Niederschrift (öffentlich)

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 08.11.2016
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:08 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer entschuldigt
Michael Depenbrock
Andrea Henze entschuldigt
Petra Kamolla stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 16.20 Uhr
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Marcel Beckmann
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl entschuldigt

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt entschuldigt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschuldigt

Martin Grohmann entschuldigt

Bernhard Klösel entschuldigt

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 08.11.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.10.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Lehrschwimmbecken Holzen
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Förderung des grünen Umfeldes in Dortmund
hier: Baumpflanzungen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06015-16)

4.2 Aufstellen von zwei Bänken auf dem Platz oberhalb der
Emscherpromenade westlich der Brücke "Emschersteg Ost"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06172-16)

4.3 Kennzeichnung "30" in Tempo-30-Zonen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06186-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Verwendung der Finanzmittel im Haushalt 2016
hier: Erhöhung der Beschlusssumme für die Anschaffung eines Bücherschranks
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02608-15-E7)

5.2 Jubiläum des Hörder Frauenchors 1942
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06014-16)

5.3 Übertragung von Haushaltsmitteln der BV-Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06017-16)

5.4 Antrag auf Finanzierung einer Grundausstattung für die neue Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
hier: Beschlussvorschlag nach erfolgtem Ortstermin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04696-16-E1)

5.5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)

5.5.1 „Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

5.5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05983-16)

5.6 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

5.7 Finanzierung eines regelmäßig erscheinenden Seniorenbriefes im
Stadtbezirk Hörde für Layout, Erstellung und Flyerdruck
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06158-16)

5.8 Finanzielle Unterstützung des Projektes des
Phoenix Gymnasiums "Der Südhof wird zum Alpinum"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06176-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)

10.2 Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016

(Drucksache Nr.: 05215-16)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)

11.2 Bebauung am Sommerbergweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06016-16)

11.3 Bauleitplanung; 33. Änderung, Teil II des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone, Teil II -, zugleich Änderung des Bebauungsplanes VEP Hö 225n - Zeche Crone, Teil I -
hier: Beschluss zur 33. Änderung, Teil II des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone, Teil II - mit geänderter Zielsetzung, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05845-16)

11.4 Widmung von Straßen in Phoenix-West (Dortmund-Hörde)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05889-16)

11.5 Widmung von Straßen in Dortmund-Hörde (Phoenix-See)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05891-16)

11.6 Widmung von Straßen in Dortmund-Benninghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05859-16)

11.7 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)

11.8 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 281 - Faßstraße -, zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103, Hö 206, Hö 236, Hö 252 Teilbereich A, Hö 252 Teilbereich B
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05938-16)

11.9 Beschilderung Ladestationen Elektrofahrzeuge
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06160-16)

11.10 Reinigung Fuß/Radwege
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06161-16)

11.11 Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06167-16)

11.12 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Kletterzentrum Gasometer
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05295-16)

11.13 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05846-16)

11.14 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde ab 2016
Festlegung des Gebietes Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05320-16)

11.15 Tiefbaubaumaßnahmen im Bereich Hörde/Aplerbeck 2016 - 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05228-16)

11.16 Erneuerung von 6 Lichtsignalanlagen im Bereich Märkische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05405-16)

12. Mitteilungen

12.1 Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
hier: Protokollgenehmigung des stattgefundenen Ortstermins
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06013-16-E1)

12.1.1 Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06013-16)

12.2 Grundstücksverkauf von Grabelandflächen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05529-16-E1)

13. Anfragen

13.1 Folgenutzung Loh-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06171-16)

13.2 Temporegelung Syburger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06170-16)

13.3 Geschwindigkeitsbegrenzung Ölpfad
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11158-13-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pfeiffer benannt.



zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:

Zwei Schreiben des Bezirksbürgermeisters über die Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten um die Tagesordnungspunkte:

TOP 11.17 – Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung der zeitlich befristeten geöffneten Straße „Am Ellberg“ auf Tempo 30 in ganzer Länge –
TOP 11.18 – Erläuterung zur Baustelleneinrichtung für das Projekt „Willem-van-Vloten-Straße 81“ –

Der Bezirksbürgermeister lies zunächst über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Tagesordnungspunkt 5.3 – Übertragung von Haushaltsmitteln der BV-Hörde – Antrag der SPF-Fraktion – wurde von der Tagesordnung genommen.

Weiter lagen den Bezirksvertretungsmitgliedern noch 2 Schreiben mit 3 Anträgen zu Restmitteln zum Tagesordnungspunkt 5.5.2 als Tischvorlage vor.



Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung der Tagesordnung, der Absetzung eines Tagesordnungspunktes sowie den Anträgen wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 04.10.2016


Herr Wolf – Linke - bat um Einfügung

Zu TOP 2.2:

Ullrich Sierau mitgeteilt
*Ergänzung: schriftlich zugesagt hätte

Zu TOP 3.1

Nach ….. Linksabbieger wieder eingeführt.
*Ergänzung: Weiterhin solle eine kurzfristig bessere Sicherung für Radfahrer im Einmündungsbereich der Alfred-Trappen-Straße geprüft werden.
Die Anregung, eine Begrenzungsmarkierung zwischen der Fahrbahn und dem Radweg mit Geräuschmarkierungen zu versehen, damit die Fahrzeuge ein Signal bekommen, dass sie auf dem Radweg sind, solle geprüft werden.

Zu TOP 3.3

Nach……beantwortet werden kann.
*Ergänzung: Außerdem wurde angeregt, von suggestiven Fragen Abstand zu nehmen. Herr Wolf machte darauf aufmerksam, dass bei einem überarbeiteten Fragenkatalog nicht der Einwand gelten könne, das Anfragen nur in aller gebotenen Kürze nach der Geschäftsordnung der Stadt Dortmund gestellt werden können.…..




Die Niederschrift über die 20. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 04.10.2016 wurde mit den og. Ergänzungen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Platz vor Cafe Aufbruch
(Drucksache Nr.: 06326-16-E1)
Frau H. regt an, den Platz vor Cafe Aufbruch neu zu gestalten und einige Dinge dort aufzustellen.
Im Einzelnen äußerte sie folgende Ideen:


zu TOP 2.2
Schimmbad Holzen
(Drucksache Nr.: 06326-16-E2)
Herr G. machte darauf aufmerksam, wie wichtig Wasser bzw. Schwimmbäder für diese Gesellschaft sind. Er wünscht sich eine Reaktivierung des Lehrschwimmbeckens Holzen und versprach eine 100%ige Auslastung von 7.00-22.00 Uhr.


zu TOP 2.3
Holzen - Gewerbemischgebiet -
(Drucksache Nr.: 06326-16-E3)
Herr M. erinnerte an die Beantwortung seiner Fragen. Die Geschäftsführung wird daran erinnern.


zu TOP 2.4
Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 06013-16-E2)
Das Ehepaar St. überreichte einen neuen Fragenkatalog zur Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße. Die Geschäftsführung sagte zu, diesen an die Fachverwaltung weiterzuleiten.


3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Lehrschwimmbecken Holzen

Herr Peper von der Liegenschaftsverwaltung stellte die 3 Varianten vor, die von dem Gutachterbüro bewertet und mit Kosten hinterlegt sind.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und stellt fest, dass der Sportverein bereits erklärt habe, solche Container nicht zu benötigen.
Die Bezirksvertretung Hörde bringt zum Ausdruck, dass wegen der nachgewiesenen Kostenhöhe keine der 3 Varianten in Frage kommt.

Aus der Bezirksvertretung wird angeregt zu prüfen, ob es grundsätzlich möglich ist, den Gebäudeteil der Eintracht Grundschule, in dem sich das Lehrschwimmbecken befindet, so zu vermieten oder zu verpachten, dass ein Betreiber eigenverantwortlich und auch selbst haftend völlig unabhängig von der Stadt Dortmund diesen Gebäudeteil umbauen und betreiben kann.

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Förderung des grünen Umfeldes in Dortmund
hier: Baumpflanzungen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06015-16)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Vereins Grüner Kreis Dortmund e.V. zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Aufstellen von zwei Bänken auf dem Platz oberhalb der
Emscherpromenade westlich der Brücke "Emschersteg Ost"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06172-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus dem Ansatz Nr. 27 „Sanierung von Sitzgelegenheiten im Stadtbezirk“ – konsumtiv – HH 2016 – 2 Bänke auf dem Platz oberhalb der Emscherpromenade, westlich der Brücke „Emschersteg Ost“ zwei Bänke anzuschaffen und aufstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung (Grüne) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 4.3
Kennzeichnung "30" in Tempo-30-Zonen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06186-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob innerhalb von Tempo-30-Zonen ausreichend häufig durch eine auf der Straße zu lesende „30“ auf die einzuhaltende Geschwindigkeit aufmerksam gemacht wird.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Verwendung der Finanzmittel im Haushalt 2016
hier: Erhöhung der Beschlusssumme für die Anschaffung eines Bücherschranks
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02608-15-E7)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, für die Aufstellung eines Bücherschrankes im Bereich des Friedrich-Ebert-Platzes weitere 3.500 Euro zur Verfügung zu stellen und die Beschlusssumme damit auf 8.500 Euro zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.2
Jubiläum des Hörder Frauenchors 1942
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06014-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmud-Hörde beschließt, anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Hörder Frauenchors einen Zuschuss in Höhe von 225,00 Euro (3 Euro x 75 = 225 Euro) zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 5.3
Übertragung von Haushaltsmitteln der BV-Hörde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06017-16)



Der Antrag wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.


zu TOP 5.4
Antrag auf Finanzierung einer Grundausstattung für die neue Jugendfreizeitstätte Wellinghofen
hier: Beschlussvorschlag nach erfolgtem Ortstermin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04696-16-E1)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für die Anschaffung einer Beschallungsanlage in der Jugendfreizeitstätte Wellinghofen 4.000 Euro aus dem Sammelansatz „Jugendarbeit in den Stadtteilen“, verfügbar sind noch 11.000 Euro, zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.5
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05389-16)
Nach eingehender Diskussion stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Antrag:
Für die Vorlage wird eine Empfehlung ausgesprochen mit Ausnahme des drittletzten Absatzes auf Seite 5: „ Für das Haushaltsjahr 2017 werden die konsumtiven Mittel…………….“

Abstimmungsergebnis: bei 4 Ja Stimmen (3 mal Grüne, 1 mal Linke) und 11 Gegenstimmen abgelehnt

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2017 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2017 durch den Rat der Stadt Dortmund vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: bei 4 Gegenstimmen (3 mal Grüne, 1 mal Linke) und 11 Ja-Stimmen so beschlossen





zu TOP 5.5.1
„Memorandum – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“
- Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltsplan 2017 -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05388-16)

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt einstimmig, eine Beschlussfassung in die kommende Sitzung am 06.12.2016 zu verschieben.


zu TOP 5.5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05983-16)

Beschluss

Die Beschlussfassung über diese Vorlage wird einstimmig in die kommende Sitzung am 06.12.2016 geschoben.









zu TOP 5.6
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03744-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.7
Finanzierung eines regelmäßig erscheinenden Seniorenbriefes im
Stadtbezirk Hörde für Layout, Erstellung und Flyerdruck
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06158-16)


Nach eingehender Diskussion änderte der Antragsteller den Antrag wie folgt ab:


Der letzte Satz im Beschlusstext: „ In den Folgenjahren läge der Betrag (bei 3maligem Erscheinen) bei 771,84 Euro“ wird aus dem Beschlusstext entfernt und in die Begründung geschoben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den ausgewiesenen Restmitteln – konsumtiv – 1.343,04 Euro für die Finanzierung zur Erstellung, Layout und Druck des Seniorenbriefes im Jahr 2017 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.8
Finanzielle Unterstützung des Projektes des
Phoenix Gymnasiums "Der Südhof wird zum Alpinum"
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 06176-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Beschlussfassung über die Eingabe in die Sitzung vom 06.12.2016.

Die Geschäftsführung wird gebeten, zu hinterfragen, ob die ursprüngliche Schulhofgestaltung einem solchen Antrag entgegensteht (Förderschädlichkeit) und bei der Schule zu hinterfragen, ob die AG’s auf Dauer angelegt sind (Nachhaltigkeit).

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Pflegebericht 2016 der Stadt Dortmund und Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen bis 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05205-16)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Beschluss


Der Rat nimmt den Pflegebericht 2016 zur Kenntnis und beschließt:
Die Fortschreibung der Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergibt eine Bedarfsdeckung bis einschließlich 2018. Es besteht kein Bedarf für zusätzliche stationäre Pflegeplätze in Dortmund.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 10.2
Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 28.09.2016

(Drucksache Nr.: 05215-16)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zum Informationsaustausch Arbeitsgemeinschaften (AG) § 78 SGB VIII in den Stadtbezirken zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2016 für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05411-16)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet um Beantwortung folgender Frage:

„Gibt es außer der Verlagerung der Möbelbörse nach Hacheney noch weitere Verlagerungen nach Hacheney, die Einfluss auf die Verkehre haben könnten?“


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt das anliegende Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Dortmund.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.2
Bebauung am Sommerbergweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06016-16)

Beschluss:

Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt wird aufgefordert, die Einleitung des vom Investor begehrten Bebauungsplanverfahrens für das Schwerpunktprogramm 2017 vorzusehen und somit die angestrebte Bebauung mit Einfamilien- und Reihenhäusern auf dem beplanten Areal am Sommerbergweg zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen (Grüne) und 12 Ja-Stimmen so beschlossen




zu TOP 11.3
Bauleitplanung; 33. Änderung, Teil II des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone, Teil II -, zugleich Änderung des Bebauungsplanes VEP Hö 225n - Zeche Crone, Teil I -
hier: Beschluss zur 33. Änderung, Teil II des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 225n - Zeche Crone, Teil II - mit geänderter Zielsetzung, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05845-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Sitzung am 06.12.2016 und bittet um die Einladung eines Berichterstatters.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Widmung von Straßen in Phoenix-West (Dortmund-Hörde)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05889-16)

Beschluss

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die Stichstraße der Robert-Schuman-Straße (Zufahrt Nordwest Handel AG) und der westliche Abschnitt der Carlo-Schmid-Allee (Walter-Bruch-Straße bis Ende) ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.5
Widmung von Straßen in Dortmund-Hörde (Phoenix-See)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05891-16)

Beschluss


Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die Stichstraße der Hörder Hafenstraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie der daran anschließende Verbindungsweg (östlich Hörder Hafenstraße Nr. 6 – ehemaliges Magazingebäude) mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.6
Widmung von Straßen in Dortmund-Benninghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05859-16)

Beschluss


Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die Straße Hofeswiese ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs sowie der Verbindungsweg zur Straße Overgünne mit der Beschränkung auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wege-gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.7
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05880-16)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Anregung aus, die Einführung der blauen Umweltplakette in den Städtetag einzubringen.


Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.




zu TOP 11.8
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 281 - Faßstraße -, zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103, Hö 206, Hö 236, Hö 252 Teilbereich A, Hö 252 Teilbereich B
hier: Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05938-16)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen:


Beschluss

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hö 281 - Faßstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung zu beteiligen (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Beschilderung Ladestationen Elektrofahrzeuge
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06160-16)

Beschluss:

Die Verwaltung möge die Parkplätze im Bezirk Hörde, die mit Ladestationen ausgestattet sind, mit der Beschilderung „Absolutes Haltverbot“ (Zeichen 283) und dem Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ (Zusatzzeichen 1026-60) ausstatten. Sind diese Parkplätze in der Bewirtschaftung, sollen diese Parkplätze von der Gebührenpflicht befreit werden. Die Verwaltung möge prüfen, ob dies gesondert zu beschildern ist oder die obige Beschilderung ausreichend ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.10
Reinigung Fuß/Radwege
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06161-16)

Beschluss:


Die Verwaltung möge dafür Sorge tragen, dass in den Herbstmonaten Radwege bzw. Fuß/Radwege, die der Reinigungspflicht der Stadt Dortmund unterliegen, vermehrt gekehrt werden.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme (SPD-Fraktion) und 14 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.11
Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06167-16)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beantragt, die wieder einzurichtende Tempo-30-Zone auf der Wittbräucker Straße vor der Höchstener Grundschule in östlicher Richtung bis zur Straße „Ziegenpfad“ zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.12
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Kletterzentrum Gasometer
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05295-16)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:



Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Aktivitäten zur Weiterqualifizierung des Kletterzentrums im Gasometer und ermächtigt die Verwaltung, die hierfür erforderlichen Untersuchungen (u.a. bezüglich Unterhaltungskosten und Artenschutz) in einer Größenordnung von bis zu 50.000 € zu beauftragen.



Abstimmungsergebnis: bei 5 Gegenstimmen (1 SPD, 1 Linke und 3 Grüne) mit 10 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.13
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05846-16)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:



Beschluss

I. Der Rat der Stadt beschließt, die gemäß Ziffer 8 dieser Vorlage redaktionell angepasste Begründung vom 30.09.2016 der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - beizufügen.

II. Der Rat der Stadt beschließt die gemäß Ziffer 8 dieser Vorlage redaktionell angepasste Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 248 - Godekinsiedlung - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.14
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde ab 2016
Festlegung des Gebietes Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05320-16)


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Prüfung, ob nicht die Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck ebenfalls zu beteiligen ist, da deren Gebiet auch betroffen ist.



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die Sitzung am 06.12.2016. Die Fraktionen sind aufgefordert, möglichst kurzfristig ihre Fragen zur Vorlage zu formulieren und der Geschäftsführung zuzuleiten, damit diese Fragen möglichst schriftlich bis zum 06.12.2016 beantwortet werden können.



zu TOP 11.15
Tiefbaubaumaßnahmen im Bereich Hörde/Aplerbeck 2016 - 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05228-16)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Baumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 11.16
Erneuerung von 6 Lichtsignalanlagen im Bereich Märkische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05405-16)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu beschließen:


Beschluss

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, die Erneuerung von 6 Lichtsignalanlagen im Bereich Märkische Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 204.000,00 Euro durchzuführen.

Die Finanzierung der Erneuerung der Lichtsignalanlagen erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2017 204.000,00 Euro

Die Investition in die neue Lichtsignalanlage bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2018, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 7.732,00 Euro.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
hier: Protokollgenehmigung des stattgefundenen Ortstermins
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06013-16-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst den Beschluss, wie in der Protokollnotiz formuliert, die zuständigen Fachverwaltungen prüfen zu lassen, ob und wie die Anregungen aus der Bürgerschaft umgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Da auch Herr Pfeiffer an dem Ortstermin teilgenommen hat, bat er darum, in die entsprechende Teilnehmerliste mit aufgenommen zu werden.


zu TOP 12.1.1
Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06013-16)


Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück.



zu TOP 12.2
Grundstücksverkauf von Grabelandflächen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05529-16-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.


13. Anfragen
zu TOP 13.1
Folgenutzung Loh-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06171-16)
Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:


zu TOP 13.2
Temporegelung Syburger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06170-16)
Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen beantworten:


zu TOP 13.3
Geschwindigkeitsbegrenzung Ölpfad
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 11158-13-E1)
Die Verwaltung wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:



Sascha Hillgeris Peter Pfeiffer Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Schriftführer
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