über die 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
am 18.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 19:07 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)
Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU) bis 17:30 Uhr
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Kopkow (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pohlmann (CDU)
Herr RM Wallrabe (CDU)
Herr RM Waßmann (CDU)
Herr RM Weber (CDU)
Herr RM Naumann (SPD) bis 18:40 Uhr, i. V. f. Herrn RM Giebel (SPD)
Herr RM Goosmann (SPD)
Herr RM Heymann (SPD)
Herr RM Klösel (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Frau RM Matzanke (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD) i.V. f. Frau RM Renkawitz (SPD)
Frau RM Albrecht-Winterhoff (SPD)
Herr RM Taranczewski (SPD) i.V. f. Frau RM Löffler (SPD)
Frau RM Weyer (SPD) bis 18:05 Uhr
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Frau RM Hawighorst-Rüßler (B’90/Die Grünen)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr sB Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr sB Stammnitz (Die Linke & Piraten)
Herr RM Kowalewski (Die Linke & Piraten)
Herr RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Rettstadt (FDP/Bürgerliste) i. v. f. Herrn RM Happe (FDP/Bürgerliste)
Herr RM Garbe (AfD)
Herr RM Thieme (NPD) ab 15:21 Uhr

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch (FBI)
Frau Löhken-Mehring - Seniorenbeirat
Frau Bürstinghaus - Integrationsbeirat

3. Verwaltung:

Herr StR Wilde - 6/Dez.
Herr Dr. Rath - 60/AL
Herr Thabe - 61/AL
Frau Laubrock-64/stv.AL
Frau Meininghaus -64

Frau Uehlendahl-66/AL
Herr Kröger-67/stv.AL
Frau Bonan-FB1
Herr Born –FB20
Herr Gruber –FB 23
Frau Lüllmann-FB23
Frau Lakes-FB 70
Herr Niederquell-FB23

1. Zur Bildung einer Entsorgungskooperation ab dem 01.01.2020 wird auf Basis des anliegenden Gesellschaftsvertrages ein Gemeinschaftsunternehmen in der Rechtsform der GmbH zwischen der EDG Holding GmbH und der Stadt Solingen gegründet.

2. Im Rahmen dieser Kooperation mit der Stadt Solingen sollen zur Erhöhung der Entsorgungssicherheit über die neu gegründete gemeinschaftliche Entsorgungs-gesellschaft 7.500 Mg/a gemischte Siedlungsabfälle und Sortierfraktionen aus Dortmund im Müllheizkraftwerk (MHKW) der Technischen Betriebe Solingen (TBS) entsorgt werden. Im Gegenzug soll die Stadt Solingen die EDG Entsorgung Dortmund GmbH mit der Entsorgung solcher Abfallfraktionen beauftragen, für die sie keine optimalen Entsorgungsmöglichkeiten im Stadtgebiet hat. Im ersten Schritt soll dies für die Abfallfraktion Sperrmüll in Höhe von 4.100 Mg/a erfolgen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsführungen im EDG-Unternehmens-verbund zu ermächtigen, die entsprechenden Vertragsabschlüsse mit der Stadt Solingen zu tätigen.

1. Der Lagebericht 2018 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 werden festgestellt.

2. Aus der Gewinn- bzw. Kapitalrücklage des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund wird eine Entnahme in Höhe von 15.399.275,31 € vorgenommen. Die Entnahme wird mit dem Jahresergebnis 2018 von -15.063.775,31 € verrechnet und der verbleibende Betrag von 335.500,00 € an den Haushalt der Stadt Dortmund abgeführt.

3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

4. Der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein -Westfalen wird vorgeschlagen, die audalis Treuhand GmbH, Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Deponiesondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2019 zu beauftragen.

· weitere Bäume auf geeigneten städtischen Flächen zu verpflanzen. Hierbei sollen neben einzelnen Bäumen auch kleinteilige Flächen mit weiteren Bäumen bepflanzt werden und bestehende Bepflanzungen ergänzt werden.
· eine Kampagne zu entwickeln, die die Bürger*innen dazu anregen soll, weitere Bäume auf ihren privaten Flächen zu pflanzen. Hierbei sollen insbesondere geeignete Zukunftsbäume für die Verpflanzung aufgezeigt werden.
· bei der Neuplanung einer Straße oder bei der kompletten Umgestaltung einer Straße bzw. eines größeren Teilstücks ausschließlich verschiedene Zukunftsbäume zu verpflanzen und diese in einer Art „Straße der Zukunftsbäume“ im Stadtbild zu testen.
· generell bei der Anpflanzung von Bäumen die interne Abstimmung mit den entsprechenden Fachstellen der Verwaltung zu intensivieren, um die für den angedachten Standort am besten geeignete Baumart zu finden.
· die Anschaffung von Baum-Säcken zur Bewässerung der Bäume im Stadtbild zu prüfen und dem Ausschuss zu berichten. Die Baum-Säcke sollen geeigneten Bäumen angebracht oder kostenneutral an die Bürger*innen weitergegeben werden.

…wir bitten den nachstehenden Antrag zur Beschlussfassung zu stellen:

Die Verwaltung wird gebeten ein automatisches Bewässerungssystem für die Straßenbäume des Wallrings und der B1-Allee anzuschaffen.

Begründung

Das zweite Dürrejahr in Folge setzt die Bäume in Dortmund flächendeckend unter enormen Stress. Viele Bäume sind bereits abgängig. Die Straßenbäume der beiden genannten Straßen sind für Dortmund stadtbildprägend, so dass deren Erhalt ein politisches Ziel sein sollte. Eine automatische Bewässerung, die bei anhaltender Trockenheit und Hitze die Wurzelballen automatisch ohne weiteren Personaleinsatz mit Wasser versorgt, kann die Bestände in ihrer jetzigen Form sichern.

AUSW, 18.09.2019:

Frau Rm Lührs erläutert zunächst die Hintergründe des o.a. Antrages ihrer Fraktion.
Zum Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten führt sie an, dass man diesen im Zusammenhang mit dem letzten Punkt des SPD-Antrages, wo es auch um Bewässerungssysteme gehe, als Prüftauftrag sehe. Die Verwaltung möge zunächst mögliche Alternativen prüfen und anschließend darüber berichten, welche hiervon sinnvoll erscheinen und gleichzeitig mitteilen, was das alles kosten werde.

Herr Rm Rettstadt kündigt an, dass seine Fraktion den Antrag der SPD mittragen werde, weil man diesen für mehr als sinnvoll erachte. Das Thema Bewässerungssysteme habe ihn dann auch nochmal umgetrieben. Er kenne diese Baumsäcke nicht und wisse daher nicht, wie dieses System funktioniere. Er kenne aus anderen Städten andere Bewässerungssysteme. Von daher halte er es für gut, wenn man das Ganze zunächst offener gestalte, indem man der Verwaltung die Möglichkeit gebe, dieses zu prüfen. Zum Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten möchte er gerne wissen, warum dieser nur für den Innenstadtbezirk gelten soll. Aufgrund des letzten und vorletzten Sommers plädiere er dafür, sich eher grundsätzlich zu überlegen, wie man das Problem angehen wolle, um nicht zu viele Bäume zu verlieren.

Herr Rm Kowalewski verdeutlicht hierzu, dass man irgendwo mal einen Einstieg finden müsse. Sicher müsse man sich bei weiteren Verschärfungstendenzen bezüglich des Klimas grundsätzlich Gedanken dazu machen, wie man damit umgehen wolle. Man habe in dem Antrag bewusst kein konkretes Bewässerungssystem benannt, von daher sei man damit einverstanden, den Antrag seiner Fraktion als Prüfauftrag zu verstehen. Welches System letztendlich für die Dortmunder Gegebenheiten das Beste sei, möge die Verwaltung prüfen.

Herr Rm Dudde erklärt für seine Fraktion, dass man den SPD-Antrag im Grundsatz unterstützen werde. Man stelle sich nur die Frage, ob dieser nicht in Teilen Belange des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) umfasse und würde insofern vorschlagen, dass dieser auch dem ABVG zur Kenntnis vorgelegt werde. Weiter habe man an den Antragsteller die Frage, an welche städtischen Flächen man dabei gedacht habe (Innenbereich oder Außenbereich). Bezüglich des angesprochenen Tests für eine Straße der Zukunftsbäume wolle man von der Verwaltung wissen, ob dieses nicht schon längst im Rahmen der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz exemplarisch in Städten solche Alleen angepflanzt würden um Arten zu testen, um diese in die Straßenbaum-Empfehlungsliste einfließen zu lassen. Daher wolle man nun wissen, ob es jetzt tatsächlich notwendig sei, für Dortmund nochmal gesondert etwas in diese Richtung zu starten oder man sich nicht Erfahrungen aus diesen Versuchen zu Eigen machen könne, die an andere Stelle bereits gemacht würden.
Den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten als Prüfauftrag zu werten könne man ebenfalls unterstützen.

Herr Rm Münch erläutert ausführlich, warum er den Antrag der SPD in der Sache zwar für gut aber trotzdem nicht für glaubhaft hält.

Herr Rm Waßmann teilt mit, dass seine Fraktion den SPD-Antrag unterstützen werde. Bezüglich der Art der Bewässerung würde man gerne vorschlagen, die Verwaltung damit zu beauftragen, bereits zur nächsten ABVG-Sitzung darzustellen, welches die bessere Variante sei (Wassersäcke, Leitungssysteme oder Ähnliches) und hierzu auch schon eine Kostenprognose abzugeben. Mit Blick auf eine zeitnahe Umsetzung stelle sich die Frage, ob die Verwaltung es zeitlich hinbekomme, bereits zur nächsten ABVG-Sitzung und anschließend auch zur nächsten AUSW-Sitzung ein entsprechendes Konzept vorzulegen.

Herr sB Kühr führt an, dass eine Fraktion dem Antrag der SPD grundsätzlich zustimmen werde.
Man würde aber gerne noch etwas darüber hinausgehen, indem nicht nur mehr Bäume sondern auch insgesamt mehr Grünflächen entstehen sollten und zwar auch im Innenstadtbereich. Zum Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten lehne man ein hiernach gefordertes Bewässerungssystem, mit großen Tiefbauarbeiten und ähnlichen Dingen aufgrund der hierdurch entstehenden, gewaltigen Kosten ab. Er bitte daher die Verwaltung darum, Alternativen hierzu zu prüfen, welche nicht so hohe Kosten erzeugen würden.

Frau Uehlendahl informiert darüber, dass sich die Tiefbauverwaltung bereits mit dem Thema „Bewässerung“ beschäftige. Insofern sehe sie sich auch dazu in der Lage, zur nächsten ABVG-Sitzung auf jeden Fall mindestens eine mündliche Berichterstattung zu den Erkenntnissen zu bringen, die man bis dato habe und man werde auch, so gut es gehe, die Kostengröße hierzu zu fassen. Zum Thema „Zukunftsbäume“ sei man natürlich schon seit Jahren mit der Gartenbauamtsleiterkonferenz in engem Austausch und Kontakt. Man habe bereits vor Jahren Zukunftsbäume für Dortmund entwickelt und herausgesucht. Zwei Zukunftsbaumalleen könne man bereits auf dem Hauptfriedhof und inzwischen auch im Rombergpark „bestaunen“.

Frau Rm Lührs erläutert hierzu, dass man mit dem Wunsch nach exemplarischen Straßen der Zukunftsbäume im Stadtbild beabsichtige, dieses Thema für die Bürgerschaft greifbarer zu gestalten, daher halte man auch an diesem Punkt des Antrages fest.

Herr Rm Kowalewski klärt darüber auf, dass für die mit dem Antrag seiner Fraktion gewünschten Bewässerungssysteme keine kostspieligen Tiefbauarbeiten erzeugt würden.

Herr Wilde verdeutlicht, dass der Antrag der SPD eine Vielzahl von Maßnahmen beinhalte, wodurch im Wesentlichen 2 Ausschüsse (ABVG und AUSW) sowie 3 Dezernate (Liegenschaften, Tiefbau- Bereich, Umwelt- und Planungsbereich) betroffen seien. Man werde diesen Antrag und dessen Bausteine, so schnell es gehe, koordiniert abarbeiten und im Anschluss daran im ABVG und im AUSW dazu berichten.

Herr RM Frank stellt den Antrag laut Geschäftsordnung auf „Ende der Debatte“.

Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter stellt fest, dass man hierüber nicht abstimmen müsse, da ohnehin nun keine Wortmeldungen mehr vorliegen würden.

Hiernach fasst sie zusammen, dass der o.a. Antrag zur Tagesordnung der SPD Fraktion zur Abstimmung stehe.

Weiter habe man den o.a. Zusatz-/Ergänzunsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten als Prüfauftrag klassifiziert.

Außerdem habe man die Zusage von Frau Uehelndahl, dass es von Seiten der Verwaltung bereits für den nächsten ABVG und AUSW Informationen zu Bewässerungssystemen mit den dazugehörigen Kostenprognosen gebe.


Vor diesem Hintergrund wird wie folgt zum Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 15244-19) abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt

· weitere Bäume auf geeigneten städtischen Flächen zu verpflanzen. Hierbei sollen neben einzelnen Bäumen auch kleinteilige Flächen mit weiteren Bäumen bepflanzt werden und bestehende Bepflanzungen ergänzt werden.
· eine Kampagne zu entwickeln, die die Bürger*innen dazu anregen soll, weitere Bäume auf ihren privaten Flächen zu pflanzen. Hierbei sollen insbesondere geeignete Zukunftsbäume für die Verpflanzung aufgezeigt werden.
· bei der Neuplanung einer Straße oder bei der kompletten Umgestaltung einer Straße bzw. eines größeren Teilstücks ausschließlich verschiedene Zukunftsbäume zu verpflanzen und diese in einer Art „Straße der Zukunftsbäume“ im Stadtbild zu testen.
· generell bei der Anpflanzung von Bäumen die interne Abstimmung mit den entsprechenden Fachstellen der Verwaltung zu intensivieren, um die für den angedachten Standort am besten geeignete Baumart zu finden.
· die Anschaffung von Baum-Säcken zur Bewässerung der Bäume im Stadtbild zu prüfen und dem Ausschuss zu berichten. Die Baum-Säcke sollen geeigneten Bäumen angebracht oder kostenneutral an die Bürger*innen weitergegeben werden.

1. Die Anbindung der Hoesch-Allee an die Oesterholzstraße erfolgt zunächst als Testphase unter der Maßgabe, dass die Verbindung durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen für den Durchgangsverkehr möglichst unattraktiv gestaltet wird.

2. Die Oesterholzstraße wird für den LKW-Verkehr gesperrt.

3. Die verkehrliche Situation an der Oesterholzstraße und in den angrenzenden Siedlungsbereichen wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
Bei steigender Verkehrsbelastung wird die Abbindung der Straße für den Autoverkehr umgesetzt.

§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i.V.m § 8 Abs. 3 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 3 Abs. 2 des; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 4 Abs. 2 des; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017
(BGBl. I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 i.V.m § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl.I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.

Rechtsgrundlage:

zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs.1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW

I. hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wie unter Punkt 7.1 dieser Beschlussvorlage dargestellt, in seiner Sitzung am 22.03.2018 zur Kenntnis genommen und beschließt, an dieser Kenntnisnahme festzuhalten.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 1 i. V. m. §§ 7 und 41 GO

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB

Rechtsgrundlage:

§ 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB

Rechtsgrundlage:

§ 4 a Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

VIII. beschließt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 152 - Einzelhandels-standort Kirchlinder Straße - die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 09.07.2019 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 und § 2 a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

§ 10 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

1. Seite 5, „8. Grünordnung“

„Flachdächer sowie Garagendächer und Carports sind deshalb zu begrünen.“

2. Seite 6, „8. Grünordnung“

„Garagen, Carports und Stellplätze sind dort, wo sie mit ihren Seitenflächen an Öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, mit einer Laubholz-Schnitthecke einzu- grünen, nicht mit Thujen oder Kirschlorbeer und möglichst gemäß Pflanzenliste (s. Anlage).

Der NABU warnt jedoch vor der „hochgiftigen, ökologischen Pest“, die dieser
Strauch für die Natur darstellt.
https://bremen.nabu.de/tiere-und-pflanzen/pflanzen/21750.html

3. Seite 6, „9. Gestalterische Festsetzung“ Absatz Dachaufbauten:
„Solar- und Photovoltaikanlagen sind auf Dächern von Gebäuden zulässig“, wird ersetzt durch:
„Photovoltaikanlagen oder Sonnenkollektoren sind auf mindestens 30 % der Dachflächen erforderlich und werden nicht auf die maximal zulässige Gebäudehöhe angerechnet. Es ist zudem zu prüfen, ob die Photovoltaikanlagen mit einer Speicherlösung versehen werden können.“
Begründung: siehe Stellungnahme des Umweltamtes (Seite 14).
Die CDU-Fraktion stellt hierzu den Antrag, dass der Punkt so verbleiben soll wie in der Vorlage beschrieben.
Diesem Antrag der CDU-Fraktion wird mit 11 Ja-Stimmen (8 Mitglieder der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Czierpka SPD-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zugestimmt.

4. Seite 7, „9. Gestalterische Festsetzung“:

„Vorgärten und nicht überbaute Grundstücksflächen sind gärtnerisch anzulegen und vollständig mit bodendeckender Vegetation zu begrünen und dauerhaft zu erhalten. Nichtbepflanzte Steingärten (Schotter, Bruchsteine etc.) sind nicht zulässig“. Dazu „Bis auf den Anteil der notwendigen Erschließung (notwendige Stellplätze, Zufahrten zu den Garagen, Zuwegungen zum Eingang) ist eine Versiegelung der Vorgärten unzulässig.“

5. Seite 8, „10. Erschließung und Parken“

Hinzufügen: „Garagen, Carports und Stellplätze sind so zu planen, dass mindestens ein nachträgliches Nachrüsten von Ladeinfrastrukturen zu ermöglichen ist.“

Begründung: siehe Stellungnahme des Umweltamtes (Seite 14)
Der B-Plan würde sonst im Widerspruch zum Masterplan Mobilität der Stadt Dortmund stehen: „Grundsätzlich kommt der Elektromobilität für die Luftreinhaltung aufgrund der lokalen Emissionsfreiheit in Städten eine prägende Rolle zu…“

6. Zum Kaufvertrag der Grundstücke wird den neuen Eigentümern generell ein Ausdruck des Bebauungsplanes ausgehändigt.

Begründung: es aktuell schwierig, einen älteren Bebauungsplan zu finden. Insbesondere, wenn Jahre nach dem Kauf der Grundstücke dort Veränderungen geplant sind, erinnert sich kaum jemand daran, was im B-Plan steht. Das führt zu vielen unnötigen Verstößen.

- Faßstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter den Ziffern 7 und 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1, § 1 Abs. 8 und § 13 BauGB in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

Für alle zu identifizierenden Flächen gilt, dass äußere Erschließung und Infrastruktur in ausreichendem oder nur geringfügig zu ergänzendem Umfang vorhanden sind und keine oder nur geringe bodenordnende Maßnahmen erforderlich werden. Als weiteres Kriterium kommt hinzu, dass die Grundstücke sofort oder in absehbarer Zeit bebaubar sind. Die sofortige oder absehbare Bebaubarkeit begründet sich in der Zulässigkeit von Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch (BauGB).


AUSW, 18.09.2019:

Herr Thabe informiert den Ausschuss mittels PowerPoint-Vortrag (siehe Anlage) ausführlich über das bereits bestehende Wohnbauflächenmonitoring und dessen weitere Möglichkeiten.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis und befürwortet folgenden Vorschlag der Verwaltung zum weiteren Vorgehen:

· Das Wohnbauflächenmonitoring wird für Dritte zugänglich gemacht

Die Verwaltung wird 2020/21 einen Vorschlag unterbreiten, wie Informationen unter Beachtung des Datenschutzes im Internet präsentiert werden können. Dabei sind Aspekte wie Anwenderfreundlichkeit, Barrierefreiheit und interaktive Nutzung zu thematisieren.

· In einem ausgewählten Teilraum (Huckarde) wird mittel-/ langfristig das Wohnbau-flächenmonitoring im Hinblick auf eine systematisierte Baulückenerfassung weiter verfeinert. Darauf aufbauend erfolgt eine qualifizierte Abschätzung eines Ressourcen-bedarfs zum Einstieg in eine Strategie zur stadtweiten Baulückenmobilisierung. Das Ergebnis wird dem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt.

1. Hat die Stadt ihren Anteil an den Planungsarbeiten zur Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße geleistet?
2. Wenn nein, bittet die CDU-Fraktion um Darstellung warum nicht und welche Arbeiten noch zu leisten sind.

3. Wie ist die aktuelle Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Eisenbahnbundesamt (EBA) bei diesem Thema?

4. Wie weit sind die Arbeiten auf Seiten des EBA gediehen?

5. Gibt es eine Einschätzung seitens der Verwaltung, wann das Planverfahren ggf. realistisch abgeschlossen sein könnte?

6. Zu welchem Zeitpunkt könnte es zwischen den Beteiligten zu einer Kreuzungs-Vereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz kommen?

7. Welchen frühesten Zeitpunkt hält die Verwaltung für den Beginn der Beseitigung des Bahnübergangs inzwischen für annähernd realistisch?

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Bepflanzung der Dächer von Bushaltestellen mit Sedum-Pflanzen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Artenvielfalt in Dortmund?
2. Auf den Dächern von wie vielen Bushaltestellen in Dortmund wäre eine solche Bepflanzung theoretischen möglich?
3. Gibt es eventuell weitere oder besser geeignete Pflanzenarten zur Bepflanzung von Bushaltestellendächern zum Zweck der Verbesserung der Luftqualität und der Artenvielfalt?
4. Wie hoch wären die ungefähren Kosten für die Bepflanzung einer Bushaltestelle?
5. Wie hoch wären die ungefähren Kosten bzw. Personalaufwendungen für die Pflege der Bepflanzung auf den Bushaltestellen, bei der Annahme einer großen Zahl an bepflanzten Bushaltestellen?

(1) Da eine komplette Kartierung aller Einschlagflächen durch das Ehrenamt aus Zeitgründen nicht möglich ist, sollten Hiebmaßnahmen jeweils erst nach einer (gegebenenfalls von der Stadt in Auftrag gegebenen) Höhlenbaumkartierung im laubfreien Zustand vorgenommen werden, um so den Verlust von Lebensstätten Höhlen bewohnender Arten (Vögel, Fledermäuse) zu vermeiden.

(2) In Naturschutzgebieten mit sensiblen Bodenstrukturen und bei feuchten Waldböden sollten bodenschonende Holzernteverfahren (z.B. Rückepferde, Winden) eingesetzt werden.
(3) Es sollte zukünftig auch externer Sachverstand zielgerichtet beauftragt werden, welcher das Ehrenamt sowie den Forst hinsichtlich einer Bestandserfassung im Hinblick auf die Artenvielfalt im Wald unterstützt.

· Ganztägiges LKW-Fahrverbot für den Durchgangsverkehr und Prüfung der Änderung der Beschilderung des Lkw-Nachtfahrverbotes für „Durchgangsverkehr > 7,5t“

· Ganztägiges LKW-Fahrverbot für den Durchgangsverkehr und Prüfung der Änderung der Beschilderung des Lkw-Nachtfahrverbotes für „Durchgangsverkehr > 7,5t“

8. Angelegenheiten des Vermessungs-und Katasteramtes
nicht besetzt

nicht besetzt

1. wie groß sie das Potential für die Windenergie von Fahrtwindturbinen an Dortmunder Straßen einschätzt?
2. was sie zur Umsetzung derartiger Maßnahmen unternehmen wird?

1. Warum ist ihr das nicht bekannt?
2. Warum wird das NSG Bolmke nicht regelmäßig von ihr kontrolliert?
3. Warum wird der Gitterzaun nicht an beiden Enden um 1 - 2 Elemente erweitert?
4. Warum wird nicht auch auf der anderen Seite ein Gitterzaun installiert?
5. Wann wird das gestohlene NSG-Schild wieder aufgestellt?

Wohnbauflächenmonitoring in Dortmund.pdf