Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Seniorenbeirates
am 19.11.2015
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 10:00 - 12:24 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Helmut Adden
Klaus Ahrenhöfer
Dipl.-Ing. Ulrich Berz
Elisabeth Beyna
Karl-Otto Clemens
Horst Erdmanski
Martin Fischer
Margit Hartmann
Gerda Haus
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ursel Alice Lenz
Rosemarie Liedschulte
Gertrud Löhken-Mehring
Ellen Pelle
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Klaus-Dieter Uhlig
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

Nicht anwesend:
Hannelore Bauer
Günter Brangenberg
Karin Haegerbäumer
Rüdiger Pelzer
Bruno Wisbar

2. Beratende Mitglieder:

Gertrude Herzog (Behindertenpolitisches Netzwerk)



3. Verwaltung:

Karola Garling
Diana Karl
Reinhard Pohlmann
Christiane Vollmer


4. Gäste:

Karola Jaschewski (Freiwilligen Agentur Dortmund)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 19.11.2015, Beginn 10:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates am 24.09.2015


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)


3. Berichte

3.1 Vorstellung der Freiwilligen Agentur
Berichterstatterin Frau Karola Jaschewski

3.2 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates


4. Vorlagen

4.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02582-15)

4.2 Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)


5. Anträge/Anfragen

5.1 Antrag an die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
hier: Wetterunterstand Bushaltestelle Scheidemannstraße
Antrag von Herrn Klaus-Dieter Uhlig
(Drucksache Nr.: 02995-15)

5.2 Aufstellung und Anbringung von Kennzeichnungen (Orientierungspunkte) für Rettungskräfte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01727-15-E1)


6. Mitteilungen

6.1 mündlicher Bericht



Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Franz Kannenberg - eröffnet und geleitet.

Zunächst gratuliert Herr Kannenberg den beiden Seniorenbeiratsmitgliedern, Herrn Helmut Adden und Frau Hannelore Bauer, zu ihren Geburtstagen in den vergangenen Wochen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Clemens benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates am 24.09.2015

Herr Clemens bittet um Präzisierung des letzten Satzes seiner Berichterstattung für den Stadtbezirk Hörde auf Seite 7. Hier soll es richtig heißen (fett gedruckt):


Mit dieser Änderung wird die Niederschrift über die 3. Sitzung des Seniorenbeirates am 24.09.2015 genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

Frau Herzog möchte in Erfahrung bringen, warum es in den Bussen keine Begleitpersonen mehr gebe, und es stelle sich ihr die Frage, ob der Busfahrer zukünftig deren Aufgabe übernehmen solle.

Herr Kannenberg dankt Frau Herzog für den Wortbeitrag. Der derzeitige personelle Engpass bei der DSW sei ihm bekannt. Er sagt Frau Herzog zu, dass der Seniorenbeirat in einem nächsten Gespräch mit der DSW das Thema Begleitservice aufgreifen werde.


3. Berichte

zu TOP 3.1
Vorstellung der Freiwilligen Agentur
BE: Frau Karola Jaschewski

Anhand einer PowerPoint-Präsentation informiert Frau Karola Jaschewski (als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt) zum Thema.

Der Vorsitzende bedankt sich für den sehr informativen Vortrag und verabschiedet die Berichterstatterin.

zu TOP 3.2
Berichte aus den Fachausschüssen des Rates

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
In der Septembersitzung sei das Bundesteilhabegesetz und das Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen; Initiativantrag des Behindertenpolitischen Netzwerks
thematisiert worden, so Herr Kannenberg. Das Bundesteilhabegesetz werde zum Ende dieses Jahres vorgestellt und voraussichtlich Mitte 2016 verabschiedet. Zum gegebenen Zeitpunkt werde sich dann auch der Seniorenbeirat mit diesem Gesetz befassen. Zum Nahmobilitätskonzept habe die Verwaltung eine Stellungnahme angefordert. Diese bleibe abzuwarten. In der Novembersitzung ginge es um die Gesamtkonzeption für die zukünftige Seniorenarbeit in den Begegnungsstätten. Das Gesamtkonzept werde voraussichtlich im 2. Quartal 2016 vorgestellt.


Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Explizit seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Herr Siegmund. Informieren möchte er darüber, dass es zukünftig bei den Bürgerdiensten die Möglichkeit geben werde, Bargeld an Automaten einzuzahlen, und man sei bemüht, die extrem langen Wartezeiten bei den Bürgerdiensten zu verkürzen. Zudem, werde es zukünftig wieder ein flächendeckendes Warnsystem der Bevölkerung geben.

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Auch im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie seien keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden, so Herr Preuß. Sehr informativ sei gewesen, dass das Jugendamt aktuell über 1.100 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen müsse. Hierbei sei problematisch, das Alter der Jugendlichen festzustellen, da diese oftmals ohne Papiere einreisten.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Es seien ebenfalls keine seniorenrelevanten Themen behandelt worden, so Frau Liedschulte. Sie möchte darüber informieren, dass die Gebühren für alle Dortmunder Parkanlagen ab 01.01.16 geringfügig erhöht werden. Dadurch rechne die Stadt mit einer Mehreinnahme von über 200.000 EUR.

Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Seniorenrelevante Themen seien nicht behandelt worden, so Herr Wille. Eine Vorlage habe ihn sehr interessiert, in der das Projekt U25 vorgestellt worden sei, in dem Langzeitarbeitslose junge Menschen in Arbeit gebracht werden. Es handele sich um eine Kooperation zwischen JobCenter und Arbeitgeber, begleitet durch einen Personaldienstleiter, der als Mentor auftrete und die jungen Menschen ein Jahr lang begleite.

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Frau Löhken-Mehring möchte über eine Vorlage berichten. Man habe alle Ämter und Fachbereiche aufgerufen, sich intensiv mit den Fördertöpfen auseinander zu setzen. Sie findet es sehr wichtig, auch in Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage aller Kommunen, diese Landes-, Bundes- und EU-Töpfe nicht unangetastet zu lassen, und diese Gelder abzurufen.

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün
-keine Mitteilung-

Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 10.53 -11.03 Uhr unterbrochen.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02582-15)

Herr Clemens stimmt der Vorlage zu. Er möchte jedoch anmerken, dass er den auf Seite 9 genannten Ergebnisbericht für den Hörder Neumarkt nicht kenne. Insofern bittet er Herrn Pohlmann, dem Seniorenbeirat diesen Bericht zur Verfügung zu stellen. Auch interessiere ihn, wie sich der Arbeitskreis „Demografischer Wandel“ zu dieser Vorlage verhalte.

Frau Löhken-Mehring (Sprecherin des Arbeitskreises Demografischer Wandel) begrüßt diese Vorlage ausdrücklich, dennoch empfiehlt Sie aus seniorenpolitischer Sicht des Seniorenbeirates und dessen originärer Verantwortung, als gewählte Vertreter aller Dortmunder Seniorinnen und Senioren, den Beschlussvorschlag zu ergänzen. Der Arbeitskreis habe Ergänzungspunkte ausgearbeitet, die allen Beiratsmitgliedern per Email zur Kenntnis gegeben wurden, und diese bittet Sie, in der Empfehlung des Seniorenbeirates an den Rat aufzunehmen.

Herr Kannenberg weist darauf hin, dass es in dem zukünftigen Arbeitskreis auch Vertreter des Seniorenbeirates geben werde, sodass das erarbeitete Ergänzungspapier dort als erste Diskussionsgrundlage dienen könne. Insofern plädiere er dazu, die Empfehlung nicht zu ergänzen.

In Bezug auf Herrn Clemens sagt Herr Pohlmann den Ergebnisbericht für den Hörder Neumarkt zu. Ferner werde dieser Ergebnisbericht Arbeitsgrundlage des neuen Arbeitskreises sein, so Herr Pohlmann, und er stimmt dem Vorsitzenden zu, dass das Ergänzungspapier des Arbeitskreises Demografischer Wandel als Arbeitspapier dienen könne und somit nicht zwangsläufig der Empfehlung beigefügt werden müsse.

Herrn Prof. Dr. Schwarze sei es wichtig, in einem Nebensatz der Empfehlung zu sagen, dass die Vorlage keinen Hinweis auf die drohende Altersarmut enthalte, und auch das bürgerschaftliche Engagement, oder die Pflicht dazu, viel zu wenig ausgearbeitet worden sei, um den Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden.

Frau Liedschulte und Herr Siegmund schlagen vor, die Ergänzungspunkte des Arbeitskreises Demografischer Wandel als Arbeitspapier in den zukünftigen Arbeitskreis mitzunehmen, und nicht als Ergänzung der Empfehlung anzuhängen.

Bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung empfiehlt der Seniorenbeirat dem Rat der Stadt mehrheitlich, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für eine ressortübergreifende und quartiersbezogene Demografiestrategie zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zu erarbeiten.

zu TOP 4.2
Projekt "Nordwärts", 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01862-15)

Herr Unterkötter bittet in der Rubrik 308 und 555 um eine Ergänzung der Stadtbezirke Eving, Scharnhorst und Mengede, denn diese seien schon jetzt von dem höheren Verkehrsaufkommen betroffen. Die Berichte aus den Stadtbezirken könnten als Grundlage für ein späteres Verkehrsleitsystem dienen.

Herr Prof. Dr. Schwarze geht davon aus, dass diese drei Stadtbezirke keine Berichterstattungen abgegeben haben. Jedoch erkenne auch er die Verkehrsproblematik an, auch aus Sicht der älteren Bevölkerung, und schlage vor, dass Herr Wisbar als Vertreter des Seniorenbeirates dieses Anliegen in den zuständigen Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün transportiere.

Herr Kannenberg stimmt seinem Vorredner zu und informiert, dass sich die Bezirksvertretungen Scharnhorst und Mengede noch mit dieser Vorlage beschäftigen werden. Insofern bittet er die Seniorenbeiratsmitglieder der beiden Stadtbezirke, dieses Anliegen in der nächsten BV-Sitzung im Dezember vorzutragen.

Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt

a.) den ersten Sachstand des Dialog- und Beteiligungsverfahrens zum Projekt „Nordwärts“
b.) die ab 01.01.2016 in Umsetzung befindlichen „Nordwärts“- Projekte der ersten
Projektgeneration

zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

a.) die bisher über das Projekt „Nordwärts“ entwickelten, neuen, innovativen
Projektvorschläge der zweiten Projektgeneration ab 01.01.2016 in Zusammenarbeit mit
den relevanten Akteuren der Wirtschaft, den wissenschaftlichen Einrichtungen und
weiteren Partnern zu qualifizieren.
b.) den Prozess zur Entwicklung weiterer Projektvorschläge bis Ende 2017 fortzuführen.
c.) den Finanzierungsbedarf von Projekten der zweiten Projektgeneration in die
Haushaltsplanungen 2017 zu integrieren.

Die Sitzung wird für eine kurze Pause von 11.55 -12.00 Uhr unterbrochen.


5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Antrag an die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel
hier: Wetterunterstand Bushaltestelle Scheidemannstraße
Antrag von Herrn Klaus-Dieter Uhlig
(Drucksache Nr.: 02995-15)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag des Seniorenbeiratsmitgliedes Klaus-Dieter Uhlig vor:

Herr Uhlig stellt den Sachverhalt noch einmal dar.

Der Seniorenbeirat stimmt einstimmig zu, den Antrag an die Bezirksvertretung Brackel weiterzuleiten, mit der Bitte, Herrn Klaus-Dieter Uhlig in der BV-Sitzung das Wort zu diesem Antrag zu erteilen.

zu TOP 5.2
Aufstellung und Anbringung von Kennzeichnungen (Orientierungspunkte) für Rettungskräfte
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01727-15-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Diese ist dem Antragsteller jedoch nicht weitreichend genug, da insbesondere keine Ausführungen zur weiteren Verfahrensweise gemacht wurden.

Herr Siegmund konkretisiert seinen Antrag wie folgt:

Insofern bittet der Seniorenbeirat um einen Sachstand zum Antrag, und diesen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aufzurufen.


6. Mitteilungen

Mitteilungen des Vorsitzenden:

Herr Erdmanski teilt mit, Ende Oktober an einem Seminar in Königswinter teilgenommen zu haben. Das ihm ausgehändigte Informationsmaterial stelle er der Geschäftsstelle des Seniorenbeirates zur Verfügung. U.a. sei auch über die Sitzordnung in den Bezirksvertretungen gesprochen worden, wozu es einer Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen bedarf.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die Sitzung um 12.24 Uhr.








Franz Kannenberg Karl Otto Clemens Diana Karl
Vorsitzender Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin


Anlage 1 zur Niederschrift vom 19.11.15.pdf © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus