Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 16.11.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heymann
Rm Ixkes-Henkemeier
Rm Keßler
Rm Rüther
Bm Schilff
Rm Schlienkamp

CDU-Fraktion
Rm Bahr
Rm Becker
sB Dr. Küpper
Rm Nienhoff
Rm Reppin

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Brenker
Rm Dr. Neumann
Rm Noltemeyer
Rm Stackelbeck
Rm Wiesner

Fraktion DIE LINKE +
sB Tenbensel
sB Dr. Tenbensel

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Klug

Die Fraktion Die Partei
sB Stock

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Alyou Integrationsrat


c) Beratende Mitglieder:
Frau Bettermann Agentur für Arbeit
Herr Ehrich IHK
Herr Kaczmarek Handwerkskammer
Frau Reiter DGB
Herr Susewind Kreishandwerkerschaft
Herr Prof. Dr. Clausen windo e. V.

d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Prothmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Winkler Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Frau Marzen Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Corzilius Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lenkeit Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Böcker Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Korbmacher Wirtschaftsförderung Dortmund



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 16.11.2022, Beginn 15:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 14.09.2022
wird nachgereicht


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das III. Quartal 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26099-22)

2.6 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung 2023 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25592-22)

2.7 Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2022 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26056-22)

2.8 Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25871-22)

2.9 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)
wird nachgereicht

2.10 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
wird nachgereicht

2.11 Dortmunder Wirtschaftspreis
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25613-22)
lag bereits zur Sitzung am 14.09.2022 vor

2.12 Dortmund Guides
mündlicher Bericht

2.13 Mehrwegsystem für Dortmund
wird nachgereicht


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Hier: Entwurf des Masterplans Einzelhandel 2021; Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25120-22)
lag bereits zur Sitzung am 14.09.2022 vor

3.2 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25657-22)

3.3 Stadterneuerung: Einrichtung eines Citymanagements
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24131-22)

3.4 Charta Faire Metropole Ruhr 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25192-22)

3.5 Bauleitplanung: 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper -
hier:
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
II. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
III. Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
IV. Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit
V. Ergebnisse des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens
VI. Feststellungsbeschluss der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes
VII. Beifügung der aktualisierten und modifizierten Begründung
VIII.Satzungsbeschluss der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper -
IX. Städtebaulicher Vertrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25290-22)
Unterlage geht Ihnen separat zu

3.6 Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)
lag bereits zur Sitzung am 14.09.2022 vor

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2022
(Drucksache Nr.: 25130-22)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25130-22-E5)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Fachkräftenachwuchs in Dortmund – Schaffung eines Azubi-Wohnheims durch eine zu gründende Stiftung „Azubiwerk Dortmund“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23370-22-E4)

4.2 Programmkino-Förderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25676-22-E2)

4.3 Außengastronomie
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25675-22-E2)

4.4 Tourismusförderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23854-22-E3)

4.5 Teilnahme an den Deutschen Biotechnologietagen (DBT)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25670-22-E1)

4.6 Programm Neue Stärke
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25677-22)
lag bereits zur Sitzung am 14.09.2022 vor

4.7 Biotechnologie- und Medizintechnik-Unternehmen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 26193-22)

4.8 Leerstände Gewerbeimmobilien – Anzeige in der Dortmund-App
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26311-22)

4.9 Beratende Mitglieder im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26310-22)

4.10 Aktuelle Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in der City
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26322-22)

4.11 Blockchain-Forschungsprojekt mit der TU Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26309-22)

4.12 Entwicklung der Insolvenzen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26312-22)

4.13 Nachhaltigkeit der Liegenschaften des TZ
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 26323-22)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Rüther - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rm Matthias Nienhoff (CDU-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Frau Marzen berichtet zu folgenden aktuellen Themen der Wirtschaftsförderung:

