Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 18.11.2014
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:03 - 17:30 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven nicht anwesend
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp ab 17:10
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:



c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.11.2014, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.10.2014

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Schallschutzwände an der A40 in Fahrtrichtung Bochum im Bereich der Raststätte "Beverbach"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14003-14)

4.2 "Grünstreifen" Westricher Straße/Ecke Potthöferei
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14359-14)

4.3 Schadhafter Holzzaun im Bereich Volksgarten Lütgendortmund (Straße: "Am Volksgarten")
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14368-14)

4.4 Missstände in Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14375-14)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung (Nachversand)
(Drucksache Nr.: 13998-14)

6.2 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung (Nachversand)
(Drucksache Nr.: 13999-14)


6.3 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung (Nachversand)
(Drucksache Nr.: 14000-14)

6.4 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

6.5 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

6.6 1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14063-14)

6.7 Umwidmung und anschließende Verwendung der Restmittel des BV-Etats "Repräsentationsmittel" für Spielgeräte und Bastelmaterialien für Kindergärten und KiTa im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14367-14)

7. Schule

7.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse aus 2013/hier: Interkulturelle Mittel - veränderte Verwendung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14319-14)

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Werner Hellweg 599 und 601 in Dortmund Lütgendortmund, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 722
(61/5-3-044426 und 61/5-3-044427)
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14237-14)

11.2 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

11.3 Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die Regelung und Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der erstmalig endgültigen Herstellung der Anlage Am Hackenbeck aufgrund der §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13293-14)

11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Lü 148n - Steinsweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14117-14)

11.5 Evaluation der Quartiersanalyse "Bövinghausen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13841-14)

11.6 Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage in Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14373-14)

11.7 Taktumstellung der Ampelanlage Steinsweg/Ewald-Görshop-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14374-14)

12. Mitteilungen

12.1 Oespeler Bach, Reinwasserkanal in der Overhoffstraße/hier: Fällung von 6 Straßenbäumen
Mitteilung der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 14340-14)

12.2 Mangelhafter Schallschutz in Oespel, entlang der A45
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 12721-14-E2)

12.3 W-Lan in der ZKU Grevendicks Feld
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 10879-13-E1)

12.4 Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14297-14)

12.5 Berichterstattung durch das Tiefbauamt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12074-14-E2)

12.6 Sachstandsmitteilung zur Planung und Realisierung von Wohneinheiten und einer KiTa auf dem ehem. Urania-Sportplatz
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 13203-14-E2)

13. Anfragen
nicht belegt


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hekim benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um die TOP 5.1 – Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015, DS-Nr. 14257-14 und 11.8 Dringlichkeitsantrag – Ortstermin im Neubaugebiet Lü 179, südl. Volkgartenstraße, DS-Nr.14590-14 erweitert wird.
Mit diesen Ergänzungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.10.2014
Bei Aufruf des TOP bemerkte Herr Meyer – Fraktion B´90/die Grünen, dass in der Niederschrift bei der Auflistung der anwesenden Mitglieder – außer Frau Weiß-Horstkamp – noch jemand später erschienen sei. Er wusste allerdings nicht mehr, wer das gewesen sein könnte.
Mit dieser Bemerkung wurde die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.10.2014 einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Schallschutzwände an der A40 in Fahrtrichtung Bochum im Bereich der Raststätte "Beverbach"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14003-14)
Da ein Antwortschreiben des Landesbetriebes Straßen NRW bereits vorlag wurde die Eingabe zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.2
"Grünstreifen" Westricher Straße/Ecke Potthöferei
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14359-14)
Herr Meyer, Fraktion B´90/die Grünen bat um Weiterleitung der Eingabe an die Verwaltung, da seine Fraktion daran interessiert sei, zu erfahren, warum dieser „Grünstreifen“ in der Westricher Straße/Ecke Potthöferei nicht mehr gepflegt werde.
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiter zu leiten.

zu TOP 4.3
Schadhafter Holzzaun im Bereich Volksgarten Lütgendortmund (Straße: "Am Volksgarten")
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14368-14)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.




zu TOP 4.4
Missstände in Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 14375-14)
Da die Eingabe im Vorfeld sowohl an die Polizei als auch an den „Runden Tisch gegen politischen Extremismus“ weitergeleitet wurde, wurde diese in der BV lediglich zur Kenntnis genommen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund sah den Haushaltsplan 2015 als eingebracht an und beschloss einstimmig, diesen in die nächste Sitzung –zwecks Beschlussfassung – zu verschieben.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das dezentrale Leistungsangebot des Versicherungsamtes in den Bezirksverwaltungsstellen einzustellen.


zu TOP 6.2
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, keine Empfehlung auszusprechen und die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen.




zu TOP 6.3
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, keine Empfehlung auszusprechen und die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen.

zu TOP 6.4
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, keine Empfehlung auszusprechen und die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen.

zu TOP 6.5
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, keine Empfehlung auszusprechen und die Vorlage in die nächste Sitzung zu vertagen.


zu TOP 6.6
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14063-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 6.7
Umwidmung und anschließende Verwendung der Restmittel des BV-Etats "Repräsentationsmittel" für Spielgeräte und Bastelmaterialien für Kindergärten und KiTa im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14367-14)
Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich mit 3 Jastimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und einer Enthaltung (die Linke) abgelehnt.




7. Schule

zu TOP 7.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)
Beschluss




8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse aus 2013/hier: Interkulturelle Mittel - veränderte Verwendung
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14319-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die veränderte Verwendung der bereits bewilligten Kulturfördermittel 2013.

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf dem Grundstück Werner Hellweg 599 und 601 in Dortmund Lütgendortmund, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 722
(61/5-3-044426 und 61/5-3-044427)
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14237-14)
Herr Schröder – CDU-Fraktion - bat darum, zukünftige Mieter des Hauses darauf aufmerksam zu machen, dass in unmittelbarer Nähe ein Gewerbegebiet geplant sei und es daher sowohl zu Lärm- als auch Geruchsbelästigungen kommen kann.



Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich – bei 3 Neinstimmen (Fraktion B´90/die Grünen) die Zulassung des Vorhabens.


zu TOP 11.2
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.475.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2015, 2. Halbjahr: 3.575.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016, 1. Halbjahr: 2.900.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 92.367,75 Euro ab 2016 und weiteren 70.036,50 Euro ab 2017.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Gleichzeitig hebt der Rat den Teilbeschluss zur Erneuerung der Altenderner Straße von Haus-Nr.17 bis Im Schellenkai aus dem Beschluss DS-Nr.: 11004-13 vom 12.12.2013, Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 auf.


zu TOP 11.3
Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die Regelung und Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der erstmalig endgültigen Herstellung der Anlage Am Hackenbeck aufgrund der §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13293-14)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, mit der Stadt Bochum eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß §§ 23 ff. GkG zu schließen mit dem Ziel, die durch die Anlage Am Hackenbeck erschlossenen gemeindegebietsfremden Anlieger zu Erschließungsbeiträgen gemäß §§ 127 ff. BauGB für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage heranzuziehen.


zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Lü 148n - Steinsweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14117-14)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich – bei 3 Neinstimmen (Fraktion B´90/die Grünen) und einer Enthaltung (die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - geprüft und beschließt:
a) den Stellungnahmen unter den Ziffern 7.1.4, 7.4 b, 7.6.6, 7.9.2, 7.10.6 a, 7.11.2, zu folgen;
b) den Stellungnahmen unter der Ziffer 7.12 b teilweise zu folgen,
c) den Stellungnahmen unter den Ziffern 7.1.1, 7.1.2, 7.1.3, 7.1.5, 7.1.6, 7.1.7, 7.2, 7.3, 7.4 a, 7.4 c, 7.4 d, 7.5, 7.6.1 bis 7.6.5, 7.6.7 bis 7.6.20, 7.7, 7.8, 7.9.1, 7.9.3, 7.9.4, 7.10.1 bis 7.10.5, 7.10.6 b, 7.10.7, 7.10.8, 7.10.9, 7.11.1, 7.12 a nicht zu folgen.

Der Bebauungsplan einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hinweise, der Umweltbericht sowie die Begründung sind entsprechend der unter Ziffer 8 der Vorlage aufgeführten Punkte zu ändern.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 10.02.2014 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 8 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 21.10.2014 dem Bebauungsplan Lü 148n beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO NRW

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW

IV. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte für den unter Ziffer 1 angegebenen Bereich mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 148n teilweise außer Kraft treten (siehe auch Ziffer 3 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568;SGV NRW S.791 )

zu TOP 11.5
Evaluation der Quartiersanalyse "Bövinghausen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13841-14)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Evaluationsbericht der Verwaltung über die Quartiersanalyse „Bövinghausen“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage in Do-Oespel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14373-14)
Die SPD-Fraktion schlug vor, den Beschluss um eine Kostenprüfung zu ergänzen. Damit zeigte sich die CDU-Fraktion – als Antragstellerin – einverstanden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die dazu notwendigen Fachämter zu beauftragen, die Möglichkeit einer Erweiterung der Toilettenanlage zu überprüfen und eine Kostenschätzung abzugeben.

zu TOP 11.7
Taktumstellung der Ampelanlage Steinsweg/Ewald-Görshop-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14374-14)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen zur mündlichen Berichterstattung zwecks Erläuterung der Situation an dieser Ampelanlage einzuladen und sie zu beauftragen, die Möglichkeit einer Taktumstellung zu überprüfen.



zu TOP 11.8
Ortstermin im Neubaugebiet Lü 179, südl. Volksgartenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14590-14)
Ein Bewohner des Hauses Fehmarnbeltweg 14 sprach vor Beginn der Sitzung vor und gab an, dass die Parkraummarkierungen in seinem Bereich bereits abgeschlossen sind und nun keine Möglichkeit mehr für ihn besteht in seine Garage zu fahren.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten zunächst von einer weiteren Parkraumeinzeichnung – falls möglich – abzusehen und diese erst nach einem kurzfristig stattfindenden Ortstermin – nach Absprache – fortzuführen.
Sollten die Markierungsarbeiten bereits abgeschlossen sein, bitte die BV trotzdem um Durchführung des Ortstermins.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Oespeler Bach, Reinwasserkanal in der Overhoffstraße/hier: Fällung von 6 Straßenbäumen
Mitteilung der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 14340-14)
In diesem Zusammenhang las Frau Durrei (Geschäftsführerin) der BV Lütgendortmund ein Schreiben der Emschergenossenschaft vor, aus dem hervorgeht, dass die Fällung bereits abgeschlossen ist. Aus arbeitstechnischen Abläufen, war es nicht möglich die Sitzung der BV abzuwarten. Die Emschergenossenschaft erklärte sich aber bereit, sowohl die Ersatzpflanzungen in der Overhoffstraße, als auch im Martener Park vorzunehmen und umgefallene Bäume des letzten Sturms dort zu beseitigen.
Die Fraktion B´90/die Grünen beanstandete diese Vorgehensweise.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Mangelhafter Schallschutz in Oespel, entlang der A45
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 12721-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3
W-Lan in der ZKU Grevendicks Feld
Mitteilung (50)
(Drucksache Nr.: 10879-13-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.4
Sachstandsberichte BV-Mittel der StÄ´er 65+66
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14297-14)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Berichterstattung durch das Tiefbauamt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12074-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Sachstandsmitteilung zur Planung und Realisierung von Wohneinheiten und einer KiTa auf dem ehem. Urania-Sportplatz
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 13203-14-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen
nicht belegt






Brankamp Hekim Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin
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