N i e d e r s c h r i f t

über die 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 28.11.2001,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Neumann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr RM Münch hat mit Schreiben vom 15.11.2001 darum gebeten, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt "Methanbelastung und Bergsenkungen im B-Plangebiet Steinsweg", Bürgerliste, Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO (Drucksache-Nr.: 01938-01), zu erweitern. Auf das Schreiben des Herrn StR Sierau vom 26.11.2001 wird verwiesen. Die Anforderung der Stellungnahme wird als TOP 4.8 in die Tagesordnung aufgenommen.

Außerdem bittet die Verwaltung auch im Wege der Dringlichkeit, die Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:
- Errichtung eines Burger King Drive In Restaurants auf dem Grundstück Westfalendamm 83, - Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -, hier: Zurückstellung gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB), - Ausschussvorlage (Drucksache-Nr. 01952-01) als TOP 5.1
- Substanzsicherung und Schadstoffsanierung, hier: Heisenberg-Gymnasium, - Ratsvorlage (Drucksache-Nr. 01937-01) als TOP 7.2
- Substanzsicherung und Schadstoffsanierung, hier: Reinoldus-Schiller-Gymnasium, - Ratsvorlage (Drucksache-Nr. 01935-01) als TOP 7.3
- Substanzsicherung und Schadstoffsanierung hier: Schulgebäude der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule, - Ratsvorlage (Drucksache-Nr. 01936-01) als TOP 7.4.

Herr RM Jung schlägt vor, die Angelegenheiten des Stadplanungsamtes unter TOP 4 nach den Regularien zu behandeln.

Die Tagesordnung wird in der geänderten Fassung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 31.10.2001

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 31.10.2001.

4. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 31.10.2001.

zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 - Menglinghausen - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen; II. Beifügung einer aktualisierten Begründung; III. Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 01266-01)

Herr sB Weikert begrüßt im Namen der CDU-Fraktion die Veränderung vom Geschosswohn- ungsbau zum Einfamilienhausbau, da ein Leerstand im Geschosswohnungsbau zu verzeichnen sei, die Nachfrage im Geschosswohnungsbau offenbar nachlasse und in diesem Bereich nur Einfamilienhäuser stehen.

Frau sB Pohlmann-Rohr weist auf den Wohnungsmarktbericht 2000 hin, nach dem qualitativ hochwertige Eigentums- und Geschosswohnungen benötigt werden. Geschosswohnungsbau müsse kein sozialer Wohnungsbau sein.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat mit Mehrheit der Stimmen der SPD- und der CDU-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zur Änderung Nr. 1 geprüft und beschließt, die Anregungen unter Punkt 13 zu berücksichtigen und den Änderungs-Entwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen zu ändern sowie die Begründung vom 29.03.2001 entsprechend zu aktualisieren.

Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I, S. 2141, BGBl. III/FNA 213 - 1) sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NRW S. 245).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 - Menglinghausen - offengelegte Begründung vom 29.03.2001 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 13 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 05.11.2001 der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB

III. Der Rat der Stadt beschließt, die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 254 einschließlich den unter der Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage näher beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

zu TOP 4.2
Bauleitplanung; Beschluss zur: I. Aufhebung von Ratsbeschlüssen; II. 135. Änderung des Flächennutzungsplanes; III. Aufstellung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm - (B 1); IV. Änderung und tlw. Änderung von Bebauungsplänen;
V. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung; VI. Aufstellung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und Vergabe der Erarbeitung des städtebaulichen Rahmenplanes B 1 und des Bebauungsplanes In O 219 durch ein externes Büro; VII. ggf. Zurückstellung von Bauvoranfragen - (§ 15 BauGB) bzw. ggf. Beschluss einer Veränderungssperre - (§ 14 BauGB)
(Drucksache Nr.: 01898-01)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig:

I. folgende Ratsbeschlüsse aufzuheben:

vom 08.07.1982 -
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan In O 209 - Westfalendamm / B 1 und Beschluss über die Bürgerbeteiligung;
gleichzeitig Änderungsbeschluss für die Bebauungspläne 168 und 173 tlw. und den Bebauungsplan 198;

vom 14.05.1987 -
Änderungsbeschluss für die Bebauungspläne 173 und 183 tlw;
Beschluss, den im Aufstellungsbeschluss vom 08.07.1982 genannten Planbereich des Bebauungsplanes In O 209 zu erweitern und über eine erneute Bürgerbeteiligung;

vom 22.09.1969 -
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 197

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 27.08.1997 (BGBl. I. S. 2141, BGBl. III/ FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

II. den Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund vom 27.06.1985 für den unter Punkt 1. dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich zu ändern (135. Änderung);

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 sowie § 8 Abs. 3 des BauGB

III. den Bebauungsplan In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm - (B 1) für den unter Pkt. 2. dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich aufzustellen;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. die Bebauungspläne DF 33; 177; In O 103; 183; 173; 169; In O 202; In O 201; 190; DF 46/1 und 198 teilweise zu ändern;

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

V. die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (135. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes In O 219 - Rheinlanddamm / Westfalendamm - (B 1));

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

VI. die Aufstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes B 1 für den in der Anlage genannten Planbereich und den städtebaulichen Rahmenplan B 1 und den Bebauungsplan In O 219 durch eine externe Beauftragung erarbeiten zu lassen;

VII. die Verwaltung zu beauftragen, auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan In O 219 Bauvorhaben zurückzustellen (§ 15 BauGB) und den Erlass einer Veränderungssperre vorzubereiten, wenn diese den zukünftigen Zielen und Zwecken der Bauleitplanung entgegenstehen (§ 14 BauGB).

zu TOP 4.3
Bauleitplanung; 130. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan In W 123 - Verlängerung Strobelallee - sowie Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses In W 121 - Tassiloweg -
hier: I. Zustimmung zur Konkretisierung des Erschließungs- und Stellplatzkonzeptes für das
Westfalenstadion
II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (130. Änderung);
III. Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 08.03.2000
(In W 121 -Tassiloweg -);
IV. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes In W 123 - Verlängerung
Strobelallee -
V. Beschluss zur Bürgerbeteiligung
(Drucksache Nr.: 01270-01)
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.11.2001
- Antrag der SPD-Fraktion vom 28.11.2001 mit der Bezeichnung "Veranstaltungszentrum BVB/Westfalenhallen" (Drucksache Nr.: 01270-01AT)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.11.2001 mit der Bezeichnung "Erschließungs- und Stellplatzkonzept Westfalenstadion" (Drucksache Nr.: 01270-01AT)

Frau RM Kröger-Brenner lehnt die Vorlage ab, da sie das Verkehrskonzept nicht für tragfähig hält. Der Verkehr werde weiter zunehmen. Stellplätze sind durch Aufstockung, z. B. an der B 54, zu schaffen und der ÖPNV ist stärker zu fördern, ggf. ist ein Shuttle-Bus einzurichten. Die Vernichtung der Freifläche hält sie für unnötig, der geplante Fußweg sollte schmaler ausfallen. Der BVB sollte alle Stellplätze ablösen, mit den Einnahmen könnte der ÖPNV gefördert werden.
Herr RM Harnisch erläutert den Antrag der SPD-Fraktion. Seines Erachtens ist die Nachfrage nach Stellplätzen zu befriedigen.

Herr RM Jostes begründet anschließend den Antrag der CDU-Fraktion und fordert ein Parkhaus bzw. dass ein Großteil der Parkplätze gebaut werde.

Herr StR Sierau verweist auf den Ratsbeschluss vom 07.06.2001. Mit dem Vorstand des Kleingartenvereins Ardeyblick und mit dem Stadtverband wurden Gespräche aufgenommen. Bisher ist im Stadtverband und im Kleingartenverein noch nicht abschließend die Verhaltensweise im weiteren Verfahren entschieden. Eine Vorlage für das erweiterte Plangebiet mit Änderungsbeschluss für den Bereich an der Stockumer Straße hat die Verwaltung vorbereitet. Erst in der letzten Woche hat der BVB seine geplante Lösung vorgestellt. Der DFB setzt bereits bestimmte Punkte voraus. Für Halbfinalspiele sind 66 000 Plätze und für Ligaspiele 75 000 bis 78 000 Plätze vorzusehen. Die Anzahl der derzeit vorhandenen 68 700 Plätze wird um 7 000 bis 10 000 Plätze erhöht. Nach Bauordnung sind aufgrund des Schlüssels 1 : 10 weitere 700 bis 1 000 Stellplätze nachzuweisen. Die Stadt kann bei der Lösung nur moderieren. Die erforderlichen Stellplätze werden voraussichtlich gebaut werden, aber die Frage der Standorte ist noch zu klären. Es hat sich gezeigt, dass voraussichtlich der Verkehr bei einer weiteren Erhöhung der Stellplätze nicht abfließen kann. Ein möglicher Standort könnte eine Palettenlösung an einer Stelle sein, an der ein zusätzlicher Auffahrtpunkt - wahrscheinlich auf die B 1 - geschaffen wird. Diese mögliche Lösung führte zu einer Nachbeauftragung des Gutachters. Das Verkehrskonzept wird zur Sitzung des AUSW am 19.12.2001 vorliegen.

Auf die Frage der Frau RM Kröger-Brenner, ob gutachterlich geprüft wurde, inwieweit der Verkehr über ÖPNV abgewickelt werden kann, erläutert Herr StR Sierau, dass der Gutachter nach Optimierungsmöglichkeiten beim ÖPNV gesucht hat. Das Ergebnis war, dass eine weitere Optimierungsmöglichkeit nicht vorhanden ist. Herr StR Sierau wird das Gutachten auch in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorstellen. Evtl. ist über einen Shuttle möglich, entferntere Parkplätze anzufahren. Nach Angaben des Herrn StR Sierau kann ohne zusätzliche Stellplätze nicht ausgekommen werden, die Stellplätze müssen so optimal angebunden sein, dass es keine verkehrlichen Beeinträchtigungen bei der Anfahrt gibt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat weiter.

zu TOP 4.4
Sachstandsbericht der Verwaltung zum möglichen Bebauungsplan "Dortmunder U"
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01882-01)

Herr RM Harnisch begründet den Antrag der SPD-Fraktion und macht auf den Zusammenhang zur Entwicklung des Hauptbahnhofes und der Thier-Fläche aufmerksam.

Herr StR Sierau stellt dar, dass der Eigentümer der Fläche im letzten Jahr ein Konzept für die Fläche am Dortmunder U vorgestellt hatte, das auf eine sport- und freizeitorientierte Nutzung mit den Elementen Büro, Wohnen und Einzelhandel gesetzt hat. Auf dieser Grundlage wollte der Eigentümer mit Investoren oder künftigen Betreibern ins Gespräch kommen. Bei Nachfragen hat der Eigentümer angegeben, dass sich bisher noch nichts Konkretes ergeben habe. Inzwischen hat der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, das Eigentümer der Fläche ist, gewechselt. Dieser hat andere Nutzungsvorstellungen. Sollte von Seiten des Eigentümers ein Konzept erarbeitet werden, so wird die Verwaltung vorschlagen, einen Ratsbeschluss vom 23.05.1999 aufzuheben, den Flächennutzungsplan anders als damals geplant zu ändern und bestehende Bebauungspläne in Teilen zu ändern sowie einen Bebauungsplan neu aufzustellen. Hierbei sollte eine Orientierung an früheren Vorstellungen erfolgen. Ein hoher Einzelhandelsanteil muss an dieser Stelle nicht sein, um hier keine Konkurrenzsituation entstehen zu lassen.

Herr RM Drabig fragt, ob die gleichen Projektentwickler, die vorher 45 000 qm Einzelhandel auf der Fläche wollten, wieder tätig werden. Auch sollten die Projekte "3do" und "Thier" realisiert werden. Bei diesen Projekten ist eine Rangfolge festzulegen.

Laut Herrn StR Sierau hat es ein Gespräch zwischen dem Flächeneigentümer und einem Projektentwickler gegeben, in dem der Eigentümer nach eigenen Angaben erklärt habe, dass eine Einzelhandelskonzeption nicht vorgesehen sei. Aus Sicht der Stadt ist an dieser Stelle kein großflächiger Einzelhandel vorgesehen.

zu TOP 4.5
Städtebauliche Konzeption Phoenix-Flächen
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vom 12.11.2001
(Drucksache Nr.: 01884-01)

An der Beratung und Abstimmung nimmt Herr RM Drabig nicht teil.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig:

1. Die Phoenix-Flächen in Hörde werden zukünftig als zusammenhängender städtebaulicher Entwicklungsbereich betrachtet. Bei der weiteren Entwicklung beider Flächen ist der Einbettung des Hörder Ortskerns im besonderem Maße Rechnung zu tragen.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die planungsrechtlichen Instrumentarien darzulegen, die die auf der Phoenix-Fläche gewollten städtebaulichen Qualitäten sichern und fördern und unerwünschte Entwicklungen von vornherein ausschließen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, vorbereitende Untersuchungen für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach § 136 des Baugesetzbuches sowie für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach § 165 des Baugesetzbuches durchzuführen. Die Verwaltung soll im Zuge der vorbereitenden Untersuchungen auch prüfen, welches der beiden Instrumentarien zur Anwendung kommen soll.

4. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hörde-Phoenix-Ost gemäß § 2 des Baugesetzbuches unter teilweise Änderung des Bebauungsplanes Ap 118 für den Bereich zwischen Schüruferstraße, Hermannstraße, Fassstraße, Weingartenstraße, Am Remberg, Kohlensiepenstraße, Meinbergstraße und Bundesstraße 236 n aufzustellen.

zu TOP 4.6
Bebauung des Thier-Geländes
CDU-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 01899-01)

Herr StR Sierau erklärt zum Thier-Gelände, dass der Vorhabenträger dem Oberbürgermeister das Konzept vorgestellt habe. Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer hat das Projekt als einen wichtigen Baustein zur Weiterentwicklung und Attraktivität der City begrüßt. Der Vorhabenträger ist aufgefordert worden, eine Bauvoranfrage zu stellen, in der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Projektes zu klären sind. Der Oberbürgermeister hat verdeutlicht, dass mit der Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens erst nach Vorlage schriftlicher Erklärungen aller betroffenen Grundstückseigentümer, deren Flächen für die Realisierung des Vorhabens ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden, begonnen werden kann. In einem solchen Verfahren sind weitere gutachterliche Untersuchungen vom Vorhabenträger zu veranlassen, z. B. zur Verkehrserschließung und zu den Auswirkungen auf die Einzelhandelsstrukturen, zu Fragen des Immissionsschutzes, der Umweltverträglichkeit und der Altlasten. Es scheint auch, dass die städtebaulich architektonische Ausformung des Projektes weiterzuentwickeln und zu konkretisieren ist, z. B. wurde mit Ratsbeschluss vom 29.04.99 das City-Konzept beschlossen. Das City-Konzept sieht eine dritte City-Achse in Ergänzung der Kuckelke, der Hansastraße und im Westen den Durchstich vom Hauptbahnhof zum Hiltropwall vor. Eine solche Entwicklung ist zur Zeit noch nicht vom Vorhabenträger vorgesehen, vielmehr werde die dritte City-Achse in Form einer Sackgasse gefangen. Die Bauvoranfrage liegt bereits vor, derzeitig fehlt noch die Mitteilung, dass die betroffenen Grundstückseigentümer ihre schriftliche Erklärung über ihr Einverständnis für die Entwicklung abgegeben haben.

Frau sB Pohlmann-Rohr hält die Pläne für eine städtebaulich gute Entwicklung und sie sieht die Notwendigkeit, dieses Projekt mit der gleichen Unterstützung zu versehen wie das Projekt 3do.
Herr RM Jostes schließt sich dieser Meinung an. Die Nord-Süd-Achse hält er nur bis zum Wall oder kurz vor dem Wall für notwendig. Die große Brache innerhalb des Wallrings solle endlich eine Weiterentwicklung erfahren, eine Gleichbehandlung zwischen den Projekten solle gesehen werden.

Herr RM Harnisch macht darauf aufmerksam, dass bei diesem Projekt das City-Konzept beachtet werden solle, z. B. gefällt der SPD-Fraktion nicht die Zuwegung zu den Tiefgaragenstellplätzen.

Herr RM Jung verdeutlicht, dass die dritte City-Achse mit dem Wallring durchgehend verbunden werden muss.

Herr StR Sierau verweist auf das Interesse der Stadtentwicklung und der Eigentümer, die dort ihre Grundstücke haben, dass eine dritte City-Achse entwickelt werde. Diese Achse ist die Voraussetzung dafür, dass die Flächen, die eher vom Westenhellweg abgewandt liegen, eine bessere Lagequalität erhalten. Der Entwurf, der ohne Optionsvertrag mit den Grundstückseigentümern erstellt wurde, hat diese dritte City-Achse berücksichtigt. Außerdem erklärt Herr StR Sierau, dass die Verwaltung dieses Projekt wie alle anderen Projekte auch fördern werde. Es wird geprüft werden, ob sich die qualitativen Vorstellungen und Ansprüche des City-Konzeptes sich hier niederschlagen. Mit allen Beteiligten ist zu klären, dass eine gewisse Stufigkeit bei den Projekten zu finden ist und wann die Projekte sich im Markt wiederfinden sollen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das städtebauliche Konzept für eine Bebauung der Thier-Brache und der benachbarten Flächen an Silberstraße und Pottgasse zustimmend zur Kenntnis. Er fordert den Investor auf, sein Recht, über die Grundstücke verfügen zu dürfen, nachzuweisen. Nach Erbringen dieses Nachweises über die Grundstücksverfügbarkeit soll die Verwaltung ein Verfahren zur Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes zur Sicherung der vorgestellten Planung einleiten. Im Rahmen des Vorhaben- und Erschließungsplanes soll der Investor die notwendigen Gutachten, insbesondere über die Einzelhandelsverträglichkeit des Vorhabens, die verkehrliche Erschließung, den Umweltschutz und etwaige Altlasten beibringen. Etwaige weitere Gutachten bleiben vorbehalten. Über die Gestaltung der Baukörper sollen in Absprache mit der Stadt vom Investor Wettbewerbe durchgeführt werden. Die Verknüpfung mit dem Wallring im Rahmen der im City-Konzept vorgesehenen Nord-Süd-Achse wird angestrebt.

zu TOP 4.7
Aufwertung der Brauhausstraße
CDU-Fraktion
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO
(Drucksache Nr.: 01900-01)

Herr StR Sierau weist darauf hin, dass der AUSW am 28.02.2001 das vorgestellte Planungskonzept zur Umgestaltung der Brauhausstraße zur Kenntnis genommen habe. Auf dieser Grundlage war die weitere Planung zu erarbeiten und ein Gestaltungskonzept zu entwickeln. Inzwischen gibt es einen Plan, der die Überlegungen für die Brauhausstraße, die Balken- und Betenstraße vorstellt. Im Hinblick auf die Gesamtstraßensituation ist geplant, eine Abstimmung mit den Versorgungsträgern herbeizuführen. Eine Vorstellung des Entwurfs könnte im April 2002 erfolgen. Die Realisierung könnte eventuell in 2003 erfolgen, Städtebaufördermittel könnten im Rahmen des Jahresförderprogrammes 2003 angemeldet werden.

Herr RM Jostes erläutert, dass es der CDU-Fraktion bei der Bitte um Stellungnahme insbesondere um die Ost-West-Passage über die Brauhausstraße hinweg gehe. Der Zusammenhang zum Hansa-Carré, das im Oktober 2002 eröffnet werden wird, wird gesehen.

Herr StD Fehlemann gibt an, dass das Geld für die Gestaltung des Bereiches nicht vorhanden sei. Er wird mit dem Eigentümer des Hansa-Carrés klären, ob es eine Vorfinanzierungsregelung für die Brauhausstraße geben könnte.

Herr RM Jung stellt dar, dass südlich des Bereiches Brauhaus-/Betenstraße im Zusammenhang mit dem Stadthaus-Umbau und der Fertigstellung zu prüfen ist, ob die Vorstellungen, die vor mehreren Jahren bestanden, heute noch so bestehen bleiben können.

Herr StR Sierau erklärt, dass die Umgestaltung des Platzes an der Volksbank Anlass dafür war, über die Gestaltung der Betenstraße zu sprechen. Es ist vorgesehen, eine Aktualisierung der bestehenden Planungen der Betenstraße im Einklang mit dem beschlossenen City-Konzept durchzuführen. Das City-Konzept sieht vor, für diese Teile des Straßenraums eine verbesserte Erlebnis-, Aufenthalts- und Gestaltqualität zu erzielen. Dies ist vor dem Aspekt der Finanzierbarkeit zu sehen. Bevor ein Förderantrag beim Land gestellt werden kann, muss zunächst ein Plan erarbeitet werden und eine Abstimmung mit den Vorhaben- und den Versorgungsträgern erfolgen.

zu TOP 4.8
Anforderung einer Stellungnahme nach § 14 I GeschO des Herrn RM Münch (Bürgerliste) mit der Bezeichnung "Methanbelastung und Bergsenkungen im B-Plangebiet Steinsweg"
(Drucksache Nr.: 01938-01)
- Stellungnahme des Herrn StR Sierau vom 26.11.2001

Herr RM Münch erläutert seine Bitte um Stellungnahme.

Herr Dr. Grote erklärt dazu, dass das Umweltamt an der von Herrn RM Münch genannten Bürgerversammlung am 14.11.2001 weder teilgenommen hat noch dazu eingeladen war. Für den benannten Bereich liegt die Methan-Ausgasungsstufe 2 vor. Das Umweltamt spricht daher eine Empfehlung aufgrund dieser Einstufung aus. Die Aussage des Umweltamtes, dass die Verdrängung des Methangases zur Gefährdung von Nachbarschaften führt, ist Herrn Dr. Grote nicht bekannt. Er geht davon aus, dass die Bitte um Stellungnahme des Herrn RM Münch, die im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt wurde, mit der Stellungnahme vom 26.11.2001 erledigt ist.

Herr StR Sierau macht deutlich, dass die Zusammenarbeit mit DMT gut ist.

Beschluss:
Der AUSW nimmt die Stellungnahme des Herrn StR Sierau vom 26.11.2001 zur Kenntnis.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Angelegenheiten des Dezernates 6

zu TOP 2.1.1
Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010
(Drucksache Nr.: 01806-01)
zu TOP 2.1.2
Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks
(Drucksache Nr.: 01802-01)

Herr RM Jung ruft die Tagesordnungspunkte 2.1.1 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010 (Drucksache Nr.: 01806-01) und 2.1.2 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (ÖPEL), das Förderinstrument für den Bau des Emscher Landschaftsparks (Drucksache Nr.: 01802-01) zusammen auf.

Frau RM Kröger-Brenner findet es sehr positiv, dass die ökologische Aufwertung der Emscher, Lippe und des Dortmund-Ems-Kanals gefördert wird. Sie beantragt, Projekt 9 - "Hafen Minister Achenbach" - aus der Vorlage herauszunehmen. Frau RM Reuter sieht noch Diskussionsbedarf.

Herr RM Münch sieht eine Vernetzung der Projekte unter dem Gesichtspunkt des Biotopverbundsystems als sinnvoll an. Er hebt insbesondere hervor, dass es besser sei, die Über- oder Unterquerung von Straßen etc. zu schaffen.

Herr RM Brunstein bittet darum, dass das Stadtplanungsamt in der Sitzung am 23.01.2002 einen Sachstandsbericht über die Gespräche zum Projekt Marina gibt. Mit Blick auf 2006 mit der FußballWM und 2012 mit der Olympiade sollte das Ruderleistungszentrum bzw. die Marina gesehen und es sollte geklärt werden, ob die Marina weiter unterstützt wird. Soweit Herr RM Brunstein informiert ist, wurde eine Verbreiterung des Kanals bis 2030/2050 zurückgestellt. Für die CDU-Fraktion sagt er die Zustimmung zu den Vorlagen zu.

Herr RM Grote sieht aufgrund der Wasserflächen im Umkreis von Dortmund einen Bedarf an Bootsplätzen. Er hält die Konzeption für den Emscher-Landschaftspark 2010 und das Ökologieprogramm Emscher-Lippe für eines der größten Vorhaben, die in Dortmund durchgeführt wurden. Er fragt nach dem zeitlichen Ablauf und einer realistischen Einschätzung zur Umsetzung. Außerdem bittet er darum, anzugeben, wieviele der für die Projekte notwendigen Grundstücke städtisch sind.

Herr Dr. Grote erläutert, dass der Emscher-Landschaftspark und das Ökologieprogramm zusammen gehören, aber nicht identisch seien. Nicht alles, was im Emscher-Landschaftspark passiert, zählt zur Optimierung der ökologischen Verhältnisse. Herr Dr. Grote verweist auf die Vorlage und macht deutlich, dass die Stadt Dortmund dem Aufruf der Landesregierung gefolgt ist, die Emscherpark-Projekte weiterzuführen und neue vorzuschlagen. Die Förderkulisse des Emscherparkes wurde inzwischen erheblich zugunsten der Stadt Dortmund verändert. Früher wurden Projekte in nur wenigen Vororten gefördert. Für die genannten Projekte sollte die Möglichkeit genutzt werden, eine Förderung zu erhalten. In der Stadt Dortmund gibt es auch auf die Ökologie bezogen noch andere Förderinstrumente, z. B. die Naturschutzförderung. Zur Frage der Grundstücksverfügbarkeit gibt Herr Dr. Grote an, dass es klar sei, dass die Grundstückspreise zum Teil hoch seien und dass der Kommunalverband die Bemühungen zum Grundstückskauf unterstützen werde.

Herr RM Harnisch stimmt im Namen der SPD-Fraktion den Vorlagen zu.

Herr StR Sierau bezeichnet die beiden Vorlagen als eine Grundkonzeption, zu der eine Konkretisierung zu den einzelnen Punkten erfolgen wird. Auf die Frage des Herrn RM Harnisch, inwieweit die Projektliste statisch sei, erklärt Herr StR Sierau, dass er bei neuen Elementen Fortschreibungs- und Integrationsmöglichkeiten sehe.

Herr RM Drabig bittet darum, die Vorlage "Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010" (Drucksache Nr.: 01806-01) auch der Bezirksvertretung Scharnhorst zuzuleiten und verweist auf die Seiten 7, 8 und 9 der Anlage zur Vorlage. Mit der in den Vorlagen dargestellten Förderung wird seines Erachtens eine ökologisch vorteilhafte Entwicklung aufgezeigt.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 2.1.1 Konzeption der Stadt Dortmund für den Emscher-Landschaftspark 2010 (Drucksache Nr.: 01806-01), das Projekt 9 aus der Anlage herauszunehmen, wird mit den Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion abgelehnt.

Beschluss zu TOP 2.1.1:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Konzeption des Planungs- und Umweltdezernates für den Emscher-Landschaftspark 2010 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die dort beschriebenen Projekte mit dem Ziel einer Realisierung bis 2010 zu konkretisieren und umzusetzen.

Beschluss zu TOP 2.1.2:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt dem Rat der Stadt einstimmig die Empfehlung, wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ökologieprogramm Emscher-Lippe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Haushaltsmittel für die Projekte zum Weiterbau des Emscher Landschaftsparks 2010 in die mittelfristige Investitionsplanung aufzunehmen.

2.2 Haushaltsangelegenheiten

zu TOP 2.2.1
Beratungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2002
(Drucksache Nr.: 01683-01)
- Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.01 mit der Bezeichnung "Städtebauliche Gesamtentwicklungslinie in Innenstadt und Oberem Westenhellweg - Fortschreibung des City-Konzeptes" (Drucksache Nr.: 01683-01AT)

Beschluss:
Der Ausschuss beschließt, die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat weiterzuleiten.

Der Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.01 mit der Bezeichnung "Städtebauliche Gesamtentwicklungslinie in Innenstadt und Oberem Westenhellweg - Fortschreibung des City-Konzeptes" (Drucksache-Nr. 01683-01AT) wird am 19.12.2001 im AUSW beraten.

3. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 3.1
Umweltpreis der Stadt Dortmund
- Euroumstellung
(Drucksache Nr.: 01850-01)
- Antrag des Herrn RM Münch (Bürgerliste) vom 21.11.2001 mit der Bezeichnung "Mehr Geld für den Umweltpreis" (Drucksache Nr.: 01850-01AT)

Herr RM Münch begründet seinen Antrag vom 21.11.2001 und bittet um Zustimmung zur Änderung der Vergaberichtlinien.

Herr StR Sierau stellt dar, Frau BMin Wendzinski habe inzwischen ein Schreiben an die Geschäftsführung der Firma Wilo geschickt, dass sie eine Spende für die Entwicklung und Förderung von Umweltschutzaktivitäten in der Jugendarbeit begrüßen würde. Dies könnte nach Meinung des Herrn StR Sierau eher eine projektbezogene Spende als eine Spende für den Jugendumweltpreis sein.

Herr Dr. Grote macht darauf aufmerksam, dass zunächst verschiedene Fragen zu klären sind,
z. B. ob die Firma alljährlich oder nur in diesem Jahr spenden möchte.

Herr StR Sierau möchte zunächst die Reaktion der Firma auf das Schreiben der Frau BMin Wendzinski abwarten. Offenbar wusste die Firma nicht, dass der Umweltpreis und auch dessen Höhe vom Rat beschlossen wurde und Änderungen auch eine entsprechende Beschlussfassung benötigen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wird die Vorlage und den Antrag des Herrn RM Münch (Bürgerliste) vom 21.11.2001 mit der Bezeichnung "Mehr Geld für den Umweltpreis" (Drucksache-Nr. 01850-01AT) in der Sitzung am 19.12.2001 erneut behandeln.

zu TOP 3.2
"Reiter-Sperren in Dortmunds Waldgebieten"
Antrag und Bitte um Stellungnahme der Verwaltung der Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 01839-01)
- Stellungnahme der Verwaltung vom 12.11.2001 (Drucksache-Nr. 01839-01St)

Die Stellungnahme der Verwaltung vom 12.11.2001 wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag des Herrn RM Münch wird bei drei Enthaltungen einstimmig abgelehnt.

zu TOP 3.3
"Regionen aktiv - Land gestaltet Zukunft"
Antrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 01881-01)

Herr RM Harnisch erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und stellt dar, dass Interesse an einer Beteiligung der Stadt am Wettbewerb "Regionen aktiv - Land gestaltet Zukunft" besteht.

Herr Dr. Grote gibt an, dass der Landwirtschaftsverband und die Ökostation Bergkamen-Heil je einen Antrag auf Förderung aufgrund dieses Wettbewerbes gestellt haben. Bis Ende Februar 2002 wird voraussichtlich entschieden, welche Anträge in die nähere Betrachtung kommen werden. Die Stadt Dortmund unterstützt beide Anträge, so dass unter der Voraussetzung, dass nur ein Antrag weitergeht, es nicht an der Stadt Dortmund vorbeigeht.


4. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes

Die Punkte unter TOP 4 wurden bereits zu Anfang der Sitzung behandelt.


5. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes

zu TOP 5.1
63/2-1-27260
Errichtung eines Burger King Drive in Restaurants auf dem Grundstück Westfalendamm 83
-Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit einer Zurückstellung gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB)-
(Drucksache Nr.: 01952-01)
- Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Sierau vom 20.11.2001

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, das Baugenehmigungsverfahren für ein Jahr auszusetzen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zurückstellung des Vorhabens.

6. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -

7. Angelegenheiten des Hochbaus

zu TOP 7.1
Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle und Sondervorschläge in der Bauausführung
a) Ersatzbaumaßnahmen Hansa-Grundschule und Hangeney-Grundschule
b) Ganzheitliche Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums / Droste-Hülshoff-Realschule
und des Gymnasiums An der Schweizer Allee
(Drucksache Nr.: 01825-01)
- Auszug aus der Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001

Herr RM Drabig bittet nach Abschluss der Maßnahme um einen Erfahrungsbericht.

Herr StD Fehlemann hält einen Erfahrungsbericht für selbstverständlich und erklärt, dass das Streichen von Begriffen nicht bedeute, dass diese Aspekte damit dann auch völlig außer Acht gelassen werden können. Die bestehenden Vorschriften sind in jedem Falle einzuhalten. Er nennt als Beispiel: Auch wenn das Wort "europaweit" gestrichen werde, werde trotzdem europaweit ausgeschrieben; auch wenn das Wort "baugleich" gestrichen werde, werde zu bewerten sein, was preiswerter und billiger sei. Das Wort "Bauausführung" beinhaltet die "Bauausführung" und nicht die Planung.

Frau RM Reuter weist auf den abweichenden Beschluss des Schulausschusses vom 21.11.2001 hin.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat, dem im Schulausschuss am 21.11.2001 gefassten Beschluss zu folgen:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. Die Ersatzbaumaßnahmen der Hansa-Grundschule und der Hangeney-Grundschule und die ganzheitliche Sanierung des Bert-Brecht-Gymnasiums/Droste-Hülshoff-
Realschule und des Gymnasiums An der Schweizer Allee werden im Rahmen des alternativen Finanzierungs-, Bauausführungs- und Baumanagementkonzeptes realisiert. 2. Die vorgenannten Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.
3. Im Haushalt 2002 sind die externen Beratungskosten in Höhe von 50.000,00 DM aus dem Einzelplan 2 umzufinanzieren.

zu TOP 7.2
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Heisenberg-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01937-01)
- Auszug aus der Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
zu TOP 7.3
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Reinoldus-Schiller-Gymnasium
(Drucksache Nr.: 01935-01)
- Auszug aus der Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001
zu TOP 7.4
Substanzsicherung und Schadstoffsanierung
hier: Schulgebäude der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule
(Drucksache Nr.: 01936-01)
- Auszug aus der Sitzung des Schulausschusses am 21.11.2001

Die Tagesordnungspunkte 7.2, 7.3 und 7.4 werden zusammen beraten.

Herr RM Drabig fragt nach, ob die Städtische Immobilienwirtschaft in der Lage ist, die hohen Beträge bei den Schulsanierungen zu verbauen und die Vergaben und Nachtragskontrollen etc. zu erledigen.

Herr StD Fehlemann macht deutlich, dass die Sanierung und PCB-Sanierung jetzt seit drei Jahren Thema für die Stadtverwaltung ist. Aufgrund der Prioritätensetzung des Rates der Stadt wird inzwischen vorgearbeitet, d. h. jetzt werden bereits Maßnahmen für das nächste Jahr vorbereitet, die Arbeitsmethodik wurde entsprechend verändert.

Herr Liebig verdeutlicht, dass bei jeder Maßnahme zwei oder drei getrennte Bauabschnitte festgelegt sind, da während der Sanierung der Schulunterricht in der Regel weiterläuft. Bei den vier PCB-Maßnahmen, die in 2001 durchgeführt wurden, wurden je 15 Mio. DM in sieben Monaten verbaut. Durch Organisationsveränderungen und Personalerneuerungen ist es möglich sicherzustellen, dass die in den Vorlagen genannten Summen tatsächlich verbaut werden.

Herr RM Utech schlägt vor, in Abänderung der Beschlüsse des Schulausschusses am 21.11.2001 den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu folgen und die Vorlagen ohne Änderung zu beschließen.

Herr RM Jostes stimmt im Namen der CDU-Fraktion den Vorlagen zu TOP 7.2, 7.3 und 7.4 zu.

Beschluss zu TOP 7.2:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes des Heisenberg-Gymnasiums, Preusische Str. 225 in Do-Eving mit Gesamtkosten von 8.991.067,59EUR (17.585.000,00 DM).

Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:

Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2300 9409 0192
Haushaltssoll 1.687.263,00 EUR 4.601.627,00 EUR 2.702.177,59 EUR
Verpflichtungsermächtigung 4.601.627,00 EUR 2.702.177,59 EUR 0,00 EUR

Die Deckung erfolgt aus den für die Sanierung von Schulen zusätzlich bereitgestellten Mitteln (30 Mio. DM) für das HJ 2002 im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit aus der Finanzposition 0354 5000 0000.
Die Verwendung von Mitteln dieser Investitionsmaßnahme für andere Maßnahmen oder Zwecke ist nicht zulässig.
Die durch die Investition entstehenden Folgebedarfe aus der Bewirtschaftung und Finanzierung werden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2004 wie folgt finanziert:

Index Betrag
Zusatzbudget Bewirtschaftung
KGr. 400 Instandsetzungsarbeiten 128.000 DM
Zusatzbudget Finanzierung
Zinsen (anfänglich) 957.500 DM
Tilgung (anfänglich) 362.000 DM
Gegenfinanzierung

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.

Beschluss zu TOP 7.3:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme. Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes des Reinoldus-Schiller-Gymnasiums, Hallerey 49-51 in Do-Dorstfeld mit Gesamtkosten von 8.896.479,65 EUR (17.400.000,00 DM).

Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:
Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2300 9409 0198
Haushaltssoll 2.045.168,00 EUR 4.499.369,00 EUR 2.351.942,65 EUR
Verpflichtungsermächtigung 4.499.369,00 EUR 2.351.942,65 EUR 0,00 EUR

Die Deckung erfolgt aus den für die Sanierung von Schulen zusätzlich bereitgestellten Mitteln (30 Mio. DM) für das HJ 2002 im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit aus der Finanzposition 0354 5000 0000.

Die Verwendung von Mitteln dieser Investitionsmaßnahme für andere Maßnahmen oder Zwecke ist nicht zulässig.

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.

Beschluss zu TOP 7.4:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Schadstoffsanierung einschl. der Sanierung zur Substanzsicherung des Schulgebäudes der Hauptschule Aplerbeck und der Albrecht-Dürer-Realschule, Schweizer Allee 25 in Do-Aplerbeck mit Gesamtkosten von 8.691.962EUR (17.000.000,00 DM).

Die Investitionsausgaben werden wie folgt finanziert:

Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2200 9409 0144
Haushaltssoll 664.679,00 EUR 2.658.718,00 EUR 0,00 EUR
Verpflichtungsermächtigung 2.658.718,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR
2200 9411 0144
Haushaltssoll 3.834.689,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR
Verpflichtungsermächtigung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

Die Mittel sind im Haushaltsplan-Entwurf 2002 veranschlagt.

Finanzposition HJ 2002 HJ 2003 HJ 2004
2150 9409 0169
Haushaltssoll 1.533.876,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR
Verpflichtungsermächtigung 0,00 EUR 0,00 EUR 0,00 EUR

Die Deckung erfolgt aus den für die Sanierung von Schulen zusätzlich bereitgestellten Mitteln (30 Mio. DM) für das HJ 2002 im Rahmen der einseitigen Deckungsfähigkeit aus der Finanzposition 0354 5000 0000.

Die Verwendung von Mitteln dieser Investitionsmaßnahme für andere Maßnahmen oder Zwecke ist nicht zulässig.

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt. Für die Verwendung der fertiggestellten Anlage zahlt der Nutzer ein Nutzungsentgelt.

8. Angelegenheiten des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr

zu TOP 8.1
Kanalerneuerung Schloßstraße
(Drucksache Nr.: 01721-01)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung im Bereich der Schloßstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 409.034,-- Euro.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0748 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2002 204.517,-- Euro
Ausgaben 2003 204.517,-- Euro

Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

zu TOP 8.2
Kanalerneuerung Dammstraße
(Drucksache Nr.: 01729-01)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerung im Bereich der Dammstraße mit einem Kostenaufwand in Höhe von 562.421,-- Euro.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0805 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 9.459,-- Euro
Ausgaben 2002 255.646,-- Euro
Ausgaben 2003 297.316,-- Euro

Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

zu TOP 8.3
Kanalerneuerung Strobelallee
(Drucksache Nr.: 01734-01)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich der Straßen Strobelallee und Im Rabenloh mit einem Kostenaufwand in Höhe von 357.904,-- Euro.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 7000 9511 0508 wie folgt vorgesehen:

Ausgaben 2001 10.226,-- Euro
Ausgaben 2002 347.678,-- Euro.

zu TOP 8.4
Verordnung zur Änderung des Taxitarifes für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
(Drucksache Nr.: 01815-01)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Verordnung zur Änderung des Taxitarifes für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen.

zu TOP 8.5
Benennung der Umgehungsstraße in DO-Lindenhorst
- K 3 n (994. projektierte Straße / verlegte Lindenhorster Straße) -
(Drucksache Nr.: 01745-01)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die 994. projektierte Straße erhält den Namen "Fürst-Hardenberg-Allee".
2. Der Name "Fürst-Hardenberg-Straße" wird aufgehoben.

zu TOP 8.6
Umgestaltung Ostenhellweg / Westenhellweg
(Drucksache Nr.: 01808-01)

Herr RM Jostes bittet darum, anzugeben, aus welchen Gründen die Tiefbaukosten so angestiegen und welche Untergrundsanierungen auszuführen sind.

Herr Keune weist darauf hin, dass seit dem Beschluss bis zur Fertigstellung in 2002 sechs Jahre vergangen sind. Es hat eine Kostensteigerung im Baugewerbe gegeben. Eine weitere Erklärung für die erhöhten Kosten ist in den Erfahrungen im ersten Bauabschnitt zwischen Reinoldi-Kirchplatz und Hansastraße zu finden. Kostenschätzungen ohne Beleuchtung i. H. von 1,2 Mio. DM waren im ersten Bauabschnitt mit Hinweis auf verkürzte Bauzeit und Nachtarbeit zugrunde gelegt worden, so dass das Ausschreibungsergebnis schon höher ausfiel. Wegen der Belästigungen der Wohnungen im Obergeschoss hat das Bauaufsichtsamt dann untersagt, eine Bauzeitausdehnung über 22:00 Uhr hinaus durchzuführen. Die daher erfolgte Umstellung des ersten Bauabschnittes führte zu Behinderungen durch Lieferverkehr etc. und zu einer Kostenerhöhung von 1,2 Mio. DM auf 1,9 Mio. DM, hinzu kommt noch die Erneuerung der Beleuchtung für ca. 200.000,-- DM. Aufgrund der Erfahrungen konnten im zweiten und dritten Bauabschnitt die Tiefbauarbeiten kostenmäßig sehr genau festgelegt werden. Hinzu kamen nur die Kosten für die neu gestaltete Beleuchtung. Für den noch durchzuführenden Abschnitt am Ostenhellweg ist bereits eine Reserve von 255.646,-- Euro für 2006 eingeplant.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt dem Rat einstimmig bei einer Enthaltung die Empfehlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den Umbau des Straßenzuges Ostenhellweg / Westenhellweg beschließt der Rat die Erhöhung der Gesamtkosten von 3.617.390,-- Euro auf 5.541.893,-- Euro, die bereits im Hpl-Entwurf 2002 veranschlagt sind.

Die Finanzierung ist bei der Finanzposition 6300 9511 0782 wie folgt vorgesehen:

Finanziert bis Ende 2001 3.752.371,-- Euro
Ausgaben 2002 511.292,-- Euro
Ausgaben 2003 1.022.584,-- Euro
Ausgaben 2006 255.646,-- Euro

Die Abweichungen gegenüber dem Hpl.-Entwurf 2002 werden bei den Beratungen des Entwurfs im Rahmen eines finanziellen Ausgleichs kompensiert. Eine Ausweitung des Budgets erfolgt nicht.

zu TOP 8.7
Neufassung der Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01559-01)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als Neufassung der Entgeltordnung für die Einräumung von Rechten zur sonstigen Benutzung des Straßeneigentums der Stadt Dortmund, die nicht Über- und Unterbauungen betreffen.

9. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'

zu TOP 9.1
Einsatz naturverträglicher Mähtechniken auf Grünflächen
Antrag und Bitte um Stellungnahme der Verwaltung der Bürgerliste
(Drucksache Nr.: 01906-01)

Herr Blume macht darauf aufmerksam, dass die Bezirksvertretungen von diesem Antrag auch berührt sind, da diese auch für die Grünpflege mit verantwortlich sind. In Naturschutzgebieten werden nach seinen Angaben bereits die naturverträglichen Mähtechniken eingesetzt. Die Mehrkosten belaufen sich auf 30 % gegenüber den konventionellen Mähtechniken. Die Verwaltung nimmt diesen Antrag zum Anlass, gemeinsam mit den Bezirksvertretungen bei geeigneten Wiesenflächen naturverträgliche Mähtechniken einzusetzen. Die notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel werden vom Umweltamt zur Verfügung gestellt. Davon unberührt bleiben Rasenflächen, die unter 10 cm gemäht werden.

Herr RM Münch ist mit der Vorgehensweise einverstanden.


10. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -


11. Angelegenheiten des Werksausschusses

11.1 'Städtische Immobilienwirtschaft'
- unbesetzt -

11.2 'Friedhöfe Dortmund'
- unbesetzt -


12. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 12.1
Qualitätsverbesserung städtischer Spielplätze
(Drucksache Nr.: 01668-01)
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 20.11.2001
- Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 21.11.2001

Herr StD Fehlemann macht im Zusammenhang mit dieser Vorlage deutlich, dass für das Aufhängen von Protestplakaten an Spielplätzen keine Genehmigung erteilt wird.

Frau RM Reuter sieht die Spielplatzschließungen im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen betrachtet die Vorlage als eingebracht und wird diese am 19.12.2001 oder 23.01.2002 behandeln.

zu TOP 12.2
"Problemgruppen" auf öffentlichen Plätzen in der Nordstadt am Beispiel Nordmarkt
(Drucksache Nr.: 01846-01)

Herr sE Ucar gibt als Mitglied des Ausländerbeirates und Bewohner der Nordstadt zur Niederschrift:

"Die Situation auf dem Nordmarkt ist viel schlimmer, als es in dieser Vorlage beschrieben ist. Mittlerweile ist es unerträglich geworden. Ich wohne 50 m entfernt davon. Mein Sohn geht in die zweite Klasse an der Nordmarkt-Grundschule. Er weigert sich schon, zur Schule zu gehen, weil er jeden Morgen an den Gestalten vorbeigehen muss. Auch mein Kind hat Alpträume, so wie auch andere Kinder in der Umgebung.
Am 19. November hat in der Nordmarkt-Grundschule ein gemeinsames Nachbarschaftstreffen zwischen Nordmarkt Plus und Hannibal e. V. von 19.00 bis 22.00 Uhr stattgefunden, an dem der Bezirksvorsteher Herr Schröder, Herr Testmann-Fichter von der Nord-Wache, Herr Walter vom Ordnungsamt und einige Politiker und viele Anwohner teilgenommen haben. Es ist auf Video aufgenommen worden.

Die Eltern sind um die Sicherheit ihrer Kinder an der Nordmarkt-Grundschule und deren Umgebung besorgt. Es ist ein massives Übergreifen der Drogenszene auf das Schulgelände zu beobachten. Jetzt in den kalten Tagen wird sogar ein Feuer auf dem Gelände gemacht. An dem Abend haben sogar die Teilnehmer live erlebt, wie verschiedene Personen wieder auf dem Schulgelände herumlungerten. Aber da die Polizei da war, wurden sie zur Wache mitgenommen. Nach Schilderung von Herrn Westermann als Rektor der Schule gibt es:

- tägliche Funde von Spritzen, Kanülen, Scherben etc.
- öffentlichen Drogenverkauf vor dem Schuleingang
- Blut- und Urinlachen vor den Eingängen
- häufige "Besuche" von Drogenabhängigen während der Unterrichts- und Betreuungszeiten
- frei laufende Hunde auf dem Schulhof

Das alles passiert natürlich auch auf dem Spielplatz am Nordmarkt. Seit zwei Jahren gehe ich mit meinen Kindern nicht mehr auf den Spielplatz. Das ist jetzt ein Gelände für Drogenabhängige, Drogenverkäufer, Alkoholiker und Punker. Und wird natürlich auch als sogenannte Hundeauslauffläche genutzt.

Soweit es mir bekannt ist, liegen beim Rektor über 2 000 Unterschriften, auch von den ausländischen Vereinen, damit dieser Platz für die normale Bevölkerung begehbar gemacht wird und die Situation für die Schule möglichst wieder in den normalen Zustand übergeht. Man sollte aber nicht so lange warten, bis es dort eskaliert. Solange diese Personengruppen dort sind, wird das Problem nicht gelöst sein. Auch wenn es in diesem Stadtteil wegen des hohen Ausländeranteils zu wenig Stimmen für Wahlen gibt, zahlen diese auch Steuern. Dies ist ein gemeinsames Problem, die Nordstadt kann nicht mit all diesen Problemen belastet werden. Diese Problemgruppen brauchen auch Hilfe, das sieht auch jeder ein, aber nicht in diesem Dreieck zwischen Grundschule, Spielplatz, Kindergarten, Altenheim, die dicht beieinander liegen.

Ich bitte Sie, diese Botschaft in den Rat der Stadt mitzunehmen."

Frau RM Horitzky macht deutlich, dass der Betrag von 400.000,-- DM zu gering ist. Sie verlangt mindestens die doppelte Summe und das nicht einmalig, sondern jährlich.

Herr RM Harnisch fragt nach Erfahrungen aus anderen Städten und Ländern der Bundesrepublik, wie mit planerischen Mitteln mit der Situation, z. B. am Nordmarkt, umgegangen wird.

Herr RM Berndsen unterstützt diesen Gesichtspunkt, dass planerische und bautechnische Veränderungen angewandt werden sollten.

Herr StR Sierau stellt fest, dass der AUSW sich mit der heutigen Vorlage befasst, weil er aus seiner Sicht federführend für das Programm Urban II ist. Herr StR Sierau verdeutlicht, dass seines Erachtens der Weg, der in der Nordstadt bezüglich Umgestaltung und Steigerung der Erlebnis- und Aufenthaltsqualität gegangen wurde, richtig war. Durch bauliche Veränderungen wurde eine gute Grundlage für eine urbane Lebensqualität geschaffen. Nur wird dieser Raum von Menschen in Anspruch genommen, für die er nicht gedacht war. Ein Verdrängungsmodell hält er nicht für geeignet. Die Wahrnehmung der Nordstadt orientiert sich sehr stark daran, was am Nordmarkt passiert. Er hält es für erforderlich, am Nordmarkt etwas zu unternehmen.

Herr sB Weikert beschreibt, dass eine gewisse Furcht vor den Personen besteht, die sich z. B. am Nordmarkt aufhalten. Bei Auffälligkeiten der Personen sollten Maßnahmen ergriffen werden. Der normal sozial begleitete Weg wird hier nicht wirken.

Herr Stankewitz erklärt zur Hilfeseite, dass ein Maßnahmenbündel ergriffen werden muss. Die Hilfeseite sieht vor, die Problemgruppen, die sich am Nordmarkt aufhalten, in Zuverdienstprojekten und ähnliches lernen zu lassen, ihren Tagesablauf zu strukturieren. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Aufenthaltsqualität zu schaffen, die sie z. Z. nur am Nordmarkt finden. Über Ordnungs- und Hilfemaßnahmen soll eine Lösung erzielt werden.

Herr StR Sierau gibt an, dass eine Projektfinanzierung über Urban II angestrebt ist, andere Finanzierungsquellen sollten noch erschlossen werden. Der vorgesehene Ansatz besteht darin, neue Perspektiven aufzuzeigen, um die Problemgruppen aus dem Umfeld zu lösen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat weiter.

zu TOP 12.3
Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 28.11.2001
(Drucksache Nr.: 01917-01)

Herr RM Jostes erläutert den gemeinsamen Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion.

Frau RM Reuter spricht sich für die Stärkung des ÖPNV aus. Im Zuge der Haushaltsberatungen gibt es Überlegungen, Synergieeffekte auszunutzen. Dazu zählt auch der Gedanke, das Stadtbahnbauamt ggf. abzuspecken, aufzulösen o. ä. Vor diesem Hintergrund sollten die Haushaltsberatungen zunächst abgewartet werden.

Herr StD Fehlemann stellt dar, dass Betriebs- und Förderkonzepte auch von anderen, z. B. dem Land, übernommen werden können. Er widerspricht der Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass dieser Antrag etwas mit dem Haushalt 2002 zu tun hat. Desweiteren hat die Erstellung eines Betriebskonzeptes seiner Auffassung nach auch nichts mit Organisationsvorschlägen zu tun.

Herr RM Harnisch weist auf den Zusammenhang u. a. zum KARO-Gutachten hin.

Beschluss:
Der AUSW bittet die Verwaltung einstimmig, zusammen mit den Dortmunder Stadtwerken bis Sommer 2002 dem AUSW ein neues Betriebskonzept für die zukünftige Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems vorzulegen. Vor einer Entscheidung über eine Umsetzung wird dem AUSW die Planung vorgelegt. Dabei sollen auch alle einschlägigen Gutachten und Diskussionspapiere berücksichtigt werden.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, Herr RM Jung, die öffentliche Sitzung um 17:50 Uhr.

J u n g N e u m a n n S k o d z i k
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

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