* Frau Tiews wird die Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2022 verlassen. Ihre Nachfolge wird verwaltungsintern ausgeschrieben.
* Ende September hat die Digitale Woche Dortmund stattgefunden. Sie hat sich als ein zentrales Digitalevent etabliert. Es haben 188 Events an 50 Standorten stattgefunden, die von 98 Veranstaltern durchgeführt wurden. Insgesamt haben rd. 4.600 Teilnehmende die Veranstaltungen in Präsenz oder digital besucht.
* Anfang Oktober hat sich auch die Stadt Dortmund wieder mit ihren Partnern der Baubranche auf der Expo Real in München präsentiert.
* Es hat ein erstes Energiegespräch stattgefunden, dessen Fortsetzung mit Teilnehmenden aus der Wirtschaft stattfinden wird. Dazu wird der Beirat Wachstumsinitiative genutzt, der nun die Bezeichnung „Tranformationsrat“ erhält und den Fokus auf die Energiemangellage in der Wirtschaft legt. Darüber hinaus gibt es auch weitere Kreise außerhalb der Wirtschaftsförderung, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Beabsichtigt ist, einen Energiewettbewerb für Unternehmen ins Leben zu rufen, die Investitionen tätigen wollen, um Energie zu sparen. Hierfür stehen bis zu 5.000 € für 20 Teilnehmende zur Verfügung.

Rm Nienhoff bittet um Auskunft, was die Ergebnisse des Gespräches zu Galeria Karstadt Kaufhof gewesen sind. Frau Marzen signalisiert, diese im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten.

Auf die Frage von Rm Nienhoff, wie die Stimmungslage bei den Einzelhändlern zur Pflicht ist, die Türen geschlossen zu halten, führt Frau Marzen aus, dass es sich hierbei nur um eine Empfehlung handelt und keine Strafen ausgesprochen werden können. Allerdings sei der Wärmeverlust aufgrund der milden Temperaturen bisher auch noch nicht signifikant. Im Bekleidungshandel hingegen sei aufgrund der Beleuchtung eher eine Kühlung der Räumlichkeiten erforderlich.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Frau Marzen berichtet, dass bei der Wirtschaftsförderung ein Gremium mit dem Titel „Inno.Lab Zukunft der Arbeit in Dortmund“ eingerichtet wurde, bei dem sich Teilnehmende aus den Bereichen Unternehmerschaft, Agentur für Arbeit, Jobcenter, PEAG und Gewerkschaften mit der Frage beschäftigen, wie sich die demografische Entwicklung in Dortmund auf den hiesigen Arbeitsmarkt auswirken wird, welchen Branchen betroffen sein werden und welche Steuerungsfunktionen bereits im Vorfeld ergriffen werden können, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Hierbei handelt es sich um das Gremium, welches in der Vorlage zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie die Bezeichnung Transformationsrat trägt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

keine aktuellen Angelegenheiten

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Angelegenheiten

zu TOP 2.5
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das III. Quartal 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26099-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung 2023 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25592-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt

von 19.495.575,06 EUR fest,
von 20.000 EUR fest,
Höhe von 14.000.000 EUR im Wirtschaftsjahr 2023 in Anspruch nehmen darf,
(Anlage 2.1 und 2.2).

Der Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung Dortmund wird beschlossen mit der Ergänzung, dass der Rat unter Berück­sich­tigung der weiteren Haushaltsberatungen in 2023 ggf. eine Änderung des Wirt­schafts­plans beschließen wird. Die Betriebsleitung wird angewiesen, die Regelungen des § 82 Ge­mein­deordnung NRW zur vorläufigen Haus­halts­führung analog anzuwenden.





zu TOP 2.7
Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2022 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26056-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2022 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25871-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
Der Wirtschaftsplan des SVTZ wird beschlossen mit der Ergänzung, dass der Rat unter Berücksichtigung der weiteren Haushaltsberatungen in 2023 ggf. eine Änderung des Wirtschaftsplans beschließen wird.

Die Betriebsleitung wird angewiesen, die Regelungen des § 82 Gemeindeordnung NRW zur vorläufigen Haushaltsführung analog anzuwenden.

zu TOP 2.10
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vertagt die Behandlung der Vorlage auf die nächste Sitzung des Ausschusses.

zu TOP 2.11
Dortmunder Wirtschaftspreis
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25613-22)

Den Mitgliedern des Ausschusses liegt folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion B´90/die Grünen und CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 25613-22-E1) vor:


„Die Verwaltung wird gebeten, einen Runden Tisch zur Novellierung des städtischen Wirtschaftspreises sowie des Unternehmerinnenpreises in Dortmund einzuberufen. Der Runde
Tisch soll aus Mitgliedern der Politik (entsprechend der Mehrheitsverhältnisse der Kommunalwahl), der Gleichstellungsbeauftragten, der Dortmunder Frauenverbände, der Wirtschaftsverbände und der Wirtschaftsförderung bestehen.
Ein Ziel des Runden Tisches ist die Frage nach der Zukunft, der Intention und Ausgestaltung
des Dortmunder Wirtschaftspreises sowie des Unternehmerinnenpreises (Zielsetzung, Benefit, Anzahl, Höhe Preisgeld, Kriterienkatalog, Jury-Zusammensetzung etc.). Die Ergebnisse des Runden Tisches sollen dann als Basis für ein neues Konzept des Dortmunder Wirtschaftspreises sowie ggfs. des Unternehmerinnenpreises dienen und werden dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.“

Rm Stackelbeck begründet den gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag.
Aus dem Bereich der Frauenverbände habe man das Signal erhalten, dass es Wunsch sei, am Unternehmerinnenpreis festzuhalten.
Man sei sich bewusst, dass es zu einer zeitlichen Verzögerung komme, die man aber durchaus in Kauf nehme.

Rm Ixkes-Henkemeier ergänzt, dass durch die Einbindung der weiteren Beteiligten ein möglichst breites Stimmungsbild der Stadtgesellschaft eingeholt werden soll.

Auch sB Tenbensel signalisiert die Zustimmung zum Antrag.

Rm Rüther bittet um Mitteilung, in welcher Zahl die Politik an dem Runden Tisch beteiligt werden soll. Der Antrag sei dahingehend etwas unpräzise formuliert.

Die antragstellenden Fraktionen führen aus, dass es ausreichen sollte, wenn alle Fraktionen eine Einladung zum Runden Tisch erhalten und dort mit einem Fraktionsmitglied vertreten sind. Die endgültige Entscheidung müsse dann sowieso der Ausschuss treffen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Runden Tisch zur Novellierung des städtischen Wirtschaftspreises sowie des Unternehmerinnenpreises in Dortmund einzuberufen. Der Runde
Tisch soll aus Mitgliedern der Politik (entsprechend der Mehrheitsverhältnisse der Kommunalwahl ein/e Vertreter*in pro Fraktion), der Gleichstellungsbeauftragten, der Dortmunder Frauenverbände, der Wirtschaftsverbände und der Wirtschaftsförderung bestehen.
Ein Ziel des Runden Tisches ist die Frage nach der Zukunft, der Intention und Ausgestaltung
des Dortmunder Wirtschaftspreises sowie des Unternehmerinnenpreises (Zielsetzung, Benefit, Anzahl, Höhe Preisgeld, Kriterienkatalog, Jury-Zusammensetzung etc.). Die Ergebnisse des Runden Tisches sollen dann als Basis für ein neues Konzept des Dortmunder Wirtschaftspreises sowie ggfs. des Unternehmerinnenpreises dienen und werden dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.


Die Beschlussfassung zum Zusatz-/Ergänzungsantrag ersetzt eine Beschlussfassung zu der ursprünglichen Vorlage, die von der Verwaltung zurückgezogen wurde.

zu TOP 2.13
Mehrwegsystem für Dortmund

Herr Corzilius berichtet, dass man derzeit eine Vorlage zu dem Thema erarbeite, die im Januar den Gremienlauf erreichen soll.

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Gastronomie und weiteren Beteiligten habe man in einem Workshop verschiedene Mehrwegsysteme vorgestellt und bewertet. Abschließend habe sich auf zwei Systeme geeinigt, die man vorschlagen wolle. Mit Hilfe der vom Rat der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel wolle man aber nicht einfach nur Becher beschaffen, sondern auch die Gastronomen bei der Einführung des Mehrwegsystems unterstützen.

Ziel sei es, dass möglichst viele Gastronomen sich auf die beiden vorgeschlagenen Systeme festlegen, um eine möglichst breite Verbreitung im Stadtgebiet zu erreichen. So könne die Akzeptanz bei den Nutzer*innen erhöht werden, insbesondere wenn die Systeme auch über Dortmund hinaus zurückgegeben werden können.

Rm Nienhoff merkt an, dass eine frühere Einbringung der Vorlage wünschenswert gewesen sei, da die Mehrwegpflicht ja bereits zum 01.01.2023 eingeführt wird.

Auf die Frage von Rm Nienhoff, ob die Wirtschaftsförderung die Unternehmen bestmöglich vorbereitet hat, mit der Mehrwegpflicht umzugehen, stellt Herr Corzilius dar, dass viele Gastronomen sich bereits mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Leider sei es nicht mehr möglich, ein komplett einheitliches System für Dortmund zu etablieren, weil sich bereits einige größere Institutionen wie beispielsweise die TU für einen Anbieter entschieden haben.

Rm Noltemeyer regt an, bei der Beschaffung des Systems auf ökologisches Material zu achten und Leasingsysteme einzubeziehen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.2
10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.07.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25657-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 10.11.2022 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt Dortmund
1) nimmt den 10. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand zum 31.07.2022 zur Kenntnis

2) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten überplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 893.275,43 € gem. § 83 II GO NRW der Fachbereiche 40 und 75

3) beschließt die Berücksichtigung die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten Mehr- und Minderaufwendungen und –erträge der Fachbereiche 40 und 75 mit einem Gesamtsaldo von 0,00 € zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff.

4) beschließt die Änderung der Planwerte des Investitionssaldos des Gute Schule 2020 Programms zum endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

5) beschließt die Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 3.048.833,69 € sowie die entsprechende Berücksichtigung der Änderung der Planwerte des Investitionssaldos im endgültigen Haushaltsplan 2023 ff. ohne den gesamtstädtischen Investitionssaldo auszuweiten

6) beschließt die in den finanziellen Auswirkungen dargestellten außerplanmäßigen Bereitstellungen der finanziellen Mittel i. H. v. 7.618,81 € gem. § 83 II GO NRW




zu TOP 3.5
Bauleitplanung: 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper -
hier:
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
II. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
III. Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
IV. Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit
V. Ergebnisse des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens
VI. Feststellungsbeschluss der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes
VII. Beifügung der aktualisierten und modifizierten Begründung
VIII.Satzungsbeschluss der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper -
IX. Städtebaulicher Vertrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25290-22)

Rm Stackelbeck ist sich durchaus bewusst, dass die Entscheidung zur Verwendung der Fläche vom Rat bereits getroffen wurde, möchte die Gelegenheit aber noch einmal nutzen darauf hinzuweisen, dass die Fläche auch gut für andere gewerbliche Nutzungen verwendet werden könnte.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.6
Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund - hier: Ergebnisse der Eignungsuntersuchung zur Identifizierung neuer Wirtschaftsflächen im Freiraum
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25130-22)

Wie bereits im AKUSW und im Rat vereinbart, werden die noch offenen Anträge und Bitten um Stellungnahmen in das Verfahren einbezogen und im Nachgang zu der voraussichtlich im Februar 2023 stattfindenden Wirtschaftsflächenkonferenz erneut aufgerufen und beraten.

4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Fachkräftenachwuchs in Dortmund – Schaffung eines Azubi-Wohnheims durch eine zu gründende Stiftung „Azubiwerk Dortmund“
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23370-22-E4)

Herr Corzilius stellt anhand einer Folienpräsentation, die der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist, das Konzept vor.

Rm Stackelbeck begrüßt das Konzept, welches nun den Vorstellungen der Politik entspricht.
Um den Prozess starten zu können, sei es wichtig, heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Sie merkt an, dass bei Berufen, bei denen die Ausbildungsvergütungen gering ausfallen, auch die Kosten geringer niedriger sind, um die Attraktivität für diese Ausbildungen zu erhöhen. In einigen Branchen seien es eher die Unternehmen, denen man in der Finanzierung entgegenkommen müsse. Der Anteil der WF sollte jedoch in allen Fällen gleich bleiben. Zwingend erforderlich sei die Einbindung von IHK und Handwerkskammer, auch in die Bewerbung dieses Konzeptes.

Rm Bahr weist darauf hin, dass es gerade im Bereich der Ausbildung auch noch Sozialleistungen gebe, die dafür unberührt sein müssten.

Frau Bettermann signalisiert, dass es eine Berufsausbildungsbeihilfe bei der Ausbildung an einem anderen Ort gibt, die auch unabhängig vom Elterneinkommen gezahlt wird. Auch die Agentur für Arbeit wird sich an der Umsetzung des Konzeptes beteiligen.

Auf Rückfrage von Rm Nienhoff und Rm Stackelbeck, ob die angestrebten 100 Wohneinheiten auch für die Dauer der Ausbildungen zur Verfügung stehen, erklärt Herr Corzilius, dass man nicht damit rechne, direkt im ersten Jahr alle Plätze zu vergeben.
Darüber hinaus wolle man die Auszubildenden ja auch nach Abschluss der Ausbildung am Standort halten.

Für Rm Reppin bewertet das Konzept ebenfalls sehr positiv. Es sei nicht notwendig, jedes einzelne Detail zu beschließen, sondern es sei wichtig, das nächste Ausbildungsjahr zu erreichen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss beauftragt die Wirtschaftsförderung Dortmund mit der Umsetzung des in der Stellungnahme vom 02.11.2022 beschriebenen Projektes zum Azubi-Wohnen. Der Ausschuss wird in regelmäßigen Abständen über den Fortlauf des Projektes unterrichtet.

zu TOP 4.2
Programmkino-Förderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25676-22-E2)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Außengastronomie
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25675-22-E2)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Tourismusförderung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23854-22-E3)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgende Bitte um Stellungnahme vor:

„2022 wurde das Freizeit- und Tourismuskonzept des RVR fertig gestellt und politisch beschlossen.
Das Konzept umfasst eine umfangreiche Bestandsanalyse, erste Freizeit – und
Tourismusschwerpunkte und einen Qualitätsbaukasten zur qualitativen Weiterentwicklung der Metropole Ruhr. Auf dieser Grundlage wird derzeit an einer Umsetzungsstrategie gearbeitet.
Zusätzlich ist am 02. November der erste Aufruf für Fördermittel durch das EFRE Programm 2021-2027 gestartet. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob eine Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren geplant ist bzw. bis zum 31. Januar 2023 eine entsprechende Antragstellung mit Projekten in den Bereichen Freizeit- und Tourismusförderung geplant ist.“

Frau Marzen berichtet, dass das Thema Tourismus zukünftig vom Fachbereich 3 übernommen wird. Derzeit sei aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung eine Antragsstellung nicht geplant.
Sie schlägt vor, die neue Fachbereichsleitung Frau Rickers zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen und die neuen Strukturen des Amtes vorstellen zu lassen.

Rm Noltemeyer schlägt vor zu prüfen, ob nicht vielleicht ein bestehendes Projekt in die Förderkulisse passen könnte.

zu TOP 4.5
Teilnahme an den Deutschen Biotechnologietagen (DBT)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 25670-22-E1)
sB Dr. Küpper regt an, insbesondere die Einschätzung zur Teilnahme an den Deutschen Biotechnologietagen noch einmal zu überdenken, da diese selbst explizit damit werben, als Forum der Biotechnologiebranche zu dienen, auf dem sich Unternehmer*innen mit Wissenschaft, Politik, Förderinstitutionen und Verwaltung austauschen.
Darüber hinaus bittet er um eine Übersicht, auf welchen Veranstaltungen die WF präsent war und nach welchen Kriterien diese Veranstaltungen ausgewählt werden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Programm Neue Stärke
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25677-22)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.7
Biotechnologie- und Medizintechnik-Unternehmen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 26193-22)

Die Berichterstattung erfolgt voraussichtlich in der nächsten Sitzung.

zu TOP 4.8
Leerstände Gewerbeimmobilien – Anzeige in der Dortmund-App
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26311-22)

Den Mitgliedern des Ausschusses liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

„… Der AWBEWF bittet die Wirtschaftsförderung sowie weitere beteiligte Ämter bzw. Akteur*innen der Stadtverwaltung zu prüfen, ob in der derzeit bei FB1/GBII-CIIO in der Entwicklung befindlichen Dortmund-App eine bürgerfreundliche Melde- und Anzeigemaske für Leerstände von Gewerbeimmobilien stadtweit umgesetzt werden kann. Als Beispiel können die App-Anwendungen „Störung24“ sowie die „Dreckpetze“ dienen.

Begründung:
Zurzeit läuft die Entwicklung einer Dortmund-App auf Hochtouren. Diese App soll für viele verschiedene Informationen und Anwendungen bürgerfreundlich gestaltet und umgesetzt werden. Leerstände von Gewerbeeinheiten sind – und hier insbesondere die großen Einheiten - in der Dortmunder City gut erfasst, aber kleinere Gewerbeeinheiten in den Stadtteilzentren und den Vororten Dortmunds stehen nicht selten lange Zeit leer. Eine anwenderfreundliche Meldemöglichkeit von Leerständen würde zum einen eine informative Übersicht auch für die Wirtschaftsförderung darstellen, aber auch Interessent*innen an Gewerbeflächen auf Leerstände aufmerksam machen. Eine partizipative Anwendung mit mehrfachem Nutzen, die auch zu mehr Transparenz in Bezug auf Leerstände im Gewerbeimmobilienbereich führt.“

Rm Reppin äußert seine Bedenken, ob eine solche App aus datenschutzrechtlichen Aspekten umsetzbar ist. Darüber hinaus sei es in den Außenbereichen eher der Fall, dass die leerstehenden Immobilien aufgrund mangelnder Nachfrage nicht vermietet werden.

Rm Ixkes-Henkemeier bestätigt, dass genau die Frage des Datenschutzes der Hintergrund für den Prüfauftrag sei. Man wolle insbesondere in den Nebenzentren mehr Transparenz schaffen, um gegebenenfalls mit Mitteln der Stadtentwicklung gegen Leerstände vorgehen zu können.

Rm Noltemeyer bestätigt, dass es sich bei dem Leerstandsmanagement um ein wichtiges Thema handelt, sieht die Zuständigkeit jedoch eher im Bereich des City-Managements. Auch gebe es bereits einige solcher Instrumente auf privatrechtlicher Basis. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Daten auch regelmäßig aktualisiert werden.

Frau Ixkes-Henkemeier sieht die Aufgabe beim Team Firmenberatung der WF, da diese regelmäßig in den Stadtbezirken unterwegs sind und auch die Kontakte zu den Unternehmen halten.

Für Rm Stackelbeck stellt sich die Frage, wer der Nutzer dieser App sein soll. Die Unternehmen selbst suchen im Idealfall direkt den Kontakt zur Wirtschaftsförderung. Aus ihrer Sicht besteht die Gefahr, dass es einen negativen Einfluss auf die Nebenzentren haben könnte, wenn eine hohe Zahl an Leerständen dort ausgewiesen ist.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der AWBEWF bittet die Wirtschaftsförderung sowie weitere beteiligte Ämter bzw. Akteur*innen der Stadtverwaltung zu prüfen, ob in der derzeit bei FB1/GBII-CIIO in der Entwicklung befindlichen Dortmund-App eine bürgerfreundliche Melde- und Anzeigemaske für Leerstände von Gewerbeimmobilien stadtweit umgesetzt werden kann. Als Beispiel können die App-Anwendungen „Störung24“ sowie die „Dreckpetze“ dienen.

zu TOP 4.9
Beratende Mitglieder im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26310-22)

Den Mitgliedern des Ausschusses liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

„Die Geschäftsführung des Jobcenters Dortmund soll als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aufgenommen und zu den Sitzungen eingeladen werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat den entsprechenden Beschluss zu fassen.

Begründung:
Die Beschäftigungsförderung stellt einen wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkt des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dar. Obwohl bei der Thematik der Beschäftigungsförderung sowohl Schnittmengen zu dem Wirken der Agentur für Arbeit Dortmund als auch zum Jobcenter Dortmund bestehen, ist aktuell nur die Agentur für Arbeit als beratendes Mitglied im AWBEWF vertreten. Damit alle Teile der Beschäftigungsförderung bei den Sitzungen vertreten sind, soll nun auch die Geschäftsführung des Jobcenters Dortmund als beratendes Mitglied aufgenommen werden.“

Rm Reppin bittet bis zur Ratssitzung um Mitteilung der Verwaltung, auf welcher Grundlage die Benennung der Beratenden Mitglieder aus Institutionen in den Ausschüssen erfolgt.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke+ folgenden Beschluss zu fassen:

Die Geschäftsführung des Jobcenters Dortmund soll als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aufgenommen und zu den Sitzungen eingeladen werden.

zu TOP 4.10
Aktuelle Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in der City
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26322-22)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.

zu TOP 4.11
Blockchain-Forschungsprojekt mit der TU Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26309-22)
Es liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 26309-22-E1) vor:

„… die CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF) bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Gespräche mit der Technischen Universität (TU) Dortmund (Frau Prof. Dr. Hellmanzik, Herr Prof. Dr. Posch und Herr Prof. Dr. Kreße) zur Initiierung eines gemeinsamen Forschungsprojektes zur Anwendung der Blockchain-Technologie innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung aufzunehmen und den AWBEWF über die Ergebnisse der
Gespräche zu informieren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der TU Dortmund zu prüfen, in welchem Bereich der Stadtverwaltung die Durchführung eines solchen Forschungsprojektes möglich und sinnvoll ist. Hierbei sollen sowohl die interne Kommunikation (z. B. zwischen Fachbereichen innerhalb der Stadtverwaltung) als auch die externe Kommunikation (z. B. mit Bürgern und anderen Behörden) betrachtet werden.

3. Sofern die Gespräche zu einem positiven Ergebnis kommen, wird die Verwaltung gebeten, den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen 2023 einen Finanzbedarf für ein solches Forschungsprojekt mitzuteilen.
Neben dem AWBEWF am 16. November 2022 soll der Antrag auch im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) am 24. November 2022 und im Rat der Stadt Dortmund am 15. Dezember 2022 beraten werden.

Begründung

Daten werden zu einem immer kostbareren Gut und können in den Händen der Falschen
einen enormen Schaden anrichten. Nicht zuletzt der Hackerangriff auf die Wittener Stadtverwaltung im November 2021 hat gezeigt, wie sehr die Verwaltung auf eine funktionierende IT-Infrastruktur angewiesen ist und wie wichtig die IT-Sicherheit für das Funktionieren unserer öffentlichen Verwaltung ist. Durch den Krieg gegen die Ukraine ist die kritische Infrastruktur in Deutschland zusätzlich zu einer Zielscheibe geworden. Der IT-Sicherheit ist eine noch höhere Priorität einzuräumen als bisher. Eine vielversprechende Technologie hin zu mehr Sicherheit im digitalen Sektor ist nach Meinung der CDU-Fraktion die Blockchain-Technologie. Mit Hilfe der Anwendung können Daten zum einen um ein vielfaches besser geschützt werden als mit anderen Methoden. Zum anderen können Daten auch dauerhaft vor einer nachträglichen Manipulation gesichert werden.
Mit einem entsprechenden Forschungsprojekt könnten sowohl die Dortmunder Stadtverwaltung als auch die TU Dortmund eine Vorreiterrolle bei der Nutzung von Blockchain in der öffentlichen Verwaltung einnehmen und damit einen weiteren Beitrag zum Ausbau des Innovationsstandortes Dortmund leisten. So könnten unter zu Hilfenahme der Blockchain-Technologie ggf. auch die digitalen Dienstleistungen der Stadtverwaltung weiter ausgebaut werden.“


Rm Ixkes-Henkemeier merkt an, dass sich dieser Antrag mit der Sicherung der Digitalität der Stadtverwaltung beschäftigt und daher thematisch in den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalität (APOD) gehört.

Rm Dr. Neumann schlägt vor, zunächst wie unter Punkt 2 beschrieben zu prüfen, ob ein solches gemeinsames Projekt sinnvoll sein könnte.

Rm Reppin verweist darauf, dass man selbstverständlich bereits Gespräche mit den genannten Personen geführt habe. Man habe diesen Ausschuss gewählt, da dieser zwar die Begrifflichkeiten der Wissenschaft und Forschung in seinem Namen trage, die Berichterstattungen zu dem Thema aber sehr gering ausfällt.
Wichtig sei, das die Verwaltung mit der TU ins Gespräch kommt, da Dortmund ja den Titel der digitalsten und innovativsten Stadt für sich reklamiert. Das Ergebnis der Prüfung könne ja durchaus auch sein, dass die Technologie für die Stadt Dortmund keinen Sinn macht. Aus diesem Grunde sollen sich sowohl der APOD als auch abschließend der Rat der Stadt mit dem Thema beschäftigen.

Rm Dr. Neumann und Rm Ixkes-Henkemeier signalisieren die Zustimmung zu dem Antrag, sofern man zunächst nur über Punkt 2 abstimmen lässt.

Rm Nienhoff erläutert, dass die drei Punkte einen dynamischen Prozess bilden, in dem zunächst die Verwaltung und die TU in Gespräche kommen, dann prüfen, ob ein solches Projekt thematisch passen wird und dann im dritten Schritt sich der APOD weitergehend damit beschäftigt, ob und wie es für die Stadtverwaltung umsetzbar sein könnte.
Ziel sollte es sein, dass Dortmund sich als Vorreiter für diese Technologie positioniert.

Auf Nachfrage von Rm Stackelbeck, wo die Gespräche innerhalb der Verwaltung angesiedelt sein sollten, führt Rm Reppin aus, dass die Wirtschaftsförderung zunächst den Gesprächsfaden aufnehmen soll und im Verfahren dann weitere Beteiligte der Stadtverwaltung dazu einbinden soll.

Frau Marzen verweist darauf, dass die Wirtschaftsförderung sich in sehr vielen Themen in einem engen Austausch mit der TU, insbesondere auch mit Frau Prof. Hellmanzik befindet. Diese habe neben der Studie zur Entwicklung der Speicherstraße auch die Verflechtungsstudie zum Wirtschaftsraum Dortmund – Südwestfalen (beides wurde dem Ausschuss auch vorgestellt) erarbeitet.
Darüber hinaus müsse man bei der Blockchain-Technologie auch auf das ISST zugehen, da dieses sich bundesweit als führendes Institut zu diesem Thema etabliert habe.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst mit Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion sowie Die Fraktion Die Partei bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss und überweist den Vorgang in den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung sowie den Rat der Stadt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Gespräche mit der Technischen Universität (TU) Dortmund (Frau Prof. Dr. Hellmanzik, Herr Prof. Dr. Posch und Herr Prof. Dr. Kreße) zur Initiierung eines gemeinsamen Forschungsprojektes zur Anwendung der Blockchain-Technologie innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung aufzunehmen und den AWBEWF über die Ergebnisse der
Gespräche zu informieren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der TU Dortmund zu prüfen, in welchem Bereich der Stadtverwaltung die Durchführung eines solchen Forschungsprojektes möglich und sinnvoll ist. Hierbei sollen sowohl die interne Kommunikation (z. B. zwischen Fachbereichen innerhalb der Stadtverwaltung) als auch die externe Kommunikation (z. B. mit Bürgern und anderen Behörden) betrachtet werden.

3. Sofern die Gespräche zu einem positiven Ergebnis kommen, wird die Verwaltung gebeten, den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen 2023 einen Finanzbedarf für ein solches Forschungsprojekt mitzuteilen.
Neben dem AWBEWF am 16. November 2022 soll der Antrag auch im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung (APOD) am 24. November 2022 und im Rat der Stadt Dortmund am 15. Dezember 2022 beraten werden.

zu TOP 4.12
Entwicklung der Insolvenzen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26312-22)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.

zu TOP 4.13
Nachhaltigkeit der Liegenschaften des TZ
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 26323-22)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.



Die öffentliche Sitzung wurde um 18:25 Uhr vom Vorsitzenden Rm Rüther beendet.





Rüther Nienhoff Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin


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