Entgeltordnung 
für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund 
vom 13.10.2008

Aufgrund der §§ 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe i und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und des § 41 Abs. 4 des Gesetzes über Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.02.1998 (GV NRW. S. 122/SGV NRW 213) hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung vom 11.09.2008 folgende Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund beschlossen:

§ 1
(1)	Die Feuerwehr kann auf Antrag gegen Entgelt Leistungen erbringen, die über den in § 1 Abs. 1 FSHG genannten Aufgabenbereich hinausgehen (freiwillige Leistungen). Der Antrag kann formfrei gestellt werden. Wird der Antrag mündlich oder fernmündlich gestellt, hat der Antragsteller vorab Name, Anschrift und gegebenenfalls seine Telefonnummer anzugeben. Beantragt jemand Leistungen als Vertreter eines Antragstellers, so hat der Vertreter außer den Personalien des Antragstellers auch seine Personalien anzugeben.

(2)	Ein Rechtsanspruch auf das Erbringen freiwilliger Leistungen besteht nicht. Der Antragsteller oder sein Vertreter hat sich vor der Durchführung freiwilliger Leistungen schriftlich zu verpflichten, die nach Maßgabe dieser Entgeltordnung fälligen Entgelte zu entrichten.

(3)	Brandsicherheitswachen werden aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnungen gestellt. Die Leitung der Feuerwehr bestimmt die Stärke und den Umfang der Brandsicherheitswache.

§ 2
(1)	Die Höhe der Entgelte für freiwillige Leistungen und das Gestellen von Brandsicherheitswachen richtet sich nach dem Entgelttarif, der Bestandteil dieser Entgeltordnung ist.

(2)	Soweit das Entgelt nach Stunden berechnet wird, ist die Zeit vom Ausrücken bis zum Wiedereintreffen von Personal, Fahrzeugen und Geräten maßgebend. In dieser Zeit enthaltene Wartezeiten, die nicht von der Feuerwehr zu vertreten sind, sind entgeltpflichtig. 
Als Mindestbetrag wird der Satz für eine Stunde erhoben. Für die letzte angefangene Stunde wird bei einer Einsatzzeit bis zu 30 Minuten der halbe Stundensatz, von mehr als 30 Minuten der volle Stundensatz erhoben.

(3)	Die Leistung der Feuerwehr kann von einer angemessenen Vorauszahlung abhängig gemacht werden.

§ 3
(1)	Schuldner für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sind der Veranstalter und die jeweiligen Eigentümer oder Besitzer der Grundstücke oder der Einrichtungen, die diese dem Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung überlassen haben.

(2)	Zur Zahlung des Entgeltes für freiwillige Hilfeleistungen ist verpflichtet der Antragsteller oder derjenige, der die Leistung willentlich in Anspruch genommen hat.

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4
(1)	Die Feuerwehr haftet demjenigen, dem die Leistung zugute kommt, nicht für Schäden, die bei der Durchführung der Leistung leicht fahrlässig verursacht worden sind.

(2)	Die Feuerwehr haftet nicht für Personen- und Sachschäden, die durch unbefugte Benutzung ihrer Geräte und Ausrüstungsgegenstände verursacht werden.

§ 5
Diese Entgeltordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt, in Kraft.

Entgelttarif zur Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund 

1.      	Personaleinsatz	EUR
1.1    	Beamte des mittleren Dienstes je Std.	39,00
1.2    	Beamte des gehobenen Dienstes je Std.	50,00
1.3    	Beamte des höheren Dienstes je Std.	66,00
1.4    	Für Angestellte und Arbeiter werden die jeweils gültigen 
         	Stundensätze nach den Kosten eines Arbeitsplatzes berechnet.
1.5    	Brandsicherheitswachen unter Hinzurechnung von 2 Stunden
	für Hin- und Rückweg, je Person je Std	23,00

2.      	Einsatz oder Bereitstellung von Fahrzeugen je Std.
2.1.	Löschfahrzeug (LF), Tanklöschfahrzeug (TLF),	65,00
2.2.	Gerätewagen (GW)	91,00
2.3 	Drehleiter (DL)	90,00
2.4 	Wechselladerfahrzeug (WLF) einschließlich Abrollbehälter (AB)	85,00
2.5 	Kranwagen (KW)	160,00
2.6	Teleskopmastfahrzeug (TKM)	198,00
2.7 	Feuerlöschboot (FB)	210,00
2.8	Einsatzleitwagen (ELW), Kommandowagen (KdoW), Mannschaftswg.
	(MW), Mehrzweckfz. (MZF), LKW bis 3,5 t, Pkw, Krad, Anhänger	15,00
2.9	Einsatzleitwagen für Großschadenseinsätze (ELW 3)	254,00
2.10 	Radlader	80,00
2.11	LKW ab 3,5 t, Lösch- oder Sonderfahrzeug als Transportfahrzeug	50,00

3.     	Einsatz oder Verleih von feuerwehrtechnischen Geräten
     und Ausrüstungen
3.1 	Tauchpumpe oder Flüssigkeitssauger je 12 Std.	20,00
3.2 	Druck-, Saugschlauch oder Strahlrohr je 24 Std.	10,00
3.3 	Motorsäge je Std.	10,00
3.4 	Stromerzeuger je 6 Std.	25,00
3.5	Preßluftatmer (PA) mit Atemanschluss einschl.
	Reinigung, Wartung und Prüfung, je Einsatz	76,00
3.6 	Taucheranzug mit Tauchgerät und Zubehör einschl.
          	Reinigung, Wartung und Prüfung, je Einsatz	147,00
3.7 	Chemikalien-Schutzanzug (CSA) mit Preßluftatmer
	einschl. Reinigung, Desinfektion und Prüfung, je Einsatz	273,00
	zuzüglich Kosten einer externen Dekontamination
	oder Kosten der Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit
3.8	Atemschutz-Langzeitgerät einschl. Wartung, Desinfektion
	und Prüfung, je Einsatz	244,00
3.9	Wärmebildkamera, je Einsatz	54,00
3.10	zusätzlich für Leistungen nach Ziff. 3.1 bis 3.10
	Transportkosten nach Ziff. 2.8 oder 2.11
3.11	Atemschutz-Übungsstrecke je Std. 	30,00
          	zuzüglich Personal- und Materialkosten

4.	Reparaturen, Wartungen und sonstige Dienstleistungen
4.1	Prüfen, Waschen und Trocknen eines Schlauches je Meter	0,75
4.2	Schlauchreparatur / Einbinden eines Schlauches
	Kupplungseinband oder Vulkanisieren je Stck einschl. Kleinmaterial	12,00
4.3	Feuerlöscher
4.3.1	Prüfung und Wartung eines Feuerlöschers je Stck	12,00
	zuzüglich Kosten für Materialien, Ersatzteile, Löschmittelfüllung
	und -entsorgung
4.3.2 	Montage eines Feuerlöschers	10,00
4.4	Wandhydranten
	Funktionsprüfung und Wartung je Stck.	17,00
	zuzüglich Kosten für Schlauchprüfung, –wartung, –reparatur,
	Erneuerung Strahlrohr, Ersatzteile und Kleinmaterial
4.5 	Überflurhydranten
	Funktionsprüfung und Wartung	21,00
	zuzüglich Kosten für Ersatzteile und Material
4.6	Wassermengenmessung an wasserführenden Armaturen je Stck	17,00
4.7 	Prüfung und Wartung oder Verleih von Atemschutzgeräten, Füllen
           	von Sauerstoff- und Preßluftflaschen,
	Personalkosten nach Zeitaufwand zuzüglich Materialkosten;
4.8	zusätzlich für Leistungen nach Ziff. 4.1 bis 4.7 Fahrtkostenpauschale
	je Betriebsstätte	18,00
4.9	Prüfung zur Aufschaltung / Erweiterung / Inbetriebnahme einer
	Brandmeldeanlage (BMA)
	Personalkosten einschließlich Vor- und Nachbereitung, Leistungen
	vor Ort und Zeitaufwand für Fahrten zum Objekt und zurück,
	je Dienstkraft und Std. 	39,00
	Fahrzeugkostenpauschale	10,00
4.10	Begehung zur Inbetriebnahme einer Gebäudefunkanlage
	Personalkosten einschließlich Vor- und Nachbereitung, Leistungen
	vor Ort und Zeitaufwand für Fahrten zum Objekt und zurück,
	je Dienstkraft und Std. nach Ziff.1 des Entgelttarifs zuzüglich
	Sachkostenpauschale	15,00
	Fahrzeugkostenpauschale	10,00
4.11	Installation, Prüfung, Wartung eines Feuerwehr-Schlüsseldepots
	nach Richtlinien der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (VdS),
	Personalkosten einschließlich Vor- und Nachbereitung, Leistungen
	vor Ort und Zeitaufwand für Fahrten zum Objekt und zurück
	je Dienstkraft und Std.	39,00
	Sachkosten – pauschaliert –
	für Neueinrichtung	30,00
	für Wartung	10,00
	für Schlüsselwechsel	5,00
	Fahrzeugkostenpauschale 	10,00
4.12	Sicherung und Absperrung von Gefahrstellen
	Personalkosten zuzüglich Material- und Fahrtkosten
4.13	Sicherungsleistungen bei Landung und Start von Hubschraubern auf
	Feuerwehrgelände - Funkeinweisung, Absperrung, Landehilfe -	40,00
	Diese Leistung ist unentgeltlich, wenn der Einsatz zur Notfallrettung
	oder für polizei- oder ordnungsbehördliche Maßnahmen erforderlich ist.

5.	Ausbildung, Fortbildung und Unterweisungen/Belehrungen
5.1	Aus- und Fortbildung
	Personalkosten nach Zeitaufwand zuzüglich Kosten für die Gestellung
	von Gerätschaften, Fahrzeugen, Ausrüstungen und Lehrmaterial;
	Sonderlehrgänge und Lehrgangsplätze nach anteiligem Kostenaufwand
5.2	Brandschutzunterweisungen/Belehrungen
5.2.1	Kompaktunterweisung von ca.140 Min Dauer einschließlich Fahrtkosten,
	bis zu 15 Personen, Pauschale	316,00
	für jede weitere Person, Pauschale	20,00
5.2.2	Sonstige Unterweisungen/Belehrungen
	Personalkosten je Std. nach Ziff. 1 einschl. Vorbereitungszeit;
	Brandsimulationsgerät je Std.	22,00
	Feuerlöscher je Stck einschließlich Verbrauchsmaterial	9,00
	Fahrtkostenpauschale	69,00
	Sonstige Leistungen/Material nach Kostenaufwand

6.	Verbrauchsmaterialien und Einwegausrüstungen
	Verbrauchsmaterial, Löschmittel, Öl-Bindemittel, Einwegschutzkleidung,
-ausrüstung zum Selbstkostenpreis

7.	Sonstige Leistungen
	Für Leistungen, die in diesem Tarif nicht genannt sind, werden Selbstkosten
bzw. Entgelte nach den Kosten für vergleichbare Leistungen berechnet.

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr der Stadt Dortmund wird hiermit
öffentlich bekannt gemacht.

Dortmund, den 13.10.2008

Dr. Langemeyer
Oberbürgermeister