Niederschrift

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 29.05.2013
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:35 Uhr

Anwesend waren die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Mustapha Essati
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Manfred Kreuzholz
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Jan Nipkow
Marlies Nordhoff

Entschuldigt sind:

Marcus Bäckerling
Jan Clausmeyer
Cünyet Karadas
Anja Lohmann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister

b) Mitglieder des Rates
---

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamayka

d) Integrationsrat

Herr Celik

e) Verwaltung


Frau Wittig-Flick 61/7-4 – zu TOP 3.1 und 12.4
Herr Hümmecke 66/6-N – zu TOP 3.1
Herr Hannen 66/3-2-1 – zu TOP 4.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer

e) Gäste
---
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 29.05.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.04.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Schützenstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08548-12)
- lag zur Sitzung am 05.12.2012 vor -

3.2 Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel"
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08613-12)
- lag zur Sitzung am 06.02.2013 vor -





4. Eingaben

4.1 Grünflächen am Busbahnhof
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08678-12-E1)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09848-13)

5.2 Finanzierung des Projektes "Tunnelblick in die Nordstadt"
Anregung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09851-13)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Wielandstraße 44, In-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09451-13)

9.2 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09346-13)

9.3 Rückbau der Toilettenräume am Standort Scharnhorststraße der Schule am Hafen
Mitteilung (Dez7) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09310-13-E1)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 - Münsterstraße / Gut-Heil-Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09472-13)
11.2 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)

11.3 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

11.4 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)

12. Anträge

12.1 Freie Rettungswege an Markttagen auf dem Nordmarkt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09872-13)

12.2 Lkw-Fahrverbot Lünener Straße / Lutherstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09873-13)

12.3 Grillen im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09053-13-E5)

12.4 Juryentscheidung Aktionsfondsmittel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09904-13)

13. Anfragen

13.1 Barrierefreie Ampelübergänge
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09871-13)

13.2 Kanalsanierung Brackeler Straße / Im Spähenfelde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09874-13)

14. Mitteilungen

14.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Ferienprogramm DKH "Nordstadt-Sommer" vom 17.08. - 25.08.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09700-13)

14.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Mittelalterliche Phantasie Veranstaltung im Fredenbaumpark vom 12.06. - 17.06.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09845-13)
14.3 Festellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09855-13)

14.4 Baubeendigungsanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09856-13)

Der Bezirksbürgermeister Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Vor Eintritt in die Regularien findet eine Gedenkminute zu Ehren von Herrn Mödder statt.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kreuzholz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass der Tagesordnungspunkt


von der Tagesordnung abgesetzt wird, weil das neue BV-Mitglied das Mandat noch nicht angenommen hat.

Der TOP

3.2 Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse „Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel“

wird von der Tagesordnung abgesetzt und in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 10.07.2013 verschoben.

Es besteht Einigkeit darüber, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung genehmigt.

zu TOP 1.4
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt. (Siehe TOP 1.3)

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.04.2013

Die Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 23.04.2013 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde ergaben sich keine Wortmeldungen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Schützenstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08548-12)

Die Berichterstattung erfolgt aufgrund des einstimmig beschlossenen Antrages der CDU-Fraktion zu TOP 12.6 der BV-Sitzung am 05.12.2012 und des Ortstermins am 15.05.2013.

Punkt 1 des Antrages:

Frau Wittig-Flick teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass die Umgestaltungsmaßnahme der Schützenstraße noch eine Zweckbindung bis zum Jahre 2021 (Laufzeit 25 Jahre) hat. Durch das Umsetzen einzelner Bänke wird die Zweckbindung nicht aufgehoben, aber der Gesamtcharakter der Maßnahme darf nicht verändert werden. Sie verweist auf den Ortstermin vom 15.05.2013 und das Gesprächsergebnis, die Bänke an der Schützen-/Westerbleichstraße temporär zu entfernen und alternativ aufzustellen. Anhand zweier Pläne (siehe Anlage zum Protokoll) erläutert Frau Wittig-Flick die neuen Standorte.

Herr Hümmecke informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darüber, dass die Bänke bereits abgebaut sind und nach Beschluss an den neuen Standorten wieder aufgebaut werden. Auf Nachfrage teilt Herr Hümmecke weiterhin mit, dass die Bänke sehr schnell auf- und abgebaut werden können.

Es liegt der folgende Verwaltungsvorschlag zur temporären Umsetzung von fünf vorhandenen Bänken vor:

4 Bänke an den Standorten in Höhe Eckgrundstück Westerbleichstraße 70, Schützenstraße 45, 43 ff. und eine Bank am Standort Schützenstraße 44 (am Kiosk)

werden entfernt. Stattdessen werden folgende 5 Ersatzstandorte vorgeschlagen:

1 Bank in Höhe Schützenstraße / Ecke Schäferstraße
1 Bank Schützenstraße (gegenüber Rückertstraße)
1 Bank Schützenstraße (Ecke Goethestraße)
1 Bank Schützenstraße (in Höhe Seniorenwohnsitz Nord)
1 Bank Schützenstraße (gegenüber Johanna-Melzer-Straße).

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stimmt dem Verwaltungsvorschlag bei 12 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Herr Logermann und Herr Essati) mehrheitlich zu.

Punkt 2 des Antrages:

Herr Hümmecke teilt mit, dass bisher von 172 Bäumen 60 gefällt werden mussten. Aufgrund der Haushaltslage war bisher eine entsprechende Nachpflanzung nicht möglich. Eventuell kommt der „Grüne Kreis“ als Sponsor in Betracht.

Die SPD-Fraktion bittet darum robuste Bäume nachzupflanzen und schlägt vor, einen offiziellen Spendenaufruf zum Sponsoring der fehlenden Bäume aufzurufen, die dann pressewirksam und mit offizieller Beschilderung übergeben werden.

Punkt 3 des Antrages:

„Vor manchen Gaststätten im südlichen Bereich wird regelmäßig in zweiter Reihe auf der Straße geparkt und so der Verkehr behindert.“

Das Ordnungsamt wird zu diesem Punkt um Stellungnahme gebeten.

Punkt 4 des Antrages:

Herr Hümmecke informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den Zustand des Fußweges.

zu TOP 3.2
Kurz- und Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Münsterstraßen- und Schleswiger Viertel"
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 08613-12)

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und in die nächste Sitzung verschoben.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Grünflächen am Busbahnhof
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08678-12-E1)

Herr Hannen teilt zur aktuellen Situation mit, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bezüglich der Mitarbeiterparkplätze aufgegriffen wurde und mit dem Eigentümer Gespräche stattfinden. Die geschotterte Fläche bleibt Baustelleneingangsfläche so wie sie ist. Nach heutigem Kenntnisstand wird von der vorhandenen Grünfläche keine zusätzliche Fläche für Bauvorbereitungsarbeiten in Anspruch genommen. Der Bauabschnitt beginnt 2014 und dauert 6 Jahre an. Die freien Räume sollen nach Fertigstellung zügig wieder hergestellt werden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Ausführungen der Fachverwaltung zur Kenntnis.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09848-13)

Die Sprecherin der SPD-Fraktion merkt an, dass es bisher nicht gelungen ist, die in Anlage 2 / investive Maßnahmen – lfd.-Nr. 3 „TEK Steinstraße – Wippe“ (Beschluss vom 16.11.2011) zu realisieren. Dies ist nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung wird daher um Auskunft gebeten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt den 1. Zwischenbericht 2013
zur Kenntnis (Anlagen 1-2).

zu TOP 5.2
Finanzierung des Projektes "Tunnelblick in die Nordstadt"
Anregung / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09851-13)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass das Projekt in Höhe von 3.000,00 Euro aus Mitteln des Budgets „Schul- und Bildungsmaßnahmen“ finanziert werden soll.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 1 Enthaltung (Herr Bahr) einstimmig zu.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Wielandstraße 44, In-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09451-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wie folgt zu beschließen:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Wielandstraße 44, In-Nord mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2013 von 80 000,-- €.

Die Investition bedingt eine Belastung der städtischen Ergebnisrechnung ab 2014. Die Belastung ab 2014 und der Folgejahre ist dem Datenblatt zur Investitionsmaßnahme zu entnehmen.

zu TOP 9.2
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09346-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros zur Kenntnis.



zu TOP 9.3
Rückbau der Toilettenräume am Standort Scharnhorststraße der Schule am Hafen
Mitteilung (Dez7) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09310-13-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben von Frau Stadträtin Bonekamp zur Kenntnis und stimmen der geschilderten Vorgehensweise einstimmig zu.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 - Münsterstraße / Gut-Heil-Straße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09472-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes 164 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 21.03.2013 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung.

Rechtsgrundlage:
§ 13a i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2141, BGBl. III/FNA 213 – 1).

zu TOP 11.2
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:





zu TOP 11.3
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und

Rechtsgrundlage:

§ 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW 2010, S. 183), in der derzeit gültigen Fassung.

zu TOP 11.4
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)

Die SPD-Fraktion merkt kritisch an, dass der Bericht im Kern keine neuen Erkenntnisse und darüber hinaus keine lösungsorientierten Argumente enthält.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring zur Kenntnis.


12. Anträge

zu TOP 12.1
Freie Rettungswege an Markttagen auf dem Nordmarkt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09872-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert das Ordnungsamt (Marktmeister) auf, dafür Sorge zu tragen, dass am Nordmarkt zu Markttagen die Rettungswege freigehalten werden.

Begründung:

Es ist immer wieder festzustellen, dass an Markttagen die Rettungswege nicht mehr freigehalten werden. Es ist aus Sicherheitsgründen wichtig, dass die Rettungswege passierbar sind.“

zu TOP 12.2
Lkw-Fahrverbot Lünener Straße / Lutherstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09873-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird um Prüfung und Einhaltung des Lkw-Fahrverbotes an der Lünener Straße / Lutherstraße gebeten.

Begründung:

In der Vergangenheit ist erhöht festzustellen, dass Lkw-Fahrer die Straßenführung durch die Lünener Straße / Lutherstraße nutzen. Die Lkw-Fahrer müssen sehr rangieren, um den Kurvenbereich zu befahren. Dies erweist sich als Verkehrsgefährdung, gerade im Hinblick auf die drei in der Nähe befindlichen Kindergärten.“

zu TOP 12.3
Grillen im Fredenbaumpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09053-13-E5)

Nach kontroverser Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen (Herr Logermann, Herr Essati) den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fordert die Fachverwaltung auf das Grillen an den drei ausgewiesenen Grillstationen sicherzustellen und das Grillverbot im Fredenbaumpark durchzusetzen.

Begründung:

Es ist an den letzten Sonntagen mit schöner Wetterlage wieder eine Vielzahl von Grillaktivitäten festgestellt worden. Gerade auch im Bereich des Kinder-/Jugendspielplatzes und am kleinen Teich. Die Rauch- und Geruchsbelästigungen sind erheblich.“

zu TOP 12.4
Juryentscheidung Aktionsfondsmittel
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09904-13)

Frau Wittig-Flick teilt mit, dass jährlich 5.000 Euro pro Quartier zur Verfügung stehen. Hieraus werden kleinteilige Projekte auf Antrag finanziert. Beschlüsse werden per E-Mail-Umlaufverfahren vom Projektbüro eingeholt. Für 2013 sind die meisten Mittel bereits gebunden.

Frau Jülich kritisiert, die zu kurze Fristsetzung für die Abgabe entsprechender Voten.

Herr Essati bemängelt das Umlaufverfahren und schlägt vor, weitere Akteure der Nordstadt in das Entscheidungsverfahren einzubeziehen.

Herr Bahr weist daraufhin, dass in der Vergangenheit das Interesse an den Jurysitzungen zunehmend nachgelassen hat.

Herr Bezirksbürgermeister Böcker unterstreicht, dass das Entscheidungsverfahren über Förderanträge im Rahmen der Aktionsfondsmittel nach den Sommerferien neu geordnet werden soll.

Das Thema wird in der Lenkungsrunde des Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Nord aufgegriffen. Zu der Sitzung wird Herr Essati eingeladen. Vor diesem Hintergrund gilt der folgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als eingebracht:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Verwaltung auf zu prüfen, die Jury zur Vergabe der finanziellen Mittel aus dem Aktionsplan "Soziale Stadt" personell zu erweitern. Dabei muss die Bewohnerschaft der Nordstadt angemessen repräsentiert sein. Insbesondere soll sich der hohe Anteil an BewohnerInnen mit Migrationshintergrund in der Jury widerspiegeln, sowie verschiedene Vereine und Institutionen wie z. B. der Bezirksvertretung, religiöse Gemeinschaften, Wohnungswirtschaft, Mieterverein, Gewerbetreibende, Elternvertreter und freie Träger berücksichtigt werden.

Unabhängig von der Zusammensetzung der Jury bitten wir die Verwaltung, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass zum Treffen einer Entscheidung zukünftig eine ordentliche Sitzung der Jury abgehalten wird.

Begründung :

Mit der Einrichtung der Aktionsfonds wurden zusätzliche finanzielle Mittel zur Verbesserung der Lebensqualität in der Nordstadt bereitgestellt und ein wichtiges Instrument zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements geschaffen. Während im Rahmen des Urban-lI-Projekts eine ähnliche Jury nach demokratischen Prinzipien zusammengestellt wurde, die die Bewohnerschaft der Nordstadt adäquat repräsentierte, besteht diese Jury zurzeit hauptsächlich aus den SprecherInnen der Fraktionen in der Bezirksvertretung. Zudem besteht die gängige Praxis darin, über die Anträge per E-Mail zu entscheiden. Dieses Vorgehen ist intransparent und steht im Widerspruch zur ursprünglichen Idee der Einrichtung des Aktionsfonds, in besonders starkem Maße bürgerliche Mitbestimmung zu stärken.

Diesem Verfahren stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Barrierefreie Ampelübergänge
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09871-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die neuen Ampelübergänge sind im abgeflachten Bereich nur 1m breit. Der Rest des Übergangs ist mit einer abgerundeten Kante versehen.

Diese Übergänge sind in dem abgeflachten Bereich häufig zu schmal für Rollstuhlfahrer.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung daher um Auskunft, warum die neu gestalteten Ampelübergänge nicht komplett barrierefrei gestaltet wurden.“

zu TOP 13.2
Kanalsanierung Brackeler Straße / Im Spähenfelde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09874-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Anfang des Jahres 2013 fand u. a. eine Kanalsanierung im Bereich der Brackeler Straße / Im Spähenfelde statt. Hierfür war eine Fahrbahnverengung notwendig.

Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, warum die Maßnahme an der Brackeler Straße / Im Spähenfelde noch nicht beendet ist und die Fahrbahnverengung aufgehoben wird.“


14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Ferienprogramm DKH "Nordstadt-Sommer" vom 17.08. - 25.08.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09700-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Mittelalterliche Phantasie Veranstaltung im Fredenbaumpark vom 12.06. - 17.06.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09845-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von StA 66 zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Festellung von Baumschäden (Baumfällantrag)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09855-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Fredenbaumpark (Jugendverkehrsgarten)
- Gneisenaustraße (GRA)
- Leopoldstraße (GRA)
- Schäferstraße (GRA)
- Beethovenstraße (Parkplatz Klinikum)
- Ebertstraße (SPO)
- Westerbleichstraße (GRA)
- Lindenhorster Straße (Rolandsportplatz)
- Ebertstraße (SPO).










zu TOP 14.4
Baubeendigungsanzeige
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09856-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis:

- Bauvorhaben: Gehweg- und Buskapausbau Uhlandstraße.






Siegfried Böcker Manfred Kreuzholz Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
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