Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 02.11.2009

Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 29.10.2009 die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund beschlossen:

§ 1

Der Paragraph 10 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 (Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt vom 04.07.2008) wird wie folgt gefasst:

„§ 10
Integrationsrat

(1)  Der Integrationsrat besteht aus 27 stimmberechtigten Mitgliedern. 18 Mitglieder werden gemäß        § 27 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gewählt, die weiteren 9 Mitglieder aus der Mitte des Rates bestellt.

(2) Über den Wahltag, die Wahlvorschläge sowie Einzelheiten über die Vorbereitung und  Durchführung der Wahl und über das Wahlprüfungsverfahren wird eine Wahlordnung erlassen, die anzuwenden ist, solange das Innenministerium NRW keine andere Regelung durch Rechtsverordnung trifft.

(3)	Der Integrationsrat kann sich mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen. 
a)	Der Integrationsrat kann zu allen die Migrantinnen und Migranten als solche betreffenden Angelegenheiten Vorschläge und Anregungen machen. 
	Auf Antrag des Integrationsrates ist ein Vorschlag oder eine Anregung oder Stellungnahme des Integrationsrates   dem Rat, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss vorzulegen. Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Integrationsrates oder ein anderes vom Integrationsrat benanntes Mitglied ist berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen; auf ihr/sein Verlangen ist ihr/ihm das Wort zu erteilen.		
b)	  Die Information des Integrationsrates wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass die politischen Gremien der Stadt und die Verwaltung den Integrationsrat rechtzeitig über alle Angelegenheiten unterrichten, deren Kenntnisse zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich sind. Der Geschäftsstelle des Integrationsrates sind die Tagesordnungen der Sitzungen und die jeweiligen Vorlagen zur Verfügung zu stellen. 
c)   Bei allen wichtigen Angelegenheiten, die die Interessen der Migrantinnen und Migranten als solche berühren, ist der Integrationsrat in die Beratungsfolge aufzunehmen. 
d) Der Integrationsrat soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss, einer Bezirksvertretung oder von der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister vorgelegt werden, unverzüglich Stellung nehmen.
e)  Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates sind grundsätzlich in der jeweils nächsten Sitzung des betreffenden Gremiums zu beraten.

(4)	Der Integrationsrat kann dem Rat aus der Mitte seiner nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gewählten Mitglieder sachkundige Einwohner für die Ausschüsse vorschlagen.

(5)	Der Integrationsrat regelt seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung.

(6)	Dem Integrationsrat werden die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt.

(7)	Der Integrationsrat kann eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit durchführen. Dazu kann er sich in einem angemessenen Umfang seiner Geschäftsstelle bedienen.	

(8)	Die nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GO NRW gewählten Mitglieder des Integrationsrates erhalten Sitzungsgelder, Ersatz des Verdienstausfalls und Fahrtkostenerstattung nach den Bestimmungen des § 14 der Hauptsatzung. Eine pauschale Aufwandsentschädigung steht ihnen hingegen nicht zu.“

§ 2

(1) Der Paragraph 20 Absatz 4 Satz 2 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom  27.06.2008 wird wie folgt gefasst:

	„a) Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan“

(2) Der Paragraph 20 Absatz 9 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 wird wie folgt gefasst:
	
„Die Bezirksvertretungen erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel; dabei entscheiden sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein. Die bezirksbezogenen  Haushaltsmittel, gegliedert nach den Bereichen Hochbau, Tiefbau, Vereins- und Kulturförderung sowie Repräsentation, über die die Bezirksvertretungen entscheiden, werden unter Berücksichtigung der Gesamtaufwendungen und Gesamtauszahlungen der Stadt sowie des Umfangs der entsprechenden Anlagen und Einrichtungen fortgeschrieben.“

(3) Der Paragraph 20 Absatz 10 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom 27.06.2008 wird wie folgt gefasst:

	„Die Bezirksvertretungen wirken an den Beratungen über die Haushaltssatzung mit. Sie beraten über alle  Haushaltspositionen, die ihren Bezirk und ihre Aufgaben betreffen, und können dazu Vorschläge machen und Anregungen  geben. Die bezirksbezogenen  Haushaltspositionen und Haushaltsmittel sind getrennt nach Bezirken in einem besonderen Band des Haushaltsplanes auszuweisen.“

§ 3

(1)	Paragraph 24 Absatz 1 Sätze 2 und 3 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom  27.06.2008 werden wie folgt gefasst:
	
	„Das sind alle Geschäfte, die häufig oder regelmäßig wiederkehrend sind, sofern sie nicht im Einzelfall finanzielle Verpflichtungen über 300 000,00 Euro entstehen lassen (Geschäftswert) und alle Kreditaufnahmen im Rahmen des durch die jeweilige Haushaltssatzung festgelegten jährlichen Kreditvolumens. Der Rat ist halbjährlich über den Stand der Kreditaufnahmen zu informieren.“

(2) Paragraph 24 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom  27.06.2008 werden wie folgt gefasst:
	
„2.	Beschaffung von Ver- und Gebrauchsgütern, wie insbesondere Bürobedarf, Reinigungs-,Pflege-, Desinfektions- und Hygieneartikel, Leuchtmittel, Pflanzen, Düngemittel, Lebensmittel, Brennstoffe, Kraftstoffe, Reifen, Baustoffe, Streumaterialien, Medikamente, Anmietung von Geräten;

3.	Ersatzbeschaffung beweglicher Vermögensgegenstände, wie insbesondere Maschinen, Geräte und Werkzeuge aller Art einschl. Zubehöre und Ersatzteile, Büromaschinen und -geräte aller Art, Büromöbel, technische Geräte (insbesondere medizinischer, vermessungstechnischer und fototechnischer Art), ärztliche Kleininstrumentarien, Spielgeräte, Pflanzgeräte, Abfallbehälter, Werkstattausstattungen.“

§ 4

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in den „Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt“ in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Dortmund vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Dortmund, den 02.11.2009

Ullrich Sierau
Oberbürgermeister