Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 09.09.2022
Halle 1U, Westfalenhalle, 44139 Dortmund



Sitzungsdauer: 13:00 - 13:55 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende
RM Uwe Kaminski (SPD)
sB Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Annette Becker (CDU) i.V. für RM Ute Mais
RM Svenja Noltemeyer (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für RM Elisabeth Brenker sB Schwenken (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
sB Claudia Schneiders (FDP/Bürgerliste)
sB Waltraud Hendler (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)
Sandra Egger (Beschäftigtenvertreterin)
Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter) i.V. Patrick Meyer


3. Verwaltung
StR’in Monika Nienaber-Willaredt
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)

Katrin de West 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Ansgar Kleff 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter

Tageseinrichtungen für Kinder)
Fabian Völker 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)

Klaus-Peter Haarmann 4/Dez.-Büro (wissenschaftl. Mitarbeiter)
Jan Heitschneider 4/Dez.-Büro (Büroleitung)
Kai Stiepermann 57/FABIDO (Finanzmanagement)
Oliver Stegemeier 57/FABIDO (Auszubildender)

Alissa Rath


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 09.09.2022, Beginn 13:00 Uhr,
Halle 1U, Westfalenhalle, 44139 Dortmund






1. Regularien

1.0 Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.05.2022


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO - 2. Quartalsbericht 2022 zum 30.06.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25251-22)

2.2 Einführung des kompetenzorientierten Qualitätshandbuches (QHB) in der Kindertagespflege - aktueller Sachstand bei FABIDO
mündlicher Bericht

2.3 Sachstandsbericht FABIDO Kulturkitas
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25408-22)

2.4 Weiterentwicklung der Dortmunder Kinderkommission
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24509-22)

2.5 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

2.6 Sachstand zur operativen Umsetzung des "Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25160-22)

2.7 Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)

2.8 Mitteilung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse des Betriebsausschusses FABIDO

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25565-22)

2.9 Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

2.10 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

3. Anträge / Anfragen

3.1 Ernährung in FABIDO-Kitas
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24512-22-E1)
Die Unterlagen erhielten Sie bereits zur Sitzung am 06.05.2022.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24512-22-E3)

3.2 Betreuungssituation ukrainischer Kinder
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24514-22-E1)
Die Unterlagen erhielten Sie bereits zur Sitzung am 06.05.2022.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 24514-22-E2)

3.3 Geschlechterverhältnis beim Eigenbetrieb Fabido
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 25525-22)

3.4 Sprach-Kitas
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25596-22)

3.5 Corona-Maßnahmen für Fabido-TEK und Tagespflegepersonen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25601-22)

4. Mitteilung der Vorsitzenden

4.1 Bericht der Vorsitzenden
mündlicher Bericht




Fr. Spaenhoff eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung

Der Betriebsausschuss-FABIDO bestellt einstimmig Frau Alissa Rath zur Schriftführung sowie Frau Nadine Konrad zu ihrer Stellvertreterin.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schwenken benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.05.2022

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 06.05.2022 wurde genehmigt.








2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO - 2. Quartalsbericht 2022 zum 30.06.2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25251-22)

Herr Völker (57/1 GBL) präsentierte den 2. Quartalsbericht 2022 zum 30.06.2022 (Anlage 1 zur Niederschrift).

Herr Barrenbrügge (CDU-Fraktion) fragte nach, wie es aktuell um das TEK-Bauprojekt an der Alexanderstraße stünde. Er erkundigte sich, ob sich der Bau überhaupt realisieren ließe und wenn ja, mit was für einer zeitlichen Verschiebung.

Herr Grohmann (SPD-Fraktion) erkundigte sich, ob es Mindererträge im Wirtschaftsplan aufgrund von verspätetet umgesetzten Baumaßnahmen und damit verzögert in Betrieb genommenen Betreuungsplätzen gebe. Weiterhin fragte er, ob es bereits Finanzierungsideen oder ein Konzept zur Deckung der steigenden Energiekosten gebe.

Herr Schwenken (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragte ergänzend, warum sich die Plätze in der Kindertagespflege von 1068 auf 988 verringerten.

Herr Völker erläuterte, dass es sich beim TEK-Bauprojekt in der Alexanderstraße um ein gemeinsames Projekt zwischen der Stadt Dortmund und dem Klinikum Dortmund handle. Wegen der steigenden Baukosten ruhe das Projekt vorerst, jedoch werde an der Fortsetzung gearbeitet. Wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei, könne nur geschätzt werden. Erwartet werde eine Realisierung nunmehr 2023.

Bezogen auf die von Herrn Grohmann angesprochenen Baumaßnahmen, entgegnete Herr Völker, dass solche im Wirtschaftsplan 2022 kaum vorhanden seien, was sich mit der Starterpaketvorlage (DS-Nr. 21674-21) begründen ließe. Damit würden sich weder Potentiale, noch Risiken für den Wirtschaftsplan 2022 ergeben. Die Realisierung des Starterpakets werde sich erst im Wirtschaftsplan 2024 wiederfinden.

Zu den steigenden Energiepreisen sei zunächst die Abschlagszahlung für Energie erhöht worden, was für FABIDO eine Mehrbelastung von rd. 240.000 Euro ausmache, welche auch bereits in der aktuellen Prognose enthalten sei.
Für das Jahr 2023 stimme FABIDO mit der Kämmerei derzeit die Plandaten für die Betriebskosten der Gebäude im Bereich Energie neu ab. Einhergehend mit dieser Planung werde auch eine KiBiz-Erhöhung ab dem 01.08.2023 erwartet, welche auf die Anpassungsregelung im KiBiz zurückgeführt werden könne. Die Anpassung orientiere sich im Umfang von 90% an der Kostenentwicklung für pädagogisches Personal sowie zu 10% an der Entwicklung des Verbraucherpreisindex. Die genaue Anpassung des KiBiz-Zuschuss bleibe abzuwarten.
Im Wirtschaftsplan-FABIDO werde voraussichtlich eine Erhöhung des Aufwands für die erhöhten Energiekosten geplant, dem eine Erhöhung des KiBiz-Zuschusses sowie des Trägeranteils in entsprechender Höhe gegenüber stehe. Gesamtstädtisch bedeutete dies eine Mehrbelastung.

Die von Herrn Schwenken angesprochenen reduzierten Plätze in der Kindertagespflege, seien das Resultat von ausgeschiedenen Kindertagespflegepersonen und Fachberatungen in der Kindertagespflege, in der Folge wurde die Zahl der angebotenen Plätze reduziert.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den 2. Quartalsbericht 2022 von FABIDO zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Einführung des kompetenzorientierten Qualitätshandbuches (QHB) in der Kindertagespflege - aktueller Sachstand bei FABIDO

Frau Ache präsentierte die Einführung des kompetenzorientierten Qualitätshandbuches (QHB) in der Kindertagespflege (Anlage 2 zur Niederschrift)

Frau Gövert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) fragte an, zu welcher Zeit die Schulungen stattfinden würden und wie diese beworben würden. Weiterhin wollte sie wissen, ob die Anzahl an Kursen für die bereits als Tagespflegeperson arbeitenden gesteigert werden könne.
Zudem bat sie darum, die Präsentation vorab zur Niederschrift zu erhalten.

Herr Grohmann (SPD-Fraktion) äußerte, dass es sehr wichtig sei in diesem Bereich die Qualität zu sichern und zu steigern. Er sei etwas überrascht über den bereits stark fortgeschrittenen Sachstand der Qualifizierungsmaßnahme in der Kindertagsespflege. Es sei ihm wichtig, dass der große Bedarf erkannt würde und entsprechend gedeckt würde, sodass das Angebot für länger Beschäftigte ausgebaut und gesteigert werden könne. Als Anregung brachte er die Verlagerung der Platzstruktur der beiden Qualifizierungsangebote und die aktivere Bewerbung des nicht so hoch frequentierten Programms ein.
Zum Schluss wollte er noch wissen, ob mit dieser Qualifizierungsmaßnahme auch explizit Männer angesprochen würden.

Frau Ache erläuterte, dass die Kurse zur Qualifizierung in den Abendstunden und an den Wochenenden durchgeführt würden. Dies sei abhängig von den anstehenden Themen und soll die Kursteilnehmer nicht in Ihrem Beruf einschränken.

Mit dem großen Andrang für das 160+-Programm habe man nicht gerechnet.
Den Vorschlag des schnellen Ausbaus des Platzangebotes empfinde sie ebenfalls wichtig. Dabei machte sie jedoch noch einmal deutlich, dass ihr schnelle und gute Angebote am Herzen lägen, wobei die Qualität immer im Vordergrund stehe.

Sie erklärte, dass die Angebotssteuerung dem Jugendamt obliege und dass eine Umstrukturierung und Erweiterung des Platzangebotes angestrebt würde, wenn ausreichend Referenzwerte vorlägen.
Wichtig in der Werbung für diese Angebote sei Ehrlichkeit und Transparenz mit einem Aufforderungscharakter.


Auf die Frage, ob die Qualifizierungsangebote explizit auch Männer ansprechen würden, entgegnete Frau Ache, dass seitens FABIDO bisher kein Mann eine solche Maßnahme wahrgenommen habe. Da das Angebot jedoch trägerübergreifend sei, wäre das für andere Träger schon möglich. Sie könne dazu jedoch keine Auskunft geben.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht zur Kenntnis.



zu TOP 2.3
Sachstandsbericht FABIDO Kulturkitas
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25408-22)

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Weiterentwicklung der Dortmunder Kinderkommission
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24509-22)

Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den Beschluss des Rates zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25007-22)

Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2022“ zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Sachstand zur operativen Umsetzung des "Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25160-22)

Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Immobilien-Managementbericht (1. Quartal 2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24956-22)

Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den Immobilien-Managementbericht zur Kenntnis.


zu TOP 2.8
Mitteilung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
hier: Halbjährlicher schriftlicher Bericht über die Ausführung der Beschlüsse des Betriebsausschusses FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25565-22)

Frau Spaenhoff (Vorsitzende) erkundigte sich, warum für den Betriebsausschuss-FABIDO nur wenige Vorgänge aufliefen.

Herr Kunstleben (57/GF) erläuterte, dass es sich bei dem Auszug ausschließlich um Beschlüsse handle, die vom Betriebsausschuss gefasst wurden. Somit würden die Vorgänge an denen der Betriebsausschuss beteiligt sei, aber nicht abschließend beschließt entsprechend in einem anderen Gremium auflaufen.

Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.9
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den Beschluss des Rates der Stadt zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Ernährung in FABIDO-Kitas
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24512-22-E1)
Dem Betriebsausschuss-FABIDO liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus seiner Sitzung vom 06.05.2022 vor:
Weiterhin liegt dem Betriebsausschuss folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Betreuungssituation ukrainischer Kinder
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24514-22-E1)
Dem Betriebsausschuss-FABIDO liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus seiner Sitzung vom 06.05.2022 vor:
Weiterhin liegt dem Betriebsausschuss-FABIDO folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Geschlechterverhältnis beim Eigenbetrieb Fabido
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 25525-22)
Dem Betriebsausschuss-FABIDO liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 18.08.2022 vor:

Weiterhin liegt dem Betriebsausschuss FABIDO folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Sprach-Kitas
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 25596-22)
Dem Betriebsausschuss-FABIDO liegt folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme sowie folgender Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU vor:

Weiterhin liegt dem BA-FABIDO folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Weiterhin beschließt der BA-FABIDO einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion, den enthaltenen Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und CDU.


zu TOP 3.5
Corona-Maßnahmen für Fabido-TEK und Tagespflegepersonen
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25601-22)

Dem Betriebsausschuss-FABIDO liegt folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN vor:
Weiterhin liegt dem Betriebsausschuss folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Frau Spaenhoff (Vorsitzende) kündigte in dem Zusammenhang an, dass der Tagesordnungspunkt „Sachstand Corona“ in der kommenden Sitzung wieder aufgerufen würde.

Der Betriebsausschuss-FABIDO nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



4. Mitteilung der Vorsitzenden


zu TOP 4.1
Bericht der Vorsitzenden

Keine Berichterstattung.





Anna Spaenhoff Ingo Schwenken Alissa Rath
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


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