Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 06.05.2021,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker -entschuldigt-
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus -entschuldigt-
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider

AFD
Dirk Thomas


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 06.05.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.03.2021

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag des TuS Neuasseln 1889 e. V. auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Beschaffung eines Trainingstores
(Drucksache Nr.: 20723-21)

5.2 Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20725-21)

5.3 Möblierung Stadtteilpark Wambel
Vorlage zur TO (63)
(Drucksache Nr.: 20722-21)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20431-21)

6.2 Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)

6.3 Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

7. Schulen

7.1 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)

7.2 Monitoring von Schulbaumaßnahmen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2021
(Drucksache Nr.: 19858-21-E2)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19920-21)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)

11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

11.1 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 223 -In den Börten- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (zugleich tlw. Änderung des Fluchtlinienplanes Br2)
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; III. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung; V. Satzungsbeschluss; VI. Beschluss zum Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20523-21)

11.2 Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20397-21)

11.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)

11.4 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)

11.5 Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)

11.6 Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)

11.7 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)

11.8 Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB - Ringerschließung westlich der Straße In den Börten in Dortmund-Brackel
Antragstellerin: Dr. Ing. Potthoff GmbH & Co. KG, Langewanneweg 116, 59063 Hamm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20210-21)

11.9 Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Kühlingstraße, Höhe Am Westheck Hausnr. 64
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19381-20)

11.10 Vorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Bürogebäudes und von Fahrzeughallen, Flughafenring , 44319 Dortmund, Gemarkung Wickede, Flur 9, Flurstücke 879, 20, 21, 877, 18, 878, 376, 375
Vorhaben gemäß § 30 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit dem übergeordneten Planfeststellungsbeschluss vom 24.01.2000 für den Verkehrsflughafen Dortmund
61/5-4-051441
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20525-21)

11.11 Fußweg entlang des Rütligrabens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20726-21)

11.12 Erneuerung der Markierungen auf dem Parkplatz Schulzentrum Grüningsweg
Gemeinsamer Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20740-21)

11.13 Änderung des Parkkonzeptes im "Wiscelusweg"
Gemeinsamer Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20741-21)

11.14 Errichtung einer Gitterbox am Containerstandort Grüningsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20748-21)

11.15 Planung und Errichtung einer zusätzlichen Fahrradabstellanlage am Schulzentrum Grüningsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20750-21)

11.16 Löschteich auf dem ehemaligen Pohlschröder-Gelände
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20751-21)

11.17 Blaue Reflektoren auf der Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20753-21)

11.18 Sperrung der Straße "Webershohl" zwischen Asseln und Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20757-21)

11.19 Aufnahme der "Hugo-Greiling-Straße" in das Navigationssystem
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20760-21)

11.20 Piktogramme im Bereich "Spielstraße" auf der "Brunhildstraße" in Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20749-21)

11.21 Plangenehmigungsverfahren zur Schwellenverlegung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20763-21)

11.22 Parkmarkierungen auf Oberdorfstraße zwischen Schimmel- und Cäcilienstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20733-21)

11.23 Geh- und Radweglücke zwischen Buddenacker und Schleefstraße schließen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20747-21)

11.24 Lichtverschmutzung durch Außenbeleuchtung an Schulen reduzieren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20735-21)

11.25 Haltelinie vor der S-Bahn-Schranke auf dem Rennweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20737-21)

11.26 Beleuchtung P+R Parkplatz Stadtbahn-Haltestelle Pothecke
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20731-21)

11.27 Pilotprojekt "Kostenlose Sperrmüllabfuhr" im Stadtbezirk Brackel
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20732-21)

12. Mitteilungen

12.1 Instandsetzung / Neubau der Haltestelle Breitscheidstraße an der Flughafenstraße
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 20130-21-E2)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk Brackel
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20738-21)


13.2 Ausgleichsmaßnahmen für B1-Ausbau
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20744-21)

13.3 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19607-21-E2)


Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Birgit Haccius wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt. Ihr wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 11.03.2021

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag des TuS Neuasseln 1889 e. V. auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Beschaffung eines Trainingstores
(Drucksache Nr.: 20723-21)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Die Linke./Die Partei, Herr Schneider, FDP) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AFD) bei 4 Stimmenthaltungen (B‘90/Die Grünen), dem TuS Neuasseln einen Betrag in Höhe von max. 937,06 € zur Beschaffung eines Trainingstores aus ihren Mitteln der Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.2
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20725-21)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Eigenbetrieb FABIDO einen Betrag in Höhe von 18.500,00 Euro aus ihren konsumtiven Mitteln für die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.3
Möblierung Stadtteilpark Wambel
Vorlage zur TO (63)
(Drucksache Nr.: 20722-21)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Die Linke./Die Partei, Frau Kröger-Brenner, B‘90/Die Grünen, Herr Thomas, AFD, Herr Schneider, FDP) bei 3 Stimmenthaltungen (Frau Plieth, Herr Plieth, Herr Dr. Mitra, Fraktion B‘90/Die Grünen), dem Grünflächenamt für die vorgeschlagene Möblierung des Stadtteilparks Wambel einen Betrag in Höhe von 28.000,00 € aus ihren Mitteln zur Verfügung zu stellen.

Herr Manfred Frank von der CDU-Fraktion bittet, den Einbau von GPS-Trackern in den Bänken zu prüfen.



Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion wird einstimmig zugestimmt:

„Abfallbehälter im Stadtteilpark Wambel

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an welchen Standorten noch Abfallbehälter aufgestellt werden können.

Begründung:
Um zu verhindern, dass der anfallende Müll im Park verstreut wird, sollten so viel wie möglich Abfallbehälter aufgestellt werden.“

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20431-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Der Rat der Stadt beschließt den beigefügten Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.“

zu TOP 6.2
Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur probeweisen Aufhebung der Sperrstunde für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2021 zur Kenntnis. Nach Beendigung der Pilotphase erfolgt eine Evaluierung.

Sofern die pandemiebedingte Schließung von gastronomischen Betrieben über den 01.04.2021 verlängert wird, würde der neunmonatige Pilotversuch unmittelbar nach Wiedereröffnung der Gaststättenbetriebe beginnen.“

zu TOP 6.3
Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2021 zur Kenntnis und beschließt die Neuaufnahme bzw. Änderungen von weiteren Maßnahmen und der damit einhergehenden Budgeterhöhung von 1,1 Mrd. Euro auf nun 1,25 Mrd. Euro.“


Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß behandelt wird:

„Abriss der 1-fach Sporthalle am Schulzentrum Asseln (IKG/MBR)

Die SPD in der BV Brackel bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

Ist ein Neubau geplant?

Wann und wo wird der Neubau errichtet?“

zu TOP 7.2
Monitoring von Schulbaumaßnahmen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2021
(Drucksache Nr.: 19858-21-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19920-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis.

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2021 – 2025 mit dem Ziel, mindestens eine 50 % Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren sicherzustellen.“

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das „Kleinräumige Pflegemarktmonitoring“ zur Kenntnis.


zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität,
Infrastruktur und Grün

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 223 -In den Börten- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB (zugleich tlw. Änderung des Fluchtlinienplanes Br2)
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; III. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung; V. Satzungsbeschluss; VI. Beschluss zum Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20523-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 223 - In den Börten - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 5 der Vorlage in Verbindung mit der Anlage 3 dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) sowie i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der stadtinternen Fachbehörden geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 6 der Vorlage in Verbindung mit der Anlage 4 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

§ 13a i.V.m. § 4 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634, FNA 213/1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).

III. Der Rat der Stadt hat die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter Punkt 7 der Vorlage in Verbindung mit den Anlagen 5 und 6 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 13a und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB sowie in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

IV. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplanentwurf offengelegte
Begründung vom 22.01.2020 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 9 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 16.03.2021 dem Bebauungsplan Br 223 -In den Börten- beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB.


V. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Br 223 -In den Börten- einschließlich der unter Punkt 9 aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 und § 13a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

VI. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt Dortmund abzuschließenden städtebaulichen Vertrag (Anlage der Vorlage) zu.

Rechtsgrundlage:

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 3 BauGB.



Die Fraktion B‘90/Die Grünen stellen zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Heiztechnik in Einklang mit Klimazielen verwenden

Die BV Brackel beschließt, der Bauträger für den Bebauungsplan Br 223 wird aufgefordert, eine Heiztechnik zu verwenden, die den Klimazielen der Stadt Dortmund entspricht – also auf den Einsatz fossiler Brennstoffe verzichtet.
Der Br 223 soll nach dieser Korrektur zeitnah wiedervorgelegt werden.

Begründung:


*aus:
https.//www.dortmund.de/media/p/umweltamt/downloads_umweltamt/klimafolgenanpassung/HP_Klima-Luft 2030 Kurzfassung.pdf

„Im Wärmebereich sind demgegenüber vergleichsweise geringe Minderungen (an Treibhausgasen) zu verzeichnen.“


zu TOP 11.2
Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20397-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei, Herr Schneider, FDP) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AFD), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zum Stadtbahnentwicklungskonzept 2008 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung.

Die Gesamtaufwendungen zur Beauftragung der gutachterlichen Leistungen in Höhe von 200.000,00 Euro fallen unter dem Kostenträger 6612092A0018 und dem Sachkonto 529 300 an.“

zu TOP 11.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 11.4
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 11.5
Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff. (BeMa 2021ff.), sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem u. a. Ausschuss einstimmig, nachfolgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Maßnahme „Trafficpilot“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 330.000,00 Euro und einem Gesamtaufwand in Höhe von jährlich 33.000,00 Euro.

Die investive Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202015059 - Trafficpilot – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2021: 160.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 170.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 100.350,00 Euro.

Die konsumtiven Mittel (Wartung der zusätzlich notwendigen Firewall auf Seiten der Verkehrsrechnerzentrale sowie First- und Second-Level-Support der App für Android und iOS und Backend in Dortmund, sowie die notwendige Organisation) in Höhe von jährlich 33.000,00 Euro werden aus dem Kostenträger 6612022C0001 und den Sachkonto 541300 finanziert.“


zu TOP 11.7
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt nimmt die aktuell laufende Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist.“

zu TOP 11.8
Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB - Ringerschließung westlich der Straße In den Börten in Dortmund-Brackel
Antragstellerin: Dr. Ing. Potthoff GmbH & Co. KG, Langewanneweg 116, 59063 Hamm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20210-21)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, die Erschließung des Geländes westlich der Straße In den Börten in Dortmund-Brackel nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 18.11.1993 in Verbindung mit der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund vom 18.12.2020 sowie dem Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vom 17.02.2011 mit einem voraussichtlichen Gesamtinvestitionsvolumen von 880.250,00 Euro durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung der Dr. Ing. Potthoff GmbH & Co. KG, zu übertragen.

Die Erschließung umfasst folgende Maßnahmen:

- Kanalbau,
- Straßenbau einschließlich Fuß- und Radweg,
- Beleuchtung,
- Verkehrsgrün,
- Beschilderung und
- erforderliche Markierung.

Die Erschließung (ohne Kanalbau) bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.500,00 Euro. Der Kanalbau führt nicht zur Ausweitung des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes Stadtentwässerung, da der Aufwand bei der Kalkulation der Abwassergebühren berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.
zu TOP 11.9
Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Kühlingstraße, Höhe Am Westheck Hausnr. 64
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19381-20)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Kühlingstraße, Höhe Am Westheck Hausnr. 64 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 45.000,00 Euro und einem Gesamtaufwand in Höhe von 24.000,00 Euro.

Die investive Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 33 aus der Investitionsfinanzstelle 3B_01251014512 (Finanzposition 780 860) und aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014555 – Haltestellenprogramm – (Finanzposition 780 810) mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2021: 45.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem Haushaltsjahr 2022 einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.260,00 Euro.
Die Oberflächenerneuerung des östlichen Haltestellensteiges in Höhe von 24.000,00 Euro wird aus dem Budget des FB 66 aus dem Kostenträger 6612022H0000 unter dem Sachkonto 522 300 finanziert.

zu TOP 11.10
Vorbescheid für die Errichtung eines zweigeschossigen Bürogebäudes und von Fahrzeughallen, Flughafenring , 44319 Dortmund, Gemarkung Wickede, Flur 9, Flurstücke 879, 20, 21, 877, 18, 878, 376, 375
Vorhaben gemäß § 30 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit dem übergeordneten Planfeststellungsbeschluss vom 24.01.2000 für den Verkehrsflughafen Dortmund
61/5-4-051441
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20525-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.


zu TOP 11.11
Fußweg entlang des Rütligrabens
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20726-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, den Rad- und Wanderweg südlich des Rütligrabens umgehend in Stand zu setzen, dass die nach Regen auftretenden riesigen Pfützenareale nicht mehr auftreten.
Die Verwaltung überplant diesen Bereich, dass dort zukünftig eine Deckschicht aus Pflastersteinen eingebaut wird; der Ausbaustandard soll der umgebenden Pflasterung entsprechen.

Begründung:
Das Wambeler Grünband südlich der S-Bahnstrecke beginnend und östlich parallel zum Nussbaumweg verlaufend, sich westlich vom Finanzamt Dortmund-Unna erstreckend und dann am Gottesacker endend, ist mit Pflastersteinen versehen. Lediglich ein Teilstück, das hinter den Grundstücken der Häuser Rütlistraße 9 bis 127 verläuft, nicht.

Dieses Teilstück ist eine beliebte Fahrradstrecke im Stadtbezirk, Fußwegung zur Stadtbahnstation „Stadtkrone Ost“ und Spazierweg für Mensch und Hundeliebhaber. Im derzeitigen Ausbau ist es leider regelmäßig eine Schlammpiste und bedarf dringend einer Aufwertung.“


zu TOP 11.12
Erneuerung der Markierungen auf dem Parkplatz Schulzentrum Grüningsweg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20740-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der Fraktionen SPD und CDU einstimmig zu:

„Die BV-Brackel beauftragt die Verwaltung mit der Erneuerung aller Markierungen auf dem Parkplatz des Schulzentrums Grüningsweg.

Begründung:
Die ursprünglichen Markierungen sind in die Jahre gekommen und kaum noch zu erkennen. Dieses trifft sowohl für die Behindertenparkplatz-, als auch für Park und Halteverbotsmarkierungen zu. Dieses gefährdet die Sicherung der Notausgänge.“


zu TOP 11.13
Änderung des Parkkonzeptes im "Wiscelusweg"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20741-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, da wo es möglich ist auf der westlichen Seite im „Wiscelusweg“ das Schrägparken innerhalb der bereits vorhandenen Parkbuchten und auf der östlichen Seit das halbseitige Parken durch Beschilderung und Einzeichnen zu erlauben.

Begründung:
Durch die oben genannten Maßnahmen gibt es die Möglichkeit, den neuen Wohngegebenheiten (z. B. Dachgeschoßausbauten) Rechnung zu tragen und dringend benötigten zusätzlichen Parkraum zu schaffen.
Die Möglichkeit des Schrägparkens ist an vielen Stellen im Stadtbezirk in vergleichbaren Straßen wie z. B. „Lange Reihe“, „Arndtstr.“ Usw. umgesetzt worden.“


zu TOP 11.14
Errichtung einer Gitterbox am Containerstandort Grüningsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20748-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem ergänzten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die BV-Brackel beschließt die Errichtung einer Gitterbox für den Containerstandort auf dem Parkplatz des Schulzentrums Grüningsweg.

Die Fraktion B‘90/Die Grünen bittet die Verwaltung um Prüfung, ob auch an anderen Containerstandorten im Stadtbezirk die Errichtung von Gitterboxen sinnvoll ist.

Begründung:
Der Containerstandort ist stark frequentiert. Leider werden wegen Überfüllung häufig Pappen und Glasflaschen vor die Container gestellt.
Durch den Wind wird insbesondere das Papier über das Schulgelände verteilt.
Dieses soll durch eine Umzäunung verhindert werden.
Als Nebeneffekt können die Container bei der Leerung korrekt in die Gitterbox und nicht, wie häufig vorkommend, auf dem Fahrweg des Parkplatzes abgestellt werden.“


zu TOP 11.15
Planung und Errichtung einer zusätzlichen Fahrradabstellanlage am Schulzentrum Grüningsweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20750-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die BV-Brackel beauftragt die Verwaltung mit der Planung und Errichtung einer zusätzlichen wettergeschützten und beleuchteten Fahrradabstellanlage in unmittelbarer Nähe zu dem geplanten Neubau am Schulzentrum Grüningsweg. Dabei sollen moderne Abstellbügel eingeplant werden.

Begründung:
Da sich die Schülerzahlen des IKG durch Rückkehr zu G9 und Erweiterung der Zügigkeit erhöhen, ist ein zusätzlicher Neubau schon in der fortgeschrittenen Planung und soll z eitnah realisiert werden.
Die jetzige Fahrradabstellanlage wird durch das IKG und der MBR genutzt und stößt an die Kapazitätsgrenze.
Damit diese Situation nicht durch ein erhöhtes Schüleraufkommen verschärft wird, erscheint eine zusätzliche Abstellanlage für den Neubau als sehr sinnvoll und kann in die Gesamtplanung integriert werden.“

Protokollnotiz:
Frau Plieth bittet in diesem Zusammenhang um einen schriftlichen Sachstandsbericht zum Beschluss der Bezirksvertretung Brackel, Drucksache Nr.: 13277-19, Fahrradstellanlagen an Schulen.

zu TOP 11.16
Löschteich auf dem ehemaligen Pohlschröder-Gelände
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20751-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Löschteich auf dem ehemaligen Pohlschröder-Gelände

Die Verwaltung wird gebeten, den Grundstückseigentümer aufzufordern, den ehemaligen Löschteich nachhaltig zu sichern und regelmäßig zu kontrollieren.

Begründung:
Derzeit weist der vorhandene Maschendrahtzaun einige Schwachstellen auf, weil der immer wieder aufgeschnitten wird.
Es muss ein widerstandsfähigeres Material gewählt werden, damit jederzeit eine ausreichende Absicherung gegen unbefugtes Betreten z. B. durch Kinder besteht. Er sich durch den Zaun zwängt und in den Teich stürzt, hat durch das steile Ufer ohne fremde Hilfe keine Chance, aus dem Wasser zu kommen.
Da es leider schon einen tödlichen Unfall an diesem Löschteich gab, ist es absolut notwendig, eine nachhaltige Lösung (z. B. Stahlmattenzaun) zu installieren. Des Weiteren ist es unerlässlich, das Grundstück und den Zaun regelmäßig zu kontrollieren!“

zu TOP 11.17
Blaue Reflektoren auf der Wickeder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20753-21)

Dem nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, im Freiraumbereich der Wickeder Straße blaue Reflektoren an den Leitpfosten anzubringen.

Begründung:
Erst kürzlich ist in diesem Bereich ein junger Rehbock auf dieser Tempo-50-Strecke in den Abendstunden bei einem Verkehrsunfall zu Tode gekommen. Die Anbringung von blauen Reflektoren reduziert das Wildunfallrisiko lt. ADAC um bis zu 80 %.

Hintergrund:
„Wenn das Licht der Autoscheinwerfer auf die blauen, gekrümmten Reflektoren der Leitpfosten trifft, strahlen diese das blaue Licht in einem breiten Winkel wieder ab. Das Licht wird in den seitlichen Straßenraum gestreut und soll so Wildtieren in der Nähe des Fahrbahnrands abschrecken. Blaues Licht schätzen viele Tiere als gefährlich ein und schrecken davor zurück, denn ihre auf das Sehen in der Dunkelheit spezialisierten Augen reagieren empfindlich darauf. Ist das Fahrzeug verschwunden, löst sich der blaute Lichtzaun automatisch wieder auf.“ (Auszug aus dem Magazin „Geo“)


zu TOP 11.18
Sperrung der Straße "Webershohl" zwischen Asseln und Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20757-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Sperrung der Straße „Webershohl“ zwischen Asseln und Wickede

Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, endlich den BV-Beschluss aus dem Jahr 1996 umzusetzen und die Teileinziehung zwischen der Absperrung im o. g. Bereich im Westen (Asseln) und der „Steinbrinkstr.“ im Osten (Wickede) durch die dazugehörige Beschilderung (Zeichen 240 StVO – Anlieger frei) kenntlich zu machen.

Begründung:
Durch das Zeichen 240 werden Radfahrer angehalten, auf andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen und ihre Geschwindigkeit anzupassen. Das ist auch wegen der durch Hecken unübersichtlichen Grundstückszufahrten wichtig.
Zudem ist der Webershohl Zugang zum S-Bahn-Haltepunkt Wickede-West. Da es keinen Gehweg gibt, kommt es auf dem schmalen Weg oft zu Konflikten zwischen den unterschiedlichen Verkehren.
Nach dem beschlossenen Teileinzug der o. g. Strecke ist der Webershohl durch Pfosten gesperrt worden. Der Anliegerverkehr (mit PKW) ist nur zwischen Steinbrinkstraße und Pfosten erlaubt, aber nicht darüber hinaus.
Es besteht auch für Anlieger keine Durchfahr-Erlaubnis, ein Entfernen der Pfosten ist nicht erlaubt! An der Einmündung in die Streinbrinkstraße sollte auf die fehlende Wendemöglichkeit hingewiesen werden.“

zu TOP 11.19
Aufnahme der "Hugo-Greiling-Straße" in das Navigationssystem
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20760-21)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die “Hugo-Greiling-Straße“ in Dortmund-Wickede (endlich) in voller Länge von der Steinbrinkstraße bis zu ihrem Ende in die Navigationssysteme eingebaut wird, um den LKW-Verkehr zum ehemaligen Pohlschröder-Gelände vernünftig zu regeln.

Begründung:
Zulieferer zum Gelände der ehemaligen Firma Pohlschröder haben immer wieder Probleme damit, die Firma zu erreichen. Wenn sie von Süden über den Osterschleppweg und die Steinbrinkstraße anfahren, übersehen die meisten an der Abfahrt Hugo-Greiling-Straße die „Zufahrt zu Nr. 61“ und fahren weiter bis zur Hausnummer 61. Dann stehen sie vor einem verschlossenen Tor ohne eine Wendemöglichkeit für LKW. Von der Bezirksvertretung wurde als Hilfe zur Angabe für ein eindeutiges Ziel die Straße zum Lager als Hugo-Greiling-Straße gewidmet. Sie taucht als solche zwar in den Stadtplänen auf, bei Google und den darauf aufsetzenden Navigationssystemen aber ist das erste Stück noch immer als „Auf dem Bleck“ gelistet.“

zu TOP 11.20
Piktogramme im Bereich "Spielstraße" auf der "Brunhildstraße" in Wickede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20749-21)

Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei, Frau Haccius, Herr Altner, CDU-Fraktion) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AFD) bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Frank, Herr Unland, CDU-Fraktion, Herr Schneider, FDP) zu:

„Piktogramme im Bereich „Spielstraße“ auf der „Brunhildstraße“ in Wickede

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der „Spielstraße“ Piktogramm 325.1 auf der „Brunhildstraße“ in beiden Fahrtrichtungen aufbringen zu lassen.

Begründung:
Seit Einrichtung dieses verkehrsberuhigten Bereichs kommt es immer wieder zu problematischen Situationen infolge Missachtung der Schrittgeschwindigkeit in diesem Bereich.
Mit Aufbringen des Piktogramms 325.1 wird eine erhöhte Verkehrssicherheit für die dort wohnenden Kinder erwartet. In vielen anderen Städt. Wird diese Maßnahme erfolgreich angewendet.“


zu TOP 11.21
Plangenehmigungsverfahren zur Schwellenverlegung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20763-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke./Die Partei) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AFD) zu:

„Plangenehmigungsverfahren zur Schwellenverlegung

Die Bezirksvertretung Brackel missbilligt die Entscheidung der Bezirksregierung Münster, den Antrag auf Schwellenverlegung über ein Plangenehmigungsverfahren abzuwickeln und beauftragt den Bezirksbürgermeister, dem Regierungspräsidenten die dringende Bitte der Bezirksvertretung zu übermitteln, das Verfahren in ein Planfeststellungsverfahren umzuwandeln.

Begründung:
Eine Schwellenverlegung kommt faktisch der Verlängerung der Landebahn gleich. Die Konsequenzen gehen bis hin zum möglichen Einsatz neuer, größerer Maschinen. Jetzt oder in Zukunft beeinflussen diese Maschinen daher auch erreichbare Ziele und damit die Häufigkeit von Starts- und Landungen.
Dies hat nicht nur direkte Auswirkungen für die Menschen in den umliegenden Siedlungsbereichen, dies ist auch ein gravierender ökologischer Faktor.
Wir halten daher die Entscheidung für ein Plangenehmigungsverfahren für falsch. Die Beteiligung reduziert sich so allein auf Träger öffentlicher Belange und anerkannte Verbände.
Betroffene Bürger können ihre Einwände nicht in das Verfahren einbringen. Das Verfahren muss u. E. zwingend als Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden!

Ein Plangenehmigungsverfahren bietet im Gegensatz zu einem Planfeststellungsverfahren mit formalter Öffentlichkeitsbeteiligung erheblich weniger Möglichkeiten einer angemessenen Beteiligung der Öffentlichkeit.
Im Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Start- und Landesbahn auf 2.000 Meter ist zudem während der Beteiligungsveranstaltungen sowohl vom Antragsteller als auch von der Bezirksregierung immer wieder betont worden, dass die begrenzte Länge der Bahn, die begrenzte Betriebszeit und die Begrenzung der Tonnage wirksame Mittel sind, die Beeinträchtigungen durch den Flughafen inmitten der Siedlungsbereiche von Dortmund, Unna und Holzwickede für die Anwohner in Grenzen zu halten.
Betriebszeiten und Tonnagebegrenzung sind inzwischen teileweise mehrfach zum Nachteil der Anwohner verändert worden. Nun soll auch die letzte Begrenzung fallen, und dies in einem beschleunigten Verfahren.
Das halten wir auch mit Blick auf die Historie des Ausbaus für intransparent und nicht bürgerfreundlich.“



zu TOP 11.22
Parkmarkierungen auf Oberdorfstraße zwischen Schimmel- und Cäcilienstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20733-21)

Der nachfolgend aufgeführte Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wird laut Fraktion in eine der nächsten Sitzungen geschoben. Zunächst sollen die Möglichkeiten in einem Ortstermin mit Tiefbau- und Liegenschaftsamt geklärt werden. Wegen der räumlichen Nähe bittet die Fraktion B‘90/Die Grünen, den noch offenen Ortstermin in die Südstraße, Drucksache Nr.: 19637-21, mit zu behandeln.

„Die BV Brackel fordert die Verwaltung auf, auf südlicher Seite der Oberdorfstraße zwischen der Schimmmelstraße und der Cäcilienstraße gegen das „Wildparken“ auf dem Fußweg vorzugehen, vorzugsweise durch ein komplettes Parkverbot bzw. die Einrichtung von Parkmarkierungen auf der Straße.

Begründung:
Die BV hatte im Juni 2020 beschlossen, dass die Fahrzeuge auf der Straße parken sollten, da der Fußgängerweg auf der südlichen Seite der Oberdorfstraße zum größten Teil weniger als 2 Meter beträgt. Daraufhin ließ die Stadtverwaltung die Parkschilder entfernen.
Seitdem hat sich Verkehrs- und Parksituation in der Straße z. T. sogar verschlechtert, da weiterhin auf dem südlichen Gehweg halbseitig geparkt wird und zusätzlich auf nördlicher Seite in Höhe des Marktplatzes auf dem kompletten Bürgersteig trotz Parkverbots PKWs abgestellt werden.
Auch aufgrund der positiven Erfahrungen mit den eingezeichneten Parkbuchten in der Hörder Straße wird die Verwaltung aufgefordert, in dem o. g. Straßenabschnitt Parkmarkierungen auf der Straße einzurichten.“


zu TOP 11.23
Geh- und Radweglücke zwischen Buddenacker und Schleefstraße schließen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20747-21)

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu: „Die Verwaltung (bzw., wo zuständig, Straßen.NRW) wird aufgefordert, die Geh- und Radweglücke zwischen Buddenacker und Schleefstraße barrierefrei zu schließen.
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zu TOP 11.24
Lichtverschmutzung durch Außenbeleuchtung an Schulen reduzieren
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20735-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen bei 1 Stimmenthaltung (Herr Thomas, AFD) einstimmig zu:

„Lichtverschmutzung durch Außenbeleuchtung an Schulen reduzieren

Die Verwaltung wird aufgefordert, die nächtliche Außenbeleuchtung der Reichshof-Grundschule und der Erich-Kästner-Grundschule zu kontrollieren und diese Beleuchtung so auszurichten oder abzuschirmen, dass nur der zu kontrollierende Bereich der Schule und des Schulhofs ausgeleuchtet wird, nicht aber – wie es z Zt. Durch einige Lampen der Fall ist, - angrenzende Straßen, Grünflächen und private Grundstücke und Häuser.

Außerdem ist zu kontrollieren, ob in allen Fällen insektenfreundliche Leuchtmittel eingebaut wurden. Wo das nicht der Fall ist, sind die bestehenden Leuchtmittel durch solche zu ersetzen.

Begründung:
Lichtverschmutzung ist, wo möglich, immer zu vermeiden. Lichtverschmutzung ist die Störung des Tag-Nacht-Rhythmus von Fauna, Flora (Einfluss auf Wachstumszyklus/Kurztagspflanzen, Keimung/Dunkelkeimer…) und der Menschen, die in Nachbarschaft dieser Schule leben.“

zu TOP 11.25
Haltelinie vor der S-Bahn-Schranke auf dem Rennweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20737-21)

Nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel fordert die Verwaltung auf, die Haltelinie vor dem Bahnübergang der S-Bahnlinie S 4 am Rennweg um zwei Meter nach Süden zurückzusetzen.

Begründung:
Aktuell halten die wartenden Fahrzeuge so dicht vor der geschlossenen Schranke, dass der querende Fußgänger- und Radverkehr in Ost-West-Richtung und umgekehrt stark behindert wird. Angesichts des Ausbaus des RS 1 wäre es wünschenswert, die Haltelinie für den wartenden Autoverkehr zurückzusetzen, so dass der Fußgänger- und Radweg bei geschlossener Schranke gefährdungsfrei passiert werden kann.“

zu TOP 11.26
Beleuchtung P+R Parkplatz Stadtbahn-Haltestelle Pothecke
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20731-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem erweiterten Antrag der Fraktion Die Linke./Die Partei einstimmig zu:

„Der P+R-Parkplatz an der Stadtbahn-Haltestelle Pothecke am Wambeler Hellweg wird mit einer insektenfreundlichen Straßenlaterne ausgestattet oder anderweitig beleuchtet. Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Brackel, an dem Standort möglichst eine Ladestation für Elektrofahrzeuge vorzusehen.

Begründung:
Der Park-and-Ride-Parkplatz Pothecke befindet sich an der Stadtbahn-Haltestelle Posthecke (U 43) am Wambeler Hellweg, direkt am Übergang zum Brackeler Hellweg. Von mittwochs bis montags können dort Fahrzeuge kostenlos parken, die von dort aus mit der Stadtbahn in die City fahren wollen. (Dienstags findet auf dem Platz normalerweise ein Trödelmarkt statt.)
Damit ist der P+R-Parkplatz ein sehr gutes Angebot, um die vollen Straßen in der City vom Verkehr zu entlasten und gleichzeitig die Umwelt zu schonen.
Leider gibt es keine Beleuchtung auf diesem P+R-Parkplatz. Autofahrer*innen, die dort ihr Fahrzeug abstellen, müssen im Winter den Weg von und zu ihrem Fahrzeug in den Morgen- und Abendstunden in völliger Dunkelheit zurücklegen. Die Sträucher, die den Parkplatz vom Hellweg abgrenzen, verhindern einen Lichteinfall von der Straße.
Eine Laterne – oder eine anderweitige Beleuchtung – würde den guten P+R-Service abrunden und zugleich einen möglichen Angstraum beseitigen.

Gerne ist unsere Fraktion zu einer Ortsbegehung bereit.“

zu TOP 11.27
Pilotprojekt "Kostenlose Sperrmüllabfuhr" im Stadtbezirk Brackel
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20732-21)

Dem nachfolgenden geänderten Antrag der Fraktion Die Linke./Die Partei stimmt die Bezirksvertretung mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen Die Linke./Die Partei, SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Herr Schneider, FDP) gegen 1 Neinstimme (Herr Thomas, AFD) zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die EDG zu prüfen, ob im Stadtbezirk Brackel für die Dauer eines Jahres ein Pilotprojekt „Kostenlose Sperrmüllabfuhr“ angeboten und anschließend ausgewertet werden kann. Dafür werden die notwendigen Gespräche mit der Stadt bzw. der Stadttochter EDG aufgenommen.

Begründung:
Alte Autoreifen im Straßengraben. Kaputte Kühlschränke an Container-Standorten.
Jeder Dortmunder kennt solche Schmuddelecken, wo bedauerlicherweise illegaler Müll entsorgt wird.

Laut Medienberichten hat sich die Menge in illegal entsorgtem Müll in Dortmund seit 2009 verdreifacht – von 300 auf 900 Tonnen illegal entsorgtem Müll im Jahr 2019. Die Kosten dieser ganz speziellen Müllentsorgung bezifferte die EDG im Jahr 2018 auf 1,9 Millionen Euro für das gesamte Stadtgebiet. Diesen Beitrag zahlen unter Strich alle Haushalte – auch die, die ihren Müll korrekt entsorgen.

Um diesem Problem Herr zu werden und auch, um gerade finanziell schlechter gestellten Haushalten ein attraktives Serviceangebot zu unterbreiten, schlägt die Fraktion Die Linke./Die Partei vor, wieder eine kostenlose Sperrmüllabfuhr einzuführen – etwa einmal pro Quartal in allen Straßen des Bezirks.

Testweise soll dieses Projekt erst einmal im Stadtbezirk Brackel durchgeführt und nach einem Jahr evaluiert werden. Dabei sollen u. a. folgende Fragen beantwortet werden:

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Instandsetzung / Neubau der Haltestelle Breitscheidstraße an der Flughafenstraße
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 20130-21-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o.a. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk Brackel
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20738-21)

Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Straßenbeleuchtung im Stadtbezirk Brackel


zu TOP 13.2
Ausgleichsmaßnahmen für B1-Ausbau
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20744-21)

Die nachfolgende Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Ausgleichsmaßnahmen für B1-Ausbau

Die Verwaltung möge bitte folgende Fragen schriftlich beantworten:

Müssen die Umweltschäden (u. a. Rodung von Hecken und Bäumen) aufgrund des Ausbaus der B1/A40 im Dortmunder Osten laut Bundesnaturschutzgesetz ausgeglichen werden?

Wenn ja, wann und wo soll das umgesetzt werden?“


zu TOP 13.3
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 19607-21-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.








Hartmut Monecke Birgit Haccius Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus