über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung
am 21.01.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 19:15 Uhr
Anwesend waren:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Poschmann
Rm Schilff
Rm Weyer i. V. für Rm Spieß
Rm Starke
sB Volmerich i. V. für sB Neuhaus
sB Pfeiffer
CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll
B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Stackelbeck
FDP
Rm Dr. Littmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU
d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gutzmerow Wirtschaftsförderung Dortmund zu TOP 2.2
Frau Dr. Metze Wirtschaftsförderung Dortmund zu TOP 2.3
e) Gäste:
Frau Dr. Martin zu TOP 2.1
Frau Feuerstein zu TOP 2.1
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 21.01.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 19.11.2008
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.1 Vorstellung des KITZ.do
- mündlicher Bericht -
2.2 Abschlussbericht über das Projekt ‚GenerationenZukunft am See’
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13163-08)
2.3 Abschlussbericht zur Umsetzung des Projekts „Frau.Innovation.Wirtschaft“ (FIW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13724-09)
2.4 Standortentwicklung PHOENIX West - Vermarktung des Hochofenbaufeldes und arrondierender Flächen im Rahmen des Mediationsverfahrens zur freizeitwirtschaftlichen Nutzung des Hochofenbaufeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13639-08)
2.5 Gesundheitscampus NRW
- mündlicher Bericht -
2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)
3.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)
3.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)
3.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)
3.5 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)
3.6 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)
3.7 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13051-08)
3.8 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Aktuelle Wirtschaftslage in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13738-09)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jutta Starke (SPD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 19.11.2008
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
29. Sitzung des Ausschusses am 19.11.2008.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.1
Vorstellung des KITZ.do
Frau Dr. Martin – Leiterin des KITZ.do – und Frau Feuerstein –Vorsitzende des Verein zu Förderung innovativer Schulentwicklungen e. V. (schulinn.do) – berichteten anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, über die Arbeit des Kinder- und Jugendtechnologiezentrums KITZ.do.
Rm Ollech begrüßte, dass aus der letzten Reise des Ausschusses nach Leipzig ein derartig gutes Projekt entstanden sei und sicherte auch für die Zukunft die Unterstützung zu.
Auch Rm Dr. Littmann zeigte sich beeindruckt von dem unbefangenen Herangehen der Schülerinnen und Schüler an Technik und naturwissenschaftliche Phänomene.
Sie fragte nach, ob der Zugang zum Schülerlabor auch einzelnen Schülerinnen und Schülern möglich sei und ob bereits weitere Gesellschafter in Aussicht stünden.
Rm Krause merkte an, dass es dem Ausschuss und der Wirtschaftsförderung gelungen sei, eine wirklich gute Sache auf den Weg zu bringen, die auch weiter fortgesetzt werden müsse.
Herr Weber bezeichnete den Etat des KITZ.do als bemerkenswert. Es sei auch in anderen Zusammenhängen wünschenswert darüber nachzudenken, wie man vorschulische Erziehung über den technischen Bereich hinaus qualifizieren könne.
Er bat um Erläuterung, warum dieses Projekt, welches aufgrund der Beteiligung von Kindern aus Kindergärten auch ein Vorschulisches sei, als berufsfördernde Maßnahme zu betrachten sei.
Herr Hagedorn erläuterte, dass der Fachbereich Schule ein Kooperationspartner des KITZ.do ist. Im Rahmen des Vertrages zwischen der Stadt und dem Land NRW sei das KITZ als Förderschwerpunkt im Bereich der „Selbständigen Schulen“ mit aufgenommen worden, so dass eine enge Verbindung des KITZ:Do mit dem schulischen Bereich entstanden sei.
Es sei durchaus möglich, dass über Schulklassen hinaus auch schulübergreifende Kooperationen das Schülerlabor nutzen können. Dieses werde dann eher in den Nachmittagsstunden erfolgen.
Bei dem KITZ.do handele es sich um ein gestuftes Modell, in das alle Altersstufen einbezogen werden. Dieses stelle die Grundlage für die Förderung dar.
Sein besonderer Dank galt den derzeitigen Gesellschaftern, welche die Finanzierung des KITZ.do für die ersten Jahre auf sichere Beine gestellt haben.
Herr Mager ergänzte, dass es geplant sei, die TZDO GmbH als einen weiteren Gesellschafter aufzunehmen, wodurch auch die Technische Universität und die Fachhochschule in die Arbeit des KITZ.do integriert werden.
In Bezug auf die Finanzierung sei es wichtig, nach der derzeitigen Anschubphase diese dauerhaft abzusichern. Dazu werde man sich beim Innovationsministerium bemühen, das Zertifikat als ZDI-Zentrum (Zukunft durch Innovation) zu erhalten. So könnte dann z. B. das Schulministerium Lehrerkapazitäten für das KITZ.do bereitstellen.
Aber auch die Dortmunder Wirtschaft solle gewonnen werden, da es so möglich sei, Kinder und Jugendliche bereits frühzeitig für technisch-naturwissenschaftliche Ausbildungen zu interessieren.
Auf Rückfrage von Rm Starke nach einer möglichen Zusammenarbeit mit kommerziellen Anbietern von Versuchsbaukästen stellte Frau Dr. Martin dar, es didaktisch und pädagogisch besser sei, diese vom KITZ.do selbst erstellen zu lassen.
Über eine Kooperation mit dem Medienzentrum der Stadt Dortmund, welches nun auch im KITZ.do untergebracht sei, werde man auch das Internet in die Arbeit einbeziehen.
Rm Tönnes begrüßte ausdrücklich den Einsatz und die Weiterqualifikation der Erzieher und Erzieherinnen, die als Multiplikatoren in den Kindergärten dienen.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Arbeit des KITZ.do zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Abschlussbericht über das Projekt ‚GenerationenZukunft am See’
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13163-08)
Der Folienvortrag, mit Hilfe dessen Herr Gutzmerow den Abschlussbericht vorstellte, ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
sB Pfeiffer wies darauf hin, dass der Stadtteil Hörde wegen der Entwicklung auf der Fläche Phoenix unter besonderer Betrachtung steht. Insgesamt habe das Projekt im Stadtbezirk einen positiven Anklang gefunden.
Rm Tönnes bestätigte, dass der demografische Wandel als Chance genutzt und die Potenziale herausgestellt wurden.
Er schlug vor, auch die Seniorenbüros in die Arbeit mit einzubeziehen.
sB Drüll merkte an, dass auf Seite 12 der Begriff „Lebenslanges Lernen“ statt „Lebenslanges Leben“ gemeint sein müsste.
Herr Mager stellte dar, dass dieses Projekt im Rahmen der Möglichkeiten auch auf andere Stadtbezirke übertragen werden soll, das bei der Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehende Budget allerdings nur für kleine Eigenanteilsfinanzierungen ausreiche. Aus diesem Grunde werde man auf Bundes- und Landesebene versuchen, entsprechende Fördermittel einzuwerben.
Die Nachhaltigkeit sehe er durch die Gründung der Genossenschaft gewährleistet, da die Zielgruppe den eigenen Nutzen erkenne, den sie durch ihr Engagement erreichen kann.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Generationen.Center weitergeführt und neue Ideen generiert werden können.
Die Wohnungsbaugesellschaften hätten ein hohes Interesse daran, ihre Wohnungen zu vermieten. Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung müssen die Wohnungen einerseits den Anforderungen entsprechen, andererseits aber auch preiswert sein, um älteren Personen den Zugang zu ermöglichen.
Herr Gutzmerow ergänzte, dass eine enge Kooperation mit dem Seniorenbüro bereits erfolge.
Die Genossenschaft selbst sei daran interessiert, ihre Struktur zu stabilisieren und neue Partner zu akquirieren.
Die Kosten für das Ladenlokal sowie für dessen Renovierung werden durch die Genossenschaft selbst getragen.
Herr Ellerkamp betonte, dass eine Ausweitung in die anderen Stadtbezirke auch aus dem Grunde wünschenswert sei, weil es gelinge, viele Impulse in die Betriebe hinein zu geben und den Kontakt vor Ort deutlich auszubauen.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Zusammenfassung der Ergebnisse des Projektes ‚GenerationenZukunft am See’ zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Abschlussbericht zur Umsetzung des Projekts „Frau.Innovation.Wirtschaft“ (FIW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13724-09)
Herr Mager wies einleitend darauf hin, dass es gelungen sei, an die Themen anzuknüpfen, die ursprünglich in der Regionalstelle Frau und Wirtschaft bearbeitet wurden. Diese konnte aufgrund der fehlenden Förderung durch das Land NRW nicht weiter fortgeführt werden. Dennoch sei es der Stadt Dortmund gelungen, für die beschriebenen Projekte eine finanzielle Unterstützung zu erhalten.
Der Folienvortrag von Frau Dr. Metze liegt der Niederschrift als Anlage 3 bei.
Rm Matzanke musste mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass das Ministerium eine Verlängerung dieses erfolgreichen Projektes ausgeschlossen hat, obwohl der zuständige Minister Frauen als Innovationspotenzial der Zukunft bezeichnet hat.
Sie begründete den vorgelegten gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auch sB Stackelbeck wies auf den Antrag hin und belegte die Aussagen von Rm Matzanke mit Beispielen.
Insgesamt sei festzustellen, dass sich in Dortmund aufgrund der früheren Montanindustrie weniger Frauen in Führungspositionen befinden.
Rm Krause und Rm Hübner hingegen signalisierten die Ablehnung der CDU-Fraktion zu dem Antrag. Die initiierten Projekte seien kaum geeignet, Frauen für Führungspositionen zu motivieren. Die Dortmunder Lokalpolitik beweise, dass Frauen sich durchsetzen können, so habe die SPD-Fraktion eine Bürgermeisterin und die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Fraktionsvorsitzende. Auch in den Betrieben verbessere sich die Lage zunehmend.
Rm Dr Littmann zeigte an, dass auch sie den Antrag ablehnen werde. Man könne allerdings über derartige Förderungen nachdenken, wenn ausreichend Mittel zur Verfügung stünden.
Rm Starke entgegnete, dass in amerikanischen Unternehmen deutlich mehr Frauen in Führungspositionen anzutreffen sind.
Insbesondere durch das Mentorenprogramm sei es den Kommunen und Unternehmen gelungen, Frauen zu unterstützen und zu ermutigen, den nächsten Schritt auf der Karriereleiter zu erklimmen.
Auch Herr Mager betonte, dass mehr Frauen in jeder Hinsicht eine Bereicherung seien:
a) als Unternehmerinnen für die Wirtscahft
b) als Managerinnen für die Unternehmen
c) als Arbeitnehmerinnen für die Belegschaft und den Arbeitsmarkt
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und äußert sein Bedauern über das Ende des Projekts „Frau.Innovation.Wirtschaft“.
Der Ausschuss kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zum 31.12.2006 ihre finanzielle Unterstützung für die Regionalstelle Frau und Wirtschaft komplett eingestellt hat, so dass die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Regionalstelle nur durch das Einwerben von zeitlich befristeten EU-Fördermitteln möglich werden konnte.
Der Ausschuss stellt fest, dass er auch nach dem Auslaufen der Projektförderung durch die EU eine Fortsetzung der Arbeit der Regionalstelle bzw. des Projekts „Frau.Innovation.Wirtschaft.“ für dringend geboten hält.
Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung auf, Gespräche mit dem städtischen Sozialdezernat, der Agentur für Arbeit und der ARGE zu führen, die zum Ziel haben, eine dauerhafte Finanzierung der Förderung der Frauenerwerbstätigkeit in Dortmund sicher zu stellen. Notwendig ist eine Abkehr von der befristeten Projektförderung hin zu einer verlässlichen Förderung.
Der Ausschuss bittet in diesem Zusammenhang die Geschäftsführung der Wirtschaftförderung, die Möglichkeiten des Konjunkturpakets II, in dem besonders mit dem Schwerpunkt Beschäftigungssicherung und Qualifizierung aufgelegte Vorhaben gefördert werden sollen, auszuschöpfen, um die genannten Ziele zu erreichen.
Über die Ergebnisse der Gespräche ist dem AWF in der übernächsten Sitzung (am 06.05.2009) zu berichten.
zu TOP 2.4
Standortentwicklung PHOENIX West - Vermarktung des Hochofenbaufeldes und arrondierender Flächen im Rahmen des Mediationsverfahrens zur freizeitwirtschaftlichen Nutzung des Hochofenbaufeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13639-08)
Herr Ellerkamp wies darauf hin, dass die Freizeitwirtschaft einen wesentlichen Bestandteil für die Entwicklung der Fläche Phoenix-West dargestellt habe.
Mit externen Partnern seien Überlegungen angestellt worden, welche freizeitwirtschaftlichen Nutzungen auf diesem Gelände möglich sind. Die Ausschreibung erfolge europaweit, mit den Ergebnissen sei in der 2. Jahreshälfte zu rechnen.
Rm Krause merkte an, dass die denkmalgeschützte Anlage auch in die Route der Industriekultur aufgenommen werden sollte. Einige der angedachten Nutzungsmodelle seinen auch für die Kokerei Hansa geplant gewesen, konnten dort aber nicht verwirklicht werden.
Für Rm Tönnes zeige der Landschaftspark-Nord in Duisburg, dass diese Projekte von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird.
sB Drüll bezeichnete es wünschenswert, wenn nicht ein Kölner, sondern ein Dortmunder Unternehmen in das Mediationsverfahren eingebunden werde.
Auch sollte das Projekt bereits im Zuge der Aktivitäten zur Kulturhauptstadt 2010 vermarktet werden.
Herr Mager wies darauf hin, dass bereits die 1. Phase des Projektes ausgeschrieben wurde und dort das Kölner Unternehmen als Sieger ausgewählt wurde.
Herr Ellerkamp stellte dar, dass der Gesamtstandort Phoenix, mit den angrenzenden Hallen, dem Westfalen- und dem Rombergpark sowie der Einfahrt über die B 54 sich nicht nur im lokalen, sondern im regionalen und bundesweiten Segment als Freizeitstandort etablieren soll.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die im Mediationsverfahren erarbeiteten Nutzungs- und Vermarktungsziele für das Hochofenareal auf dem Standort PHOENIX West sowie die vom Grundstückseigentümer LEG Stadtentwicklung GmbH und Co KG vorgesehene europaweite Ausschreibung zur Veräußerung des Hochofenbaufeldes und des angrenzenden Baufeldes 15 zur Kenntnis.
zu TOP 2.5
Gesundheitscampus NRW
Herr Mager wies die Mitglieder des Ausschusses auf den aktuellen Sachstand des Verfahrens hin. Insgesamt seien 9 Bewerbungen vorgelegt worden, die Jury werde der Landesregierung im Laufe des Monats März eine Empfehlung geben, wo der Gesundheitscampus errichtet werden soll.
Auf Rückfrage von sB Drüll stellte Herr Mager dar, dass man wegen der Wettbewerbssituation in der Metropole Ruhr bewusst keinen überregionalen Partner um die Ausfertigung eines
Letters of Intent (LOI) gebeten habe, die Kooperationen aber nach einer Zuschlagsentscheidung der Landesregierung auf jeden Fall ausbauen wolle.
Eine medizinische Fakultät sei aus seiner Sicht nicht erforderlich, um eine modernes Gesundheitswesen abbilden zu können. In Dortmund strebe man an, andere Ansätze z. B. bei der Entwicklung von Produkten zu fahren. Darüber hinaus werde man am Standort ein modernes, effizientes und ökonomisch tragfähiges Gesundheitswesen entwickeln.
Rm Reppin hingegen merkte an, dass die interkommunale Zusammenarbeit in diesem Fall nicht funktioniert habe, da sich auch mehrere Kommunen aus dem direkten Umfeld beworben haben.
Für Herrn Mager hat jede Kommune durchaus ein eigenes Interesse, an diesem Wettbewerb teilzunehmen, insbesondere weil das Land nicht die Metropole Ruhr, sondern ausdrücklich die einzelnen Gebietskörperschaften zum Wettbewerb aufgerufen habe. Eine regionale Bewerbung sei nicht gewünscht.
Abschließend bedankte er sich ausdrücklich für die parteiübergreifende Unterstützung aus dem Bereich der Politik.
zu TOP 2.6
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Es gab zu folgenden aktuellem Themen Hinweise der Wirtschaftsförderung Dortmund:
* Der offene Kanal hat seine Arbeit zum Ende des Jahres 2008 eingestellt. Es gibt aber einen neuen Ausbildungskanal zur qualifizierten Ausbildung von Journalisten und zur Ausbildung von Mediengestaltern TV.
* Die Standorte Hagen und Dortmund der JVA sollen gebündelt werden. Das Grundstück der ehemaligen Ritterbrauerei ist aus topografischen Gründen nicht geeignet. Die Stadt Dortmund wird weitere Alternativen anbieten.
* Die Positionierung der Stadt Dortmund als Gründungsstandort hat sich deutlich verbessert (von Platz 415 Ende der 90er Jahre, jetzt Platz 58). Innerhalb der Metropole Ruhr belegt Dortmund den Spitzenplatz.
* Gründung des Netzwerkes Logistik Ruhr
* An der Unternehmerreise zur WIN 2009 in Istanbul hat neben Unternehmensvertreten auch eine Ratsdelegation aus dem Bereich Kultur teilgenommen. Istanbul ist ebenfalls im Jahr 2010 Kulturhauptstadt.
* Im Rahmen Dortmund.Kreativ gab es eine Veranstaltung zum Thema Design.
* Das Institut für Landes- und Stadtentwicklung (ILS) hat einen neuen Standort in der Dortmunder Innenstadt bezogen.
* Materialprüfungsamt
* Antragstellung zum Thema „Lernen vor Ort“, in Abstimmung mit der VHS und dem Regionalen Bildungsbüro
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Eving.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Evings und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 3.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hombruch.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hombruchs und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 3.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)
Rm Tönnes wies darauf hin, dass es wünschenswert sei, wenn die Vorlage auch Hinweise auf neue Wirtschaftsflächenentwicklungen der Nachbarstädte enthalte.
Herr Mager merkte an, dass die Stadt Bochum bestrebt sei, die dem Gebiet „Werner Hellweg“ gegenüberliegende Fläche zu entwickeln und man verabredet habe, dieses – auch unter Einbeziehung des Ausbaus der A 40-Auffahrt – gemeinsam mit Hilfe von RWP/GA-Mitteln umzusetzen, weil nun auch der Ausbau gewerblicher Infrastruktur förderfähig sei.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Lütgendortmund.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Lütgendortmunds und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 3.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Huckarde.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Huckardes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln
zu TOP 3.5
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)
Rm Tönnes merkte an, dass die Umsetzung gemeinsam mit den Partnern aus der Städteregion Ruhr 2030 erfolgen sollte, da aus seiner Sicht die Zielsetzung unverzichtbar sei, einen gemeinsamen Masterplan Einzelhandel vorzulegen.
Auch sei die Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) dringend erforderlich, da dieser ab Oktober 2009 Träger der Regionalplanung sei.
Herr Mager stellte dar, dass es ein gemeinsames Treffen der Wirtschaftsförderer und Planer der Region geben werde, bei dem untereinander abgestimmt werden soll, wie mit dieser geänderten Zuständigkeit umgegangen wird..
Eine Einbindung des Einzelhandelsverbandes sei über Personalkapazitäten erfolgt.
Auf Rückfrage von Rm Ollech zu den unterversorgten Gebieten in der Stadt erläuterte
Herr Mager, dass es Gespräche mit den großen Einzelhandelsunternehmen der Stadt gebe und diese ihre Bereitschaft erklärt haben, unter bestimmten Voraussetzungen auch auf kleineren Flächen Geschäfte einzurichten. Teilweise könnten z. B. sogenannte CAP-Markte mit einem kleinteiligeren Angebot errichtet werden.
Rm Reppin merkte kritisch an, dass der Masterplan Einzelhandel nicht dazu führen dürfe, dass Geschäfte, die unter Bestandschutz stehen, keine Möglichkeit haben, in der näheren Umgebung in ein neues Ladenlokal umzuziehen, wenn dies mit dem Einzelhandelskonzept nicht vereinbar sei. In solchen Fällen sei der Masterplan zu kleinteilig angelegt, weil er verhindere, Leerstände in den Stadtbezirken sinnvoll zu beseitigen.
Herr Mager bestätigte, dass es in der Vergangenheit mehrere solcher, von Rm Reppin angesprochenen, Fälle gegeben habe.
Beim Masterplan Einzelhandel handele es sich um ein, über alle Beteiligten hinweg, anerkanntes Instrument zur Stärkung der Innenstadt und der Nebenzentren. Es sei aber wichtig, im Sinne der Individualität eine größere Flexibilität zu bekommen, um die beschriebenen Sachverhalte lösen zu können.
Rm Tönnes bemerkte, dass aus seiner Sicht nicht der Masterplan Einzelhandel, sondern die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte die Ursache für die Problematiken sei.
Rm Prüsse begrüßte, dass Bemühungen angestellt werden, die Leerstände zu verringern und auch die kleineren Ladenlokale für die Nahversorgung zu nutzen.
Rm Böhm hingegen bezeichnete dies als wirtschaftlich nicht umsetzbar.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 3.6
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.
zu TOP 3.7
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13051-08)
Rm Tönnes regte an, die Bildung eines BID (Business Improvement District) zu überlegen, um die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligen zu können.
Herr Mager stellte dar, dass nach Auffassung des Verwaltungsvorstandes vor einer weiteren Umsetzung zunächst die Ergebnisse des in der Oktober-Sitzung vorgestellten Modellversuches im Bereich der House Improvement Districts (HID) abgewartet werden sollen.
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße“ bestehend aus den Teilprojekten „Gewerbeflächengenossenschaft“ und „Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 660.000 €. Auf das Teilprojekt „Gewerbeflächengenossenschaft“ entfallen davon 300.000 € und auf das Teilprojekt„Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ 360.000 €.
Diese verteilen sich wie folgt:
Teilprojekt „Gewerbeflächengenossenschaft“ | |
Beratungsauftrag | 45.000 € |
Betriebsphase I (Defizitfinanzierung) | 90.000 € |
Betriebsphase II (Defizitfinanzierung) | 60.000 € |
Betriebsphase III (Defizitfinanzierung) | 30.000 € |
Aufbau Dienstleistungsangebote | 75.000 € |
Gesamt | 300.000 € |
Teilprojekt „Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ | |
Auftrag | 360.000 € |
Gesamtprojektkosten | 660.000 € |