N i e d e r s c h r i f t
über die 46. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 14. Oktober 2003 im Sitzungssaal, Haus der sozialen Dienste,
Werner Str. 10, 44388 Dortmund.


Teilnehmer:

Frau Neumann – Bezirksvorsteherin

a) Herr Brankamp
Herr Buschmann
Herr Dr. Gillmeister
Frau Hagemeier
Herr Hartmann
Herr Dr. Hartung
Frau Klein
Herr Lieven
Herr Murawski
Frau C. Neumann
Herr Recksick
Herr Stumpe ab 17.30 Uhr
Herr Theyßen

b) Es fehlten:

Herr Gallen
Herr Krogull
Frau Möller
Herr Schwingeler
Frau Steinmeier

c) Vertreter der Verwaltung:

Herr Borgstädt – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund
Frau Hoffmann – Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund




T a g e s o r d n u n g

für die 46. Sitzung
der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund
am Dienstag, 14. Oktober 2003, 17.00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 16. September 2003

2. Einwohnerfragestunde

3. Anregungen und Beschwerden

3.1 Abbindung der Overhoffstraße, DO-Oespel
hier: Eingabe von Herrn Hans Werner Bents

3.2 Glas- und Altpapiercontainer Provinzialstr. 388, DO-Böv.
hier: Eingabe von Herrn Dirk Witte

3.3 Eigeninitiative Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe von SuS Oespel-Kley

3.4 Zukunft des Dorneysportplatzes
hier: Eingabe von Pro Oespeler Lebensraum e.V.

3.5 Übernahme von Kosten für Schilder der Stadtbezirksradtour
hier: Eingabe vom ADFC

3.6 Öffnung der Straßen „Kämpchen- und Gehrenstraße“
hier: Eingabe von Frau Cornelia Molia und Anwohnern

4. Kinder und Jugend

4.1 Spielplatz Barichstraße
- Antrag der CDU-Fraktion

5.1 Soziales, Familie und Gesundheit

5.1 Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes
hier: Vorlage von StA 53 (Drucksache-Nr.: 04804-03)

6. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

6.1 Herstellung einer Park- und Rideanlage/ S-Bahnstation DO-Kley
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04819-03)

6.2 Teilnahme der Stadt Dortmund am Agenda-Prozeß des Landes NRW
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04623-03)

6.3 Öffnung der Kämpchenstraße
- Antrag der CDU-Fraktion

6.4 Öffnung der Gehrenstraße
- Antrag der CDU-Fraktion

6.5 Gehwegabsenkungen Werner Straße u.a.
- Antrag der SPD-Fraktion

6.6 Fehlende Fahrbahnmarkierungen Somborner Straße
- Antrag der SPD-Fraktion

6.7 Zuwegerhöhung zu den Häusern Bockenfelder Str. 128-132
- Antrag der SPD-Fraktion

6.8 Fahrgastunterstände Haltestelle Flaspoete
- Antrag der SPD-Fraktion

6.9 Querungshilfe Harpener Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion

7. Mitteilungen

7.1 Radverkehr in Dortmund/5-Jahresplan

7.2 Fällarbeiten im Volksgarten Lütgendortmund

7.3 Installation einer Wegebeleuchtung Harpener Hellweg/Holtestraße

7.4 Martinsmarkt in Lütgendortmund

7.5 Benennung der Straße „Am Bönner“

7.6 Baubeendigungsanzeige Oerfeld

7.7 5 Baumfällanträge

8. Anfragen

8.1 Bebauungsvorhaben Wandweg/Ewald-Görshop-Straße
- Anfrage der CDU-Fraktion






Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14. Oktober 2003 wurde um 17.05 Uhr von der Bezirksvorsteherin eröffnet und geleitet. Sie stellte fest, dass die Einladung ordnungsmäß erfolgt sei und die Beschlussfähigkeit vorliege.

Öffentlicher Teil:

TOP 1 Regularien

TOP 1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Recksick benannt.

TOP 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Die Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31und 43 der Gemeindeordnung Nordhrein-Westfalen hin.

TOP 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.

TOP 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung
Dortmund-Lütgendortmund am 16. September 2003

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.

TOP 2 Einwohnerfragestunde

1.

Herr Klafke fragte bezüglich der geplanten Bebauung durch die Fa. Kober am Steinsweg nach der Rechtskraft des Bebauungsplanes, da die Firma die Bebauung bzw. Vermarktung schon angeht, obwohl der B-Plan seines Wissens noch nicht rechtskräftig sei.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erklärte, dass der B-Plan Lü 148 bereits rechtskräftig sei und die o.g. Planung mit dem neuen F-Plan nichts zu tun habe.

Frau Neumann – Bezirksvorsteherin – erklärte, sie werde sich nach der Rechtskraft des B-Planes erkundigen.

2.

Frau Molia – Anwohnerin des Kleyer Weges – erläuterte nochmals ihre Eingabe zu TOP 3.6 und reichte ergänzend hierzu noch eine Unterschriftenliste nach.

Herr Bents teilte mit, dass er fortlaufend Unterschriften für die Öffnung der Overhoffstraße vorlegen werde und dies ggf. zum Wahlkampthema machen will.
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Es entwickelte sich eine kontroverse Diskussion, für die Öffnung oder Schließung der Overhoff-/Kämpchen- und Gehrenstrasse, die damit beendet wurde, dass die Bezirksvorsteherin zu einer Bürgerversammlung einladen soll, an der auch Mitarbeiter der Fachverwaltung teilnehmen sollen.

3.

Herr Witte – Vertreter der Eigentümergemeinschaft Provinzialstr. 388 – erläuterte seine Eingabe zu TOP 3.2 und bat darum, die Container vor das Gartengrundstück in Richtung Castrop-Rauxel zu versetzen.

4.

Herr Spangenberg – Eigentümer des Hauses Provinzialstr. 90 – bedankte sich für den Ortstermin und gab zu bedenken, dass er nach dem zweispurigem Umbau der Provinzialstraße keine Parkmöglichkeiten mehr für seine Mieter habe.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erläuterte, dass Herr Finger dies bei der Planung prüfen werde.

5.

Herr Ollendorf – Vorsitzender von SuS Oespel/Kley – erkundigte sich, bezugnehmend auf die Eingabe zu TOP 2.4, nach der Zukunft des Dorney-Sportplatzes.

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – erläuterte, dass sich Nachbarstädte vor grenznahen Planungen von Bauvorhaben grundsätzlich gegenseitig informieren. Der Sportplatz habe danach Bestandschutz.

Frau Zimmermann gab zu bedenken, dass sich die zukünftigen Anwohner auf Wittener-Gebiet möglicherweise über auftretende Lärmbelästigungen beschweren werden.

Frau Busse appellierte an die Sportler, Lärmentwicklungen selbst zu überdenken und zu überlegen, ob Bandenwerbung aus Metall sein muß bzw. ob Feiern im Vereinsheim bis mitten in die Nacht gehen müssen.

TOP 3 Anregungen und Beschwerden

TOP 3.1 Abbindung der Overhoffstraße, DO-Oespel
hier: Eingabe von Herrn Hans Werner Bents

Die Eingabe wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

TOP 3.2 Glas- und Altpapiercontainer Provinzialstr. 388, DO-Böv.
hier: Eingabe von Herrn Dirk Witte

Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe zur Prüfung an die Verwaltung weiterzuleiten.

TOP 3.3 Eigeninitiative Nutzer städt. Objekte
hier: Eingabe von SuS Oespel-Kley

Herr Theyßen – SPD-Fraktion – und Herr Murawski – CDU-Fraktion schlugen vor, die Eingabe wie üblich zur Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.

Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – möchte sich vorher davon überzeugen lassen, ob die genannten Neugestaltungen tatsächlich erforderlich sind und schlug einen Ortstermin vor.

Die Weiterleitung der Eingabe wurde bei 13 Ja-Stimmen (7 SPD-Fraktion, 5 CDU-Fraktion und 1 Bürgerliste) und einer Enthaltung (Bündnis 90/Die Grünen) einstimmig beschlossen.

TOP 3.4 Zukunft des Dorneysportplatzes
hier: Eingabe von Pro Oespeler Lebensraum e.V.

Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.

TOP 3.5 Übernahme von Kosten für Schilder der Stadtbezirksradtour
hier: Eingabe vom ADFC

Es wurde einstimmig beschlossen, die Ersatzbeschilderung aus Mitteln des Stadtbezirksmarketing zu finanzieren.

Die Geschäftsführung wird den Antrag des ADFC der Lenkungsgruppe STBM in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorlegen.

TOP 3.6 Öffnung der Straßen „Kämpchen- und Gehrenstraße“
hier: Eingabe von Frau Cornelia Molia und Anwohnern

Die Eingabe wurde zunächst zur Kenntnis genommen. Es wurde einstimmig beschlossen, schnellstmöglich eine Einwohnerversammlung einzuberufen.


TOP 4 Kinder und Jugend

TOP 4.1 Spielplatz Barichstraße
- Antrag der CDU-Fraktion

Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stellte vorab nachfolgende mündl. Anfrage:

1. Wie nimmt das Jugendamt die Verantwortung der kontinuierlichen Instandhaltung der
Spielplätze wahr?
2. Warum kann durch die in vergangener Zeit eingeleiteten Maßnahmen (Spielplatzaufgabe an mehreren Stellen im Stadtbezirk) nicht die zugesicherte Aufwertung der übrigbleibenden Spielplätze erfolgen?

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

Da durch die Maßnahme unter TOP 3.3 bereits ca. 10.000,-- € aus dem Ansatz „Eigeninitiativen/Nutzer städt. Objekte“ verplant sind, wurde einstimmig beschlossen,
die verbleibende Restsumme aus dem vorg. Ansatz zugunsten der Spielgeräte für den Spielplatz Barichstraße zur Verfügung zu stellen. StA 23 wird beauftragt, die genannte Summe zugunsten StA 51 umzubuchen.

TOP 5.1 Soziales, Familie und Gesundheit

TOP 5.1 Zentrale Unterbringung des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes
hier: Vorlage von StA 53 (Drucksache-Nr.: 04804-03)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 6 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

TOP 6.1 Herstellung einer Park- und Rideanlage/ S-Bahnstation DO-Kley
hier: Vorlage von StA 61 (Drucksache-Nr.: 04819-03)

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6.2 Teilnahme der Stadt Dortmund am Agenda-Prozeß des Landes NRW
hier: Vorlage von StA 60 (Drucksache-Nr.: 04623-03)

Die Vorlage der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Herr Murawski – CDU-Fraktion – regte an, dass der Rückbau des Parkplatzes am „Dellwiger Bach“ erst nach der Neugestaltung des Parkplatzes am „Haus Dellwig“ beginnt. Die Ämter 60 und 66 sollten ihre Maßnahmen sinnvoll abstimmen.

TOP 6.3 Öffnung der Kämpchenstraße
- Antrag der CDU-Fraktion

Der Antrag wurde zurückgestellt.

TOP 6.4 Öffnung der Gehrenstraße
- Antrag der CDU-Fraktion

Der Antrag wurde zurückgestellt.

TOP 6.5 Gehwegabsenkungen Werner Straße u.a.
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.6 Fehlende Fahrbahnmarkierungen Somborner Straße
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.7 Zuwegerhöhung zu den Häusern Bockenfelder Str. 128-132
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.8 Fahrgastunterstände Haltestelle Flaspoete
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6.9 Querungshilfe Harpener Hellweg
- Antrag der SPD-Fraktion

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7 Mitteilungen

TOP 7.1 Radverkehr in Dortmund/5-Jahresplan

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TO 7.2 Fällarbeiten im Volksgarten Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 7.3 Installation einer Wegebeleuchtung Harpener Hellweg/Holtestraße

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zunächst zur Kenntnis genommen.

Herr Dr. Gillmeister – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – stellte folgenden mündl. Antrag:

„Die Maßnahme soll von der Verwaltung in den Maßnahmenkatalog/Vorschlagsliste Haushalt BV 2005 aufgenommen werden.“

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7.4 Martinsmarkt in Lütgendortmund

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.5 Benennung der Straße „Am Bönner“

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.6 Baubeendigungsanzeige Oerfeld

Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.7 5 Baumfällanträge

Die Mitteilungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen.

TOP 8 Anfragen

TOP 8.1 Bebauungsvorhaben Wandweg/Ewald-Görshop-Straße
- Anfrage der CDU-Fraktion

Die Anfrage wird ohne Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.

Die Bezirksvorsteherin schloß die öffentliche Sitzung um 18.50 Uhr.



Neumann Recksick Borgstädt
Bezirksvorsteherin Mitglied der stellv. Schriftführer
Bezirksvertretung

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