über die 24. Sitzung des Rates der Stadt
am 06.04.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 19:06 Uhr


Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 90 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
Rm Klink (Die Linke & Piraten)
Rm Lührs (SPD)
Rm Münch (FBI)
Rm Penning (CDU)

Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Sierau
StD Stüdemann
StR’in Jägers
StR Lürwer
StR’in Schneckenburger
StR Wilde
StR’in Zoerner
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
Herr Güssgen
Städt. VwR Pompetzki



Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates der Stadt am 16.02.2017

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse
- unbesetzt -




3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung:
Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes In W 206 - Kortental - im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB)
I. Ergebnisse der öffentlichen Auslegung
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung der Begründung vom 01.09.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07063-17)

3.2 Bauleitplanung, Aufstellung des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße - nach § 13 BauGB
I. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan In N 210 n - östlich Bornstraße - vom 01.08.2001
II. Beschluss über die teilweise Änderung des Bebauungsplanes InN 205 - Bornstraße südlicher Teil -
III. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan InN 235 - westlich Ravensberger Straße - vom 12.05.2015
IV. Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Bebauungsplan InN 238 - Borsigstrasse Ecke Brunnenstraße - vom 23.09.2016
V. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße -
VI. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre (Veränderungssperre A) für einen Teilbereich des Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße -
VII. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre (Veränderungssperre B) für einen weiteren Teilbereich Bebauungsplanes InN 240 - Ostseite Bornstraße -
VIII.Beschluss über die Zurückstellung von Baugesuchen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06632-17)

3.3 Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Lü 121 -Zeche Oespel-
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, III. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06984-17)

3.4 Rahmenplanung südliche Speicherstraße am Stadthafen und allgemeiner Sachstand Quartiersentwicklung Speicherstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06938-17)

3.5 Stadtumbau Dorstfeld
Hof- und Fassadenprogramm im Bereich der "Werkssiedlung Oberdorstfeld"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06848-17)

3.6 Aufstellung einer Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07100-17)

3.7 Aufstellung einer Satzung zur Begründung kommunaler Benennungsrechte im geförderten Mietwohnungsbau im Gebiet der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07113-17)
3.8 Stadtumbau West – Generationenübergreifendes Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
Abschluss der Machbarkeitsstudie und Grundsatzbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05912-16)

3.9 Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage Dortmund Hauptbahnhof, Baulos 20, Glasgestaltung der Zugangsanlagen - Gestaltungswettbewerb - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06585-16)

3.10 Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes Br 149 - Wohnpark Stadtgärtnerei - 2. Ausbaustufe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06593-16)

3.11 Verkehre Stadtbezirk Brackel
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 06462-16-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06462-16-E2)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06869-17)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2017
(Drucksache Nr.: 06869-17)

4.2 Aufruf des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung von Modellprojekten zur Entwicklung und Implementierung eines sozialen Arbeitsmarktes in Nordrhein-Westfalen
Projektantrag der Stadt Dortmund: Service Center lokale Arbeit
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07209-17)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

5.2 Behindertenfahrdienst - Ergebnisse des Städtevergleichs
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07189-17)

5.3 Obdachlose Menschen in Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07318-17)

5.4 "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" - Novellierte Fassung 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07201-17)

5.5 Bekämpfung des Salafismus
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten, Fraktion FDP/Bürgerliste,)
(Drucksache Nr.: 07460-17)

6. Kultur, Sport und Freizeit
- unbesetzt -

7. Schule

7.1 Anlassbezogener Bericht zur Schulentwicklungsplanung in Dortmund;
hier: Schülerzahlenentwicklung und Schulraumbedarfe der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06548-16)

7.2 Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen an den offenen Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2017/18
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07124-17)

7.3 Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07457-17)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Bildung für nachhaltige Entwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07015-17)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06637-17)

9.2 Städt. Seniorenheime gGmbH - hier: Geplante Verlegung des Standortes des Seniorenheims Weiße Taube
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07138-17)

9.3 Fortführung der Zusammenarbeit der EDG Holding GmbH im Verbund der Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises mbH (AMK)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07194-17)

9.4 Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07264-17)

9.5 Solidarbeitrag der Stadt Dortmund für die Klage der StädteRegion Aachen gegen den Weiterbetrieb von Tihange 2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07224-17)

9.6 - Entwürfe der Jahresabschlüsse 2016 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate und des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
- Erhöhung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags durch den Jahresfehlbetrag 2016 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate
- Zuführung des Jahresüberschusses 2016 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zur allgemeinen Rücklage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07174-17)

9.7 Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07319-17)

9.8 Zukunft von AT- und Sonderverträgen unterhalb der Fachbereichs- und Betriebsleitungsebene
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.02.2017
(Drucksache Nr.: 06261-16-E2)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Befristete Verlegung des Evinger Wochenmarktes an die Evinger Straße zwischen der Bezirksverwaltungsstelle und dem Einkaufszentrum
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07131-17)

10.2 Anzeigepflicht des Oberbürgermeisters nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07388-17)

10.3 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund vom 3.6.-6.6.2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07400-17)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Abholzung des Wäldchens neben dem Olleroh-Park in Marten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 06847-17)

11.1.2 Vertreibung des seltenen Eisvogels am Rüpingsbach durch freilaufende Hunde und ihre Besitzer
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 06915-17)

11.1.3 Dortmunder Landschaftsschutzgebiete als Hundeauslaufflächen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 06916-17)

11.1.4 Fehlende Hinweise zum Verhalten in den Dortmunder Landschaftsschutzgebieten auf der Internetseite der Stadt Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 06917-17)

11.1.5 Ausschluss des FBI-Ratsvertreters durch den Oberbürgermeister von der Jahresabschlussfeier des Rates und vom Neujahrsempfang der Stadt Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 06576-16)

11.1.6 Feiern in Dortmund nur noch unter Polizeischutz?
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 06919-17)

11.1.7 Lebensgefahr für Kinder an der Emscher am Naturschutzgebiet Bolmke durch nicht reparierte Zäune
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07203-17)

11.1.8 Werbeanhänger an der Universitätsstraße und der Zillestraße
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07204-17)

11.1.9 Angst- und Ekelraum nördlicher Treppenbereich Bushaltestelle Hörde Bahnhof
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07452-17)

11.1.10 Mindestens 39.435 kriminelle Asylbewerber in NRW – Konsequenzen für die städtische Sicherheitspolitik
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07453-17)

11.1.11 Mindestens 17.329 ausländische Gewaltverbrecher in NRW aktiv – Konsequenzen für die städtische Sicherheits- und Abschiebepolitik
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07454-17)

11.1.12 Zunahme der Vergewaltigungen durch Ausländer und Asylbewerber in NRW um 34,5 % – Konsequenzen für die städtische Sicherheitspolitik
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07455-17)

11.1.13 Mehr als 2000 kriminelle Nordafrikaner und 944 kriminelle Syrer im Großraum Dortmund aktiv – Konsequenzen für die städtische Sicherheits- und Abschiebepolitik
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07463-17)

11.1.14 Blockade der NRW-Landesregierung bei der Abschiebung krimineller Nordafrikaner durch Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer – Konsequenzen für die Stadt Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 07464-17)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15:00 Uhr von OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Sierau zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Im Rat der Stadt bestand Einvernehmen, die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung um den Punkt

„Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag zur Tagesordnung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Tagesordnungspunkt "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" - Novellierte Fassung 2017“ von der Tagesordnung abzusetzen.

Es wird zugleich angeregt, die Vorlage in den Fachausschuss (ABöOAB) zu überweisen, damit die rechtswidrige Benachteiligung vieler Mitglieder der Gesellschaft nicht manifestiert wird.

Begründung:
Schon thematisch passt dieses Werk nicht unter die Kategorie Arbeit, Soziales und Gesundheit. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus stellt sicher keinen Fall der Gesundheitssorge dar. Als Sozial kann man den Rechtsextremismus auch nicht ansehen. Der Begriff Arbeit könnte im weitesten Sinne deshalb als geeignetes Kriterium herhalten, weil man hier unter dem „Deckmantel“ der Bekämpfung des Extremismus Arbeitsplätze schafft. Nein, grundsätzlich wäre der Plan unter 10., dort: öffentliche Ordnung anzusiedeln.

Zur Ratssitzung am 24.11.2011, als der Aktionsplan erstmalig im Rat behandelt wurde, wurde er zutreffend als Angelegenheit von besonderer Bedeutung eingestuft und qualifiziert. Eine andere Betrachtungsweise kann man nicht haben. In Dortmund wird der Kampf gegen Rechtsextremismus seitens Verwaltung und Polizeipräsident ein so hohes Gewicht beigemessen, wie kaum einem anderen Thema. Die Einordnung kann daher nur unter 2. erfolgen.

Ein weiteres Argument ergibt sich aus dem Inhalt der Verwaltungsvorlage und dem Aktionsplan selber. Der Rat soll diesen Plan einfach nur zur Kenntnis nehmen, statt über ihn zu befinden. Dies, obwohl mindestens an einer Stelle der Rat erwähnt wird. Dort heißt es: „Der Rat der Stadt Dortmund fordert alle städtischen Ämter und stadteigenen Betriebe auf, geeignete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus zu entwickeln und umzusetzen.“ An anderer Stelle ist von „wir“ die Rede. Hiermit kann letztendlich nur der Rat gemeint sein, da dieser letztendlich die Verwaltung zum Handeln auffordert. Interessanterweise enthielt ein Entwurf, den die AfD-Fraktion erhielt, die zuvor ausgegrenzt worden war, an vielen Stellen noch die Formulierung: „ Der Rat der Stadt Dortmund“. Offenbar will man mit der anderen Formulierung unserem Einwand entgegentreten. Das greift sicherlich zu kurz. Wir halten es für undemokratisch, wenn der Rat der Stadt nicht über seine „eigene Meinung diskutieren und befinden darf, sondern die Vorgaben der Verwaltung nur „abnicken“ darf. Auch aus diesem Grund handelt es sich eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung. Das gilt umso mehr als gezielt demokratisch gewählte Vertreter ausgeschlossen wurden und nur durch Zufall von der „Hinterzimmeraktion“ erfuhren.

Unsere geäußerte Kritik, insbesondere dass nur Rechtsextremismus und keine anderen Formen des Extremismus (Linksextremismus, Salafismus, Islamismus) Ziel ist, wurden seitens des Oberbürgermeisters mit der geradezu unverschämten Bemerkung: „Wie bereits Ihr Antrag zum Haushalt 2017, ist auch diese Stellungnahme nicht mehr als der kaum verschleierte Versuch, die Arbeit gegen den Rechtsextremismus in unserer Stadt zu erschweren, wenn nicht sogar abzuschaffen“ kommentiert. Oberbürgermeister Sierau weiter: „Da Ihre Stellungnahme insofern nichts substanziell Neues enthält, sehe ich keine Notwendigkeit, den vorgelegten Entwurf zu verändern.“
Tatsächlich sind danach die oben genannten „redaktionellen Änderungen“ vorgenommen worden.

Inhaltlich wurde nichts verändert. Nein. Es blieb dabei, dass man Meinungen unterdrücken will und die Meinungsfreiheit einem Diktat unterstellen will. So heißt es: „Wir sehen mit Sorge den Anstieg rechtspopulistischer Einstellungen.“ Es folgen Schlussfolgerungen, wie „Auch der Rechtspopulismus stellt eine Bedrohung für die Demokratie dar……“

Nicht mit einem Wort wird das begründet. Es wird einfach behauptet und mit Rechtsextremismus gleichgesetzt. Letztendlich geht es um einen Verstoß gegen Art. 5 des Grundgesetzes.

Die jetzige Form, die erweiternd den sog. Rechtspopulismus mitumfasst, entspricht in keinster Weise dem ursprünglichen politischen Willen der Parteien im Jahre 2007. Die Verwaltung hat sich hier ein eigenständiges Betätigungsfeld ohne Ratsauftrag geschaffen. Das Thema muss grundlegend aufgearbeitet werden, so dass es vom Rat nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern zu beschließen ist. Das schließt die vorherige Befassung in den Fachausschüssen mit ein.“

„Der Tagesordnungspunkt Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus - Novellierte Fassung 2017 wird statt unter fünftens Arbeit, Soziales und Gesundheit unter zweitens Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse behandelt.“

Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchen (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I. S. 2414/FNA 213-1)

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 8, § 2 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 BauGB sowie den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2 a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO

„Herr Suck (CDU-Fraktion) stellt folgenden mündlichen Antrag und bittet um Abstimmung:

Durch geeignete Instrumente (z. B. Planungsrecht, dingliche Absicherungen) ist sicherzustellen, dass der Verkauf von Grundstücken keine negativen Auswirkungen in Bezug auf die Nutzungsmöglichkeiten im Industrie- und Gewerbegebiet des Dortmunder Hafens entfalten kann.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und den o. g. mündlichen Antrag der CDU-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.“

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Rahmenplan „südliche Speicherstraße am Stadthafen“ als Leitlinie für die städtebauliche Entwicklung im Quartier Speicherstraße in Dortmund und beauftragt die Verwaltung, alle zukünftigen Planungen (z. B. Bauleitpläne, Projektentwicklungen, Planungen von Investoren, Wettbewerbe, Planungsgutachten) und Maßnahmen auf der Grundlage des vorliegenden Rahmenplanes durchzuführen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den allgemeinen Sachstand zur Entwicklung der Speicherstraße zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planungen für die „nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen“ auf Basis der dargestellten Entwicklungsperspektiven weiter zu verfolgen.

„ … wir bitten um eine vergleichende Darstellung der Verkehrsdaten der Verkehrszählung aus
dem Jahr 2015 und der Vorhergehenden für den Stadtbezirk Brackel, insbesondere für den kompletten Straßenzug des Hellwegs in Wickede, Asseln, Brackel und Wambel.

Ergänzend bitten wir auch um die Einzeldarstellung des Schwerlastverkehrsanteils.

Begründung:

Für die Beurteilung der Entwicklung der unterschiedlichen zukünftigen Verkehre und Verkehrsströme in und durch Dortmund ist diese Information notwendig.“

„ … die Anfrage ist im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Geschäftsbereich Mobilitätsplanung, bearbeitet worden.

Der Geschäftsbereich Mobilitätsplanung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes führt regelmäßig an rd. 600 Knotenpunkten im Stadtgebiet Verkehrszählungen durch. Pro Jahr werden an etwa 100-120 Knotenpunkten die Zähldaten aktualisiert. Im Stadtbezirk Brackel fanden in den Ortsteilen Wambel, Brackel und Asseln im September 2015 die letzten umfangreichen Zählungen statt.

Insgesamt ist an 25 Knotenpunkten im Zeitraum von 15-19 Uhr der Verkehr unterteilt nach Fahrzeugarten und Knotenströmen durch ein beauftragtes Ingenieurbüro erfasst worden.

Als Anlage 1 ist eine Tabelle mit den Daten für 53 Straßenquerschnitte im Vergleich mit der letzten Zählung aus dem Jahre 2009 zusammengestellt. An zwei Knotenpunkten lagen nur Vergleichsdaten aus den Jahren 2008 bzw. 2010 vor. Zur besseren Orientierung findet sich als Anlage 2 ein Plan mit der Lage der Zählquerschnitte. (Anmerkung: Die Anlagen 1 und 2 sind als Anlage der Niederschrift beigefügt)

In der Tabelle sind einerseits alle Fahrzeuge (Kfz) und andererseits der Schwerverkehr (SV), der sich aus den Bussen, Lkw und Lastzügen zusammensetzt, dargestellt.

Die Werte von 2015 sind auf den durchschnittlichen werktäglichen Tagesverkehr (DTV_W) hochgerechnet worden. Da sich gegenüber 2009 aber das Hochrechnungsverfahren geändert hat, ist nur ein direkter Vergleich zwischen den Zählwerten aus dem Zeitraum 15-19 Uhr möglich. Das Hochrechnungsverfahren ermöglicht aus Kurzzeitzählungen aufgrund von empirisch erhobenen Tagesganglinien eine Hochrechnung auf Tageswerte, so dass der Zählumfang reduziert werden kann. Für Kfz und SV werden aufgrund anderer Tagesganglinien unterschiedliche Hochrechnungsfaktoren verwendet. Aufgrund von lokalen Besonderheiten (z.B. in der Nähe von Logistikeinrichtungen) kann es aber gerade im SV-Anteil lokal zu höheren oder niedrigeren Verkehrsmengen über den Tag kommen, so dass die Hochrechnung hier von der Realität stärker abweicht.

Aufgrund des Abstandes von sechs Jahren zwischen den beiden Zählzeitpunkten kann nicht jede Veränderung eindeutig begründet werden. Trotzdem werden die Ergebnisse grob eingeordnet und erläutert:

Fast flächendeckend hat es Verkehrszunahmen im Kfz-Verkehr gegeben. Besonders auffällig sind die Zunahmen auf

- der Hannöverschen Straße (zwischen +6 % (Q1) und +18 % (Q15)),

- der Brackeler Straße (L663n) (+22 % (Q39))

- der Asselner Straße (L556) (zwischen +18 % (Q41) und +65 % (Q43))

- dem Asselner Hellweg (L663) (zwischen +12 % ( Q46) und +32 % (Q47)

Eine Stagnation der Verkehrsbelastung liegt vor, wenn die Veränderungen zwischen +5 % und -5% liegen. Dies ist auf dem Wambeler Hellweg (Q6, Q7, Q11), der Flughafenstraße (Q31) und der Aplerbecker Straße (Q51, 52) feststellbar.

Die starke Zunahme auf der Asselner Straße ist verbunden mit einer deutlichen Abnahme in der Asselburgstraße (zwischen -16 % und -24 %). Hier zeigt die Tempo 30-Regelung in der Asselburgstraße Wirkung.

Beim Schwerverkehr liegt der Anteil an der Gesamtverkehrsbelastung in der Regel bei unter 4 %. Höhere SV-Anteile sowie die deutlichsten Zunahmen finden sich in der Nähe von
Gewerbegebieten wie z.B. auf

- der Hannöverschen Straße (5,4 % östl. Rüschebrinkstraße),

- der Rüschebrinkstraße (7,2 % nördl. Hannöversche Straße)

- dem Heßlingsweg (4,3 % östl. Flughafenstraße)

- dem Asselner Hellweg (11,1 % westl. Asselner Straße) und

- der Asselner Straße (bis zu 7,4 %)

Der etwas höhere SV-Anteil auf der Leni-Rommel-Straße (4,5 % südl. Oberdorfstraße) liegt an dem starken Busverkehr dort (der Linienverkehr mach rd. ¾ des Schwerverkehrs aus).
Die Ursachen für die Veränderungen sind vielschichtig und liegen bspw. in

- der Entwicklung des Wohngebietes „Hohenbuschei“

- stärkeren Nutzung durch REWE und Tedi am Asselner Hellweg,

- der besseren wirtschaftlichen Entwicklung und der Abnahme der Arbeitslosigkeit gegenüber 2009

- dem Einwohnerzuwachs (im Stadtbezirk Brackel +3,6% von 2009 bis 2015),

- der allgemeinen Zunahme des Schwerverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen.“

„Dem Ausschuss lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 06869-17-E3) vor:

… mit Umsetzung der im Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND aufgeführten Maßnahmen soll Dortmund sich stärker als Freizeit- und Tourismusstandort profilieren. Ziel soll es sein, mehr auswärtige Gäste in die Stadt zu holen. So sollen in den nächsten 8 Jahren die Übernachtungszahlen von derzeit rund 1,2 Millionen auf 2 Millionen gesteigert werden. Dazu ist es notwendig neben dem Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Hotels, Gastronomie, Festivals, Events und Kongressveranstaltungen ein zeitgemäßes und zielgruppengerechtes Marketing aufzubauen. Der derzeitige Außenauftritt Dortmunds entspricht nicht dem Anspruch einer Stadt, die sich als Reisedestination definiert. Zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen in den genannten Infrastrukturbereichen und dem touristischen Marketing sind die entsprechend notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereit zu stellen. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung folgenden Antrag zur Beratung und Abstimmung:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den städtischen Einrichtungen sowie den beteiligten Unternehmen, Organisationen und weiteren Akteuren umzusetzen.

2. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, zu prüfen, inwieweit für die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2018 kommunale Mittel eingesetzt werden können.

Darüber hinaus lag dem Ausschuss folgende Auszug aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 21.03.2017 vor:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion vor:

Die SPD-Fraktion bittet zum o.g. Tagesordnungspunkt um eine Stellungnahme.
Mit dem Masterplan „ERLEBNIS.DORTMUND wird das Ziel verfolgt, eine Attraktivitätssteigerung Dortmunds als Freizeit- und Erlebnisstandort zu erreichen. U.a. wird im Bereich „Kommunikation“ eine zentrale Online-Plattform mit Veranstaltungs- und Eventkalender und eine Überarbeitung des touristischen Leitsystems anhand einer digitalen Gästelenkung angestrebt.

Bereits heute könnte mit geringem Aufwand oder einer neuen Organisation eine Verbesserung der Darstellung städtischer Kultur-, Sport- und Freizeitangebote erreicht werden, wenn die jeweiligen Online-Präsenzen aktueller, anschaulicher und benutzerfreundlicher gestaltet wären.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Erläuterungen, aus welchen Gründen beispielsweise die Kulturbetriebe, die Sport- und Freizeitbetriebe mit ihren Parkanlagen und vielen Veranstaltungen ausschließlich die Dienstleistungen der Dortmund-Agentur für Werbemaßnahmen und die Internetauftritte nutzen müssen, hingegen das Theater oder die Wirtschaftsförderung eigene Anbieter einsetzen bzw. eigenverantwortlich ihre Kommunikationsmedien verantworten dürfen.

Im Vergleich zu anderen Großstädten sind insbesondere die im Internet dargestellten Angebote häufig unübersichtlich angeordnet, nicht für mobile Endgeräte optimiert und das online nutzbare Angebotsspektrum äußerst eingeschränkt. So können weder Eintrittskarten (z.B. Jahreskarten) für Westfalenpark oder Zoo noch Tickets für Veranstaltungen gekauft oder Reservierungen vorgenommen werden.

Wenn sich die Kultur-, Sport- und Freizeitbetriebe eigenverantwortlich um die eigene „Vermarktung“ kümmern könnten, wäre dem gegebenenfalls schon kurzfristig abzuhelfen, ohne auf die Umsetzung des Masterplans warten zu müssen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass der Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND aus ihrer Sicht lediglich einen Masterplan „TOURISMUS“ darstelle. Das Ziel der Steigerung von Übernachtungskapazitäten reiche nicht aus. Die Profilierung in den für Dortmund typischen Bereichen wie beispielsweise Fußball und urbanes Leben sehe ihre Fraktion ebenfalls nicht als einziges Ziel. Die Vokabeln Kultur, Sport und Freizeit seien nicht ausreichend vertreten. Sie denke, dass das wesentliche Ziel im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu bearbeiten sei.

Herr Urbanek (AfD-Fraktion) führt aus, dass es sich um eine ausgearbeitete Analyse handele, die nur wenige Antworten darauf gibt, was sich im Sollzustand bewegen sollte. Er sehe wie Frau Hawighorst-Rüßler keine Angebote für den Bereich der Kultur. Er könne sich vorstellen, dass eine App für kulturelle Angebote, die georeferenziert sind, Öffnungszeiten, Preise und ähnliches enthalten, ein einfaches Mittel zur Zielerreichung sein könne. DSW21 habe gute Erfahrungen mit einer von Profis ausgearbeiteten App für ihr Unternehmen gemacht.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass er sich bei der Abstimmung der Vorlage enthalten möchte.

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass der Masterplan für seine Fraktion recht enttäuschend sei. Er reduziere Dortmund auf die Themen Urbanität, Bier und Fußball. Auch aus seiner Sicht sei der Bereich Kultur kaum vertreten.

Herr Münch (FBI) hält die von Herrn Urbanek angeregte App für eine gute Anregung. Desweiteren sei es vernünftig, dass sich die Verwaltung auch im Hinblick auf das Thema Bier ein vernünftiges Ziel setze. Den Erfolg des Masterplans anhand einer konkreten Kennzahl zu überprüfen, halte er für sehr vernünftig.

Herr Klösel (SPD-Fraktion) begrüßt den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND als erste Bilanz von
Soll und Haben. Dieser müsse jedoch noch weiter diskutiert werden. Die Barrierefreiheit sei als
ungenügend bewertet worden. Es müsse überprüft werden, wie Sport, Kultur und Freizeit, die nur marginal enthalten sind, zukünftig barrierefrei gemacht werden können. Desweiteren sei der Parasport ein gutes Stichwort, das zukünftig mit zu betrachten sei. Seine Fraktion unterstütze den vorgelegten Masterplan.

Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) weist darauf hin, dass das Behindertenpolitische Netzwerk ehrenamtlich arbeite und die Mitarbeit am Masterplan sehr schwierig gewesen sei. Sie habe sich beim Thema Sport beteiligt. Die Barrierefreiheit gelte aus ihrer Sicht für alle Bereiche und auch alle Altersgruppen. Dem Problem werde sich nicht gut genug gestellt, da beispielsweise die Befragung der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger online nicht barrierefrei war, so dass sich nicht alle hieran beteiligen konnten. Weiterhin sei aus Ihrer Sicht eine Erhöhung der barrierefreien Hotelzimmer dringend erforderlich, da es gerade bei der Organisation von Veranstaltungen in diesem Bereich Probleme gebe. Sie regt an, dass die Stadt Dortmund beim Neubau von Hotels darauf hinwirken solle.

Frau Noltemeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) führt aus, dass sich ein Masterplan fragen müsse, welches Alleinstellungsmerkmal Dortmund habe und wie sich Dortmund darstellen möchte. Weiterhin sei zu klären, mit welchen Mitteln die Ziele erreicht werden sollen. Hierzu fehlten ihr die Richtung und auch die Beantwortung dieser Fragen.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass der Masterplan aus seiner Sicht nicht umfassend genug sei und für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu wenig Inhalt biete, da das Hauptaugenmerk auf dem Tourismus liege. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Stadt lebenswert bleiben muss bzw. werden soll. Diese Überlegung müsse bei der weiteren Bearbeitung eine Rolle spielen. Die Fraktion FDP/Bürgerliste werde sich bei der Abstimmung enthalten. Den Antrag der SPD-Fraktion finde er richtig.

Herr Klösel schlägt vor, die Anregung von Frau Opitz, dass die Zahl der barrierefreien Hotelzimmer erhöht werden müsse, an die Verwaltung heranzutragen.

Frau Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) schlägt vor, die Bitte um Stellungnahme entsprechend zu erweitern.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, dass die Zahl der barrierefreien Hotelzimmer auch im Hinblick auf die Durchführung von Großveranstaltungen zukünftig erhöht wird.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, die Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Zahl der barrierefreien Hotelzimmer auch im Hinblick auf die Durchführung von Großveranstaltungen zukünftig erhöht wird.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP/Bürgerliste, DIE LINKE & PIRATEN und AfD den Beschluss laut Vorlage zu fassen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Alternative für Deutschland sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus und der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden ergänzenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den städtischen Einrichtungen
sowie den beteiligten Unternehmen, Organisationen und weiteren Akteuren umzusetzen.

2. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, zu prüfen, inwieweit für die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen ab dem Haushaltsjahr 2018 kommunale Mittel eingesetzt werden können.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus und der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan ERLEBNIS.DORTMUND in der Fassung vom Februar 2017 und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit der städtischen Einrichtungen sowie den beteiligten Unternehmen, Organisationen und weiteren Partnern umzusetzen.“

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 28.03.17 vor:

Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) führt in die Beschlussvorlage ein. Er gibt an, dass es im April ein gemeinsames Gespräch mit den beteiligten Akteuren geben werde. Die Ergebnisse aus dieser Runde würden dann in der Ausschuss-Sitzung im Mai vorgelegt werden. Er plädiert dafür, die Planungen bezogen auf die Männerübernachtungsstelle heute zu empfehlen, um so schnell wie möglich mit den Erneuerungen beginnen zu können.

Zu Beginn der Diskussion kritisiert Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion), dass die Vorlage im Nachversand verschickt wurde und somit im Vorfeld nicht ausreichend beraten werden konnte.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass in der Vorlage zwar die Rede von einem ersten Schritt sei, ihm fehle aber die Aussage, wo es konzeptionell hin gehe. Die Vorlage sei eine Zustandsbeschreibung, wie die Situation aktuell sei. In Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion gibt er an, dass seine Fraktion diesem zustimmen werde.

Herr Bohnhof (Fraktion AfD) gibt an, dass er heute noch nicht über die Frauenübernachtungsstelle entscheiden könne. In Bezug auf die Männerübernachtungsstelle halte er die Lösung der Verwaltung für akzeptabel und kostenmäßig vernünftig und könne und wolle daher auch heute darüber abstimmen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei seiner Meinung nach momentan nicht zustimmungsfähig.

Frau Grollmann (CDU-Fraktion) äußert, dass sie davon ausgegangen sei, dass die Container-
Lösung in Bezug auf die Männerübernachtungsstelle, nur vorübergehend sei, bis eine weitere
Planung für einen Neubau zur Verfügung stünde. Das was jetzt geplant werde, müsse eine qualitative Verbesserung sein. Ihr fehle diesbezüglich die Planung, was ein Neubau kosten werde. In Bezug auf die Frauenübernachtungsstelle geht sie auf den Antrag ihrer Fraktion ein, der ihr sehr wichtig sei.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) erläutert, dass ihre Fraktion sich mit der Vorlage und dem Begleitpapier etwas schwer tue. Aus dem Grunde sei es ihr wichtig, dass ein Teil der Vorlage in Bezug auf die Frauenübernachtungsstelle auf jeden Fall geschoben werde. Zur nächsten Sitzung im Mai hätte sie gern einen Überblick zu den finanziellen Auswirkungen. Sie schlägt vor, die Anträge als eingebracht zu betrachten und im Mai zu entscheiden, wenn die entsprechenden Informationen vorliegen würden.

Herr Süshardt antwortet, dass es in der Vorlage darum ginge, die Einrichtung an der Unionstraße abzureißen, da sich die Sanierung nicht lohne. An der gleichen Stelle solle eine neue, moderne und größere Lösung gefunden werden. Die Idee sei gewesen, die im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung käuflich erworbenen Modulbauten umzusetzen. Von der Qualität her handele es sich um einen Neubaustandard. Da die Modulbauten bereits bezahlt sind, sei dies die kostengünstigste Lösung. Mit Planungsvorlauf benötige man dafür ungefähr ein Jahr, so dass man in der Zwischenzeit während des Abrisses einen Ersatzstandort benötige. Der Beschluss der Vorlage sei erforderlich, da es ohne den Auftrag noch keine Angaben über die Kosten geben könne, da ohne Auftrag keine Planung und keine Kostenvoranschläge erfolgen könnten. Aus diesem Grunde könne er zu den Kosten momentan noch nicht viel sagen. Er gibt an, dass die Fragen zu der Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (TOP 7.1) zum Teil durch die Vorlage beantwortet seien und zum Teil aus dem vorgenannten Grund momentan noch nicht beantwortet werden können.

Herr Langhorst erläutert den Antrag seiner Fraktion aus der letzten Sitzung zu TOP 4.1 und bittet darum, über diesen Antrag heute abzustimmen.

Frau Reigl (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass ihre Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 4.1 sowie dem Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 2.4 zustimmen könne. Den Vorschlag der Verwaltung für den Neubau der Männerübernachtungsstelle und die Nutzung der Module halte sie für sinnvoll. Die vorgeschlagene Unterbringung der Frauenübernachtungsstelle hingegen sei so nicht sinnvoll. Die Anfahrt dorthin würde z. B. eine ¾ Stunde dauern.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass die Frauenübernachtungsstelle in Syburg für seine Fraktion keine Möglichkeit sei. Die Lösung zur Männerübernachtungsstelle sei günstig und auch erforderlich. Ihm fehle allerdings in der Vorlage die konkrete weitere Planung. Letztendlich sei der Bedarf an der Unionstraße nicht ausreichend, so dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden müssten. Er habe es so verstanden, dass man aufgrund der unterschiedlichen Problemlagen die Leute auch nicht alle in einer Einrichtung unterbringen könne. In der Vorlage seien verschiedene Möglichkeiten angesprochen worden. Ihm fehle dazu eine Kostenübersicht. Weiterhin habe er das Gefühl, dass die chronisch Alkoholkranken hier raus fallen würden. Als Vertreter der Nordstadt habe er Bedenken in Bezug auf die harten Drogensüchtigen. Diese würden der Nordstadt zugeordnet und seiner Ansicht müsse daher auch dort eine Hilfeeinrichtung angesiedelt werden. Er erinnert an die Diskussion zu dem Druckraum, der an der Kapitelwiese eingerichtet werden sollte. Er glaube, dass wenn in der Nordstadt eine Einrichtung für schwerst Drogenabhängige geschaffen würde, die letztendlich über die ganze Stadt verteilt seien und in die Nordstadt vertrieben worden seien, diese Ansiedlung dort ein großes Problem sei und bittet, dieses auch zu Protokoll zu nehmen.

Frau Grollmann signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion zu der Vorlage, wenn dies erforderlich sei, um die finanziellen Auswirkungen und Planungskosten zu ermitteln. Sie plädiert dafür, den Fokus auf die Obdachlosigkeit zu legen und nicht nur auf die Männerübernachtungsstelle und bittet um Zustimmung zu dem Antrag ihrer Fraktion. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde ihrer Fraktion ebenfalls mittragen.
Frau Magerstedt (Fraktion FDP/BL) gibt an, dass die Arbeit, die in diesem Bereich geleistet würde gut sei. Ihr fehlten in der Vorlage konkretere Angaben darüber was, wann gemacht würde und welche Auswirkungen es habe. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ginge ihr etwas zu weit. Ihrer Meinung nach brauche es viel mehr Zeit, so ein ausführliches Konzept zu erarbeiten. Ihr Anliegen sei, hier schnell etwas umzusetzen, um die vorhandene Situation verbessern zu können.

Herr Taranczewski schlägt vor, da es sich hierbei um ein sehr umfangreiches Thema handele, darüber nachzudenken, einen Fachtag einzurichten, bei dem der Sozialausschuss gemeinsam mit den Akteuren diskutieren könne.

Frau Rabenschlag erklärt, dass in diesem Jahr die zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose 40 Jahre wird. Zu diesem Thema würde es im September eine Fachtagveranstaltung geben. Hierzu würde auch die Politik eingeladen. Dies sei vielleicht ein geeigneter Rahmen, diesen Fachtag gemeinsam durchzuführen.

Zur Abstimmung:

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, dem Ausschuss für die Frauenübernachtungsstelle (FÜS), die sich derzeitig in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße 5 befindet, andere Ersatzstandorte als das ehemalige Landhaus Syburg vorzuschlagen. Der neue Standort sollte weitaus besser mit dem ÖPNV als das Landhaus Syburg zu erreichen sein.

Der Ausschuss wird darüber hinaus über die nötigen Sanierungs- oder Renovierungs- bzw. Umbaukosten der in Frage kommenden Ersatzstandorte für die FÜS informiert.

Begründung

Zwar ist das ehemalige Landhaus Syburg von seiner baulichen Ausstattung bestens als Frauenübernachtungsstelle geeignet, jedoch aufgrund seines Standortes und der relativ schlechten Anbindung an den ÖPNV, vor allem in den Abendstunden, als Ersatzstandort der jetzigen Übernachtungsstelle keine vorteilhafte Alternative. Gerade für die Gäste der Frauenübernachtungsstelle ist die Nähe beispielsweise zum Sozialamt, Jugendamt oder auch der Arbeitsagentur sehr wichtig und muss in Kürze erreichbar sein. Ebenso negativ ist für das Landhaus Syburg der Sachstand zu bewerten, dass dort keine Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf zur Verfügung stehen.

Nach eingehender Diskussion aller Fraktionen stimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dem Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion zu.

Unter Einbeziehung des Zusatz-/Ergänzungsantrags der CDU-Fraktion ist sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit einig, den Beschlussvorschlag der Vorlage wie folgt zu ändern und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Vorlage dargestellten ersten Schritte zu einer bedarfsorientierten Anpassung der Notunterbringung von obdachlosen Menschen in Dortmund bezogen auf die Männerübernachtungsstelle (MÜS) und die Frauenübernachtungsstelle (FÜS).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, im Sinne der Punkte zu 3.1 Männerübernachtungsstelle (MÜS) eine Planung bis zur Ausschuss-Sitzung im Mai 2017 vorzulegen.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 29.03.17 vor:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West begrüßt die Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungssituation, hat aber Bedenken wegen des abgelegenen Standortes für Frauen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt daher einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Vorlage dargestellten ersten Schritte zu einer bedarfsorientierten Anpassung der Notunterbringung von obdachlosen Menschen in Dortmund bezogen auf die Männerübernachtungsstelle (MÜS) und die Frauenübernachtungsstelle (FÜS).

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die in der Vorlage dargestellten ersten Schritte zu einer bedarfsorientierten Anpassung der Notunterbringung von obdachlosen Menschen in Dortmund bezogen auf die Männerübernachtungsstelle (MÜS).

Die in der Vorlage dargestellten ersten Schritte zu einer bedarfsorientierten Anpassung der Notunterbringung von obdachlosen Menschen in Dortmund bezogen auf die Frauenübernachtungsstelle (FÜS) sind aufgrund des abgelegenen Standortes auf seine Sinnhaftigkeit bzw. auf Alternativen hinsichtlich zentraler gelegener Standorte hin zu überprüfen.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt mündlich folgenden Antrag:

(wortgleich bereits schriftlich in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 07.02.17, unter der Drucksachen Nr.: 06797-17, „Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe“ gestellt)

die Fraktion Bündnis 90/DIEGRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, das bisherige Konzept zur Verhinderung drohender und Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit grundlegend inhaltlich zu überarbeiten. Die Überarbeitung erfolgt in Abstimmung mit den in Dortmund im Bereich der Wohnungslosigkeit tätigen Akteuren. Das neue Konzept wird dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

2. Grundlage des Konzepts soll eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der Anzahl und Lebenssituationen der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Dortmund sein. In die Betrachtung einbezogen werden sollen dabei auch die Menschen, die nicht im Sinne des SGB XII §67ff wohnungslos sind und deshalb keine Sozialleistungsansprüche haben. Dies sind in der Regel Zuwander*innen aus EULändern.

3. Neben der inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Bestandteile des Konzepts sollen auch neue, differenzierte Ansätze aufgenommen werden, die in anderen Städten inzwischen erfolgreich umgesetzt werden wie z. B. Housing First, ein Nachtbus sowie unterschiedliche Formen der Tagesaufenthalte. Dabei ist immer auch die Niedrigschwelligkeit der Angebote zu berücksichtigen und konzeptionell zu bedenken.

Begründung:
Das bisherige „Konzept zur Verhinderung drohender und zur Beseitigung bestehender Wohnungslosigkeit“ stammt aus dem Jahr 2007. Eine Anfrage der GRÜNEN Ratsfraktion zur Wohnungslosenhilfe aus dem vergangenen Jahr hat deutlich gemacht, dass dieses Konzept an vielen Stellen nicht mehr passt, teilweise an den Bedarfen vorbei geht und in Teilen überlastet ist. Es muss deshalb dringend überarbeitet werden.
Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich auch in Dortmund in den letzten Jahren nicht nur durch Wohnungsnot und zunehmende Armut, sondern auch durch den Zuzug von EUZuwanderer* innen und mutmaßlich auch von Geflüchteten erheblich vergrößert. Dass es eine stetige Zunahme an Übernachtungen in der Männer- wie in der Frauenübernachtungsstelle gibt, wurde in der Antwort der Verwaltung auf die Grüne Anfrage zur Auslastung der Stellen deutlich.
Notwendig sind deshalb eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der Anzahl und Lebenssituationen von wohnungslosen Menschen sowie eine Überprüfung der Konzeptionen und Kapazitäten aller bereits vorhandenen Hilfen.
Notwendig ist darüber hinaus aber auch eine Weiterentwicklung des Dortmunder Hilfesystems. Insbesondere zugewanderte Menschen sind von den integrierenden Hilfeleistungen ausgeschlossen, für sie bleiben im Fall der Bedürftigkeit meist nur die Tagestreffs, Suppenküchen oder Notfallambulanzen, wo ihnen unabhängig von ihren rechtlichen Ansprüchen geholfen wird. Wichtig ist an dieser Stelle auch der Bedarf eines Nachtbusses zur Versorgung wohnungsloser Menschen ohne Übernachtungsplatz. Wohnungslosigkeit zeigt sich darüber hinaus zunehmend nicht nur durch das offensichtliche „Leben auf der Straße“. Eine größere Anzahl von Menschen ohne Wohnung bleibt vorübergehend in Billigpensionen oder findet bei Freund*innen, Verwandten oder Bekannten zeitweise Unterschlupf. Menschen in prekären Wohnverhältnissen sind nach der Definition der BAG Wohnungslosenhilfe auch Wohnungslose und sind in die konzeptionellen Überlegungen einzubeziehen.
Zum Teil wollen sich Wohnungslose aus unterschiedlichen Gründen nicht in den städtischen Übernachtungsstellen aufhalten. Wichtig sind deshalb nicht nur der Ausbau von Sozialwohnungen, sondern auch neue innovative Angebote wie das „Housing first“, das seit einigen Jahren in anderen europäischen Ländern praktiziert wird und eine Alternative zum herkömmlichen System von Notunterkünften und vorübergehender Unterbringung ist. Während die meisten anderen Programme - auch in Dortmund - mit einem Stufenmodell der „Wohnfähigkeit“ arbeiten, geht das Konzept des „Housing first“ davon aus, dass jeder Mensch wohnen kann und sich nicht erst dafür qualifizieren muss. Auch das Sozialministerium NRW favorisiert diesen Ansatz.

Die CDU-Fraktion erklärt sich mit folgender Änderung ihres Antrages (Drucksache Nr.: 07318-17-E1) aus der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28.03.17, einverstanden:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit Der Rat fordert die Verwaltung der Stadt Dortmund auf, dem Ausschuss für die Frauenübernachtungsstelle (FÜS), die sich derzeitig in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße 5 befindet, andere Ersatzstandorte als das ehemalige Landhaus Syburg vorzuschlagen. Der neue Standort sollte weitaus besser mit dem ÖPNV als das Landhaus Syburg zu erreichen sein.

Der Ausschuss Der Rat wird darüber hinaus über die nötigen Sanierungs- oder Renovierungs- bzw. Umbaukosten der in Frage kommenden Ersatzstandorte für die FÜS informiert.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit und die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage einschließlich des o. g. Antrages der CDU-Fraktion und des o. g. mündlichen Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

Der Rat wird darüber hinaus über die nötigen Sanierungs- oder Renovierungs- bzw. Umbaukosten der in Frage kommenden Ersatzstandorte für die FÜS informiert.

Grundlage des Konzepts soll eine umfangreiche aktualisierte Bestandsaufnahme der Anzahl und Lebenssituationen der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen in Dortmund sein. In die Betrachtung einbezogen werden sollen dabei auch die Menschen, die nicht im Sinne des SGB XII §67 ff. wohnungslos sind und deshalb keine Sozialleistungsansprüche haben. Dies sind in der Regel Zuwander*innen aus EULändern.

Neben der inhaltlichen Überprüfung der bisherigen Bestandteile des Konzepts sollen auch neue, differenzierte Ansätze aufgenommen werden, die in anderen Städten inzwischen erfolgreich umgesetzt werden wie z. B. Housing First, ein Nachtbus sowie unterschiedliche Formen der Tagesaufenthalte. Dabei ist immer auch die Niedrigschwelligkeit der Angebote zu berücksichtigen und konzeptionell zu bedenken.

„ … der Salafismus gilt sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung.

Salafisten, die Anhänger der Ideologie des Salafismus, sehen sich als Verfechter eines aus ihrer Sicht ursprünglichen und unverfälschten Islams, wie er vom islamischen Propheten Muhammad und den ersten Muslimen, den sogenannten "al-salaf al-salih" (den "rechtschaffenen Altvorderen"), praktiziert worden sei. Salafisten sehen ausschließlich die Bestimmungen des Korans und der Sunna (=Prophetentradition) als verbindlich an.

Der Salafismus ist dabei durch eine besondere Rückwärtsgewandtheit geprägt. Daneben kann er aber auch die Gestalt einer politischen Ideologie mit demokratiefeindlichen und gewaltbereiten Tendenzen annehmen. Extremistische salafistische Prediger und Netzwerke bieten durch gewaltverherrlichende Propaganda einen höchst problematischen Nährboden für Radikalisierungsprozesse. In entsprechenden Milieus finden gewaltbereite Einzelpersonen zusammen und es besteht die Gefahr, dass daraus terroristische Netzwerke entstehen.

Der Zuspruch an Sympathisanten in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht und liegt derzeit bei 7.000 Personen deutschlandweit. In NRW sind es etwa 1.900 Anhänger. Salafismus ist eigentlich der (unpolitische) Versuch, die islamische Lebensweise durch Rückbesinnung auf die muslimischen "Gründerväter" von falschen Einflüssen zu reinigen. Andererseits ist eine Strömung des Salafismus der Nährboden des islamistischen Terrorismus.

Die salafistische Ideologie übt eine nicht zu unterschätzende Anziehungskraft auf Jugendliche aus. Extremistische salafistische Prediger vermitteln - vor allem über das Internet - Inhalte, die in deutlichem Widerspruch zu einem freiheitlichen Demokratieverständnis stehen.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land gehen davon aus, dass die Zahl der Personen in den verschiedenen extremistischen salafistischen Szenen in Nordrhein-Westfalen weiter steigen wird.

Vor dem Hintergrund der verstärkten Werbe- und Missionierungsaktivität von Neo-Salafisten werden Präventions- und Aufklärungsarbeit auch in NRW immer wichtiger: Vor allem junge, ungefestigte Persönlichkeiten müssen vor dem Abgleiten in die Radikalität bewahrt werden; für bereits radikalisierte Personen sind Deradikalisierungsmaßnahmen notwendig.

Die Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit diese gelingt, bedarf es eines engen Zusammenwirkens aller Akteure. Die Sicherheitsbehörden weisen schon länger darauf hin, dass wir im gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus eine besorgniserregende Entwicklung zu verzeichnen haben. Die Zahl der Aktiven in den salafistischen Netzwerken bundesweit und in NRW ist sprunghaft angestiegen. Während im Jahr 2011 etwa 500 Personen in NRW und 3.800 bundesweit dem Salafismus zugerechnet wurden, gehen die Sicherheitsbehörden aktuell von etwa 1.900 Personen in NRW und 7.000 bundesweit aus.

Die Verwaltung hat mit der Vorlage „Bekämpfung des Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe“ vom 27.01.15 die Situation in Dortmund hinsichtlich des extremistischen Salafismus dargestellt. Dabei hat die Verwaltung Erscheinungsformen und Wirkungen in der Gesellschaft genauso beschrieben, wie Parallelen zum Rechtsextremismus aufgezeigt und konkrete Maßnahmen zur Sensibilisierung gegen den extremistischen Salafismus initiiert.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Linke&Piraten um die Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages in der Ratssitzung am 06.04.17 :

Der Rat stellt fest, dass das kritische Beobachten von religiösen extremistischen Tendenzen in der Stadt wichtig bleibt und unerläßlich ist. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, ihre Ansätze und Maßnahmen gegen gewaltbereiten religiösen Extremismus zu verstärken. Dazu werden die bereits vorhandenen Aktionen der Verwaltung gebündelt und ein Maßnahmenkatalog erstellt. Der Rat erwartet Ende des Jahres einen Sachstandsbericht.“

Der Rat stellt fest, dass das kritische Beobachten von religiösen extremistischen Tendenzen in der Stadt wichtig bleibt und unerlässlich ist. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, ihre Ansätze und Maßnahmen gegen gewaltbereiten religiösen Extremismus zu verstärken. Dazu werden die bereits vorhandenen Aktionen der Verwaltung gebündelt und ein Maßnahmenkatalog erstellt. Der Rat erwartet Ende des Jahres einen Sachstandsbericht.“

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 22.03.17 vor.

Zum vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen merkt die Fraktion Die Linke & Piraten zum dritten Spiegelstrich an, dass sie die Formulierung im Ton für nicht richtig hält. Es wird sich auf die nachstehende Formulierung geeinigt:

- „ Gemeinsam mit den Schulleitern der Grundschulen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord wird ein Konzept erarbeitet Den Schulen müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die hohe Zahl von Schüler/innen, die nicht in die dritte Klasse übergehen, sondern in der Schuleingangsphase verbleiben, zu reduzieren.

Der Antragsteller erklärt sich mit der Änderung einverstanden.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder lässt über den vorliegenden geänderten Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einzeln abstimmen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord stimmen wie folgt über den geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ab:
Der Schulentwicklungsplan wird um folgende Maßnahmen ergänzt:

- Der Neubau der Lessing-Grundschule wird so gestaltet, dass Raumressourcen für einen vierzügigen Betrieb zur Verfügung stehen.

Die Schülerzahlprognose für den Unterbezirk Hafen zeigt für die Zukunft eine maximale Auslastung der Schülerplätze im dreizügigen Betrieb. Unter Berücksichtigung des Wunsches nach kleinen Klassen ist ein vierzügiger Betrieb anzustreben. Die rechnerischen Fehlkapazitäten der dreizügigen Lessing-Grundschule durch Ausweichen auf Schulen im Unterbezirk Nordmarkt auszugleichen erscheint bei Betrachtung der Prognosen für den Unterbezirk Nordmarkt nicht schlüssig. Vielmehr könnte die vierzügige Lessing-Grundschule Schüler/innen aus dem Nordmarktquartier aufnehmen.

Diesem Punkt wird einstimmig zugestimmt.

- Maßnahmen Unterbezirk Borsigplatz

Die Verwaltung wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um die adäquate Versorgung mit Grundschulplätzen im Unterbezirk Borsigplatz sicherzustellen. Trotz der zu erwartenden Überschreitung der Höchstschülerzahl (Oesterholz Grundschule) sind keine Maßnahmen geplant.

Diesem Punkt wird einstimmig zugestimmt.

- Den Schulen müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die hohe Zahl von Schüler/innen, die nicht in die dritte Klasse übergehen, sondern in der Schuleingangsphase verbleiben, zu reduzieren.

Dem geänderten Punkt wird einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Urbanek – AfD) zugestimmt.

- Die Verwaltung stellt sicher, dass zum Schuljahresbeginn 2017/18 ausreichend Raumcontainer zur Verfügung stehen.

Diesem Punkt wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, unter Berücksichtigung des oben genannten Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgende Beschlussfassung:

Der Rat beschließt,
a) die in Ziffer II.3 beschriebenen kurzfristig zum Schuljahresbeginn 2017/18 notwendigen Maßnahmen zur Bereitstellung der für einen geordneten Schulbetrieb notwendigen Schulraumressourcen in Form von mobilen Raumsystemen schnellstmöglich zu realisieren,

b) die Prüfung der in Ziffer IV vorgeschlagenen mittelfristigen Maßnahmenvarianten zur
bedarfsgerechten Bereitstellung der für einen geordneten Schulbetrieb nachhaltig notwendigen Schulraumressourcen.

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Abstimmung der Vorlage unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Nord.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt die Empfehlung der Bezirksvertretung Nord mehrheitlich ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIAREN und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt,

a) die in Ziffer II.3 beschriebenen kurzfristig zum Schuljahresbeginn 2017/18 notwendigen Maßnahmen zur Bereitstellung der für einen geordneten Schulbetrieb notwendigen Schulraumressourcen in Form von mobilen Raumsystemen schnellstmöglich zu realisieren,

b) die Prüfung der in Ziffer IV vorgeschlagenen mittelfristigen Maßnahmenvarianten zur bedarfsgerechten Bereitstellung der für einen geordneten Schulbetrieb nachhaltig notwendigen Schulraumressourcen.“

„ … wir bitten Sie, dem Rat unter dem o.g. TOP die Empfehlungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 22.03.2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Die Empfehlungen der BV Innenstadt-Nord zur Schülerzahlenentwicklung und zu den Schulraumbedarfen der Grundschulen sind im Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt worden, weil wohl kein Votum des Fachausschusses (Schule) vorgelegen hat. Dieser hatte bereits am 15.03. über die Verwaltungsvorlage befunden, ohne zu dem Zeitpunkt die Inhalte der BV-Beschlüsse zu kennen.

Die Ergänzungen aus der BV Innenstadt-Nord machen allerdings durchaus Sinn, so dass der Rat darüber befinden sollte (auch wenn der Vorgang durch die Ablehnung im Finanzausschuss sich eigentlich nicht mehr auf der TO des Rates befindet).“

- Der Neubau der Lessing-Grundschule wird so gestaltet, dass Raumressourcen für einen vierzügigen Betrieb zur Verfügung stehen.

- Die Verwaltung wird aufgefordert Maßnahmen zu ergreifen, um die adäquate Versorgung mit
Grundschulplätzen im Unterbezirk Borsigplatz sicherzustellen. Trotz der zu erwartenden
Überschreitung der Höchstschülerzahl (Oesterholz Grundschule) sind keine Maßnahmen geplant.

- Den Schulen müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die hohe Zahl von

Schüler/innen, die nicht in die dritte Klasse übergehen, sondern in der Schuleingangsphase verbleiben, zu reduzieren.

a) die in Ziffer II.3 beschriebenen kurzfristig zum Schuljahresbeginn 2017/18 notwendigen Maßnahmen zur Bereitstellung der für einen geordneten Schulbetrieb notwendigen Schulraumressourcen in Form von mobilen Raumsystemen schnellstmöglich zu realisieren,

b) die Prüfung der in Ziffer IV vorgeschlagenen mittelfristigen Maßnahmenvarianten zur bedarfsgerechten Bereitstellung der für einen geordneten Schulbetrieb nachhaltig notwendigen Schulraumressourcen.


zu TOP 7.2
Weiterer Ausbau von Ganztagsplätzen an den offenen Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2017/18
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07124-17)

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule von derzeit 10.070 Plätze auf 10.570 Plätze im ersten Schulhalbjahr 2017/2018 und um weitere 30 Plätze für Flüchtlingskinder ab dem 2. Schulhalbjahr.

Die Erhöhung der Plätze erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung durch die Bezirksregierung Arnsberg.


zu TOP 7.3
Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07457-17)

Dem Rat der Stadt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2017 vor:

„ … die CDU-Fraktion stellt zum genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt, dass durch die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags NRW offensichtlich davon ausgegangen werden kann, dass die Bildung einer zusätzlichen Klasse für das kommende Schuljahr 2017/18 am Friedrich-Bährens-Gymnasium in Schwerte erfolgt.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung der Stadt Dortmund, umgehend Gespräche mit der Verwaltung der Stadt Schwerte aufzunehmen, um z. B. durch eine Beschulungsvereinbarung der beiden Städte zu erreichen, dass auch langfristig gesichert wird, dass Dortmunder Schüler und Schülerinnen die Gymnasien der Stadt Schwerte besuchen können.

Begründung
Für Schülerinnen und Schüler der südlichen Dortmunder Stadtteile Holzen, Höchsten, Sommerberg sind vor allem die Gymnasien in Schwerte eine beliebte Alternative zum Besuch einer Dortmunder Schule. Jedes Jahr pendeln ca. 40 Dortmunder Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang nach Schwerte, um dort ein Gymnasium zu besuchen. Dies war in der Vergangenheit so, und ist aufgrund der geographischen Lage nachvollziehbar auch zukünftig Wunsch von Eltern und Kindern.“

„ … die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD bitten unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt, dass sich die Stadt Schwerte nach Gesprächen mit der Bezirksregierung Arnsberg und der Stadt Dortmund inzwischen entschlossen hat, eine Mehrklasse für Schüler*innen aus Dortmund zu beantragen. Damit wird dem Willen der Eltern aus Dortmund, die einen Schulplatz für ihre Kinder an einem Schwerter Gymnasium wünschen, Rechnung getragen und Sicherheit für Eltern und Kinder für das kommende Schuljahr geschaffen.

2. Der Rat hält fest, dass die Verwaltung bereits beauftragt worden ist, eine langfristige Lösung mit der Stadt Schwerte zu finden, ob und wie Dortmunder Eltern, die einen Schulplatz in Schwerte für ihr Kind wünschen, diesen auch verlässlich und sicher erhalten können. Eine auf dieser Grundlage verhandelte Vereinbarung darf dabei weder zu Mehrbelastungen im Haushalt der Stadt Dortmund noch zu negativen Auswirkungen für Dortmunder Schulen führen.“

„ … zum TOP „Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte“ bitten wir um Befassung folgenden Ergänzungsantrages zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen.

Folgender Passus soll ergänzt werden:

3. Im Rahmen der Verhandlung einer langfristigen Lösung ist darauf zu achten, dass andere Schulformen jenseits des Gymnasiums gleichrangig behandelt werden. So ist eine Diskriminierung von Eltern, die ihr Kind über die Stadtgrenzen hinweg an einer Realschule oder einer Gesamtschule beschulen lassen möchten, zu vermeiden.“

2. Der Rat ermächtigt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der EDG Holding GmbH die Geschäftsführung mit dem Abschluss einer Vereinbarung zur Fortführung der Zusammenarbeit im AMK-Verbund bis zum 31.12.2027 in Form einer Kündigungsverzichtserklärung zu den bestehenden Verträgen zu beauftragen.


zu TOP 9.4
Übertragung von Ermächtigungen in das Haushaltsjahr 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07264-17)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm die Übertragung von Ermächtigungen in der Ergebnisrechnung in Höhe von 8.649.766,16 Euro, in der Finanzrechnung von 134.543.047,13 Euro und Auszahlungsermächtigungen für nicht verbrauchte zweckgebundene Mittel in Höhe von 3,1 Mio. Euro zur Kenntnis.


zu TOP 9.5
Solidarbeitrag der Stadt Dortmund für die Klage der StädteRegion Aachen gegen den Weiterbetrieb von Tihange 2
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07224-17)

Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wies darauf hin, dass die Abstimmung innerhalb seiner Fraktion freigegeben wurde.

Rm Reuter (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Vorgehensweise für eine wichtige und gute Konsequenz, die Städteregion Aachen zu unterstützen.

Rm Bohnhof (AfD) lehnt einen Beschluss der Vorlage als reine Symbolpolitik ab.

Nachdem Rm Schilff (SPD) die Zustimmung seiner Fraktion zusagte, machte Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) deutlich, dass es sich aus seiner Sicht um mehr als reine Symbolpolitik handele, da die Stadt Dortmund mit einem entsprechenden Beschluss, ihr politisches Gewicht einbringe.

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der FDP sowie bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die finanzielle Unterstützung der Klage der StädteRegion Aachen gegen den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Tihange 2 mit einem Aufwand in Höhe von 1.000 Euro im HJ 2017. Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des Fachbereichs 1 unter „Transferaufwendungen (15)“


zu TOP 9.6
- Entwürfe der Jahresabschlüsse 2016 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate und des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung
- Erhöhung des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags durch den Jahresfehlbetrag 2016 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate
- Zuführung des Jahresüberschusses 2016 des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zur allgemeinen Rücklage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07174-17)

Der Rat der Stadt Dortmund nahm von den Entwürfen der Jahresabschlüsse 2016 der Sonderhaushalte Grabpflegelegate und Kohlgartenstiftung als Ergebnis der Haushaltswirtschaft des Haushaltsjahrs 2016 Kenntnis und leitete sie an den Rechnungsprüfungsausschuss weiter.

zu TOP 9.7
Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07319-17)

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Stimmenthaltung der vorläufigen Gruppe NPD/Die Rechte folgenden Beschluss:

Der Rat bestellt aus der von den Beschäftigten der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH gewählten Vorschlagsliste die folgende Personen als in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendende Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter:

1. Kerscher, Martina

2. Korte, Michael

3. Rakitin, Julia

4. Granseuer, Barbara

5. Fischer, Uwe

6. Steinmetz, Martin

„Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 17.11.2016 vor:

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Personal und Organisation beschließt bzgl. der zukünftigen Gewährung und Ausgestaltung von AT- und Sonderverträgen unterhalb der Fachbereichs- und Betriebsleitungsebene folgende Eckpunkte, die ab sofort bis weiteres für alle zukünftig abzuschließenden Verträge anzuwenden sind:

1. AT- und Sonderverträge unterhalb der Fachbereichs- und Betriebsleitungsebene werden nur in Ausnahmefällen gewährt.

2. Die vertragliche Ausgestaltung von AT- und Sonderverträgen unterhalb der Fachbereichs- und Betriebsleitungsebene hat entsprechend der Beschlusslage des Rates der Stadt vom 02.06.2016 über die Vergütung und Besoldung von Fachbereichs- und Eigenbetriebsleitungen zu erfolgen.

3. Der Ausschuss für Personal und Organisation ist vor dem Abschluss entsprechender Verträge zu beteiligen.

Nach ausführlicher Diskussion ist der Ausschuss sich einig, dass grundsätzlich keine AT-Verträge unterhalb der Fachbereichs- und Betriebsleitungsebene gewährt werden sollen.

Herr Suck (CDU-Fraktion) ändert den Antrag seiner Fraktion wie folgt:

und Ausgestaltung von AT- und Sonderverträgen unterhalb der Fachbereichs- und Betriebsleitungsebene folgende Eckpunkte, die ab sofort bis weiteres für alle zukünftig abzuschließenden Verträge anzuwenden sind:

2. Sollte in Ausnahmefällen ein solcher Vertrag gewährt werden, hat die vertragliche Ausgestaltung von AT- und Sonderverträgen unterhalb der Fachbereichs-

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) merkt an, dass erst juristisch geprüft werden müsse, ob der Ausschuss für Personal und Organisation autorisiert sei, einen solchen Beschluss zu fassen. Anderenfalls empfehle er den Beschluss durch eine Ratsentscheidung herbeizuführen.

Der Ausschuss ist sich einig, den geänderten Antrag der CDU-Fraktion zu empfehlen und an den Rat zur Beschlussfassung weiterzuleiten.

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion zu beschließen:

Der Ausschuss für Personal und Organisation Rat der Stadt Dortmund beschließt bzgl. der zukünftigen Gewährung und Ausgestaltung von AT- und Sonderverträgen unterhalb der Fachbereichs- und Betriebsleitungsebene folgende Eckpunkte, die ab sofort bis weiteres für alle zukünftig abzuschließenden Verträge anzuwenden sind:

1. AT- und Sonderverträge unterhalb der Fachbereichs- und Betriebsleitungsebene werden grundsätzlich nicht gewährt.

2. Sollte in Ausnahmefällen ein solcher Vertrag gewährt werden, hat die vertragliche Ausgestaltung von AT- und Sonderverträgen unterhalb der Fachbereichs- und Betriebsleitungsebene entsprechend der Beschlusslage des Rates der Stadt vom 02.06.2016 über die Vergütung und Besoldung von Fachbereichs- und Eigenbetriebsleitungen zu erfolgen.

3. Der Ausschuss für Personal und Organisation ist vor dem Abschluss entsprechender Verträge zu beteiligen.

„Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion zustimmen werde, sie fragt nach, ob in den 300 T € ein Zuschuss für die Fraktionen für die angedachte Bewirtung der Partnerfraktionen aus anderen Städten enthalten sei. Außerdem fragt sie nach, wie sich die Kosten und Aufwendungen verhalten, die die Fraktionen für die Fraktionsarbeit in Dortmund erhielten.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet um Beantwortung der Fragen bis zur Ratssitzung am 06.04.17.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Durchführung der 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages (DST) vom 3.6.-6.6.2019 in Dortmund und beschließt eine entsprechende Einladung an das Präsidium des DST auszusprechen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Durchführungsvorbereitungen zur 40. Hauptversammlung des DST zu treffen und entsprechende Verhandlungen zu führen.“

„ … im Wege der Dringlichkeit bitten wir um Abstimmung folgenden Antrags:

Frau Andrea will wird an Stelle von Herr Karl Krämer mit sofortiger Wirkung Mitglied der Findungskommission für den Intendanten/die Intendantin des Konzerthauses Dortmund.

Die Dringlichkeit ergibt sich, da gestern erst bekannt geworden ist, dass ein Beschluss des Rates notwendig ist und die nächste Sitzung der Kommission noch vor der nächsten Sitzung des Rats stattfindet.“

Der Oberbürgermeister
Ullrich Sierau	Fatma Karacakurtoglu Ratsmitglied	Michael Pompetzki Schriftführer

Niederschrift TOP 3.11 Anlagen 1 und 2 .pdf