Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 15.02.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen ab 15:30 Uhr
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt i. v. für sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat bis 17 :10 Uhr
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Brandes Agentur für Arbeit

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Steffens 5/Dez-Büro
f) Gast:
Frau Seidel Dortmund Logistik GmbH



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 15.02.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23.11.2016


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Westfalenhütte - aktuelle Entwicklung
Präsentation

2.6 Standortmonitoring 2016: Fachkräfteentwicklung - ausgewählte Ergebnisse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06924-17)
2.7 Bericht über Unternehmensinvestitionen im Gesamtjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06897-17)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

3.2 Information zur Opel-Flächenentwicklung in Bochum, Stand: Dezember 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06488-16)

3.3 Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)
hierzu -> Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017
(Drucksache Nr.: 06584-16)

3.4 Ruhr:HUB GmbH - hier: Umsetzungsbericht zur Gründung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06653-17)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Förderung von Sozialinnovationen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06906-17)

4.2 Langzeitarbeitslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06950-17)

4.3 Finanzielle Mittel Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06949-17)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hans-Georg Schwinn (Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Rathaus) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Nachfolgende Punkte wurden von der Tagesordnung abgesetzt, da sie von den anmeldenden Fraktionen zurückgezogen wurden:

4.1 Förderung von Sozialinnovationen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06906-17)

4.2 Langzeitarbeitslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06950-17)

4.3 Finanzielle Mittel der Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06949-17)

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23.11.2016

Rm Penning bittet darum, auf Seite 8 den 2. Absatz, 1. Satz wie folgt zu ändern:

Rm Neumann führte aus, dass man auch im Aufsichtsrat diese Diskussion geführt habe und zum Entschluss gekommen sei, eine Wohnbebauung abzuschließen auszuschließen.

Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23.11.2016 genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:


Herr Westphal stellte auf Nachfrage von Rm Penning dar, dass die größere Anzahl von Flächenanfragen von Unternehmen kommt, die am Standort wachsen wollen. Größere Flächenanfragen von außen kämen aus dem Bereich der Logistik, was zu Schwierigkeiten führe, wenn die Flächen auf der Westfalenhütte vergeben sind.

Rm Waßmann machte darauf aufmerksam, dass viele der metallverarbeitenden Betriebe aus dem Sauerland Schwierigkeiten hätten, am bisherigen Standort zu wachsen. Dies böte Potenziale für Dortmund und würde dazu führen, dass die Zahl der Auspendler aus Dortmund reduziert werden könnte.

Herr Ledune stellte dar, dass beim Projekt InDieRegion, die ersten 10 Innovationsgutscheine in Höhe von 5.000 € vergeben wurden, damit die Unternehmen Digitalisierungsstrategien erarbeiten können.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Frau Zoerner berichtete, dass im Bereich der sozialen Teilhabe das Sozialamt Bundesmittel erhalten habe, um für 200 weitere Plätze das Job-Coaching anbieten zu können.

Herr Westphal stellte dar, dass die Stadt Dortmund – neben Essen, Duisburg und Gelsenkirchen - Ende Januar vom Landesarbeitsministerium aufgefordert wurde, für ein Modellprojekt zur Entwicklung und Implementierung eines sozialen Arbeitsmarktes ein Konzept einzureichen Für dieses stehen im Jahr 2017 13 Mio. €, in 2018 30 Mio. € zur Verfügung. Es geht hierbei um neue innovative Modelle, wie ein solcher Arbeitsmarkt gestaltet werden kann. Das Konzept ist bis Ende Februar beim Land einzureichen. Dies sei ein weiterer Schritt, da man in der gesamten Diskussion zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit bisher sowohl beim Bund als auch beim Land an der Finanzierung gescheitert sei. Wichtig sei ein Einstieg in eine andere Logik des Arbeitsmarkts, neue Beschäftigungsverhältnisse für Helfertätigkeiten müssten kreiert werden, so dass die Möglichkeit bestehe, den entsprechenden Personenkreis in solche Arbeitsverhältnisse zu vermitteln. Man beabsichtige, eine eng Verbindung zur kommunalen Vergabe zu schaffen, damit stadtgesellschaftliche Aufgaben (öffentliches Grün, soziale Quartiersarbeiten, Leerstandsimmobilien) in neue, am Markt noch nicht existierende Aufträge gegeben und dort berücksichtigt werden können. Ziel sei natürlich am Ende Einsparungen bei der KdU zu erzielen und so einen Vorteil für die Stadt zu erreichen.

Rm Baran begrüßte die Entwicklung, die verdeutliche, dass das beharrliche Arbeiten, auch im Ausschuss, sich nun ausgezahlt habe. Er bestätigte auf Nachfrage von Rm Rettstadt, dass es wichtig sei, die Privatwirtschaft auf einzubinden, da diese bereits Interesse gezeigt habe, daran mitzuwirken.

Rm Karacakurtoglu begrüßte die Entwicklung. Sie zeigt ihre Sorge, dass nach der Qualifizierung und dem Auslaufen des Programms die Teilnehmer keine Weiterbeschäftigung finden. Ziel sollte sein, die Leute so gut zu qualifizieren, dass sie anschließend die Möglichkeit haben, aus dem Leistungsbezug herauszukommen. Man sollte die Weiterbildungsträger einbeziehen, damit Personen, die bereits eine Qualifizierung haben und dennoch weiter langzeitarbeitslos sind, Berücksichtigung finden.

Frau Zoerner wies darauf hin, dass in den Förderbedingungen festgelegt sei, dass diejenigen, die daran teilnehmen können, mindestens 4 Jahre im Leistungsbezug sein müssen. Aus diesem Grunde würden arbeitslose Jugendliche eher nicht eingezogen werden. Dafür habe man aber in der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie den Baustein U25, mit dem man sich stark auf den Zugang von Jugendlichen zum Arbeitsmarkt konzentrieren wolle.
In Bezug auf die private Wirtschaft sei anzumerken, dass deren Einbindung bislang durch die Förderrichtlinien immer ausgeschlossen wurde. Sie bestätigte die Intention von Rm Rettstadt, den Teilnehmern zu ermöglichen, komplett aus dem Leistungsbezug auszuscheiden.
Wie von Rm Karacakurtoglu angesprochen sollen gemeinsam mit dem JobCenter Förderketten weitergeschrieben werden, damit Menschen, die schon in Maßnahmen gewesen sind und von denen man auch weiß, dass sie das können, auch diejenigen sind, die bei Ausschreibungen zum Zuge kommen.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Ledune berichtete, dass die TU Dortmund ein Projekt entstanden ist, in dem auf Basis von Spielen Lernumgebungen für die Logistik entwickelt werden sollen. Die sich in der Arbeitswelt für die Beschäftigten entstehenden Änderungen sollen so helfen, die Mitarbeiter zu schulen und deren Kompetenzen weiterentwickeln.

Die Sozialforschungsstelle wird eine auf vier Jahre angelegte globale Studie zu sozialer Innovation durchführen.

Die Fachhochschule Dortmund hat gemeinsam mit den Fachhochschulen Bochum und Gelsenkirchen die 2. Runde für das RuhrMasterschool ins Leben gerufen, in dem Wahlpflichtfächer an den Hochschulen übergreifend angeboten und anerkannt werden, so dass sich die Angebote der einzelnen Hochschulen verbessern. Ebenfalls an der FH Dortmund ist das Institut für die Digitalisierung von Arbeits- und Lebenswelten entstanden.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Westphal stellte dar, dass von 18 Projekten, die im Rahmen der Förderung von Forschungsinfrastruktur aus EFRE-Mitteln gefördert wurden, 3 aus Dortmund kommen. Dabei ist unter anderem das Zentrum für Integrierte Wirkstoffforschung. Die Anträge werden nun konkretisiert mit dem Ziel, die biomedizinischen Kompetenzen am Standort zusammenzuführen.
Darüber hinaus ist in Dortmund das Kompetenzzentrum Wald + Holz 4.0 angesiedelt, ein Forschungsprojekt, in dem die Wälder mit Drohnen beflogen und der Baumbestand aufgezeichnet und digital verwaltet wird.
Im Rahmen des Förderprogramms Horizon 2020 stammt ebenfalls einer der fünf aus Deutschland zugelassenen Lead-Partner (Thermico) aus Dortmund.





zu TOP 2.5
Westfalenhütte - aktuelle Entwicklung

Frau Seidel erläuterte die aktuellen Entwicklungen auf der ehemaligen Fläche der Sinteranlage anhand eines Folienvortrags, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Auf Nachfrage von Rm Garbe stellte Frau Seidel fest, dass für die Kampfmitteluntersuchungen jederzeit ein Team des Ordnungsamtes und der Bezirksregierung vor Ort sind. Die Kosten für die Beseitigung werden von Rewe direkt übernommen. Eine zeitliche Verzögerung durch die Kampfmittelfunde sei nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten.

Rm Penning zeigte sich positiv überrascht, dass es bereits für die noch zu entwickelnde nördliche Fläche Interessenten gebe und die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen.
Kritisch stelle sich derzeit jedoch die ÖPNV-Anbindung der Westfalenhütte dar. Er schlug vor, dass sich der zuständige Fachausschuss für Bauen und Verkehr mit dieser Thematik befassen sollte.

Herr Westphal führte aus, dass es bereits Gespräche mit DSW gebe, um die Buslinien zu verstärken sowie die weitere Verlängerung der Stadtbahnlinie zu erreichen.

Frau Seidel ergänzte, dass für den ÖPNV und der Verlegung der Rüschebrinkstraße im B-Plan bereits die Anlage zweier Bushaltestellen vorgesehen sei.
Auf Rückfrage von Rm Berndsen erläuterte Frau Seidel, dass die Fläche selbst an nicht hochbelastet gelte. Außerdem erfolge regelmäßig eine Begleitung der Sanierungsmaßnahmen durch das Umweltamt. Die Verkaufspreise könnten nur deshalb so gering sein, weil das Prinzip der Bodenannahme realisiert werden konnte, ansonsten wären die Preise wirtschaftlich nicht darstellbar gewesen. Eine konkrete Zielsetzung für die zu erwartenden Arbeitsplätze könne sie nicht treffen, halte bis zu 1.000 Arbeitsplätze aber für wahrscheinlich.

Die Frage von Rm Schwinn, ob es Anfragen zu einer möglichen Gleisanbindung für den Güterverkehr gegeben habe, verneinte Frau Seidel. Die Kosten für eine solche Anbindung würden sich auch in einem zweistelligen Mio.-Bereich bewegen. Die Fläche würde als Ganzes an einen Gewerbeparkentwickler veräußert, der dann eine weitere Vermarktung eigenständig vornehme. Es sei zu erwarten, dass 2-3 Nutzer zukünftig auf der Fläche angesiedelt werden.

Auf Anregung von Rm Penning, das Thema ÖPNV-Anbindung an den ABVG zu überweisen schlug Rm Matzanke vor, nicht nur die gewerbliche Entwicklung auf der Westfalenhütte, sondern auch Anbindung der Anwohner der Rüschebrinkstraße in die Betrachtung einzubeziehen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung überweist das Thema „ÖPNV-Anbindung der Westfalenhütte“ einstimmig an den ABVG.

zu TOP 2.6
Standortmonitoring 2016: Fachkräfteentwicklung - ausgewählte Ergebnisse
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06924-17)

Herr Beyer erläuterte erläuterte die Vorlage zum Fachkräftemonitoring.

Auf Nachfrage von Rm Rüther stellte Herr Beyer dar, dass die Ergebnisse des Standortmonitorings hilfreich seien, um bestimmte Fragestellungen bei den Unternehmen platzieren zu können. Der herrschende Fachkräftemangel werde sich durch die anstehenden Ansiedlungen noch verstärken.

Die von Rm Penning nachgefragte Drei-Monats-Vakanz sei eine gesetzte Größe, die sich über alle Qualifikationsstufen ziehe. Die Betriebe agieren unterschiedliche und haben unterschiedliche Schmerzgrenzen, wie sie mit nicht zu besetzenden Stellen umgehen..

Rm Matzanke führte aus, dass es wichtig sein müsse, Strukturen zu schaffen, dass un- und angelernte Kräfte mit den entsprechenden Qualifikationen in der Lage sein müssen, die Aufgaben bewältigen zu können.

Rm Waßmann zeigte auf, dass die Werte der Jugendarbeitslosigkeit nicht gut ausfallen und die Betriebe eher bereit sind, ein Praktikum statt einer Ausbildung anzubieten. So werde ein Fachkräftemangel forciert, der nicht akzeptabel sei.

Herr Beyer entgegnete, dass man nicht auf eine generelle Nichtbereitschaft zur Ausbildung schließen könne. Man müsse deutlich unterschieden zwischen den Jugendlichen, die frisch von der Schule abgegangen seien und denen, die bereits seit längerer Zeit arbeitslos sind. Die
Ausbildungszahlen der Kammern seien stabil, die Bereitschaft der Betriebe zur Ausbildung eher ansteigend, ebenso die Zahl der ausbildenden Betriebe. Dennoch bestehe die Schwierigkeit, die hohe Zahl der langfristig arbeitslosen Jugendlichen in einen Ausbildungsplatz hineinzubekommen.

Herr Westphal ergänzte, dass im Monitoring nicht der klassische Ausbildungsmarkt hinterfragt wurde. Auch da gebe es eine gewisse strukturelle Unterversorgung, Dortmund weise aber eine Stabilität an abgeschlossenen Ausbildungsverträgen auf, durchaus mit unterschiedlichen Entwicklungen in einzelnen Branchen.
Für den IT-Sektor beispielsweise gebe es unterschiedliche Entwicklungsstrategien: die Unternehmen, die stark ausbilden in der dualen Ausbildung, dann aber auch Unternehmen, die auf fertige Bachelor oder Masterabsolventen setzen, andere mit dualen durch die Unternehmen finanzierten Studiengängen.

Herr Ehrich bestätigte, dass die Zahlen sich mit den Ergebnissen der aktuellen Konjunkturumfrage decken. 40 % der Dortmunder Unternehmen sehen den Fachkräftemangel als eine Herausforderung an. Für ihn sei nicht erkennbar, dass die Unternehmen nicht ausbilden wollen. Im Gegenteil, die Zahlen seien wieder angestiegen. Die Bereitschaft der Unternehmen, Praktikumsplätze für jugendliche Arbeitslose anzubieten bedeute auch die Bereitschaft, dort Ausbildungen zu unterstützen.
Die Kammern insgesamt würden auf viele Veranstaltungen die Jugendlichen darauf hinzuweisen, dass im produzierenden Bereich und auch in der Logistik durchaus attraktive Arbeitsplätze vorhanden sind.

Rm Rettstadt zeigte auf, dass die Unternehmen händeringend unterwegs sind und sich bereits frühzeitig um die Schüler bemühen. Es sei aber durchaus erkennbar, dass die Anforderungen in den letzten Jahren gesenkt wurden und über interne Weiterbildungen die erforderlichen Qualifikationen erreichen.

Rm Waßmann wies darauf hin, dass die Ergebnisse auf den Charts belegen, dass die Zahlen verdeutlichen, dass die Bereitschaft der Unternehmen gesunken sei, den Personenkreis der arbeitslosen Jugendlichen in Ausbildung zu bringen. Diese Aussage habe er hinterfragen wollen.

Herr Westphal führte aus, dass der Aufwand, sich um junge Leute in der Ausbildung zu kümmern, mit den Ansprüchen der jungen Leute deutlich gestiegen ist. Dies beziehe sich nicht auf die inhaltliche Ausbildungsqualität, sondern im Umgang miteinander.

Rm Stackelbeck wies darauf hin, dass es sich nicht um eine repräsentative Umfrage handele, sondern aus der Untersuchung lediglich Trends abzulesen seien.

Für Rm Garbe schreckt genau diese mangelnde soziale Kompetenz die Unternehmen häufig ab, Ausbildungen für diese Personengruppe anzubieten.

Rm Waßmann schlug vor, für die zukünftigen Untersuchungen deutlicher zu machen, wie viele Unternehmen sich beteiligt haben und die Gründe zu hinterfragen, warum die Ausbildung für sie nicht in Frage kommt.

Rm Baran betonte, dass man die Brücke geschlagen zur KAS geschlagen habe und sich der Lösung des Problems stellen werde. Er bestätigte, dass die Ausbildung ist insgesamt komplexer und auch teurer geworden ist.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ergebnisse des Standortmonitorings 2016 zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Bericht über Unternehmensinvestitionen im Gesamtjahr 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06897-17)

Auf Nachfrage von Rm Pieper, ob andere Städte solche Erhebungen ebenfalls durchführen und ob es eine Tendenz für das Jahr 2017 gibt, führte Herr Eller aus, dass die Erhebung dieser Daten seit 2015 aus eigenem Interesse erfasst werden, aus anderen Städten liegen keine Vergleichszahlen vor. Für das Jahr 2017 sei bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein weiterer Anstieg der Investitionen durch Unternehmen zu erwarten.

Rm Penning hob hervor, dass einerseits viele Unternehmen in Dortmund wachsen, andererseits aber durch die Neuansiedlungen die meisten Beschäftigtenzuwächse entstanden sind, so dass die Flächenentwicklung nicht außer Acht gelassen werden darf.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Unternehmensinvestitionen im Gesamtjahr 2016 in Dortmund zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-16)

Dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften vor:

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.16 vor:


Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt, unter Einbeziehung der o.g. Empfehlungen einstimmig den Beschluss laut Vorlage zu fassen.


Rm Schwinn bezeichnete es als wünschenswert, wenn mehr Projekte aus dem Bereich der Ökonomie eingebracht würden

Rm Baran begrüßte den dynamischen, wachsenden und partizipativen Prozess, welcher einen Preis der Vereinten Nationen erhalten hat.

Rm Waßmann merkte an, dass es neben den zusätzlichen Projekten, die in der Nordwärts-Kulisse geplant sind, viele weitere städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklungen im üblichen Alltagsgeschäft stattfinden.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt

a) den 2. Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens und die vom Kuratorium ausgesprochenen Empfehlungen zum Projekt „Nordwärts“
b) den Bericht zu den Projektständen der bis zum 31.12.2015 entwickelten und gelisteten „Nordwärts“-Projekte (1. und 2. Projektgeneration aus Drucksache Nr. 01862-15)
c) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und kommentierten Projekte der 2. Projektgeneration (40 Projekte)
d) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration (25 Projekte)

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung

a) analog des Ratsbeschlusses vom 10.12.2015 (Drucksache Nr. 01862-15) auch die seit dem 01.01.2016 über das Beteiligungsverfahren des Projektes „Nordwärts“ neu entwickelten Projektvorschläge der 2. Projektgeneration in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und weiteren Partnern zu qualifizieren.
b) die ab 01.01.2016 im Rahmen des laufenden Beteiligungsverfahrens neu entwickelten und nicht zur Aufnahme ins Kommentierungsverfahren empfohlenen Projekte der 2. Projektgeneration, wenn möglich, mit anderen „Nordwärts“-Projekten zu verknüpfen oder in das laufende Verwaltungshandeln zu integrieren bzw. dem Themenspeicher zuzuführen
c) die vom Kuratorium auf Basis des Beteiligungsprozesses definierten Empfehlungen in die Umsetzung des Gesamtprojektes zu integrieren.
d) die Finanzierungsbedarfe von dann weiterqualifizierten und vom Rat mittels gesonderten Ratsvorlagen bereits beschlossenen Projekten der 2. Projektgeneration in die Haushaltsplanungen 2018 zu integrieren.“ zu TOP 3.2
Information zur Opel-Flächenentwicklung in Bochum, Stand: Dezember 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06488-16)

Auf Nachfrage von Rm Garbe, ob sich durch die angestrebte Übernahme von Opel durch Peugot Änderungen für die Flächenentwicklung ergeben, verneinte Herr Westphal. Er gehe davon aus, dass das Warenlager unabhängig von einer Übernahme weiter bestehen bleiben, um die Händler und Werkstätten mit Ersatzteilen zu versorgen. Anders lautende Erkenntnisse lägen derzeit nicht vor.

Rm Waßmann stellte auf Anmerkung von Rm Rettstadt fest, dass der Rat bereits eine interkommunale Zusammenarbeit mit Bochum für diesen Bereich beschlossen habe. Es sei bedauerlich, dass auf längere Sicht die Entwicklung der Fläche Werner Hellweg nicht absehbar sei.

Herr Ledune wies auf Rückfrage von Rm Rettstadt darauf hin, dass die Fläche am Werner Hellweg zwar unabhängig von einer Entwicklung auf den Opel-Flächen fortgesetzt werden könne, die verkehrliche Anbindung aber in Abstimmung mit Bochum zu erfolgen habe und diese zunächst die Entwicklung der Opel-Flächen abwarten wollen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstand zur Opel-Flächenentwicklung zur Kenntnis.







zu TOP 3.3
Grundsatzbeschluss zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06584-16)

Dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt folgende Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 09.02.2017 vor:




Rm Schwinn beantragte, dass die Empfehlung an den Rat wie bereits im AFBL ausgesprochen erfolgen soll. Darüber hinaus sollen die bereits vorliegenden Empfehlungen aller Bezirksvertretungen ebenfalls Bestandteil der Beschlussfassung sein.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:


1) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

2) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste (Hochbau) nach eigenem Ermessen im Jahr 2017 neue Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, wenn
 3) Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, die notwendigen Vergabeverfahren für die Beschaffung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens durchzuführen und die entsprechenden Zuschläge zu erteilen.

(SchulA)

- Zusätzlich zu den in der Vorlage erwähnten Informationen und Kenntnisnahmen des Rates wird der Schulausschuss halbjährlich über den Stand der Umsetzung des Förderprogramms informiert.

- „… Der Rat begrüßt das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ mit einem Fördervolumen von 94 Mio. € für Dortmund. Damit wird die schulische Infrastruktur nachhaltig verbessert, modernisiert oder erneuert und die digitale Ausstattung flächendeckend den aktuellen Standards angepasst.

Der Rat stellt fest, dass im Jahr 2017 ausschließlich Maßnahmen aus dem laufenden Der Rat erwartet, dass für die neuen, zusätzlichen Maßnahmepakete der Jahre 2018 – 2020
kontinuierlich Konkretisierungen erfolgen und dem Rat vorgelegt werden.

Zusätzliche Investitionen mit einem Volumen von weit über 100 Mio. € können nicht ohne
(BV Aplerbeck):

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung erneut einstimmig auf, die von der Bezirksvertretung Aplerbeck empfohlenen Maßnahmen (Neubau Turnhalle Emschertal-Grundschule, Anbau Gymnasium Schweizer Allee und Toilettenanlage Adolf-Schulte-Schule) in den folgenden Antragsjahren zu berücksichtigen.

Darüber hinaus sollen die bereits vorliegenden Empfehlungen aller Bezirksvertretungen ebenfalls Bestandteil der Beschlussfassung sein.

zu TOP 3.4
Ruhr:HUB GmbH - hier: Umsetzungsbericht zur Gründung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06653-17)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht und den Gesellschaftsvertrag zur Kenntnis.



4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Förderung von Sozialinnovationen in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06906-17)

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.2
Langzeitarbeitslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06950-17)

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.3
Finanzielle Mittel Wirtschaftsförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 06949-17)

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


Die Sitzung wurde um 17:35 Uhr von der Vorsitzenden Rm Matzanke beendet.




Matzanke Schwinn Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Sachstandsbericht_Wirtschaftsförderungsausschuss.pdfSachstandsbericht_Wirtschaftsförderungsausschuss.pdf © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus