über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 25.09.2013
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:10 - 18:26 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch abwesend
Gerald Sebastian
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch abwesend
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck
Die Linke
Uwe Lagoda
NPD
Axel Thieme
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 25.09.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.07.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Zustimmung einer Namensvergabe für den Rasensportplatz im Mengeder Volksgarten
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 10520-13)
4.2 Antrag auf Verkehrskontrolle auf der unteren Siegenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10529-13)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
6.1.1 Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10449-13)
7. Schule
7.1 Antrag auf Änderung des Namens der Hauptschule Nette
Antrag der Hauptschule Nette (40)
(Drucksache Nr.: 10033-13)
wurde schon versandt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10104-13)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.2 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Gestaltung von Flächen für Aufenthalt und Spiel - Durchführungsbeschluss
- Spielpunkt im Park am Amtshaus
- Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Rigwinstraße und Dönnstraße mit Spielpunkt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10506-13)
11.3 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)
11.4 Kapazitätserweiterung Hochspannungsfreileitung im Bereich des Umspannwerks Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10418-13)
11.5 Neuordnung von Containerstandorten im Stadtbezirk Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10741-13)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Verlegung des Absperrpfostens Hunnenboke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10781-13)
12.2 Vermüllung der Autobahnauffahrten BAB A 2 und Park- und Rideplatz Stofferstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10775-13)
12.3 Fabido Städtische Tageseinrichtung Schragmüllerstr., Do-Oestrich
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10776-13)
12.4 Ehemalige Tankstelle "Börger's Tanke" an der Westerfilder Str.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10778-13)
12.5 Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack", Do-Groppenbruch
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10779-13)
12.6 Weitere Nutzung des ehemaligen Guts Rittershof am HRB Ickern / Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10780-13)
12.7 Stand der Restaurierung des denkmalgeschützten Malakowturms der ehem. Zeche Westhausen in Bodelschwingh
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10785-13)
12.8 Geplante Entfernung der Emscherbrücke zum Gut Königsmühle
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10795-13)
12.9 Bewirtschaftung der Küche im Hallenbad Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10796-13)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Parkraumbewirtschaftungskonzept Mengeder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09172-13-E1)
13.2 Vekehrs- und Straßenverhältnisse "Am Hohen Teich"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09129-13-E1)
13.3 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
Mitteilung der Verwaltung (1)
(Drucksache Nr.: 06625-12-E2)
13.4 Bürgersteig Schloßstraße (Südseite, Abschnitt Parkplatz bis A45-Brücke)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09955-13-E1)
13.5 Abpfostung auf dem Gehweg am Kreisverkehr Mengeder Straße / Rigwinstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09989-13-E1)
13.6 Einziehung eines Teilstücks der Straße "Im Siesack"
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10127-13-E1)
13.7 Säureharzlager in Mengede
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 10.07.2013
(Drucksache Nr.: 09583-13-E1)
13.8 Marode Kanäle in Do-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10434-13-E4)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kozlowski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen und Änderungen einstimmig festgestellt:
Zu 11.1.1: Masterplan Einzelhandel 2013 – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt
Dortmund
Antrag der SPD-Fraktion
Zu 12.10: Standort U 3 Kindergarten im Ortsteil Nette
Antrag der SPD-Fraktion
Zu 13.9: Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmenkonzept für Schulen (vs. Vandalismus) und Abschluss von Selbst-
Verpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung / Handwerkerpool an Schulen
Kenntnisnahme
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängeln, dass sie die Unterlagen zur Tagesordnung verspätet erhalten haben und bitten hier um Nachbesserung. Die Geschäftsführung verspricht, sich darum zu kümmern.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann bittet darum, die Anträge zum Mengeder Ferienspaß im öffentlichen Teil zu behandeln, da auch viele Interessierte zum Thema anwesend sind.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist nach wie vor darauf hin, dass aufgrund personenschutzwürdiger Interessen der Vereinsmitglieder die Angelegenheit im nichtöffentlichen Teil behandelt werden soll.
In Anbetracht der Tatsache, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass im Falle einer öffentlichen Diskussion schutzwürdige Interessen Einzelner verletzt werden könnten, schlägt die Geschäftsführung vor, dass die Vertreter des Mengeder Ferienspaßes einen kurzen Sachstandsbericht im öffentlichen Teil abgeben und Fragen zu näheren Hintergründen dazu im nichtöffentlichen Teil beantwortet werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung zeigen sich damit einverstanden.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.07.2013
Die Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03.07.2013 wird mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
Zu TOP 12.3, Seite 10:
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck weist darauf hin, dass zur letzten Sitzung zur Anfrage der Fraktion B’90/Die Grünen, Entschärfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dörwerstraße / Mengeder Straße in Nette, eindeutig abgestimmt wurde, dass ein Ortstermin diesbezüglich stattfinden soll. Er bittet nun dringend darum, diesen nachzuholen. Herr Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, dieses schnellstmöglich zu tun.
Zu TOP 13.2:
Herr Kuck bemängelt die Antwort der Verwaltung. Anstelle erst zu diesem späten Zeitpunkt eine relativ zeitaufwändige systematische Bestandserfassung durchzuführen, sollten die seit langem bekannten und für die Schüler mittlerweile unzumutbaren Mängel in den Schultoiletten auf dem "kleinen Dienstweg" - in Abstimmung mit den Schulleitern - schnellstmöglich beseitigt werden.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Tagbeleuchtung Autobahnbrücke Siegenstraße in Mengede
(Drucksache Nr.: 10870-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, die Angelegenheit zwecks Prüfung und Beantwortung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 2.2
Flüchtlinge im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 10870-13-E2)
Herr K., wohnhaft in Mengede, ist von Bürgern angesprochen worden, die gerne wissen möchten, ob Flüchtlinge in der alten Hausmeisterwohnung an der Jonathanstr. 3 untergebracht werden. Sie haben in der ehemaligen Hausmeisterwohnung Etagenbetten gesehen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass es dazu noch keine Entscheidung gibt, ob Flüchtlinge auch in Mengede untergebracht werden. Er weiß allerdings, dass das Liegenschaftsamt der Stadt Dortmund auf der Suche nach entsprechenden Räumlichkeiten ist, da die bestehenden derzeitigen Flüchtlingsunterkünfte überfüllt sind.
zu TOP 2.3
Umbau des Kath. Kindergartens St. Remigius
(Drucksache Nr.: 10870-13-E3)
Fr. L., Mutter eines Kindes vom Kath. Kindergarten St. Remigius in Mengede, stellt dar, dass der Kindergarten umgebaut werden muss, da mehrere Räume einsturzgefährdet sind und diese zur Zeit gesperrt sind und nicht genutzt werden können. Betroffen sind u. a. auch die Schlafräume der unter 3jährigen Kinder. Sie benötigen für die Zeit des Umbaus Ausweichräume. Sie bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung hierbei um Mithilfe bzw. benötigt der Kindergarten auch finanzielle Unterstützung, die sie sich von der Bezirksvertretung erhofft.
zu TOP 2.4
Marode Kanäle in Do-Nette
(Drucksache Nr.: 10870-13-E4)
Frau H. aus Nette beklagt, dass sie noch keine Antwort zu Ihrer Beschwerde zum o. g. zur letzten Sitzung erhalten hat. Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass die Antwort unter TOP 13.8 auf der Tagesordnung ist. Frau H. bekommt eine Kopie davon.
Außerdem fragt Frau H. nach, warum die Straße Reihershorst / Ecke Emsinghofstr. in Oestrich in Privatbesitz ist? Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, die Angelegenheit an die Verwaltung zwecks Beantwortung weiterzuleiten.
zu TOP 2.5
Ikea-Beleuchtung
(Drucksache Nr.: 10870-13-E5)
Frau L. aus Do-Oestrich beklagt ebenfalls, dass sie zur Ihrer Beschwerde in der letzten Einwohnerfragestunde zur letzten Sitzung am 03.07.13 noch keine Antwort erhalten hat und bittet darum. Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass die Verwaltung von IKEA noch keine Antwort erhalten hat und will aber daran erinnern.
zu TOP 2.6
Unerlaubte Müllablagerung in Groppenbruch / Schwieringhausen
(Drucksache Nr.: 10870-13-E6)
Ein Mitglied der Groppenbruch-Initiative weist darauf hin, dass an der Elsa-Brandström-Straße / Alfred-Lange-Straße die Durchfahrt für PKW verboten wurde und er dieses auch für den Brockenscheidter Weg / Königsheide vorschlägt. Dort hat sich nämlich viel Müll angesammelt, der dort einfach an verschiedenen Stellen am Brockenscheidter Weg abgelegt wurde. Er bittet außerdem darum, dass der Müll beseitigt wird.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar will zwecks Prüfung der Angelegenheit und Beseitigung des Mülls die Bitte an die Verwaltung weiterleiten.
zu TOP 2.7
Skatepark im Hansemannpark
(Drucksache Nr.: 10870-13-E7)
Herr Austmann von der JFS Nette stellt dar, dass er seit 5 Jahren mit den Jugendlichen dabei ist, einen Skatepark für Jugendliche im Hansemannpark auf die Beine zu stellen. Die Bezirksvertretung hat dies mit ca. 40.000,-- € unterstützt. Er bittet die Bezirksvertretung um Unterstützung, so dass der Skatepark doch noch errichtet werden kann.
Herr Tölch und Herr Locker von der SPD-Fraktion stellen dar, dass eine Auftragsvergabe an die vorgeschlagene Firma aus rechtlichen Gründen gestoppt werden musste. Nun ist eine neue öffentliche Ausschreibung auf den Weg gebracht worden und man ist zuversichtlich, dass eine Firma auch noch gefunden wird, die den Skatepark umsetzen kann. Es könnte sich dann allerdings bis zum Frühjahr 2014 hinziehen, bis mit dem Bau begonnen werden kann.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht des Mengeder Ferienspaßes
Herr Steuer vom Mengeder Ferienspaß gibt einen Sachstandsbericht ab. Er berichtet, dass die diesjährigen Ferienspiele im Verhältnis zum letzten Jahr trotz der anfänglichen Turbulenzen deutlich finanziell erfolgreicher verlaufen sind.
Im Einzelnen listet er auf, welche Einnahmen durch die Ausgabe von Essen und Getränken erzielt werden konnten. Weiterhin kann er (auch ohne Vorlage der Belege) durch die großen Ausgabeposten Aufwandsentschädigung für Helfer, Wachdienst, PKW-Kosten und Lebensmitteleinkauf eine zweckentsprechende satzungsgemäße Verwendung des Zuschusses der Bezirksvertretung Mengede nachweisen.
Hinsichtlich der noch zu lösenden Probleme wird auf die Diskussion im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwiesen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf Zustimmung einer Namensvergabe für den Rasensportplatz im Mengeder Volksgarten
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 10520-13)
Herr Scheuer von Mengede 08/20 erklärt, dass der Name noch völlig offen sei. Man habe zwar Kontakt zu verschiedenen potentiellen Interessenten aufgenommen, habe sich aber diesbezüglich überhaupt noch nicht festgelegt. Der Verein bittet hier lediglich im Grundsatz um Zustimmung durch die Bezirksvertretung Mengede.
Herr Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister, gibt zu Bedenken, dass der Antrag von Mengede 08/20 sich nicht negativ auf den Volksgarten Mengede auswirken soll.
Die Bezirksvertretung Mengede insgesamt nimmt sich des Antrags an, beschließt ihn einstimmig und bittet um Weiterleitung an das Rechtsamt der Stadt Dortmund zwecks Prüfung der Zulässigkeit.
zu TOP 4.2
Antrag auf Verkehrskontrolle auf der unteren Siegenstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10529-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10449-13)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck beklagt, dass es zu wenig Mitarbeiter des Service- und Präsenzdienstes des Ordnungsamtes im Stadtbezirk Mengede gibt.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck stellt dar, dass endlich mit dem Volksgarten-Konzept begonnen werden sollte. Bei der letzten Veranstaltung „Mittelalterlich Gaudium“ im Volksgarten Mengede waren viel zu wenig Parkplätze vorhanden.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion weist außerdem darauf hin, dass die taktilen Elemente für die Blinden aus Sicherheitsgründen bei Schnee und Eis frei bleiben sollten bzw. frei gemacht werden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 6.1.1
Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"
Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 10.09.2013
(Drucksache Nr.: 10449-13)
Herr Tölch von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die taktilen Elemente für die Blinden aus Sicherheitsgründen bei Schnee und Eis frei bleiben sollten bzw. frei gemacht werden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.
7. Schule
zu TOP 7.1
Antrag auf Änderung des Namens der Hauptschule Nette
Antrag der Hauptschule Nette (40)
(Drucksache Nr.: 10033-13)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt erneut den Antrag, die Schule nach Jeanette Wolff zu benennen. Er beklagt hierbei auch, dass die Hauptschule sich sehr beratungsresistent gezeigt hat.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann erklärt, dass ihre Fraktion sich sehr stark damit beschäftigt hat und den Antrag der CDU mittragen wollen.
Auch die Fraktion B’90/Die Grünen, erklärt Frau Jockheck, unterstützen den Antrag der CDU bezüglich der Namensnennung der Hauptschule Nette.
Somit wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) von der Bezirksvertretung Mengede beschlossen, dass die Hauptschule Nette nach Jeanette Wolff benannt wird und demnächst wie folgt den Namen trägt: Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt, Gemeinschafts-Hauptschule der Stadt Dortmund.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Modernisierung von Sportplatzanlagen in Kunstrasenausführung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10104-13)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann erklärt, dass für die Modernisierung von Sportplatzanlagen kleine Spielfelder abgebaut werden und nach und nach Kunstrasenplätze gebaut werden.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck fragt nach, wie das mit den Pausenzeiten ist, ob die ehemalige Auflage dann aufgehoben wird?
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion erklärt, dass die Pausen im Flächennutzungsplan festgelegt sind und dieser in der Regel nicht geändert wird, sondern dass es so bleibt.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung befürchtet, dass der Standort für eine Bebauung an der Mengeder Straße - das sog. „Bodelschwingher Feld“ - eher zum Nachteil von Nette ist.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion erklärt, dass die Ammerstraße in Nette auf Dauer nicht entwicklungsfähig sei. Außerdem wollen sich Rewe und Aldi an der Mengeder Straße vergrößern und die Verkaufsfläche erweitern. Die Grundstückseigentümerin sei bereit, das Grundstück „Bodelschwingher Feld“ zu verkaufen. So könne die Bezirksvertretung mitgestalten und es besteht für die Bürger z. B. die Möglichkeit, eine Drogerie in unmittelbarer Nähe zu haben.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellt außerdem dar, dass die Bäckerei im Eingangsbereich des Rewe dort zusätzlich gerne ein Café einrichten will.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass ortskernnah gestaltet werden soll, so dass der Bürger die Geschäfte auch fußläufig erreichen kann.
Sie schlägt vor, die fußläufige Erreichbarkeit in der Nahversorgung im Masterplan Einzelhandel mit festzuschreiben.
Ergänzend zu dem Standortvorschlag in Nette (TOP 11.1.1) macht Frau Heidkamp (SPD-Fraktion) darauf aufmerksam, dass der an der Bodelschwingher Straße ansässige Aldi seinen Standort verändern möchte. Es besteht die Absicht, den Standort in einem neuen Gebäude neben den neuen Rewe (ehemals Fruchtbörse) zu verlagern. Die SPD-Fraktion spricht sich für die Pläne aus, um die Einkaufsmöglichkeiten in Bodelschwingh in seiner jetzigen Vielfalt zu erhalten.
Nach Abschluss der Diskussion empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede unter Berücksichtigung der obigen Ergänzungen einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / NPD) den Masterplan Einzelhandel 2013.