Niederschrift (öffentlich)

über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 29.11.2017
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 19:10 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch abwesend
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister

CDU

Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher abwesend
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht

Die Linke & Piraten

Tim Lichte
Dieter McDevitt, Fraktionssprecher

Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend

b) BerichterstatterIn:

Herr Steinsiek Nextbike

Frau Locker Stadtgrün

c) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 29.11.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.10.2017

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Möglichkeiten für die Aufstellung von Leihrädern von Metropolrad Ruhr im Dortmunder Nordwesten
Mündliche Berichterstattung

3.2 Lokal willkommen
Mündliche Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08973-17) Notes Link
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2018 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
wird nachversandt

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17) Notes Link

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17) Notes Link

11.2 Adolf von Hansemann, Sachstandsbericht zur Sanierung Kläranlage/Säureharzlager und zur Grundwasserreinigungsanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09187-17) Notes Link

11.3 Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/ 2018 im Stadtbezirk Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09238-17) Notes Link

11.4 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17) Notes Link

11.5 Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17) Notes Link

11.6 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17) Notes Link

11.7 Straßenumbenennung in Dortmund-Oestrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08144-17) Notes Link
wurde schon zur Sitzung am 05.07.2017 versandt

11.7.1 Straßenumbenennung in Dortmund-Oestrich
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 08144-17-E1) Notes Link

12. Anfragen

12.1 Einrichtung des Angebots für Anruf-Sammel-Taxis (AST) durch den VRR zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09515-17) Notes Link

12.2 Neubau von Kitas im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09516-17) Notes Link

12.3 Einrichtung einer Bushaltestelle am Regenrückhaltebecken in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09530-17) Notes Link

12.4 Parksituation an der Postfiliale Mengeder Str. 717
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09544-17) Notes Link

12.5 Lärm- und Lichtbelästigung an der Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstr.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09546-17) Notes Link

13. Anträge der Fraktionen

13.1 Beleuchtung Gehweg vom Bhf. Mengede - westlich der Brücke Königshalt - bis zur Kreuzung Strünkedestr. / Burgring
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09533-17) Notes Link

13.2 Aufstellen von Bänken in Mengede am Kanaluferweg und Regenrückhaltebecken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09535-17) Notes Link

13.3 Berichterstattung Gesamtkonzept Volksgarten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09536-17) Notes Link

13.4 Ausbau Offene Ganztagsschule Overberg-Grundschule in Mengede im Rahmen des Förderkonzepts Gute Schule 2020
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09537-17) Notes Link

13.5 Berichterstattung zu den Vergnügungsstätten in der Ammerstraße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09538-17) Notes Link

13.6 Pausenspielgeräte für die Schüler der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09539-17) Notes Link

13.7 Frühzeitige Beteiligung der Lokalpolitik und der Bürgerschaft von Mengede an der Entwicklung enes Verkehrskonzepts im Rahmen des ehem. Kraftwerkstandorts Knepper
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09565-17) Notes Link

13.8 Einrichtung kostenloser WiFi-Hotspots im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09548-17) Notes Link

13.9 Straßenumbenennung in Do-Oestrich
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08741-17) Notes Link
wurde schon zur vorletzten Sitzung versandt

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

14.1 Gleisanschluss der Fläche des stillgelegten Kraftwerks Gustav Knepper
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08719-17-E1) Notes Link

14.2 Besetzung von Wahllokalen mit Wahlhelfern
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09039-17-E1) Notes Link

14.3 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2016
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08573-17-E2) Notes Link

14.4 Kraftwerk Knepper
Stellungnahme der Verwaltung - Auszug aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017
(Drucksache Nr.: 08885-17-E2)
Notes Link

14.5 Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bereich der Wodanstraße in Nette
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 09408-17) Notes Link

14.6 Spielhallenbetrieb im Ortszentrum Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09038-17-E1) Notes Link



Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kuck benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

In diesem Zusammenhang stellten Frau Hubert von der SPD-Fraktion und Herr Bezirks-bürgermeister Tölch dar, dass sie beim TOP 5.2, Punkt 2: Kubipark, sich nicht beteiligen werden.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Änderungen und Ergänzungen einstimmig festgestellt:

TOP 3.2 „Lokal willkommen“ wird auf die nächste Sitzung verschoben,
TOP 5.2 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das
Haushaltsjahr 2018 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss,

TOP 7.1 Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung,
TOP 13.10 Haushaltsberatung 2018
Antrag der CDU-Fraktion,
TOP 14.7 Anfrage zum Bebauungsplan Mg 167 – Wodanstraße –
Beantwortung der Anfrage,
TOP 14.8 Reparatur des Fahrradständers an der Siegburgstraße
Beantwortung der Anfrage

Die CDU-Fraktion stellte dar, die Anträge zu den TOP’s 13.9 und 13.10 zurückzuziehen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.10.2017

Die Niederschrift über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 11.10.2017 wurde einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Reddig / CDU-Fraktion und Herr Utecht / Fraktion B/90/Die Grünen) mit folgenden Änderungen genehmigt:

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bat um folgende Umformulierung zum TOP 11.3:
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Neuaufstellung des Landschaftsplans.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann stellte dar, dass Frau Dettke sich nicht zum TOP 5.1, sondern zum TOP 13.2 nicht beteiligte bzw. sich befangen sah.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Toiletten Volksgarten Mengede und Parkmöglichkeiten Post Mengeder Straße
(Drucksache Nr.: 09726-17-E1)
Herr Erdmanski vom Seniorenbeirat beklagte die Parkmöglichkeiten vor der Postfiliale an der Mengeder Straße, da schon in zweiter Reihe geparkt würde und dass der Zugang nicht barrierefrei sei.
Außerdem würden Toiletten und ein Wickeltisch im Volksgarten Mengede fehlen. Er bat um Unterstützung durch die Bezirksvertretung Mengede.
Bezüglich des Volksgarten Mengede siehe auch Protokollnotiz zu TOP 3.3.

zu TOP 2.2
Bebauungsplan Mg 165, Emsinghofstraße, Do-Oestrich
(Drucksache Nr.: 09726-17-E2)
Herr Barthen, wohnhaft in der Vogelsiedlung in Dortmund-Oestrich und einige andere Anwohner beklagten sich darüber, bei der Aufstellung des Bebauungsplans Mg 165 nicht beteiligt worden zu sein und baten darum, den Vorgang nochmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch erklärte, dass die Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 165 bereits im September 2017 von der Bezirksvertretung Mengede empfohlen und im Rat beschlossen wurde. Derzeit laufe die öffentliche Auslegung des Entwurfs des B-Plans noch bis zum 20.12.2017. Während der Auslegungszeit bestehe die Möglichkeit, sich zu den Planungsabsichten zu äußern.

zu TOP 2.3
Bushaltestelle Rohdesdiek, Do-Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 09726-17-E3)
Herr Coumans, wohnhaft im Rohdesdiek 3, Do-Bodelschwingh, beklagte sich darüber, dass die Bauausführung der Bushaltestelle nicht optimal sei, denn die Grundstücksgrenzen wurden nicht eingehalten. Außerdem sei der Bordstein gegenüberliegend nun höher und das 30er-Verkehrsschild sei nun näher zur Bodelschwingher Straße umgestellt worden.

Weiterhin fragte er bezüglich der Neugestaltung des Busports / Bushaltestelle am Rohdesdiek 3 nach, ob die Kosten in den Gesamtkosten der Straßensanierung enthalten sind? Eine weitere Frage lautete: Hat sich die DSW 21 an die Kosten beteiligt und wer ist für die Reinigung bzw. Schneeräumung der Haltestelle (Blindenpflaster) zuständig?

Des Weiteren bat der Anwohner zwecks Klärung der o. g. Fragen um einen Ortstermin.

Die Bezirksvertretung Mengede gibt die o. g. Problematik und die Fragen zunächst an die Verwaltung zwecks Beantwortung weiter.
3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Möglichkeiten für die Aufstellung von Leihrädern von Metropolrad Ruhr im Dortmunder Nordwesten

Herr Steinsiek von Nextbike stellte das Leihradsystem seines Unternehmens vor. Nextbike kooperiert z. B. mit Metropolrad Ruhr. Eine Ausleihe ist nach Aussagen von Herrn Steinsiek in über 45 Städten möglich. Man kann sich über das Handy beispielsweise registrieren und innerhalb von 2 – 4 Tagen nach Zahlungseingang mit der Ausleihe beginnen. Es gibt 40.000 Fahrräder weltweit und über 300 Stationen im Ruhrgebiet. Eine Ausleihe ist beispielsweise auch über das E-Ticket oder Ticket 2000 möglich.

Sinn des Fahrradleihsystems sei es, dass auf das Rad umgestiegen werden kann, wenn man über den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr weiterkommt und man dennoch mit einem Leihrad an sein Ziel kommen kann. Der Fahrradverleih steigere auf diese Weise die Attraktivität des ÖPNV und komme dem Ziel der Verringerung des CO2-Ausstoßes entgegen.

Nextbike kooperiert mit Dobeq, die für die Pflege und Wartung der Leihräder zuständig sind.

Weiterhin erläuterte Herr Steinsiek, dass es allerdings nicht kostendeckend sei, ein Fahrradleihsystem nach Mengede zu holen.

Auf Nachfrage bezüglich der Kostendeckung, erläuterte Herr Steinsiek, dass mit 15. – 20.000,-- € im Jahr an Kosten zu rechnen sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten des Sponsoring durch Privatinvestoren. Es gebe z. B. Verträge mit Wilo. Somit wäre eine Möglichkeit gegeben, eine Ausleihe vom Bahnhof Mengede nach Oestrich ins Gewerbegebiet (Zweigstelle Wilo) zu organisieren. Ein weiterer Vorteil wäre, wenn der Nachbarort, wie z. B. Huckarde bei der Ausleihe mitmachen würde.

Weiterhin erläuterte er auf Nachfrage, dass Bochum in Bezug auf Vandalismus an der traurigen „Spitze“ stehe. Die Fahrräder sind durch ihre auffälligen Merkmale als Leihrad von Dieben allerdings schlecht weiterzuverkaufen.

Weiterhin stellte er dar, dass Pedelecs aufgrund der Versicherung teurer sind. Die Stadt Dortmund sei sehr aktiv bezüglich u. a. Förderprogramme.

In Dortmund sei die Auslastung der Ausleihe nicht besonders hoch. Dieses könnte sich allerdings ändern, wenn die Universität Dortmund bald mitmacht.
Mittels GPS können die Leihräder auch geortet werden. Bezüglich einer größeren Gruppe besteht auch die Möglichkeit, eine gewisse Anzahl von Fahrrädern einmal am Tag zu bestimmten Stationen zu bringen.

Bezüglich einer möglichen Kooperation mit Wilo werde er sich mit dem Unternehmen in Verbindung setzen.

Ergänzend wurde durch die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede angeregt, die Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund mit ins Boot zu nehmen.

Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.

zu TOP 3.2
Lokal willkommen

Die Berichterstattung wurde auf die nächste Sitzung Anfang 2018 verschoben.

zu TOP 3.3
Berichterstattung Gesamtkonzept Volksgarten

Frau Locker vom Tiefbauamt - Fachbereich Stadtgrün – berichtete über den Fortgang der Arbeiten zur Attraktivierung des Mengeder Volksgartens. Die Wege und die Beleuchtung im Volksgarten Mengede seien fertiggestellt, die Baumpflanzungen umgesetzt worden. Ein neues Eingangstor sei in Arbeit.
Es sei vorgesehen, die Infrastruktur bezüglich Strom- und Wasserleitungen im Anschluss an den Bau des Abwasserkanals zu sanieren. Die Ausschreibungen werden erst in 2019 anlaufen. Wegen der Emscherrenaturierung werden ebenso der Eingangsbereich des Volksgartens und die Fahrradabstellanlage im Anschluss neu geplant. Die Erweiterung des Parkplatzes sei vorgesehen, sobald die Finanzierung sichergestellt sei. Selbstverständlich seien die Toiletten barrierefrei geplant. Ein Wickelraum in der Toilette sei bislang nicht vorgesehen gewesen, komme jedoch, sofern es Wunsch der Bezirksvertretung sei, durchaus in Betracht. Sitzbänke seien als Metallbänke in der Farbe „blau“ geplant.

Verschiedene Bezirksvertreter bemängelten das wiederholte Fehlen eines schriftlichen Gesamtkonzeptes. Außerdem sehen sie es sehr kritisch, dass die Stromversorgung im nächsten Jahr fehlt. Der Hauptverteiler im Container im Eingangsbereich und die sieben Verteilstationen gehören der AG Mengeder Ferienspaß und durch den Rückzug des Ferienspaßes aus dem Volksgarten, werde dieser die Container ab- und damit auch die Stromanlage zurückbauen. Viele Veranstalter müssen dann für eine provisorische Stromversorgung im nächsten Jahr selbst aufkommen, da Sponsoren fehlen. Dies bedeute für die Veranstalter eine enorme finanzielle Belastung und stelle womöglich einige Veranstaltungen gänzlich in Frage.
Auch sahen es einige BV-Mitglieder überaus kritisch, dass der Mengeder Ferienspaß aus dem Volkgarten herausgeht und demnächst an der Waltroper Straße nähe Emscher zu finden ist. Herr Kock vom Mengeder Ferienspaß erklärte, dass das Angebot, die bestehende Infrastruktur durch die Stadt zu übernehmen, seitens der Stadt nicht angenommen worden sei. Ziel der Stadt Dortmund sei es, die Infrastruktur komplett zu erneuern. Auch für den Verein Mengede 08/20 stellten die nicht ausreichenden bzw. fehlenden Parkplätze ein großes Problem dar. Der Verein dränge auf eine Entscheidung, da er immer wieder vertröstet wurde.

Die Bezirksvertretung Mengede erwartet eine Kostenschätzung mit einem kompletten Plan inkl. Abwasserführung und auch einen Ausbauplan mit Alternativvorschlägen bezüglich der Erweiterung der Parkplätze.

Frau Locker von Stadtgrün bat unter Hinweis auf die fehlenden personellen Ressourcen ihres Bereichs um Verständnis; dies gelte auch für die noch fehlende Spielplatzplanung, welche in einem Beteiligungsprozess erfolgen werde. Sie versprach, alles mit aufzunehmen und ein Gesamtkonzept schriftlich vorzulegen.

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Mengede für das Jahr 2018 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08973-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärte, dass es im Rat bezüglich des Haushaltes der Stadt Dortmund eine Modifizierung gegeben hatte, welche möglicherweise auch Einfluss auf die Haushalsmittel der BV haben könnte. Allerdings gab es bislang keine weiteren Informationen seitens des Rates, ob nun über die „alte“ Vorlage abgestimmt werden kann oder nicht. Sie stellte dar, dass die Bezirksvertretungen über Änderungen in Kenntnis gesetzt werden sollten.

Herr Flur von der CDU-Fraktion beklagte, dass Maßnahmen aufgrund von u. a. fehlendem Personal nicht umgesetzt werden können.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch stellte dar, dass eine Task Force, die sich beispielsweise um nicht umgesetzte Maßnahmen kümmern soll, in Aufbau sei.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann und Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2018 und den Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.

zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2018 sowie der vorhandenen Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 09605-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte dar, dass bezüglich des Parkplatzes Volksgarten Mengede ein umweltverträgliches Alternativkonzept erstellt werden soll. Herr Konrad wies darauf hin, dass die Parkplatzerweiterung Volksgarten Mengede auch unter Punkt 33 zu finden sei und somit mit beschlossen würde.

Im Anschluss beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 2 Nichtabstimmungen wegen Befangenheit (Herr Bezirksbürgermeister Tölch und Frau Hubert / SPD-Fraktion zu Punkt 2) die Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Haushaltsjahr 2018 sowie der vorhandenen Restmittel.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schule

zu TOP 7.1
Förderprogramm „Gute Schule 2020“ ab 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09188-17)

Verschiedene Mitglieder der SPD-Fraktion stellten dar, die Vorlage wegen des fehlenden Kunstrasenprogramms im Stadtteil Nette und der fehlenden Informationen bezüglich der sanierungsfähigen Tartanbahn am Sportplatz Dörwerstraße in Nette, nicht zu empfehlen. Es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, wo die lt. Vorlage vorgesehene neue Turnhalle der Albert-Schweitzer-Realschule errichtet werden soll. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass bezüglich des Offenen Ganztags an der Regenbogen-Grundschule Räume fehlen würden.
Aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde geltend gemacht, dass man den „alten“ Vorschlag der BV, die ehemalige Hausmeisterwohnung an der Jonathanstraße dem Komplex der Regenbogen-Grundschule zuzuschlagen, in der Vorlage nicht wiederfinde.

Herr Bezirksbürgermeister Tölch machte deutlich, die in der Vorlage enthaltene Liste, trage bei weitem nicht den Beschlüssen der Bezirksvertretung Mengede Rechnung.

Aus vorstehenden Gründen einigte sich die Bezirksvertretung Mengede darauf, eine komplette Liste des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ ab 2018 einzufordern und für die nächste Sitzung am 07.02.2018 eine/n BerichterstatterIn einzuladen. Somit ergeht folgende Empfehlung:

Empfehlung

1) Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig – unter Berücksichtigung der oben stehenden Anmerkungen - dem Rat der Stadt Dortmund

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2018, ggf. auch ersetzend, neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn 3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09460-17)
Die Bezirksvertretung Mengede bemängelte, dass das Kunstrasenprogramm ohne den Stadtbezirk Mengede (Sportplatz Dörwerstraße in Nette) stattfindet und nahm ansonsten den Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung einer weiteren Sportplatzanlage im Jahr 2018 mit den o. g. Anmerkungen zur Kenntnis.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09061-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede bemängelten den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2017 für das 3. Quartal 2017.
Aus dem Bericht gingen beispielsweise Informationen zu Baumaßnahmen hervor, welche dem Gremium bislang vorenthalten worden seien. Hinsichtlich der Flüchtlingsunterkunft „Breisenbachstraße“ wurde nachgefragt, ob sich dort – und wenn ja, wie viele – noch ehemalige Bewohner des Komplexes „Hannibal II“ befinden.

Mit den o. g. Anmerkungen nahm die Bezirksvertretung Mengede den o. g. Bericht zur Kenntnis und wies auf die offene Frage hin.

zu TOP 11.2
Adolf von Hansemann, Sachstandsbericht zur Sanierung Kläranlage/Säureharzlager und zur Grundwasserreinigungsanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09187-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm den Sachstandsbericht zur Sanierung Kläranlage / Säureharzlager und zur Grundwasserreinigungsanlage zur Kenntnis und äußerte den Wunsch nach einem Ortstermin.

zu TOP 11.3
Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017/ 2018 im Stadtbezirk Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09238-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Vorlage zu den Holzfällarbeiten im Winterhalbjahr 2017 / 2018 im Stadtbezirk Mengede zur Kenntnis und wies darauf hin, dass anschließend nach den Arbeiten die Wege wieder instandgesetzt werden sollten.

zu TOP 11.4
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09333-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste 2018 sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff. zur Kenntnis und machte deutlich, zukünftig über alle Maßnahmen informiert werden zu wollen.

zu TOP 11.5
Projekt "nordwärts": 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08567-17)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede beklagten sich über fehlende Informationen. Daher soll zur nächsten Sitzung am 07.02.2018 ein/e BerichterstatterIn eingeladen werden, um über alle Nordwärts-Projekte in Mengede zu berichten. Der Hintergrund hierfür liegt in der Tatsache begründet, dass nicht sämtliche vorgeschlagenen oder beschlossenen Projekte in dem Sachstandsbericht aufgelistet wurden. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass Mengede bei der Internationalen Gartenausstellung der Metropole Ruhr 2027 nicht fehlen darf.
Somit wurde folgende Empfehlung abgegeben:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfahl bei 1 Enthaltung (Herr Utecht / Fraktion B‘90/Die Grünen) mit den o. g. Anmerkungen dem Rat

a) den 3. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren und zu den Projektständen der "nordwärts"-Projekte

b) die ab 01.01.2017 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte (11 Projekte)

zur Kenntnis zu nehmen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog der Ratsbeschlüsse vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) und 16.02.2017 (Drucksache Nr. 06136-16) auch die seit dem 01.01.2017 über das Beteiligungsverfahren des Projektes "nordwärts" neu entwickelten Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.

b) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten oder vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2019 zu integrieren.

zu TOP 11.6
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09128-17)

Empfehlung
1) Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund Folgendes zu beschließen:
2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen.
Der Rat wird im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten erstmals im Juli 2018 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.

zu TOP 11.7
Straßenumbenennung in Dortmund-Oestrich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08144-17)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 11.7.1.

zu TOP 11.7.1
Straßenumbenennung in Dortmund-Oestrich
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 08144-17-E1)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bat um Änderung im Protokoll, dass nicht einige Anwohner anwesend waren, sondern recht viele.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Spiegel an der Einfahrt Breisenbachstr. 77 – 7 schon entfernt wurde, das Straßenschild gesäubert und der Baum geschnitten wurde, so dass die Sicht auf das Schild nicht mehr verdeckt ist.

Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister) die Mitteilung der Geschäftsführung mit den o. g. Anmerkungen mit der Folge, dass die Breisenbachstr. 77 – 7 nicht umbenannt wird.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Einrichtung des Angebots für Anruf-Sammel-Taxis (AST) durch den VRR zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09515-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Neubau von Kitas im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09516-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Einrichtung einer Bushaltestelle am Regenrückhaltebecken in Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09530-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Parksituation an der Postfiliale Mengeder Str. 717
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09544-17)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Lärm- und Lichtbelästigung an der Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstr.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09546-17)
Im Zusammenhang mit der Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass noch viele ehemalige Hannibal-Bewohner aus Dorstfeld in der Flüchtlingsunterkunft an der Breisenbachstraße in Oestrich leben. Das Zusammenleben mit deutschen Familien und Flüchtlingen gestaltet sich teilweise sehr schwierig und funktioniert nicht immer.
Ausschlaggebend hierfür könne auch der unterschiedliche aufenthaltsrechtliche Status der Bewohner der Breisenbachstraße sein. Die Bezirksvertretung Mengede bat in diesem Zusammenhang um eine juristische Prüfung, inwieweit das Zusammenleben von Personengruppen mit unterschiedlichen Rechtspositionen vertretbarist und nahm mit den o. g. Anmerkungen die Anfrage zur Lärm- und Lichtbelästigung an der Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße zur Kenntnis.

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Beleuchtung Gehweg vom Bhf. Mengede - westlich der Brücke Königshalt - bis zur Kreuzung Strünkedestr. / Burgring
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09533-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag über die Beleuchtung des Gehwegs vom Bhf. Mengede – westlich der Brücke Königshalt – bis zur Kreuzung Strünkedestraße / Burgring.

zu TOP 13.2
Aufstellen von Bänken in Mengede am Kanaluferweg und Regenrückhaltebecken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09535-17)
Die Fraktion B‘90/Die Grünen sah das Aufstellen von Bänken und Müllbehältern kritisch, da dies möglicherweise noch mehr Besucher anlockt und sie die Tiere und die Natur geschützt sehen will. Seitens der SPD-Fraktion wird dargestellt, dass sich schon viel Müll angesammelt hat und Müllbehälter wichtig seien.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Utecht und Herr Kunstmann / Fraktion B‘90/Die Grünen) den Antrag über das Aufstellen von Bänken (in Verbindung mit Müllsammelbehältern) in Mengede am Kanaluferweg und Regenrückhaltebecken.

zu TOP 13.3
Berichterstattung Gesamtkonzept Volksgarten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09536-17)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 3.3.

zu TOP 13.4
Ausbau Offene Ganztagsschule Overberg-Grundschule in Mengede im Rahmen des Förderkonzepts Gute Schule 2020
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09537-17)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann wies darauf hin, dass sich in dem Antrag der Fehlerteufel eingeschlichen hatte und natürlich die Overberg-Grundschule gemeint sei und nicht die Regenbogen-Grundschule.

Somit beschloss die Bezirksvertretung Mengede mit der o. g. Änderung einstimmig den Antrag über den Ausbau der Offenen Ganztagsschule an der Overberg-Grundschule in Mengede im Rahmen des Förderkonzepts Gute Schule 2020.

zu TOP 13.5
Berichterstattung zu den Vergnügungsstätten in der Ammerstraße in Dortmund-Nette
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09538-17)
Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck ergänzte, dass es bei der vorletzten Frage im Antrag nicht nur „fachgerecht“ heißen sollte, sondern durch „Fachbetriebe“ ersetzt werden soll.

Mit der o. g. Ergänzung beschloss die Bezirksvertretung Mengede einstimmig den o. g. Antrag über die Berichterstattung zu den Vergnügungsstätten in der Ammerstraße in Dortmund-Nette.

zu TOP 13.6
Pausenspielgeräte für die Schüler der Jeanette-Wolff-Schule am Mengeder Markt
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09539-17)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.2.

zu TOP 13.7
Frühzeitige Beteiligung der Lokalpolitik und der Bürgerschaft von Mengede an der Entwicklung enes Verkehrskonzepts im Rahmen des ehem. Kraftwerkstandorts Knepper
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09565-17)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig den Antrag auf „Frühzeitige Beteiligung der Lokalpolitik und der Bürgerschaft von Mengede an der Entwicklung eines Verkehrskonzepts im Rahmen des ehemaligen Kraftwerkstandorts Knepper“.



zu TOP 13.8
Einrichtung kostenloser WiFi-Hotspots im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09548-17)
Die Bezirksvertretung Mengede verschob den Antrag wegen Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 07.02.2018.

zu TOP 13.9
Straßenumbenennung in Do-Oestrich
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08741-17)
Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

zu TOP 13.10
Haushaltsberatung 2018
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09674-17)
Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 14.1
Gleisanschluss der Fläche des stillgelegten Kraftwerks Gustav Knepper
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08719-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Besetzung von Wahllokalen mit Wahlhelfern
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09039-17-E1)
Die CDU-Fraktion zeigte sich mit der Antwort unzufrieden, da der Sachverhalt aus ihrer Sicht unrichtig wiedergegeben worden sei.
Gleichwohl nahm die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung mit der o. g. Anmerkung zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2016
Antwort der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08573-17-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung missbilligend zur Kenntnis.

zu TOP 14.4
Kraftwerk Knepper
Stellungnahme der Verwaltung - Auszug aus dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2017

(Drucksache Nr.: 08885-17-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Einrichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle im Bereich der Wodanstraße in Nette
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 09408-17)
Herr Adam von der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass zunächst „nur“ ein 6-monatiges Provisorium als Bushaltestelle eingerichtet werden soll, um den Zulauf zu testen. Ein Beschluss soll erst nach der Probephase gefasst werden.

Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärte, dass die Probephase ohnehin in der Planung mit dabei sei und es gängige Praxis sei, so vorzugehen.

Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig die Mitteilung der Geschäftsführung mit den o. g. Anmerkungen.

zu TOP 14.6
Spielhallenbetrieb im Ortszentrum Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09038-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung mit großem Bedauern zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Anfrage zum Bebauungsplan Mg 167 - Wodanstraße -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09062-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 14.8
Reparatur des Fahrradständers an der Siegburgstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07633-17-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




Tölch Kuck Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus