über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
am 26.03.2014
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 18:30 Uhr
Anwesend: 15 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Harald Hudy, Bezirksbürgermeister
Iris Enke-Entrich, stv. Bezirksbürgermeisterin
Philipp Ackermann entschuldigt
Gerhard Hendler
Peter Jaskewitz
Anna Knaebe
Eckhard Knaebe
Simone Knipping
Britta Landmann nicht anwesend
Nico Muschack
Joachim Wybierek
CDU
Thomas Bernstein
Claudia Brückel, stv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Peter Spineux
Dirk Wehmeier
B90/Die Grünen
Thomas Althoff
Hasan Eker
Die Linke
Timm Schobert nicht anwesend
NPD
Christian Galle
b) Mitglieder des Rates
Rita Brandt (SPD) nicht anwesend
Dirk Goosmann (SPD) nicht anwesend
Stefan Keller (SPD) nicht anwesend
Christiane Krause (CDU)
Saziye Altundal-Köse (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen) nicht anwesend
Nursen Konak (Die Linke) nicht anwesend
c) Seniorenbeirat
Willi Breuckmann entschuldigt
Dieter Siegmund entschuldigt
d) Integrationsrat
Emre Gülec nicht anwesend
e) Referenten
Heinz Bünger Volkshochschule Dortmund
Klaus Schreiber Volkshochschule Dortmund
e) Verwaltung
Frank Führer Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Jürgen Göken Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 26.03.2014, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.02.2014
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zum Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten im Stadtbezirk
Referenten: Heinz Bünger und Klaus Schreiber, Volkshochschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11676-14)
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12193-14)
5.2 Unterstützung des Fördervereins Begegnungszentrum Deusen "Wir lassen die Kirche im Dorf" e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12175-14)
5.3 Projektförderung für die Alfred-Adler-Förderschule Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12176-14)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
7.1 Raum- und Verpflegungssituation der Schulen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12262-14)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Durchführung eines Eintagskönigschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule am 14.06.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12020-14)
8.2 Umkleidegebäude auf der Sportplatzanlage am Bärenbruch
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11341-13-E1)
9. Kinder, Jugend und Familie
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)
9.2 Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Winkelstraße, Dortmund-Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11854-14)
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
11.1.1 Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Dortmund-Kirchlinde.
hier: Zwischenergebnisse zum Entwicklungskonzept für die Fläche des TÜV Nord Bildung in Dortmund-Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11960-14)
11.1.2 Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)
11.1.3 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13-E5)
hierzu -> Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11192-13)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2014
(Drucksache Nr.: 11192-13)
11.1.4 Sanierungsgebiet "Kokerei Hansa", hier: Sachstandsbericht zum Industriedenkmal "Kokerei Hansa"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11922-14)
11.2 Anträge der Fraktionen
11.2.1 Umwidmung eines Ruhebankstandorts in Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12177-14)
11.2.2 Renaturierung des Emschersystems (Nettebach) mit Wirkung auf den Rahmer Wald
- Eine Berichterstattung -
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12217-14)
11.2.3 Herrichtung des Fußweges am östlichen Rand des Kommunalfriedhofes Kirchlinde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12254-14)
11.2.4 Reinigung der Beschilderung des Gewerbeparks Hansa an der Abfahrt Dortmund-Huckarde der OWIIIa
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12255-14)
11.2.5 Beschilderung der Abfahrt Dortmund-Huckarde an der OWIIIa
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12256-14)
11.2.6 Ausbesserung Zaun oberhalb des Fußgängertunnels Oberfeldstr./Altfriedstr.
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12260-14)
11.2.7 Ersatz für einen Mülleimer am Fußgängertunnel Oberfeld-/Altfriedstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12261-14)
11.3 Mitteilungen
11.3.1 Sieben Baumfällanträge im Stadtbezirk Huckarde
Mitteilungen (66)
(Drucksache Nr.: 12251-14)
11.3.2 Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
Schreiben DSW21
(Drucksache Nr.: 12174-14)
12. Anfragen
12.1 Zustand der ca. zehn Schrottplätze in Deusen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12257-14)
12.2 Reinigungsintervalle an den Bushaltestellen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12258-14)
12.3 Bauantrag Grundstück an der Franziusstr. 133
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12259-14)
12.4 Baufortschritt KV.Anlage
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12263-14)
12.5 Ortstermin in der Droste-Hülshoff-Realschule;
hier: Sachstand zu den Räumlichkeiten zur Betreuung von Besuchergruppen, die die Ausstellung an der Droste-Hülshoff-Realschule besuchen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09685-13-E2)
12.6 Besitzklärung und Fragen zur Straßenreinigung Spelzenweg
Anfrage zur TO (NPD)
(Drucksache Nr.: 12230-14)
13. Beantwortung von Anfragen
13.1 Stromsperren in Dortmund und im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11678-14-E1)
14. Mitteilungen der Geschäftsführung
14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12227-14)
Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wybierek benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird erweitert um den TOP
11.2.8 Baugenehmigung für eine neue Boulderhalle
(Antrag zur TO SPD-Fraktion, DS-Nr. 12470-14)
Die Tagesordnung wird mit der Erweiterung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 26.02.2014
Die Niederschrift über die 14. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 26.02.2014 wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
Einwohnerfragestunde: 16:10 – 16:23 Uhr
zu TOP 2.1
Parksituation/Vorfahrtsregelung an der Rahmer Straße/Aspeystraße in der Höhe der Häuser 157 bis 159;
hier: Sichtbehinderung Rahmer Straße / Aspeystraße
(Drucksache Nr.: 10909-13-E1)
Eine Einwohnerin berichtet, dass es bei der Ausfahrt aus der Aspeystraße in die Rahmer Straße Richtung Huckarde eine Sichtbehinderung nach links gäbe, die durch parkende Pkw verursacht würde. Sie bittet darum, die Parkmöglichkeit in diesem Bereicht auszuschließen.
Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass die Bezirksvertretung Huckarde entsprechendes schon beschlossen habe und dass mit einer kurzfristigen Umsetzung zu rechnen sei.
zu TOP 2.2
Tragfähigkeit der Emscherbrücke in DO-Huckarde, Franz-Schlüter-Straße
(Drucksache Nr.: 12483-14)
Ein Einwohner und Teilnehmer des Hafendialogs berichtet über seinen Vorschlag, Huckarde in der Nacht für Lkw-Verkehre zu sperren und diese von der OWIIIa kommend über die Franz-Schlüter-Straße zum Güterverteilzentrum zu leiten. Dieser Vorschlag habe bei Vertretern des Tiefbauamtes keine Zustimmung gefunden mit der Begründung, dass die
Emscherbrücke der betreffenden Straße keine ausreichende Tragfähigkeit besitze. Auf Grund früher dort angebrachter Beschilderungen bezweifelt er diese Aussage und bittet, den Sachverhalt noch einmal genauer zu prüfen.
Der Bezirksbürgermeister sichert eine entsprechende Antwort zu.
zu TOP 2.3
Bebauungsplan Hu 126/2
(Drucksache Nr.: 12484-14)
Ein Einwohner berichtet, dass der o. g. Bebauungsplan im Internet nicht einsehbar sei und bittet darum, diesen zur Verfügung gestellt zu bekommen.
Der Bezirksbürgermeister sichert eine entsprechende Antwort zu.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten im Stadtbezirk
Referenten: Heinz Bünger und Klaus Schreiber, Volkshochschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11676-14)
Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Bünger und Herrn Schreiber (Volkshochschule).
Zu den Ausführungen der Referenten über die Angebote der Volkshochschule wird auf die Präsentation verwiesen, die dem Protokoll als Anlage zugefügt ist.
Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.
4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12193-14)
Es besteht Einigkeit, fraktionsübergreifende Gespräche auf der Grundlage des Berichtes zu führen, um über die Verwendung von Restmitteln bzw. die Aktualisierung von Maßnahmen zu entscheiden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Jahresabschlussbericht 2013 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Unterstützung des Fördervereins Begegnungszentrum Deusen "Wir lassen die Kirche im Dorf"
e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12175-14)
Es wird festgestellt, dass der eingetretene Wasserschaden nicht von einer Versicherung getragen werde, da die Bauarbeiten in Eigenleistung erstellt worden seien.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Galle, NPD) beschlossen.
zu TOP 5.3
Projektförderung für die Alfred-Adler-Förderschule Dortmund-Rahm
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12176-14)
Das Projekt wird von allen Fraktionen einhellig unterstützt.
Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -
7. Schulen
zu TOP 7.1
Raum- und Verpflegungssituation der Schulen im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12262-14)
Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Galle, NPD) beschlossen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Durchführung eines Eintagskönigschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule am 14.06.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12020-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Huckarde beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Althoff, Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) die Durchführung eines Eintagskönigschießens auf dem Schulhof der Alfred-Adler-Schule.
zu TOP 8.2
Umkleidegebäude auf der Sportplatzanlage am Bärenbruch
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 11341-13-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
9. Kinder, Jugend und Familie
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2014 und Plätze in der Kindertagespflege
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11950-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt die in der Anlage 1 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2014 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund sowie den in der Vorlage dargestellten Ausbaustand der Kindertagespflege.
zu TOP 9.2
Neubau und Neugestaltung von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Kinderspielplatzes Winkelstraße, Dortmund-Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11854-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den folgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den Neubau des Kinderspielplatzes Winkelstraße, Dortmund-Huckarde mit einem Gesamtinvestitionsvolumen im Haushaltsjahr 2014 von 90.000,-- € vorbehaltlich der Genehmigung der übertragenen Ermächtigungen der Finanzstelle 51_00603044002 und des städtischen Haushaltes.
Die Investition bedingt eine Belastung der städtischen Ergebnisrechnung 2015 in Höhe von 9.756,-- €. Die Belastung der Folgejahre ist dem Datenblatt zur Investitionsmaßnahme zu entnehmen.
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11787-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 11.1.1
Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters in Dortmund-Kirchlinde.
hier: Zwischenergebnisse zum Entwicklungskonzept für die Fläche des TÜV Nord Bildung in Dortmund-Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11960-14)
Auf Bitte der SPD-Fraktion wird die Behandlung der Vorlage wegen bestehenden Beratungsbedarfs verschoben.
Beschluss:
Die Behandlung der Vorlage wird vertagt.
zu TOP 11.1.2
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Galle, NPD) folgende Empfehlung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht „Perspektive 2020“ der interkommunalen Arbeitskreise Konzept Ruhr und Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,
· die Interessen und Erfahrungen der Stadt Dortmund in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten einzubringen
· und die interkommunalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der neuen Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen.