch Nachtbetrieb etc.

Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass die Bezirksvertretung zur Zeit keine Veranlassung hat, irgendwie einzugreifen. Die Firmen halten sich an die baurechtlichen Vorgaben; die entsprechenden Genehmigungen liegen vor.

Ein Bürger aus Brackel liest Auszüge aus einem Antwortschreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau bezüglich der Verkehre der Firmen TEDI und Rewe vor. Er fragt die Bezirksvertretung nach ihrer Meinung und bittet diese, dafür zu sorgen, dass nachhaltig die Lärm- und Feinstaubbelastung im Brackeler Ortskern reduziert wird.

Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass er die Antworten des Herrn Sierau nur bestätigen kann. Zur Lärm- und Feinstaubbelastung gibt es ein Gutachten. Sollten Zweifel an der Richtigkeit dieses Gutachten bestehen, müsste ein neues erstellt werden.

Ein Brackeler Bürger äußert erneut, wie schon in der Sitzung am 12.03.09, seinen Unmut über die momentane Verkehrsbelastung durch Lkw in der Schimmelstraße und Umgebung (Anlieferverkehr Fa. Vahle). Gasleitungen bzw. -anschlüsse würden laut DEW durch die Schwere der Lkw porös. Die Schimmelstraße sei für eine Belastung von 40-Tonnen-Lkw nicht ausgerichtet.

Herr Czierpka erläutert noch einmal, dass es leider keine andere Zuliefermöglichkeit für die Fa. Vahle gibt und dass man außer verkehrsrechtlichen Regelungen an dieser Situation leider nichts ändern kann.

zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Probleme durch Straßenbahnbetrieb am Hellweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13173-08-E2)

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wird auf die Juni-Sitzung verschoben.

zu TOP 3.2
Pläne Brackeler Marktplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11805-08-E1)

Zu diesem TOP schreibt Herr Stadtdirektor Sierau der BV:

„Die Überarbeitung des bisherigen Platzentwurfs konnte aufgrund des aktuellen Arbeitsprogrammes bisher leider noch nicht erfolgen. Ebenso steht noch die Klärung aus, ob ein Ankauf des östlich des Marktplatzes stehendes Gebäude (altes, wenig gepflegtes Fachwerkhaus) möglich ist. Die Planungsarbeiten werden im 2. Quartal dieses Jahres fortgeführt, sodass die Überplanung des Brackeler Marktplatzes ab dem 3. Quartal der Bezirksvertretung vorgestellt werden kann. Hierzu wird eine entsprechende Beschlussvorlage in die Bezirksvertretung eingebracht:

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Gestaltung der Außenfläche der Jugendfreizeitstätte Wickede, Bremmenstraße

Die Fraktion BL/UA hat noch Informationsbedarf (z. B. eine Aufstellung der Gesamtkosten und deren Zusammensetzung, welche Stellen werden zu welchen Teilen an den Kosten beteiligt oder eine aussagekräftige Skizze zur zukünftigen Situation im Umfeld der JFS) und beantragt, diesen TOP in der nächsten Sitzung zu beraten. Die Bezirksvertretung folgt diesem Antrag.

zu TOP 5.2
Mountainbikestrecke mit Unterstand in Dortmund-Wickede;
hier: Bereitstellung von Mitteln aus den Transferaufwendungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14499-09-E1)

Nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2009 wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, Bündnis’90/Die Grünen) gegen 4 Nein-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen zugestimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, 10.000 Euro aus dem Transfer-Etat für die Errichtung einer Mountainbike-Strecke auf dem Gelände des ehemaligen „Gut Schorlemmer“ bereit zu stellen. Sie beauftragt die Verwaltung, die Strecke inkl. eines Unterstandes vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses der Machbarkeitsüberprüfung herzustellen. Dabei muss der Transport der Erdmassen bis zum 30.06.2009 abgeschlossen sein.

Baustelle/Grünarbeiten 2.500 Euro
Unterstand 5.000 Euro
sonstige baubegleitende Kosten 2.500 Euro

Summe: 10.000 Euro

Begründung:
Bis zum 30.6. steht die Zusage einer Wickeder Firma, etwa 5.000 m³ Erde auf das Gelände zu fahren und zu modellieren, dies würde unter normalen Umständen mehr als 100.000 Euro kosten. Die Bodenmassen müssten sonst gelagert werden. Sollte die Verbringung der Erdmassen nicht bis zum 30.6. erfolgen können, kann das Projekt nicht finanziert und somit auch nicht realisiert werden. Wegen dieser kurzen Fristen ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Brackel bereits jetzt notwendig. Im Fall eines negativen Ausgangs der Machbarkeitsüberprüfung steht das Geld für andere Maßnahmen zur Verfügung.“

zu TOP 5.3
Brackeler Kulturnacht

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 14 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU):

„1. Bezirksvertretung und Stadtbezirksmarketing veranstalten gemeinsam mit Vereinen und anderen Akteuren vom 04. – 06. September 2009 die Brackeler Kulturnacht an verschiedenen Standorten im Stadtbezirk Brackel.

2. Als Veranstalter tritt nach außen die Bezirksvertretung Brackel auf.
Die Vorbereitung liegt in den Händen des Lenkungsgremiums, das sich um zusätzliche
Personen erweitern kann.

3. Die Aktion wird finanziell mit 5.000,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier:
Transferaufwendungen) gefördert.

4. Vereine, Verbände sowie andere Akteure erhalten die Gelegenheit, sich mit Aktionen
zu beteiligen.

5. Alle demokratischen Parteien werden gebeten, in der Woche vor dem Ereignis die
Plakatständer für die Bundestagswahl gemeinsam mit dem einheitlichen Plakat der
Aktion zu bekleben.“

zu TOP 5.4
Mittelbereitstellung für die Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht im November 2009 aus Transferaufwendungen

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung der Veranstaltung zur Pogromnacht im November 2009 aus Transferaufwendungen in Höhe von ca. 300,00 Euro mit 14 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) zu.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlichen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14715-09)

Der nachfolgende abgeänderte Antrag der CDU-Fraktion wird als Anfrage an die Verwaltung weitergeleitet:

„Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob es möglich ist, Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen durch das Ordnungsamt im Stadtbezirk Brackel im Internet zu veröffentlichen.

Begründung:
Die Verbraucher gilt es zu schützen. Aus diesem Grund sind die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Internet zu veröffentlichen. Die Verbraucher haben so die Möglichkeit, von festgestellten Missständen Kenntnis zu nehmen (Negativliste) und diese in ihr Verbrauchsverhalten einfließen zu lassen. Positive Bewertungen werden so ebenfalls sichtbar (Positives).
Das Verfahren wird bereits erfolgreich in Berlin-Pankow praktiziert und dient dem Dortmunder Vorhaben als Vorbild hinsichtlich Ausführung und Ausgestaltung.“

zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Darstellung über die in den Jahren 2000 - 2008 auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen von der Verwaltung getätigten Investitionen zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Illumination der B1-Fußgängerbrücke an der Ludwig-Lohner-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14709-09)

Nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion wird einstimmig zugestimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Stadtverwaltung auf, zeitnah ein Konzept und einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln, um die Fußgängerbrücke zwischen Rütlistraße bzw. Ludwig-Lohner-Straße und Tiranaweg eindrucksvoll zu beleuchten, so dass die Inbetriebnahme bis zum Kulturhauptstadtjahr 2010 möglich ist.
Als Beispiel könnte hier die Dorstfelder sog. „Regenbogenbrücke“ dienen, deren Künstler auch für das hiesige Projekt seine Bereitschaft zur Mitarbeit oder Umsetzung erklärt hat.

Begründung:
Die vorhandene bzw. neu umgesetzte Fußgängerbrücke über die B 1 in Höhe der Universität ist seit Jahren ein eindrucksvolles Lichtkunstwerk. Die über Dortmund hinaus bekannte Brücke dient als westliches Einfallstor Dortmunds und es fehlt ein passendes Gegenstück. Im Osten bietet sich die Fußgängerbrücke vor der Stadtkrone-Ost an, so dass ein stimmiger Gesamteindruck entstehen kann, vor allem für Reisende, die die B 1/A 40 nur zur Durchfahrt benutzen.
Anlässlich des Kulturhauptstadtjahres 2010 wäre es wünschenswert, wenn dieses Projekt umgehend realisiert werden könnte. Nicht nur ein weiterer Beitrag wäre gegeben, sondern auch einer, der dezentral gelegen ist und auch die Bereiche außerhalb der City betont.“

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Aktionsplan Soziale Stadt / Projekt der ev. Kirchengemeinde im Aktionsraum Wickede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14315-09)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Umsetzung des Projektes der ev. Kirchengemeinde Wickede „Stützung und Förderung von Kindern mit nachteiliger Ausgangssituation und ihrer Eltern“ im Rahmen des Aktionsplanes Soziale Stadt.“

zu TOP 9.2
Eigene Arbeitsgemeinschaft für Wambel nach § 78 KJHG
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14498-09)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Kinner, DVU) gegen 8 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, Bündnis 90/Die Grünen, Frau Stoll, BL) abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Fachverwaltung auf, auch für den Ortsteil Wambel eine separate Arbeitsgemeinschaft (nach § 78 KJHG) regelmäßig abzuhalten. Aufgrund der Bevölkerungszunahme Wambels in den letzten Jahren ist eine Mitbehandlung in der Brackeler Stadtteilkonferenz nicht mehr repräsentativ und daher für Wambel in einer eigenen AG zu verselbständigen.“

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 5. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hohenbuschei" und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 203 "Hohenbuschei" (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Br 155 "Heßlingsweg", Br 176 und Br 217 "Fußballpark Borussia")
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung zur Flächennutzungsplan-Änderung, Feststellungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung zum Bebauungsplan, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 06.04.2009-
(Drucksache Nr.: 14596-09)

Zu der o.g. Vorlage stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachfolgenden Antrag, dem einstimmig zugestimmt wird:

Die Bezirksvertretung Brackel bedauert, dass in dem städtebaulichen Vertrag und im Bebauungsplan selbst keine Festsetzung zur Wärme-Versorgung über die 25 %-Regel hinaus getroffen werden. Gerade in so einem Plangebiet mit fast 1000 Einheiten böte eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung beste Voraussetzungen für eine nachhaltige Energieversorgung. Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, mit dem Primärversorger (und Entwickler) in entsprechende Verhandlungen einzutreten.
Es ist inzwischen Allgemeingut, dass nur eine KWK-Anlage die eingesetzte Primärenergie optimal nutzt. Bereits ab 50 Wohneinheiten sind solche Anlagen wirtschaftlich zu betreiben. Im Gertec-Gutachten ist zwar die Anbindung an das BVB-Heizwerk angesprochen, eine eigene KWK-Anlage wird dort aber, soweit uns bekannt, nicht diskutiert. Dies ist aus heutiger Sicht schlichtweg unverständlich.

Zu der o.g. Vorlage stellt die CDU-Fraktion nachfolgende Anträge, denen wie folgt zugestimmt wird:

1. einstimmig. 2. 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. 3. 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. 4. 1 Nein-Stimme und 14 Ja-Stimmen. 5. einstimmig.
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU) mit den von der Bezirksvertretung vorgeschlagenen Änderungen folgende Beschlussfassung:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Br 203
– Hohenbuschei - und zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes geprüft und beschließt:

a) die Anregungen unter den Punkten 10.2.1 a), b), d), i), 10.2.2 1) bis 7), 10.8 1)
c) den Anregungen unter den Punkten 10.1, 10.2.1 h), 10.3, 10.4, 10.10 1), 2) zu folgen sowie die unter den Punkten 11 und 12 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplan-Entwurf einschließlich der Hinweise und die Begründung entsprechend zu ändern.

Rechtsgrundlage:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes offengelegte Begründung vom 06.05.2008 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 13 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 17.03.2009 der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.

Rechtsgrundlage: IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte
Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW.

V. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Br 203 (gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Br 155 "Heßlingsweg", Br 176 und Br 217 "Fußballpark Borussia") einschließlich der unter der Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich inkl. der dort beschriebenen planexternen Ausgleichsflächen als Satzung.

Rechtsgrundlage:
VI. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen dem Investor und der Stadt abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Anlage dieser Vorlage) zu.

Rechtsgrundlage:
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW.


zu TOP 11.2
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB für den Bau von Sammel- und Wohnstraßen im Plangebiet Hohenbuschei in Dortmund-Brackel
Bebauungsplan Br 203 - Hohenbuschei -
Antragstellerin: Hohenbuschei GmbH & Co. KG, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 08.04.2009-
(Drucksache Nr.: 14247-09)

Zu der o.g. Vorlage stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nachfolgenden Antrag, dem einstimmig zugestimmt wird:

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, im Erschließungsvertrag für die Straßen den Beschluss der Bezirksvertretung vom 25.06.2008 (Lichtemissionen der Straßenbeleuchtung) mit aufzunehmen und für eine Beleuchtung zu sorgen, die für Insekten unschädlich ist.

Zu der o. g. Vorlage stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem einstimmig zugestimmt wird:

Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Rat der Stadt Dortmund auf zu beschließen, dass im Erschließungsvertrag nach § 124 BauGB für den Bau von Sammel- und Wohnstraßen im Plangebiet Hohenbuschei in Dortmund-Brackel (Drucksachennummer 14247-09), auch zusätzlich fixiert wird, dass die Antragstellerin grundsätzlich die Kosten für die Anschaffung von Legendenschildern bei der Straßenbeschilderung – je eins pro Straße – zu tragen hat.

Weiterhin stellt die CDU-Fraktion einen Antrag zu diesem TOP dem mit 8 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen zugestimmt wird:

Die Bezirksvertretung Brackel regt an, dass schriftlich im Erschließungsvertrag festgehalten wird, dass der verkehrliche östliche Anschluss der Hohenbuschei-Allee für die Rechtsabbieger auf der Brackeler Straße ohne Lichtzeichenregelung erfolgt und die Straßen und Auffahrten dementsprechend zu planen, zu kalkulieren und auszufertigen sind.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

Dem Rat der Stadt Dortmund wird empfohlen, der Vorlage zur Erschließung des Plangebietes Hohenbuschei in Dortmund-Brackel nach § 124 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 24.12.2008 (BGBl. I S. 3018) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 und 09.10.1997 durch Erschließungsvertrag der Hohenbuschei GmbH & Co. KG, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund zu übertragen, mit den von der Bezirksvertretung vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Straßenbau
- Beleuchtung
- Entwässerungsanlagen (inkl. Retentionsflächen)
- Verkehrsgrün einschl. der Lärmschutzanlage (Wall- / Wandkombination) längs der Planstraße D
- Beschilderung
- Markierung

Die im Plangebiet vorgesehene Kindertagesstätte, die Kinderspielplätze, die Lärmschutzwälle sowie die öffentlichen Grünflächen sind nicht Gegenstand des zukünftigen Erschließungsvertrages. Hierzu wird zwischen der Hohenbuschei GmbH & Co. KG und der Stadt Dortmund ein separater städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.

Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt ab dem Jahr 2014 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 12.000,00 €, der Kanalbau ab dem Jahr 2011 eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 165.000,00 €, der bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 219 - Bremmenstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 08.04.2009-
(Drucksache Nr.: 14657-09)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 219 - Bremmenstraße - geprüft und beschließt

a) der Stellungnahme unter Punkt 8.1 dieser Vorlage nicht zu folgen

b) die unter Punkt 9 und 10 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie der Begründung entsprechend zu ändern.

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 18.09.2008 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 10 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 30.03.2009 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 219
– Bremmenstraße – beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 13a i.V.m. § 12 BauGB.

III. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Br 219
- Bremmenstraße - einschließlich der unter der vorstehenden Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Planbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 und § 13a i.V.m. 12 BauGB.

IV. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil B - (Anlage dieser Vorlage) zu.

Rechtsgrundlage:

zu TOP 11.4
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2010
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 02.04.2009-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14553-09)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Zusammenfassung der in Anlage 1 dargestellten Einzelprojekte der Stadterneuerung zum Gesamtprogramm und beauftragt die Planungs- und Bauverwaltung diese Projekte zum Jahresförderprogramm 2010 zu beantragen.

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2008 zur Kenntnis.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.“





zu TOP 11.5
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2008
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 02.04.2009-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14592-09)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis,
bittet die Verwaltung aber einstimmig, zukünftig eine Aufstellung (wie in der Vergangenheit), welche Flüge verspätet gelandet sind, einschl. Fluggesellschaft, LVG, planmäßige Landung etc. beizufügen.


zu TOP 11.6
Kostenerstattung für den Kanalbau An den Rühlen
-Vorlage des Tiefbauamtes ohne Datum-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14115-09)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Kostenerstattung für den Kanalbau An den Rühlen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 33.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen -. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66B01104014162 – Kanalbau An den Rühlen – eingerichtet.

Folgende Auszahlung ist vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 33.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 913 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.“


zu TOP 11.7
Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Fahrradbericht 2008 sowie den Quartalsbericht zum
Radverkehr zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14534-09)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 11.9
Park- und Verkehrssituation "Küsterkamp"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14748-09)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kinner, DVU) gegen 7 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und BL/UA) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, Vorschläge zu erarbeiten, um den immer noch vorhandenen Schleichverkehr in der Straße „Am Küsterkamp“ so unattraktiv wie möglich zu machen, z. B. durch Einzeichnen von Parkstreifen (versetztes Parken).

Begründung:
Seit der Fertigstellung der „Asselner Straße“ und des „Asselner Hellwegs“ ist die ehemalige Umleitungsstrecke über die Straße „Am Küsterkamp“ eingestellt. Sie ist als Anliegerstraße, Zone 30 und „LKW über 7,5 t Zufahrt verboten“ ausgeschildert und wird trotzdem weiterhin als Schleichweg missbraucht.“

zu TOP 11.10
Vorrangschaltung an der S-Bahnunterführung "Donnerstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14746-09)

Nachfolgendem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 14 Ja-Stimmen gegen
1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, zu überprüfen, ob den Rettungsfahrzeugen an der beampelten Bahnunterführung Donnerstraße Vorrang eingeräumt werden kann.

Begründung:
Rettungswache und Freiwillige Feuerwehr Asseln, beide an der Donnerstraße stationiert, geraten bei einem Einsatz in Richtung Asselner Hellweg an der o. g. Stelle in gefährliche Situationen, wenn die Ampel Rot zeigt. Bei den vorhandenen Gegebenheiten (schlechte Sicht auf den Straßenverlauf) müssen die Rettungsfahrzeuge in diesem Fall langsam an die Unterführung heranfahren und das Martinshorn einschalten. Gerade in den Abend- und Nachtstunden ist das für die Anwohner eine Belästigung. Sie würde wegfallen, wenn die Ampelschaltung beeinflusst werden könnte.“

zu TOP 11.11
Tempo 30-Piktogramme auf Fahrbahnen in Brackel;
hier: Schimmelstraße und Unterer Graffweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14711-09)

Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Stadtverwaltung auf, auf der Fahrbahn im mittleren Bereich der Schimmelstraße und des Unteren Graffwegs in beiden Fahrtrichtungen große Tempo-30-Piktogramme aufzutragen.

Begründung:
Anwohner klagen über häufige Geschwindigkeitsüberschreitungen.“

zu TOP 11.12
Anpflanzung Asselner Straße / S-Bahnbrücken
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14713-09)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die Begrünung durch Pflanzungen der S-Bahn-Brückenportale über die Asselner Straße (L 556 N) in die Wege zu leiten.

Begründung:
Die S-Bahn Brücke über die L 556 N ist an den vier Portalseiten beschmiert und das öffentliche Erscheinungsbild dadurch stark beeinträchtigt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, durch die Bepflanzung der Brückenportale mit Rankengewächsen (z. B. Efeu) das optische Erscheinungsbild aufzuwerten. Daneben ergibt sich durch die Bepflanzung ein positiver ökologischer Effekt.“

zu TOP 11.13
Informationsveranstaltung zum A40-Bau in Südwambel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14500-09-E2)

Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, umgehend eine Informationsveranstaltung in Südwambel abzuhalten, um über den Umbau bzw. Autobahnstatus der baldigen A 40 zu berichten, wobei die Detailkenntnisse und die planerischen und schriftlichen –pläne für den Bereich zwischen B 236 und Hauptfriedhof zu diesem Termin vor Ort zur Verfügung stellen sollen.
Als Örtlichkeit ist die Europaschule zu wählen, da dort genügend Platz auch für ggf. große Menschenmengen ist. Dieses scheint relevant, da bei der ersten Veranstaltung die Räumlichkeiten zu gering waren und Bürgerinnen und Bürger unverrichteter Dinge wieder nach Hause fuhren.“

Anmerkung:
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung teilt mit, dass der Termin am 07.05.2009 um 19.00 Uhr im Balou Kultur- und Bildungszentrum stattfindet. (Die Europaschule war zu den gewünschten Terminen belegt.)

zu TOP 11.14
Standort zum legalen künstlerischen Sprühen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14714-09)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste/Unabhängige) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, im Stadtbezirk Brackel Flächen und Wände zu ermitteln, die zum legalen Besprühen für künstlerische Graffitis geeignet sind und diese dafür freizugeben, wie z. B. die Lärmschutzwand an der OW-IIIa-Ausfahrt an der Flughafenstraße.
Die BV Brackel bittet um Mitteilung der in Frage kommenden Objekte.

Begründung:
Bei Besprühen von Objekten muss zwischen einem wilden Beschriften und dem künstlerisch anspruchsvollen Gestalten unterschieden werden. Daher ist zu prüfen, ob nicht auch hier ortsnah geeignete Wände oder Gebäudefronten dafür existieren, so dass diese dafür offiziell freigegeben werden.“

zu TOP 11.15
Fahrradständer auf dem Wickeder Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14747-09)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 13 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bürgerliste/Unabhängige) zu:

„Auf dem Wickeder Hellweg werden vor dem Eingang von REWE-Röling etwa 15 Fahrradständer auf dem Bürgersteig zu Lasten von maximal zwei Pkw-Stellplätzen eingebaut. Dabei werden Sigma-Bügel oder ähnliche Konstruktionen mit genügendem Seitenabstand vorgeschlagen.



Begründung:
Um das Fahrradfahren in Wickede noch attraktiver zu machen und das Einkaufen mit dem Fahrrad zu erleichtern, sind sichere Abstellplätze in unmittelbarer Nähe zur Kassenzone wichtig. Dabei sollen die Räder auf eigenem Ständer oder allenfalls angelehnt stehen mit der Möglichkeit, das Fahrrad einfach und unkompliziert durch Kette o. ä. zu sichern. Die wegfallenden Parkflächen für Autos können in Wickede ohne Probleme durch andere Parkflächen kompensiert werden. Der große Vorteil des Parkens direkt vor dem Geschäft sollte vor allem jenen Verkehrsmitteln vorbehalten sein, die davon in besonderer Weise abhängig sind.“

zu TOP 11.16
Einrichtung eines Waldlehrpfades im Naturschutzgebiet "Wickeder Ostholz"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14764-09)

Dem nachfolgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Begemann, Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kinner, DVU) zugestimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Stadtverwaltung, die Machbarkeit zur Herstellung eines Waldlehrpfades mit Erläuterung der dort vorhandenen Flora und Fauna im Bereich des Naturschutzgebietes „Wickeder Ostholz“ zu prüfen.

Hierbei ist darauf zu achten, dass die Planungen und die spätere Realisierung des Weiterbaus der OW IIIa in der Nordvariante durch die Planungen eines Waldlehrpfades nicht beeinträchtigt werden.

Begründung:
Das Wickeder Ostholz und die nördlich vorgelagerte, strukturreiche bäuerliche Wiesen- und Heckenlandschaft sind seit 2005 unter Naturschutz gestellt. Durch seine Lage ist das Ostholz als gern genutzter Erholungsraum aber auch besonders gefährdet. Die Anlage eines Waldlehrpfades dient der Unterstützung des Naturschutzgedankens. Den nahe gelegenen Kindergärten und Schulen würde dieser Waldlehrpfad als Möglichkeit des besonderen Naturerlebnisses mit pädagogischem Ansatz dienen.
Das Wickeder Ostholz zählt zu den ökologisch wertvollsten Gebieten in ganz Dortmund. Die Bevölkerung kann durch die Anlage eines Waldlehrpfades den besonderen Wert des Ostholzes auf anschauliche Weise erfahren.“

zu TOP 11.17
Beseitigung eines Straßenstumpfes in Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14765-09)

Nachfolgender Antrag der SPD-Fraktion wird mit 6 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion) gegen 8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und BL/UA, Herr Kinner, DVU) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Begemann, Bündnis 90/Die Grünen) abgelehnt:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, den Straßenstumpf an der nördlichen Kurve des Osterschleppweges zu beseitigen.

Begründung:
Dieser Anschluss war Teil des angedachten Tangentenvierecks, das die Ableitung der Verkehre nach Schließung von Steinbrink- und Zeche-Norm-Straße wegen des Flughafenausbaus sicher stellen sollte.
Da die Stadt Unna eine Nord-Südverbindung über diese Trasse ablehnt, wird diese Kreuzung ein Torso bleiben.
Der Straßenstumpf dient vielen Firmen als Abstellfläche für Auflieger und Anhänger, sie wird als Lkw-Übernachtungsplatz genutzt (ohne jede Infrastruktur) und als Müllabladeplatz missbraucht. Dieser Zustand, auch die Verkehrsstörungen durch das Rangieren der Sattelzüge und Lastwagen, ist nicht weiter hinnehmbar.“

zu TOP 11.18
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

1. Graffiti-Entfernung an der Comenius-Grundschule (Ostseite)

2. Das „Zone-30-Schild“ am Trakehnerweg muss wieder hergerichtet oder
erneuert werden (ist verbogen).

3. Die DB ist aufzufordern, am S-Bahndamm in Höhe der Aplerbecker Straße die
Sträucher zu schneiden. Sie ragen so weit in die Fahrbahn, dass vor allem Radfahrer
gefährdet sind.

zu TOP 11.19
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14649-09)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.20
60-km/h-Tempo auf B1 zwischen B236 und Neuasseln
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14793-09)

Der nachfolgende Antrag wird von der CDU-Fraktion zurückgezogen, weil sich zwischenzeitlich die Angelegenheit erledigt hat:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße 1 (B1) auf Tempo 60 km/h umgehend wieder auf dem Teilstück zwischen Auffahrt Leni-Rommel-Straße und B 236-Knoten auszuschildern.


Begründung:
Die bisherige 60-km/h-Lösung war eingeführt worden, um einen Lärmschutz für die B1-Anwohner zu schaffen. Die zu schützenden Anwohner wohnen aber immer noch dort, so dass die Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht zum Lärmschutz beiträgt.
Es ist ebenfalls unklar, warum die B1-Anwohner in der Gartenstadt die B1-Temporeduzierung weiterhin genießen dürfen und es den B1-Anwohnern der Stadtkrone Ost und Südwambels vorenthalten wird. Die aus der Presse zu entnehmende Geschwindigkeitsanpassung auf 80 km/h führt zu einer Trennung der Bürgerschaft in Einwohner erster und zweiter Klasse.
Da die Verwaltung bisher immer gegen die Interessen der Südwambel-Anwohner agiert hat, z. B. der Vorschlag der Aufhebung der Lärmschutzwand an der B1 vor den Autohäusern, ist es jetzt unabdingbar, dass die aktuelle Geschwindigkeitserhöhung umgehend wieder zurückgenommen wird.“

zu TOP 11.21
Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A 40/B 1 von Bau-km 30 + 830 AS Dortmund-Ost (B 236) bis Bau-km 40 + 353 AK A 1/A 44 DO/Unna einschl. der hiermit in Zusammenhang stehenden Änderungsmaßnahmen (Folgemaßnahmen) am bestehenden Straßen- und Wegenetz und Anlagen Dritter, der landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen sowie der Umweltverträglichkeitsuntersuchung für diesen Bereich auf dem Gebiet der Städte Dortmund und Unna sowie der Gemeinde Holzwickede
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Empfehlung
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes, des Tiefbauamtes sowie des Stadtbahnbauamtes vom 16.04.2009-
(Drucksache Nr.: 14555-09)

Zu der o. g. Vorlage stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem einstimmig zugestimmt wird:

Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Rat der Stadt Dortmund auf zu beschließen, dass beim 6-streifigen Ausbau der A 40/B 1 die vorgesehene 280m lange Lärmschutzwand westlich der Hauptfriedhofsmauer an der Abfahrt Am Gottesacker realisiert wird; der Pkt. 15 in der Begründung der Vorlage (Seite 6) ist zu streichen.
Durch transparente Lärmschutzwandteile und/oder großdimensionierte gestaltete Buchstaben des P & R-Logos kann auch auf die Park-Ride-Anlage aufmerksam gemacht werden.
Die BV Brackel regt an, zwischen den Auf- und Abfahrten der Ludwig-Lohner-Straße, parallel zur B 1/A 40 eine ebenfalls 6,5 m hohe Lärmschutzwand zu errichten.

Die von der Verwaltung vorgebrachte Argumentation ist nicht abgewogen. Die Schutzinteressen des Menschen – hier vor dem Verkehrslärm – stehen den städtebaulichen Aspekten gegenüber und haben eine höhere Relevanz.
Das Haltestellenobjekt (Haltepunkt Hauptfriedhof) ist auch mit einer nördlichen Lärmschutzwand weiterhin gut sichtbar, da zum einen von Süden der Anblick nicht verbaut werden wird und zum anderen die über 35 Meter breite ausgebaute Autobahn-Fahrbahn auch von West und Ost einen guten Blick auf das Bauwerk zulassen werden. Die Anwohner von Am Gottesacker, Auf dem Steine, im Osten der Rütlistraße und im Osten von Auf dem Hohwart würden ohne Lärmschutzwand nicht den Lärmschutz erfahren, wie er ihnen zusteht, da die kleine existierende Lärmschutzwand an der Ludwig-Lohner-Straße zu niedrig, am bergab tiefer liegt und zu weit vom entstehenden Lärm positioniert ist und somit nicht die Schutzfunktion aufweist, wie eine unmittelbar an der Fahrbahn befindliche Lärmschutzwand.
Die zusätzliche Lärmschutzwand verhindert, dass zwischen dem Toyota-Autohaus der westlichen Automeile und dem Park-Ride-Parkplatz ein Lärmschutzloch entsteht.

Zu der o. g. Vorlage stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem einstimmig zugestimmt wird:

Die Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Anschlussstelle Leni-Rommel-Straße (K7) sind zu überprüfen, da die vorherrschenden Westwindlagen in den Berechnungen nicht ausreichend Niederschlag gefunden haben und die Gefahr besteht, dass durch die Öffnungen mehr Lärm als berechnet in den Siedlungsraum gelangt.
Im Bereich Wambel ist die Reflexion des ADAC-Hauses nur ungenügend berücksichtigt worden, auch hier wird die Möglichkeit gesehen, dass die reale Lärmbelastung durch die Berechnungen nicht richt beschrieben wird.
Eine Überprüfung ist notwendig. Zur Dokumentation des Ist-Zustandes werden an beiden Stellen Lärmmessungen beantragt.

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

Dem Rat der Stadt wird empfohlen, der Vorlage zum 6-streifigen Ausbau der A 40/B 1 im Grundsatz mit den beiden Zusätzen zuzustimmen. Die städtischen Anregungen, Forderungen und Bedenken gemäß Anlage 2 sind zu berücksichtigen.

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage;
hier: 28. Wambeler Dorfmarkt vom 21.08.-23.08.2009
-Mitteilung der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Stadtgrün, vom 03.03.2009-
(Drucksache Nr.: 14706-09)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Vorbescheid für die Aufbereitung und Erweiterung des Logistikstandortes auf dem ehemaligen COOP Gelände in Dortmund-Brackel, Brackeler Hellweg 301 – 305, 61/5-4-035148 - Vorhaben gemäß § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) -
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
-Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19. März 2009-
(Drucksache Nr.: 13277-08-E3)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Fuß- und Radweg auf der Eschenwaldstraße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16. März 2009-
(Drucksache Nr.: 12524-08-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o g. Mitteilung zunächst zur Kenntnis.

Da noch Informationsbedarf besteht, wird eine Bewertung über den Vorschlag zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der kommenden Sitzung erfolgen.

zu TOP 12.4
Verlängerung Wanderweg Eulengasse sowie Beleuchtung
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 03. April 2009-
(Drucksache Nr.: 10186-07-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Bepflanzung Baumscheibe Oesterstraße/Ecke Balsterstraße in Brackel
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 1. April 2009-
(Drucksache Nr.: 14260-09-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Lichtzeichenanlagen mit Zeitbekanntgabe
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 13. März 2009-
(Drucksache Nr.: 13023-08-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Werbeanlage am Asselner Hellweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 16. März 09-
(Drucksache Nr.: 13471-08-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Gerhard Fröhlich Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus