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Company: Stadt Dortmund
Keywords: Betriebssatzung

Betriebssatzung
„Wirtschaftsförderung Dortmund“
vom 19.12.2007

Aufgrund der §§ 7, 41 und 107 Abs. 2  der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRW S. 498) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.11.2004 hat der Rat der Stadt Dortmund in der Sitzung am 13.12.2007 folgende Betriebssatzung für die „Wirtschaftsförderung Dortmund" beschlossen: 

Präambel

Die Wirtschaftsförderung Dortmund ist Dienstleister für die Dortmunder Wirtschaft. Kernaufgabe ist die Weiterentwicklung und Umsetzung bestehender und die Etablierung neuer Angebote, die den Unternehmen bei der Bestandssicherung und bei ihrem Wachstum helfen. Darüber hinaus bilden ein umfassendes firmenkundenbezogenes Dienstleistungsangebot, die Branchen- und Clusterentwicklung, die Gründungsförderung sowie die Standortentwicklung Schwerpunkte der Arbeit. Für die bedarfsgerechte Kompetenz- und Fachkräfteentwicklung werden Angebote entwickelt. 

In besonderem Maße wird der Wirtschaftsstandort Dortmund positioniert, um den Imagewandel Dortmunds weiter zu fördern. Hierbei ist das „neue Dortmund“ als Wirtschafts- und Lebensstandort ein Kernelement der Kommunikation.

§ 1
Rechtsnatur, Name

Die „Wirtschaftsförderung Dortmund" wird nach Maßgabe der Vorschriften der GO NRW, dieser Satzung und in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land NRW (EigVO NRW) in der Fassung vom 16.11.2004 (GV NRW S. 644 / SGV NRW 641) als organisatorisch und wirtschaftlich eigenständige Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit wie ein Eigenbetrieb geführt.

§ 2
  Zweck, Gliederung

(1)	Im Rahmen gesamtstädtischer Zielsetzungen sind die Schwerpunkte der Aufgaben des Eigenbetriebes 

•	die aktive Bestandspflege als Daueraufgabe mit dem modernen Verständnis, den Dortmunder Unternehmen nicht nur bei von ihnen selbst erkannten Standortproblemen zu helfen, sondern auch Initiativen zur Förderung neuer Aktivitäten in Branchen mit besonderen Entwicklungspotentialen in Dortmund zu ergreifen sowie die Anwerbung neuer Produkte, Geschäftsfelder und Firmen durch Mitarbeit an und Initiative zu Innovations- und Entwicklungsprojekten,

•	die Nutzung, Inwertsetzung und Mobilisierung von gewerblichen Immobilien,

•	die Mobilisierung und Vermarktung von Gewerbestandorten zum Zwecke der Wirtschaftsförderung in Dortmund,

•	die Untersuchung der regionsspezifischen (endogenen) Potentiale für Wirtschaftswachstum und Projektentwicklungen, die Initiierung bzw. Moderation von Gemeinschaftsbemühungen zur Aktivierung dieser Ressourcen und zur Entwicklung von Leitprojekten und eines darauf abgestimmten Standortprofiles,

•	die Fortführung der betriebs- und programmorientierten Aktivitäten zur Kompetenz- und Fachkräfteentwicklung (Beschäftigungsfähigkeit) sowie der Arbeiten zur Verbesserung der Chancen der Frauen in der Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit den Förderebenen des Landes NRW und der Europäischen Union,

•	die Unterstützung der Aktivitäten zur Internationalisierung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Dortmund,

•	die Nutzung der Synergiepotentiale durch neugestaltete Arbeitsprozesse und konsequente Kundenorientierung,

•	die enge Kooperation mit den verschiedenen lokalen, regionalen und überregionalen Organisationen und Institutionen der Wirtschaft, der Wissenschaft und des Arbeitslebens,

•	die Vernetzung von Technologien und Anwender-Branchen, die Unterstützung von Unternehmen, die Vernetzung von Wissen sowie die Entwicklung von Arbeits- und Lebensqualität,  

•	die Förderung des Tagungs- und Kongressbereiches zur Steigerung der Gäste- und Übernachtungszahlen, 

•	die Entwicklung, Umsetzung und Förderung von Maßnahmen zur Schaffung einer familienbewussten Arbeitswelt am Wirtschaftsstandort Dortmund sowie die darauf gerichtete Unterstützung und Beratung von Betrieben und Unternehmen. 

(2)	Der Satzungszweck wird auch verwirklicht durch die Erbringung von Informations- und Beratungsleistungen für Unternehmen, Institutionen und Initiativen, sonstige Zielgruppen wie auch für die Gebietskörperschaft und sonstige Stellen.

(3)	Zur „Wirtschaftsförderung Dortmund"  gehören die folgenden Geschäftsbereiche: 

- dortmund-project
- Dienstleistungszentrum Wirtschaft
- Kooperationsstelle Arbeit und Region.

Der Geschäftsleitung sind die „Standortkommunikation“ und der „Kaufmännische Bereich“ unmittelbar zugeordnet. 

§ 3
Stammkapital

Das Stammkapital der „Wirtschaftsförderung Dortmund" wird auf  25.565,00 Euro festgesetzt.

§ 4
Geschäftsleitung 

(1)	Die Funktion der Betriebsleitung nach der EigVO NRW nimmt in der „Wirtschaftsförderung Dortmund" die Geschäftsleitung wahr. 

(2)	Der Geschäftsleitung gehören an:

a) 	der/die Geschäftsführer/in

b) 	der/die stellvertretende Geschäftsführer/in

c)  der/die kaufmännische Leiter/in. 

(3)	Der Eigenbetrieb wird von der Geschäftsleitung selbständig geleitet, soweit nicht durch die GO NRW, die EigVO NRW oder diese Satzung etwas anderes bestimmt ist. Der Geschäftsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Sie ist für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs verantwortlich und hat die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmannes anzuwenden.
 
(4)	Die Geschäftsleitung ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges des gesamten Betriebs. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Geschäftsleitung hat der/die Geschäftsführer/in ein Letztentscheidungsrecht. Die Verantwortlichkeit des/der kaufmännischen Leiters/Leiterin für das Rechnungswesen gemäß § 13 Abs. 1 EigVO NRW bleibt unberührt.
 
(5)	Die Aufgaben- und Geschäftsverteilung sowie die Vertretungsregelungen innerhalb der Geschäftsleitung regelt der/die Oberbürgermeister/in mit Zustimmung des Betriebsausschusses durch Dienstanweisung.

(6)	Die Geschäftsleitung hat ein Vorschlagsrecht i. S. d. § 6 Abs. 1 EigVO NRW für Personalentscheidungen.
 
§ 5
Vertretung nach außen

(1)	Die Geschäftsleitung vertritt die Stadt Dortmund in Angelegenheiten des Eigenbetriebs, soweit die GO NRW oder die EigVO NRW keine anderen Regelungen treffen. In den übrigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs vertritt der/die Oberbürgermeister/in die Stadt.

(2)	Der/die Geschäftsführer/in vertritt den Betrieb. Zur Sicherung der jederzeitigen Handlungsfähigkeit wird der/die Geschäftsführer/in im Verhinderungsfall von einem anderen Mitglied der Geschäftsleitung vertreten.

(3)	Die Geschäftsleitung unterzeichnet unter dem Namen "Wirtschaftsförderung Dortmund" ohne Zusatz.	

(4)	Andere Dienstkräfte des Eigenbetriebs sind vertretungsberechtigt, wenn sie hierzu besonders bevollmächtigt sind. Sie unterzeichnen unter Angabe des Vertretungsverhältnisses. Die übrigen Dienstkräfte unterzeichnen "Im Auftrag".	

(5)	Verpflichtende Erklärungen für den Betrieb werden, soweit sie nicht zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung gehören, von dem/der Oberbürgermeister/in oder seiner allgemeinen Vertretung und einem Mitglied der Geschäftsleitung unterzeichnet. Verträge bis zu einem Wert von 300.000 € gehören zu den Geschäften der laufenden Betriebsführung.

(6)	Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsbefugnis werden von der Geschäftsleitung nach den Bestimmungen der Hauptsatzung bekannt gemacht.	

