Satzung
über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 17.12.2010

Aufgrund der §§ 7,41 Abs. 1 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO / NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 / SGV NRW 2023), der §§ 1 bis 4 des Gesetztes über die Reinigung öffentlicher Straßen – Straßenreinigungsgesetz NRW (StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV NRW S. 706/ SGV NRW 2061) und §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712 / SGV NRW 610), hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung vom 16.12.2010 folgende Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen:

§ 1 Inhalt der Reinigungspflicht

1)	Die Stadt betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb geschlossener Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen jedoch nur der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach §§ 2 ff. dieser Satzung den Grundstückseigentümern übertragen wird. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

2) 	Die Reinigung umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege sowie die Winterwartung der Fahrbahnen. Die Straßenreinigung beinhaltet die Entfernung aller Verunreinigungen von der Straße, die die Hygiene oder das Stadtbild nicht unerheblich beeinträchtigen oder eine Gefährdung des Verkehrs darstellen können. Die Reinigungspflicht der Stadt beinhaltet als Winterwartung insbesondere das Schneeräumen sowie das Bestreuen an den gefährlichen Stellen der verkehrswichtigen Straßen bei Schnee- und Eisglätte. Art und Umfang der Reinigungspflichten der Grundstückseigentümer ergeben sich aus den §§ 2 – 3 dieser Satzung. Die Durchführung der Winterwartung durch die Stadt erfolgt nach den im anliegenden Straßenverzeichnis ausgewiesenen Winterdienststufen.

3) 	Als Gehwege im Sinne der Satzung gelten
•	alle selbstständigen Gehwege
•	die gemeinsamen Fuß- und Radwege (Zeichen 240 StVO)
•	fußläufige öffentliche Stich- und Verbindungswege 
•	alle erkennbar abgesetzt für die Benutzung durch Fußgänger vorgesehenen Straßenteile sowie
•	Gehbahnen in 1,50 m Breite ab begehbarem Straßenrand bei allen Straßen und Straßenteilen, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten, ist insbesondere in verkehrs-beruhigten Bereichen (Zeichen 325/326 StVO) und Fußgängerbereichen (Zeichen 242/243 StVO); bei Plätzen die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, gelten die Ränder jeder Seite in 1,50 m Breite als Gehwege.

4)	Als Fahrbahn im Sinne dieser Satzung gilt die gesamte übrige Straßenoberfläche, also neben den dem Fahrverkehr dienenden Teilen der Straße insbesondere auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bankette, die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege.
§ 2 Übertragung der Reinigungspflicht und der Winterwartung auf die Grundstückseigentümer

1)	Die Reinigung einschließlich Winterwartung aller fußläufigen öffentlichen Stich- und Verbindungswege innerhalb geschlossener Ortslagen wird den Eigentümern der an sie angrenzenden Grundstücke übertragen.

2)	Die Winterwartung der weiteren Gehwege im Sinne von § 1 Abs. 3 an öffentlichen Straßen, die nach dem anliegenden Straßenverzeichnis von der Stadt zu reinigen sind, wird den Eigentümern der an sie angrenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke auferlegt, auf deren Straßenseite der Gehweg verläuft.

3)	Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht übernehmen, wenn eine ausreichende Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird; die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur solange wirksam, wie die Haftpflichtversicherung besteht.

4)	Die Regelungen in § 2 Abs. 1 einschließlich der Satzungsbestimmungen auf die sie verweisen, gelten aufgrund der zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Herdecke am 05. / 22.05.1989 abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung auf für den südlichen Gehweg der Straße „ Auf dem Schnee“ zwischen der Straße „Schöneichsiepen“ und dem Flurstück 645 (Grundstück vor der Blickstraße) sowie zwischen der Blickstraße und der Straße „Brauckmanns Knapp“.

5)	Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers, außergewöhnliche Verunreinigungen oder Abfall unverzüglich zu beseitigen, befreit den Reinigungspflichtigen nicht von seiner Reinigungspflicht.

§ 3 Umfang der übertragenen Reinigungs- und Winterwartungspflicht

1)	Sind an öffentlichen Stich- und Verbindungswegen auf beiden Wegeseiten Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte reinigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung bis zur Wegmitte. Bei geschlossenen Straßenzügen mit Anliegern an der Kopfseite des Weges erstreckt sich deren Reinigungspflicht bis in eine Tiefe, die der Breite des Weges vor Kopf entspricht. Sofern sich daraus Überschneidungen von Reinigungspflichten ergeben, obliegt die Reinigung der Überschneidungsfläche jedem der reinigungspflichtigen Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten. 

Die Reinigung hat regelmäßig einmal wöchentlich freitags zu erfolgen. Die Winterwartung hat nach den Regelungen des § 3 Abs. 2 und Abs. 4 zu erfolgen. 

2)		Die weiteren Gehwege im Sinne von § 1 Abs. 3 sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Sofern es danach an den Kopfseiten von geschlossenen Straßenzügen zu Überschneidungen der Reinigungspflichtigen kommt, obliegt die Reinigung der Überschneidungsflächen jedem Eigentümer der an sie angrenzenden Grundstücke. Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist, ihre Verwendung ist nur erlaubt
•	in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen durch Einsatz von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist, 
•	an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf- oder -abgängen, starkem Gefälle bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen Gehwegabschnitten.

3)	An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist.

4)	In der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder notfalls auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als vermeidbar gefährdet oder behindert wird. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstige auftauende Mittel enthaltener Schnee darf auf ihnen nicht gelagert werden. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf die Straßen geschafft werden.

§ 4 Benutzungsgebühren

1)	Die Gemeinde erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen Benutzungsgebühren nach § 6 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit § 3 Abs. 1 StrReinG NRW. Den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Reinigung sowie auf die Reinigung der Straßen oder Straßenteile entfällt, für die eine Gebührenpflicht nicht besteht, trägt die Gemeinde. 

Ferner erhebt die Stadt zur Deckung der Kosten des Winterdienstes Benutzungsgebühren.

Wird darüber hinaus im Einzelfall Winterdienst für Straßen der Winterdienststufe III durchgeführt, erfolgt eine gesonderte Abrechnung.

§ 5 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (Frontmetermaßstab)

1)	Maßstab für die Benutzungsgebühren sind die Seiten eines Grundstücks entlang der gereinigten Straße, durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlängen nach Berechnungsmetern), und die nach Straßenart, Umfang und Häufigkeit der Reinigung bestimmte Reinigungsklasse gemäß dem anliegenden Straßenverzeichnis.

2)	Als Frontlängen sind die Seiten zu berücksichtigen, die mit der Straßengrenze gleich verlaufen (angrenzende Fronten) und die ihr zugewandt sind (zugewandte Fronten). Zugewandte Fronten sind die Seiten und Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zur Straßengrenze verlaufen. Grenzt eine Seite nur teilweise an die Straße oder ist sie ihr nur teilweise zugewandt, so werden die Frontlängen zugrunde gelegt, die sich bei gedachten Verlängerungen der Straße in gerader Linie ergeben würden. Keine zugewandten Seiten sind die hinter angrenzenden und zugewandten Fronten liegenden Seiten.

3)	Danach zu berücksichtigende angrenzende und zugewandte Fronten sind zu addieren. Wird ein Grundstück über eine unselbstständige öffentliche Stichstraße oder eine unselbstständigen öffentlichen Stichweg erschlossen, ist nur die an den Hauptzug angrenzende bzw. dem Hauptzug zugewandte Seite zugrunde zu legen. Selbstständige Wegeparzellen oder Garagenhöfe, die nur den Zugang oder die Zufahrt zur gereinigten Straße vermitteln, werden nicht berücksichtigt. Wird ein Grundstück nur durch den Wendehammer einer Straße erschlossen, sind der Frontmeterberechnung die Grundstücksseiten zugrunde zu legen, die in gleichem Abstand oder in einem Winkel von weniger als 45° zu einer gedachten geradlinigen Verlängerung der Straße verlaufen. Bei der Feststellung der Grundstücksseiten werde Bruchteile eines Meters bis zu 0,50 m einschließlich abgerundet und über 0,50 m aufgerundet.

4)		Bei einmal wöchentlicher Reinigung beträgt die Benutzungsgebühr jährlich je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) bei Straßen, die überwiegend dienen
A)	dem Anliegerverkehr         	5,63 €
B)	dem innerörtlichen Verkehr 	4,93 €
C)	dem überörtlichen Verkehr 	4,58 €
Wird mehrmals wöchentlich gereinigt, vervielfacht sich die Benutzungsgebühr entsprechend.

5)		Für die Winterwartung wird zusätzlich eine Benutzungsgebühr erhoben. Die Benutzungsgebühr für den Winterdienst beträgt jährlich je Frontmeter (Absätze 1 bis 3) 
•	in der Winterdienststufe I (W I) 		1,50 €
•	in der Winterdienststufe II (W II) 	1,22 €
Die Sondergebühr für die Winterdienststufe III (W III) beträgt bei Winterdiensteinsatz je Frontmeter 0,13 €

6)		Welcher Straßenart eine Straße zugeordnet und wie hoch die Reinigungshäufigkeit ist, ergibt sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 6 Gebührenpflichtige

1)	Gebührenpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des erschlossenen Grundstücks. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.

2)	Im Fall eines Eigentumswechsels ist der neue Eigentümer vom Beginn des auf den Wechsel folgenden Monats gebührenpflichtig.

3)	Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Gemeinde das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzusetzen oder zu überprüfen.

§ 7 Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr

1)	Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem die planmäßige Reinigung der Straße beginnt; sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit dem die planmäßige Reinigung eingestellt wird.

2)	Ändern sich die Grundlagen für die Berechnung der Gebühr, so mindert oder erhöht sich die Benutzungsgebühr mit Beginn des auf die Änderung folgenden Monats. 

Bei vorübergehenden Unterbrechungen, Einschränkungen oder Verspätungen der Straßenreinigung, die von der Stadt nicht zu vertreten sind, die insbesondere durch gesetzliche Feiertage, Heilig Abend und Silvester, Witterung, Betriebsstörungen, Straßenbauarbeiten u.ä. verursacht werden, haben die Gebührenpflichtigen keinen Anspruch auf Gebührenminderung. 
Findet aus den genannten Gründen die Straßenreinigung auf der gesamten Straße länger als einen Monat ununterbrochen gar nicht statt, werden entsprechende Gebührenanteile auf schriftlichen Antrag des Gebührenpflichtigen erstattet. Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Unterbrechung beim Stadtamt „Stadtkasse und Steueramt“ zu stellen.

§ 8 Fälligkeit der Gebühren

1)	Die Gebühren werden je zu einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig und müssen spätestens bis zu diesen Zeitpunkten an die Stadtkasse gezahlt werden.

2)	Auf Antrag des Gebührenpflichtigen kann die Gebühr am 1. Juli in einem Jahresbetrag entrichtet werden. Der Antrag muss spätestens bis zum 30. September des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden.

Die beantragte Zahlungsweise bleibt so lange maßgebend, bis sie von der Stadt widerrufen oder auf Antrag des Gebührenpflichtigen geändert worden ist. Die Änderung muss spätestens bis zum 30. September für das folgende Kalenderjahr beantragt werden. 

3)	Ergehen Gebührenbescheide außerhalb der regelmäßigen Veranlagung, sind die darin erstmals oder neu festgesetzten Beträge innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zu entrichten.

Soweit sich die Festsetzung auf spätere Fälligkeitstermine erstreckt, verbleibt es bei den Regelungen der Absätze 1 und 2.

4)	Im Falle nicht rechtzeitiger Zahlung werden Säumniszuschläge nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen erhoben und die Gebühren im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens beigetrieben.

§ 9 Ordnungswidrigkeit

1)	Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
•	Seiner Reinigungspflicht nach §§ 2 – 3 dieser Satzung nicht nachkommt oder
•	Gegen ein Ge- oder Verbot der §§ 2 – 3 dieser Satzung verstößt

2)		Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung. Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Oberbürgermeister

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.