Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift

über die 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 14.09.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 13:00 - 13:30 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Rm Dr. Eiteneyer
Rm Grote
Rm Krause
Rm Pisula
Rm Reppin
Rm Ulrich
Rm Uhrmann i. V. für sB Scmusz
SPD
Rm Prüsse
Rm Lührs i. V. für Rm Barsch
Rm Borris
Rm Zupfer i. V. für Rm Drabig
Rm Ollech
Rm Riesel
Rm Kunkel i. V. für Rm Starke
sB Gähner
B90/Die Grünen
Rm Unger
sB Dr. Bömer
FDP
Rm Stratenwerth

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Blasczyk Seniorenbeirat i. V. für sE Middendorf

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB

d) Verwaltung:
Herr Dr. Küpper WBF-Do
Herr Beyer WBF-Do
Herr Ellerkamp WBF-Do
Herr Hachmeyer-Isphording dortmund-project
Herr Dr. Röllinghoff WBF-Do
Frau Milberg WBF-Do
Frau Pfeiffer WBF-Do
Herr Finger StA 61

Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.06.2004

2. 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)

3. 1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. - 05.12.03 (Abwägungsband 2003))
II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis 23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))
III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)

Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse- eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Eiteneyer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Rm Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Pisula bat um gemeinsame Behandlung der beiden Tagesordnungspunkte.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.06.2004

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.06.2004.

zu TOP 2.
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)

zu TOP 3.
1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))

II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung

(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))

III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)

Bei der Feststellung der Tagesordnung wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 2. und 3. gemeinsam zu behandeln.

Zum Tagesordnungspunkt 2. lag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 07178-04-ATB) vor.

Rm Pisula gab für die CDU-Fraktion folgende Feststellung zu Protokoll:

Wir bedauern, dass die Flächen „Technologiepark-Süd“, das Gebiet „Groppenbruch“, „Buddenacker“ als zu kleines Gebiet und die „ortsnahen Gewerbeflächen“ nicht im neuen Flächennutzungsplan ausgewiesen werden.

Rm Ollech wies darauf hin, dass aus Sicht der Wirtschaftsförderung für die nächsten Jahre ausreichend Gewerbegebiete ausgewiesen seien. Auch sei zu berücksichtigen, dass Änderungen des FNP jederzeit möglich seien und bei Bedarf auch vorgenommen würden.

Herr Schreiber begrüßte die intensive und konstruktive Zusammenarbeit, bemerkte aber auch kritisch, dass den Bedenken der IHK beim Quartiersversorgungszentrum Droote, der Ausweisung weiterer Verkaufsflächen für den Bereich Hörde und bei der Fläche südlich des Technologieparkes nicht Rechnung getragen wurde.

Rm Dr. Eiteneyer stimmte Rm Ollech zu, dass der FNP in den nächsten 15 - 20 Jahren als Rahmenplanung diene, der tatsächlichen Ausgestaltung in dieser Zeit aber noch bedürfe.

sB Dr. Bömer begründete die ablehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Flächennutzungsplan weise einige Knackpunkte wie z. B. die Flächen Groppenbruch und Wickede-West auf, die es nicht ermöglichen, dem gesamten Flächennutzungsplan zuzustimmen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasste einstimmig den Beschluss, die Vorlage zu TOP 2. sowie den dazu gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung in den weiteren Beratungsgang zu geben.

Zu TOP 3. empfahl der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Belange und Anregungen

- im Rahmen der öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10.

bis 05.12.03 entsprechend den in den „Abwägungsergebnissen zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03“ (Abwägungsband 2003) formulierten Entscheidungsvorschlägen der Verwaltung und

- der erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis

23.07.04 entsprechend den in den „Abwägungsergebnissen zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 05.07. bis 23.07.04“ (Abwägungsband 2004) einschließlich der Korrekturen zum Abwägungsband 2003 formulierten Entscheidungsvorschlägen der Verwaltung

geprüft und beschließt:

a) den Belangen und Anregungen entsprechend den in den jeweiligen

Abwägungsergebnisbänden einschließlich Korrekturliste formulierten Stellungnahmen der Verwaltung zu folgen, teilweise zu folgen bzw. nicht zu folgen;

b) den Flächennutzungsplan (Hauptplan und Teilplan Technische Ver- und Entsorgung) mit Erläuterungsbericht und stellt diesen fest.

Rechtsgrundlage

3 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 27.08.1997 (BGBl. I. S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in der zur Zeit geltenden Fassung
§§ 2 Abs. 1, 3, 4 und § 5 BauGB vom 27.08.1997 (BGBl. I. S. 2141, BGBl. III/FNA 213-1) in der zur Zeit geltenden Fassung.

Prüsse Dr. Eiteneyer Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlagen:

14.09.2004 Anlage 1.pdf

14.09.2004 Anlage 3.pdf

14.09.2004 Anlage 4.pdf