über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 13.11.2012
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:18 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Walter Theodor Horsten
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Gisela Weyer
B90/Die Grünen
Belgin Gregarek
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Bürgerliste
Reinhard Gallen
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 13.11.2012, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23.10.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Reparatur der Wege im Volksgarten Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08244-12)
4.2 Parksituation auf der Provinzialstraße, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08279-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung/Vertagung aus 10/12
(Drucksache Nr.: 07866-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss/Vertagung aus 10/12
(Drucksache Nr.: 07939-12)
6.1.1 HH-Mittel der BV Lütgendortmund für 2013/hier: Vorlage der Fraktion B´90/die Grünen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08321-12)
6.2 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für die Erlebnisnacht
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08203-12)
6.3 Verwendung der Restmittel des BV-Etats für Repräsentationsmittel von 1.500,-- € für Spielgeräte und (Weihnachts-) Bastelmaterial für die Kindergärten des Stadtbezirks
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08313-12)
6.4 Grundsätzliche Veröffentlichung von Ortsterminen der Bezirksvertretung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08322-12)
6.5 Öffentlicher Aushang der jeweiligen aktuellen Tagesordnung und der letzten BV-Niederschrift in den städt. Einrichtungen; Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, im Amtshaus Limbecker Straße und der Stadtteilbibliothek
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08324-12)
6.6 Einbeziehung von Bürgerfragen/-beteiligung zur BV-TO, wenn der jeweilige TOP behandelt wird
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08311-12)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07975-12)
11.2 Nachtdurchfahrtverbot für LKW über 7,5t auf der Martener Straße (ab Kreuzung Schulte-Heuthausstraße bis zur Einmündung Steinhammerstraße)
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)/Vertagung aus 10/12
(Drucksache Nr.: 08143-12)
11.2.1 Nachtdurchfahrverbot für LKW über 7,5t in den Wohngebieten zwischen BAB 45, Anschlussstelle Marten, und der BAB 40, Anschlussstelle Kley und Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08297-12)
11.3 Annahmestelle von Restmüllsäcken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08296-12)
11.4 Wartehäuschen an der Haltestelle Dorneystraße in Richtung Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08295-12)
11.5 Wiederherstellung des Zollernwanderweges
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08325-12)
11.6 Vernachlässigter Martener Marktplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08326-12)
12. Mitteilungen
nicht belegt
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gensmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Tagesordnung um die TOP 6.1.2 bis 6.1.4 (Tischvorlage der Fraktionen) erweitert wird. Der TOP 6.1.1 – Vorlage der Fraktion B´90/die Grünen – wurde zurückgezogen und durch eine neue (Tisch-) Vorlage der Fraktion B´90/die Grünen ersetzt.
Die Tagesordnung wurde – mit diesen Erweiterungen – einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23.10.2012
Bei Aufruf des TOP stellte der Bezirksbürgermeister fest, dass es in der Niederschrift unter TOP 2.2. heißen muss „Herr Steinmeier- Ortsvereinsvorsitzender der SPD Bövinghausen (nicht der SPD-Fraktion) ....“!
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 23.10.2012 wurde mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Sicherheitslage in Marten
(Drucksache Nr.: 08480-12-E1)
Eine sozial engagierte Martener Bürgerin schilderte Probleme, die an sie in einer Sprechstunde herangetragen wurden. Insbesondere ältere Mitbürger seien im Stadtteil Marten belästigt worden. Eine Frau sei in ein „Gespräch verwickelt“ worden und anschließend habe sie den Verlust Ihrer Armbanduhr bemerkt. Sie bittet um Mitteilung, ob diese Problemstellung bekannt sei.
Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister) schilderte daraufhin ähnliche Probleme, die er in Dorstfeld selbst beobachtet habe.
Herr Philipp (Wachleiter Polizei Lütgendortmund) teilte auf Nachfrage mit, dass kriminelle Belästigungen vorwiegend gegen ältere Mitbürger bekannt sind. Hier sind die verschiedensten Situationen zu verzeichnen z.B. die Bitte um Spenden von „falschen“ Sammlern, die Bitte um Hilfe von angeblich Taubstummen oder aber auch die Frage nach dem richtigen Weg. Häufig handelt es sich dabei auf der Täterseite um noch nicht strafmündige ausländische Personen. Eine Konzentrierung auf Marten als Tatortschwerpunkt ist nicht feststellbar. Wichtig ist vor allen Dingen, ältere Menschen zu sensibilisieren und auf die Gefahren hinzuweisen. Ferner sollte im Schadensfall immer eine Anzeigenerstattung bei der Polizei erfolgen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: versch. Anregungen bzgl. der Tagesordnungspunkte und Problemstellungen aus dem Ortsteil Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 08480-12-E2)
Herr Steinmeier (SPD-Ortsvereinsvorsitzender Dortmund Bövinghausen) bedankte sich zunächst, für die Hilfestellung bei der Entsorgung der illegalen Müllablagerungen in Bövinghausen, die er in der letzten Einwohnerfragestunde aufgezeigt hat.
Zum TOP 4.1, der Eingabe zur Reparatur der Wege im Lütgendortmunder Volksgarten wandte er ein, dass die Bövinghauser Bürger erwarten und darum bitten, dass auch finanzielle Mittel für die Sanierung des Volksgartens Bövinghausen bereitgestellt werden.
Herr Lieven (Vorsitzender SPD-Fraktion) erwiderte, dass in allen der BV vorliegenden Vorschlagslisten der Fraktionen, zur Verwendung der Haushaltsmittel, Beträge für die Sanierung der Wege im Bövinghauser Volksgarten vorgesehen sind.
Ferner bat Herr Steinmeier um eine Stellungnahme zur bestehenden und bereits im Fernsehen als problematisch dargestellten Situation bei den Bürgerdiensten.
Herr Brankamp (Bezirksbürgermeister) erläuterte, dass zum Ausgleich der angespannten personellen Situation bereits aus Lütgendortmund ein Mitarbeiter in einen anderen Stadtbezirk am Brückentag (02.11.12) ausgeliehen werden musste.
Herr Lieven (Vorsitzender SPD-Fraktion) erläuterte, dass die Umsetzung des „Hörder Modells“ von der SPD-Fraktion in der BV kritisch beobachtet wird.
Abschließend unterstützte Herr Steinmeier den Antrag unter TOP 6.5 und bat um Ausweitung der Orte für das Aushängen der Tagesordnung auf die Kirchengemeinden, um für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Reparatur der Wege im Volksgarten Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 08244-12)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Eingabe zur Kenntnis.
Eine Beschlussfassung erfolgte unter TOP 6.1.3.
zu TOP 4.2
Parksituation auf der Provinzialstraße, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08279-12)
Beschluss:
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen und zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Die Vorlage wird als eingegeben betrachtet und zur endgültigen Entscheidung in die
Dezembersitzung vertagt.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07939-12)
Restmittelverwendung – Haushalt BV Lütgendortmund 2012 und Vorjahre
Mündlicher Antrag der SPD-Fraktion
Nach der Vorlage von StA 33 (s. DS Nr. 07939-12) stehen der BV Lütgendortmund noch Haushaltsreste aus 2012 und Vorjahren im konsumtiven Bereich in Höhe von 22.819 € (Aufwand für Sach- und Dienstleistungen) und im investiven Bereich in Höhe von 14.768 € (bezirksbezogenen Investitionsmaßnahmen) zur Verfügung.
Die SPD Fraktion schlägt vor, diese Mittel wie folgt zu verwenden:
| Bereich | Objekt | Maßnahme | Summe |
| Tiefbau konsumtiv | Grünanlage etc. | Pflege und Gestaltung von Grünanlagen einschl. der Wege (s. Maßnahmevorschlag 2012) | 13.300 € |
| Tiefbau investiv | Straßenbeschilderung | Erstellung Legendenschild Heinrich-Schildwächter-Strasse (s. DS 07609-12-E1) | 450 € |
| Hochbau investiv | KSP Kesselborn | s. Maßnahmevorschlag zum Haushalt 2012 (bereits beschlossen 5.800 € für 2012 Gesamtmaßnahme Bedarf i.H.v. 14.000€) | 8.200 € |
| Tiefbau investiv | Steinhammergrundschule | Erstellung Zaun mit Tor zur Abgrenzung Schulhof/Bahntrasse | 3.500 € |
| Jugendamt investiv | Park der Generationen | s. DS 04439-11 (Gesamtbedarf 20.000€) – Anschubfinanzierung u. a. für die Anschaffung von drei beweglichen wegbegleitenden Geräten für Kleinkinder | 12.137€ Hierfür ist die Übertragung von Mitteln des konsumtiven Bereichs in Höhe von 9519 € in den investiven Bereich erforderlich |