§ 6
Rat

(1)	Der Rat der Stadt entscheidet nach Maßgabe des § 41 GO NRW und des § 4 EigVO NRW über die grundlegenden Angelegenheiten des Eigenbetriebes; dazu zählen vor allem

a) 	die allgemeinen Grundsätze des Eigenbetriebes

b)	die Bestellung und Abberufung der Geschäftsleitung auf Vorschlag des Betriebsausschusses,

c)	die Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes sowie die Beschlussfassung über  
die fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatung,

d)	die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung eines Jahresverlustes,

e)	die Entlastung des Betriebsausschusses,

f)	die Rückzahlung von Eigenkapital an die Stadt,

g)	die Aufnahme von Darlehen, soweit der Rat der Stadt darüber nicht bereits im Rahmen des Beschlusses über den Wirtschaftsplan entschieden hat.

(2)	Darüber hinaus ist er zuständig für

a)	die Einrichtung, Zweckbestimmung und Auflösung einzelner Bereiche.

b)	Entscheidungen in den Fällen, in welchen die Wertgrenzen des § 7 Abs. 3 überschritten werden.

(3)	Der Haupt- und Finanzausschuss ist nach  § 59 GO NRW zu beteiligen.

§ 7
Betriebsausschuss

(1)	Die Bildung und die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses richten sich nach § 5 EigVO NRW. Der Betriebsausschuss setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaftsförderung des Rates der Stadt Dortmund.

(2)	Der Betriebsausschuss berät in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen. Über alle wichtigen Angelegenheiten, die die gemeindliche Entwicklung betreffen, ist er von dem/der  Oberbürgermeister/in zu unterrichten. Ferner ist er von der Geschäftsleitung über alle betrieblichen Angelegenheiten, insbesondere auch über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung umfassend zu unterrichten.

(3)	Der Betriebsausschuss ist zuständig für

a)	die bürger-, kunden- und unternehmensnahe, effiziente Umsetzung der vom Rat der Stadt festgelegten allgemeinen Grundsätze durch die Angebote und Maßnahmen der „Wirtschaftsförderung Dortmund"  (Produkte und Leistungen), dabei insbesondere 

•	für Entscheidungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte bei einer Wertgrenze von über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro,

•	die Übernahme von Baulasten an Grundstücken sowie die im Rahmen des Baurechts abzugebenden nachbarrechtlichen Zustimmungen, soweit es sich um städtische Grundstücke handelt, die in einem Bebauungsplan als Gewerbe- oder Industriegebiet festgesetzt sind. Dies gilt auch für städtische Grundstücke, die in Gebieten liegen, für die der Rat der Stadt Dortmund die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat und deren Verwendungszweck  als Gewerbe- oder Industriegebiet mit ausreichender Sicherheit bestimmt ist,

•	die Ausübung bzw. Nichtausübung von rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten und Wiederkaufsrechten bei einer Wertgrenze von über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro,

•	Vorrangeinräumungen vor in Abt. II der Grundbücher eingetragenen städtischen Rechten bis zu 80 % des Verkehrswertes bzw. der geschätzten und auf Angemessenheit überprüften Gesamtherstellungskosten. Der Wert der städtischen Rechte ist dabei zu berücksichtigen,

•	Projekte aus dem Aufgabenfeld Arbeit und Qualifizierung bei einer Wertgrenze über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro,

•	für die Vergabe von Gutachten bei einer Wertgrenze über 100.000,00 bis 300.000,00 Euro.

b)	die Zustimmung zu erfolggefährdenden Mehraufwendungen nach § 15 Abs. 3 EigVO NRW,

c)	die Zustimmung zu Mehrauszahlungen nach § 16 Abs. 5 EigVO NRW, soweit diese im Einzelfall 100.000 Euro übersteigen, unbeschadet der Wertgrenzen nach § 7 Abs. 3, lit. e der Betriebssatzung, 

d)	die Benennung eines Prüfers für den Jahresabschluss,

e)	die Entscheidung über die Beschaffung von Anlagegütern, bei einer Wertgrenze von  100.000,00 bis 300.000,00 Euro im Rahmen der im Wirtschaftsplan bereitgestellten Mittel,

f)	die Entlastung der Geschäftsleitung.
   
(4)	Der Betriebsausschuss überwacht die Geschäftsleitung, kontrolliert die Einhaltung seiner Beschlüsse und der Beschlüsse des Rates sowie die Einhaltung der Produkt- und Leistungsplanung, des Wirtschaftsplans und der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung. Hierzu legt die Geschäftsleitung dem Betriebsausschuss halbjährlich Berichte vor. 

(5)	An den Beratungen des Betriebsausschusses nimmt die Geschäftsleitung teil; sie ist berechtigt und auf Verlangen verpflichtet, ihre Ansicht zu einem Punkt der Tagesordnung darzulegen. Dem Betriebsausschuss gehören weiterhin beratend zwei Vertreter/innen der Beschäftigten der „Wirtschaftsförderung Dortmund" an.

(6)	Der Betriebsausschuss entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit entscheidet der/die Oberbürgermeister/in gemeinsam mit dem/der Vorsitzenden des Betriebsausschusses. § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 GO NRW  gelten entsprechend.
 
(7)	In Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Betriebsausschusses unterliegen, kann, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, der/die Oberbürgermeister/in mit dem/der Vorsitzenden des Betriebsausschusses oder einem anderen dem Rat angehörenden Ausschussmitglied des Betriebsausschusses entscheiden. § 60 Abs. 2 Satz 2 und 3 GO NRW gelten entsprechend. 

§ 8
Oberbürgermeister/-in

(1)	Der/Die Oberbürgermeister/in ist Dienstvorgesetzte/r der Mitarbeiter/innen des Eigenbetriebes „Wirtschaftsförderung Dortmund". Er/Sie regelt in der Dienstanweisung für die Geschäftsleitung, inwieweit er/sie die ihm/ihr nach der GO NRW und der Hauptsatzung der Stadt Dortmund zustehenden Entscheidungsbefugnisse auf die Geschäftsleitung überträgt.

(2)	Soweit es sich nicht um die laufende Betriebsführung handelt, kann der/die Oberbürgermeister/in im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung der Geschäftsleitung Weisungen erteilen.

(3)	Die Geschäftsleitung hat den/die Oberbürgermeister/in über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebes rechtzeitig und regelmäßig zu informieren und ihm/ihr auf Verlangen Auskunft zu erteilen. 

§ 9
Stadtkämmerer/Stadtkämmerin

(1)	Die Geschäftsleitung hat dem Stadtkämmerer/der Stadtkämmerin rechtzeitig vor der Beratung in den Gremien den Entwurf des Wirtschaftsplans, des Produkt- und Leistungsplans, der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, des Jahresabschlusses, des Lageberichts und die Zwischenberichte zuzuleiten. Tritt der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin einem nach Satz 1 vorgelegten Entwurf nicht bei, so sind die unterschiedlichen Auffassungen des Stadtkämmerers/der Stadtkämmerin und der Geschäftsleitung dem Betriebsausschuss zur Beratung vorzulegen.

Die Geschäftsleitung hat dem Stadtkämmerer/der Stadtkämmerin hierzu ebenso alle den Beratungsunterlagen zugrunde liegenden finanzwirtschaftlichen Unterlagen sowie die Ergebnisse der geführten Statistiken und der Kosten- und Leistungsrechnung zur Verfügung zu stellen; ferner hat sie ihm/ihr auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen.

(2)	Vor Entscheidungen über finanzwirtschaftliche Angelegenheiten des Eigenbetriebes „Wirtschaftsförderung Dortmund", die eine nachträgliche Erhöhung des im Haushaltsplan der Stadt Dortmund festgesetzten Zuschusses erfordern, ist der Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin zu beteiligen. 

§ 10
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen

(1)	Die „Wirtschaftsförderung Dortmund" ist nach den Grundsätzen eines sparsamen und wirtschaftlichen Betriebs und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns unter Beachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Dortmund zu führen.

(2)	Das Wirtschaftsjahr der „Wirtschaftsförderung Dortmund" entspricht dem Haushaltsjahr der Stadt Dortmund.

(3)	Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes „Wirtschaftsförderung Dortmund" gelten die Vorschriften der §§ 9 - 26 EigVO NRW. Die Ausgestaltung der Wirtschaftsführung, des Rechnungswesens und der Planung muss sich in die gesamtstädtischen Regelungen, Vorgaben und Systeme einpassen.
(4)	Für die dauernde technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs ist zu sorgen. Hierzu ist ein Risikofrüherkennungssystem gemäß § 10 Abs. 1 EigVO einzurichten.
(5)	Der Aufbau und die Führung eines aussagekräftigen Controlling-Systems sind sicherzustellen.

§ 11
Wirtschaftsplanung

(1)	Die Geschäftsleitung hat zwei Wochen vor der letzten Ratssitzung des ablaufenden Wirtschaftsjahres, spätestens aber einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres auf der Basis des dem Betrieb zur Verfügung stehenden Jahresbudgets einen Wirtschaftsplan sowie eine mittelfristige (fünfjährige) Ergebnis- und Finanzplanung aufzustellen. Der Wirtschaftsplan besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und der Stellenübersicht und beziffert den Höchstbetrag der Kredite und Kassenkredite. Er ist um eine Produkt- und Leistungsplanung zu ergänzen.

(2)	Der im Haushaltsplan der Stadt Dortmund und im Wirtschaftsplan festgelegte Zuschussbedarf darf nicht überschritten werden. Lässt die Ausführung des Wirtschaftsplans im Laufe eines Wirtschaftsjahres erkennen, dass aufgrund von Mehraufwendungen oder Mindererträgen der Erfolgsplan nicht eingehalten werden kann, sind durch die Betriebsleitung unverzüglich aufwandssenkende oder ertragssteigernde Maßnahmen zu veranlassen, die sicherstellen, dass keine höheren Betriebsverluste eintreten, die den festgelegten Zuschussbedarf übersteigen.

(3)	Die Produkt- und Leistungsplanung soll den gesamtstädtischen Erfordernissen entsprechen. Die Gewinn- und Verlustrechnung muss die zugrunde liegenden Daten der Produkt- und Leistungsplanung erkennen lassen.

(4)	Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich zu ändern, wenn die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 EigVO NRW erfüllt sind. Mehraufwendungen, die nicht durch Mehrerträge oder Minderaufwendungen ausgeglichen werden können, bedürfen der Zustimmung des Betriebsausschusses. Bei Eilbedürftigkeit tritt an die Stelle der Zustimmung des Betriebsausschusses die des/der Oberbürgermeisters/-in.

§ 12
Zwischenberichte

(1)	Die Geschäftsleitung hat den/die Oberbürgermeister/in und den Stadtkämmerer/die Stadtkämmerin vierteljährlich durch Zwischenberichte gemäß § 20 EigVO NRW über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen, die Abwicklung des Vermögensplans sowie des Produkt- und Leistungsplans schriftlich zu unterrichten.  Die Zwischenberichte sind innerhalb eines Monats zu erstellen und unverzüglich nach Fertigstellung vorzulegen.

(2)	Die Zwischenberichte sollen eine planmäßige Umsetzung der Produkt- und Leistungsplanung nachweisen und diesbezüglich Abweichungen aufzeigen, analysieren und ggf. Vorschläge zur Verbesserung enthalten. Hierzu ist ein aufgabenspezifisches System von Kennziffern zu entwerfen und fortzuentwickeln.

§ 13
Jahresabschluss, Lagebericht

(1)	Die Geschäftsleitung hat den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) sowie den Lagebericht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres aufzustellen und innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres von dem bestellten Wirtschaftsprüfer prüfen zu lassen. Die Vorschriften für große Kapitalgesellschaften im Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs finden sinngemäß Anwendung, soweit sich aus der EigVO NRW nichts anderes ergibt. § 53 HGrG ist zu beachten.

(2)	 Nach der Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer sind der Jahresabschluss und der Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht unverzüglich über den/die Oberbürgermeister/in dem Betriebsausschuss vorzulegen. Der Betriebsausschuss leitet den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Beratungsergebnis an den Rat der Stadt zur Feststellung weiter.

(3)	Der Jahresabschluss und Lagebericht sind öffentlich bekannt zu machen und danach bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar zu halten.

§ 14
Kassenführung

Für die Kassenführung der „Wirtschaftsförderung Dortmund“ wird eine Sonderkasse eingerichtet.  Die Einzelheiten regelt der/die Oberbürgermeister/in durch Dienstanweisung.

§ 15
Gleichstellung von Frauen und Männern (LGG)/Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
		
Die Ziele des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz - LGG) sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen beachtet werden.

§ 16
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt Dortmund, in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund vom 01.08.2005 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Betriebssatzung „Wirtschaftsförderung Dortmund“ wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)	eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b)	diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)	der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)	der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Dortmund vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Dortmund, den 19.12.2007

D r .   Langemeyer
Oberbürgermeister