Satzung der Stadt Dortmund
über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen
auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung /
Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 30.04.2008

Aufgrund der §§ 7, 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV NRW 2023), der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Abl. L 165 vom 30.04.2004, S. 1 – 141), des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV. NRW. S. 524/SGV NRW 2011) und des § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf Gebieten des Verbraucherschutzes vom 11.12.2007 (GV. NRW. S. 662/SGV NRW 788) in den jeweils geltenden Fassungen hat der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 24.04.2008 die folgende Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/ Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe beschlossen:

§ 1 
Gebührentatbestand und Gebührenschuldner

(1)	Für die in Anhang IV Abschnitt A und Anhang V Abschnitt A der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz genannten Tätigkeiten (Amtshandlungen) werden Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW) vom 03.07.2001 (GV. NRW. 2001 S. 262/SGV NRW 2011) in der zurzeit geltenden Fassung erhoben.

Aufgrund des § 2 Abs. 3 Satz 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) werden von den Tarifstellen 23.8.4.1, 23.8.4.2, 23.8.4.9, 23.8.4.10, 23.8.4.11 und 23.8.4.12 des Allgemeinen Gebührentarifs zur AVerwGebO NRW abweichende Gebührensätze nach dieser Satzung unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anhang VI und Artikel 27 Abs. 5 der Verordnung (EG) 882/2004 (die Art des betroffenen Unternehmens und die entsprechenden Risikofaktoren; die Interessen der Unternehmen mit geringem Durchsatz; die traditionellen Methoden der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs; die Erfordernisse von Unternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage) und des § 3 GebG NRW erhoben.

(2) 	Gebührenpflichtig sind die natürlichen und juristischen Personen, die die nach Absatz 1 gebühren- oder kostenpflichtigen Amtshandlungen zurechenbar verursachen bzw. deren Tätigkeiten Amtshandlungen i.S.d. Absatzes 1 unterliegen.

§ 2 
Begriffsbestimmungen

(1) 	Kleinbetriebe im Sinne dieser Satzung sind Betriebe, in denen im Durchschnitt des vergangenen Kalenderjahres weniger als 1.500 Tiere im Kalendermonat geschlachtet worden sind.

(2)  	Hausschlachtungen sind Schlachtungen außerhalb gewerblicher Schlachtbetriebe, bei denen das erschlachtete Fleisch ausschließlich zum privaten Verzehr durch den Tierhalter oder seine Familie bestimmt ist.

§ 3 
Gebühren in gewerblichen Kleinbetrieben

(1)	Die Gebühr für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung beträgt je Tier in gewerblichen Kleinbetrieben

Tierart	Schlachtungen insgesamt je Tag und Tier	
	Für das 1. Tier	Ab dem 2. Tier	
		2-35 Tiere	36 bis 64 Tiere	65 bis 119 Tiere	120 und mehr Tiere	
	€	€	€	€	€	
Kalb	18,24	12,95	10,54	8,74	6,94	
Rind	18,41	13,12	10,71	8,91	7,11	
Schwein/Ferkel 	16,60	11,51	9,40	7,81	6,23	
Schaf/Ziege	10,08	4,79	3,94	3,30	2,66	
Einhufer 	32,75	27,46	22,77	19,26	15,75	
Haarwild	11,27	5,98	4,87	4,03	3,20	

(2) 	Werden Amtshandlungen oder Teile von Amtshandlungen nach Abs. 1 auf Verlangen zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr, an Samstagen nach 15.00 Uhr oder an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen durchgeführt, werden die nachfolgenden Gebühren erhoben:

Tierart	Schlachtungen insgesamt je Tag und Tier	
	Für das 1. Tier	Ab dem 2. Tier	
		2-35 Tiere	36–64Tiere
	65 – 119 Tiere
	120 und mehr Tiere	
	€	€	€	€	€	
Kalb	30,27	24,98	20,17	16,56	12,95	
Rind	30,44	25,15	20,34	16,73	13,12	
Schwein/Ferkel 	27,36	22,07	17,85	14,68	11,51	
Schaf/Ziege	14,35	9,06	7,35	6,07	4,79	
Einhufer 	56,18	50,89	41,52	34,49	27,46	
Haarwild	16,84	11,55	9,32	7,65	5,98	

(3)	Bei Geflügel und sonstigen Tieren vergleichbarer Größe werden für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Fleischuntersuchung Gebühren nach Tarifstelle 23.8.4.1.5  des Allgemeinen Gebührentarifs der AVerwGebO NRW erhoben. Abweichend von Satz 1 wird eine Gebühr in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nach der Dauer der Amtshandlung erhoben, sofern die tatsächlichen Aufwendungen für Tätigkeiten nach Satz 1 über den dort genannten Gebühren liegen. Diese beträgt bei Amtshandlungen durch 

1.	einen amtlichen Tierarzt 16,75 € je angefangene Viertelstunde und
2.	einen amtlichen Fachassistenten 10,75 € je angefangene Viertelstunde.

(4) 	Sind die Gebühren entsprechend den Schlachtzahlstaffeln nach Abs. 1 oder 2 zu ermäßigen, wird mindestens die Summe der Gebühren erhoben, die sich aus der Multiplikation der höchsten Tierzahl der jeweils niedrigeren Schlachtzahlstaffel mit der dort genannten Gebühr ergibt. Das jeweils erste Tier bleibt bei der Ermittlung der höchsten Tierzahl nach Satz 1 unberücksichtigt und wird in jedem Falle gesondert in voller Höhe berechnet.

§ 4
Gebühr außerhalb gewerblicher Schlachtbetriebe
(Hausschlachtungen)

(1)	Für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung außerhalb gewerblicher Schlachtbetriebe werden folgende Gebühren
erhoben:

Tierart	Bis zu 3 Tieren im zeitlichen Zusammenhang	Mehr als 3 Tiere im zeitlichen Zusammenhang	
	1. Tier	2. bis 3. Tier	1. Tier	Ab dem 2. Tier	
	€	€	€	€	
Kalb	20,34	15,05	18,24	12,95	
Rind	20,51	15,22	18,41	13,12	
Schwein/Ferkel	18,90	13,61	16,80	11,51	
Schaf/Ziege	12,18	6,89	10,08	4,79	
Einhufer	34,85	29,56	32,75	27,46	
Haarwild	13,37	8,08	11,27	5,98	

(2) 	Werden Amtshandlungen oder Teile von Amtshandlungen nach Abs. 1 auf Verlangen zwischen 18.00 Uhr und 7.00 Uhr, an Samstagen nach 15.00 Uhr oder an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen durchgeführt, werden die nachfolgenden Gebühren erhoben:

Tierart	Bis zu 3 Tieren im zeitlichen Zusammenhang	Mehr als 3 Tiere im zeitlichen Zusammenhang	
	1. Tier	2. bis 3. Tier	1. Tier	Ab dem 2. Tier	
	€	€	€	€	
Kalb	34,47	29,18	30,27	24,98	
Rind	34,64	29,35	30,44	25,15	
Schwein/Ferkel	31,56	26,27	27,36	22,07	
Schaf/Ziege	18,55	13,26	14,35	9,06	
Einhufer	60,38	55,09	56,18	50,89	
Haarwild	21,04	15,75	16,84	11,55	

§ 5
Gebühr für Trichinenuntersuchungen

(1) 		In den Gebühren nach § 3 und § 4 ist die Gebühr für die Trichinenuntersuchung im Zusammenhang mit der Fleischbeschau bereits enthalten.

(2) 	Bei Tieren, die Träger von Trichinen sein können und die nicht der Fleischbeschau unterliegen (z.B. Wildschweine), beträgt die Gebühr für die Trichinenuntersuchung nach der Verdauungsmethode im öffentlichen Schlachthof der Stadt Hagen einschließlich Probeentnahme und Transport

für das 1. untersuchungspflichtige Tier	und für jedes weitere Tier	
34,06 €	1,86 €.	

(3)	Sofern der Gebührenschuldner den Transport der Probe(n) nach Abs. 2 zur Untersuchungseinrichtung selbst durchführt, beträgt die Gebühr 

für die erste Probeentnahme	und für jede weitere Probeentnahme 	
6,65 €	1,36 €.	
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              
§ 6
Gebühren für BSE-Untersuchungen

(1)	Neben den Gebühren nach den §§ 3 bis 4 wird im Zusammenhang mit den Untersuchungen auf BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) eine Gebühr erhoben, und zwar 

a)	für die Entnahme und den Transport der Probe(n) 

für das 1. untersuchungspflichtige Tier	und für jedes weitere Tier	
75,36 €	6,43 €.	

b) 	sowie für die BSE-Untersuchung je Tier eine Gebühr in Höhe von 11,49 €.

(2)	Eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Union vermindert die Gebühr nach Abs. 1 Buchstabe b) um den entsprechenden Betrag.

§ 7
Gebühr für die Überwachung von Fleischzerlegungsbetrieben

(1)	Für die Überwachungen, Kontrollen und Untersuchungen in Fleischzerlegungsbetrieben werden Gebühren entsprechend der Tarifstelle 23.8.4.2 des Allgemeinen Gebührentarifs der AVerwGebO NRW erhoben.
 
(2)	Abweichend von Abs. 1 wird eine Gebühr in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nach der Dauer der Amtshandlung erhoben, sofern die tatsächlichen Aufwendungen für Tätigkeiten nach Abs. 1 über den dort genannten Gebühren liegen. Diese beträgt bei Amtshandlungen durch 

1.	einen amtlichen Tierarzt 16,75 € je angefangene Viertelstunde und
2.	einen amtlichen Fachassistenten 10,75 € je angefangene Viertelstunde.

§ 8
Schlussbestimmungen

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den Dortmunder Bekanntmachungen, Amtsblatt der Stadt, in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/ Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe vom 20.06.2007 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb öffentlicher Schlachthöfe wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)  eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b)  diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c)  der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d)  der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Dortmund vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.  

Dortmund, den 30.04.2008

D r .   Langemeyer
Oberbürgermeister