über die 6. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 09.09.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:10 - 16:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Baran i. V. für Rm Balzer
Rm Berndsen
Rm Dr. Hetmeier
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper
CDU-Fraktion
Rm Böhm
Rm Buchloh
Rm Pisula i. V. für Rm Mause
Rm Menzebach i. V. für Rm Monegel
Rm Reppin i. V. für Rm Strucker
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Stackelbeck
Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Dingerdissen i. V. für Rm Becker, stellv. Vorsitzender
Rm Kanus
Fraktion Die Linke
Rm Dr. Tautorat
b) Verwaltung
Im Familienprojekt, im Stadtbahnbauamt, in der Friedhofsverwaltung, im Vermessungs- und Katasteramt sowie in der Abteilung 50/7 (Arbeitsgelegenheiten) sind jeweils mehr als 90 % der Beschäftigten zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer Arbeit. Am anderen Ende der Rangliste stehen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE und Fabido, wo rund die Hälfte der Befragten unzufrieden sind. Nicht viel besser sieht es im Jugendamt und bei der Stadtkasse aus. Hier äußern sich etwa 40 % der Befragten unzufrieden. Welche Erklärungsansätze hat die Verwaltung für derart große Diskrepanzen?
Leitet die Verwaltung aus dem Ergebnis der Mitarbeiterbefragung Handlungsansätze ab, um eine möglichst gleichmäßige Mitarbeiterzufriedenheit erreichen zu können? Wenn ja, wie soll das geschehen?“
Im Familienprojekt, im Stadtbahnbauamt, in der Friedhofsverwaltung, im Vermessungs- und Katasteramt sowie in der Abteilung 50/7 (Arbeitsgelegenheiten) sind jeweils mehr als 90 % der Beschäftigten zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrer Arbeit. Am anderen Ende der Rangliste stehen die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE und Fabido, wo rund die Hälfte der Befragten unzufrieden sind. Nicht viel besser sieht es im Jugendamt und bei der Stadtkasse aus. Hier äußern sich etwa 40 % der Befragten unzufrieden. Welche Erklärungsansätze hat die Verwaltung für derart große Diskrepanzen?
Im überwiegenden Teil aller Fachbereiche ist die Analyse der Befragungsergebnisse noch nicht abgeschlossen. Vielfach wurden die Ergebnisse erst auf der Ebene der Führungskräfte diskutiert, eine Diskussion mit und unter den Beschäftigten hat noch nicht stattgefunden. Diese breite Diskussion, insbesondere im Kreis der Beschäftigten, ist aus Sicht der Verwaltung notwendige Voraussetzung, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu entwickeln. Ein Vorgehensmodell, in dem das Ergebnis der Befragung nach Veröffentlichung in einem strukturierten Prozess auf allen Ebenen diskutiert wird und sich daraus einzelne Maßnahmen ergeben, hat sich als Verfahrensweise bewährt.
Leitet die Verwaltung aus dem Ergebnis der Mitarbeiterbefragung Handlungsansätze ab, um eine möglichst gleichmäßige Mitarbeiterzufriedenheit erreichen zu können? Wenn ja, wie soll das geschehen?
Konkrete Maßnahmen wurden erst in einigen Fachbereichen entwickelt. In weiteren Gesprächen, die die Personalentwicklung mit den Fachbereichen führt, wird der Stand des Prozesses hinterfragt und Unterstützung gewährt. Die in den Fachbereichen bereits begonnenen und vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurden in einem ersten Bericht zusammengefasst und sind in der Anlage dargestellt. Der Bericht ist dezernatsbezogen gegliedert und erfasst alle Fachbereiche. Er wurde in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 07.09.2010 diskutiert und wird hiermit dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. Der Sozialkompetenz muss zukünftig bei der Besetzung von Führungspositionen noch größere Bedeutung beigemessen werden. Das Personalamt wurde in diesem Zusammenhang beauftragt, die Fachbereiche aktiv zu unterstützen. Der Personalentwicklungsbericht ist zukünftig breiter und integrierender aufzustellen.“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Rm Stackelbeck fest, dass die wesentlichen Ergebnisse gut dargestellt sind. Sie hat den Eindruck, dass einiges bereits in Bewegung geraten ist. Die Ergebnisse zum Thema Zufriedenheit und gesundheitliche Belastungen findet sie bedenklich, hier bestehe ein akuter Handlungsbedarf. Sie bittet um Auskunft, ob aus anderen Kommunen vergleichbare Untersuchungen bekannt sind. Sie sieht Ansatzpunkte bei den Arbeitsabläufen, es solle das Wissen der Beschäftigten genutzt werden, um eine Verbesserung zu erreichen.
Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) geht davon aus, dass z. B. die Unzufriedenheit im Dezernat 7 aufgrund struktureller Probleme besonders groß sei. Sie fragt sich, wie man den Problemen begegnen will. Durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) musste bei FABIDO und im StA 51 viel Arbeit ohne zusätzliche Personalausweitung gestemmt werden. Mit Organisationsentwicklungsprozessen oder Synergieeffekten könne u. U. gar nicht geholfen werden, sondern es müsse mehr Personal eingesetzt werden. Dies treffe auch auf die Jugendhilfedienste zu. Bei StA 50 gehe sie davon aus, dass die Gründung der ARGE eine hohe Belastung für die Mitarbeiter/innen war. Die Mitarbeiterbefragung mache Handlungsbedarfe deutlich, die nicht mit einem Nullsummenspiel ausgeglichen werden könne.
Herr OB Sierau erläutert, dass innerhalb der Verwaltung nachgedacht wurde, wie verschiedene Themen, z. B. die Neuorientierung der Verwaltung, an Fahrt gewinnen können. Es wurden Strukturen geschaffen, um die Effizienz und auch die Mitarbeiterzufriedenheit zu erhöhen. Bei der Befragung handele es sich um Momentaufnahmen, die von unmittelbaren Zusammenhängen geprägt seien. Unzufriedenheiten in Fachbereichen können an einer schlechten Fachbereichsleitung liegen, aber auch an schlechten Rahmenbedingungen, an denen die Kommunen nichts ändern können, wie am KiBiz. Er macht darauf aufmerksam, dass eine Befragung mit bestimmten Fragestellungen nur bedingt mit anderen Befragungen vergleichbar sei. Sie hänge z. B. vom Zeitpunkt ab, zudem wer sie durchgeführt und ausgewertet hat.
Bei 72 % Zufriedenheit müsse auch relativiert werden. Die Befragung zeige im Ergebnis, dass an verschiedenen Stellen etwas zu tun ist. Z. B. wurde vor der Sommerpause entschieden, dass im Jugendhilfebereich sechs Stellen als Sofortmaßnahme besetzt werden, obwohl noch kein Konzept für den Bereich vorlag.
Laut Herrn OB Sierau wurde in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 07.09.2010 über die Mitarbeiterbefragung gesprochen. Angesichts der Differenziertheit der Arbeitszusammenhänge, der Rahmenbedingungen und handelnden Personen sei es nicht der richtige Weg, drei Vorschläge zu benennen und davon auszugehen, dass anschließend alle glücklich seien. Es müsse nach Schnittstellen, interner Bürokratie, Qualifizierungsbedarf etc. geschaut werden. Es wurde damit begonnen, die Fachbereichsleitungen zu beraten, und diese wurden aufgefordert, sich mit der Thematik intensiv zu befassen. Es liegt im Interesse der Beschäftigten, des Personalrates und der Verwaltung insgesamt, eine hohe Mitarbeiterzufriedenheit zu haben. Das Thema ist eine Führungsaufgabe, die aus den Fachbereichsleitungen heraus wahrgenommen werden müsse. Unterstützung komme vom Personalamt, auch das Dortmunder Systemhaus und die Strukturen, die jetzt temporär geschaffen wurden, unterstützen. Bei den Fragen der Unterbringung, der Qualifizierung, der Bewertungsgerechtigkeit, der Chancengleichheit von Männern und Frauen und den Fragen zu sinnvollen Arbeitszusammenhängen und zur Optimierung von Abstimmungsprozessen sind das Management der Fachbereiche und das mittlere Management gefordert, eine Schwachstellenanalyse zu machen, um dann Punkt für Punkt abzuarbeiten. Herr OB Sierau verdeutlicht, dass er ein großes Interesse an einem hohen Zufriedenheitsgrad in der Verwaltung habe.
Von der Gemeindeprüfungsanstalt seien nach Angaben des Herrn OB Sierau z. B. auch Hinweise zum Jugendhilfebereich gekommen. Er ist davon überzeugt, dass die Stadtverwaltung schneller und effizienter sein könne, wenn mit einem Spektrum unterschiedlichster Methoden und Instrumenten am Thema gearbeitet werde. Die Befragung und die Organisationsentwicklung seien nur einzelne Instrumente. Wichtig sei, dass die Führungskompetenz bei den Fachbereichs- und Abteilungsleitungen vorliege und diese unterstützt und beraten werden.
Seines Erachtens sollten Organisationsentwicklungsprozesse von Menschen durchgeführt werden, die die Verwaltung und die Sachzusammenhänge kennen und die Verwaltungserfahrung haben und daraus ableiten können, wo eine Verbesserung möglich sei. Hierbei sei eine nüchterne Betrachtung der Sachverhalte notwendig. Innerhalb der Verwaltung sei es schneller möglich, zu Zuschnitten zu kommen, die passen. Als Beispiel gibt er die Zusammenlegung der StÄ 61 und 63 an, die nach Mitteilung Externer einen Anstieg der Dienstleistungsorientierung und Schnelligkeit zeigen. Es konnte bei Erhöhung der Mitarbeiterzufriedenheit innerhalb des Amtes Budget einspart werden und zudem eine Schnittstellenbereinigung erfolgen.
Zur Zeit werde durch die Verwaltung überprüft, inwieweit Bereiche zusammengelegt und Schnittstellen bereinigt werden können. Hier werden Effizienzgewinne festgestellt werden können. Durch eine andere Führungs- und Kooperationskultur in der Verwaltung werde es ermöglicht, verschiedene Punkte, die zum Befragungsergebnis bei der Mitarbeiterbefragung geführt haben, zu beheben. Am 08. und 09.09.2010 wurde in einer Führungskräfteklausur dieses Thema u. a. auch erörtert.
Im Verwaltungsvorstand bestand Einigkeit darüber, dass die Sozialkompetenz in Zukunft eine noch größere Bedeutung bekommen müsse. Bei anstehenden Besetzungen sei es Ziel der Verwaltungsspitze, diese Aspekte mehr zu berücksichtigen.
Zum Personalbericht stellt Herr OB Sierau heraus, dass der nächste Personalbericht um Aspekte, die für die Mitarbeiterzufriedenheit und das Arbeitsklima wichtig sind, erweitert werden wird.
Herr Rm Sohn (SPD-Fraktion) ist überrascht über das Ergebnis der Mitarbeiterbefragung gerade im Dezernat 7. Bei seinen Besuchen in verschiedenen Einrichtungen und Institutionen hatte er vorher einen anderen Eindruck gewonnen. Für den Jugendhilfedienst sieht er, dass dort sowohl die Mengen als auch die Komplexität steigen, so dass dort ein ständiges Nachsteuern erforderlich ist. Die Arbeitszufriedenheit habe mit dem Arbeitsergebnis zu tun, das könne möglicherweise kostensenkend sein. Bei FABIDO erwartet er mit der neuen Landesregierung bei anderen Voraussetzungen und anderem Geld, dass es möglich sei, die Mitarbeiterzufriedenheit zu steigern. Er macht darauf aufmerksam, dass z. B. für ältere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Lärm und die körperliche Belastung sehr hoch sein können. Es sei zu überlegen, ob eine Rotation von Arbeitsplätzen eine Lösung sein könne.
Herr Rm Sohn hofft auf eine gute Einbindung des Personalrates bei der Umsetzung von Maßnahmen. Bei StA 51 ist laut Abschlussbericht der Befragung die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und den Führungskräften eher schlecht. Dies könne daran liegen, dass man im Studium fachbezogen viele Kenntnisse beigebracht bekomme, aber die eigentlichen Führungsaufgaben nicht vermittelt werden.
Frau Rm Dr. Tautorat weist abschließend auf den Anhang zur Beschäftigtenbefragung 2009 hin. Dort werde u. a. ausgesagt, dass die Frage nach der Führung nicht ausdifferenziert genug gewesen sei. Hier gehe es offenbar um die Führungskräfte weiter oben. Frau Rm Dr. Tautorat fordert mehr Transparenz von oben nach unten.
Herr Rm Krüger (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) ist der Meinung, dass die Arbeitssituation in den Fachämtern unterschiedlich stark ausgeprägt sei. Es wäre interessant zu wissen, wie dies in anderen Gebietskörperschaften aussieht und ob es ähnliche Untersuchungen gab.
Herr Plätz erklärt zur Einbindung des Peronalrates, dass der Personalrat bei der Beschäftigtenbefragung von Anfang an bis hin zur Abfassung des Abschlussberichtes und der weiteren Einbindung bei den Maßnahmepaketen, die auf den Weg gebracht werden bzw. worden sind, eingebunden war.
Mit Blick auf das Jugendamt stellt Herr Plätz dar, dass eine Maßnahme des Oberbürgermeisters darin bestand, den Dienstleiter des StA 1, Herrn Bonan, vor mehr als drei Wochen als Dienstleiter zum Jugendamt umzusetzen.
Die von Frau Rm Dr. Tautorat dargestellte Unzufriedenheit der ARGE-Mitarbeiter sei inzwischen oftmals in Zufriedenheit umgeschlagen, bei der Diskussion um die Zukunft der ARGE gab es laut Herrn Plätz wieder erhöhte Unzufriedenheit. Mit Blick auf den 01.01.2011 haben die kommunalen Beschäftigten ihre Bemühungen zurückgenommen, die ARGE wieder zu verlassen. Im Zusammenspiel Personalamt und Personalagentur gab es in den letzten Monaten auch schon Fälle, in denen es Wechsel zurück zur Stadtverwaltung gegeben habe.
Für den Jugendhilfedienst wurden bisher von StA 51 nur Einstellungen gefordert. Es könnten evtl. auch geeignete und qualifizierte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der Verwaltung mit Blick auf die ARGE gefunden werden. Personalagentur und –amt sind bemüht, solch qualifiziertes Personal auch bei der ARGE zu gewinnen und im personellen Austausch für die Vakanzen im Jugendhilfedienst zur Verfügung zu stellen.
Zu FABIDO gibt Herr Plätz an, dass versucht wird, ältere Kräfte für andere Aufgaben in der Verwaltung zu gewinnen. Das Personalamt werde sich verstärkt um die Beschäftigten der Stadtverwaltung kümmern. Ansonsten versuche FABIDO, über ein Zukunftsprojekt selbst auf den Weg zu kommen.
Ergänzend stellt Herr Haermeyer zu der interkommunalen Vergleichbarkeit von Befragungen dar, dass Ende der 1990er Jahre die Zeit war, als Befragungen durchgeführt wurden. Die Themenstellungen sind so unterschiedlich, dass kaum identische Fragestellungen auftauchen, bestenfalls gebe es punktuell eine Vergleichbarkeit. Ein interkommunaler Vergleich von Beschäftigtenbefragungen sei seiner Meinung nach nicht so hoch zu gewichten, da es nur wenige Erkenntnisse bringt, wenn z. B. klar sei, dass die Zufriedenheit in Essen um 10 % höher liege. Das ändere an der Dortmunder Zahl zunächst nichts. Herr Haermeyer verspreche sich mehr davon, eine Zeitreihe über die Entwicklung in Dortmund aufzubauen.
Herr Rm Schilff (SPD-Fraktion) sieht die Mitarbeiterbefragung als Barometer für die Stimmung in der Verwaltung, daraus entstehen jetzt verschiedene Maßnahmen mit dem Ziel, die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten zu steigern.
Zur Frage des Herrn Rm Schilff und des Herrn Rm Berndsen, wann die nächste Mitarbeiterbefragung geplant sei, erklärt Herr OB Sierau, dass sich ca. im Jahre 2 000 der Verwaltungsvorstand mit dem Thema der schlechten Stimmung in der Verwaltung befasst habe und im Anschluss Führungskräftezirkel gebildet wurden. Es stellt sich nun die Aufgabe, einen systematischen Ansatz mit quantitativen und qualitativen Elementen zu entwickeln. Nach dieser Beschäftigtenbefragung müsse erst in Ruhe mit dem Fachbereich Statistik diskutiert werden, wie man zu einer kontinuierlichen Untersuchung komme. Es sei auch interessant, was der Personalrat dazu sagt.
Zu FABIDO habe am 07.09.2010 Frau StRin Bonekamp im Verwaltungsvorstand bereits konzeptionelle Überlegungen dargestellt. Auch gebe es ein Konzept für den Jugendhilfedienst; es bleibe abzuwarten, wie weit es greife. Die Vorstellung des Herrn OB Sierau geht dahin, dass das Personalamt die Fachbereichsleitungen bei ihren Führungsaufgaben unterstützen werde, um Fragestellungen, wie Zufriedenheit, Produktivität und Kooperationsgeist, zu optimieren.
Man sollte sich insgesamt ein Bild davon machen, wie es in der Verwaltung aussieht. Dies sei nicht unbekannt, u. a. durch die Dialogveranstaltungen aus dem letzten Jahr. Eine Arbeitsgruppe arbeitet die Beiträge aus den Dialogveranstaltungen systematisch ab. Die Stadtverwaltung müsse dahin kommen, dass die Beschäftigten bis in die Verwaltungsspitze - ggf. mit Hilfe des Personalrates - mitteilen können, wie das eine oder andere gefällt oder missfällt. Kritik müsse auch ohne Angst – auch in einer öffentlichen Verwaltung - geäußert werden können. Herr OB Sierau erhofft sich insgesamt eine Verbesserung des Klimas und der Arbeitszufriedenheit in der Verwaltung. Es müsse differenziert geschaut werden, in bestimmten Bereichen gebe es einen großen Handlungsbedarf. Es sei ein Standortvorteil Dortmunds, wenn die Verwaltung gut funktioniert. Bei der Konkurrenz zwischen Städten und Standorten sollte die Verwaltung als Dienstleister, der auch Ordnungsaufgaben erfüllen muss, gut aufgestellt sein. Daran werde kräftig gearbeitet werden.
Nach Ende der Diskussion bittet Herr Rm Schilff darum, den Ausschuss weiter beim Thema der Mitarbeiterbefragung einzubinden und regelmäßig zu informieren.
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Abschlussbericht und die Stellungnahme der Verwaltung vom 07.09.2010 (Drucksache Nr.: 01657-10-E3) zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Personalsituation in den Stadtämtern 01, 11 und 40
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01568-10)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01568-10-E1)
Dem Ausschuss für Personal und Organisation lag zur Sitzung am 01.07.2010 ein Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom16.06.2010 vor:
„Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten, den oben genannten Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung vorsehen zu lassen mit der Bitte um Stellungnahme.
StA01
Die geplanten und zum Teil schon realisierten Umstrukturierungsmaßnahmen führen nach unserer Kenntnis zu einer erheblichen Stellenausweitung im Stadtamt 01. Dem zuletzt amtierende Oberbürgermeister Dr. Langemeyer waren vier MitarbeiterInnen (zwei Assistenzkräften, eine Büroleiterin, die gleichzeitig stellvertretende Amtsleiterin war und eine persönliche Referentin, die gleichzeitig die Pressestelle leitete) zugeordnet.
Nach unserem Kenntnisstand ist die Personalagentur -mit z.T. ehemals bei der ARGE beschäftigten und finanzierten MitarbeiterInnen- organisatorisch dem StA 01 zugeordnet worden. Die bisher von der ARGE getragenen Personalaufwendungen sind künftig über den städtischen Haushalt zu finanzieren. Darüber hinaus sind MitarbeiterInnen des Dez.-Büros 2, des StA 11.1 und des Dez.-Büros 6 zum StA 01 versetzt worden. Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Die Verwaltung wird um eine Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Personalstellen einschl. der daraus resultierenden Personalaufwendungen des StA 01 zum Zeitpunkt 01.08.2009 gegenüber der heutigen Situation sowie einer stichpunktartigen Aufgabenbeschreibung gebeten.
2. Insbesondere bitten wir um Auskunft über die Anzahl der Beschäftigten im OB-Büro zum Stichtag 1.8.2009 und der Stellen des Büros des Planungsdezernenten zum Stichtag 1.8.2009.
3. Die Gegenfinanzierung der Personalmehraufwendungen durch Übernahme früherer ARGE-Mitarbeiter in die Personalagentur ist mit Blick auf die Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung (= keine Stellenausweitung) darzustellen.
4. Ursprünglich wurden anstehende Stellenbewertungen in den jeweiligen Fachbereichen dezentral vorgenommen. Derzeit werden diese zentral über das StA 11.1 bearbeitet. Es wird um Auskunft gebeten, inwieweit die Personalausstattung im StA 11.1 eine zeitnahe Aufgabenerfüllung noch zulässt.
5. Inwieweit wurden im Zusammenhang mit den Stellenausweitungen zu Gunsten StA 01 Organisationsverfügungen erstellt?
6. In welchem Umfang sind Personalstellen im Dez.-Büro 6 mit Neubesetzung der Dezernatsleitung nach der erfolgten Verlagerung zu StA 01 neu zu schaffen und wie werden die damit einhergehenden Personalaufwendungen finanziert?
7. In welchem Umfang sind zur Finanzierung der Personalmehraufwendungen im StA 01 Personalkostenreduzierungen in betroffenen Stadtämtern (Dez.-Büro 6, StA 10 und 11 u.a.) vorgesehen?
StA 11
8. Im Zusammenhang mit der mehrheitlich ablehnenden Haltung des Rates zur Besetzung der Amtsleitung StA 11 bitten wir um Mitteilung, wie die AL StA 11 künftig neu besetzt werden soll.
StA 40
9. Durch die Abordnung der bisherigen Stelleninhaberin zur ARGE ist die stellvertretende Amtsleitung im StA 40 vakant. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wann und über welches Verfahren eine Wiederbesetzung geplant ist.“
Außerdem wurde dem Ausschuss bereits am 01.07.2010 folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 01.07.2010 (Drucksache Nr.: 1568-10-E1) vorgelegt:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben sie mir ein paar einleitende Worte.
Mit Ausscheiden von Stadtdirektor Klaus Fehlemann im Februar 2007 wurde das damalige
Dezernat 7 mit dem Dezernat 6 zum neuen Dezernat für Planung, Städtebau und Infrastruktur
(PSI) zusammengelegt. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ehemaligen Dezernatsbüros
7 erhielten 2007 neue Aufgaben innerhalb der Gesamtverwaltung.
Das Dezernatsbüro 6 wurde trotz einer Verdoppelung des Arbeitsanfalls lediglich um zwei
Stellen auf insgesamt zehn Personen aufgestockt.
Durch die Verlagerung der Stellen der Ausschussgeschäftsführung in die Dezernatsbüros
wurde u.a. auch das Dezernatsbüro 6 um zwei weitere Stellen (hier: Geschäftsführung und
Assistenz) erweitert und umfasste somit insgesamt 12 Stellen.
Für die Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle ( Dezernat 7 - Vorschlagsrecht durch
Bündnis 90/Die Grünen) wurde 2007 ein neues Dezernatsbüro mit 7 Stellen zusätzlich
eingerichtet.
Umstrukturierungsprozesse sind also etwas ganz normales.
Als Oberbürgermeister und Personal- sowie Organisationsdezernent habe ich das StA 1
entsprechend der neuen Arbeitsanforderungen zu organisieren. Dieser Prozess läuft ab
Oktober 2009 und wird - bedingt durch die Wahlwiederholung - durch mich ab Mai 2010
wieder gesteuert.
Die durch die Umstrukturierung erforderlichen Stellenbesetzungen erfolgen haushaltsneutral
und werden eine effektive Arbeitsstruktur auch zur Steuerung der „Neuorientierung der
Verwaltung“ und des Arbeitsschwerpunktes „Stärkung der Zivilgesellschaft“ gewährleisten.
Vor diesen Hintergrund beantworte ich die Fragen wie folgt:
1. Die Verwaltung wird um eine Gegenüberstellung der Plan- und Ist-Personalstellen
einschl. der daraus resultierenden Personalaufwendungen des StA 01 zum Zeitpunkt
01.08.2009 gegenüber der heutigen Situation sowie einer stichpunktartigen
Aufgabenbeschreibung gebeten.
Das Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeister und des Rates hatte im August 2009
72,50 Planstellen und 61,99 vollzeitverrechnete Beschäftigte. Zum Zeitpunkt Mai 2010 war
der Planstellenbestand 71,91 und der planmäßige Beschäftigtenbestand vollzeitverrechnet
59,99. Eine aktuelle stichpunktartige Aufgabenbeschreibung ist dem Notes-Telefonbuch zu
entnehmen.
Da StA 1 zur Zeit einen OE-Prozess durchläuft, sind Veränderungen zu erwarten.
2. Insbesondere bitten wir um Auskunft über die Anzahl der Beschäftigten im OB-Büro
zum Stichtag 1.8.2009 und der Stellen des Büros des Planungsdezernenten zum Stichtag
1.8.2009.
Das Büro des Oberbürgermeisters hatte neben dem Oberbürgermeister laut Stellenplan im
August 2009 8,00 Planstellen, von denen sieben besetzt waren. Das Dezernatsbüro 6 hatte
neben dem Dezernenten im August 2009 aufgrund der Aufgabenwahrnehmung für
ursprünglich zwei Dezernate und der Übertragung der Geschäftsführung für den AUSWI
12,00 Planstellen bei einer Besetzung von 11,50 vollzeitverrechneten Beschäftigten.
Man sollte hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
3. Die Gegenfinanzierung der Personalmehraufwendungen durch Übernahme früherer
ARGE-Mitarbeiter in die Personalagentur ist mit Blick auf die Erfordernisse der
Haushaltskonsolidierung (= keine Stellenausweitung) darzustellen.
Bei Gründung der ARGE wurde zwischen der Verwaltung und dem Personalrat der Stadt
Dortmund eine Dienstvereinbarung abgeschlossen, die den zugewiesenen kommunalen
MitarbeiterInnen in der ARGE Gleichbehandlung gegenüber den anderen Beschäftigten der
Verwaltung zusichert. Das beinhaltet auch das Recht, sich um freie Stellen in der Verwaltung
zu bewerben. Insofern hat es immer Personaltransfers in die ARGE und aus der ARGE heraus
gegeben. Da die Summe der Zugänge stets höher war als die Summe der Abgänge ,ist der
kommunale Personalbestand in der ARGE von 244 vzv-MitarbeiterInnen in 2005 auf 376 vzv
in 2009 gestiegen. Auch die Umsetzungsbilanz in 2010 wird positiv sein, da neun erkennbaren Abgängen (incl. der Wechsel in die Personalagentur) 42 gesicherte Zuweisungen
gegenüberstehen. Die Personaltransfers 2010 sind damit nicht nur haushaltsneutral, sie tragen
sogar zu einer deutlichen Haushaltsverbesserung bei.
4. Ursprünglich wurden anstehende Stellenbewertungen in den jeweiligen
Fachbereichen dezentral vorgenommen. Derzeit werden diese zentral über das StA 11.1
bearbeitet. Es wird um Auskunft gebeten, inwieweit die Personalausstattung im StA 11.1
eine zeitnahe Aufgabenerfüllung noch zulässt.
Schon immer wurden rd. 30 % der Stellenbewertungsgutachten von 11/1 gefertigt.
Daneben wurden alle dezentral erstellten Bewertungen qualitätsgesichert und zentral von StA
11 geprüft. Hierbei entstand bei rd. 60 % der dezentralen Bewertungen Beratungsbedarfe,
Nachfragen und Änderungserfordernisse. Durch die Übernahme der restlichen
Bewertungsaufgaben werden im erheblichen Maße Schnittstellen reduziert.
Die Neuorganisation des Bereiches Stellenbewertung wird in einem partizipativen
Organisationsentwicklungsprozess neu strukturiert. Die Aufgaben wurden bereits im
November 2009 übernommen und die Bearbeitungszeiten haben sich zu dem vorherigen
Verfahren nicht verlängert.
5. Inwieweit wurden im Zusammenhang mit den Stellenausweitungen zu Gunsten StA
01 Organisationsverfügungen erstellt?
Eine Ausweitung des Stellenplanes hat es nicht gegeben und ist auch nicht vorgesehen.
Die Organisationsveränderungen bei StA 1 erfolgen nach der Dienstvereinbarung über die
Beteiligung der Beschäftigten an Gestaltungs- und Veränderungsvorgängen bei der
Stadtverwaltung Dortmund. Die ersten Organisationsverfügungen werden im Juli 2010
vorliegen.
Sobald der Prozess abgeschlossen ist werden alle entsprechenden Organisationsverfügungen
für die dauerhaften aufbau- und ablauforganisatorischen Veränderungen erstellt.
6. In welchem Umfang sind Personalstellen im Dez.-Büro 6 mit Neubesetzung der
Dezernatsleitung nach der erfolgten Verlagerung zu StA 01 neu zu schaffen und wie
werden die damit einhergehenden Personalaufwendungen finanziert?
Die Planstellen der Standardbesetzung eines Dezernatsbüros bleiben bestehen, so dass im
Dezernat 6 keine Stellen neu zu schaffen sind. Auch die Stellen für die Geschäftsführung des
AUSWI und deren Assistenz verbleiben im Dezernatsbüro.
7. In welchem Umfang sind zur Finanzierung der Personalmehraufwendungen im StA
01 Personalkostenreduzierungen in betroffenen Stadtämtern (Dez.-Büro 6, StA 10 und
11 u.a.) vorgesehen?
Personalmehraufwendungen sind dauerhaft nicht vorgesehen, allenfalls sind diese im
Zusammenhang mit der Neuorientierung und der Zuständigkeit als Personal- und
Organisationsdezernent zeitlich begrenzt erfolgt bzw. zu erwarten (etwa im Stab 1/NEO).
Im Zuge der Ausweitung der Bürgerkooperation erfolgen haushaltsneutrale
Stellenverlagerungen.
StA 11
8. Im Zusammenhang mit der mehrheitlich ablehnenden Haltung des Rates zur
Besetzung der Amtsleitung StA 11 bitten wir um Mitteilung, wie die AL StA 11 künftig
neu besetzt werden soll.
Der bisherige stv. Leiter des Personalamtes, Reinold Plätz, wurde am 28.06.2010 zum Leiter
des Personalamtes bestellt.
Die stellvertretende Leitung des Personalamtes wird ausgeschrieben und soll ab Mitte Juli
besetzt werden.
StA 40
9. Durch die Abordnung der bisherigen Stelleninhaberin zur ARGE ist die
stellvertretende Amtsleitung im StA 40 vakant. Die Verwaltung wird gebeten
darzustellen, wann und über welches Verfahren eine Wiederbesetzung geplant ist.
Die stellvertretende Amtsleiterin des StA 40 ist aufgrund ihrer überragenden Qualifikation
befristet bis Ende des Jahres für Aufgaben der ARGE eingesetzt worden. Zum 01.01.2011
wird sie in ihre Funktion beim StA 40 zurückkehren. Die Stelle bei der ARGE wird in der 2.
Jahreshälfte 2010 ausgeschrieben.“
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 01568-10-E1) zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Personalbericht 2009 und Frauenförderung
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01290-10-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01290-10-E2)
Der Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen ist zusammen mit TOP 3.5 „Personalbericht 2009 und Frauenförderung (Drucksache Nr.: 01290-10)“ in der Sitzung des Ausschusses am 01.07.2010 behandelt worden.
Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.07.2010 (Drucksache Nr.: 01290-10-E1) lag dem Ausschuss bereits am 01.07.2010 vor.
Der Ausschuss für Personal und Organisation hat am 01.07.2010 bereits den Personalbericht 2009 und die im Berichtsteil „Frauenförderung“ dargestellten Maßnahmen zur Fortführung des Frauenförderplanes zur Kenntnis genommen und dem Rat der Stadt einstimmig empfohlen, die Fortführung des Frauenförderplanes für weitere 3 Jahre zu beschließen.
Zur Sitzung am 09.09.2010 hat der Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme der Verwaltung vom 24.08.2010 (Drucksache Nr.: 01290-10-E2) erhalten:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
die mit Schreiben vom 01.07.2010 vorgelegte Bitte um Stellungnahme der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zum Tagesordnungspunkt „Personalbericht 2009 und Frauenförderung“ beantworte ich wie folgt:
1. Wie ist die extrem hohe Zahl an überplanmäßiger Beschäftigung zu erklären?
Beim überplanmäßigen Personal ist zwischen Stammpersonal (Anteil 50%) und sonstigem
Personal (Anteil 50%) zu unterscheiden (Glossar: Stammpersonal). Sonstiges Personal
befindet sich größtenteils z.B. in Beurlaubung oder Ausbildung.
Im Stammpersonal ist neben befristet beschäftigten und in Projekten eingesetzten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch Personal enthalten, welchem in den Fachbereichen
vorübergehend noch keine passende Planstelle zugeordnet werden konnte. Mit Beschluss des
Verwaltungsvorstandes vom 15.12.2009 wurde die Entscheidung herbeigeführt, dass die
Fachbereiche die Anzahl des überplanmäßigen Personals auf das notwendige Maß zu
reduzieren haben bzw. diese organisatorisch planmäßig einsetzen.
2. Wie hoch ist der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund?
Der gesamtstädtische Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund kann nicht ermittelt
werden, da er nicht Gegenstand der Personaldaten ist. Datenschutzrechtlich dürfen Daten zum
Migrationshintergrund auch nicht erhoben werden, da hierfür eine besondere Rechtsgrundlage
erforderlich wäre (§4 III Datenschutzgesetz). Würde eine Erhebung erfolgen, müsste diese
Angabe auf Freiwilligkeit beruhen. Hieraus ergibt sich jedoch zwangsläufig, dass generell
keine aussagekräftige Quote ermittelt werden könnte.
3. Welche Gründe führen Männer und Frauen an, um einen Telearbeitsplatz zu
erhalten? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten eines Telearbeitsplatzes?
Im Rahmen der Haushaltssituation hat der Verwaltungsvorstand am 8. Oktober 2009 u. a.
beschlossen, dass
- Telearbeit nur noch befristet zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird,
- Telearbeit, die aus anderen Gründen gewährt wurde, grundsätzlich zurückgenommen
wird,
- Telearbeit nur noch im Rahmen der geltenden Regelungen zur täglichen Arbeitszeit
zugelassen ist,
- die Pauschale (mtl. 50 €) für alle Telearbeitsplätze künftig entfallen soll.
Daraufhin wurde die seit 1998 bestehende Dienstvereinbarung zur „Telearbeit“ zum
31.12.2009 gekündigt und mit dem Personalrat neu verhandelt. 178 der bestehenden
195 Telearbeitsvereinbarungen wurden zu diesem Zeitpunkt gekündigt; die restlichen
17 konnten aus Gründen der Kinderbetreuung die Telearbeit weiterführen.
Aufgrund der neuen Dienstvereinbarung wird den Beschäftigten alternierende Telearbeit
(max. 50 % der individuell vereinbarten Arbeitszeit) zur Vereinbarkeit von Familie und
Berufstätigkeit (Kinderbetreuung und Pflege „naher“ Angehöriger) ermöglicht.
Des weiteren kann Telearbeit in Ausnahmefällen unter Wirtschaftlichkeitsaspekten dienstlich
sinnvoll sein. Hierüber ist ein Nachweis der besonderen Wirtschaftlichkeit vom Fachbereich
vorzulegen.
Beschäftigten mit Behinderung und vergleichbaren gesundheitlichen Einschränkungen kann
im Einzelfall ebenfalls Telearbeit ermöglicht werden, um ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten,
zu verbessern oder wiederherzustellen und ihre Teilnahme am Arbeitsleben möglichst auf
Dauer zu sichern. Entsprechende Anträge werden im Einvernehmen zwischen Personalrat,
Vertrauensperson der Schwerbehinderten und dem Personalamt abgestimmt.
Sowohl vor als auch nach der Neuregelung ist vor der Antragstellung in jedem Fall eine
Vereinbarung zwischen der unmittelbaren Führungskraft und der/dem Beschäftigten
abzuschließen, in der u. a. die Gründe für die Telearbeit, das zeitliche Maß und die Tage, an
denen häusliche Telearbeit ausgeübt wird, geregelt sind.
Bisher wurden 68 (einschl. der bestehenden 17) neue Vereinbarungen zur Telearbeit befristet
für 3 Jahre abgeschlossen (80% zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf).
Die Stadtverwaltung stellt für den häuslichen Arbeitsplatz die IT-Ausstattung zur Verfügung.
Die monatlichen Kosten (Abschreibung, Zinsen...) betragen für einen Tele-Arbeitsplatz
20,52 € (PC 11,42 €, TFT-Bildschirm 3,45 € und Drucker 5,65 €). Ausgegangen wird derzeit
von einer 5jährigen Nutzungsdauer. Sofern am Büroarbeitsplatz ohnehin schon ein Laptop
eingesetzt wird, entfällt der PC, teilweise auch der TFT-Bildschirm. Zusätzlich werden dann
eine Tastatur und eine Maus (zusammen einmalig ca. 20 €) zur Verfügung gestellt.
4. Welche Gründe gibt es dafür, warum nur ein so geringer Anteil an Männern die
Laufbahnprüfung abgelegt hat?
Im Bereich Ausbildung waren im Jahr 2009 folgende Prüfungsabschlüsse zu verzeichnen:
Art der Laufbahnprüfung | Männer | Frauen |
Laufbahnprüfung gehobener nichttechnischer Dienst | 13 | 10 |
Laufbahnprüfung gehobener bautechnischer Dienst | 1 | 1 |
Prüfungserleichterter Aufstieg, Aufstieg vom mittleren in den gehobenen Dienst | 2 | 3 |
Summe | 16 | 14 |
| D r. H e t m e i e r | S k o d z i k |
| Ratsmitglied | Schriftführerin |