über die 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
am 30.01.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:45 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Falkenstein-Vogler i. V. für Rm Spieß
Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer
CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Mause i. V. für Rm Ulrich
sB Drüll
B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Stackelbeck
FDP
Rm Dr. Littmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU
d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Rothermund Wirtschaftsförderung Dortmund/Dortmund Tourismus
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 30.01.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 21.11.2007
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Projekte und Initiativen der neuen Kooperation zwischen Dortmund-Tourismus und Wirtschaftsförderung Dortmund
- mündlicher Bericht -
2.2 Arbeitsergebnisse 2007 der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10856-08)
2.3 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)
3.2 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
3.3 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
3.4 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10725-07)
3.5 Satzung der Stadt Dortmund über die Gestaltung und Ausführung von Werbeanlagen im Bereich des Technologiegebietes (Geltungsbereich der Bebauungspläne Lü 158 und Lü 174)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09310-07)
dazu : Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 12.12.2007,
hier: Nachtrag zu den Anregungen des AUSW
(Drucksache Nr.: 09310-07-E1)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
aus der öffentlichen Sitzung vom 16.01.2008
(Drucksache Nr.: 09310-07)
HINWEIS: Die Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 24.10.2007 versandt.
4. Anfragen, Anträge
4.1 Werbemaßnahmen bei städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10853-08)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Ulrike Matzanke (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Rm Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 21.11.2007
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 21.11.2007.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Projekte und Initiativen der neuen Kooperation zwischen Dortmund-Tourismus und Wirtschaftsförderung Dortmund
- mündlicher Bericht -
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Rothermund als Berichterstatter anwesend.
Herr Mager stellte dar, dass der Bereich Tourismus mit Beginn des Jahres 2008 in den Aufgabenkatalog der Wirtschaftsförderung übernommen wurde.
Bereits im Vorfeld dieser Kooperation habe man gemeinsame Ideen entwickelt, welche Projekte ab 2008 neu entwickelt und auf den Weg gebracht werden sollen.
Der gemeinsame Folienvortrag von Herr Magern und Herrn Rothermund ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Während Herr Mager darstellte, wie sich der Tourismus in Dortmund entwickelt hat und welche Bedeutung er für den Standort hat, bezog sich Herr Rothermund in seinen Ausführungen auf die einzelnen Maßnahmen, mit denen die ermittelten Ergebnisse weiterentwickelt werden können.
Rm Hübner bemerkte, dass der wirtschaftliche Aspekt in der Betrachtung zu kurz gekommen sei. Es sei wichtig, auch nach geschäftlichen und touristisch verursachten Aufenthalten zu unterscheiden. Dazu verwies er auf eine Statistik der IHK, die besage, dass der exportorientierte Teil der Wirtschaft noch vor wenigen Jahre überdurchschnittlich gering ausgeprägt gewesen sei, die Entwicklung aber mittlerweile über dem landesweiten Durchschnitt liege.
Nach Aussage von Rm Ollech war es überaus sinnvoll, die Aufgabe Tourismus in die Wirtschaftsförderung zu integrieren, da diese eine nicht unerheblichen Standortfaktor darstelle.
Er bat darum, zum Ende des Jahres einen Statusbericht vorgelegt zu bekommen, der die Umsetzung der Ziele beschreibe.
Es sei auch wichtig, sich mit ähnlichen Städten, so z. B. Essen, zu vergleichen, statt Vergleiche mit den deutschen Metropolen Köln, München, Hamburg oder Berlin anzustellen.
Rm Tönnes hingegen führte aus, dass eine Zielsetzung sein sollte, dass sich das Ruhrgebiet insgesamt mit einer Stadt wie Köln vergleichen könne.
Die Ruhrgebietsstädte sollten auch mit Blick auf die Kulturhauptstadt 2010 die Chance nutzen, sich als Ganzes touristisch zu entwickeln.
Dazu müsse kurzfristig ein gemeinsames Konzept für die Region entwickelt werden. Dabei verwies er auf entsprechende Beispiele, so die Route Industriekultur oder den Ruhrtal-Radweg.
Herr Mager bemerkte, dass die Frequentierung des Standortes Dortmund durch Geschäftskunden Bestandteil der anstehenden Untersuchung sein werde.
Er bestätigte, dass die regionale Zusammenarbeit eine große Rolle spiele. Dies sei insbesondere an der Verwirklichung der Love Parade zu erkennen, wo mit deutlich mehr als
1 Mio. Teilnehmern gerechnet werde.
Bei der regionalen Zusammenarbeit sei es selbstverständlich, dass die Besucher auch die kulturellen Einrichtungen der Nachbarstädte nutzen.
Herr Rothermund führte aus, dass beide Teile der Studie gemeinsam betrachtet werden müssen. Während der erste Teil die Quantität der Besucher in den einzelnen Segmenten sowie den die Ausgaben, die vor Ort getätigt werden, umfasse, beschäftige sich der 2. Teil der Studie mit der Analyse, warum eine Reise getan werde.
Auf die Rückfrage von Rm Krause nach der Entwicklung eines einheitlichen Reservierungssystems für das Ruhrgebiet bestätigte Herr Rothermund, dass es nunmehr gelungen sei, ein neues System zu entwickeln, dem über Kooperationsverträge mittlerweile
5 weitere Städte angeschlossen sind und im 1. Halbjahr 2008 weitere hinzukommen sollen.
Rm Branghofer beschrieb seine negative Haltung zu der Weiterentwicklung des Tourismus in Dortmund.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Arbeitsergebnisse 2007 der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10856-08)
Herr Mager erläuterte, dass der Bericht die Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (WMR) darstelle.
Zunächst sei intensiv daran gearbeitet worden, die Kommunikationsstrukturen und die Zusammenarbeit zwischen den 15 Gebietskörperschaften, die Träger der WMR sind, zu verbessern und auszubauen.
Darüber hinaus sei die Vorbereitung auf die neue Ziel-2-Förderung ein Aufgabenschwerpunkt gewesen. Es sei wichtig, einen regionalen Konsens herzustellen, um in die Wettbewerbe abgestimmte Projekte einzubringen.
Zu der Koordination und Abstimmung der Planungsthemen habe man ein gemeinsames Arbeitspaket entwickelt, welches unter dem Begriff „Konzept Ruhr“ auch bereits verabschiedet sei. Hier seien Themen enthalten, die mit Raumbezug versehen sind und von Planung und Wirtschaftsförderung gemeinsam auf den Weg gebracht wurden (z. B. Expo Real, Aufbau und Weiterentwicklung von Internetportalen, Koordination von Flächenanfragen).
Im Jahr 2008 werde man nun von der konzeptionellen Ebene hin zu konkreten Projekten kommen, die zeigen, dass die Arbeit dieses Unternehmens auch unmittelbare Wirkung für die beteiligten Gebietskörperschaften habe.
Die Finanzierung für das Jahr 2008 sei sichergestellt, das Land stelle Fördermittel in Höhe von 1 Mio. Euro zur Verfügung. Ab 2009 sei es nicht möglich, diesen Betrag zu kompensieren, in dem die Gebietskörperschaften Leistungen bei der WMR einkaufen.
Es sei aber notwendig, die WMR mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit die gesetzlichen Pflichtaufgaben, die durch das RVR-Gesetz übertragen wurden, auch erfüllt werden können.
Rm Matzanke stellte dar, dass ihr die Information zugegangen sei, dass auch für das Jahr 2009 die Finanzierung bereits sichergestellt sei. Es sei aber auch wichtig, dass für die zukünftigen Jahre weitergehende Finanzierungen erfolgen. Dazu müsse auch der RVR in die Pflicht genommen werden.
Die Situation der drohenden Schließung des Nokia-Werkes in Bochum werde sich auch auf die umliegenden Städte auswirken, da nicht alle Beschäftigten in Bochum wohnen und nun von Arbeitslosigkeit bedroht seien.
Rm Hübner merkte an, dass einige Unternehmen aufgrund fehlender Flächenangebote in die umliegenden Gemeinden umgesiedelt seien. Er mahnte an, dass eine Konkurrenz-Situation zwischen den Städten dringend unterbunden werden müsse.
Rm Tönnes bewertete die Arbeit der WMR als positiv und hob dabei insbesondere die Koordination der Ziel-2-Förderanträge hervor.
Er bestätigte die Aussage von Rm Matzanke, dass der RVR die Finanzierung für das Jahr 2009 sichergestellt habe. Für dieses Jahr sei eine Evaluierung der Arbeit der WMR vorgesehen, durch die es noch zu eventuellen Nachsteuerungen kommen könne.
Er gab zu Bedenken, dass der RVR auch eine Vielzahl anderer Pflichtaufgaben, wie z. B. die Freizeitgesellschaften, zu erfüllen habe, so dass eine höhere Zuwendung an die WMR nur durch Einsparungen in anderen Bereichen oder die Erhöhung der kommunalen Umlage zu leisten wäre.
Herr Mager sicherte zu, dass er sich in den Gremien dafür verwenden werde, die Finanzierung auf eine sichere Basis zu stellen.
Dazu gehöre auch, dass die Wirtschaftsförderung Dortmund von der WMR Dienstleistungen, die von dort besser oder wirtschaftlicher erbracht werden, in Anspruch nehmen wird.
Er sei der festen Überzeugung, dass nur gemeinsam eine wirtschaftlich gute Zukunft für die Region aufgebaut werden könne.
Die von Rm Hübner angesprochenen Umzüge einzelner Unternehmen in andere Städte der Region seien nicht zu verhindern gewesen, bislang falle die „Wanderungsbilanz“ für Dortmund aber positiv aus.
Zukünftig soll interkommunale Zusammenarbeit über Verabredungen dahingehend praktiziert werden, bei Umzügen von Unternehmen in eine andere Stadt innerhalb der Region, die aus unternehmerischer Sicht nachvollziehbar sind, aber nicht dem Standort anzulasten sind, eine Form finanziellen Ausgleichs zu schaffen, in dem das Gewerbesteueraufkommen für die Dauer von etwa 5 Jahren auf die Städte aufgeteilt wird.
Rm Starke wies darauf hin, dass Rm Tönnes zu Recht auf die anderen, ebenfalls wichtigen Aufgaben hingewiesen habe, die vom RVR zu bewältigen sind. Eine Erhöhung der kommunalen Umlage komme aufgrund der derzeitigen angespannten Haushaltslage der beteiligten Gebietskörperschaften jedoch nicht in Frage.
Sie schlug hingegen vor, an diejenigen zu appellieren, die Einflussmöglichkeiten auf die Landesregierung haben, diese zu nutzen, damit von dort aus zusätzliche Gelder für die WMR zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Mager gab Erläuterungen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:
* Eröffnung der neuen KPMG-Niederlassung in Dortmund mit ca. 45 Mitarbeiter/-innen
* 1. private Neuinvestition auf dem Gelände Phoenix-West durch die Fa. Raith
Verlagerung von 80 Beschäftigten sowie Schaffung von 50 weiteren Arbeitsplätzen
* Veräußerung einer ca. 3.000 qm großen Fläche auf Minister Stein an die Fa. Gerüstbau Kalan GmbH
* Zusage der Landesregierung, den Kopfbau des BioMedZentrum zu verlängern, um das Thema Bio-IT umzusetzen sowie um die Voraussetzungen für einen möglichen
Der Ausschuss erachtet es daher als kontraproduktiv, wenn angesichts einer im Bundes- und Landesvergleich immer noch deutlich überdurchschnittlichen Arbeitslosenquote Unternehmen aus dem Konzern Stadt Dortmund Werbemaßnahmen für Unternehmen und Einrichtungen aus Nachbarkommunen durchführen.
Der Ausschuss fordert den Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund auf, auf die Einhaltung der informellen Absprache zwischen den Wirtschaftsförderern der Ruhrgebietsstädte zu achten, wonach die Kommunen untereinander keine Abwerbemaßnahmen unternehmen.
Die öffentliche Sitzung wurde um 16:45 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.
Prüsse Matzanke Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage zu TOP 2.1
300108_Ausschuss fuer Wifoe_Kooperation Tourismus.pdf
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© Dortmunder Systemhaus