über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie
am 15.04.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:59 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)
Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Werner Blanke (Radfahrjugend im ADFC)
i. V. f. Andreas Roshol (Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
2. Beratende Mitglieder
StR’in Waltraud Bonekamp
Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Jürgen Koch (Agentur für Arbeit)
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Elisabeth Beschorner (Kath. Kirche)
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Bayram Cankaya (Islamische Gemeinden)
Marianne Schobert (DPWV)
3. Verwaltung
Norbert Drüke
Erwin Fischer
Hans-Jürgen Harder
Elisabeth Hoppe
Sabine Klemp
Mohammed El Yakoubi
Bodo Weirauch
Klaus Burkholz 7/Familien-Projekt
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Arno Lohmann 57/FABIDO
4. Gäste
Jens Peik RPJ
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 15.04.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10.02.2010
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
2.1 Kinderstuben
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00607-10-E2)
2.2 Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände – Verteilerschlüssel 2010 bis 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00545-10)
2.3 Ring Politischer Jugend
- Rechenschaftsbericht 2008/2009 / Arbeitsprogramm 2010 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00823-10)
2.4 Bericht zur Nordstadt-Liga
- mdl. Bericht -
2.5 Angebote im Westfalenpark
- mdl. Bericht -
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -
3.1 Familie und Beruf verbinden
- mdl. Bericht -
4. Anträge / Anfragen
4.1 Anfrage zur Stiftung "help and hope" und ihrer geplanten Einrichtung "Haus der Zukunft
Vorschlag zur TO (Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 00813-10)
4.2 Anfrage zur Konzept- und Organisationsentwicklung im Fachbereich Kinder- und Jugendförderung
Vorschlag zur TO (Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 00814-10)
5. Informationen aus den Bezirksvertretungen
6. Mitteilungen des Vorsitzenden
1. Regularien
Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und begrüßte die Anwesenden, insbesondere die Gäste. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde nachstehend aufgeführtes stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:
Herr Werner Blanke
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Andreas Gora benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Barrenbrügge bat darum, zukünftig die Anzahl der mündlichen Berichte auf zwei je Sitzung zu beschränken (Dauer 15 Min.).
Herr Sohn führte aus, er möchte gerade den neuen Mitgliedern des Ausschusses die Möglichkeit eröffnen, die Arbeit des Jugendamtes kennenzulernen. Das sei oft durch einen mündlichen Bericht besser möglich als in schriftlicher Form, wobei immer zeitliche Vorgaben seinerseits gemacht werden. Gleichwohl könne er das Ansinnen nachvollziehen. Zukünftig würden maximal 2 mündliche Berichte auf die Tagesordnung genommen (Ausnahme: bei besonders wichtigen Angelegenheiten).
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10.02.2010
Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 10.02.2010 wurde einstimmig genehmigt.
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -
zu TOP 2.1
KInderstuben
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00607-10-E2)
Frau Schütte-Haermeyer dankte für die Beantwortung der Fragen.
Ihre Fraktion stehe einem Ausbau der Kinderstuben als drittes Standbein der Kinderbetreuung positiv gegenüber. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag für die Haushaltsberatungen an.
zu TOP 2.2
Städtische Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) und die angeschlossenen Mitgliedsverbände – Verteilerschlüssel 2010 bis 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00545-10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00545-10-E1)
Herr Becker begründete den Antrag seiner Fraktion.
Frau Pieper sprach sich gegen den Antrag aus. Der RPJ betreibe gute politische Jugendarbeit, dazu sei auch eine annehmbare finanzielle Ausstattung erforderlich. Eine weitere Kürzung über die 8 % hinaus könne nicht mitgetragen werden.
Frau Schütte-Haermeyer konnte sich zwar vom Grundsatz vorstellen, an dieser Stelle als erstes einzusparen. Da der Einsparungsbetrag aber so gering wäre, sollte im Moment keine neuerliche Diskussion angefangen werden. Daher werde sie dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Gora verdeutlichte seine ablehnende Haltung zu dem Antrag. Politische Jugendorganisationen gehören zu einem demokratischen System. Er finde es völlig legitim, wenn die Stadt Dortmund auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen derartige Demokratiestrukturen unterstützt. Auch müsse es ein Mindestmaß an Verlässlichkeit bei Beschlüssen geben.
Herr Becker betonte, es gehe nicht darum, Jugendorganisationen als undemokratisch oder unnütz abzutun. Da im Gesamthaushalt schmerzhafte Einschnitte bevorstehen, sehe seine Fraktion die Möglichkeit, an dieser Stelle etwas mehr einzusparen und dem Fachdezernat diese Einsparungen für dringend notwendige Dinge zur Verfügung zu stellen. Auch wären die Mutterparteien sicherlich eher in der Lage, diese Kürzungen aufzufangen als mancher freier Träger.
Frau Dr. Tautorat sprach sich ebenfalls gegen weitere Kürzungen aus. Die geleistete Jugendarbeit sei wichtig. Außerdem wäre es erforderlich, die Jugendlichen weiter zu politisieren, um dem beklagenswerten Phänomen eines steigenden Desinteresses für Politik entgegenzuwirken.
Herr Gora führte aus, sicherlich werde man sich mit tiefgreifenden Einschnitten im Kinder- und Jugendbereich auseinandersetzen müssen. Aber dann sei zunächst dieser Fachausschuss gefragt und müsse inhaltlich bewerten, welche Bereiche Priorität haben sollen. Es könne nicht sein, dass entgegen dem gesetzlichen Auftrag über Angelegenheiten der Kinder und Jugendlichen im Rat befunden werde, ohne den Fachausschuss vorher einzubeziehen.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie lehnte mehrheitlich (1 Ja, 13 Nein) folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:
Die Zuwendung städtischer Beihilfen zur finanziellen Unterstützung der Aktivitäten des Rings politischer Jugend (RPJ) wird insgesamt um 20% gekürzt.
Der über den Beschlussvorschlag der Verwaltung hinausgehende Kürzungsbetrag wird dem Jugendhaushalt (Dezernat 7) zur Verfügung gestellt.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt den geänderten Verteilerschlüssel für die Förderung des RPJ und der angeschlossenen Mitgliedsverbände für die Jahre 2010 bis 2014 vorbehaltlich der jährlich durch den Rat zu beschließenden Haushaltsmittel.
zu TOP 2.3
Ring Politischer Jugend
- Rechenschaftsbericht 2008/2009 / Arbeitsprogramm 2010 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00823-10)
Herr Peick stellte den Rechenschaftsbericht 2008/2009 und das Arbeitsprogramm 2010 vor.
Zum Rechenschaftsbericht räumte er ein, dass einige Formulierungen vielleicht aufgrund politischer Unerfahrenheit nicht glücklich gewählt wurden. Nicht alles, was in den Tätigkeitsberichten der Mitgliedsorganisatoren aufgeführt wurde, sei mit Mitteln des RPJ finanziert worden. Man habe den Jugendorganisationen aber nicht verwehren wollen, auch über andere Tätigkeiten zu berichten, weil die zum einen Kräfte gebunden haben und zum anderen auch die politische Arbeit von Jugendorganisationen sind.
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Frau Liedschulte schloss sich dem Dank an und begrüßte, dass ein vernünftiger Rechenschaftsbericht vorgelegt wurde.
Frau Schobert bat darum, in Zukunft deutlicher darzustellen, welche Aktionen mit kommunalen Mitteln finanziert wurden und welche nicht.
Herr Oppermann verwies auf das immer noch bestehende Kooperationsproblem mit den Schulen. Sie würden sich einer Zusammenarbeit entziehen mit dem Hinweis, parteipolitisch neutral agieren zu wollen. Der RPJ sei ganz bewusst ein Zusammenschluss der Parteijugendorganisationen, um Neutralität zu gewährleisten.
Es werde immer von Politikverdrossenheit gesprochen. Nach seiner Auffassung gebe eine Parteienverdrossenheit. Um so wichtiger finde er es, dass die Jugendorganisationen ein breites Spektrum an Angeboten haben, nicht nur auf der Ebene politische Arbeit, sondern tatsächlich auch im Bereich Geselligkeit, Spiel und Spaß.
Abschließend dankte er für den Bericht.
Herr Peick verwies auf die Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen/Kandidaten zur Landtagswahl am 23.04.2010, 12.00 Uhr – 14.00 Uhr, Fritz-Henßler-Haus, und lud die Mitglieder herzlich dazu ein.
Herr Sohn brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass es scheinbar den demokratischen Parteien nicht gelinge, die Jugend anzusprechen. Er wünsche sich, dass der RPJ mit den Mutterparteien daran arbeitet, diese Situation zu verbessern.
Abschließend dankte er für den Bericht und wünschte weiterhin viel Erfolg.
zu TOP 2.4
Bericht zur Nordstadt-Liga
- mdl. Bericht -
Herr Fischer berichtete zur Nordstadt-Liga (s. Anlage).
Herr Sohn dankte für den Bericht.
Auf die Fragen von Frau Beschorner, Herrn Sohn, Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Prause teilte Herr Fischer mit:
- Die Nachfrage von Mädchen sei relativ gering. 2008 habe es ein Mädchenteam gegeben.
- Die Nordstadt-Liga sei mittlerweile ein Pool für gute Fußballer geworden, der auch von den Vereinstrainern genutzt wird.
- Der große Zulauf bei der Nordstadt-Liga hänge sicherlich damit zusammen, dass die Jugendlichen aktiv beteiligt sind und der Leistungsgedanke nicht so sehr im Vordergrund steht.
- Die Nordstadt-Liga stehe auch den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen offen.
Herr Sohn wünschte abschließend weiterhin viel Erfolg.
zu TOP 2.5
Angebote im Westfalenpark
- mdl. Bericht -
Frau Klemp stellte die Angebote im Westfalenpark vor (s. Anlage).
Herr Sohn dankte ihr für den Bericht.
Frau Pieper schloss sich dem Dank an. Das Regenbogenhaus sei ein ganz besonderes Angebot für die Kinder in der Innenstadt-Ost, da es dort keine Jugendfreizeitstätte gebe. Sie hoffe, dass das Angebot erhalten bleibt und weiter genutzt werden könne.
Frau Schütte-Haermeyer dankte ebenfalls für den Bericht.
Auf die Nachfrage von Frau Schütte-Haermeyer teilte Frau Hoppe mit, es sei richtig, dass sich in den Abendstunden vermehrt Jugendliche im Westfalenpark treffen. Konflikte habe es dahingehend gegeben, dass Jugendliche manchmal andere Vorstellungen von Freizeitverhalten hätten als die Erwachsenen. Daher gab es Überlegungen, in einem nicht mehr genutzten Café im Westfalenpark einen Jugendtreff einzurichten. Aufgrund der angespannten Haushaltslage musste das Vorhaben allerdings erst einmal storniert werden.
Herr Sohn wünschte abschließend weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit.
3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -
zu TOP 3.1
Familie und Beruf verbinden
- mdl. Bericht -
Herr Burkholz berichtete über das Projekt FamUnDo (s. Anlage).
Herr Sohn dankte herzlich für den Bericht.
Frau Dr. Tautorat bezog sich auf den Titel (Familie ist Chefsache) und regte an, gerade unter dem Genderaspekt sowohl die männliche als auch die weibliche Form aufzunehmen.
Herr Sohn ging davon aus, dass diese Anregung weitergegeben wird. Die Mitglieder des Ausschusses würden für die kommenden Sitzungen die nächsten Vorlagen erwarten.
4. Anträge / Anfragen
zu TOP 4.1
Anfrage zur Stiftung "help and hope" und ihrer geplanten Einrichtung "Haus der Zukunft
Vorschlag zur TO (Jugendverbände)
(Drucksache Nr.: 00813-10)
Herr Bösebeck beantwortete die Anfrage der Vertreter der Jugendverbände:
Zu 1. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII im Stadtbezirk Scharnhorst stellte die Stiftung schon frühzeitig die Projektidee vor und die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft nutzten die Veranstaltung am 19.05.08, um den Bedarf und die Wünsche für Scharnhorst für die zukünftige Arbeit der Stiftung zu formulieren. Dabei orientierten sich die Teilnehmer an 3 Fragestellungen: