über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 11.03.2021
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Holger Knöpker entschuldigt
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk
CDU
Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth
Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt
FDP
Tim Schneider
AFD
Dirk Thomas
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 11.03.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.02.2021
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)
5.2 Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den diesjährigen Aktionstag "Zu Hause älter werden"
(Drucksache Nr.: 20127-21)
5.3 Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Themenreihe in 2021 - Leben am Hellweg früher und heute
(Drucksache Nr.: 20126-21)
5.4 Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den 1. Demenztag im Stadtbezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 20128-21)
5.5 Antrag des Hundesportvereins Dortmund - Wickede - Asseln e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines WC-Containers
(Drucksache Nr.: 20129-21)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
11.1 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)
11.2 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)
11.3 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)
11.4 Erneuerung einer Lichtsignalanlage LSA 2067 im Stadtbezirk Brackel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19709-21)
11.5 Instandsetzung / Neubau der Haltestelle Breitscheidstraße an der Flughafenstraße
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20130-21)
11.6 Anschluss des ÖPNV an die Sportanlage Pappelstadion und Fränkischer Friedhof
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20132-21)
12. Mitteilungen
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14194-19-E1)
Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Christian Goldschmidt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.02.2021
Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei 1 Stimmenthaltung (Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Mitglied des Seniorenbeirates bittet um eine schriftliche Stellungnahme zu seinen Rechten in der Bezirksvertretung Brackel, wie z. B. Sitzungsteilnahme, Rederecht usw., da er als Mitglied der Bezirksvertretung zur Sitzung eingeladen wurde.
Drei Anwohner aus der Handweiserstraße fragen nach Lösungsmöglichkeiten bzgl. des Parkplatzproblems in der v. g. Straße. Aufgrund der Breite der Straße ist ein ordnungsgemäßes Abstellen von PKW’s wg. der zu geringen verbleibenden Restbreite nicht möglich. Mittlerweile verteilt das Ordnungsamt bei rechtswidrig geparkten Fahrzeugen Verwarnungen.
Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass dieses Problem an verschiedenen Stellen im Stadtbezirk besteht und diverse Ursachen hat, so z. B. die immer größere Breite von Kraftfahrzeugen. Sobald ein Anwohner sich beschwert, wird und muss das Ordnungsamt nach den gesetzlichen Bestimmungen tätig werden. Letztlich hat es in der Buchen- /Espenstraße in einer ähnlichen Angelegenheit einen Ortstermin mit Ordnungs-/Tiefbauamt und Bezirksvertretung gegeben. Dort wird die Umwandlung in eine Mischverkehrsfläche und die dadurch entstehende Anzahl von zusätzlichen Parkmöglichkeiten geprüft. Des Weiteren werden die damit verbundenen Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz für die Anwohner ermittelt. Das Ergebnis lässt sich dann beispielhaft auf andere betroffene Gebiete übertragen und wird von der Bezirksvertretung über die Presse und in einer Bürgerinformation kommuniziert.
Einer der Anwohner weist darauf hin, dass er das vorgenannte Ergebnis für sein weiteres Vorgehen kurzfristig benötigt, da er bereits einen Antrag auf eine Borsteinabsenkung gestellt hat, um die Fläche vor seinem Wohnhaus als Parkraum zu nutzen. Die Genehmigung wurde mit einer Befristung für ein Jahr erteilt. Der Bezirksbürgermeister wird sich mit dem Ziel einer kurzfristigen Antwort mit den zuständigen Fachbereichen in der Verwaltung in Verbindung setzen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„1. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt.
2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehrauszahlungen zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3) in Höhe
von 2.398.407 Euro für das Haushaltsjahr 2021. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehrauszahlungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Minderauszahlungen verwendet.
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3) in Höhe von 25.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Minderbedarfe verwendet.
Darüber hinaus genehmigt der Rat der Stadt Dortmund die Einplanung der unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten investiven Mehrbedarfe für das Jahr 2022 in Höhe von 81.340.913 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 ff..“
zu TOP 5.2
Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den diesjährigen Aktionstag "Zu Hause älter werden“
(Drucksache Nr.: 20127-21)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Seniorenbüro Brackel eine finanzielle Unterstützung für den diesjährigen 10. Aktionstag „Zu Hause älter werden“ für Plakate, Handzettel und Umgestaltung/Aktualisierung des Werbebanners aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von max. 200,00 € zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Themenreihe in 2021 - Leben am Hellweg früher und heute
(Drucksache Nr.: 20126-21)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Seniorenbüro Brackel eine finanzielle Unterstützung einer neuen Themenreihe in 2021 – Leben am Hellweg früher und heute – zur Anschaffung von Bannern, Plakaten etc. aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von max. 500,00 € zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.4
Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den 1. Demenztag im Stadtbezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 20128-21)
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Seniorenbüro Brackel eine finanzielle Unterstützung für den 1. Demenztag im Stadtbezirk Brackel im August 2021 zur Herstellung bzw. Anschaffung von Plakaten, Flyern etc. aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von max. 350,00 € zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.5
Antrag des Hundesportvereins Dortmund - Wickede - Asseln e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines WC-Containers
(Drucksache Nr.: 20129-21)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Frau Kröger-Brenner, Herr Mitra, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Thomas, AFD) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Schneider, FDP) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion Die Linke./Die Partei, Frau Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) dem Hundesportverein Dortmund – Wickede – Asseln e. V. einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines WC-Containers in Höhe von max. 5.000,00 € zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Vorschlag, Herrn Cornelius Boensmann als stellvertretenden Schriftführer zu bestellen, einstimmig zu.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22 zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß behandelt wird:
„Der Bericht zum Anmeldeverfahren für die Grundschulen für das Schuljahr 2021/22 offenbart, dass sich für die Bach-Grundschule und Josef-Grundschule deutlich weniger Schüler anmelden als verfügbare Plätze vorhanden sind. So haben sich für die Bach-Grundschule nur 33 Kinder bei 81 verfügbaren Plätzen und bei der Josef-Grundschule 20 Kinder bei 56 verfügbaren Plätzen angemeldet. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: