Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 32. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 07.02.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:50 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Balzer
Rm Gottwald
Rm Schmidt i.V. für Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Heidkamp i.V. für Rm Renkawitz

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Bohnhof -abwesend-

b) Beratende Mitglieder:

sE Tekin– Integrationsrat

c) Verwaltung

StR Uhr, 8/Dez.

Herr Zilian 10/stv. FBL

Herr Müller, 11/stv. FBL
Herr Rosen, 13/FBL
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Feldmann, FB 1 – Gleichstellungsbüro
Frau Fromme, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Schefers, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Hülsmann, 11/2
Frau Klümper, 11/2
Frau Schween, 11/2
Herr Pähler, 11/4
Herr Winkler, WF/BIS
Herr Meißner, 61/3
Herr Frommeyer, 3/Dez
Frau Brinkhoff, 3/Dez
Herr Rey, 37/1
Frau Linnebach, 67

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 32. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation,
am 07.02.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 20.11.2018

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Personal
3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

3.1.1 Auswertung der Beschäftigtenbefragung 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12680-18)

3.1.2 Azubi-Einführungswoche in Dortmund; Bericht und weitere Vorgehensweise
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13069-18)

3.1.3 Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA vom 17.04.2018 zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13164-19)

3.1.4 Gute Personalarbeit! Personalgewinnung und Personalentwicklung für den Kommunalen Ordnungsdienst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13165-19)

3.1.5 Beihilfe NRW App
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13255-19)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13255-19-E1)

3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.2.1 Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur aktiven Begleitung des Programms „startklar: Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern was Menschen verbindet“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12903-18)

3.2.2 Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12700-18)

4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

4.1.1 Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11711-18-E1)

4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

4.2.1 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Die Vorlage haben Sie im Rahmen des reduzierten Versand für den Rat am 13.12.2018.
Die Unterlagen lagen bereits zur Sitzung am 20.11.2018 vor.

4.2.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Die Vorlage haben Sie im Rahmen des reduzierten Versand für den Rat am 13.12.2018.
Die Unterlagen lagen bereits zur Sitzung am 20.11.2018 vor.
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2018
(Drucksache Nr.: 11825-18)

4.2.3 Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)
Die Vorlage haben Sie im Rahmen des reduzierten Versand für den Rat am 21.02.2019.

4.2.4 Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.
Ferner weist der Vorsitzende gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Penning benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 20.11.2018

Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 20.11.2018 wird genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt

3. Personal

3.1 Angelegenheiten des Personal- und Organisationsamtes

zu TOP 3.1.1
Auswertung der Beschäftigtenbefragung 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12680-18)

Frau Brondies (3/Dez-Statistik) stellt die Auswertung der Beschäftigtenbefragung 2018 anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor und beantwortet mit Frau Hülsmann (11/2) im Nachgang die gestellten Fragen.

Herr Dr. Tödt (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet die Verwaltung in Bezug auf die Arbeitsstättenverordnung folgende Informationen zusammenzustellen: Büros/Arbeitsräume in denen es besonders heiß war, Spitzentemperaturen und welche Maßnahmen entsprechend ergriffen wurden; wie z.B. wurde Trinkwasser zur Verfügung gestellt, wurden vermehrt Pausen eingelegt, wurden weitere physikalische oder sonstige Maßnahmen ergriffen?

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Gesamtergebnisse der Beschäftigtenbefragung 2018 zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.2
Azubi-Einführungswoche in Dortmund; Bericht und weitere Vorgehensweise
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13069-18)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht über die Durchführung der Einführungswoche für neue Nachwuchskräfte der Stadtverwaltung Dortmund im Jahr 2018 in Dortmund sowie die weitere Vorgehensweise für die Jahre 2019 ff. zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.3
Anwendung der Arbeitgeberrichtlinie der VKA vom 17.04.2018 zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13164-19)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt folgende Rahmenbedingungen zur Anwendung der Fachkräfterichtlinie VKA bei der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

1. Grundsätzlich werden keine Zulagen zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften bei der Stadt Dortmund gewährt.

2. In begründeten Einzelfällen kann die Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften gewährt werden. Dem Verwaltungsvorstand und dem Ausschuss für Personal- und Organisation sind entsprechende Vorlagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass ab dem 01.01.2019 neu einzustellende Fachärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst beim Gesundheitsamt eine Fachkräftezulage auf Basis der Arbeitgeberrichtlinie VKA vom 17.04.2018 in Höhe von 500,08 € erhalten.

4. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass bereits beschäftigte Fachärzte im Gesundheitsdienst des Fachbereiches 53 die Zahlung der bisher gewährten Zulage im Rahmen der Besitzstandwahrung in Höhe von 500,08 € weiterhin erhalten. Eine Zulagengewährung für den Personenkreis der Ärzte*innen ohne Fachärzteausbildung wird im Laufe des Jahres 2019 geprüft.

5. Die Zahlung der Zulagen wird nicht an tarifliche Erhöhungen angepasst.

6. Die Zahlung der Zulagen gilt sowohl für Bestands- als auch für neu eingestellte Fachärzte solange die Richtlinien für Fachkräfte anwendbar (31.12.2020) bzw. die Tarifvertragsparteien eine anderweitige tarifliche Regelung treffen.

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) bittet darum, in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2019 eine Evaluation zu erhalten: Was hat das eRecruiting bei Xing gebracht? Wie haben sich die offenen Stellen im Ingenieurbereich bei Hochbau und Tiefbau verändert? Ist eine Verbesserung der Situation eingetreten (mit Bezug auf die Stellungnahme zu diesem Thema aus der Sitzung vom 20.11.2018)?
Weiterhin stelle sich die Frage, wie man mit der Thematik weiter umgehe, die hier vorliegende Vorlage könne für den Moment nur ein Zwischenbericht sein. Er weise diesbezüglich auf den gemeinsamen Haushaltsbegleitbeschluss hin. Dieser mache deutlich, dass die Politik hier ein Problem sehe und eine entsprechende Priorität in die Lösung setze.

Herr Uhr (Stadtrat) sagt zu, einen aktuellen umfassenden Datenstand in der ersten Sitzung nach der Sommerpause 2019 vorzulegen.

zu TOP 3.1.4
Gute Personalarbeit! Personalgewinnung und Personalentwicklung für den Kommunalen Ordnungsdienst
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13165-19)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13165-19-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgendes Ergänzungsschreiben der Verwaltung vor:

Das im Betreff genannte Konzept wird dem Ausschuss für Personal und Organisation in der Sitzung am 07.02.2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Ein Baustein des Konzepts ist ein Image-Film, der im Rahmen der Personalgewinnung für den Kommunalen Ordnungsdienst eingesetzt wird. Zwischenzeitlich wurde der Film in einer überarbeitet Fassung veröffentlicht, so dass der in der Vorlage genannte Link nicht mehr verfügbar ist.

Mit diesem Schreiben möchte ich Sie und die Ausschussmitglieder darüber informieren, dass der Film nunmehr auf der Homepage der Stadt Dortmund unter

www.dortmund.de/karriere

anzurufen ist.

Frau Hülsmann (FB 11) stellt das Konzept anhand einer Präsentation (Anlage 2) vor und beantwortet die im Nachgang gestellten Fragen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation begrüßt das vorliegende Konzept und nimmt es zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.5
Beihilfe NRW App
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13255-19)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13255-19-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

seit April 2018 haben die Beihilfeberechtigen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie teilnehmender Kommunen die Möglichkeit, die für einen Kurzantrag auf Zahlung einer Beihilfe erforderlichen Belege mithilfe der kostenlosen „Beihilfe NRW App“ digital über ihr Smartphone oder ihr Tablet einzureichen. Die Anwendung erlaubt es, Rechnungsbelege abzufotografieren und unmittelbar auf elektronischem Weg zu versenden. Die unter Federführung des Ministeriums der Finanzen des Landes NRW entwickelte „Beihilfe NRW App“ ist eine Alternative zum herkömmlichen, postalischen Versand. Die „Beihilfe NRW App“ vereinfacht das Antragsverfahren und soll die Arbeit der Beihilfestellen erleichtern.

Zu den teilnehmenden Städten zählen u. a. Düsseldorf, Köln, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Münster.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

Gibt es Überlegungen der Stadt Dortmund, die „Beihilfe NRW App“ einzusetzen?

Liegen der Verwaltung Erfahrungsberichte teilnehmender kommunaler Beihilfestellen vor?

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Personal und Organisation folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

die Beihilfe NRW App ist eine unter Federführung des Ministeriums der Finanzen des

Landes Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit IT.NRW, der Zentralen Scanstelle in

Detmold und der Firma IBM entwickelte App. Voraussetzung für die Nutzung der App ist

u.a., dass für die Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten das Beihilfeverfahren ,,Beihilfe

NRW plus“ eingesetzt ist. Die Stadt Dortmund nutzt dieses Verfahren nicht. Im Rahmen eines Präqualifizierungsverfahrens wurde u.a. aus Kosten- und Servicegründen entschieden, weiterhin das bereits seit 2004 eingesetzte Verfahren WinGOBi zu nutzen.

Das Verfahren „Beihilfe NRW plus“ basiert auf drei Komponenten

- dem Fachverfahren

- der Dienstleistung der zentralen Scanstelle in Detmold sowie

- der technischen Unterstützungsleistung durch das Gebietszentrum, dessen Aufgabe es ist, bei Fragen zum Umgang mit dem Beihilfeprogramm, den neu angeschlossenen Kommunen Hilfestellung zu geben, sowohl während der Installation des Verfahrens als auch im laufenden Betrieb.

Die Betriebskosten für das Verfahren „Beihilfe NRW plus“ konnten seinerzeit durch das

Land NRW nicht abschließend beziffert werden und betrugen bis dahin ca. 300.000 € jährlich. Die Betriebskosten des Beihilfeverfahrens „WinGOBi“ der Stadt Dortmund belaufen sich auf ca. 25.000 jährlich. Die zu erwartenden Weiterentwicklungskosten von „WinGOBi“ betragen ca. 20.000 €. In diesem Zusammenhang wird auch der Einsatz einer auf das hiesige Verfahren abgestimmten App bzw. anderer digitaler Erfassungsmöglichkeiten geprüft.

Zudem ergibt sich durch die Nutzung von „Beihilfe NRW plus“ eine Verschlechterung im Servicebereich für die Beihilfeberechtigten. Alle Beihilfeanträge und sonstigen Schriftstücke müssen zur Zentralen Scanstelle bei der Bezirksregierung in Detmold geschickt werden. Dies ist auch erforderlich, wenn Beihilfeunterlagen in der Beihilfestelle abgegeben werden. Die Scanstelle übernimmt das Erfassen der Anträge und des sonstigen Schriftverkehrs und leitet dann die Vorgänge digitalisiert der Beihilfestelle der Stadt Dortmund zu. Für diesen Vorgang räumt sich die Scanstelle eine Bearbeitungszeit von bis zu einer Woche ein. Erst dann kann eine Bearbeitung durch die Beihilfestelle erfolgen.

Die derzeitigen Arbeitsabläufe bei der Beihilfestelle der Stadt Dortmund ermöglichen in dieser Zeit eine abschließende Bearbeitung mit Bescheiderteilung. Insofern würde sich die Bearbeitungszeit, ohne Eingriffsmöglichkeit durch die Beihilfestelle der Stadt Dortmund, verzögern.

Zur zweiten Frage der CDU Fraktion wird ausgeführt, dass offizielle Erfahrungsberichte teilnehmender Kommunen zum Einsatz der „Beihilfe NRW App“ nicht vorliegen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur aktiven Begleitung des Programms „startklar: Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern was Menschen verbindet“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12903-18)

Herr Dr. Suck (CDU-Fraktion) bezieht sich auf Seite 4, drittletzter Absatz. Darin hieße es, dass nach einem Jahr eine Evaluation der Aufgabe stattfinden würde und die Koordinierungsstelle nach Bedarf mit weiterem Personal aufgestockt werde. Seine Fraktion erwarte, dass der Politik das Ergebnis der Evaluation vorgelegt werde und erst danach ein politischer Beschluss entscheiden wird, ob es zu einer Aufstockung in personeller Hinsicht kommt.
Er weist explizit darauf hin, dass man mit dem Beschluss des hier vorliegenden Vorlagentexts nicht inzident die Stellenausweitung im o.g. Absatz mitbeschließe.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) erklärt, dass das Programm begrenzt sei, dementsprechend müsste die Stellenperspektive ebenfalls begrenzt sein. Seine Fraktion schließe sich der Anmerkung von Herrn Dr. Suck an, den weiteren Ausbau der Koordinierungsstelle genauer zu betrachten, bevor eine Ausweitung beschlossen werde.

Herr Waßmann (CDU-Fraktion) teilt mit, dass im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Vorlage zu dieser Thematik existiere, in der 2 Planstellen als gegeben mitgeteilt werden. Die Vorlage lese sich so, dass diese beiden Stellen Ende 2018 beschlossen worden seien und der Ausschuss für Personal und Organisation in der Beratungsfolge auch nicht vorgesehen sei. Dies habe bei der Beratung seiner Fraktion zu einer Irritation geführt. Er bittet die Verwaltung aufzuklären, wo und ob es Schnittmengen gäbe.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) gibt an, dass es bei der Stadtkasse und dem Steueramt 2 Stellen gäbe, die die Koordination von Förderanträgen bearbeiten sollen. Für seine Fraktion stelle sich ebenfalls die Frage, ob diese Stellen etwas miteinander zu tun haben und ob die Stellen im Fachbereich 21 die hier genannte Aufgabe übernehmen könnten. Die Stelle, die hier eingerichtet werden soll, werde aus den vorgesehenen Fördergeldern nicht mitgefördert. Aus seiner Sicht seien die hier zu akquirierenden Fördersummen auch nicht so hoch, sodass das Kosten- und Nutzenverhältnis der Stelle nicht optimal sei.

Herr Ossau fragt nach, ob er den Text der Vorlage richtig verstehe und es sich hier um eine zeitlich befristete Stelle handele?

Frau Linnebach (FB 67) erläutert, dass es sich um eine befristete Stelle, für den Zeitraum in dem das Programm läuft, handele. Zunächst sei dieses Programm für 5 Jahre vorgesehen, auf diesen Zeitraum beziehe sich auch die Stelle. Zum Thema Personalförderung teilt sie mit, dass keine Förderung von Personalkosten vorgesehen sei, in diesem Programm gäbe es Fördergelder für Projektkosten und Sachkosten. Sie macht deutlich, dass es sich nicht um geringe Beträge handele. Ein Baustein des Programms nenne sich „Heimat.Zeugnis“, dort werden Projekte ab einer Summe von 100.000€ gefördert. Beispielsweise das Haus Wenge sei ein Projekt mit einem Kostenansatz von mehreren Millionen Euro. Das Projekt Steigerturm in Berghofen belaufe sich auf einen 6-stelligen Ansatz. Diese und weitere Projekte seien von den Initiativen Vorort bereits vorbereitet und daher ergäbe sich der Bedarf dieser Koordinierungsstelle, die diese Initiativen begleitet und die Projekte mit den Initiativen so auf den Weg bringt, dass sie auch eine Förderchance haben.
Sie sagt zu, die Evaluation in einem Jahr in die politische Beratung zu bringen und im Nachgang einen möglichen zusätzlichen Personalbedarf zu beschließen.
Weiterhin erklärt sie, dass es im Vorfeld eine Abstimmung mit den beiden Stellen im FB 21 gegeben habe. Allerdings gehen die Aufgaben so weit auseinander, dass eine Kooperation nicht zielführend sei.

Herr Waßmann stellt fest, dass es sich bei der von ihm genannten Vorlage im AUSW nicht um die Stellen im FB 21 handele. Ihm sei wichtig herauszufinden, ob diese Stellen sich überschneiden, ob sie mit dem Stellenplan 2019 bereits beschlossen worden seien und warum der Ausschuss für Personal und Organisation in der Beratungsfolge nicht vorgesehen sei.

Frau Linnebach erklärt, dass ihr die von Herrn Waßmann angesprochene Vorlage nicht bekannt sei. Zum Thema Heimat sei ihr lediglich die hier vorliegende Vorlage bekannt, aber sie werde sich diesbezüglich erkundigen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung einer Koordinierungs- und Beratungsstelle zum Förderprogramm startklar: Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen des Landes Nordrhein-Westfalen im Amt für Stadterneuerung - StA 67 -.
zu TOP 3.2.2
Förderantrag "Emissionsfreie Innenstadt" - Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12700-18)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht zum derzeitigen Sachstand im Förderantrag „Emissionsfreie Innenstadt“ zur Kenntnis.

4. Organisation

4.1 IT-Angelegenheiten

zu TOP 4.1.1
Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmunder Rats-/Gremieninformationssystem
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11711-18-E1)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung zum Sachstandsbericht Projekt Neues Dortmund Rats-/Gremieninformationssystem vor:

In der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation vom 11.10.2018 wurde
die Frage gestellt, wo genau die Probleme lägen, die zu der Verzögerung im Projekt
geführt habe. Hierzu nehme ich wie folgt Stellung:

Die Verzögerungen im Projekt traten ein, da die Dokumentation der Aufgaben und
Abläufe deutlich aufwändiger ist, als ursprünglich bei der Planung angenommen
wurde. Dies möchte ich an folgendem Beispiel deutlich machen: Die Ist-Aufnahme
bezieht sich auf alle im Gremienwesen beteiligten Stellen, die zahlreich sind. Dazu
gehören in der Verwaltung zum Beispiel die Sachbearbeitungen, beteiligte Vorgesetzte,
Fachbereichsleitungen, Dezernatsbüros, Dezernentinnen und Dezernenten
sowie die Gremiengeschäftsführungen. Diese beteiligten Stellen stehen oft die komplexen
Verflechtungen untereinander und es existieren zahlreichen Varianten der
Abläufe (z.B. mit und ohne Beteiligung des Verwaltungsvorstands, Befassung eines
oder mehrerer Gremien).
Das der Vorlage anliegende Beispiel ist dabei ein sehr kleiner Teil der Dokumentation
und sollte der Verständlichkeit dienen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
bei der Sollkonzeption selbstverständlich frühzeitig eingebunden werden, um mit
ihnen die Anforderungen an das Neue Dortmunder Rats-
/Gremieninformationssystem zu erarbeiten.

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet im Protokoll zu vermerken, dass, wie schon mehrfach angesprochen, mit „Mandatsträger“ auch die sachkundigen Bürger und Bezirksvertreter gemeint seien.

Herr Tölch (SPD-Fraktion) erklärt, dass es geplant sei einen politischen Projektbeirat einzurichten, der nach dem Proporz der Fraktionen besetzt werden soll. Er teilt mit, dass seine Fraktion es mehr befürworten würde, wenn dieser Beirat offen gestaltet werde, sodass alle Mandatsträger, die sich beteiligen möchten diese Möglichkeit auch erhalten.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
4.2 Allgemeine Organisationsangelegenheiten

zu TOP 4.2.1
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Frau Dr. Tautorat (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) bittet darum, die Beratungen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu den Drucksachen Nr.: 11832-18 und 11825-18 abzuwarten und heute keine Empfehlung abzugeben.

Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.

zu TOP 4.2.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2018
(Drucksache Nr.: 11825-18)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor:

Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie der Wirtschaftsförderung
erläutern den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die
Verwaltungsvorlage.

Die CDU-Fraktion gibt nachfolgende Anmerkungen zur Verwaltungsvorlage
Masterplan Mobilität (Maßnahmenvorschläge auf Seite 4) zu Protokoll:

2.1 Infrastruktur und Bedienungsqualität des ÖPNV: "Kapazitätserweiterungen

im Stadtbahntunnel (soweit noch möglich) und der Ausbau der U44 auf der
Westfalenhütte sind zu begrüßen. Für alle weiteren Ausbauvorschläge des
Stadtbahnnetzes existieren keine positiven Kosten-Nutzen-Kalkulationen,
diese sind deshalb abzulehnen."

3.4 Emissionsarme Busflotte: "Eine ausschließliche Festlegung auf E-Mobilität

ist nicht zweckmäßig. Die Entscheidung über mögliche alternative
Antriebsformen sollte bei DSW21 liegen."

4.1 Radvorrangrouten: "Die einfache Einrichtung eines Radfahrstreifens auf

dem Wallring, unter Aufgabe einer PKW-Fahrspur, stellt keine sachgerechte
Lösung dar und wird von der CDU abgelehnt. Nachhaltig und deshalb
wünschenswert ist die planerische Betrachtung und Umgestaltung des
gesamten auf dem Wallring zur Verfügung stehenden Raumes, mit dem Ziel
Sicherheit, Qualität und Verkehrsfluss aller Verkehrsträger zu optimieren.
Darüber hinaus finden Nebenstraßen, die bereits heute vielfach für den
Radverkehr genutzt werden, zu wenig Berücksichtigung."

7.4 Vergünstigte Tarifangebote im ÖPNV: "Der ÖPNV in Dortmund erscheint

hinreichend günstig zu sein. So kostet ein Ticket 2000 für das Stadtgebiet
Dortmund derzeit 72,30 Euro monatlich, für diesen Betrag ist ein PKW nicht zu
betreiben."

Darüber hinaus merkt die CDU-Fraktion an, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-
Nord sich bereits gegen ein Fahrverbot auf der B 1 ausgesprochen hat und dieses
aufrecht erhalten bleiben sollte.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Antrag der Fraktion
Die Linke & Piraten mehrheitlich bei zwei Ja-Stimmen (Fraktion Die
Linke & Piraten) und 14 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek / AfD und Herr Borchardt / Die Rechte)
(Drucksache Nr. 11825-18-E1) ab:

„Punkt 3 (S. 27ff) Handlungsfelder für Mobilitätsmaßnahmen zur
Luftreinhalteplanung wird um ein weiteres Handlungsfeld „Vermeidung künftiger
zusätzlicher Luftbelastungen“ ergänzt:

„Einen wesentlichen Aspekt der Luftreinhalteplanung stellt die Vermeidung künftiger
Emissionen dar. Neue gewerbliche Ansiedlungen oder solche der Dienstleistung mit
absehbar erheblichen Auswirkungen auf das Ausmaß der Verkehre und der damit
verbundenen Luftbelastungen werden daher nur nach eingehender Prüfung ihrer
Notwendigkeit für die Lebensqualität der Dortmunder Bevölkerung und nicht an
derzeit stark belasteten Orten zugelassen. Vorhabenträgern werden gegebenenfalls
Möglichkeiten angeboten, ihre wirtschaftlichen Interessen an Orten im Dortmunder
Stadtgebiet zu realisieren, wo eine Verträglichkeit mit Luftreinhalteaspekten
vergleichsweise leicht zu realisieren ist.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frau
Wimmer / Fraktion Die Linke & Piraten) bei 6 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Herr
Smolinski / Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Urbanek / AfD und Herr Borchardt / Die
Rechte) und 7 Enthaltungen (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr. 11825-E2) ab:

„Punkt 3. der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und
außerordentlich hohem NO2-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu
qualifizieren und die Umsetzung vorzubereiten.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 14 Ja-Stimmen
(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Urbanek / AfD
und Herr Borchardt / Die Rechte) und 2 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke &
Piraten) nachfolgenden mündlichen Antrag der CDU-Fraktion:

„Der Baustein „Ganztägiges Lkw-Durchfahrtsverbot auf der B 1“ (Seite 108 der
Anlage) der Maßnahme 5.2 „Umweltsensitives Lkw-Routing“ (Seite 4 der
Verwaltungsvorlage) wird gestrichen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung
(Herr Urbanek / AfD) dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Beschluss mit
oben genanntem Zusatz (mündlicher Antrag CDU-Fraktion) zu fassen:

1. Der Rat nimmt das Teilkonzept „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ zur
Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als
Handlungs-programm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den
Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende
Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“
und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität
2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und
außerordentlich hohem NO2-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu
qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen
Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für
die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung für eine strukturierte Evaluation des
Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der
Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Kenntnis und ist sich einig, wie unter TOP 4.2.1 zu verfahren.

Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.

zu TOP 4.2.3
Masterplan Kommunale Sicherheit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12534-18)

Herr Weber (CDU-Fraktion) erklärt, dass der Masterplan eine gute Grundlage zur Gewährleistung und Verbesserung der Sicherheit in den unterschiedlichen gesellschaftlichen und kommunalpolitischen Handlungsfeldern darstellt. Mit dem Masterplan soll ein Diskussionsprozess über die weitere Verbesserung der Sicherheit des öffentlichen Raums in Dortmund angestoßen werden. Um den Masterplan mit Leben zu füllen seien bereits einige Anträge der Fraktionen bei dem zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste öffentlichen Ordnung, Anregungen und Beschwerden eingereicht worden. Seine Fraktion bitte daher darum, die Beratung im Fachausschuss zu führen und den Masterplan heute ohne Empfehlung durchlaufen zu lassen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.

zu TOP 4.2.4
Projekt "nordwärts": 4. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11857-18)

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den 4. Sachstandsbericht zum Projekt "nordwärts" zur Kenntnis.

5. Mitteilungen des Vorsitzenden
nicht besetzt

Schilff Penning Mundhenke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

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