Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung des Rates der Stadt,
am 29.09.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund





1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung des Rates der Stadt am 07.07.2016

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2017;
BE: OB Sierau, StD/StK Stüdemann

Einbringung

2.1.1 "Memorandum - Die Stadt zuerst - Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts" - Umsetzung der Maßnahmen Memorandum im Haushaltspn 2017 -
Einbringung
- Die Vorlage wird nachgereicht. -

2.1.2 Behindertenfahrdienst
Einbringung
(Drucksache Nr.: 05199-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung; 67. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - zugleich Änderung der Bebauungspläne Hö 241 - Pferdebachtal - und Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
hier: Beschluss zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße - sowie Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschluss
(Drucksache Nr.: 05235-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.2 Bauleitplanung; Aufhebung des Bebauungsplanes We 141 - Pferdebachtal -
hier: Einleitung des Aufhebungsverfahrens und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Beschluss
(Drucksache Nr.: 05236-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.3 Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04710-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.4 Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund: Berufung eines neuen Mitglieds
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05249-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.5 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03928-16) Vorlage in Recherche-Datenbank
- Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 07.07.2016 versandt. -

3.6 CO2-Bilanz 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05329-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.7 Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.10.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05217-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.8 Wohnungsmarktbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05225-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.9 Stadterneuerungsprogramm 2017
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05206-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.10 Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16) Vorlage in Recherche-Datenbank
- Die Unterlagen haben Sie bereits erhalten (Sonderversand). -

3.11 Energiebericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05371-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.12 Projekt "Kreuzung Märkische Straße/B 1" -Planungsbeschluss-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04546-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.13 Zweigleisiger Ausbau Brackeler Hellweg/Asselner Hellweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04452-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.14 Ausbau der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet Hom 242 -Bergfeld-
Hier: 1. Ausbaustufe

Beschluss
(Drucksache Nr.: 04432-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.15 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages gemäß §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) und §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) für die erstmalige endgültige Herstellung der Anlage Am Hackenbeck.
Beschluss

(Drucksache Nr.: 04451-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.16 Benennung einer Straße in Dortmund-Dorstfeld nach einer Unternehmensbezeichnung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05390-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.17 „Stadtbahn Rhein-Ruhr" in Dortmund
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73) - Konzept- und Planungsbeschluss -

Beschluss
(Drucksache Nr.: 04055-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.18 Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05022-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

3.19 Rhein-Ruhr Express
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05797-16) Verknüpfung zur Recherche-Db

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Übernahme der Aufgabe Breitbandkoordination der Stadt Dortmund bei der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05294-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge (PSZ) in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05314-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

5.2 Eintrittspreisermäßigungen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 05778-16) Verknüpfung zur Recherche-Db

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Modernisierung der Sportplatzanlage Lindenhorster Straße (Rolandplatz), Innenstadt-Nord, einschließlich Abriss des vorhandenen und Neubau eines Umkleidegebäudes und Aufgabe der Sportplatzanlage Schützenstraße (Hobertsburg), Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05504-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

6.2 Werkstattumbau des Theater Dortmund
hier: Beschluss erhöhter Kosten bei der Durchführung des Werkstattumbaus im Theater Dortmund und Verlängerung des Mietvertrages der Ersatzspielstätte Schauspiel (MEGASTORE)
Beschluss

(Drucksache Nr.: 05723-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

7. Schule

7.1 Prüfung der Einrichtung eines zweiten Standortes mit dem Förderschwerpunkt Sprache
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04597-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Fortsetzung der Ko-Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser, Mütterzentrum e.V. Do-Dorstfeld und Sozialdienst kath. Frauen e.V. in Do-Hörde für die Jahre 2017 - 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04690-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tochtergesellschaft SHDO Service GmbH - Genehmigung einer redaktionellen Anpassung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05306-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

9.2 Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

9.3 Wiederbestellung von Herrn Sparkassendirektor Uwe Samulewicz und Herrn Sparkassendirektor Norbert Wolf zu Mitgliedern des Vorstandes der Sparkasse Dortmund
Beschluss

(Drucksache Nr.: 05260-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

9.4 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 und Gewinnverwendung 2015 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05375-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

9.5 Weiterentwicklung MVA Hamm Verbund / Beitritt der Kreise Soest und Warendorf sowie Erhöhung der Beteiligung des Kreises Unna
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05412-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

9.6 Projekt Digitale Wirtschaft NRW: Gründung der Ruhr:HUB GmbH
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05466-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

9.7 Beteiligungsbericht 2015/2016
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 05378-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

9.8 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2016 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05397-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

9.9 STEAG
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05801-16) Verknüpfung zur Recherche-Db

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05090-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

10.2 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04555-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

10.3 Beschaffung zusätzlicher mobiler und stationärer Geschwindigkeitsmessanlagen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05477-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

10.4 Benennung von Delegierten für die 11. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05771-16) Vorlage in Recherche-Datenbank

10.5 Umbesetzung in Gremien
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 05130-16-E1) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Der Antrag lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

10.6 Weiterführung der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 05787-16) Verknüpfung zur Recherche-Db

10.7 Verwaltungssprache, Transparenz und Bürgernähe
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 05794-16) Verknüpfung zur Recherche-Db

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Sexuelle Übergriffe durch Gruppen muslimischer Männer beim Berliner Karneval der Kulturen und dem Darmstädter Musikfestival - Konsequenzen für den Schutz von Frauen im öffentlichen Raum in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 04894-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.2 76,3 % Ausländer als Täter beim Menschenhandel mit Zwangsprostitution in Deutschland - Konsequenzen für Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 04895-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.3 Inhaftierung von Ratsmitgliedern in der Türkei und in Dortmunds Partnerstadt Trabzon
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 04896-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.4 Frauendiskriminierende Nichtbegrüßung durch islamistisch sozialisierte Männer in der TU Dortmund und der Stadtverwaltung
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 04901-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.5 NRW-Pilotprojekt zur Prävention von Wohnungseinbrüchen - ohne Beteilgung von Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 04902-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.6 Unzureichende Ersatzpflanzungen für in der Siedlung Kaspar-Schulte-Straße massiv gefällte Bäume
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05122-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.7 Fällung von 76 geschützen Alleebäumen an der B 1 für den Haltstellenausbau der U 47
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05123-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.8 Sicherheits-Haltelinie für Radfahrer an der Breuhausstraße / Hohe Straße
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05124-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.9 Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer auf der Menglinghauser Straße
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05125-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.10 Optimierung der Beschilderung des Emscher-Radweges zwischen NSG Bolmke und Schnettkerbrücke
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05133-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.11 Ausfall der diesjährigen Waldjugendspiele aufgrund der mangelnden Unterstützung durch die Stadt Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05134-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.12 Neue Leerstände an der Kieferstraße durch die Verlagerung von Betrieben in das geplante Einkaufzentrum Luisenglück
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05135-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.13 Nichtdurchführung des gesetzlich vorgeschriebenen FFH-Monitorings auf den Ersatzflächen für Ellinghausen, Gneisenau und Westfalenhütte
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05136-16) Verknüpfung zur Recherche-Db
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 07.07.2016 vor. -

11.1.14 Einladungen des OB an die Mitglieder des Rates nur noch an die fraktionsgebundenen Ratsmitglieder
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05613-16) Verknüpfung zur Recherche-Db

11.1.15 Gefährdung von Fußgängern und Belästigung von Sitzenden durch Pkw-Verkehr auf dem Alten Markt
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 05789-16) Verknüpfung zur Recherche-Db

11.2 Anfragen vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte

11.2.1 Angriff auf Kirche in Dortmunder Partnerstadt Trabzon
Anfrage zur TO (vorläufige Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 05503-16) Verknüpfung zur Recherche-Db


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