Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 10.06.2021
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:05 - 19:15 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker -entschuldigt-
Hartmut Monecke
Dirk Sanke -bis 19.10 Uhr, einschl. TOP 12.1-
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth -entschuldigt-

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch -bis 18.00 Uhr, einschl. TOP 11.8-
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider

AFD
Dirk Thomas


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Cornelius Boensmann -Bürgerdienste-


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 10.06.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 06.05.2021
-Die Niederschrift wird nachgereicht.-

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20306-21)

5.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)



5.3 Umsetzung der Bundesförderung "Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumluft- technischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20833-21)

5.4 Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21266-21)

5.5 Antrag des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e.V. auf Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk Dortmund-Brackel für ökologische Aufwertungen von Gartenanlagen
(Drucksache Nr.: 21235-21)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)

7.2 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17719-20)

7.3 7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:30.04.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21053-21)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

8.2 Planung eines Kleinspielfeldes in und an der Sportanlage Oesterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21263-21)



9. Kinder und Jugend

9.1 Spielplatz Hiddingstraße/Hellingstraße aufwerten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21259-21)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

11.1 Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)

11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19501-21)

11.3 Benennung neuer Straßen in Dortmund Wickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20504-21)

11.4 Angebote zur Konfliktentschärfung von Angsträumen
Mitteilung zur TO (66)
(Drucksache Nr.: 21226-21)

11.5 Verkehrsuntersuchung Stadtbezirk Brackel
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20278-21-E6)

11.6 Umbau der Buchen- und Espenstraße zu einer Mischverkehrsfläche
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19616-21-E1)

11.7 Verbesserung der ÖPNV-Anbindung für die Jugendfreizeitstätte Brauks, für den Fußballverein SF Brackel 61 und die dortigen Anwohner*innen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 17666-20-E1)

11.8 Zweigleisiger Ausbau der U 43 und städtebauliche sowie mobilitätsgerechte Umgestaltung des Ortskerns Dortmund-Wickede mit höchster Priorität
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21264-21)
11.9 Versorgungsleitungen der DONETZ unter Haltestellen der DSW21
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21262-21)

11.10 Tempo-30-Piktogramm auf der Straße "Am Westheck"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21258-21)

11.11 Rad Tour Nord-Ost sicher über Hellweg führen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21260-21)

11.12 Ausgleichsmaßnahmen Hofgerichtsweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21261-21)

11.13 Bücherschrank Brackel
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 21257-21)

11.14 Gehweg vor TEDI-Gebäude
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 21283-21)

12. Mitteilungen

12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung der Geschäftsführung

12.2 Mitteilung der Fahrradinitiative Aufbruch Fahrrad Dortmund zum "Hoesch-Hafenbahn-Weg"
(Drucksache Nr.: 21268-21)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Ausgleich für Bäume auf TEDi-Zentrale Gelände
Gemeins. Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 21256-21)


Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Kröger-Brenner wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters um nachfolgende Punkte erweitert:

TOP 7.4
Sicherheitsmaßnahme an der Comenius-Grundschule
-Mitteilung der Verwaltung-

TOP 11.15
Baumpflanzungen im Stadtbezirk
-Antrag der SPD-Fraktion-

TOP 11.16
Fortschreibung Bushaltestellenprogramm 2021-2022
-Vorlage des Tiefbauamtes-

Herr Dr. Mitra regt an, die TOP’s 5.4 und 5.5 zusammen zu behandeln.
Dieser Anregung wird zugestimmt.

Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 06.05.2021

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei 1 Stimmenthaltung (Herr Risthaus, CDU-Fraktion) einstimmig zu.




zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Eine Anwohnerin weist auf das Problem mit zunehmenden LKW-/Autoverkehren in der Oesterstraße hin, die u. a durch die Anwohner*innen in Hohenbuschei und durch die Sperrung des Brackeler Hellwegs in östlicher Richtung zustande kommen. Auch die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit wird oft nicht eingehalten. Zum Schutz, insbesondere der Kinder, bittet sie daher die Bezirksvertretung, dass endlich die beiden beschlossenen Maßnahmen „Tempo 30“ und das „Dialogdisplay“ umgesetzt werden.

Der Bezirksbürgermeister erläutert dazu, dass der genaue Standort des Dialogdisplays in der Sitzung der Bezirksvertretung Anfang des Jahres beschlossen um die Fachverwaltung mit der Montage beauftragt wurde. Bzgl. Der Erweiterung der „Tempo 30 Zone“ auf der Oesterstraße befindet sich die Planungsverwaltung in der Prüfung der Umsetzbarkeit.

Um kurzfristig tätig zu werden, schlägt der Bezirksbürgermeister eine gemeinsame Aktion mit den Fraktionen in der Bezirksvertretung und Anwohnern der Oesterstraße unter Anwendung eines mobilen Dialogdisplays vor.

Eine Anwohnerin der Aalbeckestraße nimmt Bezug auf den Antrag „Planung eines Kleinspielfeldes in und an der Sportanlage Osterstraße“ und beanstandet die fehlende Information der Anwohner sowie die schon jetzt vorhandenen Belästigungen durch Lärm und Flutlicht, das manchmal die ganze Nacht brennt.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Behandlung des Antrags im Verlauf der weiteren Tagesordnung.

Eine Anwohnerin der Buchenstraße hinterfragt das weitere Vorgehen der Bezirksvertretung bzgl. der Parkplatzsituation in der Buchen-/Espenstraße. Ein weiterer Fragesteller verweist auf eine ähnliche Situation in der Handweiserstraße.

Auch hier bittet der Bezirksbürgermeister, die Behandlung des Antrages unter Punkt 11.6 der Tagesordnung abzuwarten.


zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20306-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt die Anwendung der TEK-Bauleitlinie.

2. beauftragt die Arbeitsgruppe (Jugendamt, FABIDO, städtische Immobilienwirtschaft und Fachbereich Liegenschaften) unter der Federführung des Fachbereichs Liegenschaften die standardisierte Bedarfsplanung in der TEK-Bauleitlinie analog der Schulbauleitlinie zusammenzufassen und als Broschüre zu veröffentlichen.

3. beschließt die Übernahme der durch die Bauleitlinie zusätzlich entstehenden Kosten.

4. beschließt die Anpassung der Dortmunder Immobilienstandards (DIS) entsprechend der
TEK-Bauleitlinie.“

zu TOP 5.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20619-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 10. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2021 zur Kenntnis.“

zu TOP 5.3
Umsetzung der Bundesförderung "Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumluft- technischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten" in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20833-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

Ebenso beschließt der Rat

Die politischen Gremien werden im Rahmen eines Abschlussberichtes in 2021 über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt.“

zu TOP 5.4
Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21266-21)

Die TOP’s 5.4 und 5.5 werden zusammen behandelt.

Dem nachfolgenden geänderten Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„1. Die BV stellt dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V. einen Etat in Höhe von 100.000 € zur Verfügung. Diese Mittel sind gebunden zur Unterstützung der 17 Gartenvereine im Stadtbezirk Dortmund-Brackel zwecks Sanierung von Spielplätzen sowie zur ökologischen Aufwertung der Kleingartenanlagen.
2. Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. berichtet der BV Brackel regelmäßig über die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel.
3. Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. berichtet der BV Brackel zu einzelnen Projekten, insbesondere zu der Frage, welche weiteren Fördermittel bzw. welches Eigenkapital der Vereine in einzelne durch den „BV-Etat“ geförderte Projekte geflossen ist.
4. Anträge einzelner Gartenvereine werden durch die BV-Brackel nicht mehr berücksichtigt.

Begründung:
Zurückliegend wurde die BV Brackel durch Gartenvereine im Stadtbezirk ersucht, Wege-
bzw. Spielplatzsanierungen finanziell zu fördern.

Im Jahr 2017 haben wir als BV Brackel einen vergleichbaren Antrag beschlossen und sehr
positive Erfahrungen mit der strukturierten Aufarbeitung der in die Jahre gekommenen
Infrastruktur in den einzelnen Gartenvereinen gemacht.

Die Berichterstattung über die Verwendung der Mittel funktionierte in der Vergangenheit
reibungslos.“


zu TOP 5.5
Antrag des Stadtverbandes Dortmunder Gartenvereine e.V. auf Förderung der Gartenvereine im Stadtbezirk Dortmund-Brackel für ökologische Aufwertungen von Gartenanlagen
(Drucksache Nr.: 21235-21)

Die TOP’s 5.4 und 5.5 werden zusammen behandelt.

Nach dem einstimmigen Beschluss zu TOP 5.4 erübrigt sich eine Abstimmung zum Antrag des Stadtverbandes der Dortmunder Gartenvereine e. V.


zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 7.2
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17719-20)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt
Die Bezirksvertreter*innen werden ihre jeweiligen Ratsvertreter*innen darauf hinweisen, dass nach dem Abriss der alten Turnhalle am IKG der Neubau einer „Dreifachturnhalle“ erforderlich ist.

zu TOP 7.3
7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:30.04.2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21053-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 7. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2021 zur Kenntnis.

zu TOP 7.4
Sicherheitsmaßnahme an der Comenius-Grundschule
Mitteilung zur TO (40)
(Drucksache Nr.: 19272-20-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Herr Schneider, FDP) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion Die Linke./Die Partei, Herr Thomas, AFD), dem Schulverwaltungsamt (FB 40) einen Betrag in Höhe von 13.300,00 € aus Bezirksvertretungsmitteln für die Umzäunung des Schulgeländes der Comenius-Grundschule zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den zweiten Zwischenbericht zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
Planung eines Kleinspielfeldes in und an der Sportanlage Oesterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21263-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie im Umfeld des Sportplatzes Oesterstraße (Brackel 06) zeitnah ein Kleinspielfeld mit Kunstrasen realisieret werden kann. Bei der Prüfung sollen sowohl das Sportplatzgelände mit angrenzenden Grundstücken als auch das nähere Umfeld (abzureißende Turnhalle an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Sportplatz an der Haferfeldstraße) einbezogen werden.

Begründung:
Damit für die kleinsten Kicker (6-9 Jahre) ein geregelter Spielbetrieb stattfinden kann, benötigt der Verein Brackel 06 dringend ein Kleinspielfeld in den Maßen 30 m mal 30 m. Im Spielplan werden für diese Altersgruppen im Modus 2 gegen 2 Spieler/innen und 5 gegen 5 Spieler/innen neue Spielvarianten aufgenommen. Der Spielbetrieb wird dadurch erheblich ausgeweitet und kann auf dem vorhandenen Großfeld schon aus zeitlichen Gründen nicht realisiert werden, da dort bereits eine starke Belegung durch die anderen Senioren- und Jugendmannschaften stattfindet.

Für die Errichtung von Kleinspielfeldern sind im Rahmen von Sondermitteln Fördergelder vorhanden.

Das Problem des Sportvereins besteht darin, dass das Sportplatzgelände zurzeit platzmäßig zu klein ist und ein Kleinspielfeld in der vorgeschriebenen Größe nicht realisiert werden kann.“



zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Spielplatz Hiddingstraße/Hellingstraße aufwerten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21259-21)

Nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel fordert die Verwaltung auf, den Spielplatz nördlich der Kommende an der Hiddingstr./Hellingstr. 21 mit mind. einem weiteren Kleinspielgerät und einer Sitzgruppe sowie zwei diebstahlgesicherten Drehdoppelliegen auszustatten.

Begründung:
Der Kinderspielplatz ist beliebt und wird häufig von Familien mit kleinen Kindern, aber auch Jugendlichen und älteren Menschen aus der naheliegenden Senioreneinrichtung „Eulengasse“ besucht. Das bestehende Gelände bietet genügend Platz für ein weiteres Kleinspielgerät, beispielsweise eine Rutsche. Auf der Grünfläche können 2 – 3 Bänke, ggf. als Sitzgruppe angeordnet, und drehbare Doppelliegen eine bessere Aufenthaltsqualität für alle Generationen ermöglichen.“


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.


zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 11.1
Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Erarbeitung der Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund durch die Verwaltung.“


zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19501-21)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2022 zu beschließen.

zu TOP 11.3
Benennung neuer Straßen in Dortmund Wickede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20504-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung, entsprechende Legendenschilder anzubringen, einstimmig zu:

Die 1261. projektierte Straße erhält den Namen „Clara-Viebig-Weg“
Die 1262. projektierte Straße erhält den Namen „Hedwig-Dohm-Weg“

zu TOP 11.4
Angebote zur Konfliktentschärfung von Angsträumen
Mitteilung zur TO (66)
(Drucksache Nr.: 21226-21)

Die Entscheidung über diesen TOP wird auf eine der nächsten Sitzungen geschoben. Die Verwaltung wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren.

zu TOP 11.5
Verkehrsuntersuchung Stadtbezirk Brackel
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20278-21-E6)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Umbau der Buchen- und Espenstraße zu einer Mischverkehrsfläche
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 19616-21-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.

Der Bezirksbürgermeister schlägt eine Erörterung mit den Anwohnern vor.

Daher bittet die Bezirksvertretung die Fachverwaltung, das Ergebnis in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen.

Der Bezirksbürgermeister prüft in Absprache mit der Verwaltung, wann diese Veranstaltung unter Einhaltung der Corona-Hygienevorschriften durchgeführt werden kann.

zu TOP 11.7
Verbesserung der ÖPNV-Anbindung für die Jugendfreizeitstätte Brauks, für den Fußballverein SF Brackel 61 und die dortigen Anwohner*innen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61)
(Drucksache Nr.: 17666-20-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Zweigleisiger Ausbau der U 43 und städtebauliche sowie mobilitätsgerechte Umgestaltung des Ortskerns Dortmund-Wickede mit höchster Priorität
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21264-21)

Der nachfolgende Antrag der SPD-Fraktion wird mit 7 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Herr Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AFD) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion Die Linke./Die Partei, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) abgelehnt:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die Planung und den Bau der 2-gleisigen Stadtbahn U 43 sowie die Umgestaltung des Straßenraums im Ortskern Wickede mit höchster Priorität aufzunehmen.

Begründung:
Im Stadtentwicklungskonzept für den Stadtbezirk Brackel (INSEKT) sowie in dem zur Fortschreibung befindlichen Stadtbahnentwicklungskonzept 2021 wird festgestellt, dass zum einen zur städtebaulichen Verbesserung/Aufwertung des Ortskerns Wickede sowie zum anderen zur besseren Verkehrsabwicklung der U 43 eine Umgestaltung des Wickeder Hellwegs mit dem zweigleisigen Ausbau erforderlich ist. Darüber hinaus ist aufgrund der überarbeiteten Mobilitätskonzepte die Umgestaltung der Hellwegachse mit einer veränderten Aufteilung des Straßenraumes zugunsten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erforderlich.

Dieses Erfordernis ist auf Antrag der Bezirksvertretung Brackel im Rat und n der Verwaltung bereits grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen.

Im Sachstandsbericht zum Stadtbahnentwicklungskonzept 2008 für den Ausbau der Stadtbahn ist das „Hellwegkonzept“ – barrierefreier Ausbau der O-W-Strecke – im „Korb 2“ aufgeführt und wird sich voraussichtlich aufgrund von Problemen mit dem Brandschutz verzögern. Der zweigleisige Ausbau der U 43 in Asseln und Wickede findet sich in der Fortschreibung des Stadtbahnentwicklungskonzeptes unter „Ausblick Punkt 5.2.6“ und ist damit ohne jeden zeitlichen Rahmen eingeordnet.

Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen zum Klimaschutz- und Mobilitätskonzept, der in Aussicht gestellten Fördermittel zum Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs in Planung und Bau der 2-gleisigen Stadtbahn U 43 sowie die Umgestaltung des Straßenraums zugunsten von Radfahrenden und Fußgängern im Ortskern Wickede mit höchster Priorität von der Planungs- und Bauverwaltung aufzunehmen.“

zu TOP 11.9
Versorgungsleitungen der DONETZ unter Haltestellen der DSW21
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21262-21)

Dem nachfolgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung fordert DONETZ auf, eine Lösung mit den DSW21 herbeizuführen, dass weiterhin Fahrgastunterstände an Haltestellen mit unterirdischen Versorgungsleitungen aufgestellt werden können.

Begründung:
Nach einer Anfrage der Bezirksvertretung Brackel im März 2021 wurde durch die DSW21 mitgeteilt, dass aufgrund von Versorgungsleitungen die Installation eines neuen Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Breitscheidstr. von DONETZ nicht zugelassen wird.
Dies hätte zur Folge, dass an nicht wenigen Haltestellen im Stadtbezirk sowie im ganzen Stadtgebiet zukünftig defekte Fahrgastunterstände nicht erneuert werden und dadurch der Schutz der Fahrgäste nicht mehr gegeben ist.
Da es keine gesetzliche Grundlage in dieser Sache gibt, ist die Bezirksvertretung Brackel der Auffassung, dass Versorgungsleitungen der DONETZ nicht dafür sorgen dürfen, dass die DSW21 ihre Kunden im Regen stehen lassen muss.

Vor dem Hintergrund der angestrebten Verkehrswende schrecken Haltestellen ohne jeglichen Schutz vor Regen, Schnee etc. die Bürger ab, den ÖPNV anstelle des eigenen Pkw zu nutzen.“

Die Bezirksvertretung wünscht zu diesem Thema eine Berichterstattung durch DONETZ.

zu TOP 11.10
Tempo-30-Piktogramm auf der Straße "Am Westheck"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21258-21)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen B‘90/Die Grünen, SPD und CDU, Herr Goldschmidt, Fraktion Die Linke./Die Partei) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AFD) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Schneider, FDP) zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, auf der Straße „Am Westheck“ in der Nähe der Einmündung des Brauksweges ein Tempo-30-Piktogramm auf der Fahrbahn aufbringen zu lassen.

Begründung:
Der nördlich der Hannöverschen Straße gelegene Bereich des Westhecks ist Teil einer Tempo-30-Zone. Hier fahren sehr viele Menschen mit dem Rad. Für Fußgänger*innen, insbesondere Kinder und ältere Menschen, ist es an vielen Stellen auf Grund der zahlreichen parkenden PKW sehr unübersichtlich. Dennoch fahren viele Autofahrer*innen hier deutlich schneller, wodurch es häufig zu gefährlichen Situationen kommt.“

zu TOP 11.11
Rad Tour Nord-Ost sicher über Hellweg führen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21260-21)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen mit 15 Ja-Stimmen (Fraktionen B‘90/Die Grünen, SPD und CDU, Herr Goldschmidt, Fraktion Die Linke./Die Partei, Herr Schneider, FDP) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AFD) zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um eine gefahrlose Querung des Wambeler Hellwegs zwischen Spiegelstraße und Hufelandstraße für Radfahrer*innen zu ermöglichen:
Begründung:
Fahrradfahrer*innen, die den Hellweg auf der ausgeschilderten „Rad Tour Nord-Ost“ an besagter Stelle queren wollen, müssen sich bislang gemäß der Straßenverkehrsordnung in den laufenden Verkehr einfädeln und können dann, wenn es die Verkehrssituation erlaubt, von der mittleren Fahrspur nach links in die Hufeland- bzw. in die Spiegelstraße abbiegen. Dies ist ausgesprochen gefährlich, u. a. weil man als Linksabbieger in der Straßenbahnspur zwischen den Schienen fahren bzw. wegen des Gegenverkehrs dort warten muss.

Die allermeisten Fahrradfahrer*innen benutzen deshalb die Ampelanlage und fahren dementsprechend auf dem südlichen Hellweg-Gehsteig bis dorthin oder in die andere Richtung zur Hufelandstraße.

Die Alternative dazu wäre, die Fahrradfahrt zu unterbrechen, das Fahrrad bis zur Ampel zu schieben, dann auf „Grün“ zu warten, das Fahrrad über die Straße zu schieben, um dann die Weiterfahrt auf der Spiegelstraße fortzusetzen bzw. bis zur Hufelandstraße auf dem südlichen Hellweg-Gehsteig zu schieben, um dann von dort in südlicher Richtung weiterzufahren.“

zu TOP 11.12
Ausgleichsmaßnahmen Hofgerichtsweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21261-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung um detaillierte Informationen bezüglich des ökologischen Eingriffs durch das Bauvorhaben zwischen Tymannstraße und Hofgerichtsweg und der daraus resultierenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, sich mit dem Bauherrn ins Benehmen zu setzen, mit dem Ziel, dass ein größtmöglicher Anteil der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf dem Grundstück vorgenommen wird – etwa in Form von Dach- und Fassadenbegrünung und dadurch, dass möglichst wenig Freifläche versiegelt wird und standortgerechte Pflanzen angepflanzt werden.

Begründung:
Durch das Bauvorhaben hat eine sehr starke Verdichtung stattgefunden und damit einhergehend ist sehr viel Fläche versiegelt worden. Vor allem musste eine große, alte und gesunde Buche dem Garagenhof weichen. Daher sind erhebliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen notwendig. Für das Kleinklima in diesem Bereich ist es wünschenswert, dass möglichst viel Ausgleich vor Ort und in unmittelbarer Umgebung stattfindet.“


zu TOP 11.13
Bücherschrank Brackel
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 21257-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen sowie Die Linke./Die Partei einstimmig zu:

„Die BV beschließt die Finanzierung eines offenen Bücherschrankes bis maximal 8.500,00 €. Der Bezirksbürgermeister wird beauftragt Gespräche zu führen, um zeitnah die Realisierung möglichst auf dem Kirchplatz der evangelischen Kirche zu erreichen. Alternativ dazu soll er andere Realisierungsmöglichkeiten im Ortskern finden. Der Bezirksbürgermeister erstattet in der BV-Sitzung im September über seine Bemühungen Bericht.

Begründung:
Die BV bemüht sich seit längerem, einen Bücherschrank im Stadtbezirk aufzustellen. Ähnliche Modelle in Hörde, auf der Kaiserstraße und am Hauptfriedhof erfreuen sich wachsender Beliebtheit beim jungen und alten Lesepublikum. Ein geeigneter Platz ist in Absprache mit dem Presbyterium der Evangelischen Kirche nun gefunden worden.
Die Kosten für die Aufstellung inklusive Fundament für ein geeignetes Modell z. B. BOKX 01 der Firma urbanlife e.G. aus COR-Ten-Stahl (250 Bücher) betragen 7.710 € zzgl. Transport und Informationstafel.
Lokale Ansprechpartner erklären sich bereit, sich für die Betreuung, Pflege und Organisation des Bücherschrankes verantwortlich zu zeigen.“


zu TOP 11.14
Gehweg vor TEDI-Gebäude
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 21283-21)

Der nachfolgende geänderte Antrag der Fraktion Die Linke./Die Partei wird mit 4 Ja-Stimmen (Herr Goldschmidt, Fraktion Die Linke./Die Partei, Frau Kröger-Brenner, Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Thomas, AFD) gegen 11 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Schneider, FDP) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Firma TEDI, die Anwohner-Straßenbaubeträge für den neuen Gehweg vor ihrem Gebäude vollständig selbst zu übernehmen.

Begründung:
Die Stadt Dortmund will Anwohner im Stadtteil Brackel anteilig für einen neuen Gehweg zur Kasse bitten, der im Zuge der Bauarbeiten für das neue Mitarbeiter-Parkhaus des Handelsriesen TEDI am Brackeler Hellweg entsteht. Der Gehweg entsteht direkt vor dem Firmengelände; die Anwohner auf der gegenüberliegenden Seite des Hellwegs, die ohnehin unter der Dauer-Baustelle vor ihrer Tür zu leiden haben, haben durch den neuen Gehweg keine Vorteile.

Dennoch: Die Grundstücksbesitzer am Brackeler Hellweg zwischen In den Börten und In den Erlen müssen sich mit insgesamt 30.100 Euro an den Kosten für den neuen Gehweg auf der Südseite des Brackeler Hellwegs beteiligen – das 70 Prozent der Summe, die der neue Gehweg kostet.

Die Stadt beruft sich bei ihren Kostenforderungen auf das Kommunalabgabengesetz (KAG). Danach müssen sich Anwohner an einer solchen Maßnahme finanziell beteiligen.

Da jedoch TEDI nicht nur der indirekte Verursacher, sondern auch der Hauptnutznießer dieser Baumaßnahme ist, wird das Unternehmen aufgefordert, freiwillig die gesamten Straßenbaubeiträge zu übernehmen, die laut KAG fällig werden.“

zu TOP 11.15
Baumpflanzungen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21377-21)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung beschließt folgende Baumpflanzungen im Stadtbezirk Brackel:

Steinbrinkstraße / Osterschleppweg:
BV-Mittel: 6 Bäume = 5400 €

Langschede Straße / Feldweg:
BV-Mittel: 32 Bäume = 28.800 €, Bodenaustausch = mind. 10.000 €

Pleckenbrink:
BV-Mittel: 2 Bäume = 1.800 €

Pleckenbrink Grünfläche Container:
BV-Mittel: 6 Bäume = 5.400 €

Bei 46 Bäumen x 900,00 € pro Baum (600,00 € + 300,00 € Entwicklungspflege) ergeben sich 41.400,00 € an Baumkosten.
Davon übernimmt das Grünflächenamt 46 x 300,00 € pro Baum = 13.800,00 € Entwicklungspflege.

Durch die BV finanziert werden Baumkosten 27.600,00 € zuzüglich 10.000,00 € Bodenkosten = 37.600,00 €.

Begründung:
Jeder neu gepflanzte Großbaum bindet Kohlendioxid und verbessert das Kleinklima.“

zu TOP 11.16
Fortschreibung Bushaltestellenprogramm 2021-2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19378-20)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:


„1.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die „Fortschreibung des Bushaltestellenprogramms 2021 - 2022“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.050.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung und den Anlagen näher erläuterten Maßnahmen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen auf Dortmunder Stadtgebiet gem. beigefügter Priorisierung für die einzelnen Stadtbezirke.

2.
Der Rat der Stadt ermächtigt die Verwaltung, sofern die Submissionsergebnisse der Ausschreibungspakete oberhalb der veranschlagten Kosten liegen, in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche Haltestellensteige zunächst nicht umgesetzt und für Folgeprogramme zurückgestellt werden. Liegen die Submissionsergebnisse hingegen unterhalb der zurzeit veranschlagten Kosten, so ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, in eigener Verantwortung zu entscheiden, welche zusätzlichen Haltestellensteige im jeweiligen Haushaltsjahr in das Programm aufgenommen werden.

Auch ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, bei Umsetzungsschwierigkeiten in Einzelfällen Maßnahmen zeitlich zu verschieben oder Ersatzmaßnahmen auszuführen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 – Haltestellenprogramm (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2022 1.050.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Jahr 2023, eine jährliche
Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 11.900,00 Euro.“

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung der Geschäftsführung

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Mitteilung der Fahrradinitiative Aufbruch Fahrrad Dortmund zum "Hoesch-Hafenbahn-Weg"
(Drucksache Nr.: 21268-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung der Initiative „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung stellt fest, dass der Stadtbezirk Brackel nur am Rande betroffen ist.

Zu diesem Thema stellt die CDU-Fraktion nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel stellt fest, dass der Stadtbezirk Brackel im Ortsteil Wambel an den neuen HOESCH-Radweg nicht zufriedenstellend angebunden ist. Die BV Brackel fordert die Verwaltung, den Ausschuss für MIG und den Rat der Stadt Dortmund auf, sich umgehend für eine direkte Ortsanbindung im Bereich zwischen Wambeler Hellweg und S-Bahntrasse im ersten Bauabschnitt beim Regionalverband Ruhr einzusetzen.
Ein weiterer Wambeler Anschluss ist möglich nördlich des Vereinsheims des „KGV Friedlicher Nachbar“ oder unmittelbar südlich des Wambeler Hellwegs auf der Südost-Seite unterhalb der Gichtgasleitung.

Begründung:
Der in Planung befindliche Radweg auf dem ehemaligen HOESCH-Gleis in Richtung Westfalenhütte soll nun endlich kurzfristig realisiert werden. Die Anbindung an die Wohnbereiche in Körne und in der Gartenstadt sind gelungen. Dieses ist für den östlich gelegenen Bereich noch nicht erkennbar. Eine Anbindung von Wambel ist erst in späteren Zeiten beabsichtigt. Dieser Anschluss soll allerdings an der Hannöverschen Straße und somit weit entfernt von Anwohnern und Nutzern erfolgen. Dieser Umstand ist nicht zufriedenstellend, daher muss dort zwingend ein Anschluss erfolgen.“

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Ausgleich für Bäume auf TEDi-Zentrale Gelände
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 21256-21)

Die nachfolgende gemeinsame Anfrage der Fraktionen B‘90/Die Grünen und Die Linke./Die Partei wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Ausgleich für Bäume auf TEDi-Zentrale Gelände

Die Verwaltung möge folgende Fragen schriftlich beantworten:

Wo sind die Ersatzflächen für die Bäume, die auf dem Gelände der TEDi-Zentrale am Hellweg wegen Baumaßnahmen u. a. für das Parkhaus gefällt wurden?
Wurden die Bäume schon nachgepflanzt?
Waren die Bäume nicht Bestandteil der alten Baugenehmigung?“





Hartmut Monecke Heide Kröger-Brenner Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus