über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 06.12.2016
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33

Herr Sagolla Stadtplanungs- und Bauordnungsamt

c) Gäste

Herr Goletz Pressesprecher Continentale Versicherungsverbund
Margit Hartmann Seniorenbeirat
Horst Wesnigk Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 06.12.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.11.2016


2. Einwohnerfragestunde

2.1 Einwohnerfragestunde: Erweiterung Continentale Versicherungsverbund
(Drucksache Nr.: 06549-16-E1)

2.2 Einwohnerfragestunde: Fahrverbot für LKW auf der B1
(Drucksache Nr.: 06549-16-E2)

2.3 Einwohnerfragestunde: Barrierefreiheit U-Bahn Haltestellen B1
(Drucksache Nr.: 06549-16-E3)

3. Berichterstattung

3.1 Sachstand Gartenstadt Radweg
mündl. Berichterstattung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
(Drucksache Nr.: 06531-16)

3.2 Neubau Continentale Versicherungsverbund
mündl. Berichterstattung Pressesprecher Continentale Versicherungsverbund
(Drucksache Nr.: 06546-16)







4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Protokoll: Aufstellung von drei Skulpturen auf dem Wiesenende der Berlinerstraße
(geschoben aus der Juni-Sitzung)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04734-16-E1)

4.1.1 Aufstellung von drei Skulpturen auf dem Wiesenende der Berlinerstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04734-16-E3)

4.2 Antrag auf ganztägiges Fahrverbot für LKW ab 4,5t auf der B1 im Stadtgebiet Dortmund/Lieferverkehre frei
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06475-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel (s. Sitzung vom 08.11.2016)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05976-16)

5.1.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
(3/Dez-DS)
(Drucksache Nr.: 05976-16-E1)

5.1.2 Beschluss Straßenintstandsetzung Goebenstraße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 06481-16)

5.2 Gemeinsamer Antrag auf Aufstellung und finanzielle Bezuschussung von zwei "Offenen Bücherschränken im Dortmunder Kaiserviertel"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05552-16)
(s. Sitzung vom 08.11.2016)

5.3 Viktoria 08 e.V. Dortmund - Antrag auf finanzielle Unterstützung für Spiel- und Trainungsmaterialien
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06101-16)
(s. Sitzung vom 08.11.2016)

5.4 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05888-16)

5.4.1 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 sowie Veranschlagung i.R.d. Haushaltsplanung 2017 ff.
Schreiben der Verwaltung vom 09.11.2016


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
(die Unterlagen wurden in der letzten Sitzung verteilt)
(3/Dez-DS)
(Drucksache Nr.: 05250-16-E3)

6.2 Planung verkaufsoffene Sonntage 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06287-16)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung von bis zu vier weiteren Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05913-16)

9. Kinder und Jugend

9.1 Aufsuchende mobile Jugendarbeit 2017
Antrag des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 06192-16)
(s.Sitzung vom 08.11.16)

9.2 Jugendprojekte zur Demokratieförderung und Medienkompetenz 2017
Antrag des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 06190-16)
(s. Sitzung vom 06.12.16)

9.3 Antrag auf Förderung - Jugendtreff der St. Bonifatius Gemeinde
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06189-16)
(s. Sitzung vom 08.11.2016)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays") - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06230-16)

11.1.1 Anschaffung von zwei Dialogdisplays
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06230-16-E1)

11.2 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)


11.3 Einführung einer unechten Einbahnstraße für die Lippstädter Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06459-16)

11.4 Sicherungs- und Beschilderungsmaßnahmen für die Einbahnstraße Warburger Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06458-16)

11.5 Ergänzung der Beschilderung auf der Max-Eyth-Str. an der Einmündung in die Stadtrat-Cremer-Allee
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06477-16)

11.6 Brücke Deggingstraße
Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 03430-16-E1)

11.7 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 6. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04406-16)



12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baubeginnanzeige - Am Zehnthof - Straßengrunderneuerung in DO-Körne
Tiefbauamt
(Drucksache Nr.: 06331-16)

13. Anfragen

13.1 Pläne für das Grundstück Semerteichstraße/Kipsburg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06460-16)

13.2 Neubau Continentale Versicherungsbund
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06461-16)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien




zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Decking-Hartleif benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:


3.1 Sachstand Gartenstadt Radweg
mündl. Berichterstattung Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
(Drucksache Nr.: 06531-16)

3.2 Neubau Continentale Versicherungsverbund
mündl. Berichterstattung Pressesprecher Continentale Versicherungsverbund
(Drucksache Nr.: 06546-16)

4.3 Gehwegschäden (Neupflasterung) Sennestraße 1 bis 20
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06514-16)

4.4 Parkproblem Albrecht-Dürer-Straße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 06511-16)

4.5 Parksituation Semerteichstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06530-16)

11.8 Verkehrssituation auf der Max-Eyth-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06184-16)

12.2 Baubeginnanzeige - Leppinghof KE
Stadtentwässerung Dortmund
(Drucksache Nr.: 06512-16)



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.11.2016

Die Niederschriften (öffentliche und nichtöffentlich) über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 08.11.2016 werden einstimmig genehmigt.




2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Erweiterung Continentale Versicherungsverbund
(Drucksache Nr.: 06549-16-E1)
Frau von Rosenberg stellte folgende Fragen an die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zum Neubau der CONTINENTALE-Versicherung im Dreieck Eintrachtstaße-Ruhrallee-B1

Allgemeine Fragen:
- Zu welchem Zeitpunkt wird von Versicherungsseite geplant, die Anwohner in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen (wie im RN-Artikel vom 24.11.16 angekündigt)?
- Wie viele Mitarbeiter sollen an dem Standort untergebracht werden?
- Sicher gibt es eine Hochrechnung, wie viele Quadratmeter Sie für diese Mitarbeiterzahl benötigen (Bürofläche, Kantine, Besprechungsräume, Toiletten etc.)
- Auf wie viele Etagen kommen Sie dementsprechend bei der zur Verfügung stehenden Fläche?
- Gibt es Überlegungen, das Heinz-Bach-Haus mit in die Neubebauung einzubeziehen?
- Gibt es Überlegungen, den Neubau auf einem anderen Areal, z.B. dem Phoenix-West-Gelände zu platzieren, das sich für die Ansiedlung solch großer Unternehmen besser eignet als die hiesige Innenstadtlage mit reiner Wohnbebauung?
- Wie hoch soll der geplante Neubau des jetzigen kleineren, südlichen Gebäudes werden?
- Vor dem Hintergrund der sich schon lange haltenden und längst nicht ausgestandenen Überlegungen, die PKV in eine allgemeine Versicherung für alle Beteiligten zu überführen, stellen wir uns die Frage, ob es wirtschaftlich vertretbar ist, eine so umfangreiche Investition zu tätigen, mit dem Wissen um das Risiko, dass langfristig durch das Wegfallen ganzer Versicherungssparten eventuell deutlich weniger Mitarbeiter benötigt werden. Denn auch für den Continentalen-Versicherungsbund ist die PKV ein nicht unwesentliches Standbein.
- Was wird mit dem erst vor wenigen Jahren mit viel Bürger- und Gemeindeaktivität an der Ruhrallee neu errichteten Mahnmal geschehen, an dem zweimal jährlich Gedenkveranstaltung mit hoher Beteiligungsquote von Bürgern, Gemeinden, Politik, BVB etc. stattfinden?



- Fragen zur Bauphase:
- Wo werden die Mitarbeiter während der Bauphase parken? Der Parkdruck ist schon jetzt auf beiden Seiten der Ruhrallee enorm groß, verursacht auch durch Mitarbeiter Ihrer Versicherung.
- Über welche Wege werden die Baustellenfahrzeuge geführt werden?

Fragen zu Auswirkungen des Neubaus:
- Wir als Anwohner befürchten eine deutliche Beschattung unserer Grundstücke bei einer Bebauung, die oberhalb der ortsüblichen etwa sechs Geschosse liegt.
- Wir Anwohner fürchten eine spürbare Wertminderung unserer Immobilien durch den Bau eines Hochhauses in unserem Viertel.
- Der Bau eines Hochhauses führt bekanntermaßen zu Veränderungen im Mikroklima und der Windbildung und hat dadurch Auswirkungen auf Flora und Fauna. Werden Sie im Vorfeld Studien dazu ausarbeiten lassen?
- Für die Mitarbeiter werden ausreichend Parkmöglichkeiten benötigt. Ist geplant, für alle Mitarbeiter einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen oder beabsichtigen Sie von der Möglichkeit des Freikaufens Gebrauch zu machen?
- Werden die neu zu schaffenden Parkplätze zu erschwinglichen Preisen angeboten, damit sie auch von den Mitarbeitern angenommen werden und diese nicht doch zum Parken ins Wohnumfeld ausweichen?
- Wie sollen die Zuwege zu den Parkplätzen der Mitarbeiter später aussehen? 1400 Mitarbeiter sollten nicht durch das Wohngebiet geführt werden. Gibt es Überlegungen, die Eintrachtstraße an der Ruhrallee wieder zu öffnen, um von dort die Mitarbeiter auf den neuen Parkplatz zu führen?
- Ist mit einem deutlichen Mehraufkommen an PKW im Wohnviertel zu rechnen?

1. nimmt den 6. Sachstandsbericht (Stichtag 31.07.2016) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.
2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen i. H. v. insgesamt 785.206 € sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen i. H. v. 231.000 € zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
· Bürogebäude Luisenstraße, Brandschutzsanierung der 5. Etage, Brandschutzrückstellung 600.000 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.