Niederschrift (öffentlich)

über die 15. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 22.11.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:05 - 17:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Berndsen
Rm Dr. Hetmeier
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper

CDU-Fraktion

Rm Böhm
Rm Buchloh
Rm Mause
Rm T. Hoffmann i. V. für Rm Monegel
Rm Strucker
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Dr. Brunsing i. V. für Rm Krüger
Rm Reuter
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Kaeder i. V. für Rm Becker, stellv. Vorsitzender
Rm Kanus

Fraktion Die Linke

Rm Kowalewski i. V. für Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Plätz, 11/AL
Herr Dr. Potthoff, 3/stv. AL
Herr Hoheisel, 3/2. stv. AL
Frau Wolfs, FB 1 – Gleichstellungsstelle
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Güntürk, StA 1
Herr Heinki, StA 11
Herr Krause, StA 11
Herr Pähler, StA 11
Herr Schulz, StA 3
Frau Skodzik, FB 1


Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 15.09.2011

2. Haushalt

2.1 Haushalt 2011

2.1.1 Mehrbedarf im Bereich der Versorgungszahlungen in der Freistellungsphase der Alterteilzeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05516-11)

2.1.2 Mehraufwendungen im Bereich der Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2011 gem. § 83 Abs. 2 GO NW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05590-11)

2.2 Haushalt 2012

2.2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
Die Unterlagen lagen zur Ratssitzung am 29.09.2011 vor.

hierzu -> Lesehilfe (Drucksache Nr.: 04868-11-E2)

2.2.2 Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04889-11)

2.2.3 Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010; hier "Kooperation und Leistungsaustausch (Akquise von Drittmitteln)"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04929-11)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem 01.01.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05500-11)

4. Personal

4.1 Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)
Die Unterlagen wurden getrennt mit Schreiben vom 27.09.2011 versandt.

4.2 Masterplan Migration/Integration: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung - Umsetzung des Kontraktes "Interkulturelle Städteregion Ruhr"
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2011
(Drucksache Nr.: 04596-11)

4.3 Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05752-11)

4.4 Projekt "Safe Community"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05400-11)

4.5 Modernes Landespersonalvertretungsgesetz
Beantwortung der Nachfrage
(Drucksache Nr.: 04037-11-E3)

4.6 Personalsituation im Dortmunder U
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05623-11)

4.7 Krankenstand des Personals im U-Turm
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05642-11)

5. Organisation

5.1 IT-Qualifizierungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05497-11)

5.2 IT-Konzept
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 04931-11)
Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste wurde zur Sitzung am 15.09.2011 versandt.

5.3 Interkommunale Kooperation und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05760-11)

5.4 Übertragung der Grünpflege der Stadt Dortmund auf die EDG
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05488-11)

Zur Information:
Personalbericht 2010
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 03952-11-E3)
Die Antwort zur Nachfrage in der Sitzung am 15.09.2011 ist der Niederschrift zur Sitzung des
Ausschusses am 15.09.2011 beigefügt (siehe TOP 3.4, Anlage 1 zur Niederschrift).



Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:05 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Rm Schilff weist als Vorsitzender des Ausschusses auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, es zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet darum, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit auf die TO zu nehmen, die jeweiligen Schreiben zur Dringlichkeit liegen vor:

- Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen beim Dortmunder Systemhaus,
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05702-11) als TOP 2.1.3
- Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012, Empfehlung (Drucksache Nr.: 04975-11) als TOP 2.2.1 a
- Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderung der Maßnahme 50303-U aus den Konsolidierungs-maßnahmen „Haushalt 2010“ (Haushaltsplanung 2010), Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05843-11) als TOP 2.2.4
- Interkommunale Zusammenarbeit: Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem
Dortmunder Systemhaus und der Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Recklinghausen auf dem Gebiet der Informationstechnologie, Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 05318-11) als TOP 5.5.

Die Dringlichkeit wird vom Ausschuss für Personal und Organisation allgemein anerkannt, so dass die Tagesordnung entsprechend um die genannten Tagesordnungspunkte erweitert wird.

Herr Rm Schliff schlägt im Anschluss daran vor, die Punkte 4.6 „Personalsituation im Dortmunder U“, Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05623-11) und 4.7 „Krankenstand des Personals im U-Turm“ Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05642-11) zusammen zu behandeln, da ein inhaltlicher Zusammenhang besteht.

Mit den Erweiterungen und den Änderungen wird die Tagesordnung vom Ausschuss für Personal und Organisation einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 15.09.2011

Der Ausschuss für Personal und Organisation genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 14. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 15.09.2011.

2. Haushalt

2.1 Haushalt 2011

zu TOP 2.1.1
Mehrbedarf im Bereich der Versorgungszahlungen in der Freistellungsphase der Alterteilzeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05516-11)

Herr Plätz erläutert auf die Frage der Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), wie die aktuelle Altersteilzeitregelung bei der Stadtverwaltung Dortmund aussieht, dass die Stadt Dortmund die Altersteilzeit in der Vergangenheit bezuschusst hat. Nach den heutigen tarifrechtlichen Regelungen ist die Altersteilzeit nicht mehr so interessant, weil sie zu erheblichen prozentualen Abschlägen in der Vergütung führe. Verschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben von der Altersteilzeit aus verschiedensten Gründen Gebrauch gemacht, für die Beamten und Beamtinnen läuft die Regelung noch bis Ende 2012. Die Beratungen zur Altersteilzeit werden im Personal- und Organisationsamt wahrgenommen, zwei Mitarbeiter haben dafür eine Schulung erhalten. Für die tariflich Beschäftigten wurde auf Intention des Personalrates Mitte 2011 unter der Mitarbeiterschaft abgefragt, wer sich an einer begünstigten Altersteilzeitregelung ab 2012 interessieren könnte. Eine Vielzahl hat sich gemeldet, hier fehlt noch die Abstimmung mit dem Personalrat und dem OB.

Frau Rm Stackelbeck bittet um Auskunft, ob die Regelungen in Dortmund günstiger sind, als die gesetzlichen Mindestregelungen es vorsehen. Auch sei es ungünstig, erfahrene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vorzeitig in den Ruhestand gehen zu lassen.

Herr Plätz gibt an, dass über die Regelung, die ab 2012 gelten soll, diskutiert werde. Die Diskussion beinhalte auch die Reduzierung des Personals im Bestand. Gegenwärtig gelte nur die tarifliche Regelung.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat genehmigt gem. § 83 GO überplanmäßige Mehrauszahlungen im Bereich der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Höhe von rd.1.700.000 €.

Der Rat beschließt die Deckung der Mehrauszahlungen durch Mehrerträge/ Mehreinzahlungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie durch die in den finanziellen Auswirkungen beschriebenen Mehrerträge/ Mehreinzahlungen und Minderaufwendungen/ Minderauszahlungen im Budget des StA 16 „Allgemeine Personalwirtschaft“.

zu TOP 2.1.2
Mehraufwendungen im Bereich der Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2011 gem. § 83 Abs. 2 GO NW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05590-11)

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) schlägt vor, die Vorlage an den Rat der Stadt durchlaufen zu lassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 2.1.3
Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen beim Dortmunder Systemhaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05702-11)

Auf die Frage der Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), ob die dargestellten Lizenzgebühren vorher nicht absehbar waren, informiert Herr Klüh darüber, dass im Zuge der Konsolidierungsbemühungen das Budget an vielen Stellen vermindert wurde, u. a. auch das konsumtive Budget. Die Vereinbarung im Verwaltungsvorstand sah vor, zunächst das Budget aufzubrauchen. Da trotz aller Sparbemühungen das Budget nicht ausreicht, ist nun diese überplanmäßige Mehrauszahlung durch die Politik genehmigen zu lassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 2.1.4
Managementbericht Personal
(Berichterstattung zur Personal- und Organisationsentwicklung)
Stand: 30.09.2011
(Drucksache Nr.: 04938-11-E3)
- Berichterstattung zur Personal- und Organisationsentwicklung, Stand: 31.10.2011
(Drucksache Nr.: 04938-11-E4)

Herr Krause verweist auf den Bericht zum 31.10.2011. Es ist festzustellen, dass auf der Seite zur „Personalbudgetentwicklung Stadt Dortmund 2010 – 2015“ der Betrag für die refinanzierten Stellen gesunken ist. Die freie Spitze beim „Personalwirtschaftlichen Spielraum“ ist gestiegen. Dies basiert darauf, dass weniger Personal als gedacht einzustellen ist, z. B. weil interne Bewerber gefunden wurden.
Die Tabelle zur „Entwicklung des Personalaufwandsbudgets von 2008 – 2015“ stellt dar, wie die gefassten Ratsbeschlüsse von der Verwaltung umgesetzt wurden. Bis 2015 sei mit einer Summe in Höhe von 28 Mio. € als Einsparungsbetrag aufgrund der vom Rat beschlossenen prozentualen Kürzung zu rechnen.

Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) spricht die Personalaufwände für das vergangene Jahr an, für das ein Mehrbedarf von 2,75 Mio. € festgestellt wurde. Sie bittet um Auskunft, ob die Mehraufwände bei der weiteren Berechnung aufgenommen wurden.

Herr Krause erläutert, dass das Haushaltssoll für 2011 bei 300,6 Mio. € liege, herausgerechnet wurden als Sondereffekte die Besoldungsanpassung und das Geld für refinanzierte Stellen. Aus heutiger Sicht sehe es so aus, als könnten die für 2012 kalkulierten Ansätze gehalten werden.

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) fragt nach, ob der im Gesamtergebnisplan 2012 stehende Haushaltsansatz in Höhe von 334 Mio. € unter Verzicht der 2 % Einsparungen zustande gekommen sei. Herr Krause beantwortet die Frage dahingehend, dass die Einsparungen mit eingerechnet seien. Es erfolgt jeweils eine Nachsteuerung durch Beihilfen, Pensionsrückstellungen etc.

Auf die Nachfrage des Herrn Rm Berndsen (SPD-Fraktion), warum die Entwicklung des Personalaufwandsbudgets von 2012 bis 2013 um 4,5 Mio. € steigt und danach fällt, erklärt Herr Pähler, dass dies bei den nicht steuerbaren Personalaufwendungen insbesondere an den Pensionsrückstellungen liege. Zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Rückstellungen ist der volle Umfang der Auswirkungen, z. B. der Besoldungserhöhung, rückzustellen. Dies führte dazu, dass die Besoldungserhöhung 2011 und 2012 bereits in 2011 mit vollem Umfang erfasst werden musste und in 2012 nicht mehr. Es handelt sich um ein Erfordernis des Rückstellungsrechts.

Herr OB Sierau verdeutlicht, dass die Verwaltung sich um eine maximale Transparenz im Hinblick auf die Zahlen bemühe und davon auch ein besseres Verständnis für die Zusammenhänge erreicht werden soll, z. B. bestehen neben Tariferhöhungen bundesgesetzliche und europarechtliche Veränderungen, zum Teil mit personellen und haushaltsrechtlichen Auswirkungen. Es wird ein System entwickelt, das sich aus vielen Zahlen und Vorgängen speist.
Herr OB Sierau hält fest, dass die Verwaltung sich an gefasste Ratsbeschlüsse halte und diese umsetze, auch wenn diese manchmal gegenläufig sind. Außerdem werden Gelder eingeworben, so dass das Budget nicht belastet werde und trotzdem Mitarbeiter/-innern eingestellt werden. Man solle sich nicht durch die Systematik des Haushalts- und des Stellenplanes täuschen lassen, wenn die Personalkosten oder die Stellen höher werden. Hier sind beispielsweise Pensionsrückstellungen oder fremd finanzierte Stellen zu beachten.
Heute gab es eine gemeinsame Sitzung des Verwaltungsvorstands mit dem Regierungspräsidenten und den dortigen Abteilungsleitungen. Die Bezirksregierung habe das Managementberichtswesen der Stadtverwaltung Dortmund positiv bewertet. Der Regierungspräsident habe in Aussicht gestellt, dass der Haushalt 2012 bei entsprechenden Voraussetzungen im Vertrauen auf ein vernünftiges Umgehen der Stadt Dortmund mit den vom Regierungspräsidenten angesprochenen Punkten genehmigt werde. Der Regierungspräsident habe unter anderem bei der Frage der Verbandsumlagen und eines Beitrages der städtischen Unternehmen zum Haushalt Handlungsbedarf gesehen.
Die Managementberichte zeigen die Zahlen, die bei den Haushaltsberatungen helfen können.

Herr Rm Weintz bezeichnet den Einsparungseffekt als ziemlich enttäuschend, der nach Umsetzen der Ratsbeschlüsse übrig bleibt, die CDU-Fraktion halte weitere Einsparungen für erforderlich. Die Richtung einer schonungslosen Aufgabenkritik müsse eingeschlagen werden. Es müsse geprüft werden, was eine Kommune mit den vorhandenen Schulden leisten kann und muss und was sie, wenn der Haushalt wieder ausgeglichen ist, sich erlauben kann. Es nütze nichts, wenn die Zustimmung zum Haushalt gegeben werde und anschließend Dinge umgesetzt werden, die vom Rat abgelehnt werden. Es gebe Stellenschöpfungen im Bereich des Oberbürgermeisters, die nicht zu den kommunalen Aufgaben gehören. Die CDU-Fraktion sei daran interessiert, die notwendigen Aufgaben der Kommune vernünftig mit einem genügenden Personalaufwand zu erledigen. Die Organisationsabläufe müssten vorgelegt werden. Leider sei vorgesehen, die Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen erst Ende 2012 vorzulegen.
Das anerkennenswerte Engagement im Bereich der Zivilgesellschaft kann nur dann Stellen nach sich ziehen, wenn sich die Kommune diese leisten könne.
Es dürfe im Moment nur das strikte Minimum erledigt werden, denn beim Bürger und bei den Bürgerinnen sei vom Schuldenstand der Stadt wenig angekommen, da wenige der Schulden abgebaut werden. Die Schulden müssten spürbar gemacht werden, die Haushaltsberatungen müssten zeigen, ob die Stadt so weitermachen könne wie bisher.

Herr OB Sierau weist auf den genehmigten Haushalt der Stadtverwaltung Dortmund hin, die Botschaft zum Haushalt 2012 werde sein, dass die Rücklage weniger angegriffen werde und die Stadt auf Konsolidierungskurs sei. Die Kunst bestehe für ihn darin, möglichst wenig der Einsparungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen zu lassen. Wenn der Forderung der CDU-Fraktion gefolgt werde, müsse es betriebsbedingte Kündigungen geben, damit Pensionsrückstellungen und die Tariferhöhung erbracht werden können. Die Fluktuation werde ausgenutzt und die vom Rat beschlossenen 2 % Einsparungen werden erbracht werden. Ratsbeschlüsse, die Stellenausweitungen vorsehen, müssten dann zurückgenommen werden und die Politik müsse entscheiden, in welchen Aufgabenbereichen die Stellen zu reduzieren sind. Wenn die Dienstvereinbarung, dass keine betriebsbedingten Kündigungen durchgeführt werden, gelten soll, sei dies unvereinbar mit den Forderungen der CDU-Fraktion. Dies müsse gegenüber dem Personalrat, den Beschäftigten, der Unternehmerschaft, die eine schnelle Baugenehmigung wünschen etc., verdeutlicht werden.

Herr Rm Kowalewski (Fraktion Die Linke) hält die Reuzierung um 2 % für eine Interpretationsfrage, die CDU-Fraktion und die Fraktion FDP/Bürgerliste sprechen von einer reinen Budgetkürzung, die Verwaltung sieht nur eine Kürzung im steuerbaren Bereich. Ihn irritiere, dass die Interpretation nicht zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erfolgt sei. Betriebsbedingte Kündigungen können aus Sicht der Fraktion Die Linke nicht sein. Wenn die CDU-Fraktion der Meinung sei, dass Privat vor Staat gehe, müsse die CDU-Fraktion diese Diskussion öffentlich machen. Die Menschen dieser Stadt werden dies seines Erachtens nicht positiv beurteilen.

Herr Rm Berndsen stellt fest, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vielen Fachbereichen „auf dem Zahnfleisch gehen“. Mit der SPD-Fraktion werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Im Haushalt gebe es genügend andere Einsparmöglichkeiten, das Personal einzusparen sieht er dabei nicht.

Für Herrn Rm Weintz ist die Alternative zur derzeitigen Vorgehensweise eine schonungslose Bestandsaufnahme der Organisationsabläufe etc.. Er ist der Meinung, dass die Überprüfung durch Verwaltungsfremde durchgeführt werden müsste, so dass es nicht zu Verdichtungen kommt und eine bessere Organisation erfolgt. Z. B. komme die Stadt Düsseldorf mit 34 Führungskräften aus. Offenbar wolle der OB die komfortable Versorgung der Bürgerinnen und Bürger aufrecht erhalten, dies gehe nicht bei den Sparbemühungen.

Herr OB Sierau stellt heraus, dass es Leitentscheidungen im Verwaltungsvorstand, aber keine Vorgaben des OB, gebe, die auf die Basis der Haushaltsaufstellung 2010 zurückgehen, z. B. die Zahl der Fachbereiche und Dezernate. Der Prozess sei ergebnisoffen. Verwaltungsfremde nutzen seiner Meinung nach nur das Wissen der internen Experten. Z. B. habe der Rat einen Beschluss zu einem Gutachten über StA 51 und FABIDO gefasst.
Die Stadt Dortmund sei in vielen Bereichen vorbildlich. Es müssen immer die Rahmenbedingungen und der Gesamtzusammenhang gesehen werde.
Zur Thematik der Bereiche der Zivilgesellschaft gibt er das Beispiel der Ombudsfrau für Bürgerinteressen an, die Mitarbeiterin und ihre Arbeit werde viel nachgefragt. Insgesamt sei diese Arbeit konfliktminimierend.

Frau Rm Dr. Hetmeier (SPD-Fraktion) kann Herrn Rm Weintz nicht verstehen, da offenbar die Fluktuation die Interpretation der gefassten Ratsbeschlüsse durch die CDU-Fraktion nicht zulasse. Ihrer Meinung nach sei die Stadt Dortmund auf dem richtigen Weg.

Herr Rm Weintz spricht sich für die CDU-Fraktion gegen betriebsbedingte Kündigungen aus und weist darauf hin, dass es gegenüber der Fluktuation noch externe Einstellungen gebe.

Herr Rm Balzer (SPD-Fraktion) verbindet mit externen Beratern die Konsequenz der betriebsbedingten Kündigungen und Personalabbau. Es dauere eine Weile, die Stadtverwaltung umzubauen, es müsse eine Zusammenarbeit zwischen Führungskräften und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben. Der Ausschuss für Personal und Organisation stehe auch in der Verantwortung, sich die Ideen, auch die Ideen innerhalb der Stadtverwaltung, anzuhören.

Herr OB Sierau informiert darüber, dass die Stadt Dortmund sich daran halte, in 2011 1,5 % des Budgets einzusparen. Da die Fluktuation ca. bei 2,5 % liege, wurde eingestellt. Externe Budgets wurden zugeführt, um einzustellen. Dabei handelt es sich um refinanzierte Stellen. Eine Einsparung von 2 % netto bedeute aber, dass alles, was im Zusammenhang mit Personalwirtschaft eingerechnet wird, mit angerechnet werde. Dann werde die Fluktuation mehr als aufgebraucht und es laufe auf betriebsbedingte Kündigung hinaus.
Bei den Beschäftigten ist das Thema Sparen schon lange angekommen.
Zudem sei ein Vergleich zwischen Düsseldorf und Dortmund nicht 1:1 möglich.

Herr Rm Böhm (CDU-Fraktion) gibt an, dass 929 Mitarbeiter/innen gegangen sind und 1.116 Mitarbeiter/innen eingestellt wurden, so dass es insgesamt 187 Mitarbeiter/innen mehr sind als vorher. Wenn andere Kommunen weniger Mitarbeiter/innen für die gleiche Leistung benötigen, müsse es nicht an den Menschen liegen. Eine Überprüfung der Organisationsstrukturen sollte hierbei nicht außer Acht gelassen werden, auch die Führung müsse überprüft werden.

Beschluss:
Der Managementbericht Personal mit Stand vom 30.09.2011 sowie vom 31.10.2011 wird vom Ausschuss für Personal und Organisation zur Kenntnis genommen.

zu TOP 2.1.5
2. Managementbericht zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Dortmund für die Jahre 2011 bis 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05934-11)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den 2. Managementbericht zum Personal- und Organisationsentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Dortmund für die Jahre 2011 bis 2015 zur Kenntnis.

2.2 Haushalt 2012

zu TOP 2.2.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
- Lesehilfe Haushaltsplanentwurf 2012
(Drucksache Nr.: 04868-11-E2)


Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht den Vorschlag, die Vorlagen zu TOP 2.2.1 – 2.2.5 an den Rat durchlaufen zu lassen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation leitet die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 2.2.1.a
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04975-11)

- siehe zu TOP 2.2.1 -

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt den Stellenplan ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 2.2.2
Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04889-11)

- siehe zu TOP 2.2.1 -

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage, ohne eine Empfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 2.2.3
Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderungen innerhalb von Maßnahmen aus dem Nachtrag 2009 bzw. der Haushaltsplanung 2010; hier "Kooperation und Leistungsaustausch (Akquise von Drittmitteln)"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04929-11)

- siehe zu TOP 2.2.1 -

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 2.2.4
Haushaltsplanentwurf 2012: Finanzielle Veränderung der Maßnahme 50303-U aus den Konsolidierungsmaßnahmen „Haushalt 2010“ (Haushaltsplanung 2010)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05843-11)

- siehe zu TOP 2.2.1 -

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem 01.01.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05500-11)

Herr Rm Schilff weist darauf hin, dass das Dezernat 6 die Bezeichnung „Planen, Bauen und Umwelt“ hat.

Beschluss:
Mit diesem Hinweis nimmt der Ausschuss für Personal und Organisation die Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung ab dem 01.01.2012 zur Kenntnis.


4. Personal

zu TOP 4.1
Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Sachstandsbericht 2011 zum Masterplan Migration/Integration zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Masterplan Migration/Integration: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung - Umsetzung des Kontraktes "Interkulturelle Städteregion Ruhr"
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2011
(Drucksache Nr.: 04596-11)

Auf die Frage der Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nach der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Qualifizierungsmaßnahmen informiert Herr Heinki, dass an der Maßnahme „Umgang mit Bürgern und Bürgerinnen mit Zuwanderungsgeschichte“ 13 Personen, „Unterschied als Chance“ neun Personen und an „Interkulturelle Kommunikationskompetenz“ sechs Personen im laufenden Jahr teilgenommen haben. Die Seminare haben jeweils einmal stattgefunden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Auszug aus der Sitzung des Integrationsrates am 20.09.2011 zur Vorlage „Masterplan Migration/Integration: Interkulturelle Öffnung der Verwaltung - Umsetzung des Kontraktes „Interkulturelle Städteregion Ruhr“ zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05752-11)

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist erfreut darüber, dass unter den Höhergruppierungen im gehobenen Dienst der Frauenanteil fast 50 % betragen hat.

Herr Plätz informiert darüber, dass in der Anlage IV zur Vorlage das Datum „00.01.1900“ in der Spalte des Datums der Befristung bedeutet, dass diese Personen unbefristet beschäftigt werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht zu den „Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund“ unter Beachtung dieses Hinweises zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Projekt "Safe Community"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05400-11)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05400-11-E1)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation lag folgender Vorschlag zur Tagesordnung mit Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 05.10.2011 vor:

„.... in der Ratssitzung am 29.09.2011 hatte die Verwaltung die Vorlage

„Bewerbung der Stadt Dortmund als ´Safe Community´ innerhalb des Programms der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“

zurückgezogen, da sich abzeichnete, dass die Vorlage keine Mehrheit finden würde.

Gleichwohl ist im Gesundheitsamt die Stelle für das Projekt „Safe Community“ bereits mit einer Mitarbeiterin besetzt (gemäß elektronischem Telefonbuchauszug vom 04.10.2011).

Die CDU-Fraktion bittet daher möglichst zeitnah um die Beantwortung der Frage, auf welcher Grundlage – da ein entsprechender Ratsbeschluss fehlt – die Mitarbeiterin ihre Arbeit im Gesundheitsamt ausübt und was Gegenstand ihrer Tätigkeit ist.“


Auf die Bitte um Stellungnahme hin ist dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 09.11.2011 (Drucksache Nr.: 05400-11-E1) vorgelegt worden:

„.... mit Schreiben vom 05.10.11 beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, das
oben genannte Projekt für den 22.11.2011 mit auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDUFraktion bezieht sich in ihrem Schreiben auf die Vorlage der Verwaltung zu dem Projekt „Safe Community“, aus der Ratssitzung vom 29.09.2011. Diese Vorlage wurde während der
Ratssitzung von der Verwaltung zurückgezogen. Die CDU-Fraktion stellt daher die Fragen,
auf welcher Grundlage – da ein entsprechender Ratsbeschluss fehlt – eine Mitarbeiterin ihre
Arbeit im Gesundheitsamt ausübt und was Gegenstand ihrer Tätigkeit ist.

Diese Fragen beantworte ich wie folgt:
Die im Gesundheitsamt eingesetzte Mitarbeiterin war vor ihrer Umsetzung zum Gesundheitsamt im Bereich FABIDO eingesetzt. In Folge von Neustrukturierungsmaßnahmen waren ihre dortigen Aufgaben weggefallen, womit sie zur Verfügung stand. Nach Gesprächen zwischen der Personalagentur, dem Gesundheitsamt und der Mitarbeiterin, wurde diese mit Wirkung zum 02.05.2011 zum Gesundheitsamt umgesetzt. Die Tätigkeiten der Mitarbeiterin innerhalb des Gesundheitsamtes waren vorbereitende Maßnahmen zu dem Projekt „Safe Community“. Dazu gehörte unter anderem die Erstellung der Ratsvorlage, die Identifizierung von weiteren Beteiligten innerhalb der Stadtverwaltung, etc.

Ein Ratsbeschluss ist nach den Vorgaben der WHO zwingende Voraussetzung für die Teilnahme an dem Projekt. Die vorbereiteten Maßnahmen waren nicht durch bereits Beschäftigte des Gesundheitsamtes zu erledigen, da keine Ressourcen dafür vorhanden waren. Die Personalkosten für den Einsatz der Mitarbeiterin standen im Jahre 2011 im Personalbudget des Gesundheitsamtes zur Verfügung.

Im September 2011 wurde die Ratsvorlage entsprechend der Beratungsfolge in den Gremien
behandelt. Da sich sowohl in den Bezirksvertretungen, als auch in den Ausschüssen keine
Mehrheit für die Ratsvorlage abzeichnete, zog die Verwaltung die Vorlage in der Ratssitzung
vom 29.09.2011 zurück.

Das Personal- und Organisationsamt hat daraufhin am folgenden Tag die sofortige Umsetzung
der Mitarbeiterin aus dem Fachbereich 53 in die Kernverwaltung initiiert. Sie wird mittlerweile in den „Zentralen Diensten“ des Ordnungsamtes der Stadt Dortmund eingesetzt.“

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05400-11-E1) zur Kenntnis.


zu TOP 4.5
Modernes Landespersonalvertretungsgesetz
Beantwortung der Nachfrage
(Drucksache Nr.: 04037-11-E3)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation wird nachfolgendes Schreiben zur Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses (Drucksache Nr.4037 -11-E3) vom 20.10.2011 zur Kenntnis gegeben:

„ .... in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation hat Frau Rm Stackelbeck den Hinweis auf das Gleichstellungsgesetz gegeben, das für alle Gremien eine möglichst hälftige Besetzung vorsieht.

Die Besetzung des Wirtschaftsausschusses wurde daraufhin noch einmal geprüft und mit dem
Personalrat erörtert.

Nach § 12 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt
werden; die entsendenden Stellen sollen ebenso viele Frauen wie Männer benennen. Dies gilt
entsprechend, wenn die Mitgliedschaft in einem Gremium durch Berufungsakt einer Dienststelle begründet wird.

Folgende Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses ist vorgesehen:

Plätze, ordentliches Mitglied, stellv. Mitglied
1. PR-Vorsitzender Pitt Meyer, PR-Mitglied Helga Fromme
2. PR-Mitglied Cornelia Walter, stv. PR-Vorsitzender Andreas Grehl
3. OB Ullrich, Sierau StD Jörg Stüdemann
4. 11/AL Reinold Plätz, 11/stv. AL Dirk Müller
5. 20/AL Jürgen Wissmann, 23/AL Lothar Staschik
6. 65/AL Reiner Limberg, 65/stv. AL Frank Schnelle
7. 5/Dez StR’in Birgit Zoerner, 10/AL Reiner Klüh

Nach § 65a Abs. 4 LPVG NRW werden die Mitglieder vom Personalrat für die Dauer seiner
Amtszeit bestimmt. Bei der vorgeschlagenen Benennung wurde darauf geachtet, dass das
Gremium möglichst geschlechtsparitätisch besetzt wird.

Neben der geschlechtsparitätischen Besetzung ist gemäß § 65a Abs. 4 LPVG zu beachten,
dass die Mitglieder die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche
Eignung besitzen.

Aufgabe des Wirtschaftsausschusses ist es, in den verschiedensten wirtschaftlichen Angelegenheiten zu beraten und dem Personalrat zu berichten. Hierzu gehören gemäß § 65 a Abs. 3 LPVG NW u. a. die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Dienststelle, Veränderungen der Produktpläne, beabsichtigte Investitionen und Partnerschaften mit Privaten, Rationalisierungsvorhaben, Einführung neuer Arbeits- und Managementmethoden sowie die Verlegung von Dienststellen oder Dienststellenteilen. Aufgrund der beschriebenen Aufgaben ist es notwendig, die Kommission insbesondere mit Amtsleitungen aus den betroffenen Bereichen zu besetzen.

Die vorgeschlagenen Mitglieder bringen die für die Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss notwendigen Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten mit. Andere Personen, die die gleiche
fachliche und persönliche Eignung hierfür besitzen, stehen leider nicht zur Verfügung.

Nach Nr. 1.2 der Ausführungsvorschriften zu § 12 LGG liegen gedeckte Ausnahmen vor,
wenn die geschlechtsparitätische Gremienbesetzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist. Insbesondere ist dies gegeben, wenn in der entsprechenden Funktion keine oder nicht genügend Frauen zur Verfügung stehen.

Daher bin ich zusammen mit dem Personalrat zu dem Ergebnis gekommen, die vorgesehene
Besetzung des Wirtschaftsausschusses um Frau StR’in Birgit Zoerner als ordentliches Mitglied zu ergänzen.“

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnet den Frauenanteil im Wirtschaftsausschuss als zu gering, bei insgesamt sieben Personen sind es nur zwei Frauen. Dies könne nicht als ausgewogen angesehen werden. Sie bittet vor dem Hintergrund des Landesgleichstellungsgesetzes um Nachbesserung.

Herr OB Sierau stellt heraus, dass die Besetzung im Einvernehmen mit dem Personalrat erfolgt ist.

Auf den Vorschlag der Frau Rm Stackelbeck, Frau Wolfs als Gleichstellungsbeauftragte für den Wirtschaftsausschuss vorzusehen, verweist Herr OB Sierau auf die bestehende Arbeitsbelastung der Kollegin.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Schreiben zur Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses (Drucksache Nr.4037 -11-E3) vom 20.10.2011 zur Kenntnis.


zu TOP 4.6
Personalsituation im Dortmunder U
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05623-11)
- Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05623-11-E3)
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05623-11-E4)
zu TOP 4.7
Krankenstand des Personals im U-Turm
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05642-11)
- Gesundheitsbelastungen von Mitarbeitern am Dortmunder U
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2011 (Drucksache Nr.: 05599-11-E1)
- Krankenstand des Personals im U-Turm, Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 05642-11-E1)
- Gesundheitsbelastungen von Mitarbeitern am Dortmunder U, Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05599-11-E2)


Unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung - entscheidet der Ausschuss für Personal und Organisation, dass die Tagesordnungspunkt 4.6 und 7.7 zusammen behandelt werden.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 16.11.2011 (Drucksache Nr.: 05623-11-E1) vor:

„ .... die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung zu og. TOP um einen Sachstandsbericht in der
Ausschusssitzung.

Dabei sollten folgende Fragen beantwortet werden:
1. Wieviele Service- und Bewachungskräfte sind im Dortmunder U eingesetzt?
Wie hoch ist der Anteil der städtischen Kräfte und welche Aufgaben werden von externen Personalkräften übernommen?
Wie beurteilt die Verwaltung die Personalsituation im U?
2. Wie wurden diese städtischen Kräfte auf ihre Aufgaben vorbereitet?
Welche Qualifizierungsschwerpunkte hat die Personalagentur bei der Schulung des städtischen Servicepersonals für das U gesetzt?
Wie sind die Beschäftigten der Verwaltung auf die Arbeitszeiten im U vorbereitet worden?
3. Wie hoch ist die Krankenquote beim Servicepersonal im Dortmunder U und sich diese zusammen?
Welche Gründe und Ursachen hat die erhöhte Krankenquote des Personals im U?
Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, die Krankenquote im U zu senken?
4. Zu welchen Zeiten ist das U geöffnet?
Plant die Verwaltung eine Erweiterung der Öffnungszeiten bzw. zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen?
Wie wird das Servicepersonal im U hinsichtlich der Öffnungszeiten beteiligt und informiert?
Sind die Öffnungszeiten im Dortmunder U im Vergleich zu anderen städtischen Kultureinrichtungen aus personalpolitischer Sicht ungewöhnlich?“


Zudem liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 04.11.2011 (Drucksache Nr.: 05642-11) vor:

„ .... die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung, folgende Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses am 22.11.2011 schriftlich zu beantworten:


Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat nachfolgende Bitte um Sachstandsbericht der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.11.2011 (Drucksache Nr.: 05599-11-E1) überwiesen:

„Wie dem 2. Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr
2011 zu entnehmen ist, waren hohe krankheitsbedingte Ausfälle des städtischen
Personals beim Dortmunder U zu verzeichnen. So lag die Krankenquote
im Empfangs- und Bewachungsbereich in diesem Zeitraum zwischen 20% und
80%.
Über die im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit am 11. Oktober 2011 geäußerte
Verwunderung hinaus, wird die Verwaltung im Rahmen eines Sachstandberichts
gebeten, zu den Gründen und Ursachen dieses ungewöhnlich hohen Krankenstandes
Stellung zu nehmen. Dabei ist insbesondere auch auf die Möglichkeit eines
möglicherweise erhöhten gesundheitlichen Risikos am U-Turm einzugehen.“


Folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 17.11.2011 (Drucksache Nr.: 05623-11-E4) ist zu den drei Bitten um Stellungnahmen der Fraktionen dem Ausschuss für Personal und Organisation zugegangen:

„Bitten um Stellungnahme
1. der CDU-Fraktion „Krankenstand des Personals im U-Turm“ vom 04.11.2011, DS-Nr. 05642-11
2. der SPD-Fraktion „Personalsituation im Dortmunder U“ vom 16.11.2011, DS-Nr. 05623-11-E3
3. der Fraktion FDP/Bürgerliste „Gesundheitsbelastungen von Mitarbeitern am
Dortmunder U“ vom 07.11.2011 ( Überweisung vom Ausschuss für Soziales, Arbeit und
Gesundheit), DS-Nr. 05599-11-E1

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
bevor ich auf die einzelnen Fragestellungen der Fraktionen im Einzelnen eingehe, sehe ich mich aufgrund der zahlreichen öffentlichen Presseberichterstattungen veranlasst, grundsätzlich Nachfolgendes festzustellen.

Es ist sicherlich dem verzögerten Baufortschritt des U-Turms, dem frühzeitigen Eröffnungstermin des U-Turms und auch der Kulturhauptstadt 2010 geschuldet, dass die Arbeitsbedingungen vor Ort über Monate alles Andere als annehmbar zu bezeichnen waren.

Die Verwaltung und ihre Fachbereiche haben rückblickend für mich das Beste gegeben, um allen heren Ansprüchen aus Politik und Öffentlichkeit an den U-Turm zu genügen, um dieser für die Stadt bedeutenden Einrichtung einen möglichst guten Start zu ermöglichen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle die Diskussion um die notwendigen Finanzmittel und die Forderung nach möglichst haushaltsneutralen Personaleinsätzen, um den Betrieb sicherstellen zu können; gleichwohl die finanzielle Belastung möglichst in Grenzen zu halten.

Gerade deswegen gebührt den dort beschäftigten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mein ausdrücklicher Dank, sich mit persönlichem Engagement von Beginn an für die gemeinsame städtische Aufgabe eingesetzt zu haben, obwohl es keine Sozialräume gab und auch sonstige für einen Arbeitsplatz notwendigen Ausstattungen fehlten.

Angesichts der Presseberichterstattungen und sonstiger öffentlicher Verlautbarungen der vergangenen Wochen habe ich allerdings keinerlei Verständnis dafür, wenn jetzt Kritik und mangelnde Qualität am U-Turm ständig hörbar werden, die letztendlich den Beschäftigten nicht verborgen bleiben.

Verspätete Besserwisserei hilft uns an dieser Stelle keinen Schritt weiter. Sofern sie aber dennoch in den Focus gestellt wird, verdrängt sie automatisch das persönliche Engagement jedes und jeder Einzelnen.

Zugegeben werden muss, dass überall dort auch Fehler gemacht werden, wo bekanntlich Menschen arbeiten. Sei es in der Abstimmung von Einsatzzeiten, bei Pausenregelungen oder auch in der Auseinandersetzung mit persönlichen Problemen im Umgang untereinander.

Aber Fehler sind da, um daraus zu lernen, Besseres zu entwickeln – kurz: um sie zu beheben.

Und dessen bin ich mir sicher, dass bereits durch Anweisungen zu Arbeitsabläufen u. a. m. Fehler der Vergangenheit behoben sind. Geeignete Maßnahmen zur Teamentwicklung, einzelne Nachqualifizierungen etc. werden weiter helfen, Fehler und / oder Alltagsprobleme zu minimieren.

Jedenfalls ist es mein Ziel, mit den Verantwortlichen wie auch mit den dortigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gemeinsam zum Erfolg des U-Turms beizutragen.

Nachfolgend gehe ich auf die konkreten Fragestellungen näher ein und ordne sie dem jeweiligen Fragenkatalog der Fraktionen zu.

Zunächst zu den Fragen der CDU-Fraktion
.
1.1 Wie hoch ist der Krankenstand des Personals im Dortmunder U tatsächlich?
a) unter den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die durch die Personalagentur vermittelt wurden?

Angaben zur Krankheitsquote können nur für alle Beschäftigten der Verwaltung errechnet werden.

Die ermittelte durchschnittliche Quote betrug:
Januar 2011 10,5 %
Februar 2011 12,1 %
März 2011 15,3 %
April 2011 12,3 %
Mai 2011 12,0 %
Juni 2011 11,8 %
Juli 2011 9,5 %
August 2011 6,5 %
September 2011 8,9 %
Demnach ergibt sich eine durchschnittliche Krankheitsquote in Höhe von 10,9 %.

unter den extern bzw. befristet eingestellten Beschäftigten?

Zu dieser Fragestellung sind seitens der Verwaltung keine Angaben möglich. Diese Angaben sind darüber hinaus entbehrlich, da die vertraglich verpflichteten Dienstleistungsunternehmen bei Ausfällen sofortigen Ersatz stellen müssen. Befristet eingestellte Beschäftigte sind nicht vorhanden.

1.2 Gibt es ein Motivationsgefälle zwischen Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung und extern befristet eingestelltem Personal?

Zwischen extern bzw. intern bereitgestelltem Personal kann kein Unterschied festgestellt werden.

1.3 Nach welchen Kriterien wurden Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung für die Umsetzung ausgewählt?

Im ersten Halbjahr 2010 meldeten die Kulturbetriebe einen Personalbedarf an. Gesucht wurden Servicekräfte, die den Besucherinnen und Besuchern des Dortmunder U als Ansprechpersonen zur Verfügung standen und gleichzeitig für die Bewachung des Gebäudes und der Ausstellungsstücke verantwortlich waren.
Interesse an einer Bewerbung zeigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedensten Bereichen der Verwaltung.

Die Personalagentur und die Kulturbetriebe legten bei der Personalauswahl neben der persönlichen Eignung schwerpunktmäßig folgende Auswahlkriterien zugrunde:
Kundenorientierung, freundliches Auftreten und ein Interesse an der positiven Außendarstellung des Zentrums für Kunst und Kreativität im Dortmunder U.

1.4 Wie wurden sie auf das neue Aufgabenfeld vorbereitet? Wurde ihnen deutlich gemacht, dass sie es mit völlig anderen Arbeitszeiten zu tun bekämen?

Die Beschäftigten wurden im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme durch die Personalagentur vier Wochen lang für die Übernahme der neuen Aufgaben geschult.
Auf die zukünftigen Arbeitszeiten wurden die Bewerber/innen sowohl in der Ausschreibung als auch im Auswahlverfahren hingewiesen. Die Bereitschaft zum Schichtdienst wurde explizit im Auswahlgespräch abgefragt und war Grundvoraussetzung für die Zulassung zur Qualifizierungsmaßnahme.
Auch in den verschiedenen Schulungsmodulen wurde immer wieder auf die „unüblichen“ Beschäftigungszeiten auch an Sonn- und Feiertagen und bei Sonderveranstaltungen bis drei Uhr morgens hingewiesen. Allerdings wurden diese Einsatzzeiten von den Teilnehmer/-innen selber auch nie problematisiert oder in Frage gestellt. Im Gegenteil, die Teilnehmer/-innen zeigten sich hoch motiviert und freuten sich auf den Einsatz im Dortmunder U. Mit den Beschäftigten wurden Dienstplanmodelle diskutiert und partizipativ mitbestimmt.

1.5 Was wurde seitens des Arbeitgebers unternommen, um möglichen Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit vorzubeugen?

Motivationsfördernde Maßnahmen zur besseren Teambildung wurden und werden auch weiterhin durchgeführt.

1.6 Gibt es Anlass, und wenn ja in welchem Maße, über dienstrechtliche Maßnahmen nachzudenken?

Anfängliche Schwierigkeiten in den Arbeitsbeziehungen untereinander wurden durch teambildende Maßnahmen seitens der Verantwortlichen begegnet. Ein Mitarbeiter wurde mit einem neuen Aufgabenbereich betraut. Sollte es zukünftig zu Problemsituationen kommen, werden diese in Zusammenarbeit mit dem Personalrat Stadtverwaltung gelöst.

Im Weiteren nehme ich zu den Fragen der SPD-Fraktion Stellung:

2.1 Wieviele Service-und Bewachungskräfte sind im Dortmunder U eingesetzt ?
Wie hoch ist der Anteil der städt. Kräfte und welche Aufgaben wird von externem
Personal übernommen?
Wie beurteilt die Verwaltung die Personalsituation im U ?

41 Beschäftigte ( 37 Servicekräfte und 4 Beschäftigte im Empfangs- und Kassenbereich) sind zur Zeit im Dortmunder U eingesetzt. Eine weitere Stelle im Bereich des Empfangs ist unbesetzt. Eine Nachbesetzung wird angestrebt.

Externes Personal wird während der Schließungszeiten im Dortmunder U eingesetzt.
Nachts sind 4 externe Beschäftigte mit der Bewachung beauftragt. Montags wird die Bewachung von einem Beschäftigten durchgeführt.
Bei Sonder- und Großveranstaltungen werden zusätzliche externe Kräfte benötigt.
Der Reinigungsdienst ist extern vergeben und wird nach der Reinigungsfläche bemessen. Die personelle Ausstattung bleibt dem Dienstleistungsunternehmen überlassen.

Im Rahmen der gegenwärtigen Öffnungszeiten und der Vereinbarungen mit den Partnern im Hause ist die Personaldecke im Service ausreichend.

Im Empfang ist durch Dauererkrankungen, einer nicht besetzten Planstelle, zwei Mitarbeiter/-
Innen, die den Angestelltenlehrgang I besuchen die Personaldecke als nicht ausreichend anzusehen. Arbeitsspitzen werden zur Zeit durch Beschäftigte aus dem Servicebereich ausgeglichen.

2.2 Wie wurden diese städtischen Kräfte auf ihre Aufgaben vorbereitet?
Welche Qualifizierungsschwerpunkte hat die Personalagentur bei der Schulung des
städtischen Servicepersonals für das U gesetzt ?
Wie sind die Beschäftigten der Verwaltung auf die Arbeitszeiten im U vorbereitet worden?

Die Schwerpunkte in den Qualifizierungsmaßnahmen lagen in den Bereichen:
 Kommunikation,
 Verwaltung und Sicherheit,
 Einführung in die Museumskonzeption
 Technik im Dortmunder U

Im Bereich Kommunikation wurden die verschiedenen Kommunikationstheorien und die Grundregeln der Gesprächsführung vermittelt. Auch der Umgang mit verschiedenen Kundentypen wurde geübt. Die Wahrnehmung und der Umgang mit Konflikten wurden reflektiert und Konfliktlösungen erarbeitet. Besonderer Wert lag auf der Ausprägung des Dienstleistungsgedankens zur Repräsentation der Kulturbetriebe.

Der Aufgabenschwerpunkt Verwaltung und Sicherheit war auf die wahrzunehmenden Tätigkeiten im Dortmunder U abgestellt und umfasst die Aufgaben im Rahmen der Bewachung, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Unfallverhütungsvorschriften, maßgebliche Dienstanweisungen sowie Sicherheits- und Gesundheitskennzeichnung. Außerdem wurden Brandschutz- und Erste Hilfe-Kurse absolviert.

Die Beschäftigten wurden in die Museumskonzeption eingeführt. Ein Überblick über spezifische Besonderheiten und weitere kulturelle Angebote wurden vermittelt.

Zusätzlich wurde das Themenfeld Technik im Dortmunder U in den Schulungsplan aufgenommen. Hier ging es im Wesentlichen um den Umgang mit der Technik und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung. Den Teilnehmer/-innen ist eine Auflistung der Ansprechpartner für Störfallbeseitigungen bekannt gegeben worden.

Während der gesamten Qualifizierung wurden die Teilnehmer/-innen durch einen Jobcoach und die Trainer begleitet, die als Ansprechpartner/-innen für alle Fragen im Zusammenhang mit der beruflichen Neuorientierung zur Verfügung standen.

2.3 Wie hoch ist die Krankenquote beim Servicepersonal im Dortmunder U und sich diese zusammen?
Welche Gründe und Ursachen hat die erhöhte Krankenquote des Personals im U ?
Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, die Krankenquote im U zu senken?

Wie schon unter Ziffer 1.1 a) dargelegt, betrug die Krankheitsquote für den Zeitraum von Januar – September 2011 durchschnittlich 10,9 %.

Die Ursache liegt unter anderem in vorübergehenden Dauererkrankungen, die zu einem Anstieg der Krankheitsquote geführt haben.
Bekanntermaßen sind Beschäftigte nicht verpflichtet, Auskünfte über die Art der Erkrankung zu erteilen.

Mit den Rückkehrern aus den Dauererkrankungen werden Eingliederungsmaßnahmen abgestimmt.

2.4 Zu welchen Zeiten ist das U geöffnet ?
Plant die Verwaltung eine Erweiterung der Öffnungszeiten bzw. zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen?
Wie wird das Servicepersonal im U hinsichtlich der Öffnungszeiten beteiligt und informiert ?
Sind die Öffnungszeiten im Dortmunder U im Vergleich zu anderen städtischen Kultureinrichtungen aus personalpolitischer Sicht ungewöhnlich ?

Zur Zeit gelten für das Dortmunder U folgende Öffnungszeiten:

Di + Mi 10:00 – 18:00 Uhr
Do + Fr 10:00 – 20:00 Uhr
Sa + So 11:00 – 18:00 Uhr
Mo geschlossen

Es ist geplant die Öffnungszeiten in 2012 leicht zu reduzieren:
Di + Mi 11:00 – 18:00 Uhr
Do + Fr 11:00 – 20:00 Uhr
Sa + So 11:00 – 18:00 Uhr
Mo geschlossen

Das Dortmunder U wird mit vielen unterschiedlichen Partnern betrieben. Es wird z.Zt. an einem Betriebskonzept für das RWE-Forum/Kino gearbeitet. So dass die Öffnungszeiten im nächsten Jahr sich weiter verändern werden.

Für 2012 ist vorgesehen im gleichen Rhythmus mit den Dortmunder Museen das Dortmunder U zu öffnen. Dies bedeutet für die Feiertage folgende Regelung:
Geöffnet:
Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Fronleichnam, 3. Oktober, Allerheiligen, 2. Weihnachtstag
Geschlossen:
Neujahr, Heiligabend, 1. Weihnachtstag, Silvester

Nach den aufgrund der Veranstaltungen erkennbaren Anforderungen werden mit dem Servicepersonal Dienstpläne gemeinsam erarbeitet und im Rahmen eines Mitbestimmungsverfahrens abgestimmt. Hierbei ist aber immer zu beachten, dass an den publikumsintensiven Wochenenden sowie Feiertagen eine kontinuierliche Bewachung gewährleistet sein muss.

Die Öffnungszeiten im Dortmunder U weichen nicht gravierend von denen der Museen ab.

Und anschließend möchte ich mich zum Begehren der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 07.11.2011 äußern.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste nimmt Bezug auf den 2. Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2011. Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass in diesem Bericht von einer Krankheitsquote zwischen 20% und 80% berichtet wird. Diese Quote lässt sich für mich nicht nachvollziehen. Insoweit verweise ich auf die vom Personal- und Organisationsamt errechnete Quote in Höhe von durchschnittlich 10,9 % unter Ziffer 1.1. Anders als die Fraktion FDP/Bürgerliste kann ich somit nicht von einem erhöhten Gesundheitsrisiko für die Beschäftigten des Dortmunder U sprechen.

Weiterhin kann ich nicht nachvollziehen, warum politischerseits der Arbeitsmedizinische Dienst ins Gespräch gebracht wird, wenn hierzu seitens der Geschäftsführung der Kulturbetriebe und der Verantwortlichen im Dortmunder U keinerlei Notwendigkeit gesehen wird.“


Für Herrn Rm Weintz (CDU-Fraktion) sind die Antworten nicht immer befriedigend. Er könne verstehen, dass keine einzelnen Krankenstandserhebungen gemacht werden. Er erläutert, dass die Ursache für die Fragen im Quartalsbericht der Kulturbetriebe im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu finden ist. Dort war von Krankenständen zwischen 20 und 80 % zu lesen. Die Angaben der gesetzlichen Krankenkassen zeigen einen Krankenstand von 3,5 – 5,5 %. Hier ist dann ein Krankenstand von über 10 % schon hoch. Eine Diskussion fände Herr Rm Weintz an dieser Stelle sehr nützlich.

Herr Plätz kann die Krankheitsquote von 80 %, von der im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Rede war, nicht nachvollziehen. Die Grundlage der Krankenquote im Dortmunder U ist das, was im jährlichen Personalbericht über die Krankenstatistik, die Fachbereiche und auf die Gesamtverwaltung bezogen vorliegt. Herr Plätz vermutet, dass es sich um eine selektive Betrachtung der Servicekräfte, die möglicherweise in einem bestimmten Bereich des U beschäftigt sind, handelt. Sobald ein kurzer Zeitraum betrachtet werde, schnelle dieser in der Quote nach oben. Innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund werde die Krankenquote auf den Bestand des Fachbereiches, hier des Dortmunder U, umgerechnet und es werde errechnet, wieviele städtischen Mitarbeiter/-innen dort erkrankt sind. Die Zahlen für Erkrankungen der Externen liegen nicht vor.

Herr Rm Kaeder (Fraktion FDP/Bürgerliste) akzeptiert nicht die Form der Beantwortung der Fragen seiner Fraktion, die Antwort sei nicht sachlich. Die Fragen sollten noch einmal beantwortet werden.

Herrn Rm Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gehe es um ein noch nicht fertiges Museum, das Haus müsse aber bespielt werden und die Personalausstattung muss so sein, dass Öffnungszeiten und Bewachung jederzeit gesichert ist. Die Fragen zeigen einen Teil eines Gesamtproblems, das Haus müsse geöffnet und eine Personalreserve vorhanden sein.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) fand es unpassend, in der Zeitung von einem Krankenstand von 80 % im Dortmunder U zu lesen. Er findet es besser, wenn Fragen zu diesem Thema erst im Ausschuss für Personal und Organisation gestellt und beantwortet werden und dann erst in der Zukunft etwas in der Presse stehe.

Herr Rm Weintz spricht die Aussage des Herrn StD Stüdemann an, dass die Verhältnisse am Dortmunder U nicht förderlich für die Gesundheit der Mitarbeiter/-innen waren. Ein verantwortungsvolles Umgehen mit der Mitarbeiterschaft verlangt seines Erachtens Vorkehrungen. Deshalb wären Vergleichszahlen der externen Kräfte, die den gleichen Bedingungen unterliegen, interessant gewesen.

Herr OB Sierau gibt an, dass die Rahmenbedingungen für den Personaleinsatz am Dortmunder U schwierig waren. Trotz schwieriger Umstände haben die Beschäftigten dort ihre Arbeit erledigt.
Auf den Hinweis des Herrn Rm Kaeder merkt Herr OB Sierau an, dass es der Verwaltung fern liege, Ratsmitgliedern etwas vorzuwerfen, sondern er erinnert an die allgemeine Diskussion, insbesondere in den Medien. In der Stellungnahme der Verwaltung wurden nun die Daten dargelegt. Es werde auch im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit noch zu diskutieren sein, wie u. a. die Finanzierung und Refinanzierung neben der Personalausstattung erfolgen müsse.

Herr StD Stüdemann gibt an, dass im letzten Jahr viele Fehler gemacht wurden, es war den Umständen geschuldet, dass das Dortmunder U eröffnet werden musste, um die Fördermittel zu erhalten. Es handelte sich im Dortmunder U nicht um einen normalen Arbeitseinsatz, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kamen nach einer Schulung aus den verschiedensten Fachbereichen, u. a. fehlten Sozialräume. Es wurden Gespräche mit der Mitarbeiterschaft geführt, die Beschäftigten würden gerne dort weiter arbeiten. Die Gespräche werden nun regelmäßig weiter geführt werden. Die Grundmotivation vor Ort ist positiv, Sozialräume und Aufenthaltszonen sind inzwischen vorhanden, die Führungs- und Leitungsebene müsse sich verbessern. Herr StD Stüdemann bittet um Verständnis, dass vorher eine Übergangssituation bestand. Er sei froh über die gemischte sprachliche Zusammensetzung der Beschäftigten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung vom 17.11.2011 (Drucksache Nr.: 05623-11-E4) zur Kenntnis.

5. Organisation

zu TOP 5.1
IT-Qualifizierungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05497-11)

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) unterbreitet dem Ausschuss den Vorschlag, die Vorlage in die nächste Sitzung zu schieben.

Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) regt an, von allen Arbeitsplätzen eine Arbeitsplatzbeschreibung zu fertigen.

Herr Plätz erklärt, dass in der Vorlage von Qualifizierungsbedarfen und Anforderungsprofilen die Rede sei, dies seien keine Stellenbeschreibungen. Stellenbeschreibungen seien nicht kurzfristig zu schaffen. Hierfür sei entsprechend Personal notwendig.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation vertagt die Vorlage und wird sie am 09.02.2012 beraten.



zu TOP 5.2
IT-Konzept
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) mit Stellungnahme
(Drucksache Nr.: 04931-11)
- IT-Konzept 2011 - 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05586-11)

Folgender Vorschlag zur Tagesordnung mit Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 04.08.2011 (Drucksache Nr.: 04931-11) lag bereits zur Sitzung am 15.09.2011 vor:

„Sehr geehrter Herr Schilff,

wir bitten darum, o. g. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.

Auf Nachfrage (DS-Nr. 03220-11-E5), wann mit dem im Rahmen zur Personal- und Organisationsentwicklung der Stadt Dortmund anvisierten IT-Konzept zu rechnen sei, teilte die Verwaltung in der Sitzung des Personalausschusses vom 12.5.2011 mit, dass dieses zurzeit von DOSYS redaktionell endbearbeitet würde; anschließend würde dies in der Verwaltung diskutiert und vor der Sommerpause in den Verwaltungsvorstand eingebracht und verabschiedet werden.

Angesichts der mit einem solchen Konzept zu verfolgenden Handlungsmöglichkeiten und Sparpotentiale erscheint es sinnvoll, dieses den zuständigen Gremien zeitgleich mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2012 im September zur Kenntnis zu geben, um entsprechende Effekte ausreichend bei den Haushaltsberatungen berücksichtigen zu können.

Die Verwaltung wird daher gebeten, über den aktuellen Bearbeitungsstand des IT-Konzepts und über den Zeitplan einer Gremienbefassung zu informieren. Ziel sollte es sein, das IT-Konzept schnellstmöglich in den Beratungsgang zu geben.“



Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt dem Ausschuss vor, die Vorlage zum „IT-Konzept 2011 – 2015“ in die nächste Sitzung zu schieben.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation vertagt die Vorlage und die Bitte um Stellungnahme und wird beides am 09.02.2012 beraten.


zu TOP 5.3
Interkommunale Kooperation und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05760-11)

Herr Rm Dr. Brunsing gibt an, dass vor einem Jahr bestimmte Erträge und Sachaufwendungen in Zusammenarbeit mit der Kooperation dargestellt wurden. Er verweist auf die Liste mit den Verträgen und bittet um Auskunft, ob sich die Kosten für die Stadt Dortmund halbiert haben und somit dies die Einsparung im Zuge der Zusammenarbeit sei.

Herr Klüh erläutert, dass es bei jeder Kooperation auch Wirtschaftlichkeitsrechnungen gebe, d. h. es werde eine Vollkostenrechnung betrieben und es wird geprüft, inwieweit durch die interkommunale Zusammenarbeit eine Skalierung erfolgt. Die einzelnen Produktkosten sollen verringert werden. Über den Beträgen steht jeweils ein Volumen eines Vertrages mit einem Aufwand, wie verrechneten Personalkosten. Die Effekte, die damit verbunden sind, werden auch im Haushalt abgebildet. Beispielhaft nennt Herr Klüh das elektronische Personenstandsregister, der Softwarehersteller senkt die Wartungskosten um 12 %, weil die Stadt Dortmund das Register für viele Kommunen betreibt.

Herr Rm Dr. Brunsing fragt nach einer Schätzung, wieviel die interkommunale Zusammenarbeit an Einsparungen gebracht habe.

Herr Klüh erklärt, dass das Volumen eine Höhe von 2,2 Mio. € habe. Die Stadt Dortmund kooperiere in den Fällen, in denen die Kosten für beide Partner abgesenkt werden können. Wieviel Einsparungen erfolgt sind, müsse Herr Klüh heraussuchen und könne diese dann in Beträgen angeben. Die Antwort wird von ihm gegeben werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht des Dortmunder Systemhauses zur „Interkommunalen Kooperation und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik“ zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Übertragung der Grünpflege der Stadt Dortmund auf die EDG
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05488-11)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 11.10.2011 (Drucksache Nr.: 05488-11) vor:

„ .... die SPD-Fraktion schlägt og. TOP für die Ausschusssitzung am 22.11.11 vor und stellt folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung :

1. Der Ausschuss erwartet, dass die Übertragung der Grünpflege der Stadt Dortmund auf die EDG
in einem geordneten und strukturierten Verfahren ergebnisoffen geprüft wird.
Dabei sind der Kämmerer, der Fachdezernent, die Geschäftsführung der EDG und der
Personalrat der Stadtverwaltung Dortmund sowie der Betriebsrat der EDG frühzeitig zu
beteiligen.
Der Fachausschuss wird bei Vorliegen eines Ergebnisses entsprechend informiert.

2. Im Rahmen einer Aufgabenbeschreibung sind das Volumen, die Qualität und die Kosten für die
Aufgaben der Grünpflege der Stadt zu beschreiben.
Die zukünftigen Vertragsbeziehungen zwischen der EDG und der Stadt Dortmund sind
hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung und der vorgegebenen Standards und
Dienstvorschriften darzustellen.
Hierbei ist auch das Volumen der Drittvergaben zu untersuchen.

3. Die betroffenen Beschäftigten der Verwaltung sind frühzeitig umfassend über die Prüfarbeiten zu
informieren.
Der Ausschuss betont, dass eine Überführung dieser Beschäftigten auf die EDG nur mit
Besitzstandswahrung inkl. Rückkehrrechten zur Verwaltung durchgeführt wird.
Im Falle einer Überführung auf die EDG sind den betroffenen städtischen Beschäftigten
Entwicklungsperspektiven bei der EDG aufzuzeigen.“


Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) schlägt vor, die Beratung und die verlangten Zahlen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien abzuwarten und den Antrag in die nächste Ausschusssitzung zu vertagen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation vertagt die Beratung und Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion in die Sitzung am 09.02.2012.

zu TOP 5.5
Interkommunale Zusammenarbeit: Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem Dortmunder Systemhaus und der Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Recklinghausen auf dem Gebiet der Informationstechnologie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05318-11)


Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt das Grundsatzpapier zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Dortmund und der Gemeinsamen Kommunalen Datenverarbeitungszentrale Recklinghausen auf dem Gebiet der Informationstechnologie zur Kenntnis.




Herr Rm Schilff schließt die öffentliche Sitzung um 17:00 Uhr.




S c h i l f f S t a c k e l b e c k S k o d z i k
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin
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