über die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 26.05.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
sB Hans-Peter Balzer (SPD)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Sven Schulz (SPD) i.V. für sB Andreas Gora (SPD)
Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Barbara Blotenberg (B’90) i.V. für sB Uta Schütte-Haermeyer (B`90)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)
Rm Gerald Branghofer (DVU)
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Rolf Steltzer (AK "Der behinderte Mensch“)

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl
Dr. Annette Düsterhaus
Helga Jänsch
Holger Keßling
Dr. Hildegard Kratz
Dr. Thomas Lenders
Susanne Linnebach
Martin Müller
Hania Orthbandt
Johannes Roeren
Bodo Schneider
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Gerd Ufer
Dr. Ulrike Ullrich
Christiane Vollmer

5. Gäste:

Heike Ester
Sandra Heinrich
Volkmar Kassner
Siegfried Volkert



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 26.05.2009, Beginn 15.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.04.2009
Niederschrift wird nachgereicht


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14705-09)


3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE
nicht besetzt

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Pflegestützpunkte in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13731-09-E3)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Zwischenbilanz des Projektes „Dortmunder Kinder. Besser essen. Mehr bewegen.“ (DoKi)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14951-09)

5.2 Medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14975-09)

5.3 Untersuchung zur Situation der Unterbringungen nach dem PsychKG NRW in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14976-09)

6. Angelegenheiten des Familien-Projektes
nicht besetzt

7. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

7.1 Sachstandsmitteilung Prostitution Ravensberger Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14278-09-E3)

7.2 Lokale Agenda 21 - 9. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14522-09)

7.3 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Grundsatzbeschluss: Städtebauliches Entwicklungskonzept für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde,
Festlegung des Stadtumbaugebietes "Hörde Zentrum"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14623-09)

8. Anträge / Anfragen

8.1 Intensivbetten in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15000-09)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15000-09-E1)





Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Unger (B’ 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Michenbach (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Aus dem Rat wird TOP 3.1 - Tagesmütter im ALG II-Bezug überwiesen.

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

TOP 6.1 - Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsplätzen in der Offenen Ganztagsschule“

TOP 7.4 - Soziale Stadt "Dortmunder Nordstadt", "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ) für Teilhabe und Chancengerechtigkeit in den Gebieten des Städtebauförderungsprogramms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Soziale Stadt" des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

hier: Grundsatzbeschluss und Ausführungsbeschluss "NORDSTADT[PLUS]
Gründen.Mikrofinanzieren.Qualifizieren = Lokale Ökonomie für die Dortmunder Nordstadt"

Integriertes Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt
hier: Grundsatzbeschluss zum integrierten Handlungskonzept und Festlegung des Gebietes EU - Ziel 2 - Programm, Soziale Stadt, Dortmund - Nordstadt

hier: Startende Projekte

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt. Schon im Vorfeld ist sich der Ausschuss einig, dass die Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 7.4, 7.6 und 7.7 ohne Beratung oder Empfehlung weitergeleitet werden.






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.04.2009

Zu TOP 4.3 – Pflegebegleitung wird ergänzt: Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Thema zu gegebener Zeit wieder aufgerufen wird und die Verwaltung dann über die noch offenen organisatorischen und finanziellen Fragen informiert.

Mit dieser Ergänzung wird die Niederschrift über die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 28.04.2009 einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14705-09)

Herr Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk) verweist auf die Stellungnahme des Netzwerkes zur Vorlage (Anlage 1 zur Niederschrift) und bedankt sich an dieser Stelle bei der städtischen Behindertenbeauftragten für die geleistete Arbeit. Der 56seitige Bericht kann nicht alles wiedergeben, was in den letzten beiden Jahren passiert ist, deshalb kommentiert die Stellungnahme auch einige wenige Punkte sehr deutlich. Wie erkennbar, wird insbesondere die rechtzeitige Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerkes bei Anhörungen, Verwaltungsvorlagen, Entwicklungsprozessen etc. vermisst. Er bittet, auch das zur Kenntnis zu nehmen und an die entsprechenden Gremien weiterzuleiten.

Frau Menzebach (CDU) dankt für den ausführlichen und übersichtlichen Bericht, der auch den nicht am Behindertenpolitischen Netzwerk Beteiligten die Möglichkeit gibt, den Sachstand schnell und komprimiert zu erfassen. Da ein Handlungsfeld der nächsten Jahre die Mobilität behinderter Menschen in Dortmund ist, bittet sie im Hinblick auf das Kulturjahr 2010 darum, schnell tätig zu werden, um zu verhindern, dass einer großen Gruppe von Menschen der Zugang zu Ausstellungen und anderen Attraktionen des Kulturjahres verwehrt bleibt. Ggf. bietet sich dort an, eine Übersicht oder einen Stadtplan als Wegweiser für beeinträchtigte Menschen anzufertigen.

Als Ergänzung zur Kulturhauptstadt 2010 informiert Frau Vollmer (Behindertenbeauftragte), dass die Kulturhauptstadt GmbH zusammen mit dem MAGS NRW die Agentur „Barrierefrei“ und den VdK gebeten haben, die Spielstätten zu begehen und auf ihre Barrierefreiheit zu prüfen. Diese Informationen werden dann von der Kulturhauptstadt GmbH allen Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung gestellt. Als nächstes folgt eine Umfrage bei den Städten, wie die Wege zu den Spielstätten beschaffen sind, da ist dann auch Dortmund-Tourismus eingebunden. Ganz wichtig sind ihr dabei auch Informationen darüber, welche Spielstätten/Ausstellungsräume nicht barrierefrei sind, denn nichts ist peinlicher und unangenehmer, als wenn Menschen sich auf ein Erlebnis freuen, es dann aber nicht erreichen können.

Auch Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) spricht ihr ausdrückliches Lob aus und hofft, dass es auch in Zukunft so positiv weitergeht. Sie interessieren die Entwicklungszahlen im Bereich der Schwerbehindertenausweise, zumal davon schon 45% der Bevölkerung involviert sind. Auch den Punkt „Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ würde sie in Zukunft gern im Zusammenhang mit dem Thema „Sexuelle Gewalt“ in den Fokus nehmen. Schließlich wird der neue Rat darauf achten müssen, dass die begleitende Elternschaft nicht aus den Augen verloren wird und ggf. auch in die Haushaltsberatungen einfließen muss. Darüber hinaus wird sich ihre Fraktion dafür einsetzen, dass der Aktionskreis für Menschen mit Behinderung weiterhin beratend im Sozialausschuss und im AUSW tätig sein kann.

Herr Taranczewski (SPD) schließt sich dem Lob seiner Vorrednerinnen uneingeschränkt an, hebt aber einen Tatbestand hervor, der ihm besonders aufgefallen ist: es ist für das Behindertenpolitische Netzwerk äußerst schwierig, Prozesse zu begleiten, wenn es nur viermal im Jahr tagt und dann in den meisten Fällen über Vorlagen befinden soll, die längst abschließend im Rat behandelt worden sind. Er findet es ermüdend und frustrierend, wenn das Behindertenpolitische Netzwerk die Knackpunkte fast immer nur im Nachhinein benennen kann, und wünscht sich deshalb eine Lösung, die es dem Netzwerk ermöglicht, schon im Vorfeld beratend tätig zu werden. Deshalb ist er einerseits sehr dankbar für die Geduld des Behindertenpolitischen Netzwerkes und bewundert auf der anderen Seite dessen Beharrlichkeit, so dass schließlich doch vieles Zug um Zug umgesetzt wird.

Frau Vollmer (Behindertenbeauftragte) bestätigt den steigenden Anteil von Menschen mit Behinderung an der Gesamtbevölkerung. Sie war in diesem Bericht ja auch gebeten, aufgrund der Satzung zur Wahrung von Belangen von Menschen mit Behinderung Vorschläge zu machen, was dazu beitragen könnte, die Gleichstellung zu verbessern. Die Datenlage über die Situation im Alltag von Menschen mit Behinderung ist ausnehmend schlecht. Belastbare Zahlen der Versorgungsverwaltung über schwerbehinderte Menschen datieren aus 2007, aktuellere liegen nicht vor. Das sind aber nicht die behinderten Menschen, sondern lediglich die mit einem Schwerbehindertenausweis. Die Gruppe der behinderten Menschen zu erfassen, ihren Alltag zu beschreiben und ihre Probleme kennen zu lernen, wäre ihr ein Anliegen und deshalb hofft sie, dass der nächste Rat eine wissenschaftliche Arbeit dazu in Auftrag gibt - ihrer Meinung nach eine unabdingbare Grundlage, wenn die soziale Infrastruktur für Menschen mit Behinderung weiterentwickelt werden soll. Zur Frage der beratenden Mitgliedschaft in den Ausschüssen werden die örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und der Aktionskreis in den nächsten Monaten bis zur Kommunalwahl gemeinsam überlegen, wie die Zuarbeit für die Gremien verbessert werden kann. Sie bittet allerdings darum, dass auch das Behindertenpolitische Netzwerk als Gremium wahrgenommen wird, aus dem sehr wohl beratende Mitglieder in die Gremien entsandt werden können. In dieser Vorbereitungsgruppe wird auch noch einmal zur Sprache kommen müssen, wie oft das Behindertenpolitische Netzwerk zusammenkommt bzw. ob es andere Verfahren gibt, um den Arbeitsauftrag, die Arbeit der Verwaltung zu begleiten, zu erledigen.

Desgleichen dankt Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) für den sehr ausführlichen Bericht und das Engagement des Behindertenpolitischen Netzwerks. Dass sich sein Horizont, was die Belange der Menschen mit Behinderung angeht, in den letzten Jahren deutlich erweitert hat, ist nicht zuletzt einigen Hinweisen aus dem Netzwerk zu verdanken. Er wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass seine Fraktion das Thema sensibel behandelt, gerade was Barrierefreiheit angeht, und die Arbeit des Behindertenpolitisches Netzwerks unterstützt. Deshalb fordert er das Netzwerk auch auf, den Kontakt zu ihm zu suchen, wenn auf Vorlagen zeitnah reagiert werden muss.

Herr Herkelmann (SoVD) freut sich über die positive Resonanz und bittet bei aller Geduld und Beharrlichkeit des Behindertenpolitischen Netzwerkes um Nachsicht bei seiner Ungeduld bei Begehrlichkeiten in der ein oder anderen Sache. Wenn man sich in der Mitte treffen könnte, wäre sicherlich eine fruchtbare Zusammenarbeit weiterhin gewährleistet. Er möchte allerdings auch nicht verhehlen, dass sein inzwischen drei Jahrzehnte lang anhaltendes Engagement für die Barrierefreiheit seit Einrichtung des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Wahrnehmung der Interessen durch die Behindertenbeauftragte deutlich erleichtert wurde.

Schließlich wünscht Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) dem Behindertenpolitischen Netzwerk für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg, denn es gibt weiterhin viel zu tun. Alle zwei Jahre gibt es einen Bericht, und sie ist zuversichtlich, dass sich der nächste Rat mit Fortschritten auf der Basis des heutigen Papiers beschäftigen wird.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2007/2008“ und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.






3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE

zu TOP 3.1
Tagesmütter im ALG II-Bezug
Antrag (Fraktion „Die Linken im Rat“)
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2009
(Drucksache Nr.: 14940-09)
Gemeinsame Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen)
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2009
(Drucksache Nr.: 14940-09-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14940-09-E2)

Auf die Frage von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) nach Details zu den beabsichtigten gesetzlichen Änderungen, erläutert Herr Kassner (JobCenter ARGE), dass der Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes nach geltendem Recht sowohl bei der Tagespflege als auch bei der Vollzeitpflege für eine Anrechnung privilegiert ist. Er hat aber die Information über die Zentrale der Bundesagentur bekommen, dass hier eine Gesetzesänderung beabsichtigt sei und die Tagespflege aus der Privilegierung des anrechenbaren Einkommens herausgenommen werde. Weitere Informationen sind ihm bis dato aber nicht bekannt.

Frau Unger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) bittet, näher darzulegen, wie der Begriff „privilegiert“ zu verstehen ist. Es ist für sie unverständlich, ob nun angerechnet wird oder nicht, worauf Herr Kassner (JobCenter ARGE) aufzeigt, dass eine Privilegierung deswegen besteht, weil der Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes für das erste und zweite Kind überhaupt nicht als Einkommen beim ALG II berücksichtigt wird. Es beginnt erst mit dem dritten Kind, und zwar mit 75% des Erziehungsbeitrages.

Herr Taranczewski (SPD) betont den hohen Stellenwert von Tagespflegemüttern in der Gesellschaft, die maßgeblich dazu beitragen, die Betreuung von Kindern und damit die Erwerbsfähigkeit von Vätern und Müttern sicherzustellen. Die Antwort der ARGE belegt, dass diese sehr sensibel mit dem Thema umgeht. Man muss nun die Gesetzesänderung abwarten und dann parteipolitisch darüber reden. Den Antrag der Linken lehnt seine Fraktion allerdings aus grundsätzlichen und inhaltlichen Erwägungen ab.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) ergänzt, dass man gerade im SGB II-Bereich wiederholt erleben konnte, wie Bestimmungen noch in der dritten Lesung oder gar im Vermittlungsausschuss verändert wurden und Dinge herausgekommen sind, die man nur bestaunen konnte. Insofern kann hier auch niemand seriös sagen, wie das Procedere endgültig aussehen wird. Er sichert aber zu, den Ausschuss zu informieren, sobald die Änderung vorliegt, damit dann auch entsprechend damit umgegangen werden kann.

Für Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sind Tagesmütter ein sehr wichtiger Baustein in der Familienversorgung in Dortmund und seiner Meinung auch durchaus nicht zu hoch bezahlt. Aber es ging in diesem Fall ja auch um Qualifizierungsmaßnahmen. Nach seinem Selbstverständnis sollte jeder die Chance wahrnehmen, sich weiter zu qualifizieren und dadurch seinen Lebensunterhalt sicherzustellen.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit lehnt einstimmig folgenden aus dem Rat überwiesenen Antrag der Fraktion „Die Linken im Rat“ ab:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Geschäftsführung der ARGE Dortmund auf, Tagespflegepersonal (Tagesmütter), die sich im ALG2-Bezug befinden, nicht mehr zur Aufgabe ihrer gesellschaftlich sinnvollen Tätigkeit zu drängen. Eine Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen (-ketten) ist nur auf ausdrücklichen Wunsch des/der Betroffenen sinnvoll.

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die Verwaltung, die geplanten neuen Ganztagesplätze in barrierefrei zugänglichen und nutzbaren Räumlichkeiten anzubieten. Die vorhandenen Ganztagesplätze sollen bezüglich ihrer barrierefreien Zugänglichkeit und Nutzbarkeit untersucht und Schritte vereinbart werden, nicht barrierefreie Angebote barrierefrei umzugestalten.

Das Behindertenpolitische Netzwerk möchte über die Umsetzung dieses Beschlusses unterrichtet werden.

Präsentation Bericht.pdf

DoKi-Zwischenbilanz,Ausschuss 26.05.09.pdf

Wohnungslose.pdf

psych.pdf