über die 10. Sitzung des Rates der Stadt
am 26.09.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 19:35 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 83 von z. Z. 86 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Jäkel (SPD)
Rm Mause (CDU)
Rm Thieme (NPD)


Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR´in Bonekamp
StR’in Jägers
StR Lürwer
StR´in Zoerner
LStRD’in Seybusch
StVD Feuler
StAR Pompetzki

Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 18.07.2013

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1.a Weiterentwicklung DEW21
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10441-13)

2.1.b Zukunft DEW21
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10773-13)

2.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
- Einbringung -
dazu:
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Einbringung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 2. Fortschreibung 2013
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10492-13)

3.2 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark - Baulos 15 - Ausführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10059-13)

3.3 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund- Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10530-13)

3.4 Verfügungfonds City
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10194-13)

3.5 Wohnungsmarktbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10210-13)

3.6 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

3.7 Eingabe nach § 24 GO NRW zum Thema Fracking; Sachstandsbericht des Umweltamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10516-13)

3.8 Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

4.1 DORTMUNDtourismus GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10517-13)
5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10435-13)

7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Absatz 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10483-13)

9.2 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" Jahresabschluss und Lagebericht 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10536-13)

9.3 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10547-13)

9.4 Entgeltordnung für Leistungen der Stadt Dortmund in Darlehens- und Grundstücksgeschäften; Anhebung der Entgelte vom 01.01.2014 an
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10575-13)

9.5 Sachstand "Beschlüsse des Rates vom 20.12.2012 zum Haushaltsplan 2013"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10604-13)

9.6 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10762-13)

9.7 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10758-13)

9.8 Indirekte Beteiligung der Stadt Dortmund an der RWE AG – Anpassung der Beteiligungsstruktur
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10650-13)

9.9 Beteiligungsbericht 2012/2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10557-13)
10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)

10.2 Kommunikationskonzept für die Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10409-13)
Die Unterlagen wurden zur Sitzung am 18.07.2013 versandt.

10.3 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2012 - 30.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10641-13)

10.4 Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10689-13)

10.5 Umbesetzung in Gremien
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10790-13)

10.6 Personalaufwendungen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10799-13)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Kindeswohlgefährdung in der Nordstadt gemäß § 8a SGB VIII
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 10245-13)

11.1.2 Einnahmen der Stadt Dortmund durch die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende EAE Hacheney
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 10432-13)

11.1.3 Aktuelle Entwicklungen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende EAE Hacheney
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 10433-13)

11.1.4 Maßnahmen gegen unangeleinte Hunde auf Straßen und Gehwegen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 10500-13)

11.1.5 Rechtliche Situation für Hundehalter auf nichtstädtischen Wegen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 10501-13)

11.1.6 Zusammenhang der Veranstaltung Dorstfelder Bürgerdialog des OB mit den Baumfällungen im Dorstfelder Park für den geplanten REWE
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 10724-13)



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15.00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet. Teilweise übernahm Bm’in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Dortmund fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jürgen Böhm (CDU) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

In diesem Zusammenhang machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass dieses für ihn bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes

2.1 Weiterentwicklung DEW 21

9.6 Konsolidierungsmaßnahmen 2013 - 2017 im Rahmen des
Projektes „Haushalt 2013/2014“

9.7 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10689-13),

2.1 Weiterentwicklung DEW21

3 Minuten pro Person pro Tagesordnungspunkt

1. Der Rat der Stadt beschließt, die Entscheidung über die o. a. Angelegenheit wird auf die Zeit nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 verschoben.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, einen Ratsbürgerentscheid zu der o. a. Angelegenheit, der zusammen mit der am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahl durchgeführt werden soll, vorzubereiten.

Aus gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Gründen ist RWE eine Mindestdividendengarantie zu erhalten, der Rat der Stadt erwartet jedoch eine deutliche Absenkung an die Marktgegebenheiten.

Es ist ein Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates bei der Feststellung des
Jahresabschlusses und der Genehmigung des Wirtschaftsplanes vorzusehen.

„1. Der Rat der Stadt beauftragt den Vorstand der Dortmunder Stadtwerke AG (DSW21) unter Bezug auf § 19 des Gesellschaftsvertrags der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH (DEW21) Verhandlungen mit der RWE Deutschland AG aufzunehmen.

2. Der Rat gibt dem Verhandlungsführer auf, im Sinne der gutachterlich bewerteten
Variante 1 (Fortsetzung der gegenwärtigen Gesellschafterstruktur DSW21 53%,
RWE 47%) zu verhandeln.

3. Es soll angestrebt werden, dass RWE analog des seinerzeitigen Verschmelzungsvertrages zwischen RWE und VEW auch diesmal verbindliche Standortzusagen in Bezug auf den Sitz von Führungs- und Spartengesellschaften in Dortmund gibt. Dortmund soll hinsichtlich der vorhandenen Arbeitsplätze dauerhaft zweitgrößter RWE-Standort bleiben.

4. Die an die RWE zu zahlende Garantiedividende ist den geänderten Marktbedingungen anzupassen. Dabei soll zukünftig ein stärker erfolgsbezogener Anteil vereinbart werden.

5. Der Gesellschaftsvertrag zwischen DSW21 und RWE soll auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und nicht befristet werden, sofern dem keine kartellrechtlichen und/oder vergaberechtlichen Bedenken entgegenstehen.

6. Sonderkündigungsrechte des kommunalen Gesellschafters sollen für den Fall wesentlicher Vertragsänderungstatbestände (z.B. bedeutsame Veränderung der Gesellschafterstruktur bei der RWE, Abzug von Arbeitsplätzen und/oder Standortzusagen etc.) vorgesehen werden.

7. Bei der Festschreibung künftiger Abfindungskonditionen soll zukünftig der Ertragswert des Unternehmens herangezogen werden. Sollte es hierbei zu keiner Einigung zwischen DSW21 und RWE kommen, so soll ein gemeinsam beauftragtes externes Gutachten die Bewertung des Unternehmens vornehmen.

8. Zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze sollen die Organisations- und Unternehmensstrukturen von DEW21 und DSW21 an die geänderten regulatorischen und energiewirtschaftlichen Marktbedingungen angepasst werden. Die Kooperationsbeziehungen zwischen RWE und DEW21 sollen zukünftig deutlich intensiviert werden. Dabei ist vor allem an eine stärkere Nutzung der Potenziale im Bereich Netzservice/Netzbetrieb zu denken.

9. Über den (Zwischen-)Stand der Verhandlungen zwischen DSW21 und RWE wird in den zuständigen Aufsichtsräten und im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durch den Vorstand der Dortmunder Stadtwerke AG kontinuierlich berichtet.

Darüber hinaus wird die Verwaltung um eine bewertende Darstellung möglicher Alternativen
gebeten, inwieweit der kommunale Einfluss und die Position des Rates durch eine Änderung
der gesellschaftsrechtlichen Struktur der DSW21 bspw. durch Änderung in eine GmbH oder
einen Eigenbetrieb gestärkt werden kann.

Die in der Verwaltungsvorlage zur Weiterentwicklung und künftigen Gesellschaftsstruktur der DEW21 genannten Alternativen sind vorrangig an den finanziellen Spielräumen des Konzern Stadt Dortmund und der aktuellen Haushaltslage zu messen. Diese ermöglichen es absehbar jedoch kaum, die für eine gänzliche oder teilweise Übernahme der von RWE an DEW21 gehaltenen Anteile notwendigen Gelder von bis zu rd. einer halben Milliarde Euro bereitzustellen, ohne die Handlungsfähigkeit der Dortmunder Stadtwerke bzw. der Stadt in Gänze in ihren originären Handlungsfeldern zu gefährden. Szenarien, die eine Reduzierung des aktuellen RWE-Anteils an DEW21 beinhalten, sind – bei aller möglichen Attraktivität – daher nachrangig zu beurteilen. Daran ändern auch Überlegungen nichts, mögliche Kaufoptionen über den Verkauf von RWE-Aktien zu realisieren, da diese durch DSW21 auch weiterhin zur Refinanzierung von Verlusten des ÖPNV heranzuziehen sind; dies gilt umso mehr, als dass aktuell von einem starken Werteverlust der RWE-Aktien auszugehen ist.

Zur Vermeidung von Einflussverlusten bei DSW21 scheiden daher ebenso Strategien aus, die RWE eine - wie auch immer geartete - Beteiligung an hinzutretenden energiewirtschaftlichen Unternehmen (bspw. Steag, Gelsenwasser) sichert. Ohnehin erscheint es angesichts der gutachterlich prognostizierten Schwierigkeit, einen entsprechenden Partner für eine Beteiligung zu finden, fraglich, inwieweit insbesondere diese von der Attraktivität eines solchen Engagements überzeugt werden können.

Eine – die kartellrechtliche Genehmigung vorausgesetzt - Aufrechterhaltung der derzeitigen Anteilsverhältnisse erscheint unter den derzeitigen Rahmenbedingungen daher als die wirtschaftlich verträglichste und kommunalpolitisch sinnvollste Lösung, mit der auch weiterhin die Voraussetzungen für den Erhalt von 2.800 Arbeitsplätzen der RWE am Standort Dortmund gewahrt bleiben können.

Dieses, mutmaßlich auch im Interesse von RWE liegende Vorgehen, hat jedoch einherzugehen mit einer Änderung der bislang zugunsten von RWE bestehenden fixen Garantiezahlung i.H.v. von rd. 15 Mio. € p.a. sowie der im Ergebnisabführungsvertrag geregelten variablen Bestandteile und ist zwischen den Parteien neu zu verhandeln. Ziel muss es sein, die bislang statische Gewinnabführung den jeweiligen Unternehmensgewinnen und –verlusten entsprechend der gehaltenen Gesellschaftsanteile sowie unter Berücksichtigung steuerlicher Vorteile auszurichten.

Die Beratungen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der DEW21 haben ebenfalls gezeigt, dass kommunale Einflussnahmen und Kontrollmöglichkeiten bei einer in Form einer AG geführten städtischen Tochtergesellschaft aktienrechtlichen Restriktionen unterliegen. So ist bspw. ein Weisungsrecht gegenüber Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern einer AG allein aufgrund der zum Teil zwingenden Regelungen des Gesellschaftsrechts – ggü. bspw. den vergleichsweise dispositiv ausgestalteten Regelungen des GmbH-Rechts - kritisch zu sehen.
Die Verwaltung wird daher um eine Bewertung gebeten, inwieweit die Änderung der Rechtsform der DSW21 sinnvoll und wirtschaftlich sein kann, um den kommunalen Einfluss und die Position des Rates zu stärken.“

Der Rat der Stadt stimmte mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke, der Gruppe der NPD sowie der Stimme von Rm Münch (FBI) dem Punkt 1 des Antrages der FDP/Bürgerliste vom 19.09.2013 zu.

Der Rat der Stadt stimmte einstimmig dem Punkt 2 des Antrages der FDP/Bürgerliste vom 19.09.2013 zu.

Der Rat der Stadt lehnte mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste den Punkt 3 des Antrages der Fraktion der FDP/Bürgerliste vom 19.09.2013 ab.


4.) Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke vom 24.09.2013 (Drucksache Nr.: 10441-13-E2):

Dem Rat der Stadt lag folgender gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke vom 24.09.2013 (Drucksache Nr.: 10441-13-E2) vor:

„Zur Drucksache Nr.: 10441-13 beantragen wir:

Der Rat beschließt Variante 2 (vollständige Kommunalisierung von DEW21) der Beschlussvorlage.

Zur Refinanzierung des Fremdkapitalaufwandes soll die bisher von RWE in Anspruch genommene Dividende herangezogen werden. Darüber hinaus stellt der Rat es DSW21 frei, Teile seines RWE-Aktienpaketes zur Einschränkung der Fremdkapitalaufnahme einzusetzen. Eine Beteiligung der BürgerInnen über einen Bürgerfonds ist wünschenswert.

Ergänzend zur Drucksache Nr.: 10441-13 möge der Rat folgende Sachverhalte als Verhandlungsauftrag für DSW21 beschließen, sofern nicht die Alternative 2 des Beschlussvorschlages eine Mehrheit findet:

1) Ein überarbeiteter Gesellschaftsvertrag soll eine erneute Endschaftsregelung analog zu § 19 des Gesellschaftsvertrages der DEW enthalten und für max. zehn Jahre gelten. Für die Ermittlung einer Auseinandersetzungsbilanz soll künftig der üblichere Ertragswert des Unternehmens in Ansatz gebracht werden.

2) Darüber hinaus sollte der Gesellschaftsvertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein beiderseitiges jährliches Kündigungsrecht vorsehen.

3) In den überarbeiteten Gesellschaftsvertrag soll eine sog. Change-of-Control-Klausel eingefügt werden, um bei einer Übernahme/einem Verkauf oder einer Teilübernahme/einem Teilverkauf der RWE und der daraus resultierenden sog. Überfremdung bzw. drohendem Streubesitz des Gesellschafters RWE den Kontrollverlust zu verhindern. Den Gesellschaftern wird ein Sonderkündigungsrecht bei einer Übernahme/Verkauf eines der Gesellschafter eingeräumt.

4) Die Zahlung einer Mindestdividende an RWE ist bei einem zu überarbeitendem Ergebnisabführungsvertrag weitestgehend zu minimieren, um auch RWE am unternehmerischen Risiko der DEW21 zu beteiligen und gleichzeitig die körperschaftssteuerliche Einzelorganschaft zwischen DEW21 und DSW21 fortzuführen.

5) Die kommunalpolitische Präsenz im Aufsichtsrat der DEW21 soll gestärkt werden. Der Aufsichtsratsvorsitz wird zukünftig mit einem/einer kommunalpolitischen Vertreter/-in besetzt.

6) In Ergänzung des Beschlusses beantragen wir zur Erweiterung des Verhandlungsspielraumes für DSW21 die Einfügung des folgenden Satzes: „Vorstellbar für den Rat ist jedoch auch eine Lösung, bei der die RWE-Beteiligung unterhalb der Schwelle von 25,1 % bleibt.

1. Der Rat der Stadt beschließt, die Entscheidung über die o. a. Angelegenheit wird auf die Zeit nach der Kommunalwahl am 25.05.2014 verschoben.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, einen Ratsbürgerentscheid zu der o. a. Angelegenheit, der zusammen mit der am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahl durchgeführt werden soll, vorzubereiten.

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der Satzung nach § 34 Abs.4 Baugesetzbuch (BauGB) offengelegte Begründung vom 21.03.2013 der Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund – Kurl sowie des Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund – Hamm entsprechend der Ausführungen unter Ziffer 10 dieser Vorlage zu aktualisieren.

Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 ,5 und 6 des Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 231-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 66/SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die aktualisierte Begründung vom 01.08.2013 der Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund – Hamm der Satzung beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 , 5 und 6 (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Rat der Stadt beschließt die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung einschließlich der unter Ziffer 10 dieser Vorlage beschriebenen Ergänzungen für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2und § 34 Abs.6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und in Verbindung mit § 10 BauGB sowie den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW.


zu TOP 3.4
Verfügungfonds City
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10194-13)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung vom 19.09.2013 vor (Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift):

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des
Ausschusses für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 12.09.13 vor:

Herr Rm Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) stellt die Fragen, wer die Geschäftsführer sind und ob diese Tätigkeit honoriert werde.
Im Namen der CDU-Fraktion spricht sich Herr Rm Weintz für den Verfügungsfonds City aus und hält ihn für einen Gewinn für die Stadt.
Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) stellt dar, dass auf Seite 3 der Vorlage die Rede davon sei, „… Die Einrichtung des Verfügungsfonds City ist für zunächst drei Jahre geplant…“. Das Wort „zunächst“ müsse aus der Vorlage entfernt werden. Zudem bittet er um Auskunft, ob das Geld der Privaten vorhanden und ob das Geld im Haushalt berücksichtigt sei. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Privaten ihren Eigenanteil bringen, so dass Projekte gefördert werden können.
Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) lehnt die Vorlage ab, das Projekt hält sie nicht für förderwürdig. Sie ist der Meinung, dass dem Handel nichts geboten werden müsse, sondern die Käufer müssen vorhanden sein.
Auf die Fragen erläutert Herr Dr. Potthoff, dass die Geschäftsführung von zwei Personen wahrgenommen werde. Ein Geschäftsführer komme aus Fachbereich 3, der Dortmund-Agentur, beim zweiten handelt es sich um den Vorsitzenden des City-Ringes in Dortmund.
Herr Dr. Potthoff macht darauf aufmerksam, dass es weniger um neue oder zusätzlicheProjekte gehe, sondern es sich um bisher angedachte Projekte oder Maßnahmen im Bestand handele, für die nun eine Förderung vom Land genutzt werden könne. Es könnten Verbesserungen im Detail erreicht werden. Beispielhaft nennt er den Ostenhellweg, an dem sich eine Initiative ergeben hat. Generell sei die Regelung so, dass 50 % des Geldes aus privater Hand kommen müsse. Wenn das Geld nicht vorhanden ist, erfolgt auch keine Förderung. Es könnte somit passieren, dass evtl. in einem Jahr kein städtisches Geld abgerufen wird, weil kein Projekt die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit erfüllt.
Herr Rm Sohn (SPD-Fraktion) würde begrüßen, wenn über die angestoßenen Programme und
Effekte dem Ausschuss berichtet werden könnte.
Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) befürwortet die Signale an Private, bürgerschaftliches Engagement einzufordern. Einem halbjährlichen Bericht mit Erfolgen und Entwicklungen stimmt er zu.
Herr StD/StK Stüdemann sagt eine halbjährliche Berichterstattung an den Ausschuss für Personal und Organisation über Erfolge und Entwicklungen zu. Erfahrungsgemäß sei
festzustellen, dass z. B. an der Brückstraße auch ohne Förderung die gewerbliche Wirtschaft und der Handel aktiv werden. Dies führe zu einer positiven Entwicklung.
Auf Nachfrage des Herrn Rm Berndsen stellt Herr StD/StK Stüdemann dar, dass der städtische Betrag von insgesamt 30.000,-- € für drei Jahre in den Haushalt eingestellt ist.
Frau Rm Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stimmt unter diesen Voraussetzungen der Vorlage zu. Sie hofft auf Beiträge der Privaten zu verschiedenen Projekten und Maßnahmen.

Beschluss:
Der Ausschluss für Personal und Organisation fordert die Verwaltung auf, halbjährlich über getätigte Maßnahmen und Entwicklungen zu berichten.
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt dem Rat der Stadt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgende Empfehlung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung des „Verfügungsfonds City“. Die
Aufwendungen für das Gesamtprojekt mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren belaufen
sich auf 300.000 €.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt
unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation (fett markiert)
einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung des „Verfügungsfonds City“. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren belaufen sich auf
300.000 €.
Die Verwaltung wird aufgefordert, halbjährlich über getätigte Maßnahmen und Entwicklungen
zu berichten.“

Nachdem seitens der Fraktion Die Linke Rm Dr. Tautorat nochmals verdeutlicht hatte, dass ihre Fraktion das vorliegende Projekt für nicht förderwürdig halte und die nachfolgende Diskussion verdeutlichte, dass der Verfügungsfonds City durchaus dazu beitragen könne, den Standort Dortmund zu stärken, fasste der Rat der Stadt bei Stimmenthaltung der Gruppe der NPD mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung des „Verfügungsfonds City“. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren belaufen sich auf 300.000 €.

Die Verwaltung wird aufgefordert, halbjährlich über getätigte Maßnahmen und Entwicklungen
zu berichten.


zu TOP 3.5
Wohnungsmarktbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10210-13)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Bericht der Verwaltung zum Wohnungsmarktbericht 2013 zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 3.7
Eingabe nach § 24 GO NRW zum Thema Fracking; Sachstandsbericht des Umweltamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10516-13)

Der Rat der Stadt nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.


zu TOP 3.8
Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen appellierte Rm Dr. Brunsing, dass die künftigen
Zwischenberichte über die wesentlichen Aktivitäten im Dortmunder Agenda-Prozess mehr von Qualität als von Quantität geprägt sein sollten, damit die wesentlichen Punkte besser hervorgehoben werden.

Dagegen erklärte seitens der SPD-Fraktion Rm Lührs, dass ihre Fraktion, die derzeitige offene Darstellungsweise der Berichterstattung für richtig erachte.

Der Rat der Stadt nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
DORTMUNDtourismus GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10517-13)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat genehmigt folgende durch den Oberbürgermeister in Vertretung durch den Stadtdirektor und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Gesellschaftsvertrag der DORTMUNDtourismus GmbH mit der in der Begründung dargelegten Änderung notariell beurkunden zu lassen.


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
-unbesetzt-


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10435-13)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund 31.12.2012 abschließend mit einer Bilanzsumme von 185.736.095,40 € sowie einem Jahresverlust von 2.958.120,19 € und der Lagebericht 2012 werden festgestellt.

Der Jahresverlust in Höhe von 2.958.120,19 € wird aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.

Der Betriebsausschuss wird entlastet.


7. Schule
- unbesetzt -


8. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Absatz 1 Satz 3 GO für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10483-13)

Der Rat der Stadt nahm gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO Kenntnis von den für das 2. Quartal des Haushaltsjahres 2013 bewilligten
Mehraufwendungen in Höhe von 154.316,09 € sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von 555.495,46 €.


zu TOP 9.2
Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" Jahresabschluss und Lagebericht 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10536-13)

Bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke fasste der Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 Abs. 1 Buchstaben d und e der Betriebssatzung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ zum 31.12.2012 abschließend mit einer Bilanzsumme von € 447.916.514,46 und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von € 3.080.713,49 sowie der Lagebericht 2012 werden festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag 2012 wird auf neue Rechnung vorgetragen und erhöht den vorhandenen Verlustvortrag aus den Vorjahren auf € 24.105.942,35.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

­ Übertragung der Anteile an der Kommunalen Aktionärsvereinigung RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH (Ziel-GmbH - „KAV“) von der WLV GmbH auf die RWEB-Alt KG und Änderung der Satzung bei der KAV in den Gesellschaftsvertrag der RWEB-Neu GmbH.

­ Poolung der RWEB-Alt KG-Anteile der BHM/FHE sowie BBG/EVV/ABH in zwei neue Pool-GmbH.

­ Sachgründung einer neu zu errichtenden RWEB-Neu GmbH & Co. KG (RWEB-Neu KG) durch Einlage der bisherigen RWEB-Alt KG-Anteile von KEB, RWH, EVAG und den beiden neuen Pool-GmbH. Komplementär wird die bereits existierende RWEB Verwaltungs GmbH.

­ Verschmelzung der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (RWEB-Alt KG) auf die Ziel-GmbH (RWEB-Neu GmbH) zum rückwirkenden Stichtag 15.04.2013.

­ Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der bestehenden Wertpapier-darlehensverträge mit der RWEB-Alt KG und Ausscheiden der Kommanditisten RSVG, WWL und BGKS mit anschließendem Abschluss von entgeltlichen Wert-papierleihverträgen mit der neuen RWEB-Neu GmbH.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Die Linke vom 17.09.2013 beschloss der Rat der Stadt einstimmig folgende Umbesetzungen in Gremien:

1) Frau Nursel Konak wird mit sofortiger Wirkung Mitglied des Schulausschusses anstelle von
Frau Dr. Petra Tautorat,

2) Frau Dr. Petra Tautorat wird mit sofortiger Wirkung beratendes Mitglied im Betriebsausschuss
FABIDO anstelle von Frau Nursel Konak,

3) Herr Carsten Klink (sB) wird ab sofort Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden anstelle von Frau Nursel Konak,

4) Herr Thomas Zweier (sB) wird ab sofort stellv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste,
öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden anstelle von Frau Dr. Tautorat.


zu TOP 10.6
Personalaufwendungen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10799-13)

Folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 19.09.2013 lag dem Rat der Stadt vor (Drucksache Nr.: 10799-13-E1):

„Unlängst wurden öffentliche Vermutungen laut, wonach der Wechsel des bisherigen Pressereferenten der Stadt Dortmund zur Wirtschaftsförderung als Leiter der Standortkommunikation zum 1.5.2013 nur vollzogen werden konnte, weil er zuvor – und mit ihm fünf Mitarbeiter der gesamten Pressestelle kollektiv – um eine Entgeltgruppe höher gestuft wurde.
Ihren Darstellungen zufolge habe es sich bei diesen Vorgängen jedoch nur um eine zufällige `Koinzidenz` gehandelt, die dem Prinzip einer objektiven und leistungsgerechten Personalentscheidung nicht widerspreche.

Angesichts der jedoch irritierend engen zeitlichen Nähe sämtlicher Höhegruppierungen ist es jedoch nur schwer nachzuvollziehen, warum der öffentliche Eindruck, den ein solches Vorgehen zwingend mit sich bringt, nicht durch eine alternative Handlungsweise im Vorfeld vermieden wurde.

Die Verwaltung wird daher gebeten, die den jeweiligen Höhegruppierungen im Einzelnen ausschlaggebenden Gründe darzustellen sowie zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:

1. Warum erfolgten die jeweiligen Höhegruppierungen allesamt zu dem letztlich gewählten Zeitpunkt und nicht zu einem früheren oder späteren Termin?

2. Inwieweit war das Bewusstsein vorhanden, dass eine kollektive Höhegruppierung in der Öffentlichkeit sowie innerhalb der Belegschaft der Stadtverwaltung ggf. missverstanden werden kann?

3. Werden Maßnahmen im Sinne des `Betriebsfriedens` getroffen, um mögliche Missverständnisse unter den Mitarbeitern der Stadtverwaltung auszuräumen und dem ggf. subjektiven Eindruck entgegenzuwirken, dass das Gehaltsgefüge und die Gehaltsgerechtigkeit durch dieses Vorgehen auseinanderbrechen? Sofern dies nicht für notwendig erachtet wird, wird um eine Begründung der Entbehrlichkeit gebeten.

4. Inwieweit ist es durch die kollektive Höhegruppierung zu Disharmonien im gesamtstädtischen Gehaltsgefüge (bei vergleichbaren Arbeitsleistungen und persönlichem Engagement) gekommen, die absehbar anzugleichen sind? Oder wurden mit diesen Eingruppierungen die letzten Angleichungen gerade vorgenommen?

Soweit mit der Beantwortung Interessen Dritter berührt sind, sind wir dies betreffend mit einer Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung selbstverständlich einverstanden.“

Ø Bei Beschäftigten gelten bis zum In-Kraft-Treten der Eingruppierungsvorschriften mit der Entgeltordnung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) die §§ 22, 23, 25 BAT und Anlage 3 Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) einschließlich der Vergütungsordnungen weiter. Der § 22 BAT regelt die Eingruppierung eines Beschäftigten. Nach § 22 Abs. 2 BAT ist der Angestellte in die Vergütungsgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht (=Tarifautomatik).

Die Einschätzung, welche Tätigkeitsmerkmale erfüllt werden, obliegt der Einschätzung des Personal- und Organisationsamtes als zentraler Dienstleister und wird in einem Bewertungsverfahren sach- und fachgerecht ermittelt.

Ø Bei den verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind nach § 18 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) die Funktionen der Beamten, Richter und Soldaten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zuzuordnen. Die Vorschrift verpflichtet jeden Dienstherrn, die bei ihm eingerichteten Beamtenstellen zu bewerten.

Das Bundesbesoldungsgesetz schreibt nur die Bewertung der Beamtenstellen vor, gibt jedoch keine Hinweise zum Bewertungsverfahren. Die einzelnen Gebietskörperschaften und Behörden können daher aufgrund ihrer Personal- und Organisationshoheit im Rahmen der Besoldungsvorschriften und des öffentlichen Dienstrechts selbst Bewertungsverfahren entwickeln und anwenden. Die Stadtverwaltung Dortmund lehnt sich bei der Bewertung von Beamtenstellen an das allgemein verbreitete und in vielen Kommunalverwaltungen genutztes Gutachten der KGSt an, welches 2009 aktualisiert worden ist.

Auch hier übernimmt das Personal- und Organisationsamt als zentraler Dienstleister die sach- und funktionsgerechte Einschätzung über die Zuordnung zu den jeweiligen Besoldungsgruppen.

- über die Zahl der ausgesprochenen Ernennungen, Beförderungen und Entlassungen von Beamten/Beamtinnen im höheren, gehobenen und mittleren Dienst sowie
- über die erfolgten Abordnungen und Versetzungen von Beamten/Beamtinnen des höheren, gehobenen und mittleren Dienstes zu anderen Dienstherren
- die vergleichbaren Entwicklungen bei den Angestellten
- Neueinstellungen
- Die personellen Entwicklungen im Rahmen der Gleichstellung nach
Geschlecht, Ethnie, Behinderung und anderen AGG abgedeckten Tatbeständen (soweit erfasst)

Die halbjährliche Berichterstattung im Rahmen des § 22 Hauptsatzung seitens der Verwaltung an das politische Gremium beinhaltet bereits eine Übersicht aller vorgenommenen Beförderungen bei Beamtinnen und Beamten sowie von Höhergruppierungen bei tariflich Beschäftigten. Darüber hinaus wird in der einmal jährlich erstellten und dem Rat der Stadt Dortmund zur Entscheidung vorgelegten Stellenplanvorlage die Entwicklung über Stellenwerte und Bewertungen dargestellt. Ebenso sind aus dem ebenfalls jährlich veröffentlichen Personalbericht alle Beförderungen und Höhergruppierungen getrennt nach Laufbahnen und Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen zu entnehmen.“


Anlage zur Stellungnahme der Verwaltung vom 25.09.2013:

HH-Rede OB.pdf

SPD-Rede zu DEW21.pdf

CDU-Rede DEW21.pdf

Bündnis90 Die Grünen-Rede DEW21.pdf

FDP-Rede DEW21.pdf

Die Linke - Rede DEW21.pdf