Satzung der Stadt Dortmund
über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen
im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174) im Stadtbezirk Dortmund-Lütgendortmund

Kartenausschnitt: 62/4
Stichwort Lü 158 und Lü 174

Aufgrund des § 86 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) vom 01.03.2000 (GV NRW S. 256) in der zur Zeit geltenden Fassung i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 14.02.2008 folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Örtlicher Geltungsbereich

Die Satzung gilt für den Bereich nördlich der Brennaborstraße, östlich der A 45, südlich der B 1 
(A 40) und westlich des Rückstaubeckens an der Brennaborstraße. Südlich der Brennaborstraße sind die Flächen bis zu der in der Straße `In der Oeverscheidt´ beginnenden Wohnbebauung betroffen. Der Geltungsbereich dieser Satzung stimmt mit den Geltungsbereichen der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174 überein. Er ist in dem dieser Satzung als Anlage 1 beigefügten Übersichtsplan dargestellt. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 2
Sachlicher Geltungsbereich und Anzeigepflicht

(1)	Diese Satzung gilt für genehmigungspflichtige und genehmigungsfreie Werbeanlagen nach der jeweils gültigen Fassung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. 

(2)	Für die gemäß § 65 Abs. 1 Nrn. 33 - 36 BauO NRW genehmigungsfreien Werbeanlagen wird hiermit eine bauordnungsrechtliche Genehmigungspflicht eingeführt. Die Bauvorlagen sind der Gemeinde vorzulegen.

§ 3
Ziele der Satzung

(1)	Allgemeines

	Durch die Anforderungen an die Werbeanlagen sollen die durch die Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174 bereits vorliegenden Rahmenbedingungen für die Entwicklung zu einem qualitativ anspruchsvollen und städtebaulich geschlossenen Erscheinungsbild ergänzt und qualifiziert werden.

(2)	Anforderungen an die Werbeanlagen

Außenwerbung ist in der Lage, das Stadtbild zu verändern bzw. es entscheidend mitzuprägen. Dabei spielt neben der Quantität insbesondere die Qualität der Werbeanlage eine besondere Rolle.
Ohne Lenkungsmaßnahmen vervielfältigt sich Werbung in kurzen Zeiträumen zu immer größeren, helleren, auffälligeren Werbemitteln; Identifikation und Auffindbarkeit gehen verloren.
Individuelle Werbung in einem gemeinsam festgelegten Gestaltungsrahmen kennzeichnen üblicherweise städtebaulich und baulich hochwertige Geschäftslagen. Disziplin in der Außenwerbung soll auch im Technologiegebiet den Charakter des gehobenen Technologiegebietes gegenüber herkömmlichen Standorten unterstreichen.

§ 4
Zulässigkeit von Außenwerbung am Gebäude

Außenwerbung ist nur zu der jeweiligen Erschließungsstraße als unbeleuchteter Schriftzug oder selbstleuchtend als filigrane Einzelbuchstaben bis 50 cm Höhe bzw. entsprechende Firmenzeichen zulässig (siehe Anlage 2).	

§ 5
Werbesockel

Als Werbeträger besonderer Art können im gesamten Technologiegebiet Werbesockel oder Werbepylone mit Firmenzeichen, -namen, Skulpturen etc. als einzig zulässiger Baukörper vor dem Gebäude an der Grundstücksgrenze errichtet werden. Der Sockel soll einheitlich in den Außenabmessungen 2,5 x 2,5 x 2,5 jeweils ein Mal pro Grundstück erscheinen. Das darauf befindliche beliebig gestaltete Werbeobjekt liegt optimal im Blickfeld sowohl der Autofahrer als auch der Fußgänger und Radfahrer (Anlage 3).

§ 6
Ausschluss von Außenwerbung

(1)	An den, an die Grünzüge grenzenden, Gebäudeseiten ist Außenwerbung ausgeschlossen. Ebenfalls ist eine zur A 40, A 45 und im Bereich der freien Strecke L 609 (Zuständigkeitsbereich Landesbetrieb Straßen NRW) orientierte Werbung aufgrund möglicher Ablenkung der dortigen Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen. Ausnahmsweise zulässig sind jedoch unbeleuchtete Schriftzüge oder Logos / Embleme.
Folgende Werbeanlagen sind darüber hinaus an der Fassade, Sonnenschutzdächern, vor den Gebäuden, und auf dem Dach der Gebäude nicht zulässig (Anlage 4):

•	Bewegte Lichter wie z.B. Lichtlaufbänder o.ä.
•	Großwerbeflächen (Blowups, City Light Boards, Klebetafeln)
•	Vitrinen
•	Keine durchgehend beleuchteten Leuchtkästen
•	Fahnen, sofern es sich um mehr als 5 Stück pro Gebäude handelt
•	Aufschriften
•	Vollflächige Klebefolien auf Fensterflächen (maximal 25 % der Fensterflächen als Beklebung (Buchstaben) sind zulässig)
•	Ausleger
•	Fremdwerbung jeder Art

(2)	Ausnahmsweise sind Werbeanlagen ggf. zulässig, wenn es sich um temporäre Nutzungen an Baugerüsten für genehmigte Bauvorhaben handelt.

§ 7
Ausschluss von Signalfarben

Ausgeschlossen ist die Verwendung von Signalfarben, die aufgrund ihrer Bedeutung für die Verkehrsregelung das Verkehrsgeschehen negativ beeinflussen können. Zu den Signalfarben gehören bspw. die RAL Farben 1003 Signalgelb, 3001 Signalrot, 6024 Verkehrsgrün.

§ 8
Straßenrechtliche Vorgaben

Bauliche Anlagen, zu denen auch Anlagen der Außenwerbung gehören, unterliegen straßenrechtlichen Vorgaben, wenn diese in einer Entfernung bis zu 40 Metern bei Bundesautobahnen bzw. in einer Entfernung von bis zu 20 Metern bei Landesstraßen errichtet werden. Die Vorgaben des § 9 Bundesfernstraßengesetz sowie des § 28 Straßen- und Wegegesetz NRW sind entsprechend zu beachten, der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen ist bei vorliegenden Bauanträgen zu beteiligen.
Bei Prüfung vorliegender Bauanträge ist die A 40 entsprechend des Planfeststellungsbeschlusses vom 27.10.2003 Az III B 4 – 32 03/775 zu beachten.

§ 9
Ordnungswidrigkeiten und Bußgeld

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieser Satzung verstößt, handelt gem. § 84 (1) 20 BauO NW ordnungswidrig. Eine Ordnungswidrigkeit kann gem. § 84 (3) BauO NW mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.

§ 10
Befreiungen

(1)	Befreiungen von den zwingenden Vorschriften dieser Satzung regeln sich nach dem § 86 Abs. 4 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

(2)	Abweichungen von den zwingenden Vorschriften dieser Satzung regeln sich nach § 86 Abs. 5 i. V. m. § 73 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. § 36 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) gilt entsprechend.

(3)	Soweit Veränderungen mit behördlicher Genehmigung in der zurückliegenden Zeit durchgeführt wurden, müssen sie, soweit sie gegen die Satzung verstoßen, erst bei Erneuerung des betreffenden Teiles in den satzungsgemäßen Zustand versetzt werden.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag nach ihrer Bekanntmachung in den Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt, in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Dortmund über Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Es wird auf § 7 Abs. 6 GO NRW hingewiesen, wonach eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)	eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b)	diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)	der Oberbürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d)	der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Dortmund vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Dortmund, den 25.04.2008

Dr. Langemeyer
Oberbürgermeister