über die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 30.09.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Barbara Brunsing (B’90) i.V. für Rm Sayize Altundal-Köse (B’90)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
sB Andreas Cierpiol (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
sB „geschwärzt“ (AfD)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Susanne Noritzsch FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)


3. Beratende Mitglieder:

Marina Evel i.V. für Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Frank Czwikla i.V. für Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
F.-W. Herkelmann i.V. für Klaus-Dieter Skubich (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner
Jörg Dannenberg
Holger Keßling
Markus Neuhaus
Dr. Frank Renken
Johannes Roeren
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Özay Vural



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 30.09.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.0 Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 01.04.2014

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 06.05.2014


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Starkregenereignis am 12. Juli 2014,
Finanzielle Hilfen für betroffene Menschen
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 13151-14

2.2 Situation der Dortmunder Hebammen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12303-14-E3)






3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

3.1 Zuwanderung aus Südosteuropa
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12288-14-E1)

3.2 Zusätzliche Eingliederungsleistungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12509-14-E2)


4. Angelegenheiten des Sozialamtes


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Familienhebammen im Gesundheitsamt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12291-14-E1)


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Agenda 21 - 14. Zwischenbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13101-14)

6.2 EU-Ziel-2-Programm Soziale Stadt NRW, Dortmund Nordstadt
hier: 1.2.1 Umsetzung Albertus-Magnus-Kirche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13127-14)

6.3 EU-Ziel-2- Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt
hier 1.3.1 Immobilienstandortgemeinschaften/housing improvement districts (HIDs) in der Nordstadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13137-14)


7. Anträge / Anfragen

7.1 Masterplan "Senioren in Dortmund"
Vorschlag zur TO mit Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13662-14)

7.2 Integrativer Arbeitsmarkt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13686-14)

7.3 Endbericht des Staatssekretärsausschusses zur Zuwanderung
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13687-14)



7.4 Betreuungsgeld
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13688-14)

7.5 Stopp der Beantragung von Abschiebehaft
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13712-14)

7.6 Drogentests im Jobcenter Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13713-14)

7.7 Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13714-14)

7.8 Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13715-14)

7.9 Zuwanderung – Soforthilfe der Bundesregierung von 25 Millionen Euro
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13716-14)

7.10 Rahmenvertrag mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege – „Migrantenbetreuung“
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13717-14)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.

Sodann wird Einvernehmen über die Sitzordnung im Ausschuss hergestellt.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürgerinnen und Bürger

Der Vorsitzende verpflichtet Frau Meral Bayezit-Winner (SPD), Frau Susanne Noritzsch (FDP / Bürgerliste), Herrn Andreas Cierpiol (SPD), Herrn Gerd Fallsehr (CDU) und Herrn „geschwärzt“ (AfD).

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bahr (CDU) benannt.





zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Aus dem Finanzausschuss wird die Vorlage „ Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen“ überwiesen. Die Angelegenheit wird unter TOP 2.3 behandelt.

Die Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.9 werden im Zusammenhang behandelt.

Darüber hinaus hat die Fraktion Die Linke & Piraten ihren Vorschlag zur TO zu TOP 7.5 - Stopp der Beantragung von Abschiebehaft zurückgezogen.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 01.04.2014

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 01.04.2014 wird genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 06.05.2014

Die Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 06.05.2014 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Starkregenereignis am 12. Juli 2014,
Finanzielle Hilfen für betroffene Menschen
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 13151-14)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gem. § 60 GO NRW am 23.07.2014 getroffene Dringlich-keitsentscheidung zur Einrichtung eines Nothilfefonds für die Opfer des Starkregenereignisses und außerplanmäßige Mehraufwendungen gem. § 83 GO NRW in Höhe von bis zu 90.000 Euro. Der Fonds soll durch das Sozialamt bewirtschaftet werden, wobei die bewährten Eckpunkte aus dem Verfahren über die Verteilung der Hilfen für Hochwassergeschädigte im Jahre 2008 entsprechend anzuwenden sind. Es gelten ansonsten die im Begründungsteil dieser Vorlage dargestellten speziellen Grundsätze und Prinzipien. Die in Aussicht gestellte finanzielle Beteiligung der Abwasserverbände ist zur teilweisen Refinanzierung des Fonds einzubeziehen.

zu TOP 2.2
Situation der Dortmunder Hebammen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12303-14-E3)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Antworten sind zufriedenstellend, damit ist die Angelegenheit erledigt.

zu TOP 2.3
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros)
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 25.09.2014
(Drucksache Nr.: 13359-14)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13359-14-E1)

Aus dem AFBL wird folgender Vorgang überwiesen:

Auf Antrag von Herrn Düdder (SPD-Fraktion), ist der Ausschuss sich einig, den Sozialausschuss in die Beratungsfolge (30.09.14) mit einzubeziehen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Änderung einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Vergnügungssteuer-satzung der Stadt Dortmund für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros).

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, aus den tatsächlich realisierten Einnahmen aus der Wettbürosteuer Maßnahmen zur Suchtprävention für Jugendliche und jungen Menschen zu fördern.
Der Fachausschuss hält es für angemessen, die Personal- und Sachkosten für eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle zur Verfügung zu stellen.
Das Gesundheitsamt wird beauftragt, einen entsprechenden Verwendungsvorschlag zu unterbreiten.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, einen Masterplan „Senioren in Dortmund“ aufzusetzen.

Begründung:

Der demographische Wandel macht sich auch in Dortmund zunehmend stark bemerkbar. Bald sind 30 Prozent der Stadtbevölkerung über 60 Jahre alt und gelten damit als Senioren. Darunter ist eine erhebliche Anzahl Hochbetagter, die stetig weiter zunimmt. Es geht hier darum, Leitbilder wie „Partizipation“, „Generationensolidarität“ und „Achtung vor der Lebensleistung alter Menschen“ konkret in die Dortmunder Lebenswirklichkeit von Senioren zu übertragen. Ziel ist, dabei gemeinsam mit allen Dortmunder Gruppen, die sich professionell oder semiprofessionell, ehrenamtlich, wissenschafts- oder wirtschaftsorientiert mit Pflege, Betreuung oder Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Senioren beschäftigen, zu kooperieren. Angestoßen und umgesetzt werden sollen stadtteilbezogen Projekte, Maßnahmen und Aktionen u.a. auf den Handlungsfeldern „Selbstorganisation und Selbstbestimmung“, „Nahraumversorgung für ein selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ und „Demenz und Pflege“.

Bei der Etablierung eines Masterplans „Senioren in Dortmund“ kann Dortmund vor allem auch auf der sehr erfolgreichen Arbeit der Seniorenbüros aufbauen, die bundesweit mit großem Interesse beobachtet wird. Prof. Dr. Josef Hilbert, Geschäftsführender Direktor des Instituts Arbeit und Technik in Gelsenkirchen berichtet, dass die Dortmunder Seniorenbüros inzwischen 30000 Einzelberatungen und rund 800 Einzelfallhilfen bieten konnten. Dadurch sind in 40 % der Fälle Heimaufenthalte verzögert bzw. vermieden worden. Das ist ein erheblicher Kostendämpfungsfaktor auch für den öffentlichen Haushalt, denn schließlich muss die Kommune auch keine Heimkosten tragen, wenn die Menschen zu Hause leben.

Andocken an die Arbeit der Seniorenbüros kann wiederum das Hörder Hüttenhospital mit der jüngst erfolgten Gründung eines „Geriatrie-Verbundes Westfalen“ - ein großer Schritt hin zu einer zeitgemäßen medizinischen Versorgung alter Menschen in NRW. Das Dortmunder Hüttenhospital wird damit künftig zum Zentrum eines Geriatrie-Netzwerkes, das vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demographischen Wandels im Rahmen eines Pilotprojekts Pionierarbeit leisten will. Es geht letztlich darum, alte Menschen möglichst lange mobil in ihren eigenen vier Wänden zu halten und Krankenhaus- bzw. Heimaufenthalte möglichst weit hinauszuzögern. Die Klinik hat Entscheider unterschiedlichster Gesundheitsdienstleister und Kostenträger von den Krankenkassen über die niedergelassenen Ärzte bis hin zur Stadt Dortmund inzwischen eingeladen, beim Aufbau eines leistungsfähigen Geriatrie-Netzwerkes für die Region Dortmund mitzuarbeiten.
Für Kooperationen und Netzwerkbildungen im Rahmen eines Masterplans „Senioren in Dortmund“ ist die Stadt auch deshalb besonders geeignet, da die Gesundheitswirtschaft in Dortmund besonders stark ist: Rund 41000 Menschen arbeiten in dieser Branche.

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 18.05.14 die weitere konzeptionelle Ausarbeitung eines Modellansatzes "Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort" durch die Verwaltung und die Aufnahme konkreter Umsetzungsgespräche mit den beteiligten
Landes- und Bundesbehörden befürwortet.
Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu die "Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz" unter
Beteiligung der Unternehmen aus Industrie, Dienstleistungen, Handel, Bau und Handwerk,
kommunalwirtschaftlicher Unternehmen, der Agentur für Arbeit, der Beschäftigungsträger,
dem Landschaftsverband, Straßen.NRW, GaLaBau NRW als auch den politischen
Entscheidungsträgern, den Gewerkschaften, den Verbänden, Kammern, Innungen, Kirchen und Parteien durchzuführen.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme der Verwaltung in der Ausschusssitzung über den aktuellen Sachstand. Wir bitten die Verwaltung um Informationen, wann die Arbeitsmarktkonferenz tagt und ob die entsprechenden Umsetzungsgespräche mit den beteiligten Landes- und Bundesbehörden schon angesetzt worden sind.

Nunmehr liegt der Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ vor.

Seit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien in die Europäische Union im Jahre 2007 kommen neben qualifizierten Menschen auch große Gruppen von nichtqualifizierten Menschen aus diesen Ländern. Hintergrund sind das seit dem Beitritt dieser Länder enorme Armuts- und Reichtumsgefälle in der Europäischen Union und die prekären Lebensver-hältnisse dieser Menschen in ihren Herkunftsländern. Sie haben aber oftmals kaum Perspektiven, am hiesigen Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können

Der Endbericht enthält durchaus eine Verbesserung gegenüber dem kritisierten Zwischenbericht. Der Bund stellt das erste Mal eine pauschale Entlastung in Höhe von 25 Millionen Euro in 2014 für die betroffenen Kommunen in Aussicht. Das ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Eine einmalige Zahlung ist allerdings nicht ausreichend.

Diese Entlastung muss deutlich erhöht und mindestens in den folgenden vier Jahren gezahlt werden. Zudem ist die vom Bund geplante Verteilung auf der Grundlage von SGBII-Zahlen nicht sachgerecht. Bekanntlich fällt ein großer Teil der Gruppe durch alle Raster und bildet sich auch deswegen nicht in den amtlichen Statistiken ab. Zur weiteren Mittelverteilung muss zwischen Bund, Land und Kommunen ein aussagekräftiges Indikationsset erarbeitet werden.

Die im Bericht aufgeführten Maßnahmen wie zum Beispiel zur Eingrenzung von Leistungsbezug und zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden grundsätzlich begrüßt. Einige Planungen, wie die für die Arbeitssuche vorgesehene sechsmonatige Frist, werden aber nicht die geplanten Effekte haben, wenn sie nicht mit befristeten Wiedereinreisesperren verbunden sind. Insgesamt können sämtliche hier vorgesehenen Maßnahmen, die meist nachhaltige Kontrollen erfordern, nach Einschätzung der Städte nur mit deutlich mehr Personal umgesetzt werden. Das allerdings steht nicht zur Verfügung. Hier ist weitere Unterstützung des Bundes gefordert.

Die Kommunen sind übereinstimmend der Meinung, dass diese restriktiven Maßnahmen zwar wichtig seien, den Kern des Problems aber nicht lösen. Vielmehr muss für nachhaltige Lösungsansätze anerkannt werden, dass ein großer Teil der Menschen in den Städten bleiben wird. Deswegen gibt es zu ihrer Integration keine Alternative, will man den Aufbau von Parallelgesellschaften verhindern. So braucht es beispielsweise Verfahren, die den Zuwanderern die Teilnahme an Integrationskursen in allen Ankunftsstädten und nicht nur wenigen Projektkommunen ermöglichen. Es braucht auch die Unterstützung des Bundes, wenn es um die Mitwirkung der Herkunftsstaaten in Fragen des Krankenversicherungs-schutzes geht. Auch bei der Städtebauförderung ist nachzubessern. Hier ist es wichtig, nicht nur investiv zu unterstützen, sondern auch soziale Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Ko-Finanzierung zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Endbericht aus Dortmunder Sicht. Hierbei sollte dargestellt werden, welche Forderungen der Kommunen in den Endbericht aufgenommen worden sind und an welchen Stellen noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um einen Sachstandsbericht zur sogenannten Soforthilfe der Bundesregierung. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über die Aufteilung der Soforthilfe an die betroffenen Kommunen?
2. Nach welchen Kriterien werden die 25 Millionen Euro Soforthilfe an die Kommunen verteilt?
3. Welche Summe erhält Dortmund?
4. Wann werden die Mittel vor Ort verfügbar sein?
5. Welche konkreten Projekte sollen in Dortmund damit finanziert werden?
6. Mit welchen zusätzlichen finanziellen Unterstützungen der Bundesregierung im Bereich der Zuwanderung rechnet die Verwaltung?

Begründung:
Dortmund ist dringend auf Unterstützung bei der Bewältigung der Integration der ZuwanderInnen aus Südosteuropa im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit angewiesen. Das betrifft insbesondere die Fragen der Unterbringung, der Gesundheitsvorsorge oder auch der Betreuung und schulischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Die Bundesregierung hat angekündigt, den von Zuwanderung besonders betroffenen Städten und Gemeinden um Rahmen einer Soforthilfe 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind weitere Hilfen im Gespräch.

Wie am 01.08.14 in den örtlichen Medien zu lesen war, „schadet das Betreuungsgeld der Chancengleichheit. Denn gerade bildungsferne Eltern neigen dazu, die 100 Euro pro Kind zu nehmen, anstatt den Sprössling in eine Kindertagesstätte zu schicken, in der er frühkindliche Förderung erfährt. Das ist eines von vielen Ergebnissen einer Studie des Forschungsverbundes aus Technischer Universität Dortmund und dem Deutschen Jugendinstitut. Die Untersuchung schlägt hohe Wellen“ (Ruhrnachrichten Dortmund).

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung deshalb um eine Stellungnahme der Verwaltung in der Ausschusssitzung zu folgenden Fragen:

1. Wie viele Anträge auf Betreuungsgeld wurden im gemeinsamen Versorgungsamt
DO/BO/HA bis heute gestellt?
Wie viele Anträge entfallen davon auf Dortmund?
Wie ist die Antragslage in anderen Großstädten in NRW?

2. Ab 01.07.15 gelten neue Regelungen im Bereich des „Eltergeldplus“. Wie lassen sich die verlängerten Phasen von Elterngeld mit dem Betreuungsgeld vereinbaren?

3. Nach Medienberichten ist das umstrittene Betreuungsgeld stark betrugsanfällig.
Ist es richtig, dass die Kommunen keine Möglichkeit haben, die Elternangaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen?
Ist es möglich, dass Eltern ihre Kinder in Kinderbetreuungseinrichtungen angemeldet haben und in einer anderen Stadt gleichzeitig Betreuungsgeld kassieren?

4. Liegt der Verwaltung die gemeinsame Studie der TU Dortmund und des Deutschen Jugendinstitutes vor?
Zu welcher Ersteinschätzung kommt die Verwaltung?

Wie kürzlich bekannt wurde, plant die Bundesagentur für Arbeit die Anschaffung
von rund 88.000 Drogenschnelltests. Dabei stellte sich auch heraus, dass es
bereits seit einigen Jahren üblich ist, dass von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters Drogentests bei Verdachtsfällen veranlasst werden. Diese Praxis hat das
Landgericht Heidelberg jedoch bereits im Oktober letzten Jahres für einen unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen verurteilt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Werden auch in Dortmund vom Jobcenter Drogentests veranlasst und wenn ja, seit wann und zu welchen Anlässen?

2. Wie viele Drogentests wurden seit deren Einführung in Dortmund durchgeführt?

3. Welche Tests wurden angewandt und auf welche Substanzen hin wurden die
Personen untersucht? Wie hoch ist die Sensitivität dieser Test?

4. Wie viele positive und negative Testergebnisse wurden erzielt? Welche
Konsequenzen und Folgen hatten diese Ergebnisse für die untersuchten Personen?

Werden die positiven Ergebnisse z. B. an die Polizei, das Straßenverkehrsamt oder andere Behörden weitergegeben?

5. In welcher Form sind die Mitarbeiter des Jobcenters medizinisch und
psychologisch geschult worden, um überhaupt zu einem qualifizierten Verdacht
bezüglich eines möglichen Drogenmissbrauchs gelangen zu können?

6. In welcher Form wird zu diesen freiwilligen Tests aufgefordert? Ist diese
Aufforderung z. B. auch Teil der Eingliederungsvereinbarung? Welche möglichen
Konsequenzen hat die Verweigerung eines solchen Tests? Werden die Betroffenen
über diese im Vorfeld aufgeklärt?

1. Die Verwaltung erstellt ein Konzept zur diamorphingestützten Substitutionshandlung in Dortmund. In die Erstellung des Konzepts sind die im Bereich der Drogenhilfe handelnden Akteure einzubinden.

2. Das Konzept wird dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
Seit dem 1.Okrober 2010 ist die medizinische Behandlung schwerst Opiatabhängiger mit Diamorphin zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen möglich. Die Erfahrungen und Ergebnisse des bundesdeutschen Modellprojekts in verschiedenen Städten haben gezeigt, dass es eine statistisch signifikante Überlegenheit der Heroin- gegenüber der Methadon-behandlung für schwerstkranke Heroinabhängige gibt. Das gilt insbesondere für die gesundheitliche und soziale Stabilisierung der Betroffenen.

In einer Vorlage aus November 2010 hatte die Verwaltung von einer Umsetzung des Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung in Dortmund abgeraten. Hintergrund waren vor allem die Kosten für die damaligen notwendigen baulichen Voraussetzungen sowie für die personellen Anforderungen (Investitionskosten in Höhe von ca. 700.000 Euro sowie ein jährlicher Zuschuss von 500.000 Euro). Angesichts dieser Rahmenbedingungen sei eine kostendeckende Behandlung mit Diamorphin zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen nicht realisierbar. Die AIDS-Hilfe sowie der Verein der substituierenden Ärzte hatten damals ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, das Diamorphinprojekt in Dortmund zu realisieren.

Inzwischen haben sich die Voraussetzungen für die diamorphingestützte Behandlung geändert. Der gemeinsame Bundesausschuss hat im Januar 2013 die Änderung der entsprechenden Richtlinie „Methoden vertragsärztlicher Versorgung“ beschlossen. Die neuen Regelungen sehen insbesondere Erleichterungen bei den räumlichen und personellen Anforderungen vor. Nicht mehr erforderlich ist künftig die Anwesenheit von Ärzten im Umfang von drei Vollzeitstellen pro Einrichtung. Stattdessen ist inzwischen nur noch eine angemessene Anzahl von Arztstellen und qualifizierten nichtärztlichen Stellen vorgeschrieben, die innerhalb eines zwölfstündigen Zeitraums während der Vergabezeiten und Nachbeobachtung anwesend und darüber hinaus per Rufbereitschaft erreichbar sein müssen. Zudem wird die strikte räumliche Trennung von Warte-, Ausgabe- und Überwachungsbereich aufgehoben.
Verbunden mit diesen - auch finanziellen - Erleichterungen ist die Hoffnung, dass sich weitere Einrichtungen der Behandlung von Schwerstopiatabhängigen mit Diamorphin annehmen und noch mehr Patienten, die diese Behandlung brauchen, versorgt werden können.
Durch die veränderten Rahmenbedingungen sind die 2010 von der Verwaltung aufgeführten nicht Kosten mehr aktuell, sie dürften sich erheblich reduziert haben.
In Dortmund befinden sich weit über 1000 Menschen in der Methadonsubstitution. Auf Grundlage der vorhandenen Studien sowie der Erfahrungen in anderen Städten ist davon auszugehen, dass sich sowohl die gesundheitliche als auch die psychosoziale Situation derjenigen Schwerstabhängigen verbessern wird, die von den momentanen Angeboten nicht erreicht werden bzw. die statt an der Methadonsubstitution an einer Versorgung mit Diamorphin teilnehmen können. Neben der Verbesserung des Gesundheitszustandes betrifft das insbesondere die Beendigung des Konsums von Straßenheroin und anderen Suchtmitteln, die Vergrößerung der Distanz zur Drogenszene, die Stabilisierung der sozialen und finanziellen Situation sowie die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Zusätzlich ist damit zu rechnen, dass die Beschaffungskriminalität zurückgeht.

In den Städten Berlin, Hamburg und Stuttgart findet bereits eine Abgabe von Diamorphin an stark drogenabhängige Personen statt.
Um zu ermitteln, inwieweit eine solche Abgabe von reinem Heroin an Schwerstabhängige auch in Dortmund sinnvoll und zu realisieren ist, wird die Verwaltung beauftragt, in die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 11.11.2014 Vertreter aus einer der Kommunen einzuladen, die bereits dieses Projekt durchführen und Erfahrungswerte haben. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

· Welche Kosten entfallen bei Einführung eines solchen Projektes auf die Kommune?
· Wie sind die Erfahrungswerte der Kommunen, die bereits dieses Projekt realisiert haben?
· Bei wem und durch wen erfolgt die Diamorphin-Abgabe?
· Gibt es seitens der Polizei Erkenntnisse darüber, dass die Beschaffungskriminalität im Zusammenhang mit der Diamorphin-Ausgabe zurück gegangen ist?

Darüber hinaus wird das Gesundheitsamt gebeten darzustellen,

· wie viele stark Drogenabhängige in Dortmund leben, die für eine Diamorphin-Abgabe in Frage kämen,
· ob es bereits seitens des Gesundheitsamtes Überlegungen hinsichtlich dieser Abgabe gibt,
· in welchen Räumen eine Diamorphin-Abgabe stattfinden könnte.

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um eine Darstellung des Härtefallfonds sowie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Dortmunder Kinder/SchülerInnen bekommen aktuell Leistungen aus dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ des Landes?
2. Wie wird der Härtefallfonds in den entsprechenden Dortmunder Einrichtungen, im JobCenter und in der Sozialverwaltung bekannt gemacht und beworben?
3. Welche Verbesserungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung hier?
4. Wie läuft das das konkrete Antrags- und Bewilligungsverfahren ab?

Begründung:
Mit dem Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ hat das Land eine Lücke in dem seit Anfang 2011 geltenden Bildungs- und Teilhabepaket geschlossen. Kinder und Jugendliche, die in Kindertagesbetreuung und in Schulen an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung teilnehmen und trotz Bedürftigkeit keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, werden durch den Härtefallfonds unterstützt. Gefördert werden Kinder aus Familien, die sich in einer ähnlich schwierigen finanziellen Situation befinden wie die Personen, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten können. Für jede Mahlzeit ist ein Eigenanteil von 1 Euro pro Schüler/Schülerin/ Kind zu leisten. Der Härtefallfonds wurde zuletzt bis 31. Juli 2015 verlängert. Die Zuständigkeit liegt beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales.

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht hinsichtlich des Handlungsfeldes „Migrantenbetreuung“ mit der neuen Schwerpunktsetzung „Zuwanderung aus Südosteuropa“ im Rahmenvertrag mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwieweit haben sich die Träger hinsichtlich der Zielgruppe fachlich und konzeptionell inzwischen aufgestellt?
2. In welchem Umfang beschäftigen die Träger in diesem Zusammenhang MuttersprachlerInnen?
3. Welche Kooperationen gibt es zwischen den Trägern und der Verwaltung?
4. Inwieweit ist sichergestellt, dass der fachliche Konsens des Netzwerkes „EU-Armutszuwanderung“ mitgetragen wird, das Thema nicht unter ethnischen Gesichtspunkten zu betrachten?
5. Welche weiteren Maßnahmen sind seitens der Verwaltung zurzeit in Planung und angestrebt, das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa in den Regeleinrichtungen der sozialen Arbeit, insbesondere in der Migrationsberatung und der Gefährdetenhilfe zu verankern?
6. Welche Auswirkungen wird der Staatssekretärsbericht auf Dortmund haben und in welchen Umfang wird mit Bundesmitteln für die Zielgruppe zu rechnen sein?

Begründung:
Der Rat hat im vergangenen Jahr den Rahmenvertrag mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege für die Laufzeit 2014 - 2019 beschlossen. In die Verteilung der Fördersummen ist auch das Handlungsfeld „Migrantenbetreuung“ aufgenommen worden. Dabei soll es insbesondere um die Zielgruppe der im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfrei-zügigkeit nach Dortmund zugewanderten Menschen gehen. In 2014 werden dafür insgesamt 69.060 Euro bereitgestellt. Zurzeit wird das Thema vor allem im Rahmen von Projektansätzen verfolgt. Mittelfristig muss es aber das Ziel sein, die Zielgruppe der ZuwandererInnen aus Südosteuropa in den Regeleinrichtungen bedienen zu können.