Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung des Rates der Stadt
am 11.12.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 14:00 - 19:53 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 90 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Giemsch (Die Rechte)
Rm Plieth (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Radtke (SPD)
Rm Dr. Reinbold (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR’in Bonekamp
StR’in Jägers

StR Lürwer
StR’in Zoerner
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
Herr Güssgen
StAR Pompetzki


Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.0 Wahl des/der Beigeordneten für den Bereich Umwelt, Planen und Wohnen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14605-14)

2.1 Weiterentwicklung DEW21 – hier: Neuordnung der Beteiligung der RWE Deutschland AG an DEW21 mit Wirkung vom 1.1.2015 – Gesellschaftsrechtliche Umsetzung nach Abschluss der Verhandlungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14364-14)
hierzu -> Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 20.11.2014
(Drucksache Nr.: 14364-14)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 - verlängerte Arminiusstraße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 29.10.2014

Beschluss
(Drucksache Nr.: 14274-14)

3.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hu 144 - Am Rahmer Wald -
hier: Klarstellende Präzisierungen der textlichen Festsetzungen, der Hinweise sowie der Begründung

Beschluss
(Drucksache Nr.: 14428-14)

3.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Lü 148n - Steinsweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss

Beschluss
(Drucksache Nr.: 14117-14)

3.4 Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “City Nord“ und Aufhebung der Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung City“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14267-14)

3.5 Stadtumbau Hörde Zentrum
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes - 2. Umsetzungsphase
Grundsatzbeschluss

Beschluss
(Drucksache Nr.: 13698-14)

3.6 Stadtumbau Hörde Zentrum
Stadtteilmanagement
Ausführungsbeschluss

Beschluss
(Drucksache Nr.: 13840-14)

3.7 Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept

Beschluss
(Drucksache Nr.: 14251-14)



3.8 Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13168-14)

3.9 Handlungsprogramm Klimaschutz 2020
Geschäftsbericht der Koordinierungsstelle Klimaschutz; Stand: Oktober 2014

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14026-14)

3.10 Klimaschutzkonzept "Nachhaltige Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Dortmund-Dorstfeld West - Innovation Business Park"; ein Projekt des Handlungsprogramms Klimaschutz 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13872-14)

3.11 Neubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13) - hier: Anpassung der Investitionskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13818-14)
hierzu -> Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 20.11.2014
(Drucksache Nr.: 13818-14)


3.12 Planung und Ausführung zur Errichtung der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) als Passivhaus inkl. Sanierung der WC-Anlagen an der Kirchhörder Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13927-14)

3.13 Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle - hier: Anpassung der Investitionskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14350-14)

3.14 Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13296-14)

3.15 Anbau an der Aplerbecker Grundschule (Pavillonersatz)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13846-14)

3.16 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

3.17 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13782-14)




3.18 Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Innsbruckstraße von Dornstraße bis westliche Einmündung P+R-Parkplatz (Wendeanlage vor Haus Nr. 13).
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13847-14)

3.19 Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die Regelung und Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der erstmalig endgültigen Herstellung der Anlage Am Hackenbeck aufgrund der §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13293-14)

3.20 Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14596-14)

3.21 Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13224-14)

3.22 Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13708-14)

3.23 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

3.24 Radschnellweg Ruhr
Überweisung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 30.10.2014
(Drucksache Nr.: 14008-14)


3.25 Sachstand Moscheebau Grimmelsiepen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14754-14)

3.26 Satzungsänderung Gestaltungsbeirat
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14757-14)

3.27 Lkw-Routennetz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12816-14)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Wirtschaftsplan 2015 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13700-14)

4.2 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2015 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13826-14)

4.3 Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13861-14)
hierzu -> Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 12.11.2014
(Drucksache Nr.: 13861-14)
hierzu -> Ergänzung zur Vorlage
(Drucksache Nr.: 13861-14-E2)

4.4 Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13684-14)

4.5 Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13824-14)

4.6 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2015 - 31.12.2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14269-14)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt
Dortmund mit Gebührenordnung

Beschluss
(Drucksache Nr.: 14248-14)

5.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14246-14)

5.3 Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2014
(Drucksache Nr.: 14377-14-E1)


6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Änderungen von Nutzungs- und Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13901-14)

6.2 Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Vergabe von Sportlerehrengaben/Sportlerauszeichnungen für herausragende sportliche Leistungen im Jahr 2014

Beschluss
(Drucksache Nr.: 13896-14)

6.3 Wirtschaftsplan 2015 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14209-14)

6.4 Übernahme und Modernisierung der Sportplatzanlage Evinger Straße durch den Verein TV Brechten 1913 e. V.
hier: Zulassung eines Forfaitierungs-Verfahrens zur Finanzierung des Umbaus der Sportplatzanlage in einen Kunstrasenplatz

Beschluss
(Drucksache Nr.: 13902-14)

6.5 Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Klaus Wilke, Vorsitzender des Volleyballkreises Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14129-14)

6.6 Wirtschaftsplan 2015 für die Kulturbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13711-14)

6.7 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Liquiditätssicherung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14420-14)

6.8 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14517-14)

7. Schule

7.1 Gesamtstädtische Strategie zur Beschulung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13808-14)

7.2 Änderung der Finanzierung Schulsozialarbeit in Dortmund für das Jahr 2014
Beschluss

(Drucksache Nr.: 14366-14)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13892-14)
hierzu -> Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 20.11.2014
(Drucksache Nr.: 13892-14)

8.2 Mehrbedarf gem. § 83 Abs. 2 GO NRW für den Bereich der ambulanten und stationären Hilfen des Jugendamtes für das Haushaltsjahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14085-14)



8.3 "Forderungen zum Kinderschutz im Rahmen der EU-Armutswanderung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-14)

8.4 Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dessen Stellvertreter/in
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14292-14)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Satzungsänderung der ProVitako eG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14136-14)

9.2 Satzung zur dritten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13850-14)

9.3 GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung der Stadtwerke Wesel GmbH an einem Windpark

Beschluss
(Drucksache Nr.: 14295-14)

9.4 Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14299-14)

9.5 GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung an der Netzservicegesellschaft Niederrhein mbH

Beschluss
(Drucksache Nr.: 14328-14)

9.6 Auslaufen der Bestandsbetrauungen in der ÖSPV-Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14321-14)

9.7 Wirtschaftsplan 2015 für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14250-14)

9.8 WOH 2015: Terminplanung und Weiterentwicklung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13926-14)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2014
(Drucksache Nr.: 13926-14)


9.9 Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2014 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14351-14)
9.10 Aktueller Sachstand "Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates vom 12.12.2013 zum Haushaltsplan 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14414-14)

9.11 Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vergütung der städtischen Vertreter in Aufsichtsräten

Beschluss
(Drucksache Nr.: 14361-14)

9.12 Veräußerung STEAG Anteile
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14755-14)

9.13 Sachstand Beteiligung DSW21/GEKO
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14758-14)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13652-14)

10.2 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13744-14)

10.3 Wahl der vom Integrationsrat benannten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14567-14)

10.4 Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 38. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 09. bis 11. Juni 2015 in Dresden
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14599-14)

10.5 Verbesserung des Informationssystems im Stadtgebiet von Dortmund mit Blick auf internationale Großereignisse in der Zukunft
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14753-14)

10.6 Personelle Konsequenzen im Tiefbauamt und Sachstand nach Metalldiebstahl
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14756-14)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Notwendige Versetzung der Beschilderung für die Hombrucher Fußgängerzone
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14520-14)

11.1.2 Belastung des städtischen Haushaltes incl. der Stadttöchter DEW und EDG in Höhe von jährlich 8 - 10 Mio. Euro durch die osteuropäische Armutszuwanderung
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14523-14)

11.1.3 Beitrag zur Haushaltskonsolidierung: Reduzierung der jährlichen 1,5 Mio. Euro städtischen Zuwendungen für die Ratsfraktionen SPD, CDU, GRÜNE, LINKE, AfD, FDP
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14525-14)

11.1.4 Erhalt und funktionale Wiedernutzung der Romberg`schen Brauerei Gut Brünninghausen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14631-14)

11.1.5 Häufung illegaler Baumfällungen in der Germania-Siedlung
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14633-14)

11.2 Anfragen Rm Giemsch (Die Rechte)

11.2.1 Geplante Schließung des Dorstfelder Westbads
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14306-14)

11.2.2 Kosten für neue Dienstwagen der Stadtspitzen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14307-14)

11.2.3 Förderungen im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtextremismus
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14308-14)

11.2.4 Vorbestrafte Mitglieder im Rat der Stadt Dortmund und Stasi-IMs
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14309-14)

11.2.5 Zulässigkeit von Filmaufnahmen während Ratssitzungen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14310-14)

11.2.6 Handynutzungsverbot bei Ratssitzungen im Zuschauerraum
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14311-14)

11.2.7 Ring Politischer Jugend (RPF)
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14312-14)

11.2.8 Zweckentfremden von Sitzgelegenheiten
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14313-14)

11.2.9 Kurden und kurdische Einrichtungen in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14314-14)

11.2.10 Jüdische Mitbürger in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14315-14)

11.2.11 Anschriften von Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14316-14)

11.2.12 Verwendung der Rheinischen Straße 135
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13726-14)

11.2.13 Anmietung von Räumlichkeiten durch Parteien
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14643-14)

11.2.14 Bußgeldverfahren gegen Parteien im Kommunalwahlkampf
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14644-14)

11.2.15 Einbruchschutz durch Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14645-14)

11.2.16 Eingänge zu Bunkern und Luftschutzstollen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14646-14)

11.2.17 Flagge zeigen für Transidente?
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14647-14)

11.2.18 Fördergelder für Beratungsstelle Lebedo
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14648-14)

11.2.19 Telefonkasten Ecke Emscherstraße / Thusneldastraße
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14653-14)

11.2.20 Plakatieren im Vorfeld von Parteiveranstaltungen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14652-14)

11.2.21 Nationalitäten in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14651-14)

11.2.22 Kameraüberwachung Hirsch-Q Brückstraße
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14650-14)

11.2.23 Geplante Gedenkveranstaltungen 2015
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14649-14)

11.2.24 Transparentaktion für linksradikales Avantizentrum
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14714-14)

11.2.25 Partnerschaft von DIE RECHTE für Dammwildgehege?
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14713-14)

11.2.26 Aufzeichnungsmöglichkeiten Webcam Friedensplatz
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14719-14)

11.2.27 Umsiedlung der Erstaufnahmestelle von Hacheney zur Adlerstraße
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14715-14)

11.2.28 Steuergeldverschwendung: Essen und Trinken bei Ratssitzungen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14721-14)

11.2.29 Aktivitäten des Reichsbanners schwarz-rot-gold
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14723-14)

11.2.30 Bordsteinsanierung vor Emscherstraße 2
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14725-14)

11.2.31 Christen in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14726-14)

11.2.32 Muslimische Mitbürger in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14729-14)

11.2.33 Kosten für Hilfsangebote von Aidskranken
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14728-14)

11.2.34 Kontaktpersonen der Avanti-Kampagne
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14727-14)

11.2.35 Beschädigung Kriegerehrenmal Hauptfriedhof
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14724-14)

11.2.36 Abschiebfestival auf dem Nordmarkt
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14722-14)

11.2.37 Nashörner in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14735-14)

11.2.38 Notfallplan für ein eventuelles SPD-Verbot
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14736-14)

11.2.39 Ordnungsgemäße Nutzung von Fraktionsräumen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14737-14)

11.2.40 Spärliche Antworten durch die Verwaltung
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14738-14)

11.2.41 Spenden für Anfragen zulässig?
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14739-14)

11.2.42 Wichteln im Stadtrat
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14740-14)

11.2.43 Zwischennutzungen im Unionviertel
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14741-14)

11.2.44 Angestellte der Stadtratsfraktionen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14749-14)

11.2.45 Änderung an NSU-Gedenkstein für Mehmet Kubasik
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14750-14)

11.3 Anfragen Rm Giemsch (Die Rechte) / Rm Thieme (NPD)

11.3.1 Geplante Schließung von Sportplätzen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14302-14)

11.3.2 Förderung Kulturzentrum Langer August"
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14303-14)

11.3.3 Kosten für minderjährige Asylanten in Dortmund 2014
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14304-14)

11.3.4 Aberkennung der Ehrenwürde ehemaliger Ehrenbürger
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14654-14)

11.3.5 Abgelehnte Asylbewerber in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14655-14)



11.3.6 "Bolzplatzprogramm" der Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14707-14)

11.3.7 Aussteigerprogramm für Salafisten in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14657-14)

11.3.8 Zusammensetzung des Polizeibeirates
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14706-14)

11.3.9 Auslage von Flyern im Rathausfoyer?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14656-14)

11.3.10 Bedrohungen und Übergriffe gegen Straßenreiniger
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14658-14)

11.3.11 Zahl der Ratsanfragen 2009 - 2014
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14705-14)

11.3.12 Belastungen durch Stellenstreichungen bei der Stadt
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14659-14)

11.3.13 Werbekästen von SPD, CDU und Co an öffentlichen Flächen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14704-14)

11.3.14 Bürgerhaus in Dorstfeld
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14660-14)

11.3.15 Demokratiewoche 2015 in Dorstfeld geplant?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14661-14)

11.3.16 Wechsel des Sicherheitsdienstes im Rathaus
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14702-14)

11.3.17 Verzögerung städtischer Bauprojekte
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14701-14)

11.3.18 Verkauf des Stadions Rote Erde an Borussia Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14700-14)

11.3.19 Pläne für Fracking in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14688-14)

11.3.20 Weihnachtsfeiern von Stadtrat und Bezirksvertretungen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14703-14)

11.3.21 Fehlzeiten im Rat der Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14668-14)

11.3.22 Fehlzeiten in der Verwaltung
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14669-14)

11.3.23 Überschneidungen von Terminen der Bezirksvertretungen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14698-14)

11.3.24 Städtische Förderung für Nachrichtenportal www.dortmundecho.org
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14695-14)

11.3.25 Tierquälerei: Ponyreiten auf dem Weihnachtsmarkt
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14697-14)

11.3.26 Gasanschlussabstellungen DEW 2014
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14675-14)

11.3.27 Stromabstellungen DEW 2014
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14696-14)

11.3.28 Fehlende Fachkräfte im Handwerk?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14666-14)

11.3.29 Schwimmen am Phoenixsee
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14693-14)

11.3.30 Situation im Bereich des Stadtgartens
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14694-14)

11.3.31 Partnerstreifen in der Nordstadt
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14687-14)

11.3.32 Leerstandsmelder auf www.dortmund.de
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14684-14)

11.3.33 Schulsport der Berufskolleges am Brügmannblock
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14692-14)

11.3.34 Regelantwortzeit für eine Stadtratsanfrage
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14690-14)

11.3.35 Geplanter REWE-Supermarkt in Dorstfeld
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14678-14)

11.3.36 Prostituierte in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14689-14)

11.3.37 Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach Stadtbezirken
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14686-14)

11.3.38 Ehemaliges Versorgungsamt an der Rheinischen Straße
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14663-14)

11.3.39 Luftverschmutzung in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14685-14)

11.3.40 Koranverteilungen in Dortmund / Infostände von Salafisten
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14682-14)

11.3.41 Frühsexualisierung an Dortmunder Schulen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14674-14)

11.3.42 Kosten für das Dortmunder U?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14683-14)

11.3.43 Infotafeln am Wilhelmplatz
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14680-14)

11.3.44 Immobilienkäufe der Dogewo in der Nordstadt
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14679-14)

11.3.45 Geplante Schließung des Cafe Berta
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14677-14)

11.3.46 Genehmigung von Ausstellungen im Foyer des Stadthauses
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14676-14)

11.3.47 Freie Grabeländer und Kleingärten
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14673-14)

11.3.48 Zweckentfremdung von Ratsrechnern
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14672-14)

11.3.49 Fördermittel für den Verein "Multikulturelles Forum e.V."
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14671-14)

11.3.50 Finanzielle Mittel für Sportvereine
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14670-14)

11.3.51 Fehlerhafte Leuchtfläche bei Ampelfrauen?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14667-14)

11.3.52 Einsätze in Ekelhäusern seit Jahresbeginn
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14665-14)

11.3.53 Einsätze des Ordnungsamtes bei BVB-Heimspielen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14664-14)

11.3.54 Denkmal für Drogentote am Stadtgarten
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14662-14)

11.3.55 Falsche Meldeadressen zwecks Sozialbetrug
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14711-14)

11.3.56 Intervall der Säuberung von Straßenschildern
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14681-14)

11.3.57 Asylheim Adlerstraße
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14716-14)

11.3.58 Asylheim in der Turnhalle der Brügmannschulen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14717-14)

11.3.59 Betteln durch osteuropäische Clans in der Innenstadt
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14718-14)

11.3.60 Fahrtenbücher der städtischen Dienstfahrzeuge
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14731-14)

11.3.61 Kommunen gegen Islamisierung -Städtepartnerschaft mit Dresden?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14733-14)

11.3.62 Moscheen und islamische Gebetsräume in Dortmund?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14734-14)

11.3.63 Kindergeld für Kinder mit Migrationshintergrund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14732-14)

11.3.64 Auswirkungen Wegfall des Service- und Präsenzdienstes
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14730-14)

11.3.65 Doppelmitgliedschaften bei Stadtratsmitgliedern
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14742-14)

11.3.66 Umrüstung des Ordnungsamtes auf blaue Uniformen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14699-14)

11.3.67 Freigestellte Verwaltungsangestellte für Ratsfraktionen?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14743-14)

11.3.68 Geschlossene Drogencafés in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14744-14)

11.3.69 Gewerbeanmeldungen durch Bulgaren und Rumänen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14745-14)

11.3.70 Kürzungen für ALG2-Bezieher 2013?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14746-14)

11.3.71 Salafistische Gruppen in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14747-14)



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 14:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Baran (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

In diesem Zusammenhang machte OB Sierau darauf aufmerksam, dass dieses für ihn bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes

2.1 Weiterentwicklung DEW 21

gelte. Dies bedeute für ihn, dass er nach den Regularien die Leitung der Sitzung an Bm’in Jörder abgeben und den Ratssitzungssaal verlassen werde.

Weiterhin bat OB Sierau diejenigen, die hiervon ebenfalls tangiert sein sollten, aus Gründen der Rechtssicherheit von Ratsbeschlüssen, ebenfalls den Regularien Rechnung zu tragen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

OB Sierau wies darauf hin, dass sich der Ältestenrat in seiner vorausgegangenen Sitzung darauf
verständigt hat, die Angelegenheit der nichtöffentlichen Sitzung:

Weitere Verwendung des ehemaligen Museums am Ostwall
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14526-14)


wegen des breiten öffentlichen Interesses unter Tagesordnungspunkt 2.2 der öffentlichen Sitzung zu
behandeln und auf Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste eine Beschlussfassung in geheimer Abstimmung herbeizuführen. Die Verwaltung hat entsprechende Stimmzettel vorbereitet, die den Beschluss der Vorlage zusammenfassen mit dem Zusatz, dass bisherige Beschlusslagen aufgehoben werden.


Rm Penning (CDU) beantragte, die Tageordnungspunkte 4.1, 4.2, 4.3 und 4.5 im Zusammenhang zu beraten und den Tagesordnungspunkt 4.5 „Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund“, wegen des maßgeblichen Einflusses auf den Wirtschaftsplan und die Betriebssatzung, an den Anfang der Beratung zu stellen.


Zudem wies OB Sierau darauf hin, dass zwei Anträge der FBI vom 07.12.2014 vorliegen, die Tagesordnung der heutigen Sitzung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte

Verunstaltung des Dortmunder Stadtwappen durch die Dortmund Agentur
Drucksache Nr.: 14807-14) und

Verwendung des Gebäudes des ehemaligen Museum am Ostwall
Drucksache Nr.: 14808-14)

zu erweitern.

Nachdem Rm Münch (FBI) die Dringlichkeit der vorliegenden Anträge begründet hatte, sprach sich Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste), u. a. unter Bezugnahme auf die zuvor getroffene Vereinbarung im Ältestenrat, gegen die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die zuvor genannten Anträge aus.

Anschließend fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der FBI vom 07.12.2014 (Drucksache Nr.: 14807-14) mit der Bezeichnung „Verunstaltung des Dortmunder Stadtwappen durch die Dortmund Agentur“ mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) ab.

Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der FBI vom 07.12.2014 (Drucksache Nr.: 14808-14) mit der Bezeichnung „Verwendung des Gebäudes des ehemaligen Museum am Ostwall“ mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) ab.

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig, die Angelegenheit der nichtöffentlichen Sitzung „Weitere Verwendung des ehemaligen Museums am Ostwall“ unter Tagesordnungspunkt 2.2 der öffentlichen Sitzung zu befassen und einen Beschluss in geheimer Abstimmung herbeizuführen sowie die Tageordnungspunkte 4.1, 4.2, 4.3 und 4.5 im Zusammenhang zu beraten und den Tagesordnungspunkt 4.5 „Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund“ an den Anfang der Beratung zu stellen.


Abschließend wies OB Sierau darauf hin, dass man sich in der vorausgegangenen Sitzung des Ältestenrates darauf verständigt habe, dass eine generell vereinbarte Redezeitbegrenzung von

3 Minuten pro Person und Tagesordnungspunkt

für die gesamte Sitzung des Rates der Stadt mit Ausnahme des Tagesordnungspunktes


gelten soll. Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes „Weiterentwicklung der DEW 21“ verständigte sich der Ältestenrat darauf, die Grundsatzerklärungen der Fraktionen auf jeweils max. 5 Minuten und die Erklärungen der fraktionslosen Ratsmitglieder auf jeweils max. 3 Minuten zu beschränken. Die anschließende Debatte wird auf max. 3 Minuten pro Person begrenzt.

Nachdem sich Rm Münch (FBI) gegen die Begrenzung der Redezeit aussprach, wies Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) darauf hin, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung über die Redezeitbegrenzung bei der Befassung des Tagesordnungspunktes 2.1 „Weiterentwicklung der DEW 21“ enthalten, die übrige Begrenzung der Redezeit aber in der bewährten Form mittragen werde.

Der Rat der Stadt beschloss anschließend unter Berücksichtigung der Anmerkung von Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen, die zuvor dargestellte Veränderung der Redezeit.


Unter Einbeziehung der o. g. Veränderungen und Vereinbarungen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

zu TOP 2.0
Wahl des/der Beigeordneten für den Bereich Umwelt, Planen und Wohnen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14605-14)

Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 09.12.2014 (Drucksache Nr.: 14605-14-E1) vor:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schlägt zur Wahl des Beigeordneten für den
Bereich Umwelt, Planen und Wohnen Herrn Ludger Wilde vor.


Zudem lag dem Rat der Stadt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 09.12.2014 vor (Drucksache Nr.: 14605-14-E2):

Zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt Herrn Ludger Wilde zum Beigeordneten für den Bereich Umwelt, Planen und Wohnen und beschließt, ihm mit Dienstaufnahme Besoldung nach Besoldungsgruppe B 7 zu gewähren. Zusätzlich wird nach § 6 der Eingruppierungsverordnung eine Aufwandsentschädigung gezahlt.


Des Weiteren lag dem Rat der Stadt folgender Antrag der AfD-Fraktion vom 10.12.2014 vor (Drucksache Nr. 14605-14-E3):

Zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die AfD-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung
und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt Herrn Matthias Buckesfeld zum Beigeordneten für den Bereich Umwelt, Planen und Wohnen.


Zudem lag den Mitgliedern des Rates folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2014 vor (Drucksache Nr. 14605-14-E4):

Die Fraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund schlägt zur Wahl des
Beigeordneten für den Bereich Umwelt, Planen und Wohnen Herrn Ludger Wilde
vor.


OB Sierau stellte zunächst fest, dass die Stelle des/der Beigeordneten für den Bereich Umwelt, Planen und Wohnen ordnungsgemäß ausgeschrieben worden sei.

Gleichzeitig machte er dabei darauf aufmerksam, dass eine jederzeitige Änderung der Geschäftsbereiche möglich sei.

Weiterhin wies OB Sierau darauf hin, dass die nachfolgende Wahl gem. § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW erfolge, wonach offen abgestimmt werde, sofern niemand widerspricht. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

OB Sierau führte aus, dass für die Wahl des Beigeordneten/der Beigeordneten mit dem Geschäftsbereich Umwelt, Planen und Wohnen drei gleichlautende Anträge der Fraktionen SPD und CDU vom 09.12.2014 sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2014 mit dem Wahlvorschlag

Herr Ludger Wilde

vorliegen und darüber hinaus ein Antrag der Fraktion AfD mit dem Wahlvorschlag

Herr Matthias Buckesfeld

vorliegt.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erklärte, dass das Abstimmungsverhalten innerhalb seiner Fraktion freigegeben worden sei.

OB Sierau stellte fest, dass kein weiterer Wahlvorschlag gemacht sowie einer offenen Abstimmung nicht widersprochen wurde und eröffnete das Abstimmungsverfahren.

Auf den gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktion SPD, CDU
und Bündnis 90/Die Grünen „Herr Ludger Wilde“ entfielen 77 Stimmen

Auf den Wahlvorschlag der Fraktion AfD
„Herr Matthias Buckesfeld“ entfielen 3 Stimmen

Enthaltungen 5 Stimmen


OB Sierau stellte darauf hin fest, dass der Rat damit folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt wählt Herrn Wilde mehrheitlich zum Beigeordneten für den Bereich Umwelt,
Planen und Wohnen und beschließt, ihm mit Dienstaufnahme die Besoldung nach
Besoldungsgruppe B 7 zu gewähren. Zusätzlich wird nach § 6 der Eingruppierungsverordnung
eine Aufwandsentschädigung gezahlt.


Nachdem Herr Ludger Wilde die Wahl zum Beigeordneten angenommen und sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen bedankt hatte, wies OB Sierau abschließend darauf hin, dass die Amtseinführung und Vereidigung von Herrn Ludger Wilde zum Beigeordneten für die Sitzung des Rates der Stadt am 19.02.2015 vorgesehen sei.


Anschließend übernahm Bm’in Jörder die Sitzungsleitung.


zu TOP 2.1
Weiterentwicklung DEW21 – hier: Neuordnung der Beteiligung der RWE Deutschland AG an DEW21 mit Wirkung vom 1.1.2015 – Gesellschaftsrechtliche Umsetzung nach Abschluss der Verhandlungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14364-14)

Den Mitgliedern des Rates lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 20.11.2014 vor:

Herr Schulte (Stadtkämmerei) informiert, dass die Zuordnung der Verantwortlichkeit in § 7 des Konsortialvertrages in der bisher praktizierten Fassung bis auf Weiteres erhalten bleiben soll.
Das entsprechende Blatt in der Vorlage werde ausgetauscht.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


Weiterhin lag dem Rat der Stadt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 09.12.2014 vor (Drucksache Nr.: 14364-14-E1):

Die SPD-Fraktion stellt zu o. g. TOP folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der vorliegenden Verwaltungsvorlage mit nachfolgenden Änderungs- und Zusatzbeschlüssen zu:
1. a) Der Rat der Stadt nimmt den Beschluss aus seiner Sitzung am 13.02.2013 zum Erwerb eines 0,1%-Anteils an DEW21 von DSW21 zurück. Die Gesellschafterversammlung wird zukünftig weiterhin vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats von DEW21 geleitet. Außerdem sind ihm schriftliche Beschlüsse vorab zur Kenntnis zu geben.

b) Der Rat der Stadt stimmt der Steigerung des Anteils von DSW21 an DEW21 auf 60,1% der Geschäftsanteile (bislang: 53%) sowie der Verringerung des Anteils der RWE Deutschland AG auf 39,9% (bislang: 47%) zu.

2. Auch nach der Neuordnung der Beteiligungsverhältnisse an DEW21 ab dem 1.1.2015 müssen die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat auf dem gegenwärtigen Niveau – unabhängig von der Beschäftigtenzahl – erhalten bleiben. Dazu gehören insbesondere die vollständige Anwendung der bisher bei DEW21 geltenden Mitbestimmungsregelungen mit den umfassenden Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten des Aufsichtsrates. Der Rat bekräftigt insofern seine Beschlüsse vom 26.09.2013 und vom 08.10.1992 und
fordert die uneingeschränkte Fortführung der bisherigen Mitbestimmungsregelungen bei DEW21.

Daher muss wie bisher die Zuständigkeit für die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführung beim Aufsichtsrat liegen. Dies beinhaltet soweit möglich auch die Zuständigkeit für die Anstellungsverträge und die Vergütungsregelungen der Geschäftsführung.

3. a) Der Rat der Stadt erwartet, dass das im Entwurf der Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag formulierte Mindest-Jahresergebnis mit einem Zielwert von 70 Mio. Euro vor Steuern angesichts der dynamischen Entwicklung auf den Energiemärkten und vor dem Hintergrund der 25-jährigen Laufzeit des Konsortialvertrages im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat regelmäßig im Rahmen der Mittelfristplanung zu überprüfen und ggf. anzupassen ist.
Daher hat sich das Ergebnis- und Ausschüttungsziel an einer nachhaltigen Unternehmens- und Energiepolitik auszurichten, um eine marktübliche Eigenkapitalverzinsung sicherzustellen. Das Erreichen dieses nachhaltigen Ergebnisses darf nicht durch zusätzliche Belastungen der Mitarbeiter/innen der DEW21 umgesetzt werden.

b) Der Rat der Stadt stellt fest, dass die im Entwurf der Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag vorgesehene Kopplung der Vergütung der Geschäftsführung an das Erreichen des Ergebnis- und Ausschüttungsziels die wirtschaftliche Substanz von DEW21 nicht beeinträchtigen darf. Diese Vergütungspraxis ist daher im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen.


Bm’in Jörder wies einleitend darauf hin, dass in der Vorlage auf Seite 3 unter Punkt aa) Kompetenz zur Bestellung der Geschäftsführung der § 108 Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe b) der Gemeindeordnung NRW angeführt wird. Hier muss es richtigerweise § 108 Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe d) der Gemeindeordnung NRW heißen.

Nachdem Bm’in Jörder dem Rat der Stadt das in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates vereinbarte Verfahren hinsichtlich der Beratung des o. a. Tagesordnungspunktes nochmals erläutert hatte, nahmen die Sprecher der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen sowie Rm Münch (FBI) grundsätzlich zur Weiterentwicklung der DEW21 Stellung.

Die entsprechenden Reden von

- Rm Schilff (SPD)
- Rm Reppin (CDU)
- Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen)
- Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten)
- Rm Garbe (AfD)
- Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
- Rm Münch (FBI)

sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Rm Reppin (CDU) erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion folge, wenn nach Punkt 2, 1. Absatz der Zusatz „sofern es rechtlich möglich ist“ eingefügt werde.

Rm Garbe (AfD) legte dar, dass die AfD-Fraktion dem obigen Antrag unter Veränderungen des Satzes zu Beginn des Antrages zustimmen werde. Der Satz laute dann wie folgt: „Der Rat der Stadt stimmt der vorliegenden Verwaltungsvorlage nur mit nachfolgenden Änderungs- und Zusatzbeschlüssen zu.“

Rm Schilff (SPD) erklärte sich für den Antragsteller mit den zwei zuvor genannten Änderungen des Antrages seiner Fraktion einverstanden.

Sowohl Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erläuterten jeweils, dass ihre Fraktionen dem vorliegenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion mit Ausnahme des Punktes 1b) zustimmen werden.


Der Rat der Stadt fasste folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt stimmt dem obigen Antrag der SPD-Fraktion unter Einbeziehung der beiden o. g. Veränderungen und unter Berücksichtigung der Anmerkungen von Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) und Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) in Bezug auf Punkt 1b) des Antrages einstimmig zu.

2. Mit der Maßgabe, dass sich unter Berücksichtigung des zuvor beschlossenen Antrags, der Beschlussvorschlag der Verwaltung unter 1. bzgl. der „Erhöhung des Anteils von DSW21 an DEW21 auf 60%“ in „Erhöhung des Anteils von DSW21 an DEW21 auf 60,1 %“ ändert, fasste der Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt stimmt der Erhöhung des Anteils von DSW21 an DEW21 auf 60,1 % der Geschäftsanteile (bislang: 53 %) sowie der Verminderung des Anteils der RWE Deutschland AG auf 39,9 % (bislang: 47 %) zu.

2. Der Rat der Stadt stimmt dem als Anlage beigefügten Entwurf des geänderten Gesellschaftsvertrags sowie dem Entwurf der Änderung des Konsortialvertrags zu.

3. Der Rat der Stadt nimmt die Erläuterungen im Sachverhalt der Vorlage zu den weiteren Verhandlungsergebnissen mit der RWE Deutschland AG, insbesondere zur künftigen Höhe der der RWE Deutschland AG aufgrund der steuerlichen Rahmenbedingungen zustehenden Gewinnbeteiligung, zur Kenntnis. Zudem nimmt der Rat der Stadt zur Kenntnis, dass keine unmittelbare Dividendenausschüttung durch DEW21 an die Stadt Dortmund erfolgen kann.


An der Beratung und Abstimmung nahmen Rm Grohmann (SPD), Rm Monegel (CDU) und OB Sierau nicht teil.


Anschließend übernahm OB Sierau die Sitzungsleitung.


zu TOP 2.2
Weitere Verwendung des ehemaligen Museums am Ostwall
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14526-14)
Rm Münch (FBI) sprach sich für den Erhalt des aus seiner Sicht stadtgeschichtlich bedeutsamen Gebäudes aus.

Rm Garbe (AfD) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion u. a. mit der befürchteten Aussicht einer deutlichen Erhöhung der veranschlagten Kosten, die zu Lasten der Stadt anfallen würden.

Rm Reppin (CDU) verwies u. a. auf erhebliche finanzielle Risiken bei der Sanierung von Altbauten und befürchtet einen deutlich steigenden Anteil der Kommune.

Für die SPD-Fraktion befürwortet Rm Schilff die Förderzusage des Landes und ist überzeugt, dass sich das abzeichnende Betreibermodell und die Finanzierung tragen.

Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt u. a., dass über die Kooperation mit der TU und den Architektenkammern eine für die Stadt Dortmund finanziell tragbare Lösung gefunden wurde.

Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) sprach sich u. a. vor dem finanziellen Hintergrund gegen die Verwaltungsvorlage und für eine andere Schwerpunktsetzung in der Kulturförderung aus.

Für die Fraktion Die Linke & Piraten hält es Rm Kowalewski aus betriebswirtschaftlicher Sicht für sinnvoll, das Gebäude zu sanieren und zu erhalten.

Rm Thieme (NPD) erläuterte mit Verweis auf die hohe Emotionalität die von dem Gebäude ausgehe sein Abstimmungsverhalten.

OB Sierau wies darauf hin, dass der Rat der Stadt unter dem Tagesordnungspunkt Feststellung der Tagesordnung „dem Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste auf geheime Abstimmung“ zugestimmt hat und erläuterte das anschließende Wahlverfahren.

Im Vorfeld wurden von den im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen folgende Stimmauszähler für die Wahlhandlung benannt:

SPD-Fraktion: Rm Tölch
CDU-Fraktion: Rm Dr. Eigenbrod
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Rm Stackelbeck
Fraktion Die Linke: Rm Zweier
Fraktion AfD: Rm Urbanek
Fraktion FDP/Bürgerliste: Rm Dingerdissen


Nach erfolgter geheimer Wahlhandlung gab OB Sierau das Abstimmungsergebnis bekannt:

Stimmberechtigte: 95
zum Zeitpunkt der Wahl anwesend: 91
abgegebene Stimmen: 91
abzgl. ungültige Stimmen ./.
abzgl. Stimmenthaltungen 2

gültige Stimmen: 89
------------------------------------------------------------------------------

davon stimmten für den Beschlussvorschlag: 64

davon stimmten gegen den Beschlussvorschlag: 25


OB Sierau stellte fest, dass der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung bei 64 Jastimmen, 25 Neinstimmen und 2 Stimmenthaltungen folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, der Einrichtung des „Baukunstarchiv NRW“ im Gebäude Ostwall 7 grundsätzlich zuzustimmen. Er beauftragt die Verwaltung

- die erforderlichen grundstücksrechtlichen und finanziellen Regelungen weiter zu konkretisieren und darüber zu berichten und

- den Antrag auf Städtebauförderung für die bauliche Ertüchtigung des Gebäudes zu stellen Der Rat beschließt gleichzeitig, dass mit diesem Beschluss die Vorlage zur Veräußerung der Liegenschaft (DS-Nr. 12016-14) in Verbindung mit dem gefassten Beschluss im Zuge der Haushaltsberatungen (DS-Nr. 02127-10-E12) aufgehoben wird.


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 - verlängerte Arminiusstraße - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Ergebnis der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 29.10.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14274-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

I. nimmt das unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargelegte Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / BGBl. III FNA 213 – 1).


II. beschließt die Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 15.05.2014 offengelegten Inhalt, jedoch mit der unter Punkt 8 dieser Beschlussvorlage genannten Änderung, als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).


III. beschließt, der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Hu 117 die aktualisierte / modifizierte Begründung vom 29.10.2014 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.




zu TOP 3.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hu 144 - Am Rahmer Wald -
hier: Klarstellende Präzisierungen der textlichen Festsetzungen, der Hinweise sowie der Begründung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14428-14)

Nachdem Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) ihr Abstimmungsverhalten dargelegt hatten, erläuterten Rm Lührs (SPD), Rm Waßmann (CDU) und Rm Hawighorst-Rüßler das jeweilige Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen.

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die in Punkt 2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen klarstellenden Präzisierungen.

Rechtsgrundlage:
§ 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).


zu TOP 3.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Lü 148n - Steinsweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14117-14)

Rm Münch (FBI) lehnt die Vorlage u. a. wegen der Probleme mit der Oberflächenentwässerung, des Freiraumschutzes und dem Abstand zur Hochspannungsleitung ab.

Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion mit ungelösten Fragen zum Thema Lärmschutz.

Das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion erläuterte Rm Rettstadt mit Verweis auf die Beratungen im Fachausschuss und dem seiner Meinung nach nicht ausreichendem Schutz vor Überflutung.

Anschließend signalisierten Rm Neumann-Lieven (SPD) und Rm Waßmann (CDU) die Zustimmung ihrer Fraktionen zur vorliegenden Verwaltungsvorlage.


Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten, der Fraktion FDP/Bürgerliste sowie der Stimmen von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - geprüft und beschließt:
a) den Stellungnahmen unter den Ziffern 7.1.4, 7.4 b, 7.6.6, 7.9.2, 7.10.6 a, 7.11.2, zu folgen;
b) den Stellungnahmen unter der Ziffer 7.12 b teilweise zu folgen,
c) den Stellungnahmen unter den Ziffern 7.1.1, 7.1.2, 7.1.3, 7.1.5, 7.1.6, 7.1.7, 7.2, 7.3, 7.4 a, 7.4 c, 7.4 d, 7.5, 7.6.1 bis 7.6.5, 7.6.7 bis 7.6.20, 7.7, 7.8, 7.9.1, 7.9.3, 7.9.4, 7.10.1 bis 7.10.5, 7.10.6 b, 7.10.7, 7.10.8, 7.10.9, 7.11.1, 7.12 a nicht zu folgen.

Der Bebauungsplan einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hinweise, der Umweltbericht sowie die Begründung sind entsprechend der unter Ziffer 8 der Vorlage aufgeführten Punkte zu ändern.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 10.02.2014 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 8 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 21.10.2014 dem Bebauungsplan Lü 148n beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO NRW

III. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Lü 148n - Steinsweg - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW

IV. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte für den unter Ziffer 1 angegebenen Bereich mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 148n teilweise außer Kraft treten (siehe auch Ziffer 3 dieser Vorlage).

Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV NRW S. 568;SGV NRW S.791 )


zu TOP 3.4
Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “City Nord“ und Aufhebung der Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung City“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14267-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes “City Nord“ im Stadtbezirk Innenstadt – West 2. den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung City“ im Stadtbezirk Innenstadt-West


zu TOP 3.5
Stadtumbau Hörde Zentrum
Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes - 2. Umsetzungsphase
Grundsatzbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13698-14)

Zum obigen Tagesordnungspunkt lag dem Rat der Stadt folgendes Schreiben der Verwaltung vom 10.12.2014 vor:

In der Sitzung des AUSW vom 03.12.2014 wies Herr Rm Kowalewski darauf hin, dass es in der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde zu dieser Vorlage eine Anmerkung gegeben habe, die er zu berücksichtigen bitte. Die Verwaltung sagte zu, bis zu Ratssitzung eine Klärung herbeizuführen.

Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich der o. g. Hinweis auf einen Antrag der Fraktion Linke & Piraten in der Bezirksvertretung Hörde zum Radwegenetz im Bereich der Bahnunterführung Benninghofer Straße bezog. Der Antrag wurde von der Bezirksvertretung Hörde abgelehnt. Die Bezirksvertretung Hörde hat dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage ohne weitere Hinweise einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt

1. die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Förderung im Rahmen des Programms Soziale Stadt, im Grundsatz die Umsetzung dieses Konzeptes und

2. den Bericht zur Evaluierung des Integrierten Handlungskonzeptes Hörde Zentrum zur Kenntnis. Die Ergebnisse der Evaluierung sind in der Anlage 2 zusammengefasst


zu TOP 3.6
Stadtumbau Hörde Zentrum
Stadtteilmanagement
Ausführungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13840-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Teilprojekte Stadtteilmanagement, Eigentümerberatung und -aktivierung sowie Sanierungsträger (zusammengefasst als Stadtteilmanagement) innerhalb des Stadtumbaus Hörde Zentrum für sechs Jahre von 2015 bis 2020 (01.01.2015 bis 31.12.2020) mit Gesamtaufwendungen in der Teilergebnisrechnung von StA 64 in Höhe von 2.163.000 Euro vorbehaltlich entsprechender Zuwendungsbescheide der Bezirksregierung.



zu TOP 3.7
Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14251-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) und bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Integrierte Handlungskonzept für Westerfilde/Bodelschwingh zur Kenntnis und beschließt, vorbehaltlich der Förderung im Rahmen des Programms Soziale Stadt, im Grundsatz dieses Konzept. Er beauftragt die Verwaltung, ein Stadterneuerungsgebiet vorzubereiten.

zu TOP 3.8
Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13168-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die Umstellung des S-Bahn-Taktes vom heutigen 20-Minuten-Takt auf einen 15-/30-Minuten-Takt für das Dortmunder Stadtgebiet ab. Die Dortmunder Vertreter in den VRR-Gremien werden aufgefordert, in diesem Sinne zu votieren.


zu TOP 3.9
Handlungsprogramm Klimaschutz 2020
Geschäftsbericht der Koordinierungsstelle Klimaschutz; Stand: Oktober 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14026-14)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den vorgelegten Sachstandsbericht zum Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 (HP 2020), Stand Oktober 2014, zur Kenntnis.


zu TOP 3.10
Klimaschutzkonzept "Nachhaltige Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Dortmund-Dorstfeld West - Innovation Business Park"; ein Projekt des Handlungsprogramms Klimaschutz 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13872-14)

Rm Garbe (AfD) sieht das vorliegende Konzept kritisch, da die Gewerbetreibenden aus Eigeninteresse bzw. aus Kostengründen von sich aus auf Energieeinsparung und Umweltschutz setzen.

Rm Lührs (SPD) begrüßt das vorliegende Konzept und sieht darin ein Angebot, ein großes Gewerbegebiet mit heterogener Struktur nachhaltig zu modernisieren.

Rm Waßmann (CDU) nahm Bezug auf den vom Rat der Stadt beschlossenen Masterplan Energiewende und wies darauf hin, dass das vorliegende Konzept Teil der Umsetzung ist.

Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Aufstellung des Klimaschutz-Teilkonzeptes „Nachhaltige Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Dortmund Dorstfeld West - Innovation Business Park“ als Teil des Handlungsprogramms Klimaschutz 2020 zur Kenntnis.


zu TOP 3.11
Neubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13) - hier: Anpassung der Investitionskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13818-14)

Den Mitgliedern des Rates lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 20.11.2014 vor:

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung folgende Fragen zu beantworten:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


Hierzu lag dem Rat der Stadt folgendes Schreiben der Verwaltung vom 09.12.2014 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat sich in der Sitzung vom 20.11.2014 mit dem Neubau der der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13) - hier: Anpassung der Investitionskosten, befasst. Die in diesem Zusammenhang von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gestellten Fragen haben zu einer Befassung durch die Städtische Immobilienwirtschaft geführt. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Aus welchem Grund ist die Vorlage den Gremien erst nach der Beauftragung am 18.07.2014 zugeleitet worden?

Die Städtische Immobilienwirtschaft hat sich aufgrund der Submissionsergebnisse ausführlich mit der Kostensituation befasst. Im Ergebnis wurde deutlich, dass eine erneute Ausschreibung wesentliche zeitliche Verzögerungen in der Bauausführung bedeuten würde und zudem keine positiveren Ergebnisse hinsichtlich der Einsparmöglichkeiten zu erwarten waren. Im ersten Schritt war es deshalb die Vorgabe, den finanziellen Mehrbedarf im städtischen Haushalt sicherzustellen.
2. Warum wurde nicht wenigstens ein Dringlichkeitsbeschluss erwirkt?

Erst durch die Mitte Juli zur Verfügung gestellte Verpflichtungsermächtigung des Tiefbauamtes konnte die Finanzierung gesichert werden. Somit lagen erst zu diesem Zeitpunkt alle abschließenden Ergebnisse vor. Das Einholen eines Dringlichkeitsbeschlusses war insofern aus zeitlichen Gründen vor der Auftragserteilung am 18.07.2014 nicht mehr möglich (Ratssitzung 03.07.2014).
3. Warum wurde nicht die nächstmögliche Sitzung nach dem 18.07.2014 erreicht?

Die Sitzung des Rates am 02.10.2014 konnte unter Beachtung des Gremienlaufs nicht erreicht werden, da parallel fachübergreifende Abstimmungsgespräche notwendig waren, um die Auswirkungen im Haushaltsplan und die Finanzierung darzulegen und zu begründen. Demzufolge war es erst möglich, den Beratungsgang November/Dezember zu erreichen.



Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion mit Mehrkosten, die aufgrund von Fremdvergaben wegen Personalmangels entstanden sind.

Der Rat der Stadt nahm die obigen Ausführungen zur Kenntnis und fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten und von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den Sachstand zu den Neubaumaßnahmen der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (LZ 24) und Berghofen (LZ 13) zur Kenntnis.

2. beschließt die Anpassung der Investitionskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Asseln (LZ 24) von bisher 1.952.000 € um 394.522 € auf 2.346.522 €.

In der Kostenberechnung sind Baukosten von 2.296.022 € und Möblierungskosten von 50.500 € enthalten. Bereits im Jahr 2013 sind Kosten i. H. v. 16.929,19 € auf die bestehende Anlage im Bau gebucht worden.

Die Auszahlungen für den Neubau erfolgen aus dem Budget des FB 37 auf der Investitionsfinanzstelle 37B00217004001, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2013 16.929,19 €
Haushaltsjahr 2014 223.966,67 €
Haushaltsjahr 2015 1.790.000,00 €
Haushaltsjahr 2016 60.126,14 €
Summe: 2.091.022,00 €

Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Die Auszahlungen ab 2015 ff. wurden nach dem neuen Konzept zur Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen im Haushaltsplanentwurf 2015 ff. berücksichtigt.

Die Investition bedingt ab 2016 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 in Höhe von 68.447,35 €
.

Die Auszahlungen für die Neubeschaffung des beweglichen Vermögens erfolgen aus dem Budget des FB 37 auf der Investitionsfinanzstelle 37B00217000215, Finanzposition 780500:

Haushaltsjahr 2015: 50.500 €

Für die Ausstattung des Neubaus stehen die Mittel in 2014 zur Verfügung. Sollte eine Übertragung der Gelder aus dem Jahr 2014 in das Jahr 2015 nicht genehmigt werden, wird die Finanzierung aus dem Budget des FB 37 sichergestellt.

Die Abschreibungen für das bewegliche Vermögen belasten die Ergebnisrechnung des FB 37 ab dem ersten Jahr der vollständigen Nutzung in 2016 mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 3.884,62 €.

Die Differenz zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 205.000 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Hierbei sind die in den Jahren 2012, 2013 und 2014 auf die bestehende Anlage in Bau gebuchten aktivierbaren Eigenleistungen i. H. v. 1.640, 10 €, 97.579,55 € und 26.450,14 € berücksichtigt.

3. beschließt die Anpassung der Investitionskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Berghofen (LZ 13) von bisher 1.950.000 € um 452.350 € auf 2.402.350 €.

In der Kostenberechnung sind Baukosten von 2.351.850 € und Möblierungskosten von 50.500 € enthalten. Bereits im Jahr 2013 sind Kosten i. H. v. 18.991,96 € auf die bestehende Anlage im Bau gebucht worden.

Die Auszahlung für den Neubau erfolgen aus dem Budget des FB 37 auf der Investitionsfinanzstelle 37A00217004004, Finanzposition 780800:

Haushaltsjahr 2013 18.991,96 €
Haushaltsjahr 2014 223.819,00 €
Haushaltsjahr 2015 1.830.000,00 €
Haushaltsjahr 2016 73.239,04 €
Summe: 2.146.050,00 €

Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Die Auszahlungen ab 2015 ff. wurden nach dem neuen Konzept zur Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen im Haushaltsplanentwurf 2015 ff. berücksichtigt.


Die Investition bedingt ab 2016 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 in Höhe von 73.873,43 €.

Die Auszahlungen für die Neubeschaffung des beweglichen Vermögens erfolgen aus dem Budget des FB 37 auf der Investitionsfinanzstelle 37A00217000214, Finanzposition 780500:

Haushaltsjahr 2015: 50.500 €

Für die Ausstattung des Neubaus stehen die Mittel in 2014 zur Verfügung. Sollte eine Übertragung der Gelder aus dem Jahr 2014 in das Jahr 2015 nicht genehmigt werden, wird die Finanzierung aus dem Budget des FB 37 sichergestellt.

Die Abschreibungen für das bewegliche Vermögen belasten die Ergebnisrechnung des FB 37 ab dem ersten Jahr der vollständigen Nutzung in 2016 mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 3.884,62 €.

Die Differenz zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 205.800 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Hierbei sind die in den Jahren 2013 und 2014 auf die bestehende Anlage in Bau gebuchten aktivierbaren Eigenleistungen i. H. v. 109.412,95 € und 21.064,47 € berücksichtigt.

4. beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 1.237.072 € zu Lasten der Haushaltsjahre 2015 (1.103.706,82 €) bzw. 2016 (133.365,18 €). Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004, Finanzposition 780810.


zu TOP 3.12
Planung und Ausführung zur Errichtung der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) als Passivhaus inkl. Sanierung der WC-Anlagen an der Kirchhörder Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13927-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

1. auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.100.400 € exklusive den Kosten für den Abbruch der Pausen-WC-Anlagen (38.000 €) die Errichtung der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) als Passivhaus (Anbau) an der Kirchhörder Grundschule (Ausführungsbeschluss). 2. die Ausführung des notwendigen Abbruchs der Pausen-WC-Anlagen. Die Kostenberechnung der Planungs- und Abbruchkosten beläuft sich auf 38.000,00 €.

Die Aufwendungen sind in der Ergebnisrechnung des Fachbereiches 24 unter Auftrag 24150708IS00, Sachkonto 522200, wie folgt vorgesehen:
3. die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Ausführung der Maßnahmen zu beauftragen.


An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Rüding (CDU) nicht teil


zu TOP 3.13
Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle - hier: Anpassung der Investitionskosten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14350-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund:

1. nimmt den Sachstand zum Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie zum Abbruch der bestehenden Halle zur Kenntnis. 2. beschließt die Anpassung des Investitionsvolumens exklusive Abbruchkosten in Höhe von 200.000 € für den Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium von bisher 2.795.000 € um 840.377 € auf 3.635.377 €. 3. beschließt die weitere Planung und die Realisierung des Abbruchs der vorhandenen Sporthalle. Die Kostenschätzung für die Abbruchkosten beläuft sich auf 200.000 €. Die Aufwendungen für den Abbruch werden in der Ergebnisrechnung 2016 des Amtes 24 unter Auftrag 24080501NESP, Sachkonto 522200 bereitgestellt. Durch den Abbruch wird die allgemeine Rücklage per Saldo in 2016 mit 205.920 € belastet.


zu TOP 3.14
Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13296-14)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus seiner Sitzung vom 02.12.2014 vor:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der beiden folgenden Anträge aus der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün

- „Die Verwaltung wird gebeten, in den zukünftigen Vorlagen schulischer Bauvorhaben, Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Photovoltaikanlagen mit aufzuführen.“

- „Die Verwaltung wird gebeten, bereits für das vorliegende Bauvorhaben die Wirtschaftlichkeit einer Photovoltaikanlage zu prüfen und in einer der nächsten Sitzungen darüber zu berichten. Sollte man danach zu dem Ergebnis kommen, dass eine Photovoltaikanlage hier wirtschaftlich betrieben werden kann, soll ein entsprechende Ergänzung zur heutigen Vorlage beschlossen werden.“

einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.


Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt stimmt den beiden in der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit genannten Anträgen mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) zu.

2. Der Rat der Stadt Dortmund fasst - unter Einbeziehung des zuvor gefassten Beschlusses - mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 3.867.622 € exklusive Abbruchkosten die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 3 – 9 HOAI) des erforderlichen Sporthallenneubaus per Funktionalausschreibung über einen Systemanbieter (Planungs- und Baubeschluss).

2. beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 373.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2015. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054133, Finanzposition 780810. 3. beschließt die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 3.210.622 € für 2016 mit Deckung aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004, Finanzposition 780810. 4. beschließt die weitere Planung und die Realisierung des Abbruchs der vorhandenen Sporthalle (Leistungsphasen 3 – 9 HOAI). Die Kostenschätzung für die Abbruchkosten beläuft sich auf 372.230 € zuzüglich 6.880 € nicht aktivierbarer Eigenleistungen (VILV). 5. beschließt die Abweichung zum Ratsbeschluss „Festlegung von Energiestandards für Wohngebäude und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bauleitplanung“ (DS-Nr. 11373-08 vom 11.09.2008) und wie beim Neubau der Sporthalle des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums realisiert (DS-Nr. 04419-11 vom 14.07.11), das Dach der zu erstellenden Sporthalle statisch nicht für die Bestückung mit einer Photovoltaikanlage auszulegen. 6. beschließt die Abweichung vom Sporthallen-Grundsatzbeschluss (DS-Nr. 08691-07), um den Ersatzneubau der Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium zu ermöglichen.

7. beschließt die Umsetzung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

8. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis, um die Vergabe an einen Systemanbieter für Sporthallen zu ermöglichen.


zu TOP 3.15
Anbau an der Aplerbecker Grundschule (Pavillonersatz)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13846-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung in Höhe von 2.435.712 Euro exklusive Kosten für Abbruch (8.288 Euro) den Anbau (Pavillonersatz) an der Aplerbecker Grundschule (Planungsbeschluss).

2. beschließt den Abbruch des Lagergebäudes mit Kosten in Höhe von 8.288 Euro.

3. beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung (Leistungsphase 3+4 HOAI) sowie die Herbeiführung eines Ausführungsbeschlusses für den Anbau an der Aplerbecker Grundschule (Pavillonersatz) auf Basis der Genehmigungsplanung.


zu TOP 3.16
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

Hierzu lag dem Rat der Stadt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus ihrer Sitzung vom 03.12.2014 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

Weiterhin bestand Einigkeit darüber, die folgenden Maßnahmenvorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für das Jahr 2015 - siehe Drucksache Nr.: 14325-14, Vorschlagskatalog des FB 65 Anlage 1 – konsumtive Maßnahmen - in das Instandhaltungsrückstellungsprogramm aufzunehmen:

Lfd.-Nr. 5:
Diesterweg Grundschule (Turnhalle)
Erneuerung der Turnhallenfassade (Nur Planungskosten) 50.000 Euro

Lfd.-Nr. 6:
Gertrud-Bäumer-Realschule (Turnhalle Uhlandstraße)
Sanierung der Duschen und WC´s 205.000 Euro.“


Weiterhin lag den Mitgliedern des Rates der Stadt folgendes Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 08.12.2014 vor:

„Aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 20.11.2014 verblieb die Frage der CDU-Fraktion, warum in den Maßnahmenlisten manche Felder "ausgenullt" sind. Die Frage beantworte ich wie folgt:

Instandhaltungsrückstellungen wurden seit der Eröffnungsbilanz im Jahre 2006 gebildet. Die oben genannte Drucksache gibt eine Übersicht über alle abgeschlossenen, laufenden bzw. noch nicht begonnenen Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen.

Zur besseren Lesbarkeit der Übersichtstabelle wurde als Ausgangspunkt die Höhe der Instandhaltungsrückstellung zum Zeitpunkt 31.12.2013 gewählt. Im weiteren Tabellenverlauf wird die Entwicklung im Jahre 2014 dargestellt. Die mit „Null“ dargestellten Maßnahmen konnten bereits vor 2014 baulich abgeschlossen werden. Aus diesem Grunde wurde die Instandhaltungsrückstellung zum oben genannten Stichtag entweder in voller Höhe verbraucht oder ein Restbetrag konnte zur Auflösung freigegeben werden.

Die betreffenden Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen wurden für das Jahr 2014, auch wenn die Maßnahme baulich abgeschlossen und Instandhaltungsrückstellungen verbraucht/aufgelöst waren, aus Gründen der Vollständigkeit aufgeführt.

Der Rat der Stadt Dortmund nahm das o. a. Schreiben, den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 31.08.2014) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen und die in der Anlage 2 dargestellten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 4,171 Mio. Euro zur Kenntnis.


zu TOP 3.17
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13782-14)

Folgendes Schreiben des Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 09.12.2014 lag den Mitgliedern des Rates vor:

Mit der o. g. Vorlage des Tiefbauamtes haben sich im Vorfeld alle Bezirksvertretungen befasst.

Um die Empfehlungen und Protokollnotizen der Bezirksvertretungen in einem Überblick dem Rat der Stadt Dortmund zu präsentieren, reiche ich in der Anlage eine tabellarische Zusammenfassung nach, die gleichfalls die entsprechenden Stellungnahmen der Tiefbauverwaltung beinhaltet.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich dem Rat der Stadt Dortmund, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 zu beschließen.“
Anlage:
Stellungnahmen zu den Empfehlungen und Protokollnotizen der Bezirksvertretungen

StadtbezirkBeratungs-terminEmpfehlungProtokollnotizen/ergänzende BeschlüsseStellungnahme Tiefbauverwaltung
Lügendortmund18.11.2014Zustimmungohne
Hörde25.11.2014Zustimmungohne
Aplerbeck25.11.2014Zustimmungohne
Huckarde26.11.2014Zustimmungohne
In-West26.11.2014Zustimmungohne
Brackel27.11.2014Zustimmungohne
Hombruch02.12.2014Zustimmung mit HinweisenDie Löttringhauser Straße soll nach Information eines Vertreters des Tiefbauamtes in einer am 10. April 2014 stattgefundenen inter-fraktionellen Sitzung der BV-Hombruch in zwei Bauabschnitten von der Harkortstraße bis zum Naturbad Froschloch erneuert werden.

1. Bauabschnitt von der Harkortstraße bis zur Straße „Am Hombruchsfeld“
2. Bauabschnitt von der Straße „Am Hombruchsfeld“ bis zum Naturbad Froschloch

In der interfraktionellen Sitzung sei mit dem Vertreter der Tiefbauverwaltung vereinbart worden, zuerst den 1. Bauabschnitt zu realisieren. In der Vorlage sei dies nicht umgesetzt worden. Dort sei erst die Fertigstellung des 2. Bauabschnittes aufgeführt (s. Anlage 3 der Vorlage). Die BV bittet, dies zu ändern. Der 1. Bauabschnitt von der Harkortstraße bis zur Straße „Am Hombruchsfeld“ soll zuerst realisiert werden.
Aus der Sicht des Tiefbauamtes bestehen keine Bedenken, die Ausführungen der Bauabschnitte entsprechend dem Wunsch der Bezirksvertretung zu tauschen.
In-Ost02.12.2014Zustimmung mit Ergänzungs-antragAuf Seite 5 der Vorlage wird zur Maßnahme „Fahrbahnerneuerung Im Defdahl“ der umlagefähige Anliegeranteil nach den §§ 127ff BauGB mit 90% angegeben. Aus einem Artikel in der Ruhr Nachrichten vom 29.11.2014 ist überraschenderweise zu entnehmen, dass die endgültige beitragsrechtliche Beurteilung dieser Maßnahme noch zu klären ist, da derzeit nicht nachweisbar ist, ob tatsächlich von einer erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage im Sinne des Abgaben-rechtes auszugehen ist.
Die gleiche Beurteilung erfolgte auf Seite 7 der Vorlage zur „Fahrbahnerneuerung Hannöversche Straße“, die sicherlich auch einer intensiven Prüfung bedarf.
Die BV In-Ost empfiehlt daher -insbesondere nach den Ergebnissen der Ortstermine mit Anwohnern im Bereich der Straße Im Defdahl - die notwendige Instandsetzung bei der Straßenzüge, knüpft aber diese Empfehlung an den Vorbehalt, dass vor Beginn beider Maßnahmen die Höhe der Beitragserhebung bei den Anliegern abschließend geklärt worden ist.
Die Sammelakte des Tiefbauamtes zur Straße Im Defdahl im Abschnitt von Voßkuhle bis Semerteichstraße weist zurzeit nur aus, dass die Gehwege nicht vollständig hergestellt sind, kein Planrecht für die Straße existiert und bislang keine beitragsrechtliche Abrechnung durchgeführt wurde. Daher erfolgte die beitragsrechtliche Beurteilung, dass die vorgesehen Baumaßnahme der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage dienen und somit die entstandenen Kosten mit 90% auf die Anlieger (nach Schaffung von Planrecht) umgelegt werden. Einzelne Anlieger des Straßenabschnittes haben Kontakt zum Tiefbauamt aufgenommen und vorgetragen, sie hätten schon einmal Beiträge für die Straße gezahlt. Unterlagen sollen noch vorgelegt werden. Unabhängig davon haben weitere Recherchen in Archiven des Tiefbauamtes Ansätze erbracht, die evtl. zur Folge hätten, dass Erschließungsbeiträge nicht mehr, dafür aber Straßenbaubeiträge erhoben werden. Bei einer Einstufung als Haupterschließungsstraße werden 45 % der Fahrbahnkosten auf die Anlieger umgelegt.
Selbstverständlich wird das Tiefbauamt auch für die Hannöversche Straße im Detail prüfen, ob es sich bei den anstehenden Arbeiten um die erstmalige, bauprogrammgemäße Herstellung der Straße handelt. Wenn auch hier die erstmalige Herstellung bereits in der Vergangenheit unterstellt werden muss, werden lediglich Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG NRW erhoben.
Scharnhorst02.12.2014Zustimmung mit Änderungs-wünschenScharnhorst beschließt einstimmig die Erneuerung der Flughafenstraße zurückzustellen, bis der angedachte Kreisverkehr eingerichtet wird. Anstelle der Flughafenstraße soll die Altenderner Straße im Bereich von Schellenkai bis Flautweg erneuert werden.
Darüber hinaus noch frei gewordene Mittel sollen eingesetzt werden für die Erneuerung der Greveler Straße im Bereich von Leveringstraße bis Im Weidkamp sowie Plaßstraße (Erneuerung mit Flüsterasphalt bzw. einem Belag, der die größtmögliche Lärmminderung bietet.)
Das Tiefbauamt prüft, ob und welcher Abschnitt der Altenderner Straße in Abstimmung mit DEW21 und der Stadtentwässerung (EB 70) ggf. erneuert werden kann.
In-Nord03.12.2014Zustimmung mit ZusatzAufnahme des Maßnahmenvorschlages zur Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für das Jahr 2015 -siehe DS-Nr. 14325-14-, Vorschlagskatalog des FB 66-Anlage 2- investive Maßnahmen:
Lfd.Nr.3; Bornstraße Fahrtrichtung Derne (von Heroldstraße bis Holtsteinerstraße) – Fahrbahninstandsetzung 2lagig
125.000 €.
Darüber hinaus nehmen die Mitglieder die BV den Auszug aus der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2014 des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grün zur Kenntnis.
Hier bedarf es noch einer Abstimmung zwischen dem Tiefbauamt und die Bürgerdiensten, welche die Haushaltsmittel der Be-zirksvertretungen verwaltet.
Mengede03.12.2014Zustimmung mit HinweisenHerr Utecht von der Fraktion B’90/Die Grünen schlägt vor, dass die Straßen nicht nur erneuert werden sollen, sondern im Zusammenhang mit der Erneuerung eine allgemeine Überplanung erfolgen solle.

Herr McDevitt von der Fraktion Die Linke & Piraten unterstützt die vorangegangene Aussage. Außerdem weist er darauf hin, dass die Straße „Rohdesdiek“ in Westerfilde sehr schmal ist. Der Radweg soll außerdem hergerichtet werden. Er bittet darauf zu achten, dass die Straßen Wenemarstraße und Rohdesdiek in Westerfilde nicht zeitgleich fertig gestellt werden sollten, da er ansonsten ein verkehrliches Chaos befürchtet.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch gibt außerdem zu Bedenken, dass die Wenemarstraße auch Schulweg ist und es sehr gefährlich sei, wenn die LKW dort zum Lidl fahren.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann fragt nach, weshalb bei der Erneuerung der Wenemarstraße der KAG-Beitrag mit 90 % abgerechnet wird, während bei der Straße Rohdesdiek die Anlieger nicht belastet werden. Hat die Straße Rohdesdiek einen überbezirklichen Charakter?

Die Bezirksvertretung Mengede gibt einstimmig folgende Empfehlung ab und lädt zur nächsten Sitzung einen Berichterstatter ein, der die o. g. Fragen beantworten kann.
Die Bauausführung und die Planung des Tiefbauamtes stimmen sich grundsätzlich intensiv ab. Insofern werden die Hinweise der Bezirksvertretung geprüft.
Wenn keine Änderungen für notwendig erachtet werden, bleibt es bei der Erneuerung entsprechend dem Bestand.










Für die Wenemarstraße geht das Tiefbauamt davon aus, dass sie im beitragsrechtlichen Sinne nicht als endgültig hergestellt angesehen werden kann. Dies setzt voraus, dass sämtliche Flächen im Eigentum der Stadt Dortmund stehen. Dies ist aber bei einem Flurstück am nördlichen Ende der Straße noch nicht der Fall. Es werden daher Erschließungsbeiträge nach dem BauGB (90 %) zur Einziehung gelangen.
Die Fahrbahn Rohdesdiek weist zum größten Teil Schäden wie „Elefantenhaut“ und Risse auf. In einigen Bereichen liegt sogar starker Verschleiß vor. Es existiert aber auch ein Bereich, der durchaus nicht zwingend sofort erneuert werden muss (geringfügiger Teil der Ausbaustrecke). Insgesamt wird man aber wohl doch von einer Beitragsfähigkeit der Maßnahme ausgehen können. Bei einer Charakterisierung als Hauptverkehrsstraße werden 45 % der Fahrbahnkosten auf die Anlieger umgelegt.
Eving10.12.2014
Rm Berndsen (SPD) regte an, dass sich die Tiefbauverwaltung bzgl. der vorliegenden Änderungswünsche mit den jeweiligen Bezirksvertretungen abstimmt.


Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.475.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2015, 2. Halbjahr: 3.575.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016, 1. Halbjahr: 2.900.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 92.367,75 Euro ab 2016 und weiteren 70.036,50 Euro ab 2017.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Gleichzeitig hebt der Rat den Teilbeschluss zur Erneuerung der Altenderner Straße von Haus-Nr.17 bis Im Schellenkai aus dem Beschluss DS-Nr.: 11004-13 vom 12.12.2013, Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 auf.


zu TOP 3.18
Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Innsbruckstraße von Dornstraße bis westliche Einmündung P+R-Parkplatz (Wendeanlage vor Haus Nr. 13).
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13847-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) bei Stimmenthaltung von Rm Münch (FBI) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf der Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabenge-setz für das Land NRW (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Anlage Innsbruckstraße von Dornstraße bis westliche Einmündung P+R-Parkplatz (Wendeanlage vor Haus Nr. 13).


zu TOP 3.19
Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die Regelung und Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der erstmalig endgültigen Herstellung der Anlage Am Hackenbeck aufgrund der §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13293-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, mit der Stadt Bochum eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß §§ 23 ff. GkG zu schließen mit dem Ziel, die durch die Anlage Am Hackenbeck erschlossenen gemeindegebietsfremden Anlieger zu Erschließungsbeiträgen gemäß §§ 127 ff. BauGB für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage heranzuziehen.


zu TOP 3.20
Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14596-14)
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den anliegenden Entwurf als Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen in Form einer Rechtsverordnung zu erlassen.


zu TOP 3.21
Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13224-14)

Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, die zur heutigen Sitzung des Rates vorliegenden Wirtschaftspläne, vorbehaltlich von sich aus den Haushaltsberatungen ergebenden Änderungen, zu beschließen.

StD/StK Stüdemann wies darauf hin, dass der Rat der Stadt jederzeit befugt ist, durch Beschlüsse auf die Wirtschaftspläne Einfluss zu nehmen und regte an, die Wirtschaftspläne mit der nachfolgenden Ergänzung zu beschließen:

„Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes …. wird beschlossen mit der Ergänzung, dass der Rat unter Berücksichtigung der weiteren Haushaltsberatungen in 2015 ggf. eine Änderung des Wirtschaftsplanes beschließen wird. Die Betriebsleitung wird angewiesen, die Regelungen des § 82 Gemeindeordnung NRW zur vorläufigen Haushaltsführung analog anzuwenden.“


Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Wirtschaftsjahr 2015.

Der Eigenbetrieb wird ermächtigt, Kassenkredite bis zu einer Höhe von 1 Mio. EUR aufzunehmen.


zu TOP 3.22
Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13708-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2018.

2. Der Rat der Stadt beschließt eine Vorabgewinnausschüttung des geplanten Jahresüberschusses 2015 in Höhe von 10.746.812 EUR an den städtischen Haushalt. Von diesem Betrag werden 5.340.865 EUR dem Eigenbetrieb im Jahr 2015 zu Investitionszwecken wieder zugeführt.

3. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung bis zu einem Investitionsvolumen von 5.000.000 EUR pro Maßnahme. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Investitionsmaßnahmen überbezirklicher Bedeutung mit einer Höhe von über 5.000.000 EUR pro Maßnahme. Die Anhörung der Bezirksvertretungen erfolgt mit der Beschlussvorlage "Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund" (Drucksache Nr.: 13172-14). Der Rat der Stadt nimmt die Beschlüsse und Empfehlungen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis.


zu TOP 3.23
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

Rm Münch (FBI) sprach sich für einen Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklungs- bzw. Flächenversiegelungspolitik aus.

Rm Lührs (SPD) verwies auf die bereits realisierten und die z. Z. in Planung befindlichen Maßnahmen. Rm Berndsen (SPD) ergänzte die Ausführungen um einen Hinweis, auf die im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 21.10.2014 beschlossene Erarbeitung eines Masterplans zum Umgang mit Hoch- und Abwässern in der Stadt.

Rm Mader (CDU) sieht in der vorgelegten Strategie den Auftakt für einen Prozess der im Zusammenwirken mit der Bürgerschaft gestaltet werden soll.

StR Lürwer wies darauf hin, dass unter dem Aspekt des Starkregens in den letzten Jahren 200 Mio. Euro investiert wurden. Weiter gibt der Bericht einen Ausblick, was in den nächsten Jahren in den unterschiedlichsten Planerdisziplinen vorgesehen ist. Neu ist, dass es zu einer dynamischen Berechnung über Gefährdungsgebiete kommen wird.

Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen zur Kenntnis.


zu TOP 3.24
Radschnellweg Ruhr
Überweisung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 30.10.2014
(Drucksache Nr.: 14008-14)

Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 30.10.2014 vor:

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen sowie Herrn Dr. Sickert, Die Linke, und Herrn Knöpker, Piratenpartei, mit 12 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel begrüßt die RVR-Planungen zum Radschnellweg und fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, sich für eine schnelle Realisierung des Projektes einzusetzen.

Begründung:
Für den Stadtbezirk Brackel wäre der Radschnellweg Ruhr eine optimale Verbesserung der bereits bestehenden Radwegebeziehungen. Das Projekt würde die vielfältigen Aktivitäten im Bezirk zur Attraktivierung des Radfahrens sehr gut komplettieren. U. a. wird eine sinnvolle Anbindung an die Radwege in der östlichen Innenstadt bis heute schmerzlich vermisst. Hier sind die Radfahrer ziemlich allein gelassen und stehen vor Ort vor mehreren wenig zeitgemäßen und umständlichen Varianten.

Die für den Stadtbezirk Brackel in der Machbarkeitsstudie aufgeführten baulichen und gestalterischen Belange sind bereits für heute relevant, da der Radverkehr auf der Trasse von Unna in Richtung Dortmund-Innenstadt deutlich zugenommen hat. Auffallend sind hier bereits heute viele Berufspendler. So kommt es etwa am Knoten Webershohl/Steinbrinkstraße/Stemmering schon jetzt zu oftmals gefährlichen Situationen. Die in der Machbarkeitsstudie (ebda., S. 131) vorgeschlagenen Umbauten sind bereits heute vonnöten!

Der sehr hohe Freizeitverkehr auf dieser Trasse kann nur deshalb störungsfrei abgewickelt werden, weil am Wochenende der Kfz-Verkehr in der Regel niedriger und damit das Konfliktpotenzial geringer ist. Alltags und vor allem in den frühen (oft dunklen) Morgenstunden besteht bereits aktuell ein gewisses Gefährdungspotential. Es macht Sinn, diese Baumaßnahmen im Rahmen des bezuschussten Gesamtprojektes abzuwickeln.

Grundsätzlich ist nicht nachvollziehbar, dass sich Dortmund mit seinen vielfältigen Aktivitäten im Bereich des Radverkehres hier gegen die anderen Kommunen stellt und dadurch vielleicht sogar das Gesamtprojekt gefährdet.

Der Rat der Stadt nahm die obige Überweisung zur Kenntnis. Es bestand Einvernehmen, diese im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.


zu TOP 3.25
Saschstand Moscheebau Grimmelsiepen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14754-14)

Die schriftliche Stellungnahme folgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 3.26
Satzungsänderung Gestaltungsbeirat
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14757-14)

Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 09.12.2014 vor (Drucksache Nr.: 14757-14-E1):

Die Fraktion FDP/Bürgerliste beantragt folgende Änderung der Satzung des Gestaltungsbeirats.

Alte Fassung:
3.1.2 Vertretern der Fachpolitik und der Verwaltung:
- der/die Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses,
- je ein mit Planungsfragen vertrautes Ratsmitglied aus jeder der im Rat vertretenen Fraktionen,
- ein(e) Vertreter(in) der jeweiligen Bezirksvertretung, der/die mit Planungs- und Baufragen vertraut ist,
- der/die für Planung und Bau zuständige städtische Beigeordnete.

Neue Fassung:
3.1.2 Vertretern der Fachpolitik und der Verwaltung:
- der/die Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses,
- je ein mit Planungsfragen vertrautes Ratsmitglied oder ernannter sachkundiger Bürger/ernannte
sachkundige Bürgerin aus jeder der im Rat vertretenen Fraktionen,
- ein(e) Vertreter(in) der jeweiligen Bezirksvertretung, der/die mit Planungs- und Baufragen vertraut ist,
- der/die für Planung und Bau zuständige städtische Beigeordnete.

Begründung
Gerade für kleine Fraktionen ist die Anwesenheit bei einer Vielzahl von Terminen zur Erfüllung des
politischen Gestaltungsauftrags schwierig. Wenn dann, wie im Fall des Gestaltungsbeirates nur Ratsmitglieder für die Fraktion tätig werden können, ist dies ein zusätzliches Hindernis. Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, warum ein von der Fraktion ernannter und in den Fraktionsabläufen erfahrener sachkundiger Bürger oder eine sachkundige Bürgerin diese Funktion nicht ebenfalls wahrnehmen kann.


Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

StR Lürwer wies darauf hin, dass die grundsätzliche Überarbeitung der Satzung des Gestaltungsbeirates für das Jahr 2015 vorgesehen ist.

Der Antragsteller erklärte sich damit einverstanden, dass der Antragsinhalt in die von StR Lürwer avisierte Überarbeitung der Satzung des Gestaltungsbeirates einfließt und verzichtete darauf, den vorliegenden Antrag (Drucksache Nr.: 14757-14-E1) zur Abstimmung zu stellen.


zu TOP 3.27
Lkw-Routennetz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12816-14)

Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung vom 03.12.2014 vor:

„ Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) (Drucksache Nr.: 12816- 14-E2) - lag bereits zur Sitzung am 05.11.2014 vor -:

„Zum TOP LKW-Routennetz bittet die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN um Behandlung des nachstehenden Ergänzungsantrages:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um die Aufnahme der bisherigen und jetzt aktuell noch neu hinzugekommenen Änderungen in den Routenplan um dort entsprechende Änderungen zu erreichen. Zusätzlich zu den schon vorgelegten Planungen sollen folgende Änderungen schon jetzt in den LKW-Plan aufgenommen werden:

1. Brackeler Hellweg komplett ab westlich der LKW -Zufahrt T€Di. (Abb. 1)
2. Flughafenstr. ab Brackeler Hellweg bis zur Hannöverschenstr. (Abb. 1)
3. Holzwickederstr. zwischen Brackeler Hellweg und S-Bahn-Brücke. (Abb. 1)
4. Leni Rommelstr. zwischen Brackeler Hellweg und B1. (Abb. 1)
5. Juchowstr. zwischen Körner Hellweg und Hannöverscherstr. (Abb. 2)
6. Klönnestr. zwischen Halleschestr. ( Verlängerung der Hannöverschen str.)bis zur S-Bahnbrücke; 7. Hülshoffstr auf ganzer Länge um Huckarde zu entlasten. (Abb. 4)

Begründung

Erfolgt mündlich. Wir bitten die Anlage mit dem Kartenmaterial zum Antrag beachten.“


Empfehlungen der Bezirksvertretungen (Drucksache Nr.: 12816-14) - lagen bereits zur Sitzung am 05.11.2014 vor bzw. sind in der nachstehenden Stellungnahme der Verwaltung mit aufgeführt -


Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 12816-14-E3)
(zu den inzwischen vollständig vorliegenden Empfehlungen aus den Bezirksvertretungen sowie zu dem o. a. Zusatz- /Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten)

„Die o. g. Vorlage ist in allen Bezirksvertretungen beraten worden. Es liegen hierzu Empfehlungen und ergänzende Beschlüsse vor, zu denen die Planungsverwaltung Stellung genommen hat. In der Übersicht als Anlage finden Sie die jeweilige Stellungnahme zu den einzelnen Empfehlungen. Ebenfalls wird hiermit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke / Piraten vom 04.11.2014 zur Sitzung des AUSW am 05.11.2014 (Drucksache Nr. 12816-14-E2) Stellung genommen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass folgende Vorschläge bereits in der Vorlage als Änderung enthalten sind und denen somit gefolgt werden sollte:
Darüber hinaus sollte folgendem Vorschlag zur Herausnahme eines weiteren Abschnittes gefolgt werden:
Die Hinweise bzgl. der Beschilderung in Aplerbeck und der Innenstadt-Nord werden geprüft. Ebenso wird der Ergänzungsantrag der BV Scharnhorst zum Lkw-Fahrverbot Im Karrenberg geprüft. Die Bezirksvertretungen erhalten hierzu gesonderte Mitteilungen.

Lkw-Routennetz (Drucksache Nr.: 12816-14)
1. Stellungnahme zu den Empfehlungen und Protokollnotizen der Bezirksvertretungen

StadtbezirkBeratungs-terminEmpfehlungProtokollnotizen / ergänzende BeschlüsseStellungnahme Planungsverwaltung
Lütgendortmund21.10.ZustimmungWenn der gewünschte Effekt durch die Veränderung des Lkw-Routennetzes nicht eintritt, wird die Umsetzung des Beschlusses zum Lkw-Durchfahrverbot weiter verfolgt.Die Entwicklung gilt es abzuwarten.
Hörde28.10.Zustimmung
Innenstadt-West29.10.Zustimmung
Huckarde29.10.ZustimmungLt. Herrn Bernstein soll aufgrund der fehlenden Durchfahrtshöhe an der Franziusstraße zwischen Huckarder Straße und Westfaliastraße dieses Teilstück nicht in das Lkw-Routennetz gehören. Der Bezirksbürgermeister fordert dazu auf, einen entsprechenden Antrag zu stellen.Ein Antrag ist bisher nicht gestellt worden.

Es ist richtig, dass dieses Teilstück aufgrund der eingeschränkten Durchfahrtshöhe nicht für alle Lkw nutzbar ist. Die Informationen über die Höhenbeschränkung werden aber ebenso wie das Lkw-Routennetz an die Navigationskartenhersteller weitergegeben und können somit beim Routing in den Navigationssystemen berücksichtigt werden. Für kleinere Lkw bietet diese Route aber trotzdem eine kurze Verbindung zwischen NS IX und Hafen. Als Alternative blieben ansonsten nur Umwege über Lindberghstraße oder OW IIIa
Brackel30.10.ZustimmungZusätzlich soll der Hellweg von Flughafenstraße bis Asselner Straße herausgenommen werdenDas Lkw-Routennetz dient u.a. dazu die Gewerbegebiete an das höherrangige Straßennetz anzubinden. Eine Herausnahme des Hellwegs in dem Abschnitt würde die Abbindung der Gewerbegebiete am Asselner und Brackeler Hellweg bedeuten.
Lediglich der Abschnitt zwischen Holzwickeder Straße und Zufahrt TEDI kann herausgenommen werden (siehe auch Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Die Linke / Piraten)
Aplerbeck04.11.ZustimmungAn der Ausfahrt B1 Sölde/Buddenacker soll die Fahrt nach Brackel / Asseln ergänzt werden.Da das Lkw-Routennetz nicht beschildert wird, wird der Hinweis zur Kenntnis genommen und an die das Tiefbauamt zur Überprüfung der Beschilderung weitergeleitet.
Hombruch04.11.Zustimmung
Innenstadt-Ost04.11.Zustimmung
Scharnhorst04.11.ZustimmungZusatzantrag: Sperrung der Straße im Karrenberg für Lkw ab 7,5t „Anlieger frei“Die Straße Im Karrenberg ist bereits heute nicht Bestandteil des Lkw-Routenkonzepts. Zur Sperrung gibt es bereits eine ablehnende Aussage in der Vorlage. Der Antrag ist erneut durch die Straßenverkehrsbehörde zu prüfen.
Mengede05.11.AblehnungAblehnung wegen der KV-Anlage in Huckarde.Das Lkw-Routennetz dient dazu den Lkw-Verkehr über die Hauptrouten auf schnellem Weg zu den Autobahnanschlussstellen zu leiten. Das mit geplanten Vorhaben wie der KV-Anlage in Huckarde zusätzlicher Lkw-Verkehr entsteht, ist nicht auf das Lkw-Routennetz zurückzuführen. Für Mengede ergibt sich, wie in der Vorlage dargestellt, kein Änderungsbedarf.
Eving05.11.Zustimmung
Innenstadt-Nord05.11.AblehnungKeine Zustimmung zur Aussage, dass sich kein Änderungsbedarf für die Innenstadt-Nord ergibt. Die Beschilderung der Lkw-Entlastungszone sei nicht ausreichend und von Westen sei keine Beschilderung vorhanden.Aufgrund der Lkw-Entlastungszone ist schon seit langem keine (!) Ost-West-Verbindung in der Nordstadt Bestandteil im Lkw-Routennetz. Lediglich die Nord-Süd-Achsen (Leopoldstraße, Bornstraße,) sind als Bundes- bzw. Landesstraße Bestandteil des Lkw-Routennetzes. Die Beschilderung der Lkw-Entlastungszone wird überprüft.

2. Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten vom 04.11.2014 (Drucksache-Nr.: 12816-14-E2)

Folgende Abschnitte sollen aus dem Lkw-Routennetz herausgenommen werden:

AbschnittStellungnahme der Planungsverwaltung
1. Brackeler Hellweg komplett ab westlich der Lkw-Zufahrt TEDIIn der Vorlage ist bereits beschrieben, dass der Brackeler Hellweg westlich der Flughafenstraße herausgenommen werden soll. Die Abschnitte zwischen Flughafenstraße und Holzwicker Straße sowie die Holzwickeder Straße zwischen S-Bahn und Brackeler Straße werden für die Anbindung des Gewerbegebiets Westfälische Straße in Richtung OWIIIa benötigt.
Auch die Flughafenstraße und Leni-Rommel-Str. bilden als K7 eine der wenigen Nord-Süd-Verbindungen und sollen im Lkw-Routennetz verbleiben. Lediglich der Abschnitt des Brackeler Hellwegs von Holzwickeder Straße bis Zufahrt TEDI könnte zusätzlich aus dem Netz genommen werden.
2. Flughafenstraße ab Brackeler Hellweg bis Hannnöversche Straße
3. Holzwickeder Straße zwischen Brackeler Hellweg und S-Bahn-Brücke
4. Leni-Rommel-Straße zwischen Brackeler Hellweg und B1
5. Juchostraße zwischen Körner Hellweg und Hannöversche StraßeIn der Vorlage ist bereits beschrieben, dass dieser Abschnitt herausgenommen wird.
(ist im Text der Ratsvorlage erwähnt, aber nicht noch einmal bei den Spiegelstrichen gesondert aufgeführt worden).
6. Klönnestraße zwischen Hallesche Straße und bis zur S-Bahn-BrückeIn der Vorlage ist bereits beschrieben, dass der Abschnitt zwischen Hellweg/Kaiserstraße und Voßkuhle aus dem Routennetz herausgenommen werden soll.
Der nördliche Abschnitt wird als Verbindung zwischen Hallesche Straße und Hellweg/Kaiserstraße bzw. Wallring benötigt, da der Borsigplatz inzwischen vollständig für den Lkw-Verkehr gesperrt wird.
7. Hülshoffstr (gemeint ist vermutlich Hülshof/Huckarder Straße)Die Nord-Süd-Achse Hülshof/Huckarder Straße ist als Landesstraße (L609) eine wichtige Verbindung z.B. vom Gewerbegebiet Hansa zur OWIIIa und A40.
Der Anregung sollte nicht gefolgt werden.


Überweisung aus dem ABVG vom 25.11.2014
(hierin enthalten Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme zum Thema
„Routennetz f. Fernbusse“) (CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 14429-14)

„ ….Vorschlag zur TO mit Stellungnahme (CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 14429-14):

Derzeit befindet sich eine Verwaltungsvorlage „LKW-Routennetz“, Drucksache Nr.: 12816-14, im Beratungsgang. Die Verwaltung wurde in der letzten Sitzung des AUSW am 05.11.2014 beauftragt, sich mit den Änderungsvorschlägen der Bezirkvertretungen sowie mit dem ebenso vorliegenden Zusatz-/ Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten zu beschäftigen und zu einer der nächsten Sitzungen bereits insgesamt eine Stellungnahme hierzu abzugeben.

Die CDU-Fraktion schlägt in diesem Zusammenhang eine Ergänzung des LKW-Routennetzes dergestalt vor, dass auch die „boomende“ Branche der Fernbusse Berücksichtigung in einem Dortmunder Routennetz findet und es somit zum „Routennetz Nutzfahrzeuge“ ausgewertet wird.
Bis zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, ob dieses technisch, finanziell und organisatorisch möglich wäre oder welche
Ersatzmaßnahmen andernfalls denkbar sind, um den zunehmenden Fernverkehr mit Omnibussen auf
den Dortmunder Hauptverkehrsstraßen zu kanalisieren und aus Siedlungs- und Wohnstraßen
möglichst fernzuhalten.


ABVG, 25.11.2014:
Auf Hinweis der Verwaltung einigt man sich darauf, diese Angelegenheit in den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen. Hier soll sie zusammen mit der Vorlage „LKW-Routennetz“ behandelt werden. Die entsprechende Stellungnahme zu diesem Punkt, soll anschließend auch dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis vorgelegt werden.“

Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 14429-14-E1)

„Zu dem Vorschlag, das "LKW-Routennetz" (vgl. Drucksache Nr. 12816-14) gesondert um den Bereich der Fernbusse zu ergänzen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Routennetz für LKW derzeit auch Anwendung bei der Auswahl von Fahrtrouten für Fernreisebusse findet.

Die meisten größeren der derzeit am wachsenden Marktsegment „innerdeutscher Fernbus-Linienverkehr“ teilnehmenden Unternehmen, wie z. B. die Deutsche Post AG oder das Unternehmen Meinfernbus.de, haben sich mit Anfragen zu Haltemöglichkeiten und Fahrtrouten an die Verwaltung gewandt. Im Rahmen ihrer Auskünfte verweist die Verwaltung stets auf den im Internet downloadbaren LKW-Stadtplan und bringt außerdem gezielt Routenempfehlungen abseits der Wohngebiete ein. Für die Erreichbarkeit des Dortmunder ZOB von Osten wird bisher die Heiligegartenstraße - Bornstraße / Wallring empfohlen. Für die Anfahrt aus westlicher Richtung werden regelmäßig die OWIIIa und die Heinrich-August-Schulte-Straße empfohlen. Das Befahren der Mallinckrodtstraße im Innenstadtbereich, insbesondere in Verbindung mit der Nutzung z. B. der Schützenstraße oder Leopoldstraße, wird seitens der Verwaltung stets abgelehnt.

Da inzwischen viele Unternehmer Doppeldeck-Reisebusse einsetzen, ist ein wichtiger Aspekt v. a. die Durchfahrtshöhe unter Brücken, die die Unternehmen dem LKW-Stadtplan entnehmen. Für die Hinweise zeigen sich die Busunternehmen im Regelfall aufgeschlossen und dankbar. Eine vergleichbare Ansprache, wie gegenüber den Busunternehmern des Linienverkehrs, ist bei den Betrieben mit sogenanntem Gelegenheitsverkehr kaum möglich, da diese grundsätzlich ihre Fahrtrouten und Halteplätze frei wählen dürfen. Dieses Bus-Marktsegment stagniert allerdings und ist insbesondere am ZOB als rückläufig einzuschätzen. Da speziell für das wachsende Bus-Marktsegment die Routenplanung bereits heute gut funktioniert, sieht die Verwaltung derzeit nicht das Erfordernis, Bus-Routen gezielt in den LKWStadtplan mit aufzunehmen.“


AUSW, 03.12.2014:

Aufgrund der heutigen Beratung zu diesem Punkt signalisiert die Mehrheit des Ausschusses (SPD-
Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion B’90 Die Grünen), dass sie bereits heute hierzu beschlussfähig wäre und die Vorlage, unter Einbeziehung der vorliegenden Ausführungen der Verwaltung, befürworten könne.

Rm Waßmann kündigt an, dass seine Fraktion den Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten ablehnen werde.

Nachdem Rm Kowalewski für seine Fraktion nochmaligen Beratungsbedarf deklariert und beantragt hat, diesen Punkt in die nächste Sitzung des AUSW zu schieben, einigt man sich darauf, die Angelegenheit in die Ratssitzung am 11.12.2014 durchlaufen zu lassen.

Die entsprechende Beschlussfassung des Rates soll anschließend noch mal allen Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben werden.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lässt die gesamte Angelegenheit an den Rat der Stadt durchlaufen.


Der Rat der Stadt fasste – unter Einbeziehung der Ausführungen der Verwaltung – einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen am Lkw-Routennetz.


4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

zu TOP 4.1
Wirtschaftsplan 2015 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13700-14)

Unter Feststellung der Tagesordnung hat der Rat der Stadt beschlossen, die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.2, 4.3 und 4.5 im Zusammenhang zu beraten.

Rm Penning (CDU) begründete den zu Tagesordnungspunkt 4.5 vorliegenden Antrag seiner Fraktion.

Herr Westphal (8/GF) wies bezogen auf den o. g. Antrag zur Vermeidung von Missverständnissen darauf hin, dass möglicherweise einige Punkte in der redaktionellen Darstellung der Wachstumsinitiative nicht deutlich genug betont wurden. Herr Westphal (8/GF) führte weiterhin aus, dass es sich bei der Wachstumsinitiative um eine Mittelstandsinitiative handelt und etwas anderes an dem Standort Dortmund auch nicht vermittelbar wäre. Die Wirtschaftsförderung geht sogar einen Schritt weiter, da es nicht nur um die klassischen, kleinen und mittleren Unternehmen geht, sondern um das Thema lokale Ökonomie, d.h. wirtschaftliche Strukturen vor Ort. Ein Hauptfeld der zukünftigen Arbeit ist die Entwicklung neuer Wissenskerne. Die aufgeführten Wissenskerne sind das Ergebnis des Masterplans Wissenschaft. Die Frage zum weiteren Umgang mit dem Masterplan Energie wurde in der Vorlage mit Energie 2.0 benannt, weil es ein weiteres Thema um die Frage der dezentralen Strukturen ist. Weiter wurde in der Beschreibung der Wachstumsinitiative auf das vom Rat der Stadt am 15.05.2014 verabschiedete Eckpunktepapier Bezug genommen.

Nachdem die Vertreter der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen ihr Abstimmungsverhalten dargelegt hatten, erklärte sich Rm Penning (CDU) für den Antragsteller mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden, den Punkt 1 des Antrages der CDU-Fraktion zu Tagesordnungspunkt 4.5 (Drucksache Nr.: 13824-14-E1) zur Abstimmung zu stellen, die Punkte 2 bis 4 des Antrages als eingebracht zu betrachten und in die Fortschreibung der Wachstumsinitiative einzubeziehen sowie den Punkt 5 des Antrages zurückzuziehen.


Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten und der Fraktion AfD sowie von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2015 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20 Mio. EUR festgesetzt. Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 10 Mio. EUR aufzunehmen.


zu TOP 4.2
Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2015 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13826-14)

Die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.2, 4.3 und 4.5 wurden im Zusammenhang beraten.

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

· beschließt den Wirtschaftsplan 2015 für die Wirtschaftsförderung Dortmund,

· stellt den Erfolgsplan 2015 (Anlage 1.1 und 1.2) mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 11.148.680 EUR fest,

· stellt den Vermögensplan 2015 (Anlage 1.3) mit einem Zuschuss in Höhe von 302.300 EUR fest,

· beschließt, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund Liquiditätskredite bis zu einer Höhe von 900.000 EUR im Wirtschaftsjahr 2015 in Anspruch nehmen darf,

· beschließt die Stellenübersicht für das Wirtschaftsjahr 2015 (Anlage 1.4),

· beschließt die Ergebnisplanung und Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 (Anlage 2.1 und 2.2),

· beschließt die Produkt- und Leistungsplanung 2015 (Anlage 3),

· nimmt die Ergänzungen zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) zur Kenntnis (Anlage 4).



zu TOP 4.3
Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13861-14)
hierzu -> Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungs-
förderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 12.11.2014 (Drucksache Nr.: 13861-14)
hierzu -> Ergänzung zur Vorlage (Drucksache Nr.: 13861-14-E2)

Die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.2, 4.3 und 4.5 wurden im Zusammenhang beraten.

Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 12.11.2014 vor:
Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ergänzend eine Synopse der Betriebssatzung sowie folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13861-14-E1) vor:

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat, den Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund (Drucksache Nr. 13861-14) unter § 8 wie folgt zu fassen:

Paragraph 11 Absatz 4 Satz 3 der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 19.12.2007 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom 28.12.2007) in Verbindung mit der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 23.02.2010 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom 26.02.2010) wird wie folgt ergänzt:

Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des/der Oberbürgermeisters/in und der oder des Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder eines anderen dem Betriebsausschuss angehörenden Ratsmitglieds; der Betriebsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten.

Sowohl die Vorlage als auch der Antrag der CDU-Fraktion wurden ohne Empfehlung weitergeleitet.


Der Rat der Stadt fasste einstimmig unter Berücksichtigung des Auszuges aus der Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund.


zu TOP 4.4
Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13684-14)

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) regte an, die Ergebnisse der Befassung mit der Thematik „Bürger-App“ aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden im Rahmen des Projektes „Smart Cities“ zu berücksichtigen.

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 4.5
Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13824-14)

Die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.2, 4.3 und 4.5 wurden im Zusammenhang beraten.

Folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 09.12.2014 lag dem Rat der Stadt vor (Drucksache Nr.: 13824-14-E1):

Zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Zur Umsetzung der Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung für 2015 erhält die Wirtschaftsförderung einen Betriebskostenzuschuss i.H.v. 11.148.680 €. Vor dem Hintergrund, dass das Haushaltsjahr das Wirtschaftsjahr abbildet, gilt die Beschlussfassung lediglich für das Wirtschaftsjahr 2015. Mit der Vorlage zur Wachstumsinitiative werden keine Betriebskostenzuschüsse für die Jahre 2016 – 2018 beschlossen.

2. Die in der Vorlage auf Seite 3 unter Punkt 2 genannten Hauptthemen sollen bis 2020 im Mittelpunkt der Arbeit der Wirtschaftsförderung stehen. Unter 2.1 werden die Themen Energie 2.0, Informationstechnologie (IT), Sport, Life Science Produktionstechnik, Data mining und Logistik genannt. Dabei erwähnt die Vorlage weder den Masterplan Wissenschaft, noch den Masterplan Energiewende noch das Thema Energieeffizienz. Jedoch ist eine noch stärkere Verzahnung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft von entscheidender Bedeutung. Die Wirtschaftsförderung wird aufgefordert, die mit den Masterplänen zum Thema Energie verbundenen Ziele ebenso zum Gegenstand ihrer Arbeit zu machen.

3. Die Vorlage zur Wachstumsinitiative beinhaltet keine konkreten Ausführungen bezüglich klein- und mittelständischer Unternehmen. Da diese Unternehmen das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft bilden, wird die Wirtschaftsförderung aufgefordert, neben den Zukunftsbranchen ihren wesentlichen Schwerpunkt sowohl auf die Bestandspflege, Bestandsentwicklung und auf Neuansiedlung zu legen. Beschäftigung und Ausbildung müssen am Wirtschaftsstandort Dortmund gesichert werden.

4. Eine moderne Wirtschaftspolitik ist untrennbar mit einer attraktiven Stadtentwicklung verbunden. Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte gilt es neben qualifizierten Arbeitsplätzen auch moderne Wohnquartiere, attraktive Schulen, und eine intakte Infrastruktur vorzuhalten. Die Wirtschaftsförderung wird daher aufgefordert, die Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsteilen wie z.B. der Immobilienwirtschaft oder der Planungsverwaltung zu optimieren, damit wichtige Prozesse zur Gewinnung von Unternehmen, der Sicherung von qualifizierten Arbeitskräften und der Eindämmung der Auspendlerzahlen verbessert werden. Es darf keine weitere Zunahme einer negativen Arbeitslosen–Stellen–Relation auch für Höherqualifizierte geben.

5. Der Rat der Stadt stellt fest, dass es vorrangige Aufgabe sowohl des Jobcenters als auch der Agentur für Arbeit in enger Zusammenarbeit mit der heimischen Wirtschaft, des Handwerks, des Einzelhandels oder den sozialen Dienstleistern ist, die Beschäftigung arbeitsloser Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Wirtschaftsförderung soll diesbezüglich lediglich als „Katalysator“ wirken, um die Rahmenbedingungen vor allem der Wirtschaft am Standort zu pflegen und zu verbessern. Die Wirtschaftsförderung darf keine Konkurrenzeinrichtung zur Arbeitsverwaltung werden. Die satzungsgemäße Aufgabe der Wirtschaftsförderung darf nicht verwässert werden. Die Wirtschaftsförderung darf keine Initiativen ergreifen, die die Integration arbeitsloser Menschen in den ersten Arbeitsmarkt verhindern bzw. aufhalten. Die Wirtschaftsförderung darf keine Initiativen ergreifen, die dazu führen, dass Konkurrenzen zu Tätigkeiten entstehen, die durch Unternehmen der freien Wirtschaft erbracht werden. Die Wirtschaftsförderung verfolgt nicht das Ziel, dass lediglich öffentlich geförderte Beschäftigung entsteht, sondern verfolgt das Ziel, dass im wesentlichen der Konsens mit allen Beteiligten am Arbeitsmarkt gesucht wird, um festzustellen, welche Qualifizierungsoffensiven durchgeführt werden können, die eine möglichst passgenaue Qualifizierung für die Erfordernisse der Dortmunder Wirtschaft erreichen. Ziel muss es sein, die Beschäftigung von Arbeitslosen im ersten Arbeitsmarkt zu verbessern.


Nach eingehender Diskussion erklärte sich Rm Penning (CDU) für den Antragsteller mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden, den Punkt 1 des Antrages der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13824-14-E1) zur Abstimmung zu stellen, die Punkte 2 bis 4 des Antrages als eingebracht zu betrachten und in die Fortschreibung der Wachstumsinitiative einzubeziehen sowie den Punkt 5 des Antrages zurückzuziehen.


Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt stimmt unter Berücksichtigung des o. g. Verfahrensvorschlages dem Punkt 1 des CDU-Antrages (Drucksache Nr.: 13824-14-E1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Thieme (NPD) zu.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD die Vorschläge zur Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


zu TOP 4.6
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2015 - 31.12.2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14269-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet über den 31.12.2014 hinaus bis zum 31.12.2015 zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW fortführt.


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 5.1
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt
Dortmund mit Gebührenordnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14248-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung. Die erwarteten Mehrerträge in Höhe von 158.300 Euro werden im Budget des Fachbereichs 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.


zu TOP 5.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14246-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung. Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 179.600,00 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.


zu TOP 5.3
Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur
Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere
Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2014
(Drucksache Nr.: 14377-14-E1)



Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 11.11.2014 vor:
Herr Süshardt informiert mündlich über den Sachstand.

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, nachvollziehbare Parameter für eine kommunale Pflegebedarfsplanung zu entwickeln und dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Am 01.10.14 ist das neue GEPA NRW in Kraft getreten. Mit dem neuen Landespflegerecht treten aus kommunaler Sicht wichtige Neuerungen in Kraft. So wird der Forderung der Kommunen zur Wiedereinführung eines Instrumentes für eine kommunale Pflegeplanung endlich Rechnung getragen.
Die Kommunen haben mit dem neuen Gesetz nun die Option, eine auf nachvollziehbaren Parametern beruhende Bedarfsplanung durch Ratsbeschluss verbindlich festzulegen.
Die so beschlossene Bedarfsplanung umfasst dann einen Zeitraum von drei Jahren und kann auch sozialräumlichen Bezug haben.
Hat eine Kommune sich für eine verbindliche Bedarfsplanung entschieden, dann benötigt jede neue stationäre Einrichtung eine Bedarfsbestätigung.
Diese Bedarfsbestätigung ist unabdingbar, damit den künftigen Bewohnern der Einrichtung das sog. Pflegewohngeld gewährt werden kann.
Das Instrument der verbindlichen Bedarfsplanung ist damit gut geeignet, potentiellen Investoren Signale zu geben, wo, in welchem Ausmaße und in welcher Größenordnung in Dortmund noch Bedarf für stationäre Pflegeeinrichtungen besteht.
Z.Zt. sind in Dortmund rund 5.800 stationäre Pflegeplätze vorhanden, die überwiegend von privaten Anbietern und auch von den Wohlfahrtsverbänden sowie von der Städt. Seniorenheime gGmbH angeboten werden.
Die Stadt Dortmund verfügt damit über ein Überangebot von stationären Pflegeplätzen. Dem Prinzip “Ambulant vor Stationär“ folgend ist der Rat der Stadt Dortmund gut beraten, die bestehenden, sehr professionellen und anerkannten Strukturen und Angebote in der stationären Pflege in Dortmund zu stärken und keinen „ruinösen Wettbewerb“ zuzulassen.

Mit 13 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden Antrag der SPD-Fraktion an:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, nachvollziehbare Parameter für eine kommunale Pflegebedarfsplanung zu entwickeln und dem Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.


Rm Weyer (SPD) begründete den zur o. g. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit gestellten Antrag ihrer Fraktion.

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion u. a. mit Verweis auf den, in Folge des neuen Landespflegerechtes, fehlenden Wettbewerb, der sich zu Lasten schlechter gestellter Personen auswirke.

Für die AfD-Fraktion sprach sich Rm Garbe für die Erarbeitung eines Masterplans Senioren aus.

Rm Grollmann (CDU) begründete das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion u. a. unter Bezugnahme auf ausführliche Beratungen mit freien Trägern und paritätischen Verbänden.

Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion u. a. mit der Notwendigkeit eines Eingriffs in eine Entwicklung im Pflegebereich, die zudem im Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden besprochen wurde.
Rm Taranczewski (SPD) sieht in dem neuen Landespflegerecht ein sinnvolles Instrument, um eine Bedarfsplanung durchzuführen.

Rm Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) begrüßt den Vorschlag, Parameter in der Pflegebedarfsplanung festzulegen.

Rm Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die sozialraumorientierte Beschreibung des demographischen Wandels durch die Verwaltung im Rahmen des „Alten- und Pflegeforums“ und sieht, wie Rm Weyer (SPD), den notwendigen Wettbewerb über Regelungen wie bspw. die vorgesehene Einzelzimmerquote gewährleistet.


Der Rat der Stadt stimmte der obigen Überweisung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD zu.


6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Änderungen von Nutzungs- und Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13901-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie den Stimmen von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

- die Entgeltordnung für die Bibliotheken der Stadt Dortmund (Anlage 1 und 1 a)
- die Entgeltordnung für die Musikschule Dortmund (Anlage 2 und 2 a)
- die Entgeltordnung für das Stadtarchiv der Stadt Dortmund (Anlage 3)
- die Nutzungs- und Entgeltordnung für das Dortmunder U (Anlage 4 und 4 a) und
- die Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vergabe von Räumen der Volkshochschule Dortmund (Anlage 5 und 5 a)


zu TOP 6.2
Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern durch die Stadt Dortmund
hier: Vergabe von Sportlerehrengaben/Sportlerauszeichnungen für herausragende sportliche Leistungen im Jahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13896-14)
Rm Münch (FBI) regte an, personenbezogene Ehrungen grundsätzlich im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu besprechen.


Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, die Sportlerinnen Christina Hammer, Carina Bär, Lisa Schmidla und Juliane Wurm sowie die Sportler Hans-Peter Durst, Felix Drahotta, Maximilian Reinelt, Malte Jakschik, Richard Schmidt, Eric Johannesen, Andreas Kuffner, Felix Wimberger, Maximilian Planer, Martin Sauer, Ralf Holtmeyer, Roman Weidenfeller, Kevin Großkreutz, Erik Durm und Mats Hummels wegen ihrer besonderen Verdienste auf sportlichem Gebiet entsprechend den Regelungen des § 6 der Richtlinien für Ehrungen durch die Stadt Dortmund mit einem Geldpräsent sowie einem Sachpräsent zu ehren.


zu TOP 6.3
Wirtschaftsplan 2015 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14209-14)

Rm Zweier (Die Linke & Piraten) begründete das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion mit Verweis auf die Ausführungen zum Westbad und zur Aufgabe von fünf Sportplätzen.

StR’in Zoerner wies darauf hin, dass die Nennung des Westbades revidiert worden ist, so dass dies nicht mehr Gegenstand des Wirtschaftsplanes ist.


Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten und bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2015 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2015 zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.700.000 € festgesetzt.


zu TOP 6.4
Übernahme und Modernisierung der Sportplatzanlage Evinger Straße durch den Verein TV Brechten 1913 e. V.
hier: Zulassung eines Forfaitierungs-Verfahrens zur Finanzierung des Umbaus der Sportplatzanlage in einen Kunstrasenplatz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13902-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, in Abweichung seiner Beschlussfassung vom 10.04.2014 im Falle des TV Brechten 1913 e.V. ein Forfaitierungsverfahren zur Finanzierung des Umbaus der Sportplatzanlage Evinger Straße in einen Kunstrasenplatz zu vereinbaren. Darüber hinaus wird die Verwaltung ermächtigt, die hierzu erforderlichen Vereinbarungen mit der kreditgebenden Bank und dem Verein zu treffen. Die Ermächtigung zum Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages bleibt hiervon unberührt.





zu TOP 6.5
Verleihung des Sportlerehrenbriefes der Stadt Dortmund an Herrn Klaus Wilke, Vorsitzender des Volleyballkreises Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14129-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt, den Sportlerehrenbrief der Stadt Dortmund an den Vorsitzenden des Volleyballkreises Dortmund, Herrn Klaus Wilke, zu verleihen.


zu TOP 6.6
Wirtschaftsplan 2015 für die Kulturbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13711-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich bei Stimmenthaltungen der Fraktion Die Linke & Piraten und der Fraktion AfD folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2015 für die Kulturbetriebe Dortmund, der sich zusammensetzt aus

- dem Erfolgsplan 2015 (Anlage 1)
- der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2015 (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2015 (Anlage 2)
- dem Stellenplan 2015 und Beschäftigungsübersicht 2013/2014 (Anlage 3)

sowie dem Produkt- und Leistungsplan 2015 (Anlage 4).


zu TOP 6.7
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Liquiditätssicherung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14420-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen zur Liquiditätssicherung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund in Höhe von 4.883.583 € für das Wirtschaftsjahr 2014. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Mehrerträge und Minderaufwendungen verwendet.


zu TOP 6.8
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14517-14)

Rm Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass ihre Fraktion der Vorlage mit Ausnahme der Punkte 3 und 5 zustimmen werde.

Auf Anregung von Rm Kleinhans soll die Vorlage den Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben werden.
Der Rat der Stadt fasste einstimmig unter Berücksichtigung der Anmerkung von Rm Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2015 fünf Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen unter Einhaltung der DIN 18035 und der EN DIN 15330-1 an Vereine zu übertragen. Die Vereine erhalten zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000 €.

3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Neuauflage des am 13.12.2013 beschlossenen „100.000 € Programms“ im Jahr 2016 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportanlagen zu realisieren.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Haushaltsplanerstellung 2016 ff die strukturelle Zuschussanhebung in Höhe von 100.000 € für den Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetriebe vorzunehmen.

5. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Jahr 2017 die Sportanlage Bärenbruch in Dortmund-Kirchlinde durch die Sport- und Freizeitbetriebe zu modernisieren.


7. Schule

zu TOP 7.1
Gesamtstädtische Strategie zur Beschulung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13808-14)

Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus seiner Sitzung vom 09.12.2014 vor:

Aus dem Schulausschuss liegt folgende Empfehlung vor:

Der Schulausschuss diskutierte die Vorlage. Bei den Fraktionen bestand weiterer Beratungsbedarf.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste stellte folgenden Antrag, der von der Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt wurde:

„Der Schulausschuss nimmt die Gesamtstädtische Strategie zur Beschulung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, weitere konkrete Vorschläge zu entwickeln.“

Der Schulausschuss stimmte dem o. g. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Nach kontroverser Diskussion sind sich die SPD-Fraktion, die Fraktion B’90/Die Grünen und die Fraktion AfD (12 Ja-Stimmen) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke & Piraten und der Fraktion FDP/Bürgerliste (9 Nein-Stimmen) einig, die Empfehlung des Schulausschusses lediglich zur Kenntnis zu nehmen und die Vorlage zu empfehlen, zumal die Verwaltung bereits weitere Berichte angekündigt hat.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat daher mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept zur Kenntnis und beschließt seine Umsetzung.

Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen, dass hinsichtlich der gesamtstädtischen Strategie zur Beschulung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen weitere konkrete Vorschläge durch die Verwaltung zu entwickeln sind.

Der Rat der Stadt Dortmund nahm das Konzept zur Kenntnis und beschloss unter Berücksichtigung der Anmerkungen aus den Sitzungen des Schulausschusses und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) und bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD seine Umsetzung.


zu TOP 7.2
Änderung der Finanzierung Schulsozialarbeit in Dortmund für das Jahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14366-14)
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Klink (Die Linke & Piraten) sowie von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. seinen Beschluss vom 10.04.2014 (Drucksache Nr.: 12003-14) zur Finanzierung der Aufwendungen der Schulsozialarbeit, die Deckung durch die Inanspruchnahme der vorhandenen Verbindlichkeiten aus Transferleistung zweckzubinden, aufzuheben,

2. und genehmigt gemäß § 83 GO NRW die überplanmäßigen Mehraufwendungen in Höhe von 1.139.000 € zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Ergebnisrechnung des Schulverwaltungsamtes. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Minderaufwendungen in gleicher Höhe bei den angegebenen Kontierungen.


8. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 8.1
Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs FABIDO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13892-14)

Dem Rat der Stadt lag folgender Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 20.11.2014 vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die Punkte 3.3 bis 3.9 ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) rät dem Ausschuss, eine Empfehlung bis Ende des Jahres auszusprechen.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) weist auf die Eigenbetriebsverordnung NRW hin, die fordere, dass vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan durch den Rat verabschiedet werde. Es gäbe die Möglichkeit und das Recht des Rates, in einer der nächsten Sitzungen im Folgejahr, den Wirtschaftsplan zu verändern.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet, die mündlichen Ausführungen der Verwaltung über die Auswirkungen in der haushaltslosen Zeit bis Februar 2015 bis zum Rat schriftlich vorzulegen.
Herr Stüdemann sagt dies zu, unter Zugabe der Eigenbetriebsverordnung NRW und die Kommentarwerke zu der Notwendigkeit, Wirtschaftpläne auf Jahrestaktung zu verabschieden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


Hierzu lag folgendes Schreiben des Herrn Stüdemann (Stadtkämmerer) vom 24.11.2014 vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. In der Sitzung des AFBL am 20.11.14 ist die Frage aufgeworfen worden, ob der Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebes zwingend vor dem Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres durch den Rat der Stadt beschlossen werden müsse.

2. Die Eigenbetriebsverordnung für das Land NRW (EigVO) gibt folgende Regelungen vor:
„Der Eigenbetrieb hat spätestens einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen.“ (§ 14 Abs. 1 Satz 1)
„Der Eigenbetrieb wird durch die Betriebsleitung selbständig geleitet (….) Sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebes verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Für Schäden haftet die Betriebsleitung entsprechend den Vorschriften des § 48 des Beamten-statusgesetzes und § 81 des Landesbeamtengesetzes.“ (§ 2 Abs 1, Satz 1 bis 4)

3. Vorläufige Einschätzung
Weder die EigVO noch die Gemeindeordnung geben explizit vor, dass der Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebes vor dem Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres durch den Rat der Stadt beschlossen werden
muss.
Die Regelungen der EigVO insb. zur Tätigkeit und Haftung der Betriebsleitung lassen sich allerdings in der Weise verstehen, dass der Wirtschaftsplan vor Beginn des Wirtschaftsjahres beschlossen sein
soll. Die Feststellung (und Änderung) des Wirtschaftsplanes obliegt dem Rat (EigVO § 4).

Vorschlag für die aktuelle Situation in Dortmund
Um der Betriebsleitung eine Handlungsgrundlage für das neue Wirtschaftsjahr zu geben, sollten die aktuell vorliegenden Wirtschaftspläne mit folgender Ergänzung beschlossen werden:
„Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes …. wird beschlossen mit der Ergänzung, dass der Rat unter Berücksichtigung der weiteren Haushaltsberatungen in 2015 ggf. eine Änderung des Wirtschaftsplanes beschließen wird.
Die Betriebsleitung wird angewiesen, die Regelungen des § 82 Gemeindeordnung NRW zur vorläufigen Haushaltsführung analog anzuwenden.“


Der Rat der Stadt nahm die obigen Ausführungen zur Kenntnis und fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2015 mit Anlagen.


zu TOP 8.2
Mehrbedarf gem. § 83 Abs. 2 GO NRW für den Bereich der ambulanten und stationären Hilfen des Jugendamtes für das Haushaltsjahr 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14085-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gem. § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen für den zahlungswirksamen Bereich der ambulanten und stationären Hilfen des Jugendamtes in Höhe von 6.200 T€ sowie 700 T€ für den nicht zahlungswirksamen Bereich.

Die Deckung des zahlungswirksamen Bereichs der ambulanten und stationären Hilfen erfolgt innerhalb des Jugendamtsbudgets.

Für den nicht zahlungswirksamen Bereich erfolgt die Deckung aus dem Teilergebnisplan von StA 66 (Tiefbauamt).


zu TOP 8.3
"Forderungen zum Kinderschutz im Rahmen der EU-Armutswanderung"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14148-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Forderungen zum Kinderschutz im Rahmen der EU-Armutswanderung, die Ergebnis der bundesweiten Kinderschutzkonferenz am 05.09.2014 in Dortmund waren, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese dem Deutschen Städtetag mit der Bitte zuzuleiten, das Thema bundesweit zu platzieren und weiter zu verfolgen.


zu TOP 8.4
Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dessen Stellvertreter/in
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14292-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt gemäß § 4 Abs. 5 Buchstabe k der Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund in der jeweils gültigen Fassung eine Vertreterin/einen Vertreter des Stadtelternbeirates der Kindertageseinrichtungen in Dortmund e. V. (neue Bezeichnung Stadtelternrat Dortmund) als beratendes Mitglied:

- Beratendes Mitglied Christian Haselhoff
- Persönliche Vertretung Alice Kalwell


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Satzungsänderung der ProVitako eG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14136-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat nimmt die Satzungsänderung der ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG (ProVitako) zur Kenntnis und stimmt ihr zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungsänderung gemäß § 115 Abs. 1 GO NRW der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
zu TOP 9.2
Satzung zur dritten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13850-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur dritten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund.


zu TOP 9.3
GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung der Stadtwerke Wesel GmbH an einem Windpark
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14295-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion AfD und bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt dem Erwerb von mindestens 20 % und bis zu maximal 33,33 % der Anteile an der Windpark Lindtorf GmbH durch die Stadtwerke Wesel GmbH zu.


zu TOP 9.4
Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14299-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion AfD und bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der GELSENWASSER AG in Höhe von 50 % der Geschäftsanteile an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH zu.


zu TOP 9.5
GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung an der Netzservicegesellschaft Niederrhein mbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14328-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt stimmt der mittelbaren Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Netzservicegesellschaft Niederrhein mbH zu.


zu TOP 9.6
Auslaufen der Bestandsbetrauungen in der ÖSPV-Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14321-14)
Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD folgenden Beschluss:

a. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Aufgaben gemäß § 5a der Zweckverbandssat­zung des Zweckverbandes VRR im Rahmen einer Mandatierung auf den Zweckver­band VRR übertragen werden.

b. Der Rat der Stadt stellt fest, dass die Stadt Dortmund als Aufgabenträger gemäß § 3 Abs. 1 ÖPNVG NRW mit den weiteren Aufgabenträgern/zuständigen Behörden im Verbandsgebiet des Zweckverbandes VRR eine Gruppe von Behörden im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bildet.

c. Der Rat der Stadt stimmt der Anpassung des VRR-Finanzierungssystems gemäß der Drucksache Nr. N/VIII/2014/0507 des VRR einschließlich der Anlagen zu.

d. Der Rat der Stadt stimmt der Anpassung der Finanzierungsrichtlinie des VRR (insbesondere der darin aufgezeigten Aufgabenverteilung) sowie der Anpassung der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR zu.

e. Der Rat der Stadt beschließt, dass die Finanzierung von kommunalen Verbundverkehrsunternehmen, an denen die Stadt Dortmund beteiligt ist, weiterhin im Rahmen der Regelungen des § 19c der Zweckverbandssatzung des Zweckverbandes VRR durchgeführt wird.

f. Soweit erforderlich, führt die Stadt Dortmund einen entsprechenden gesellschafts-rechtli­chen Beschluss zur Konkretisierung der Vorgaben nach § 19c der Zweckver­bandssatzung des VRR herbei. Die Aufgabenträger der betroffenen Ver­kehrsunter­nehmen tragen dafür Sorge, dass die Vorgaben der Finanzierungsrichtlinie des VRR eingehalten werden.

g. Der Zweckverband VRR erhält eine Mitteilung über diesen Beschluss.


zu TOP 9.7
Wirtschaftsplan 2015 für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14250-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten sowie von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2015 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (SV GVVF).

Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 15 Mio. € aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20 Mio. € festgesetzt.


zu TOP 9.8
WOH 2015: Terminplanung und Weiterentwicklung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13926-14)

Folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner Sitzung vom 20.11.2014 lag dem Rat der Stadt vor:

Herr Düdder (SPD-Fraktion) macht den Verfahrensvorschlag, das weitere Verfahren erst in 2015 zu beschließen und deshalb den Beschlussvorschlag wie folgt aufzuteilen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Terminplanung zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2015 zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die inhaltliche Weiterentwicklung des Verfahrens nach Vorlage des WOH 2014.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herrn Düdder einstimmig zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Terminplanung zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2015 zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund wird die inhaltliche Weiterentwicklung des Verfahrens nach Vorlage des WOH 2015 beschließen.

Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Terminplanung zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2015 zustimmend zur Kenntnis und beschloss mehrheitlich gegen die Stimme von Rm Thieme (NPD) die inhaltliche Weiterentwicklung des Verfahrens in dem in der Vorlage beschriebenen Umfang.


zu TOP 9.9
Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2014 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14351-14)

Der Rat der Stadt nahm zur Kenntnis, dass keine Mehraufwendungen im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2014 gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO bewilligt wurden.

Weiterhin nahm der Rat der Stadt Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2014 bewilligten Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO in Höhe von 1.384.538,89 €.


zu TOP 9.10
Aktueller Sachstand "Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates vom 12.12.2013 zum Haushaltsplan 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14414-14)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm den in der Anlage aufgeführten aktuellen Sachstand für die „Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates vom 12.12.2013 zum Haushaltsplan 2014“ zur Kenntnis.


zu TOP 9.11
Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
hier: Vergütung der städtischen Vertreter in Aufsichtsräten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14361-14)

Vertreter der Fraktionen sowie Rm Münch (FBI) erläuterten ihr jeweiliges Abstimmungsverhalten.
Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke & Piraten, der Fraktion AfD und den Stimmen von Rm Münch (FBI) und Rm Thieme (NPD) bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss:

Der Rat empfiehlt den Vertretern der Stadt in den Organen städtischer Beteiligungsgesellschaften, sich für die Umsetzung der dargelegten Vergütungsregelungen in ihrer jeweiligen Gesellschaft einzusetzen.

Die Vertreter der Stadt in Aufsichtsräten, Beiräten, Verwaltungsräten und ähnlichen Organen werden dringend aufgefordert, mittels entsprechender Schulungen die erforderlichen Qualifikationen zu sichern.


zu TOP 9.12
Veräußerung STEAG Anteile
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14755-14)

Eine schriftliche Beantwortung erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 9.13
Sachstand Beteiligung DSW21/GEKO
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14758-14)

Eine schriftliche Beantwortung erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13652-14)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie der Stimme von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2015 zu.


zu TOP 10.2
Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13744-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund


An der Beratung und Abstimmung nahm Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) nicht teil.



zu TOP 10.3
Wahl der vom Integrationsrat benannten sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner als beratende Mitglieder in die Fachausschüsse
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14567-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wählt die vom Integrationsrat in seiner Sitzung am 12.11.2014 benannten Mitglieder als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für die folgenden Ausschüsse:

Ausschussordentliches MitgliedStellvertreterin / Stellvertreter
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und BeschwerdenHr. Krzysztof Imielski
(Polnische Liste)
Fr. Irina Bürstinghaus
(-)
Ausschuss für Bauen, Verkehr und GrünHr. Zühtü Aydogan
(Dialog in Dortmund)
Fr. Irina Bürstinghaus
(-)
Ausschuss für Kinder, Jugend und FamilieFr. Fatma Karaca-Tekdemir
(allg. aktive Liste türkischer Verbände)
Hr. Alexander Krimhand
(Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählerkreis)
Ausschuss für Kultur, Sport und FreizeitHr. Burak Kaya
(Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit)
Hr. Krzysztof Imielski
(Polnische Liste)
Ausschuss für Personal und OrganisationHr. Adem Sönmez
(allg. aktive Liste türkischer Verbände)
Fr. Sevinc Elmaci
(Int. SPD-Liste)
Ausschuss für Soziales, Arbeit und GesundheitHr. Kevin Ndeme Nguba Matuke
(Afrikaner in Dortmund)
Fr. Ute Cüceoglu
(Int. SPD-Liste)
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und WohnenFr. Irina Bürstinghaus
(-)
Hr. Kevin Ndeme Nguba Matuke
(Afrikaner in Dortmund)
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und ForschungHr. Antonio Diaz
(Int. SPD-Liste)
Hr. Krzysztof Imielski
(Polnische Liste)
Betriebsausschuss FABIDOHr. Nikolai Schaefer
(Int. SPD-Liste)
Fr. Fatma Karaca-Tekdemir
(allg. aktive Liste türkischer Verbände)
SchulausschussFr. Ute Cüceoglu
(Int. SPD-Liste)
Hr. Nikolai Schaefer
(Int. SPD-Liste)
SeniorenbeiratFr. Sevinc Elmaci
(Int. SPD-Liste)
Behindertenpolitisches NetzwerkFr. Ute Cüceoglu
(Int. SPD-Liste)

zu TOP 10.4
Benennung von stimmberechtigten Delegierten für die 38. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 09. bis 11. Juni 2015 in Dresden
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14599-14)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion AfD und von Rm Thieme (NPD) folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt benennt folgende Delegierte für die 38. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 09. bis 11. Juni 2015 in Dresden

1. Rm Baran (SPD) 4. Rm Krause (CDU)
2. Rm Thiel (SPD) 5. Rm Frebel (Bündnis 90/Grüne)
3. Rm Kopkow (CDU) 6. Rm Gebel (Die Linke & Piraten)



zu TOP 10.5
Verbesserung des Informationssystems im Stadtgebiet von Dortmund mit Blick auf internationale Großereignisse in der Zukunft
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14753-14)
Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2014 (Drucksache Nr.: 14753-14-E1) vor:

„…verschiedene Fachausschüsse haben sich in letzter Zeit mit einer Verbesserung der Beschilderung im Stadtgebiet, die auf wichtige Einrichtungen verweisen, beschäftigt. So ist es zwischenzeitlich gelungen, bei DSW 21 eine Verbesserung der Hinweise an Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen zu erreichen.

Angesichts der immer größer werdenden touristischen Attraktivitäten in unserer Stadt sind weitere Optimierungen für die Aufenthaltsqualität auswärtiger Gäste angesagt. Großveranstaltungen wie beispielsweise die Tischtennis WM 2017, der Kirchentag 2019, der jährliche Weihnachtsmarkt, Wirtschaftskongresse, Treffen der Deutschen Journalistenunion oder bei Champions League-Spielen veranlassen viele Interessenten zu einem Besuch. Dabei werden internationale Gäste immer mehr.
Um Dortmund für den wachsenden Tourismusmarkt noch attraktiver zu gestalten, sollte die Verbesserung des gesamtstädtischen Informationssystems ein wichtiges Anliegen sein.

Aus diesem Grund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit relevanten Partnern ein gesamtstädtisches Informationssystem für touristische Ziele zu kulturellen, sportlichen, freizeitorientierten oder städtebaulichen Örtlichkeiten aber auch öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (wie Toiletten, Haltestellen usw.) zu entwickeln, das einem internationalen Vergleich standhalten kann. Dabei sollen sowohl fußläufige als auch mit Verkehrsmitteln zu erreichende Ziele berücksichtigt sein.

Partner für die Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes könnten Dortmund Tourismus, die Wirtschaftsförderung, Verkehrsbetriebe, die FH und die zu präsentierenden Einrichtungen sein.


Es bestand Einvernehmen, den Antrag zur weiteren Befassung in den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu überweisen.


zu TOP 10.6
Personelle Konsequenzen im Tiefbauamt und Sachstand nach Metalldiebstahl
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14756-14)

Die schriftliche Beantwortung erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)


zu TOP 11.1.1
Notwendige Versetzung der Beschilderung für die Hombrucher Fußgängerzone
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14520-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14520-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.1.2
Belastung des städtischen Haushaltes incl. der Stadttöchter DEW und EDG in Höhe von jährlich 8 - 10 Mio. Euro durch die osteuropäische Armutszuwanderung
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14523-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14523-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.1.3
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung: Reduzierung der jährlichen 1,5 Mio. Euro städtischen Zuwendungen für die Ratsfraktionen SPD, CDU, GRÜNE, LINKE, AfD, FDP
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14525-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14525-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.1.4
Erhalt und funktionale Wiedernutzung der Romberg`schen Brauerei Gut Brünninghausen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14631-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14631-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.1.5
Häufung illegaler Baumfällungen in der Germania-Siedlung
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14633-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14633-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


11.2 Anfragen Rm Giemsch (Die Rechte)

zu TOP 11.2.1
Geplante Schließung des Dorstfelder Westbads
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14306-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14306-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.
zu TOP 11.2.2
Kosten für neue Dienstwagen der Stadtspitzen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14307-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14307-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.3
Förderungen im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtextremismus
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14308-14)
Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14308-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.4
Vorbestrafte Mitglieder im Rat der Stadt Dortmund und Stasi-IMs
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14309-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14309-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.


zu TOP 11.2.5
Zulässigkeit von Filmaufnahmen während Ratssitzungen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14310-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14310-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.


zu TOP 11.2.6
Handynutzungsverbot bei Ratssitzungen im Zuschauerraum
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14311-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14311-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.


zu TOP 11.2.7
Ring Politischer Jugend (RPF)
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14312-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14312-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.





zu TOP 11.2.8
Zweckentfremden von Sitzgelegenheiten
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14313-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14313-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.


zu TOP 11.2.9
Kurden und kurdische Einrichtungen in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14314-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14314-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.


zu TOP 11.2.10
Jüdische Mitbürger in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14315-14)

Eine Stellungnahme der Verwaltung zu der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14315-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.


zu TOP 11.2.11
Anschriften von Ratsmitgliedern und Bezirksvertretern
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14316-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14316-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.


zu TOP 11.2.12
Verwendung der Rheinischen Straße 135
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 13726-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 13726-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.13
Anmietung von Räumlichkeiten durch Parteien
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14643-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14643-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.2.14
Bußgeldverfahren gegen Parteien im Kommunalwahlkampf
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14644-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14644-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.15
Einbruchschutz durch Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14645-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14645-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.16
Eingänge zu Bunkern und Luftschutzstollen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14646-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14646-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.17
Flagge zeigen für Transidente?
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14647-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14647-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.18
Fördergelder für Beratungsstelle Lebedo
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14648-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14648-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.19
Telefonkasten Ecke Emscherstraße / Thusneldastraße
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14653-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14653-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.2.20
Plakatieren im Vorfeld von Parteiveranstaltungen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14652-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14652-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.21
Nationalitäten in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14651-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14651-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.22
Kameraüberwachung Hirsch-Q Brückstraße
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14650-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14650-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.23
Geplante Gedenkveranstaltungen 2015
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14649-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14649-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.24
Transparentaktion für linksradikales Avantizentrum
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14714-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14714-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.25
Partnerschaft von DIE RECHTE für Dammwildgehege?
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14713-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14713-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.2.26
Aufzeichnungsmöglichkeiten Webcam Friedensplatz
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14719-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14719-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.27
Umsiedlung der Erstaufnahmestelle von Hacheney zur Adlerstraße
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14715-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14715-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.28
Steuergeldverschwendung: Essen und Trinken bei Ratssitzungen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14721-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14721-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.29
Aktivitäten des Reichsbanners schwarz-rot-gold
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14723-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14723-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.30
Bordsteinsanierung vor Emscherstraße 2
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14725-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14725-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.31
Christen in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14726-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14726-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.2.32
Muslimische Mitbürger in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14729-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14729-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.33
Kosten für Hilfsangebote von Aidskranken
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14728-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14728-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.34
Kontaktpersonen der Avanti-Kampagne
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14727-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14727-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.35
Beschädigung Kriegerehrenmal Hauptfriedhof
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14724-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14724-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.36
Abschiebfestival auf dem Nordmarkt
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14722-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14722-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.37
Nashörner in Dortmund
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14735-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14735-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.2.38
Notfallplan für ein eventuelles SPD-Verbot
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14736-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14736-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.39
Ordnungsgemäße Nutzung von Fraktionsräumen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14737-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14737-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.40
Spärliche Antworten durch die Verwaltung
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14738-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14738-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.41
Spenden für Anfragen zulässig?
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14739-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14739-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.42
Wichteln im Stadtrat
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14740-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14740-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.43
Zwischennutzungen im Unionviertel
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14741-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14741-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.2.44
Angestellte der Stadtratsfraktionen
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14749-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14749-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.2.45
Änderung an NSU-Gedenkstein für Mehmet Kubasik
Anfrage zur TO (Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14750-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14750-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


11.3 Anfragen Rm Giemsch (Die Rechte) / Rm Thieme (NPD)

zu TOP 11.3.1
Geplante Schließung von Sportplätzen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14302-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14302-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.2
Förderung Kulturzentrum Langer August"
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14303-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14303-14-E1) lag den Mitgliedern des Rates schriftlich vor.


zu TOP 11.3.3
Kosten für minderjährige Asylanten in Dortmund 2014
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14304-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14304-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.4
Aberkennung der Ehrenwürde ehemaliger Ehrenbürger
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14654-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14654-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.5
Abgelehnte Asylbewerber in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14655-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14655-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.6
"Bolzplatzprogramm" der Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14707-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14707-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.7
Aussteigerprogramm für Salafisten in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14657-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14657-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.8
Zusammensetzung des Polizeibeirates
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14706-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14706-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.9
Auslage von Flyern im Rathausfoyer?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14656-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14656-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.10
Bedrohungen und Übergriffe gegen Straßenreiniger
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14658-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14658-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.11
Zahl der Ratsanfragen 2009 - 2014
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14705-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14705-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.12
Belastungen durch Stellenstreichungen bei der Stadt
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14659-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14659-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.13
Werbekästen von SPD, CDU und Co an öffentlichen Flächen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14704-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14704-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.14
Bürgerhaus in Dorstfeld
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14660-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14660-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.15
Demokratiewoche 2015 in Dorstfeld geplant?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14661-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14661-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.16
Wechsel des Sicherheitsdienstes im Rathaus
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14702-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14702-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.17
Verzögerung städtischer Bauprojekte
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14701-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14701-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.18
Verkauf des Stadions Rote Erde an Borussia Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14700-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14700-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.19
Pläne für Fracking in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14688-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14688-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.20
Weihnachtsfeiern von Stadtrat und Bezirksvertretungen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14703-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14703-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.21
Fehlzeiten im Rat der Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14668-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14668-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.22
Fehlzeiten in der Verwaltung
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14669-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14669-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.23
Überschneidungen von Terminen der Bezirksvertretungen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14698-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14698-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.24
Städtische Förderung für Nachrichtenportal www.dortmundecho.org
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14695-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14695-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.25
Tierquälerei: Ponyreiten auf dem Weihnachtsmarkt
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14697-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14697-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.26
Gasanschlussabstellungen DEW 2014
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14675-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14675-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.27
Stromabstellungen DEW 2014
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14696-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14696-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.28
Fehlende Fachkräfte im Handwerk?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14666-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14666-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.29
Schwimmen am Phoenixsee
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14693-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14693-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.30
Situation im Bereich des Stadtgartens
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14694-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14694-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.31
Partnerstreifen in der Nordstadt
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14687-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14687-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.32
Leerstandsmelder auf www.dortmund.de
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14684-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14684-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.33
Schulsport der Berufskolleges am Brügmannblock
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14692-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14692-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.34
Regelantwortzeit für eine Stadtratsanfrage
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14690-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14690-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.35
Geplanter REWE-Supermarkt in Dorstfeld
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14678-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14678-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.36
Prostituierte in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14689-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14689-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.37
Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach Stadtbezirken
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14686-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14686-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.38
Ehemaliges Versorgungsamt an der Rheinischen Straße
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14663-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14663-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.39
Luftverschmutzung in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14685-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14685-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.40
Koranverteilungen in Dortmund / Infostände von Salafisten
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14682-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14682-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.41
Frühsexualisierung an Dortmunder Schulen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14674-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14674-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.42
Kosten für das Dortmunder U?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14683-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14683-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.43
Infotafeln am Wilhelmplatz
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14680-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14680-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.44
Immobilienkäufe der Dogewo in der Nordstadt
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14679-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14679-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.45
Geplante Schließung des Cafe Berta
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14677-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14677-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.46
Genehmigung von Ausstellungen im Foyer des Stadthauses
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14676-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14676-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.47
Freie Grabeländer und Kleingärten
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14673-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14673-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.48
Zweckentfremdung von Ratsrechnern
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14672-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14672-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.49
Fördermittel für den Verein "Multikulturelles Forum e.V."
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14671-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14671-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.50
Finanzielle Mittel für Sportvereine
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14670-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14670-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.51
Fehlerhafte Leuchtfläche bei Ampelfrauen?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14667-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14667-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.52
Einsätze in Ekelhäusern seit Jahresbeginn
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14665-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14665-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.53
Einsätze des Ordnungsamtes bei BVB-Heimspielen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14664-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14664-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.54
Denkmal für Drogentote am Stadtgarten
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14662-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14662-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.55
Falsche Meldeadressen zwecks Sozialbetrug
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14711-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14711-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.56
Intervall der Säuberung von Straßenschildern
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14681-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14681-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.57
Asylheim Adlerstraße
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14716-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14716-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.58
Asylheim in der Turnhalle der Brügmannschulen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14717-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14717-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.59
Betteln durch osteuropäische Clans in der Innenstadt
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14718-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14718-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.60
Fahrtenbücher der städtischen Dienstfahrzeuge
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14731-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14713-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.61
Kommunen gegen Islamisierung -Städtepartnerschaft mit Dresden?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14733-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14733-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.62
Moscheen und islamische Gebetsräume in Dortmund?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14734-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14734-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.63
Kindergeld für Kinder mit Migrationshintergrund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14732-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14732-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.64
Auswirkungen Wegfall des Service- und Präsenzdienstes
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14730-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14730-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.65
Doppelmitgliedschaften bei Stadtratsmitgliedern
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14742-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14742-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.66
Umrüstung des Ordnungsamtes auf blaue Uniformen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14699-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14699-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.67
Freigestellte Verwaltungsangestellte für Ratsfraktionen?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14743-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14743-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.68
Geschlossene Drogencafés in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14744-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14744-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.69
Gewerbeanmeldungen durch Bulgaren und Rumänen
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14745-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14745-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.


zu TOP 11.3.70
Kürzungen für ALG2-Bezieher 2013?
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14746-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14746-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.




zu TOP 11.3.71
Salafistische Gruppen in Dortmund
Anfrage zur TO (NPD, Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14747-14)

Die Beantwortung der obigen Anfrage (Drucksache Nr.: 14747-14) erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates.



Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 19:53 Uhr von OB Sierau beendet.

Der Oberbürgermeister





Ullrich Sierau
Volkan Tevfik Baran
Ratsmitglied
Michael Pompetzki
Schriftführer
© Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus