über die 1. Sitzung des Rates der Stadt
am 18.06.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:45 Uhr
Anwesend:
Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 94 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.
Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR’in Bonekamp
StR’in Jägers
StR Lürwer
StR’in Zoerner
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
StAR Pompetzki
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin
1.5 Festlegung der Sitzordnung
2. Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 25.05.2014
3. Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
4. Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters sowie der Ratsmitglieder
5. Bildung von Ausschüssen
5.1 Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
Beschluss
5.2 Beschlussfassung über die Größe der Ausschüsse
Beschluss
5.3 Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürgerinnen/Bürger
Beschluss
5.4 Verteilung der Ausschussvorsitze bzw. der stellvertretenden Ausschussvorsitze
Beschluss
5.5 Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse
Beschluss
5.6 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12830-14)
5.7 Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie dessen Stellvertreter/in
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12114-14)
5.8 Wahl der stimmberechtigten Mitglieder für den Integrationsrat der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12850-14)
5.9 Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern für das Behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12851-14)
5.10 Bestellung von beratenden Mitgliedern in Ausschüssen nach § 58 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
5.11 Benennung der Vorsitzenden der Ausschüsse
5.12 Benennung der stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse
6. Vertretung der Stadt Dortmund in Unternehmen und Einrichtungen
7. Externe Gremien
7.1 Wahl der Mitglieder und der Stellvertreter der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12812-14)
7.2 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Polizeibeirates
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12811-14)
7.3 Bestellung von 4 Ratsmitgliedern für den Umlegungsausschuss der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12451-14)
7.4 Neuwahl von Delegierten für die Abwasserverbände Emschergenossenschaft, Lippeverband und Ruhrverband
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12834-14)
7.5 Besetzung der Regionalkonferenz Dortmund, Kreis Unna, Hamm
Beschluss
8. Festsetzung der Zuwendungen für die Unterhaltung der Fraktionsgeschäftsstellen sowie der im Rat der Stadt vertretenen Gruppe(n) in der Zeit nach der Kommunalwahl 25.05.2014 bis zum Ende der Wahlperiode des Rates der Stadt bis 2020
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
OB Sierau wies vorab darauf hin, dass sich die im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen im Rahmen interfraktioneller Gespräche darauf verständigt haben, die Tagesordnungspunkte 5.5 bis einschl. 7.5 zu vertagen.
Weiterhin schlug OB Sierau für die Sitzung eine generelle Begrenzung der Redezeit von 3 Minuten pro Person pro Tagesordnungspunkt vor, da keine Angelegenheiten von besonderer Bedeutung vorgesehen sind. Anschließend beschloss Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch (FBI) gem. § 16 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen die zuvor dargestellte Veränderung der Redezeit.
Unter Einbeziehung der o. g. Vereinbarung zur Redezeit wurde die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom Rat der Stadt gebilligt.
zu TOP 1.4
Bestellung eines/einer Schriftführers/Schriftführerin
Die Angelegenheit wurde von der Verwaltung zurückgezogen und wird in einer der nächsten Sitzung erneut aufgerufen.
zu TOP 1.5
Festlegung der Sitzordnung
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag folgender Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 18.06.2014 (Drucksache Nr.: 12827-14-E1) vor:
„ … angesichts einer in den interfraktionellen Gesprächen nicht einvernehmlich angestrebten Sitzordnung beantragen wir die im Anhang befindliche alternative Sitzordnung.
Begründung:
Seit der verfassungsgebenden Nationalversammlung Frankreichs von 1789 ist es in den parlamentarischen Demokratien allgemein üblich, dass die Sitzordnung über das politische Spektrum von links nach rechts sortiert angeordnet wird. Davon abweichende Sitzordnungen haben auch in Deutschland Seltenheitswert, da sie zu unnötigen Konflikten und Verstimmungen führen und dem Sitzungsverlauf nicht zuträglich sind. Wir schlagen daher eine Sitzordnung vor, die den üblichen demokratischen Gepflogenheiten entspricht. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht mehr als unglücklich, dass Sitzplätze für mehr Mitglieder des Rates außerhalb der Plenums angeordnet werden, als es unbedingt notwendig ist. Unser Vorschlag schöpft daher die zur Verfügung stehenden Sitzplätze innerhalb des Plenums vollständig aus.“
Für die Fraktion Die Linke & Piraten begründete Rm Kowalewski den Antrag seiner Fraktion.
Rm Thieme (NPD) stellte mündlich den Antrag, einen Platz neben dem Vertreter der Partei Die Rechte zu bekommen.
Der Rat der Stadt fasste daraufhin folgende Beschlüsse:
· Der Rat der Stadt lehnt den o.g. mündlich gestellten Antrag von Rm Thieme (NPD) mehrheitlich gegen die Stimmen von Rm Thieme (NPD) und Rm Borchardt (Die Rechte) ab.
· Der Rat der Stadt lehnt den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 18.06.2014 (Drucksache Nr.: 12827-14-E1) mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie gegen die Stimmen von Rm Thieme (NPD) und Rm Borchardt (Die Rechte) ab.
· Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag (Drucksache Nr.: 12827-14) zur Kenntnis und beschließt die Sitzordnung für die Sitzungen des Rates der Stadt in der Wahlperiode 2014 bis 2020.
zu TOP 2.
Bekanntgabe der festgestellten Wahlergebnisse der Kommunalwahl vom 25.05.2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12878-14)
Den Mitgliedern des Rates lag folgender Antrag (Drucksache Nr.: 12878-14-E1) von Rm Münch (FBI) vom 06.06.2014 vor:
„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Stimmen für die Ratswahl im Wahlbezirk 9 neu auszuzählen.“
Begründung:
Im WB 9 wurden 7720 Stimmen ausgezählt, darunter
120 Ungültige
2207 für die SPD
2204 für die GRÜNEN
Damit haben nur 3 Stimmen darüber entschieden, dass die SPD 1 Direktmandat und CDU und GRÜNE jeweils 1 Ausgleichsmandat erhalten haben, so dass die Gesamtzahl der Ratsmitglieder 94 beträgt. Bei der Auszählung im WB 9 wurde bereits 1 Fehler festgestellt, da ursprünglich der SPD nur 2206 Stimmen zugeordnet waren. Weitere Fehler können nicht ausgeschlossen werden und
könnten einen erheblichen Einfluss auf das Stimmenergebnis im WB 9 und auf die Mitgliederzahl und Zusammensetzung des Rates haben, da schon jetzt nur 3 Wählerstimmen über 3 Ratsmandate entscheiden. Sollten Fehler bei der Stimmauszählung zu Ungunsten des GRÜNEN-Kandidaten passiert sein, indem 3 oder mehr Stimmen für ihn falsch zugeordnet wurden, gäbe es ein anderes
Direktmandat und insgesamt 2 Ratsmandate weniger. Aus Gründen der Wahl- und Rechtssicherheit ist eine Nachzählung deshalb notwendig und für die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien zwingend erforderlich.“
Der Rat der Stadt lehnt den o.g Antrag des Rm Münch mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion AfD und des Rm Münch (FBI) ab.
Die Mitglieder des Rates nahmen das amtlich festgestellte Ergebnis zur Wahl des Rates der Stadt Dortmund am 25.05.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 3.
Wahl der Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Oberbürgermeisters
gemeinsame Liste der Fraktionen SPD und CDU
(Drucksache Nr.: 12993-14)
Ausschuss: | Anzahl der Mitglieder: | |
1 | Hauptausschuss und Ältestenrat | 15 (OB + 14 Rm) |
2 | Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie | 15/9 Mandatsträger |
3 | Rechnungsprüfungsausschuss | 21 |
4 | Schulausschuss | 21 |
5 | Wahlprüfungsausschuss | 21 |
6 | Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden | 21 |
7 | Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften | 21 |
8 | Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit | 21 |
9 | Ausschuss für Personal und Organisation | 21 |
10 | Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit | 21 |
11 | Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen | 30 |
12 | Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün | 21 |
13 | Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung | 21 |
14 | Betriebsausschuss FABIDO | 11 |
Ausschuss: | Vorsitz: | stellvertretender Vorsitz: |
Rechnungsprüfungsausschuss | Die Linke & Piraten | CDU |
Schulausschuss | Bündnis 90/ Die Grünen | SPD |
Wahlprüfungsausschuss | CDU | SPD |
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden | CDU | SPD |
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften | CDU | SPD |
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit | SPD | CDU |
Ausschuss für Personal und Organisation | SPD | CDU |
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit | SPD | Bündnis 90/ Die Grünen |
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen | Bündnis 90/ Die Grünen | Die Linke & Piraten |
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün | CDU | SPD |
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförde-rung, Europa, Wissenschaft und Forschung | SPD | CDU |
Betriebsausschuss FABIDO | SPD | Bündnis 90/ Die Grünen |
Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau | Saziye Altundal-Köse Ratsmitglied | |
Michael Pompetzki stv. Schriftführer |