über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 01.02.2017
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:08 - 18:55 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Detlef Adam
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Claus-Michael Grehl
Anja Hubert
Marcel Kuckuk
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch, Bezirksbürgermeister
CDU
Petra Batzdorff
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Andreas Flur
Gerhard Kuck, stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Axel Kunstmann
Jürgen Utecht
Die Linke & Piraten
Tim Lichte, Fraktionssprecher
Dieter McDevitt abwesend
Die Rechte
Thorsten Balzer abwesend
b) BerichterstatterInnen
Herr Pätzold Leiter der Reinoldi-Sekundarschule
Frau Gerszewski Amt für Wohnen und Stadterneuerung
Herr Lukas Die Johanniter
Herr Abdulaal Die Johanniter
Frau Raddatz-
Nowack Leiterin Schulverwaltungsamt
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Stenpaß Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Borgstädt stellv. Leiter
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 01.02.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2016
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Ausbildungspakt an der Reinoldi-Sekundarschule
Mündliche Berichterstattung
3.2 Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Parksituation im Ortskern Mengedes
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06721-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Landespfingstlager 2017 in Dortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06565-16)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Terminplan der Vereins- und Kulturförderung 2017 im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06729-17)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)
11.2 Integriertes Handlungskonzept Huckarde-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05934-16)
11.3 Funktionsprüfung privater Grundstücksanschlussleitungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03986-16)
11.4 Abbruch und Neubau der Brücke Obernetter Straße / Wiemerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05387-16)
12. Anfragen
12.1 Planungen des Neubaus der B 474n (Ortsumgehung Waltrop - Autobahnkreuz Dortmund-Nordwest A 2 / A 45 bis L 609)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06714-17)
12.2 Pflanzbehälter unter der Brücke Königshalt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06737-17)
12.3 Verbindungsweg Wenemarstraße - Westerfilder Markt
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06758-17)
12.4 Nutzung des Grundstücks Westerfilder Str. 110
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06759-17)
13. Anträge der Fraktionen
13.1 Testweise Anbindung des Volksgartens an den ÖPNV mittels Großraumtaxi
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06715-17)
13.2 Regelmäßige Vorlage von Baumfällanträgen aus dem Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06716-17)
13.3 Verbesserung der Anbindung des "Gut Königsmühle" an den ÖPNV
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06717-17)
13.4 Verlängerung der 30km/h-Zone von Ampelkreuzung Bodelschwingher Str. / Im Odemsloh bis Deininghauser Str. 5
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06740-17)
13.5 Planung und zukünftige Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Sparkasse an der Remigiusstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06744-17)
13.6 Dauerparken am Café und Kiosk beim Amtshauspark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06746-17)
13.7 Wiederherstellung des Bürgersteig-Streifens vom Kammerstück 17 bis Breisenbachstr. 101
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06801-17)
13.8 Defekter Bodenbelag in der Turnhalle der Bodelschwingh-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06757-17)
13.9 Beseitigung von Missständen im Bereich der Schulsportanlage an der Paul-Gerhardt-Straße bzw. Dörwerstraße und den dazugehörigen Freiflächen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06760-17)
13.10 Parken im Stadtbezirk Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06761-17)
13.11 Fahrradständer an dem ÖPNV-Knotenpunkt Westerfilde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06762-17)
14. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
14.1 QR-Code-Schilder an öffentlichen Gebäuden in Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04287-16-E1)
14.2 Zustand von Pflanzkübeln
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03480-16-E1)
14.3 Grünschnitt "Auf dem Kellerkamp 3", Dortmund-Bodelschwingh
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02508-15-E1)
14.4 Aufstellen seniorengerechter Bänke
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04572-16-E1)
14.5 Dönnstraße in Do-Nette
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05853-16-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Tölch eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dettke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
Zu TOP 4.2: Gehwegparken
Eingabe aus der Bürgerschaft
Zu TOP 4.3 Parksituation im Ortskern Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
Zu TOP 5.2: Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss
Zu TOP 14.6: Einrichtung eines Revierdienstes
Antwort der Verwaltung
Zu TOP 14.7: Geplante Baumpflanzungen im Volksgarten Mengede
Mitteilung der Geschäftsführung - Kenntnisnahme
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2016
Die Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 30.11.2016 wurde mit folgender Ergänzung bei 3 Enthaltungen (Frau Knappmann / B‘90/Die Grünen, Herr Lichte / Die Linke / Piratenpartei und Frau Moesch / SPD-Fraktion) einstimmig genehmigt:
Zu TOP 5.8:
Nach Absatz 2 der obigen Niederschrift (... nicht instandgesetzt werden können.) bat Herr stellv. Bezirksbürgermeister Kuck um folgende Ergänzung:
Des Weiteren ist die Softwareunterstützung im Tiefbauamt z. Zt. unzureichend. Zur Projektabwicklung werden teilweise noch manuell geführte Karteikarten eingesetzt.
Frau Hubert bar darum, den Folienvortrag der DB Station & Service AG aus der letzten
BV-Sitzung durch Aushang einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Aufpflasterung in der Dörwerstraße, Dortmund-Nette, Höhe Sportplatz
(Drucksache Nr.: 06969-17-E1)
Eine Anwohnerin, wohnhaft in der Dörwerstraße in Dortmund-Nette, beklagte sich über die
o. g. Aufpflasterung, die häufig durch Lkw’s und Busse überfahren werden. Dadurch entstünden erhebliche Erschütterungen. An einigen Häusern sind bereits Haarrisse in den Fassaden zu verzeichnen. Bei einem Anwohner kam es in kürzester Zeit mehrfach zu Beschädigungen an den zur Straßenseite gelegenen Heizungsrohren mit dadurch bedingten massiven Wasserschäden. Darüber hinaus wackeln bei jedem Überfahren durch Busse oder Lkw’s die Möbel, Gläser und Geschirr in den Schränken.
Um weitere Beschädigungen der Bausubstanz der Häuser bzw. Beeinträchtigungen der Wohnqualität zu verhindern, bat sie dringend darum, den Rückbau der ohnehin maroden Aufpflasterung vorzunehmen, zumal eine Verkehrsberuhigung durch die auf gleicher Höhe befindliche Straßenverengung bereits gewährleistet sei. Ein entsprechender Rückbau hatte in der Vergangenheit auf Höhe des Kindergartens bereits stattgefunden.
Sie bat außerdem um Unterstützung der Bezirksvertretung und übergab eine Unterschriftenliste der Anwohner.
zu TOP 2.2
Sportplatzanlage Dörwerstraße in Dortmund-Nette
(Drucksache Nr.: 06969-17-E2)
Ein Mitglied des Fußballvereins FC Nette beklagte sich über die erheblichen Mängel an der Sportplatzanlage in der Dörwerstraße in Nette und bat um Abhilfe und Unterstützung durch die Bezirksvertretung.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies auf den Antrag zum gleichen Thema zum TOP 13.9 hin.
zu TOP 2.3
Baumpflanzungen im Volksgarten Mengede
(Drucksache Nr.: 06969-17-E3)
Herr Huß bat bezüglich der vorgesehenen Baumpflanzungen im Volksgarten Mengede darum, dass Veranstaltungen auch künftig ungestört stattfinden können. Herr Konrad verwies auf den Inhalt des TOP 14.7, mit dem diese Zusicherung bereits ausdrücklich angesprochen wurde. Dies wurde durch einen im Zuhörerraum befindlichen Mitarbeiter des Bereichs Stadtgrün bestätigt.
zu TOP 2.4
Landespfingstlager der Bund der Pfadfinderinnen im Volksgarten Mengede
(Drucksache Nr.: 06969-17-E4)
Herr Lehmann vom Bund der PfadfinderInnnen bat um Unterstützung der Bezirksvertretung zur Veranstaltung des Landespfingstlagers im Volksgarten Mengede.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch wies auf den Antrag zum TOP 5.1 hin.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Ausbildungspakt an der Reinoldi-Sekundarschule
Herr Pätzold, Schulleiter der Reinoldi-Sekundarschule, erklärte, dass von September 2015 – September 2016 ein Dutzend Veranstaltungen zur Vorbereitung des Ausbildungspaktes durchgeführt wurden. Nach Gesprächen mit der Pfingstberg-Schule in Mannheim, die ebenfalls schon an einem Ausbildungspakt teilgenommen hatte und nach der großen Messe JobTec auf dem Gelände des BVB wollte man auch so etwas nach Westerfilde holen. Es hatte ein Workshop mit Eltern und Schülern stattgefunden, so dass auch deren Wünsche mit eingebracht werden können.
Die Patenschaft über den Ausbildungspakt übernahm Herr Bezirksbürgermeister Tölch. Nach einem weiteren Workshop beteiligen sich nunmehr 8 Betriebe (u. a. Hagebaumarkt und Bäckerei Malzers) an dem Pakt. Es sollen im Rahmen einer sog. „Spätschicht Akquise“ am 1.3.2017, um 18.00 Uhr, noch weitere Unternehmen gewonnen werden. Die Schwelle soll für die Firmen gering gehalten werden.
Frau Gerszewski von der Stadterneuerung stellte dar, dass bei dem Ausbildungspakt an der Reinoldi-Sekundarschule über die Förderschiene „NRW hält zusammen“ 150 Stunden gemeinnützige Arbeit durch die Schüler abgeleistet werden müssen.
Die Schüler können bei den Unternehmen ein freiwilliges Praktikum machen. Die Voraussetzungen dazu sollen keine mangelhaften Leistungen in der Schule sein. Sie sollen soziales Engagement zeigen. 30 Stunden können z. B. pauschal für eine Projektarbeit gut geschrieben werden. Wie weitere gemeinnützige Stunden gesammelt werden können, berichteten die Schüler Kai und Luisa, z. B. an einer Fußball-AG teilzunehmen, Streitschlichter zu sein, Unterstützung in Mittagsangeboten und künstlerische Aktivitäten.
Frau Gerszewski ergänzte außerdem, dass auch außerschulische Arbeiten, wie Schnee schieben im Winter oder ein Lastenfahrrad ausstatten mit einem Anhänger zur Unterstützung eines Pädagogen, der das nicht alleine machen kann. Außerdem haben sie ein Logo für die Schule entwickelt, das nun auch auf Sweatshirts gedruckt wurde. Dieses soll Verbindungen und Netzwerke schaffen. Auf Nachfrage wurde berichtet, dass auch Schüler bei der Jugendfeuerwehr tätig sind und dieses im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements angerechnet wird.
Die Bezirksvertretung Mengede bedankte sich für den Vortrag.
zu TOP 3.2
Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße
Herr Lukas, Abteilungsleiter „Die Johanniter“, berichtete über die Flüchtlingsunterkunft an der Breisenbachstraße in Oestrich, in welcher derzeit 192 Flüchtlinge untergebracht sind. Den Hauptanteil bilden die Syrer mit 43 %, überwiegend Männer mit 76 %, hauptsächlich zwischen 22 – 35 Jahre alt (38 %). 96 % davon sind alleinstehende Männer und 4 % alleinstehende Frauen. Von den 34 schulpflichtigen Kindern konnten 20 bereits eingeschult werden. Es gibt 33 Mitarbeiter vor Ort. Diese sind aufgeteilt in Präsenz- und Betreuungsdienst (Früh- und Spätschicht). Der Betreuungsdienst begleitet Freizeitprogramme und ist erster Ansprechpartner. Die Flüchtlinge sollen lernen, eigene Verantwortung zu übernehmen und kochen und putzen z. B. selbständig. Die Kinderbetreuung schlägt Brücken zu den Eltern.
Der Präsenzdienst übernimmt die Eingangskontrolle und achtet darauf, dass auch die Hausordnung eingehalten wird. Die Einrichtung ist TÜV-zertifiziert. Es gibt einen Bewohnerbeirat, der demokratisch gewählt wurde und das Bindeglied zwischen Bewohner und Betreiber darstellt.
Weiterhin erläutert er ein Modellprojekt „Der Erstorientierungskurs“ mit 6 Modulen und je 50 Unterrichtseinheiten (BAMF-Zertifikat).
Die Schließung von anderen Einrichtungen bei gleichzeitigem Zuzug in andere Einrichtungen wie in Oestrich stellt derzeit eine große Herausforderung dar. Es ist ein Spagat zwischen Verortung und Wegzug der Bewohner. Herr Lukas berichtete auch über Auszahlungsschwierigkeiten beim Umzug in die Selbstversorgereinrichtung. Derzeit ist eine sinkende Motivationskurve zur Teilnahme an Angeboten zu beobachten (evtl. auch durch die dunkle Winterzeit).
Kooperationspartner für zukünftige Planungen sind der Verein „Mengede hilft“, Fabido, JFS Nette / Oestrich, Borsig 11 und die Jugendkunstschule Balou e. V. Spezielle Sprachkurse sollen ab Mai für Frauen angeboten werden. Weiterhin werden Praktika angeboten. Es soll außerdem eine weitere Vernetzung mit Sportvereinen stattfinden. Ein Frauencafé soll angeboten werden und ein Nachbarschaftssommerfest ist geplant.
Auf Nachfrage, warum nur 20 von 34 Kindern eingeschult werden konnten, antwortete der Einrichtungsleiter Herr Abdulaal, dass Räumlichkeiten in den Grundschulen fehlen.
Zur Ausübung der Religion antwortete Herr Abdulaal, dass unter den Bewohnern weniger Muslime sind. Es gab auch Verbindungen zur nahe gelegenen Moschee in der Hansemann-straße bezüglich eines gemeinsamen Ramadan-Fastenbrechens. Allerdings habe der Kontakt derzeit nachgelassen. Der in der Nähe befindliche Supermarkt am Kreisverkehr wird sehr gut angenommen.
Herr Todt von Mengede 08/20 machte ein Angebot, dass interessierte Flüchtlinge ab 14 Uhr die Sportanlage im Volksgarten Mengede nutzen können. Es können 3 Gruppen entstehen.
Auf Nachfrage, wie man mit den Problemen mit der Lärmbelästigung, wie im vergangenen Sommer umgeht, bestätigte Herr Lukas diese Beeinträchtigungen, gab allerdings der Hoffnung Ausdruck, dass sich dies in diesen Sommer nicht wiederholen werde. Sollte gegen die Hausordnung verstoßen werden, kann gfl. ein Hausverbot ausgesprochen werden. Bezüglich der Beeinträchtigung der Anwohner durch die starke Beleuchtung kann leider kein Einfluss genommen werden. Andererseits hält es auch andere von Straftaten fern.
Auf Nachfrage, ob die Belegungszahl in der Breisenbachstraße höher wird, wenn andere Standorte aufgelöst werden, antwortete Herr Lukas, dass er dies nicht beurteilen könne, da die Stadt Dortmund darüber entscheidet.
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann und ihre Stellvertreterin Frau Dettke boten spontan ihre Mithilfe beim Frauencafé an.
Die Bezirksvertretung Mengede lobte die gute Arbeit in der Flüchtlingsunterkunft und bedankte sich für den gut vorbereiteten Vortrag.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Parksituation im Ortskern Mengedes
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06721-17)
Frau B‘90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellte dar, zunächst einen Fachmann einzuladen, bevor ein Ortstermin zur o. g. Parksituation im Ortskern Mengede stattfindet. Dieser soll mögliche Lösungen aufzeigen.
Frau Hubert von der SPD-Fraktion stellte dar, dass die Pendleranzahl sich erhöht habe und die Langzeitparker sich immer mehr verlagern. Sie fordert ein Parkraumkonzept.
Herr Bezirksbürgermeister Tölch erklärte, dass mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt werden sollen.
Die TOP’s von 4.1 – 4.3 sollen zusammengefasst an das Ordnungsamt weitergeleitet werden.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Gehwegparken
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06944-17)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 4.1.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Eingabe zum Gehwegparken zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Parksituation im Ortskern Mengede
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06963-17)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 4.1.
Die Bezirksvertretung Mengede nahm die Eingabe zur Parksituation im Ortskern Mengede zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Landespfingstlager 2017 in Dortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06565-16)
Die Bezirksvertretung Mengede beschloss einstimmig bei Nichtbeteiligung von Frau Dettke / SPD-Fraktion (Mitwirkungsverbot) den Antrag des Bundes der Pfadfinderinnen und Pfadfinder Landesverband NRW e. V. und interpretiert den Antrag dahin gehend, dass der im Stadtbezirk Mengede ansässige Stamm der Vagabunden der örtlich zuständige Antragsteller ist.
zu TOP 5.2
Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 06942-17)
Nach kurzer Diskussion schob die Bezirksvertretung Mengede den Beschlussvorschlag der Geschäftsführung zur Änderung von Beschlüssen der Bezirksvertretung bis zur nächsten Sitzung am 01.03.2017. Das o. g. soll vorab in einer interfraktionellen Runde beraten werden.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
zu TOP 7.1
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)
Frau Raddatz-Nowack berichtete über die o. g. Vorlage „Gute Schule 2020“ in Dortmund. Bei dem o. g. Förderprogramm geht es u. a. auch um Fachraumsanierung und Digitalisierung in den Schulen, wie z. B. WLAN-Einrichtung. Die Präsentationstechnik soll verbessert werden sowie Sanitäranlagen saniert werden, z. B. an der Bodelschwingh-Grundschule. Es gibt verschiedene Planphasen. Derzeit werden noch Anregungen gesammelt und in den Planungsprozess mit eingebracht.
Auf Nachfrage erklärte Frau Raddatz-Nowack, dass der Medienplan 3 unabhängig von dem
o. g. Förderprogramm sei. Schon geplante Maßnahmen, wie an der Schopenhauer-Grundschule laufen weiter.
Verschiedene Bezirksvertreter befürchteten, dass die städtischen Planer nicht alles schaffen werden und dadurch externe Planer beauftragt würden und sich die Umsetzung der Maßnahmen verlängern könnte. Weiterhin wurde bemängelt, dass Mengede in der Vorlage unterrepräsentiert sei. Inklusionsräume, Integrationsräume und energetische Räume z. B. würden fehlen. Außerdem können viele Kinder, z. B. derzeit Flüchtlingskinder nicht in Klassen integriert werden, da keine Räume vorhanden sind. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Bodenbelag in der Bodelschwingh-Grundschule erneuert werden müsste, da sich Kinder an den Splittern durch den defekten Boden verletzen könnten.
Frau Raddatz-Nowack erklärte, dass die Umsetzung der Maßnahmen eine Herausforderung sei. Allerdings werden z. B. energetische Maßnahmen über das Kommunalinvestitionsgesetz gefördert. Ansonsten sind sie derzeit noch im Planungsvorhaben und es können noch Ideen und neue Maßnahmen mit eingebracht werden. Es gibt noch keine abschließende Auflistung; in einem halben Jahr werden die nächsten Schritte unternommen. Sie wies darauf hin, dass zur Gefahrenabwehr der Bodenbelag in der Bodelschwingh-Grundschule komplett erneuert werden müsste. Dies gehöre allerdings nicht zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“.
Verschiedene Bezirksvertreter kündigen weitere Vorschläge an und hoffen insgesamt, dass die Maßnahmen umgesetzt werden können und das Geld ausgegeben werden kann, welches bereit steht.
Auf Nachfrage, wie man auf den großen Bedarf an Grundschulen reagieren wolle, antwortete Frau Raddatz-Nowack, dass es dafür eine kontinuierliche Schulentwicklungsplanung gibt. Es sind je nach Bedarf auch schon mobile Schulräume aufgestellt worden. Sie wies darauf hin, dass der Gesamtprozess zum Bau einer Schule mehrere Jahre dauert.
Empfehlung
1) Die Bezirksvertretung Mengede empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund Folgendes zu beschließen: