über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:28 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sven Tobias Becker
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner
B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner
Uwe Müller
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Fatma Karacakurtoglu
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe nicht anwesend
FDP
Markus Ulrich Waitz
Die PARTEI
Henning Koch
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Boensmann 33/17
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.05.2021, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.04.2021
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 B-Plan Lü 141 - Auf dem Toren
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Erweiterung des Spielplatzes des DGV Westrich e. V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20776-21)
4.2 Bitte um Zuschuss für die Instandsetzung der Flutlichtanlage nach Blitzeinschlag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20939-21)
4.3 Bitte um Zuschuss für die Neuanschaffung eines PC´s (defekt nach Blitzeinschlag)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20940-21)
4.4 Finanzielle Unterstützung des TC Oespel-Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20916-21)
4.5 Sanierung und Renovierung der Vereinsräume
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20918-21)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Seniorenbänke in Dortmund-Westrich
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20135-21-E1)
6.2 Haushaltsmittel der BV; hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung 2021
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20958-21)
6.3 allgem. Vereins- und Kulturförderung, 2. Runde - aufgrund der Corona-Krise
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20959-21)
6.4 Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21000-21)
7. Schule
7.1 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturförderung der Sparkasse 2021 für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20991-21)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20397-21)
11.2 Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)
11.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)
11.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)
11.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan VEP Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten -
hier: I. Beschluss zur Umstellung des Verfahrens von einem Regelverfahren auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB), II. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, III. Entscheidung über die Stellungnahmen zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, IV. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, V. Ermächtigung zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20455-21)
11.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), zugleich tlw. Änderung des Bebauungsplans Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: I. Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, II. Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, III. Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der eingeschränkten Beteiligung gem. § 4a BauGB, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung, V. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19788-21)
11.7 Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)
11.8 B-Plan Lü 141-Auf dem Toren, hier: frühzeitige Bürgerbeteiligung und Bürgerinformationsveranstaltung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21009-21)
11.9 Radwegeplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21010-21)
11.10 Kaputter Zaun am Wasserablauf im Volkspark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21011-21)
12. Mitteilungen
12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Hier: Sachstandsfortschreibungen aus April 2021
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20999-21)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.04.2021
Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.04.2021 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü 188
(Drucksache Nr.: 21331-21-E1)
Ein Martener Bürger begrüßte die unter TOP 11.5 aufgeführte Umstellung des Verfahrens von einem Regelverfahren auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) - Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten-.Er erhoffe sich dadurch eine erhöhte Rechtssicherheit. Er wies auf verschiedene Problemlagen hin. Dazu zählte u.a. die Gefahr der Entstehung einer neuen Hochwassergefahr im Bereich "An der Wasserburg" durch die vorgesehene Entwässerung des Bereichs. Ferner regt er an, dass die verpflichtenden Ersatzpflanzungen in Marten durchgeführt werden sollen. Er wies daraufhin, dass durch die im Planverfahren festgesetzten Straßenquerschnitte verhindert werde, dass eine Alleebepflanzung und eine Radwegeplanung in diesem Bereich erfolgen könnten. Durch die beabsichtigten Festsetzungen im VEP könne dringend benötigter Wohnraum nicht mehr geschaffen werden. Durch die Aufgabe des Aldi Standorts an der Planetenfeldstrasse befürchte er zusätzliche Verkehre. Der Bezirksbürgermeister regte an, dass der Bürger all die von ihm aufgeführten Anliegen in das anhängige Verfahren einspeisen können, die dann von der Fachverwaltung geprüft werden könne.
Zum TOP 11.1 - Stadtbahnentwicklungskonzept- bat er um Mitteilung, wie die BV das Thema - Weiterführung der Stadtbahn durch Marten/Germania angehen wolle. Der Bezirksbürgermeister entgegnete, dass die Informationen noch zu frisch seien, um diese Frage zu beantworten.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü 141
(Drucksache Nr.: 21331-21-E2)
Ein Bürger bat zum Verfahren des LÜ 141 um Mitteilung, aus welchem Grund das Gebiet nicht über die Martener Str. erschlossen werden könne.
Der Bezirksbürgermeister verwies auf die Berichterstattung unter TOP 3.1.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
B-Plan Lü 141
Zur Berichterstattung über das städtebauliche Konzept des Bebauungsplanes Lü 141 - Auf dem Toren erschienen auf Einladung Frau Waldhoff und Herr Tegethoff vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt. Mit Hilfe einer Präsentation wurden die ersten Ideen und Konzepte für das Planverfahren vorgestellt. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Bei dem überplanten Gebiet handelt es sich derzeit um eine öffentliche Grünfläche, die als Friedhofserweiterungsfläche vorgehalten wurde. Das Plangebiet soll in die Freiraumfläche integriert werden. So ist ein Grünzug mitten im Gebiet geplant. Ferner soll der Abstand zum Friedhof durch das bestehende Gehölz gehalten werden und zur Ausgleichsfläche soll eine durchgängige Allee entstehen. Im Plangebiet sollen ein großer Spielplatz, eine mindestens 4-zügige TEK und ein Regenrückhaltebecken enthalten sein. Es werden ca. 200 Wohneinheiten entstehen.
Die Bebauung soll im Westen bis maximal 4-geschossig und im Osten maximal 2-3 geschossig festgesetzt werden. Die Zuwegung ins Baugebiet ist zwischen den Häusern Auf dem Toren 34 und 38 geplant und die 2. Zuwegung über die Wendeanlage Auf dem Toren. Der Fuß-und Radweg zum Friedhof soll erhalten bleiben. Dem Wunsch der BV Lütgendortmund auf Schaffung von zusätzlichem Parkraum in diesem Bereich (Piano/Sportplatz) wurde Rechnung getragen, indem im Quartier die vorgeschriebene Parkplatzanzahl verdoppelt wurde.
Hierzu erläuterte der Bezirksbürgermeister den Wunsch der BV. Die zusätzlichen Parkplätze sollen nicht im Quartier, sondern am Rand des Quartiers entwickelt werden, damit die Bewohner nicht durch den zusätzlichen Parkverkehr des Pianos und des Sportplatzes belastet werden. Herr Tegethoff teilte mit, dass der Wunsch der BV auf Umsetzung geprüft werde.
Nachdem von der BV der Aufstellungsbeschluss erfolgt ist, werden nunmehr nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung die Fachbelange geprüft. Hierzu zählen u.a. ein Umweltbericht sowie ein Verkehrsgutachten. Auf die Nachfrage, aus welchem Grund keine Erschließung des Gebiets über die Martener Str. erfolge, teilte Herr Tegethoff mit, dass es sich in diesem Bereich um ein Landschaftsschutzgebiet handelt. Dieser Freiraum sollte erhalten bleiben und nicht durch eine Zuwegung zerschnitten werden. Die Zuwegung ist als 6 m breite gepflasterte Mischverkehrsfläche vorgesehen.
Das Gebiet soll als allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden, so dass auch die Nutzung als kulturelle Einrichtungen wie z.B. Ateliers möglich ist. Die Barrierefreiheit ist als Planung standardmäßig vorgesehen, sowie eine mindestens 25%-ige Schaffung von sozialem Wohnraum.
Auf die Frage wie die Baustellenverkehre geleitet werden sollen, teilten die Planer mit, dass dies nicht im Planverfahren berücksichtigt werden kann und im späteren Verfahren vom Tiefbauamt zu betrachten sei.
Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister den Berichterstattern und wies auf den Tagesordnungspunkt 11.8 hin. Die BV beabsichtige zu beschließen, sobald die Coronalage es zuließe, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchführen zu lassen. Hier besteht dann auch für die Bürger die Möglichkeit in einen Dialog mit den Planern und der Politik einzutreten.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Erweiterung des Spielplatzes des DGV Westrich e. V.
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20776-21)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte den Vorschlag, dem Gartenverein einen Teil der gewünschten Fördermittel (für das Sonnensegel) zu gewähren.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem GV Westrich 5.224,--€ für die Anschaffung eines Sonnensegels aus konsumtiven Restmitteln zu gewähren.
zu TOP 4.2
Bitte um Zuschuss für die Instandsetzung der Flutlichtanlage nach Blitzeinschlag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20939-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, der SG Lütgendortmund die restliche Summe - in Höhe von 6.000,--€ - für die Instandsetzung der Flutlichtanlage zu gewähren.
zu TOP 4.3
Bitte um Zuschuss für die Neuanschaffung eines PC´s (defekt nach Blitzeinschlag)
(Drucksache Nr.: 20940-21)
Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) bat darum, den Verein darauf hinzuweisen, dass ein Überspannungsschutz installiert werden soll.
Frau Karacakurtoglu (die Linke) regte an, den Verein zu bitten, eine Versicherung für solche Schäden abzuschließen.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven, beschloss die BV Lütgendortmund mehrheitlich (bei 14 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 FDP, einer Gegenstimme – die Linke und einer Enthaltung – die PARTEI) dem Verein SG Lütgendortmund für die Anschaffung des PC 611,-- € zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.4
Finanzielle Unterstützung des TC Oespel-Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 20916-21)
Frau Murawski (CDU-Fraktion) schlug vor dem Verein die 7.000,-- € (Eigenanteil) für die Sanierung des Vereinsheims zu gewähren, da die Zusicherung der Fördermittel des Landes vorliegen.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte den Vorschlag zusätzlich die 3.500,-- € (Eigenanteil) für die Flutlichtanlage in Form eine Vorratsbeschlusses zu bewilligen. Der Verein muss zum 31.10.2021 nachweisen, dass die Landesmittel gewährt werden und den Eigenanteil abrufen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Verein TC Oespel-Kley e. V. 7.000,-- € für die Sanierung des Vereinsheimes (Generalinstandsetzung der Plätze, Außenanstrich des Clubhauses und Bodenfliesen in den Duschräumen) aus konsumtiven HH-Mitteln zu gewähren.
Die gewünschten 3.500,--€ für eine LED-Flutlichtanlage werden unter der Voraussetzung gewährt, dass der Verein bis zum 31.10.2021 nachweist, dass die Landesmittel gewährt werden. (Sollte das Geld nicht bis 31.10.2021 abgerufen werden, wird es wieder für andere Finanzbeschlüsse frei.)
zu TOP 4.5
Sanierung und Renovierung der Vereinsräume
(Drucksache Nr.: 20918-21)
Zunächst gab Frau Durrei (Geschäftsführung BV) bekannt, dass die Kosten der Dachsanierung von der Immobilienwirtschaft als Eigentümerin des Gebäudes übernommen werden.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Fanfarencorps die verbleibenden 1921,90€ für die Sanierung und Renovierung des Vereinsheims, aus dem HH-Ansatz Eigeninitiative an städt. Objekten, zur Verfügung zu stellen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) und Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) gaben zu Protokoll, dass sie die Kosten für zu hoch halten und stellten auch den Nutzen der Maßnahme in Frage. Sie schlossen sich somit der Argumentation des VCD an und lehnten es ab eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. Dem schlossen sich die übrigen BV-Mitglieder an.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften keine Empfehlung auszusprechen.
Hierzu:
Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.05.2021
(Drucksache Nr.: 20019-21)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Seniorenbänke in Dortmund-Westrich
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20135-21-E1)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Murawski (CDU-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig die Bereitstellung von 1.000,-- € an konsumtiven Mitteln, zur Aufstellung einer seniorengerechten Holzbank (Variante B) und bittet um Umsetzung der Maßnahme am vorgeschlagenem Bankstandort.
zu TOP 6.2
Haushaltsmittel der BV; hier: allgem. Vereins- und Kulturförderung 2021
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20958-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die diesjährige allgem. Vereins- und Kulturförderung nach vorliegender Liste.
zu TOP 6.3
allgem. Vereins- und Kulturförderung, 2. Runde - aufgrund der Corona-Krise
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20959-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die coronabedingte 2. Runde der Vereinsförderung nach beigefügter Liste und verzichtet auf die Übersendung von Verwendungsnachweisen für diese Zusatzförderung.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellte den Antrag dem Verein Hellweg Lütgendortmund aus konsumtiven Restmitteln im Rahmen der Vereinsförderung 4.000,--€ für den finanziellen Ausfall der Jülich Förderung für die Erneuerung des Flutlichts zu gewähren.
Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
zu TOP 6.4
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 21000-21)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) und Herrn Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, FABIDO aus investiven Restmitteln zur Realisierung der Maßnahmen 36.000,--€ (Variante C) zur Verfügung zu stellen.
7. Schule
zu TOP 7.1
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab zur Kenntnis, dass der Schulstandort der Mörike-GS nicht in Frage gestellt werden dürfe (s. S. 13 der Vorlage)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2021 zur Kenntnis und beschließt die Neuaufnahme bzw. Änderungen von weiteren Maßnahmen und der damit einhergehenden Budgeterhöhung von 1,1 Mrd. Euro auf nun 1,25 Mrd. Euro.
Hierzu:
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2021
(Drucksache Nr.: 19449-20)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kulturförderung der Sparkasse 2021 für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 20991-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig die Kulturförderung der Sparkasse aus der vorgenannten Liste.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zum „kleinräumigen Pflegemarktmonitoring“ zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20397-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zum Stadtbahnentwicklungskonzept 2008 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung.
Die Gesamtaufwendungen zur Beauftragung der gutachterlichen Leistungen in Höhe von 200.000,00 Euro fallen unter dem Kostenträger 6612092A0018 und dem Sachkonto 529 300 an.
zu TOP 11.2
Erarbeitung einer Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20421-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Erarbeitung der Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund durch die Verwaltung.
zu TOP 11.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).
2. nimmt die in der Anlage 1 neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 12.555.574,46 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 4.272.650,00 € zur Kenntnis.
3. beschließt die Umsetzung der in der Anlage 2, I dargestellten Maßnahmen der Instandhaltungsrückstellungen über 300.000 € in den Jahren 2021-2026 und nimmt zugleich den vorzeitigen Maßnahmenbeginn der bereits in Ausführung befindlichen Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Hierzu:
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 14.05.2021
(Drucksache Nr.: 20218-21)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund
1. nimmt den 10. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.12.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).
2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 340.149,00 Euro sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 485.000,00 Euro zur Kenntnis.
3. beschließt die Aufstockung der Brandschutzrückstellung für die Maßnahme Sanierung Nollendorfplatz
in Höhe von 440.000,00 Euro und nimmt zur Kenntnis, dass sich die Maßnahme bereits in Ausführung befindet.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan VEP Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten -
hier: I. Beschluss zur Umstellung des Verfahrens von einem Regelverfahren auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB), II. Entscheidung über Stellungnahmen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB, III. Entscheidung über die Stellungnahmen zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB, IV. Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, V. Ermächtigung zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20455-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 4 Enthaltungen – 3 Fraktion B´90/die Grünen, 1 die PARTEI und 12 Jastimmen – 6 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 FDP, 1 die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
I. beschließt die Umstellung des Verfahrens von einem Angebotsplan auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB), wie in der Kurzfassung dieser Vorlage dargelegt.
Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 BGBL. I S 3634/FNA 213-3).
II. hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten - geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 9 in Verbindung mit Anlage 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
III. hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten - geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 10 in Verbindung mit Anlage 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt -, zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
IV. stimmt den geplanten Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Lü 188 VEP - Nahversorgungseinrichtung Marten - und der Begründung Teil A vom 16.04.2021 und Teil B (Umweltbericht) für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich zu und beschließt die öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 12 BauGB, §§ 7 und 41 GO NRW.
V. beschließt, den Grundzügen des zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrages Teil A (Punkt 12 dieser Beschlussvorlage) zuzustimmen und ermächtigt die Verwaltung, auf dieser Grundlage den Vertrag mit dem Vorhabenträger abzuschließen.
Rechtsgrundlage:
§§ 10 und 12 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 GO NRW
zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplans Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund -im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), zugleich tlw. Änderung des Bebauungsplans Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: I. Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, II. Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, III. Entscheidung über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der eingeschränkten Beteiligung gem. § 4a BauGB, IV. Beifügung einer aktualisierten Begründung, V. Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19788-21)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei einer Enthaltung – SPD-Fraktion), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt
I. hat die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 7 in Verbindung mit Anlage 3 dieser Vorlage dargestellt- zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-I) i.V. m. § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)
II. hat die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 8 in Verbindung mit Anlage 3 dieser Beschlussvorlage dargestellt -zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW
III. hat die im Rahmen der eingeschränkten Beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 9 in Verbindung mit Anlage 3 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 4a Abs. 6 i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW
IV. beschließt, dem Bebauungsplan Ä 3 Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - die aktualisierte Begründung vom 07.04.2021 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB und § 2 a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
V. beschließt den Bebauungsplan Ä 3 Lü 106 - Hallenbad Lütgendortmund - für den unter Punkt 1 beschriebenen Geltungsbereich - mit gleichzeitiger teilweiser Änderung des Bebauungsplanes Lü 112n - als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f GO NRW
zu TOP 11.7
Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff. (BeMa 2021ff.), sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
zu TOP 11.8
B-Plan Lü 141-Auf dem Toren, hier: frühzeitige Bürgerbeteiligung und Bürgerinformationsveranstaltung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21009-21)
Herr Meißner (Fraktion B´90/die Grünen) bat darum, den Bürgern - vorab der Veranstaltung - Gelegenheit zu schriftlichen Fragestellungen zum B-Plan zu geben.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Zeitpunkt der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Verfahren durchzuführen.
zu TOP 11.9
Radwegeplanung im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21010-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen
- mit der Aufstellung eines Radwegeplans für den Steinsweg in Oespel zu beginnen und darauffolgend
- die fehlenden Fahrradstreifenmarkierungen dort vorzunehmen
- eine Radwegeplan für den Stadtbezirk Lütgendortmund aufzustellen.
zu TOP 11.10
Kaputter Zaun am Wasserablauf im Volkspark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 21011-21)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Zaun in der Grünanlage „Am Rhader Holz“ zu reparieren.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung; Hier: Sachstandsfortschreibungen aus April 2021
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20999-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Lieven Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin
Auf dem Toren_BV 21-05-18.pdf
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© Dortmunder Systemhaus