Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008

Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 19.06.2008 folgende Hauptsatzung der Stadt Dortmund beschlossen:

§ 1
Selbstverwaltung

Die Stadt Dortmund erfüllt alle Aufgaben zum Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner. Sie handelt in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.

§ 2
Stadtgebiet, Einteilung in Stadtbezirke und deren Grenzen

(1)	Das Stadtgebiet ist in 12 Stadtbezirke eingeteilt. Sie führen die Bezeichnung Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Hombruch, Lütgendortmund, Huckarde, Mengede, Scharnhorst.

(2)	Die Grenzen der Stadtbezirke sind flurstückscharf in einer besonderen Ausfertigung des amtlichen Katasterwerks nebst Grenzbeschreibung dargestellt; diese Ausfertigung ist Bestandteil dieser Hauptsatzung. In dem beigefügten Stadtplan sind die Grenzen der Stadtbezirke grob umschrieben.

§ 3
Wappen, Siegel, Flagge

(1)	Das Wappen der Stadt zeigt den rechtsblickenden, rotbewehrten Adler der ehemaligen Reichs- und Hansestadt Dortmund in Schwarz auf goldenem Grund. Dasselbe Symbol wird in dem Dienstsiegel der Stadt geführt mit der Inschrift "Stadt Dortmund". Die gestalterische Veränderung des Stadtwappens bedarf der Zustimmung des Rates. 

(2)      Die Flagge der Stadt enthält die Farben Rot und Weiß in Längsstreifen.

§ 4
Entscheidungsbefugnis des Rates

(1)	Der Rat entscheidet über

1.   alle Angelegenheiten, die von ihm nicht übertragen werden dürfen;

2.	die Genehmigung von Verträgen der Stadt Dortmund mit Rats- und Ausschussmitgliedern, Mitgliedern der Bezirksvertretungen, dem (der) Oberbürgermeister(in), den Beigeordneten, dem (der) Geschäftsführenden Direktor(in) sowie den Spartenleitungen des Theaters Dortmund, den Amts- und Institutsleitern (Amts- und Institutsleiterinnen), den Betriebsleitern (Betriebsleiterinnen) von Eigenbetrieben und den Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern (Geschäftsführerinnen) der Gesellschaften, an denen die Stadt direkt oder indirekt mit mehr als 50 Prozent des Gesellschaftskapitals beteiligt ist, soweit die Verträge dem genannten Personenkreis einen wirtschaftlichen Vorteil bringen. 

                 Verträge dieser Art bedürfen keiner Genehmigung durch den Rat,
a)	    wenn die von der Stadt zu erbringende vertragliche Leistung einen Wert von 2.500,00 Euro nicht übersteigt oder wenn ein Bedienstetendarlehen für den Wohnungsbau in Höhe der üblichen Sätze aus Haushaltsmitteln gewährt wird, die der Rat für diesen Zweck bereitgestellt hat;
b)	    wenn es sich um Dienst- und Werkverträge handelt, bei denen die vertraglichen Leistungen nach verbindlichen oder von der Stadt allgemein angewandten Gebührenordnungen geregelt sind;

3.	alle übrigen Angelegenheiten, sofern sie nicht aufgrund dieser Hauptsatzung, anderer Beschlüsse des Rates oder gesetzlicher Bestimmungen einem Ausschuss, den Bezirksvertretungen oder dem (der) Oberbürgermeister(in) zustehen.

4.	Bei Geschäften der laufenden Verwaltung, die im Namen des Rates als auf den (die) Oberbürgermeister(in) übertragen gelten, kann der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss die Entscheidung für einen bestimmten Kreis von Geschäften oder für den Einzelfall vorbehalten. 

(2)	Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 5
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1)	Der Rat hat die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Stadt zu unterrichten. Die Unterrichtung erfolgt in Einwohnerversammlungen, durch Veröffentlichung in den "Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt", in den örtlichen Tageszeitungen oder in Bürgerbriefen. Der Rat entscheidet im Einzelfall über die Art der Unterrichtung.

(2)     Eine Einwohnerversammlung kann insbesondere stattfinden, wenn es sich um Planungen oder Vorhaben handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar und nachhaltig beeinflussen. 
Die Einwohnerversammlung kann auf Teile des Stadtgebietes oder auf Stadtbezirke beschränkt werden. Der Rat kann die Durchführung von Einwohnerversammlungen im Einzelfall Bezirksvertretungen übertragen. 
In den Fällen, bei denen es sich um bezirkliche Angelegenheiten handelt oder in denen nach § 37 GO NRW die Bezirksvertretungen zu beteiligen sind, führt die Bezirksvertretung die Einwohnerunterrichtung durch. 
Einwohnerversammlungen zur frühzeitigen öffentlichen Information über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung (vorgezogene Bürgeranhörung gemäß §  3 Baugesetzbuch) werden regelmäßig vom Rat auf die zuständige Bezirksvertretung übertragen.

(3)     Hat der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung beschlossen, so setzt der (die)              
 	Oberbürgermeister(in) Zeit und Ort der Versammlung fest und lädt alle Einwohner(innen) unter Hinweis auf den Unterrichtsgegenstand durch Veröffentlichung in den "Dortmunder  Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt" und den örtlichen Tageszeitungen mindestens zwei Wochen vorher ein. 

Der (Die) Oberbürgermeister(in) eröffnet, leitet und schließt die Versammlung. Er (Sie) übt das Hausrecht aus. 

Führt die Bezirksvertretung eine Einwohnerversammlung durch, hat der (die) Bezirksbürgermeister(in) die Rechte gemäß § 5 Abs. 3 der Hauptsatzung. Der (Die) Oberbürgermeister(in) kann sich durch eine(n) Bürgermeister(in) oder eine(n) Ausschussvorsitzende(n), der (die) Bezirksbürgermeister(in) durch seine(n) (ihre/n) Vertreter(in) vertreten lassen. 

(4)          Ein Verstoß gegen die Absätze 1 bis 3 berührt die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nicht.

§ 6
Anregungen und Beschwerden

(1) 	Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretungen zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Oberbürgermeisters (der Oberbürgermeisterin) werden hierdurch nicht berührt.

(2)	Für die Behandlung der Anregungen und Beschwerden, die an den Rat der Stadt gerichtet werden, ist der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zuständig. Der Ausschuss holt in der Regel eine Stellungnahme der entscheidungsbefugten Stelle und ggf. weiterer Beteiligter ein und teilt dem (der) Einsender(in) das Ergebnis seiner Überprüfung mit.

§ 7
Einwohnerantrag

(1)   Einwohnerinnen und Einwohner, die seit mindestens drei Monaten in der Stadt Dortmund wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet. Der Antrag muss schriftlich bei dem (der) Oberbürgermeister(in) eingereicht werden.

(2)     Ein Einwohnerantrag kann an eine Bezirksvertretung gerichtet werden, wenn es sich um eine 
Angelegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung die Entscheidungszuständigkeit hat. Der Antrag muss schriftlich bei dem (der) Bezirksbürgermeister(in)  eingereicht werden. 

(3)	Die Voraussetzungen für den Einwohnerantrag sowie das Verfahren richten sich nach § 25 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994. 

§ 8
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

(1)     Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dortmund können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie  anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt  Dortmund selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Das Bürgerbegehren muss  schriftlich bei dem (der) Oberbürgermeister(in) eingereicht werden. Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).  

(2)     Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können in einem Stadtbezirk durchgeführt werden, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung die Entscheidungszuständigkeit hat. Das Bürgerbegehren muss schriftlich bei dem (der) Bezirksbürgermeister(in) eingereicht werden. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3)     Die Voraussetzungen für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid sowie das Verfahren richten sich nach § 26 der Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994. 

§ 9
Gleichstellung von Frau und Mann

(1)     Die Verwirklichung des Verfassungsgebotes der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist  auch eine Aufgabe der Stadt Dortmund.

(2)     Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben. 

(3)	Die Umsetzung des Gleichberechtigungsgebotes erfolgt nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz – LGG) vom 9. November 1999 in der jeweils gültigen Fassung.

(4)	Der (Die) Oberbürgermeister(in) hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Der (Die) Oberbürgermeister(in) hat sicherzustellen, dass die Meinung des Frauenbüros zu frauen- und gleichstellungsrelevanten Angelegenheiten bei der Bildung der Verwaltungsmeinung einfließt. 

(5)	Unbeschadet der Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters (der Oberbürgermeisterin) hat die Gleichstellungsbeauftragte oder eine von ihr benannte Vertreterin das Recht, an den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse teilzunehmen und auf Wunsch in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches das Wort zu ergreifen. Ihr sind zu diesen Sitzungen frühzeitig Einladungen und Unterlagen zu übermitteln. 

§ 10
Ausländerbeirat

(1)  Der Ausländerbeirat besteht aus 25 stimmberechtigten Mitgliedern.

(2) Über den Wahltag, die Wahlvorschläge sowie Einzelheiten über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl und über das Wahlprüfungsverfahren wird eine Wahlordnung erlassen, die anzuwenden ist, solange das Innenministerium NRW keine andere Regelung durch Rechtsverordnung trifft. 

(3)	Der Ausländerbeirat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. 
a)	Auf Antrag des Ausländerbeirates ist eine Anregung oder Stellungnahme des Ausländerbeirates dem Rat, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss vorzulegen. Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Ausländerbeirates oder ein anderes vom Ausländerbeirat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf ihr/sein Verlangen ist ihr/ihm das Wort zu erteilen.		
b)	Die Information des Ausländerbeirates wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass die politischen Gremien der Stadt und die Verwaltung den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten unterrichten, deren Kenntnisse zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich sind. Der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates sind die Tagesordnungen der Sitzungen und die jeweiligen Vorlagen zur Verfügung zu stellen. 
c)	Der Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen sollen den Ausländerbeirat grundsätzlich hören, sofern Entscheidungen anstehen, die die ausländischen Staatsbürger betreffen.
d)	Der Ausländerbeirat soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss, einer Bezirksvertretung oder von der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister vorgelegt werden, unverzüglich Stellung nehmen.
e)	Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates sind grundsätzlich in der jeweils nächsten Sitzung des betreffenden Gremiums zu beraten.

(4)	Der Ausländerbeirat wählt aus seiner Mitte die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner und schlägt sie dem Rat für seine Ausschüsse vor.

(5)	Der Rat der Stadt stellt dem Ausländerbeirat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel jeweils in seinem Haushalt zur Verfügung.

(6)	Die Mitglieder des Ausländerbeirates erhalten Sitzungsgelder, Ersatz des Verdienstausfalls und Fahrtkostenerstattung nach den Bestimmungen des § 14 der Hauptsatzung. Eine pauschale Aufwandsentschädigung steht ihnen hingegen nicht zu.

§ 11
Seniorenbeirat

(1)	Der Seniorenbeirat besteht aus 27 stimmberechtigten Mitgliedern. Die Wahl des Seniorenbeirates erfolgt entsprechend den Regelungen der jeweils gültigen Wahlordnung.

(2)      Die Wahlzeit des Seniorenbeirates beträgt 5 Jahre. 

(3)      Der Seniorenbeirat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen.
a)	Auf Antrag des Seniorenbeirates ist eine Anregung oder Stellungnahme des Seniorenbeirates dem Rat, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss vorzulegen. Die (Der) Vorsitzende des Seniorenbeirates oder ein anderes vom Seniorenbeirat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf ihr/sein Verlangen ist ihr/ihm das Wort zu erteilen. 
b)	Die Information des Seniorenbeirates wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass die politischen Gremien der Stadt und die Verwaltung den Seniorenbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten unterrichten, deren Kenntnisse zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich sind. Der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates sind die Tagesordnungen der  Sitzungen und die jeweiligen Vorlagen zur Verfügung zu stellen. 
c)	Der Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen sollen den Seniorenbeirat grundsätzlich hören, sofern Entscheidungen anstehen, die die Dortmunder Seniorinnen und Senioren betreffen. 				
	d)	Der Seniorenbeirat soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss, einer Bezirksvertretung oder von der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister vorgelegt werden, unverzüglich Stellung nehmen. 
	e)	Anregungen und Stellungnahmen des Seniorenbeirates sind grundsätzlich in der jeweils nächsten Sitzung des betreffenden Gremiums zu beraten.

(4)	Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte die sachkundigen Einwohner/innen und schlägt sie dem Rat für seine Ausschüsse vor.

(5)	Der Rat der Stadt stellt dem Seniorenbeirat die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel jeweils in seinem Haushalt zur Verfügung.

(6)	Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten Sitzungsgelder und Fahrtkostenerstattung nach den Bestimmungen des § 14 der Hauptsatzung. Eine pauschale Aufwandsentschädigung steht ihnen hingegen nicht zu.

§ 12
Bekanntmachungen

(1)	In den "Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt" werden nach der Bekanntmachungsverordnung veröffentlicht:
1.	die durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt;
2.     Amtliche Bekanntmachungen, die im Auftrag anderer Behörden ortsüblich zu  veröffentlichen sind;                                                                                                                                                     
3.	Mitteilungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über bedeutsame Verhandlungsergebnisse des Rates und
4.	Stellenausschreibungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind.
In örtlichen Tageszeitungen soll in geeigneter Weise auf die Sitzungstermine von Rat, Ausschüssen und Bezirksvertretungen hingewiesen werden. 

(2)	Sind öffentliche Bekanntmachungen in der durch Abs. 1 festgelegten Form infolge höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse nicht möglich, werden sie durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln im Stadthaus, Friedensplatz 5 und in den folgenden Bezirksverwaltungsstellen vollzogen:
Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21
Brackel, Brackeler Hellweg 170
Eving, Deutsche Str. 2 – 4
Hörde, Hörder Bahnhofstr.16
Hombruch, Harkortstr. 58
Huckarde, Rahmer Str. 11 – 13
Lütgendortmund, Limbecker Str. 31
Mengede, Am Amtshaus 1
Scharnhorst, Gleiwitzstr. 277.

Der Aushang erfolgt bis zum Ablauf des Erscheinungstages der "Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt" in denen die Bekanntmachungen nachrichtlich nachgeholt werden bzw. bis zum Ablauf des Tages, an dem die Bekanntmachungen gegenstandslos geworden sind.

§ 13
Der (Die) Oberbürgermeister(in) und
seine (ihre) Stellvertreter(in)

(1)	Der (Die) Oberbürgermeister(in) wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den landesrechtlichen Vorschriften gewählt. 

(2)	Der Rat wählt nach Maßgabe des § 67 Gemeindeordnung zwei ehrenamtliche Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters (der Oberbürgermeisterin). Er kann weitere Stellvertreter(innen) wählen. Die Stellvertreter(innen) führen die Bezeichnung "Bürgermeister(in)". Sie vertreten den Oberbürgermeister (die Oberbürgermeisterin) bei der Leitung der Sitzungen des Rates der Stadt und der Repräsentation in der gewählten Reihenfolge.

(3)	Der (Die) Oberbürgermeister(in) trägt bei besonderen Anlässen die Amtskette der Stadt Dortmund.

§ 14
Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und
Ersatz des Verdienstausfalles

(1)	Die Ratsmitglieder, Mitglieder der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen erhalten im Falle der Geltendmachung als Ersatz des Verdienstausfalls einen Regelstundensatz von 7,50 Euro, der für jede Stunde der versäumten regelmäßigen Arbeitszeit zu berechnen ist. Die letzte angefangene Stunde wird voll gerechnet. Als regelmäßige Arbeitszeit gilt grundsätzlich montags bis freitags die Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

	Abhängig Erwerbstätigen wird auf Antrag anstelle des Regelstundensatzes der tatsächlich entstandene und durch Bescheinigung des Arbeitgebers nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. Der Anspruch kann auch an den Arbeitgeber abgetreten werden.

	Selbständige erhalten auf Antrag anstelle des Regelstundensatzes eine Verdienstausfallpauschale je Stunde, die im Einzelfall auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Einkommens nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Bei der Erstattung des Verdienstausfalls darf ein Höchstbetrag von 30,00 Euro je Stunde nicht überschritten werden.

	Personen, die einen Haushalt mit mindestens zwei Personen führen und nicht oder weniger als 20 Stunden je Woche erwerbstätig sind, erhalten für die Zeit der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt einen Stundensatz von 7,50 Euro. Statt dieses Stundensatzes werden auf Antrag die notwendigen Kosten für eine Vertretung im Haushalt ersetzt. Satz 3 gilt entsprechend.
	
	Ist während der mandatsbedingten Abwesenheit vom Haushalt eine entgeltliche Kinderbetreuung notwendig, werden die nachgewiesenen Kosten auf Antrag erstattet. Kinderbetreuungskosten werden nicht für die Zeiträume erstattet, für die Entschädigung nach den vorstehenden Bestimmungen geleistet werden. Als Kinder gelten Personen bis zum 14. Lebensjahr. Die notwendigen Kosten für die Betreuung pflegebedürftiger Haushaltsangehöriger können nur geltend gemacht werden, soweit keine anderen gesetzlichen oder sonstigen Ansprüche gegen Dritte bestehen.

(2)	Die Ratsmitglieder erhalten als Aufwandsentschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag; daneben erhalten sie für die Teilnahme an Sitzungen des  Rates, der Ausschüsse, des Ältestenrates, der Sonderausschüsse, Beiräte, Kommissionen und Unterausschüsse ein Sitzungsgeld.  
	Bei einer Sitzungsdauer von insgesamt mehr als sechs Stunden wird ein weiteres Sitzungsgeld gewährt. Finden mehrere Sitzungen des gleichen Gremiums an einem Tage statt, besteht ein Anspruch auf höchstens zwei Sitzungsgelder.

(3)	Für die Teilnahme an Sitzungen der Fraktionen sowie von Teilen einer Fraktion (Fraktionsvorstand, Fraktionsarbeitskreise) wird den Mitgliedern des Rates ein Sitzungsgeld gewährt. Die Anzahl der Sitzungen, für die ein Sitzungsgeld zu zahlen ist, wird auf jährlich 180 beschränkt. 

	Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4)	Soweit sachkundige Bürger(innen) oder sachkundige Einwohner(innen) Mitglieder von Ausschüssen sind, erhalten sie für die für die im Rahmen ihrer Mandatsausübung erforderliche Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld. Ein stellvertretendes Ausschussmitglied , das nicht Ratsmitglied ist, erhält unabhängig vom Eintritt des Vertretungsfalles für die Teilnahme an Fraktionssitzungen ein Sitzungsgeld. Für die Teilnahme an Sitzungen erhalten beratende Mitglieder in Gremien des Rates ein Sitzungsgeld. Das gilt nicht für Fraktionssitzungen. 

Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend.

(5)	Die ehrenamtlichen Stellvertreter(innen) des Oberbürgermeisters (der Oberbürgermeisterin), die Fraktionsvorsitzenden und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung nach § 3 der Entschädigungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung.

	Mehrere zusätzliche Aufwandsentschädigungen dürfen nicht nebeneinander gezahlt werden.

(6)	Die Mitglieder der Bezirksvertretungen erhalten als Aufwandsentschädigung einen monatlichen Pauschalbetrag.  

	Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten nach § 3 der Entschädigungsverordnung der (die) Bezirksbürgermeister(in), der (die) stellvertretende Bezirksbürgermeister(in) und die Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksvertretungen.

	Absatz 5 letzter Satz gilt entsprechend.

(7)	Die Höhe der Aufwandsentschädigungen und der Sitzungsgelder richtet sich nach der Entschädigungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung. 

	Eine Aufwandsentschädigung ist nicht zu gewähren, wenn ein(e) Mandatsträger(in) hauptberuflich tätige(r) Mitarbeiter(in) einer Fraktion ist.

§ 15
Bildung von Ausschüssen

(1) 	Der Rat bildet außer den gesetzlichen vorgeschriebenen Ausschüssen weitere Ausschüsse nach Bedarf.

(2)     Der Rat bestimmt vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen die Zahl der zu jedem Ausschuss gehörenden Ratsmitglieder. Ferner bestimmt er, welche Ausschüsse und in welcher Anzahl sachkundige Bürger(innen) nach § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung und volljährige sachkundige Einwohner(innen) nach § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung gewählt werden.

Außerdem legt der Rat gemäß § 58 Abs. 1 GO NRW die Zahl der Ausschüsse fest, in denen fraktionslose Ratsmitglieder, die in keinem Ausschuss vertreten sind, als beratende Mitglieder mitwirken können.

(3)	Die vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten beraten die Ausschüsse im Rahmen ihrer Fachgebiete.

Auf Ersuchen der Bezirksvertretungen kann der Rat die Ausschüsse im Rahmen ihrer Fachgebiete generell oder im Einzelfall mit der Beratung einer im § 20 Abs. 1 und 2 dieser Hauptsatzung genannten Angelegenheiten beauftragen.

§ 16
Haupt- und Finanzausschuss

(1)	Die Aufgaben des Hauptausschusses und des Finanzausschusses übernimmt der Haupt- und Finanzausschuss. Den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss führt der (die) Oberbürgermeister(in). Der Haupt- und Finanzausschuss wählt aus seiner Mitte eine(n) oder mehrere Vertreter(innen) des (der) Vorsitzenden.

(2)	An den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses nehmen beratend die Beigeordneten, der (die) Leiter(in) des Rechnungsprüfungsamtes und die Betriebsleiter(innen) der Eigenbetriebe bzw. der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen in Angelegenheiten ihres Betriebes teil.

§ 17
Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses

(1)	Neben den dem Haupt- und Finanzausschuss gesetzlich obliegenden Aufgaben wird ihm die Vorbereitung der vom Rat zu entscheidenden Angelegenheiten übertragen. Zu diesem Zweck sind die von dem (der) Oberbürgermeister(in) vorbereiteten, vom Rat zu fassenden Beschlüsse grundsätzlich über den fachlich zuständigen Ausschuss, die Bezirksvertretungen und den Haupt- und Finanzausschuss zu leiten.
(2)	Im Rahmen der vom Rat festgelegten Allgemeinen Richtlinien entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung. Zu diesem Zweck hat der (die) Oberbürgermeister(in) den Haupt- und Finanzausschuss regelmäßig und frühzeitig über solche Planungsvorhaben zu unterrichten. 

§ 18
Akteneinsicht

(1)		Die Ausschussvorsitzenden haben das Recht auf Akteneinsicht in den Angelegenheiten, in denen ihr Ausschuss entscheidet oder angehört wird. Sie wenden sich hierzu an den (die) Oberbürgermeister(in) oder den (die) zuständige(n) Beigeordnete(n). 

		Bei der Behandlung von Anregungen und Beschwerden hat der (die) Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden  das Recht auf Akteneinsicht in allen   Fällen, mit denen der Ausschuss befasst ist.

		Der (Die) Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses hat das Recht auf Akteneinsicht in den Fällen, in denen der Ausschuss mit der Angelegenheit befasst ist. 

(2)	 Die Bezirksbürgermeister(innen) haben das Recht auf Akteneinsicht in den Angelegenheiten, in denen ihre Bezirksvertretung entscheidet oder angehört wird. Sie wenden sich hierzu an den (die) Oberbürgermeister(in) oder den (die) zuständigen(n) Beigeordnete(n).

(3)	Nach Akteneinsicht auf Beschluss gem. § 55 Abs. 4 der Gemeindeordnung hat der (die) Einsichtnehmende einem in diesem Beschluss festzulegenden Gremium unverzüglich und zuerst Bericht zu erstatten. 
	
	Der mündliche oder schriftliche Bericht ist als Tagesordnungspunkt anzumelden und zur Niederschrift der Sitzung zu nehmen. 

	In den Fällen der Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 gilt die Pflicht zur Berichterstattung in den jeweiligen Gremien entsprechend.

(4)    Ratsmitglieder und Mitglieder der Bezirksvertretungen haben das Recht auf Akteneinsicht, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Beschlüssen des Rates, des Ausschusses oder der Bezirksvertretung dienen, denen sie angehören. Sie wenden sich hierzu an den (die) Oberbürgermeister(in) oder den (die) zuständige(n) Beigeordnete(n).  

§ 19
Bezirksvertretungen

(1)	Jede Bezirksvertretung besteht aus 19 Mitgliedern einschließlich des (der) Vorsitzenden.

(2)	Die Bezirksvertretung wählt aus ihrer Mitte den (die) Bezirksbürgermeister(in) und eine(n) oder mehrere Stellvertreter(innen).

§ 20
Aufgaben der Bezirksvertretungen

(1)	Soweit nicht der Rat nach § 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung ausschließlich oder der (die) Oberbürgermeister(in) nach § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung, in Verbindung mit § 24 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund zuständig ist, entscheiden die Bezirksvertretungen unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen Allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:
a)	Unterhaltung und Ausstattung der im Stadtbezirk gelegenen Schulen und öffentlichen Einrichtungen, wie Sportplätze, Altenheime, Friedhöfe, Büchereien und ähnliche soziale und kulturelle Einrichtungen;
b)	Angelegenheiten des Denkmalschutzes, der Pflege des Ortsbildes, unter anderem durch Aufstellen von Brunnen, Denkmälern, Ruhebänken, Mahn- und Ehrenanlagen, Anbringen von Gedenktafeln; Grünpflege einschließlich der Kleingartendaueranlagen;
c)	Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, Wegen und Plätzen von bezirklicher Bedeutung einschließlich der Straßenbeleuchtung, soweit es sich nicht um die Verkehrssicherungspflicht handelt;
d)	Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk;
e)	kulturelle Angelegenheiten des Stadtbezirks einschließlich Kunst im öffentlichen Raum, Heimat- und Brauchtumspflege im Stadtbezirk;
f)	Information, Dokumentation und Repräsentation in Angelegenheiten des Stadtbezirks.
(2)	Über die Aufgaben nach Abs. 1 hinaus entscheiden die Bezirksvertretungen in allen übrigen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht, unter Beachtung der in Abs. 1 genannten Grenzen, insbesondere über:
a)	Planung, Bau, Instandsetzung und Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen einschließlich Rad- und Fußwegen sowie Reitwegen, Straßenbeleuchtung sowie Kanalbaumaßnahmen und Erschließungsverträge;
b)	Planung, Bau, Instandsetzung und Erneuerung von bezirksbezogenen Grün- und Freiflächen, Parkanlagen, Kleingartendaueranlagen einschließlich Straßenbegleitgrün;
c)	Planung und Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Bauleitplanung und Bereichsplanung einschließlich Instandsetzung und Erneuerung wie z. B. Wohnumfeldverbesserung, Verkehrsberuhigung und sonstige Modernisierungsmaßnahmen;
d)	Planung, Bau, Instandsetzung und Erneuerung von Fußgängerzonen;
e)	Widmung, Einziehung und Benennung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen;
f)	Errichtung, Änderung und Aufhebung von Taxenstellplätzen;
g)	Angelegenheiten der Schulwegsicherung;
h)	Schutz von Bäumen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen;
i)	Benennung von städtischen Schulen sowie anderen öffentlichen Einrichtungen;
j)	Abhaltung und Durchführung von Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen;
k)	Benutzung der Bezirkshallenbäder, insbesondere die generelle Abgrenzung der Benutzung durch die Allgemeinheit von der Benutzung durch Vereine oder Interessengruppen;
l)	verkehrslenkende Maßnahmen von ausschließlich bezirklicher Bedeutung, es sei denn, dass Maßnahmen der Gefahrenabwehr oder andere zwingende Gründe sofortiges Handeln erfordern;
m)	Festlegung von Containerstandorten im Rahmen von Maßnahmen zur Rückgewinnung von Rohstoffen;
n)	Wahl der Schiedspersonen;
o)	Außerschulische Inanspruchnahme von Schulgeländen (z. B. Traditionsveranstaltung, Kirmes, Feuerwerk u. ä.)

(3)	Soweit Rechtsvorschriften spezielle Entscheidungsbefugnisse begründen, bleiben diese durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

(4)	Die Bezirksvertretung ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Stadtbezirk berühren, zu hören. Solche Angelegenheiten sind insbesondere:
a)	Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan sowie Investitionsprogramm;
b)	Aufstellung und Änderung der Hauptsatzung, der "Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen" sowie der "Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen";
c)	Bauleitplanung (z. B. Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Vorhaben- und Erschließungspläne), Bereichsplanung und Landschaftspläne sowie Kanalnetz und Energieversorgungskonzept, Ausbauplanung, Erschließungsanlagen mit den zugehörigen Baumaßnahmen;
d)	stadtbezirksbezogene Ergebnisse der Entwicklungsplanung; insbesondere Schulentwicklungsplanung und jährlicher Stadtteilkulturbericht;
e)	Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren, an denen der für die Stadtentwicklung zuständige Ausschuss beteiligt ist;
f)	Satzungen nach § 34 Abs. 4 BauGB sowie Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen;
g)	vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes (§ 13 BauGB), Veränderungssperre (§ 14 BauGB) sowie Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB);
h)	Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsmaßnahmen;
i)	Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Schulen, öffentlichen Einrichtungen;
j)	Straßenabrechnung nach KAG und BauGB;
k)	Stadtbahnbau;
l)	Durchführung von Wettbewerben zur Pflege des Ortsbildes und anderen städtebaulichen Maßnahmen;
m)	Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs;
n)	Abgrenzung und Benennung von Ortsteilen sowie Änderung der Grenzen des Stadtbezirks;
o)	Abgrenzung von Schulbezirken und Schuleinzugsbereichen;
p)	Abgrenzung der Stimmbezirke und Festlegung der Wahllokale;
q)	Abhaltung und Durchführung von Wochenmärkten und anderen Marktveranstaltungen, die nach Titel IV Gewerbeordnung festgelegt worden sind;
r)	Errichtung, Standortbestimmung und Auflösung der Bezirksverwaltungsstellen oder einzelner Sachbereiche;
s)	Bestellung des (der) Leiters (Leiterin) der Bezirksverwaltungsstelle und seiner/seines (ihrer/ihres) Stellvertreters (Stellvertreterin);
t)	Abgrenzung der Schiedsamtsbezirke;
u)	Änderung der Sperrzeiten für Beherbergungsbetriebe, Tanzlokale und Nachtbars;
v)	Änderung von Bestattungsbezirken;
w)	Aufstellung der Belegungspläne für Turnhallen, sonstige Sporthallen und Sportplätze;
x)	sonstige Angelegenheiten, die den Stadtbezirk betreffen, wenn der Rat, der Haupt- und Finanzausschuss, ein Ausschuss oder der (die) Oberbürgermeister(in) es für erforderlich hält;
y)	verkehrsregelnde Maßnahmen an besonderen Gefahrenstellen wie z. B. Schulen und Krankenhäusern.
z)	Veräußerung von Grundstücken des städtischen Grundvermögens sowie Nutzungsänderungen des städtischen Grundvermögens, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt. Die Information über den Erwerb von Grundstücken des städtischen Grundvermögens erfolgt ohne Angabe des Verkäufers und des Kaufpreises im Nachgang.

(5)	Die Anhörung kann zeitlich begrenzt werden, wenn die Durchführung der Angelegenheit keinen Aufschub duldet. Die Anhörung kann in Fällen äußerster Dringlichkeit entfallen; in einem solchen Fall ist in der nächsten Sitzung die Bezirksvertretung unter Angabe der Gründe nachträglich zu unterrichten.

(6)	Die Bezirksvertretungen können sich nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 der Hauptsatzung durch Ausschüsse beraten lassen. In den Angelegenheiten, in denen die Bezirksvertretungen entscheiden, ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, zuvor der fachlich zuständige Ausschuss zu beteiligen.

(7)	Die Bezirksvertretung kann zu allen den Stadtbezirk betreffenden Angelegenheiten Vorschläge und Anregungen machen, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung für ihr Gebiet. Sie kann Vorschläge für zu wählende oder zu bestellende ehrenamtlich tätige Personen unterbreiten. Bei Beratungen des Rates oder eines Ausschusses über Angelegenheiten, die auf einen Vorschlag oder eine Anregung einer Bezirksvertretung zurückgehen, haben der (die) Bezirksbürgermeister(in) oder seine(r) (ihr/e) Stellvertreter(in) das Recht, dazu in der Sitzung gehört zu werden.

(8)	Die Bezirksvertretungen können bei Bedarf Einwohnerversammlungen einberufen; diese können auch auf Teile des Bezirkes beschränkt werden. Das Verfahren gemäß § 5 dieser Hauptsatzung ist anzuwenden.

(9)	Die Bezirksvertretungen erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel; dabei entscheiden sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein. Die bezirksbezogenen Haushaltsansätze, gegliedert nach den Bereichen Hochbau, Tiefbau, Grünflächen und Kultur, über die die Bezirksvertretungen entscheiden, werden nach den Gesamtausgaben der Stadt unter Berücksichtigung des Umfangs der entsprechenden Anlagen und Einrichtungen fortgeschrieben.

(10)	Die Bezirksvertretungen beraten über alle Haushaltsansätze, die ihren Bezirk und ihre Aufgaben betreffen, und können dazu Vorschläge und Anregungen machen. Die bezirksbezogenen Haushaltsansätze sind getrennt nach Bezirken in einem besonderen Band des Haushaltsplanes auszuweisen.

§ 21
Bezirksverwaltungsstellen

In den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Hombruch, Huckarde, Lütgendortmund, Mengede und Scharnhorst werden Bezirksverwaltungsstellen eingerichtet. In den Bezirksverwaltungsstellen sollen im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Dienststellen so eingerichtet und zusammengefasst werden, dass eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist. Für die Stadtbezirke Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Innenstadt-West werden die Aufgaben der Bezirksverwaltungsstellen von den zentralen Dienststellen der Stadtverwaltung mit erfüllt.

§ 22
Personalangelegenheiten

(1)	Für Bedienstete in Führungsfunktionen sind Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Bediensteten zur Gemeinde verändern, durch den Haupt- und Finanzausschuss im Einvernehmen dem Oberbürgermeister/der Oberbürgermeisterin zu treffen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 

(2)	Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen.

(3)	Kommt eine Zweidrittelmehrheit im Rat nicht zu Stande, bleibt es bei der Personalentscheidungskompetenz des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin gemäß § 73 Absatz 3 Satz 1 GO NRW.

(4)	Der Oberbürgermeister/die Oberbürgermeisterin wird den Haupt- und Finanzausschuss halbjährlich unterrichten

-	über die Zahl der ausgesprochenen Ernennungen, Beförderungen und Entlassungen von Beamten/Beamtinnen im gehobenen und mittleren Dienst sowie
-	über die erfolgten Abordnungen und Versetzungen von Beamten/Beamtinnen des gehobenen und mittleren Dienstes zu anderen Dienstherren.

(5)	Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden für Beamte/Beamtinnen sowie Arbeitsverträge und sonstige schriftliche Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse von Bediensteten bedürfen der Unterzeichnung durch den (die)  Oberbürgermeister(in) oder seinem (ihrer) allgemeinen Vertreter(in). Der (Die) Oberbürgermeister(in) kann die Unterschriftsbefugnis durch Dienstanweisung übertragen.

Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden für die kommunalen Wahlbeamten werden vom Oberbürgermeister/von der Oberbürgermeisterin oder seinem/ihrer allgemeinen Vertreter/in unterzeichnet.

(6)	Ämter mit leitender Funktion werden gemäß § 25 a Landesbeamtengesetz zunächst auf Probe übertragen. Dies sind die Ämter der Leiter und Leiterinnen von Organisationseinheiten, die dem/der Hauptverwaltungsbeamten/in oder einem/einer anderen Wahlbeamten/in oder diesem/dieser in der Führungsfunktion vergleichbaren Beschäftigten unmittelbar unterstehen.

(7)	Der Schulausschuss ist zuständig für die Entscheidung über die Zustimmung des Schulträgers zu der gewählten Bewerberin oder dem gewählten Bewerber für eine Schulleiter(innen)-Stelle gemäß § 61 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen. 

§ 23
Dringlichkeitsentscheidungen

(1)	Entscheidungen des Oberbürgermeisters (der Oberbürgermeisterin) und eines Ratsmitgliedes in Fällen, in denen die Einberufung des Rates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses gemäß § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung nicht rechtzeitig möglich ist und dadurch erhebliche Nachteile oder Gefahren für die Stadt entstehen, bedürfen der Schriftform.

(2)	Ist die Einberufung eines Ausschusses, dem eine Angelegenheit zur Entscheidung übertragen ist, nicht rechtzeitig möglich, kann der (die) Oberbürgermeister(in) mit dem (der) Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Ausschuss angehörenden Ratsmitglied entscheiden. Abs. 1 gilt entsprechend.

(3)  	Ist der Oberbürgermeister (die Oberbürgermeisterin) verhindert, tritt an seine (ihre) Stelle der (die) allgemeine Vertreter (Vertreterin).

(4)	Absatz 1 findet bei Bezirksvertretungen entsprechende Anwendung. Das mitunterzeichnende Bezirksvertretungsmitglied soll nach Möglichkeit nicht der Fraktion des (der) Erstunterzeichnenden angehören.

(5)	Die im Rat der Stadt bzw. den Bezirksvertretungen vertretenen Fraktionen sind hierüber umgehend zu unterrichten.

§ 24
Der (Die) Oberbürgermeister(in)

(1)	Dem (Der) Oberbürgermeister(in) obliegen gem. § 41 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW die Geschäfte der laufenden Verwaltung. 
	
	Das sind alle Geschäfte, die häufig oder regelmäßig wiederkehrend sind, sofern sie nicht im Einzelfall finanzielle Verpflichtungen über 300 000,00 Euro entstehen lassen (Geschäftswert) und alle Darlehensaufnahmen im Rahmen des durch die jeweilige Haushaltssatzung festgelegten jährlichen Kreditvolumens. Der Rat ist halbjährlich über den Stand der Darlehensaufnahmen zu informieren. Außerdem ist der (die) Oberbürgermeister(in) zuständig für Entscheidungen über die Nichtausübung von rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten. 
	Unabhängig von der Höhe  der entstehenden finanziellen Verpflichtungen stellen solche Verwaltungsaufgaben kein Geschäft der laufenden Verwaltung dar, die von grundsätzlicher politischer Bedeutung sind. Hierzu zählen insbesondere die Vergabe von Planungsaufträgen mit stadtplanerischem Charakter, die Vergabe von Ingenieur-, Architekten- und Gutachterleistungen, die zur Klärung grundsätzlicher und richtungsweisender Fragen der Fachverwaltungen oder der Gesamtverwaltung dienen sollen. Die Beurteilung nimmt der Oberbürgermeister (die Oberbürgermeisterin) nach pflichtgemäßer Prüfung vor. Bei wiederkehrenden Leistungen, z. B. aus Miet- oder Pachtverträgen, gilt der Jahreswert. Sofern Verträge zeitlich begrenzt sind, wird bei der Ermittlung des Geschäftswertes der Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages zu Grunde gelegt. Verträge mit einer Laufzeit von 5 und mehr Jahren werden grundsätzlich dem Rat oder dem zuständigen Ausschuss zur Kenntnis vorgelegt.
 
Für die dem § 20 Abs. 1 und 2 dieser Satzung unterfallenden Angelegenheiten wird den Bezirksvertretungen die Entscheidungsbefugnis für Geschäfte der laufenden Verwaltung, deren Geschäftswert im Einzelfall 25 000,00 Euro übersteigt, vorbehalten.

(2)	Der (Die) Oberbürgermeister(in) kann durch Ratsbeschluss für zuständig erklärt werden zum Abschluss von Verträgen über die Abwicklung von Verwaltungsgeschäften, die betragsmäßig über den Kreis der Geschäfte der laufenden Verwaltung hinausgehen, bis zu einer Wertgrenze von 500 000,00 Euro, in folgenden Geschäftsbereichen:
1.	Wartung und Pflege beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände (wie insbesondere Kraftfahrzeuge, Maschinen, technische Geräte) sowie Dienstleistungen in bezug auf die Reinigung und Bewachung städt. Gebäude sowie die Grünpflege;
2.	Beschaffung von Ver- und Gebrauchsgütern aus Mitteln des Verwaltungshaushaltes, wie insbesondere Bürobedarf, Reinigungs-, Pflege-, Desinfektions- und Hygieneartikel, Leuchtmittel, Pflanzen, Düngemittel, Lebensmittel, Brennstoffe, Kraftstoffe, Reifen, Baustoffe, Streumaterialien, Medikamente, Anmietung von Geräten;
3.	Ersatzbeschaffung beweglicher Vermögensgegenstände aus Mitteln des Vermögenshaushaltes, wie insbesondere Maschinen, Geräte und Werkzeuge aller Art einschl. Zubehöre und Ersatzteile, Büromaschinen und -geräte aller Art, Büromöbel, technische Geräte (insbesondere medizinischer, vermessungstechnischer und fototechnischer Art), ärztliche Kleininstrumentarien, Spielgeräte, Pflanzgeräte, Abfallbehälter, Werkstattausstattungen.

Ausgenommen von dieser Aufgabenübertragung bleiben dabei solche Rechtsgeschäfte, die aufgrund ihres Charakters kommunalpolitisch bedeutend, nicht regelmäßig oder nicht wiederkehrend sind.

Die Entscheidungsbefugnis über Verwaltungsvorgänge, die in den oben aufgeführten Geschäftsbereichen abzuwickeln sind, aber die gesetzte Wertgrenze von 500 000,00 Euro überschreiten, wird auf die zuständigen Fachausschüsse übertragen.

Die Bewertung, welche Angelegenheiten unter Satz 1 fallen, trifft der (die) Oberbürgermeister(in) nach pflichtgemäßer Prüfung.

Im übrigen wird dem (der) Oberbürgermeister(in) die Zuständigkeit für den Abschluss von Verträgen über dringende Lieferungen und Leistungen, die der Abwehr gegenwärtiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dienen, übertragen.
Die Möglichkeit, weitere Aufgabenübertragungen vorzunehmen, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

(3)	Der (Die) Oberbürgermeister(in) entscheidet über Rechtsbehelfe gegen die von der Stadt Dortmund in Selbstverwaltungsangelegenheiten erlassenen Verwaltungsakte, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt ist, und in Fällen des § 73 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung mit Ausnahme der Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die der Rat oder einer seiner Ausschüsse erlassen hat.

(4)	Der (Die) Oberbürgermeister(in) entscheidet darüber, ob ein(e) Einwohner(in) oder Bürger(in) aus wichtigem Grunde die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder eines Ehrenamtes ablehnen, ihre Ausübung verweigern oder das Ausscheiden verlangen darf.

(5)	Der (Die) Oberbürgermeister(in) bereitet die Beschlüsse des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse vor. Er (Sie) ist verpflichtet, diese auszuführen 
§ 25
Beigeordnete

(1)	Der Rat wählt bis zu 9 hauptamtliche Beigeordnete.

(2)	Der (Die) allgemeine Vertreter(in) des Oberbürgermeisters (der Oberbürgermeisterin) hat die Amtsbezeichnung "Stadtdirektor(in)", die übrigen Beigeordneten haben die Amtsbezeichnung "Stadtrat" ("Stadträtin").

§ 26
Teilnahme an den Sitzungen
(1)	Der (Die) Oberbürgermeister (in), die Beigeordneten und der (die) Leiter(in) des Rechnungsprüfungsamtes nehmen an den Sitzungen des Rates teil. Der (Die) Oberbürgermeister(in) ist berechtigt und auf Verlangen eines Fünftels der Ratsmitglieder oder einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung Stellung zu nehmen. Auch Beigeordnete sind hierzu verpflichtet, falls es der Rat oder der (die) Oberbürgermeister(in) verlangen. Darüber hinaus sind die Werkleiter(innen) der Eigenbetriebe bzw. der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen in Angelegenheiten ihres Betriebes berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen.
(2)	Der (Die) Oberbürgermeister(in), die Beigeordneten und die Betriebsleiter(innen) der Eigenbetriebe bzw. der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sind berechtigt und verpflichtet, an den Sitzungen der Ausschüsse ihres Geschäftsbereiches bzw. in Angelegenheiten ihres Betriebes teilzunehmen. Das gleiche gilt für den (die) Leiter(in) des Rechnungsprüfungsamtes. 
Im Einvernehmen mit dem (der) jeweiligen Ausschussvorsitzenden sind sie zur Teilnahme an den Sitzungen anderer Ausschüsse berechtigt, soweit Angelegenheiten ihres Arbeitsgebietes berührt werden.
(3)	Der (Die) Oberbürgermeister(in) ist berechtigt und auf Verlangen einer Bezirksvertretung verpflichtet, an den Sitzungen der Bezirksvertretungen teilzunehmen. 
Er (Sie) kann sich von einem Beigeordneten oder einer leitenden Dienstkraft (in der Regel der (die) Verwaltungsstellenleiter(in)) vertreten lassen. Macht eine Bezirksvertretung von ihrem Recht gem. § 36 Abs. 7 GO NRW Gebrauch, hat grundsätzlich mindestens die Amtsleitung teilzunehmen. 

§ 27
Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes

Außer den gesetzlichen Aufgaben nach § 103 Abs. 1 der Gemeindeordnung werden dem Rechnungsprüfungsamt die in § 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung genannten Aufgaben - mit Ausnahme von Abs. 2 Nr. 2 - übertragen. Näheres regelt die vom Rat zu erlassende Rechnungsprüfungsordnung nebst Dienstanweisung.

§ 28
Ortsrechtssammlung

Alle Satzungen, Ordnungsbehördlichen Verordnungen, Steuer- und Gebührenordnungen, Anstalts- und Benutzungsordnungen der Stadt Dortmund mit Ausnahme der Satzungen der Bauleitplanung sind in einer Ortsrechtssammlung zusammenzustellen.

§ 29
Schriftverkehr

Der Schriftverkehr der Stadt Dortmund wird in der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung geregelt.

§ 30
Inkrafttreten

§ 2 Abs. 2 dieser Hauptsatzung tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft. 

Zugleich tritt § 2 Abs. 2 der Hauptsatzung vom 26.05.2003 in der Fassung der Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 13.04.2007 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom 20.04.2007) außer Kraft. 

Im Übrigen tritt diese Hauptsatzung am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den „Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt“ in Kraft.

Gleichzeitig treten im Übrigen außer Kraft:

•	Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 26.05.2003 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom 30.05.2003); 
•	Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 13.04.2007 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom 20.04.2007).