Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 20.04.2021
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 17:50 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang nicht anwesend
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

FDP
Markus Ulrich Waitz nicht anwesend


Die PARTEI
Henning Koch

b) Mitglieder ohne Stimmrecht

nicht anwesend

c) Gäste

Wolfgang Evers, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Boensmann 33/17

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 20.04.2021, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.03.2021

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20431-21)

6.2 Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

6.3 Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)

6.4 Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung von öffentlichen Sitzmöglichkeiten an versch. Stellen in Bövinghausen und im Bereich Haus Dellwig; hier: Bereitstellung der Mittel
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 14385-19-E2)

6.5 Neue Bänke auf den Rad- und Wanderwegen um Schloss Dellwig; hier: Bereitstellung der Mittel
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 17540-20-E1)

7. Schule

7.1 Monitoring von Schulbaumaßnahmen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2021
(Drucksache Nr.: 19858-21-E2)
Kenntnisnahme

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19920-21)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Neueinrichtung des Containerstandortes "Flaspoete in Höhe von Haus Nr. 101"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20047-21)

11.2 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20248-21)


11.3 Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19428-20)

11.4 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)

11.5 Beschallungsanlage für öffentliche Sitzungen der Bezirksvertretung Lütgendortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke, Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 20549-21)

11.6 Straßenschäden in der Westermannstraße zwischen Klosterbredde und Bertastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20550-21)

11.7 Ankauf oder Pacht eines Grundstücks im Bereich des Sportplatzes Idastraße und Erweiterung der Anlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18919-20-E1)

11.8 Entfernen des Telefonhäuschens an der Provinzialstr. 396
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20551-21)

11.9 Antrag auf Verlegung der Wertstoffsammelcontainer in der Somborner Straße
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 19656-21-E1)

11.10 Wilde Müllkippe an der P+R Anlage an der Autobahnauffahrt A40 Richtung Essen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20556-21)

11.11 Erhöhte Unfallgefahr Martener Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20557-21)

11.12 Wilde Müllkippe zwischen Bockenfelder Straße und Nahversorgerparkplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20558-21)

11.13 Verkehrssicherheit an der Marthastraße/Instandsetzung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20559-21)

11.14 Antrag auf Livestream-Übertragungen von Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
gem. Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 20560-21)




12. Mitteilungen


12.1 Schaffung von Parkplätzen im Bereich des Friedhof an der Martener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12636-18-E3)

12.2 Auszug aus der BV-Mittel Datenbank
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20410-21)

12.3 Sachstandsbericht Heinrich-Sondermann-Platz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17541-20-E1)

12.4 Mitteilung der Verwaltung zu Instandsetzungsarbeiten für Gehwege, Fahrbahnen und Radwege
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20489-21)

12.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die Vorgänge im Status "in Ausführung"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20547-21)

12.6 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier; die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20548-21)

12.6.1 Verbesserung und Erweiterung des Wlan im Grevendicks Feld
(50)
(Drucksache Nr.: 17282-20-E1)

13. Anfragen

13.1 Starke Schäden der Pflasterung in der Limbecker Straße zwischen Theresenstraße und Lütgendortmunder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18920-20-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zu Beginn stellte der Bezirksbürgermeister den BV-Mitgliedern und der Öffentlichkeit den neuen stellv. Schriftführer - Herrn Boensmann - vor.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kowal benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung zum einen um den TOP 13.2 – Brücke Kesselborn, DS-Nr. 20601-21 – erweitert wurde und der TOP 11.2 – Gutachten „Verbundweites Netz von Mobilstationen“ ff., DS-Nr. 20248-21 – zurückgezogen wurde.

Die Tagesordnung wurde einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.03.2021

Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab zu Protokoll, dass er zu TOP 4.1, Seite 9 der Niederschrift nicht von dem Finanzausschuss sprach, sondern den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit meinte.
Herr Koch (die PARTEI) gab an, dass er sich unter TOP 11.4 enthalten habe.

Die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.03.2021 wurde genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
nicht belegt

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20431-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den beigefügten Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.


zu TOP 6.2
Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.


zu TOP 6.3
Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur probeweisen Aufhebung der Sperrstunde für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2021 zur Kenntnis. Nach Beendigung der Pilotphase erfolgt eine Evaluierung.

Sofern die pandemiebedingte Schließung von gastronomischen Betrieben über den 01.04.2021 verlängert wird, würde der neunmonatige Pilotversuch unmittelbar nach Wiedereröffnung der Gaststättenbetriebe beginnen.


zu TOP 6.4
Bitte um Unterstützung bei der Finanzierung von öffentlichen Sitzmöglichkeiten an versch. Stellen in Bövinghausen und im Bereich Haus Dellwig; hier: Bereitstellung der Mittel
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 14385-19-E2)

Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Grünflächenamt für die Aufstellung von 3 Bänken – Bauart ohne Armlehne – 2.400,--€ (Variante a) an konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen und bittet um kurzfristige Aufstellung der Bänke.

zu TOP 6.5
Neue Bänke auf den Rad- und Wanderwegen um Schloss Dellwig; hier: Bereitstellung der Mittel
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 17540-20-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Bereitstellung von 1.400,--€ an investiven Mitteln zur Aufstellung einer Metallbank und bittet um schnelle Umsetzung der Maßnahme.


7. Schule

zu TOP 7.1
Monitoring von Schulbaumaßnahmen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2021
(Drucksache Nr.: 19858-21-E2)
Kenntnisnahme

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Überweisung zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19920-21)


Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Neueinrichtung des Containerstandortes "Flaspoete in Höhe von Haus Nr. 101"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20047-21)

Beschluss
Herr Lieven (SPD-Fraktion) beantragte die Vorlagen zu 11.1 und 11.9 gemeinsam zu betrachten.

Er erläuterte, dass die BV Lütgendortmund in der Sitzung vom 10.11.2020 beschlossen habe, dass die Verwaltung einen Standort zur Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern in der Langendreerstraße suchen solle. Mit der Vorlage zu 11.1 wird nunmehr mitgeteilt, dass im gesamten Bereich der Langendreerstraße kein geeigneter Standort zu finden sei und es wird empfohlen, in der Flaspoete in Höhe Haus Nr. 101 einen Containerstandort einzurichten. Herr Lieven äußerte zum einen Bedenken an der Geeignetheit dieses Standorts und zum anderen könne aufgrund der Entfernung zur Langendreerstraße kein Nutzen für die Bewohner der Langendreerstraße gesehen werden. Daher beantragte Herr Lieven, die Durchführung eines Ortstermins an der Flaspoete sowie am Standort Somborner Str.. Die Entscheidung zur Vorlage unter 11.1 solle vertagt werden bis der Ortstermin durchgeführt worden ist.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.2
Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20248-21)
Die Vorlage wurde zurückgezogen.


zu TOP 11.3
Internationale Gartenausstellung Metropole Ruhr (IGA) 2027 - Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19428-20)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei einer Neinstimme – AfD, 16 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 3 CDU-Fraktion, 4 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die Linke, 1 die PARTEI) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

a) nimmt den Sachstand zum Projekt „Emscher nordwärts“ im Rahmen der IGA 2027 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die in dieser Vorlage aufgeführten weiteren Schritte im Sinne der vorgeschlagenen Vorgehensweisen weiter zu qualifizieren (siehe Kapitel 8).

b) nimmt das Ergebnis des Ideen- und Realisierungswettbewerbs zum Dortmunder Zukunftsgarten sowie die Beauftragung des erstplatzierten Büros bbz landschaftsarchitekten berlin gmbh zur Kenntnis.

c) beschließt eine Erhöhung der Planungskosten für die Umsetzung der Ergebnisse des Ideen- und Realisierungswettbewerbs zum Dortmunder Zukunftsgarten. Die kalkulierten Kosten in Höhe von 1,1 Mio. € (gemäß Ergänzungsbeschluss v. 28.10.2019 zur DS-Nr. 14939-19) erhöhen sich auf Grundlage des Verhandlungsverfahrens auf rund 1,38 Mio. € (bis Leistungsphase 9 gemäß HOAI).

d) beauftragt die Verwaltung, den Förderantrag „Emscher verbindet – Innovativer Ausbau und Gestaltung der „Emscher-Promenade“ als zentrale Verbindungsachse zwischen Region und Quartier bis zur IGA 2027 in der Metropole Ruhr“ im Rahmen des Projektaufrufs „Nationale Projekte des Städtebaus“ weiter zu qualifizieren. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere Finanzmittel für Teilmaßnahmen des Projektes „Emscher nordwärts“ bei adäquaten Förderaufrufen zu beantragen.


zu TOP 11.4
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die aktuell laufende Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist.




zu TOP 11.5
Beschallungsanlage für öffentliche Sitzungen der Bezirksvertretung Lütgendortmund
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 20549-21)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, eine geeignete Beschallungsanlage anzuschaffen, ihren Betrieb zu gewährleisten und die Wartung sicher zu stellen.


zu TOP 11.6
Straßenschäden in der Westermannstraße zwischen Klosterbredde und Bertastraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20550-21)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, die Straßenschäden in der Westermannstraße – zwischen Klosterbredde und Bertastraße – zu überprüfen und diese zu beheben.


zu TOP 11.7
Ankauf oder Pacht eines Grundstücks im Bereich des Sportplatzes Idastraße und Erweiterung der Anlage
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18919-20-E1)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, dieser schnellstmöglich einen Stand bzgl. des Ankaufs oder der Pacht des Grundstückes im Bereich des Sportplatzes Idastraße mitzuteilen.


zu TOP 11.8
Entfernen des Telefonhäuschens an der Provinzialstr. 396
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20551-21)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – die PARTEI), die Verwaltung zu beauftragen, das defekte Telefonhaus an der Provinzialstr. 396 abbauen zu lassen und den Gehweg in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzten.


zu TOP 11.9
Antrag auf Verlegung der Wertstoffsammelcontainer in der Somborner Straße
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 19656-21-E1)

Beschluss:
Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf den TOP 11.1 und beantragte die Durchführung eines Ortstermins(Variante B) in Zusammenhang mit dem Beschluss zu TOP 11.1.

Dieser Vorschlag wurde einstimmig beschlossen.


zu TOP 11.10
Wilde Müllkippe an der P+R Anlage an der Autobahnauffahrt A40 Richtung Essen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20556-21)
Der Antrag wurde zurückgezogen, da der Platz bereits gereinigt wurde.


zu TOP 11.11
Erhöhte Unfallgefahr Martener Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20557-21)
Da die Situation an der Aral-Tankstelle in Do-Marten den BV-Mitgliedern bekannt ist und auch schon öfter Thema in der BV-Sitzung war, machte der Bezirksbürgermeister, Heiko Brankamp, den Vorschlag den Beschlusstext zu ändern und daraus einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu machen.
Damit zeigte sich die Fraktion B´90/die Grünen einverstanden.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), die Verwaltung zu beauftragen, zu überprüfen, wie an der angegebenen Stelle (Ausfahrt Aral-Tankstelle Do-Marten) die Gefahrenquelle beseitigt werden kann.


zu TOP 11.12
Wilde Müllkippe zwischen Bockenfelder Straße und Nahversorgerparkplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20558-21)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die DB AG über den Zustand des Weges zwischen der Bockenfelder Straße und dem Nahversorger zu unterrichten und um Reinigung dieses Weges zu bitten.



zu TOP 11.13
Verkehrssicherheit an der Marthastraße/Instandsetzung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20559-21)
Bei Aufruf des TOP bat Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) um Streichung des 2. Teils (b) des Beschlussvorschlages.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die schadhaften Stellen auf der Fahrbahn der Marthastraße im Sinne der Verkehrssicherheit Instand zu setzten.


zu TOP 11.14
Antrag auf Livestream-Übertragungen von Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20560-21)

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass das Ziel einer Livestream-Übertragung von Sitzungen der Bezirksvertretung verfolgt werden solle. Er bat jedoch, den Beschlußtext des Antrages in einen Prüfauftrag der nachfolgenden Art zu verwandeln:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten einer Livestream-Übertragung zu ermitteln und mitzuteilen, wer diese Kosten tragen werde. Ferner sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ermitteln und vorzustellen. Diese Punkte sowie die Schilderung wie dieses Verfahren konkret umzusetzen ist, sind der BV Lütgendortmund vorzustellen.

Die Antragsteller Bündnis '90/die Grünen und die Partei waren mit der Änderung des Beschlusstextes einverstanden.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten einer Livestream-Übertragung zu ermitteln und mitzuteilen, wer diese Kosten tragen werde. Ferner sind die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ermitteln und vorzustellen. Diese Punkte sowie die Schilderung wie dieses Verfahren konkret umzusetzen ist, sind der BV Lütgendortmund vorzustellen.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Schaffung von Parkplätzen im Bereich des Friedhof an der Martener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12636-18-E3)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) merkte an, dass mit dem Antrag auf Schaffung von Parkplätzen im Bereich des Friedhofs an der Martener Straße eine kurzfristige und kostengünstige Lösung seitens der Bezirksvertretung gewünscht war. Da diese Möglichkeit nach Auskunft der Fachverwaltung nicht möglich ist, schlägt er vor, den Antrag zurückzuziehen und die Verwaltung zu beauftragen, die mit Beschluss vom 13.11.18 bereitgestellten investiven Haushaltsmittel für neue Beschlussfassungen der Bezirksvertretung Lütgendortmund wieder zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag zurückzuziehen und bittet die Verwaltung, die beschlossenen investiven Mittel in Höhe von 15.000,-- € wieder zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 12.2
Auszug aus der BV-Mittel Datenbank
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20410-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
Sachstandsbericht Heinrich-Sondermann-Platz
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17541-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
Mitteilung der Verwaltung zu Instandsetzungsarbeiten für Gehwege, Fahrbahnen und Radwege
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20489-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die Vorgänge im Status "in Ausführung"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20547-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.6
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier; die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20548-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.6.1
Verbesserung und Erweiterung des Wlan im Grevendicks Feld
(50)
(Drucksache Nr.: 17282-20-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Starke Schäden der Pflasterung in der Limbecker Straße zwischen Theresenstraße und Lütgendortmunder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18920-20-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Brücke Kesselborn
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20601-21)
Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




Heiko Brankamp Kowal Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus