Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Integrationsrates
am 10.09.2021
Messe Westfalenhallen, Halle 1U

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:30 Uhr

Anwesend:

Name

Partei/Liste

Anwesenheit

stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:

Herr Alyou Train of Hope e.V. anwesend

Frau Benedikter Migranten in der CDU anwesend

Herr Borysenko Internationale SPD-Liste anwesend

Frau Brunner RM B´90/Die Grünen anwesend

Frau Bürstinghaus Einzelmandatsträgerin anwesend

Frau Celebi Bündnis für Vielfalt und Toleranz anwesend

Frau Celikadam Bündnis für Vielfalt und Toleranz entschuldigt

Herr Chargui Internationale SPD-Liste anwesend

Herr Chraga

Internationale SPD-Liste

anwesend

Frau Dahlmann Internationale SPD-Liste anwesend

Herr Daskalakis RM CDU entschuldigt

Herr De Marco RM SPD anwesend

Herr Djine RM B´90/Die Grünen anwesend

Herr Erstfeld (in Vertretung f. Hr. Karadas) RM SPD anwesend

Herr Hamza Kurdische Kommunikationsgruppe anwesend

Herr Hoffmann RM CDU anwesend

Frau Işilar-Güneş Internationale SPD-Liste entschuldigt

Frau Karacakurtoglu RM Die Linke+ entschuldigt

Frau Karaca-Tekdemir Bündnis für Vielfalt und Toleranz anwesend

Herr Karadas RM SPD entschuldigt

Frau Kasler-Frantzeskaki Europäische Verständigungs Allianz anwesend

Herr Klösel (in Vertretung f. Herr Schmidt) RM SPD anwesend

Herr Kuri Bündnis für Vielfalt und Toleranz anwesend

Herr Nienhoff (in Vertretung f. Herr Daskalakis) RM CDU anwesend

Frau Dr. Safaei-Shahverdi Internationale SPD-Liste anwesend

Herr Schlösser RM Die Partei entschuldigt

Herr Schmidt RM SPD entschuldigt

Frau Sow Bündnis der Vielfalt anwesend

Herr Szwed Migranten in der CDU anwesend

Herr Zrodlowski Alternative für Deutschland anwesend

Beratende Mitglieder:

Frau Caßau Seniorenbeirat -

Frau Ricarda Erdmann Arbeiterwohlfahrt entschuldigt

Verwaltung:

Herr Korkus FB 1/III anwesend

Frau Güntürk FB 1/III anwesend

Frau Schmickler FB 32 anwesend

Frau Dorka FB 32 anwesend

Frau Jaschewski FB 1/III anwesend

Herr Plackert FB 1/III anwesend

Herr Kossack FB1/III anwesend

Frau Köhler FB 40 anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Integrationsrates,
am 10.09.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Integrationsrates am 16.06.2021

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Resolution zur Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung
Vorschlag zur TO (Train of Hope Dortmund e.V.)
(Drucksache Nr.: 22047-21)

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte

3.1 Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
mündlicher Bericht

3.2 Vorstellung der Freiwilligen Agentur
mündlicher Bericht

4. Anträge/Anfragen

4.1 Berichterstattung zur aktuellen Situation im Ordnungsamt/Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
Vorschlag zur TO (Irina Bürstinghaus)
(Drucksache Nr.: 21728-21)
Berichterstattung/Beantwortung der Anfrage erfolgt mündlich

4.2 Diversität in der Kultur
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2021

(Drucksache Nr.: 21172-21-E1)

4.3 Kommunikation des Integrationsrates nach außen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21426-21-E1)

5. Vorlagen

5.1 Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17719-20)

5.2 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

5.3 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: Verstetigung der KAUSA-Servicestelle für die Jahre 2022-2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21554-21)

5.4 Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die systematische Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21139-21)

5.5 "Stark aus der Krise" - Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21680-21)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen des Vorsitzenden/der Gremiengeschäftsführung/der Verwaltung

7.1 Integrationspreis 2021
mündliche Mitteilung des Vorsitzenden
(Drucksache Nr.: 22048-21)

Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von dem Vorsitzenden Herrn Marzouk Chargui eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Seitens des Vorsitzenden wurde auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Brunner (B´90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt
5.6 – Gemeinsam in Vielfalt – Diversitätsstrategie des Kulturbüros der Stadt Dortmund Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2021, zu erweitern.
Die Tagesordnung wurde anschließend mit der vorgenannten Erweiterung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Integrationsrates am 16.06.2021

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Integrationsrates am 16.06.2021 wurde einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Resolution zur Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung
Vorschlag zur TO (Train of Hope Dortmund e.V.)
(Drucksache Nr.: 22047-21)

Dem Integrationsrat liegt nachfolgender Antrag der „Liste Train of Hope“ zur Beratung und Beschlussfassung vor

Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund beschließt nachfolgende Resolution in Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung und bittet den Rat der Stadt Dortmund sich dieser Resolution anzuschließen und sich dafür einzusetzen, dass afghanische Geflüchtete, vor allem Frauen und Kinder nach Dortmund geholt und in Sicherheit gebracht werden.
Resolution:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund solidarisiert sich mit den Menschen in Afghanistan, die aktuell unter großer Gefahr der Taliban leiden

In den vergangenen Wochen haben die Taliban die Kontrolle über Afghanistan durch Gewalt übernommen. Diejenigen, die sich für die Demokratisierung des Landes einsetzten, für die Stärkung der Frauen- und Mädchenrechte, aber auch für diejenigen, die an Mädchenschulen unterrichteten, für die Bundeswehr kochten oder übersetzt haben, für die, die für deutsche Medien in Afghanistan und für deutsche berichteten Medien Streitkräfte übersetzt haben, werden sicherlich ihr Leben verlieren, weil die Taliban sie für Verräter haltet. Auch afghanische Frauen leiden unter der Machtübernahme. Sie hatten es schon vor dem Einmarsch der Taliban nicht leicht, denn sie mussten für ihre Freiheiten kämpfen. Es ist nun damit zu rechnen, dass afghanische Frauen ihren Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, ihre Selbstbestimmung und ihre Freiheit verlieren.

In Kabul und all den anderen Städten, die jetzt in der Hand der Taliban sind, brauchen die Menschen eine Antwort. Sie brauchen Hilfe.
Die Bilder von Menschen, die sich an Flugzeuge klammern und abstürzen, von Menschen, die vor startenden Flugzeugen rennen, sind herzzerreißend. Aber die gegenwärtige humanitäre Katastrophe ist nicht alternativlos. Der Integrationsrat fordert daher die Förderung von Strukturen und Programmen zur Schaffung sicherer Fluchtwege aus Afghanistan.

Sprüche wie „2015 darf sich nicht wiederholen“ oder „Man kann das Problem mit Migration nicht lösen“ verhindern das Streben nach Menschenrechten. Wenn es unserer Nachbarschaft gut geht, ob lokal oder international, dann geht es uns auch gut.

Es muss heute gezeigt werden, dass in Dortmund die Kapazitäten geschaffen werden und den Willen gibt, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen und ihnen einen sicheren Hafen vor dem Terror in ihrem Heimatland zu bieten. Wir sind es nicht nur den Verbündeten vor Ort, sondern allen Menschen, denen jetzt Terror, Folter, Unterdrückung und Verfolgung droht, schuldig. Wir wollen zeigen, dass Dortmund ein sicherer Hafen für alle Menschen ist, die vor Krieg und Gewalt fliehen.

Wir setzen uns dafür ein, Menschen zu unterstützen, die davon betroffen sind. Sowohl in Dortmund als auch weit darüber hinaus. Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, Menschen eine Stimme zu geben, die dies allein nicht schaffen. Wir werden dieser Pflicht weiterhin nachkommen und unser Bestes tun, um Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Gewalt gegen Zivilisten zu bekämpfen.

Wir zeigen Solidarität mit allen unterdrückten Zivilisten und Völkern dieser Welt. Unabhängig von Religion, Ethnie, Sexualität oder Herkunft. Wir leben mit Menschen zusammen, deren Familien, Verwandte und Freunde in verschiedenen Ländern leben. Einige von ihnen sind von Diktaturen, Korruption, Gewalt oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit betroffen. Wir unterstützen Menschen, die unter solchen Gräueltaten leiden.

Jamil Alyou
Train of Hope Liste im Integrationsrat

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) erklärt, dass es zu diesem Thema bereits einen Vorstoß bzw. Antrag unter dem Titel „Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan“ im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit gegeben habe. Dieser sei seiner Ansicht nach inhaltlich weitergehender.

Aufgrund Beratungsbedarfs beantragt Hr. Chraga (Internationale SPD-Liste) eine Sitzungsunterbrechung für fünf Minuten.
Die anwesenden Mitglieder sind mit der Unterbrechung einverstanden

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung daher anschließend für die Dauer von fünf Minuten.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung merkt Herr Alyou (Train of Hope) als Antragsteller an, dass seine Liste erst nach Antragstellung von dem Vorstoß bzw. von dem im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit gestellten Antrag erfahren habe. Die Liste „Train of Hope“ unterstützt den gemeinsamen Antrag und die Beschlusslage im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit vollumfänglich.

Er erklärt, den von ihm eingebrachten Antrag zur Resolution im Integrationsrat daher zurückzuziehen und beantragt stattdessen, dass der Integrationsrat die nachfolgende Beschlusslage bzw. den mehrheitlich im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, beschlossenen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, Die FRAKTION – Die PARTEI und FDP/Bürgerliste unterstützen solle.

Beschlusslage zur Drucksache Nr. 22188-21 / gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+ und die FRAKTION – Die PARTEI

„Schnellstmögliche Aufnahme von Menschen aus Afghanistan“ –

Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift

…….Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+ und die FRAKTION – Die PARTEI vor:

die antragstellenden Fraktionen bitten im Wege der Dringlichkeit um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bekennt sich zur Solidarität mit allen von der Machtübernahme der Taliban bedrohten Afghan*innen.

Der Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, die Bemühungen um eine Ausreise von möglichst vielen, besonders gefährdeten Afghan*innen zu intensivieren und fortzusetzen. Das betrifft insbesondere Menschen, die für deutsche und internationale Einrichtungen, als Ortskräfte für die Bundeswehr, die Polizei, die Entwicklungshilfe und für die Medien gearbeitet haben, aber auch Menschen- und Bürgerrechtsaktivist*innen, Frauenrechtler*innen, NGO-Mitarbeitende und Künstler*innen, die in der Vergangenheit aktiv versucht haben, Afghanistan zu einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat weiterzuentwickeln.

Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan und als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bekräftigt der Ausschuss die Bereitschaft, Geflüchtete auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen. Der Ausschuss begrüßt, dass die Verwaltung diese Bereitschaft im Rahmen des Städtebündnisses bereits der Bundesregierung mitgeteilt hat.

Die Verwaltung wird aufgefordert, vor diesem Hintergrund Kapazitäten für die Aufnahme und Unterbringung von Menschen aus Afghanistan zu schaffen bzw. vorzuhalten.

Der Ausschuss fordert Bund und Land auf, ein großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm aufzulegen, das für die aus Afghanistan stammenden Menschen die Chance bietet, daran teilzunehmen,

Der Ausschuss fordert Bundes- und Landesregierung auf, die Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres beizubehalten.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt, diese Resolution umgehend an die Bundes- und Landesregierung weiterzuleiten

Begründung:
Durch die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat sich die Sicherheitslage für viele Menschen dramatisch verschlechtert. Besonders gefährdet sind die Ortskräfte, die die in Afghanistan stationierten Bundeswehreinheiten und Hilfsorganisationen über viele Jahre aktiv unterstützt haben. Aber auch viele andere Menschen leben aktuell in akuter Gefahr. Genauso gefährdet sind die Rechte von Frauen und Mädchen auf ein selbstbestimmtes Leben, Bildung und Beschäftigung. Dieser Zustand berührt viele Bürger*innen in Dortmund. Aus diesem Grunde ist es für eine bunte und weltoffene Stadt wie Dortmund als Mitglied im Städtebündnis „Sicherer Hafen“ selbstverständlich, dieses Signal der Hilfe an alle, die Hilfe benötigen, auszusenden.

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass seine Fraktion sich ebenfalls gern an dem Antrag beteiligt hätte.

Herr Bahr (CDU-Fraktion) begrüßt es, dass Herr Ossau mit aufgenommen wird.

Die antragstellenden Fraktionen sind sich einig, dass Herr Ossau für die Fraktion FDP/Bürgerliste diesem Antrag beitritt.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stimmt dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, Die FRAKTION – Die PARTEI sowie der FDP/Bürgerliste mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion zu.

Beschluss:
Der Integrationsrat nimmt den vorgenannten gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, Die FRAKTION – Die PARTEI und FDP/Bürgerliste zur Kenntnis und beschließt einstimmig die vorgenannte Beschlusslage aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu unterstützen.

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Vorstellung der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie

Herr Plackert und Herr Kossack von der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie präsentieren die Arbeitsinhalte der Koordinierungsstelle anhand einer Präsentation welche dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Vorsitzende lobt die Arbeit und das Engagement der Koordinierungsstelle und bedankt sich ausdrücklich für den Einsatz in diesem wichtigen Themenfeld.

Der Vertreter von B´90/Die Grünen im Integrationsrat lobt die geleistete Arbeit und möchte wissen wie der Integrationsrat die Arbeit der Koordinierungsstelle unterstützen kann, wie sich die Zusammenarbeit mit Migranten*innenorganisationen darstellt und ob es in der Koordinierungsstelle Ansätze und Maßnahmen für Opfer von rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt gibt.

Herr Plackert erklärt, dass der Integrationsrat eine große Rolle für die Arbeit der Koordinierungsstelle spielt. Es findet diesbezüglich auch ein regelmäßiger Austausch mit dem Vorsitzenden statt. Herr Plackert betont, dass der Integrationsrat auch eine „Türöffner Funktion“ habe um Kontakt mit Migranten*innenorganisationen herzustellen und um für die Arbeit der Koordinierungsstelle zu werben bzw. darüber zu informieren. Weiterhin wird erklärt, dass über die Koordinierungsstelle Mittel zur Durchführung von zivilgesellschaftlichen Projekten beantragt werden können die sich für die Demokratie in Dortmund einsetzen. Der Integrationsrat kann zudem dazu beitragen den Bekanntheitsgrad der Koordinierungsstelle zu erhöhen.
Herr Kossack ergänzt, dass die Zusammenarbeit mit Migranten*innenorganisationen noch verbesserungswürdig sei.
Herr Plackert teilt bezogen auf die o.g. Fragen mit, dass sich in Dortmund der Verein Backup/Comeback gegründet habe. Der Verein ist zweiteilig aufgestellt. Comeback ist die Präventionseinheit die dafür Sorge tragen soll das nicht zu viele Menschen in den Rechtsextremismus abdriften und Backup ist für Opfer rassistischer und seit Neuestem auch antisemitischer Gewalt zuständig. Seitens Herrn Plackert wird angeboten bei Bedarf entsprechend einen Kontakt herzustellen.

Herr Chraga (Internationale SPD Liste) bedankt sich für die gute Präsentation und berichtet über seine guten beruflichen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle.

Frau Kasler-Frantzeskaki (Europäische Verständigungsallianz) berichtet von einem persönlichen rassistischen Vorfall in der Schule ihres Kindes. Sie habe daraufhin Kontakt mit der zuständigen Lehrkraft aufgenommen um zu erfragen wie sich die allgemeine Situation in Bezug auf Rechtsextremismus in der Schule darstellt. Trotz dem Wissen über den von Frau Kasler-Frantzeskaki gegenüber der Lehrkraft geschilderten Vorfalls sei dieser nicht angesprochen und thematisiert worden. Weiter wird berichtet, dass die Thematik Rechtsextremismus nicht in irgendeiner Form im Schulalltag behandelt werden würde. Es mangelt daher um diesbezügliche Aufklärung durch die Schule.
Herr Kossack nennt in diesem Zusammenhang die Schulverwaltung, welche mit Programmen wie z.B. „Schule ohne Rassismus“ unterwegs sei. Aus aktuellem Anlass sei man auch in der Koordinierungsstelle gerade dabei das Thema nochmal neu aufzulegen. Die persönliche Betroffenheit von Frau Kasler-Frantzeskaki sei sehr gut nachzuvollziehen. Seitens des Schulkollegiums und der Elternschaft sei etwas dagegen zu unternehmen. Es ist zudem wichtig, dass an jeder Schule welche das Label „Schule ohne Rassismus“ trägt, auch sehr nachhaltig mit den Schüler*innen an dem Thema gearbeitet wird.

Weiterhin sei es für Arbeit der Koordinierungsstelle sehr wichtig auch von Vorfällen zu erfahren um tätig zu werden und um dagegen anzugehen.

Herr Alyou (Train of Hope) erfragt ob Sensibilisierungs- und Präventionsarbeit für Lehrer*innen in Schulen, Polizei, Zivilgesellschaft und Organisationen geplant sei.

Herr Plackert teilt mit, dass die Sensibilisierung eine der Hauptaufgaben ist. In Dortmund gibt es ca. 160 Schulen. Aufgrund dieser großen Anzahl gestaltet es sich für die Mitarbeiter*innen der Koordinierungsstelle daher schwierig diese regelmäßig aufzusuchen. Es findet aber beispielweise ein regelmäßiger Austausch mit den Schulleiter*innen zum Thema statt um dort auch nochmal die wichtige Rolle der Lehrer*innen zu besprechen.

Es wird nochmal darauf hingewiesen das die Mitglieder des Integrationsrates wichtige Multiplikatoren für die Arbeit der Koordinierungsstelle sind.

Herr De Marco (RM SPD-Fraktion) merkt an, dass Rechtsextremismus nicht nur in Dorstfeld anzutreffen sei sondern auch in der Stadtgesellschaft und in verschiedenen anderen Communities. In diesem Zusammenhang möchte Herr De Marco wissen wie es mit den „Grauen Wölfen“ aussieht und ob es Erfahrungswerte zu dieser Gruppierung gibt.

Herr Nienhoff (RM CDU-Fraktion) erklärt dass es nicht sein darf, dass so ein Vorfall wie von Frau Kasler-Frantzeski beschrieben an Dortmunder Schulen vorkommt. So etwas müsse unbedingt zur Anzeige bei der Polizei gebracht werden.
Es gäbe beispielsweise vom Land geförderte Projekt oder Label wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Das müsse und sollte laufend von den Schulen gelebt werden.
Herr Nienhoff betont, dass es ihm wichtig sei, dass man nicht im Ansatz den Eindruck einer Resignation erwecken dürfe und sich daher Antisemitismus und Rassismus entgegenstellen müsse.

Herr Plackert antwortet, dass die Frage nach politischen Extremismus aus Migrantencommunities eine sehr wesentliche sei, weil es dort tatsächlich ganz viel zu tun gäbe. Es gibt dort nicht nur die Grauen Wölfe, sondern auch beispielsweise „die Goldene Morgenröte“, serbische Nationalisten die in dieser Thematik unterwegs sind und bestimmte Communities unter Druck setzen und auch in arabischen Communities, wie man am Nahost-Konflikt sehen kann, gibt es derartige Gruppierungen.
Die Schwierigkeit besteht darin entsprechende Zugänge in die Communities zu finden.

Frau Güntürk (MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum) teilt abschließend mit, dass das Kommunale Integrationszentrum das Thema „Schule ohne Rassismus“ koordiniert und daher immer ansprechbar für Anregungen und insbesondere auch Problemlagen ist.

zu TOP 3.2
Vorstellung der Freiwilligen Agentur

Frau Jaschewski stellt die Freiwilligen Agentur Dortmund anhand einer Präsentation vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Vertreter von B´90/Die Grünen bedankt sich für die Präsentation und berichtet, dass er seit mehreren Jahren in verschiedener Funktion erfolgreich mit der Freiwilligen Agentur zusammenarbeite. Die Arbeit der Freiwilligen Agentur sei immer professionell und lobenswert.

Frau Sow (Bündnis der Vielfalt) erfragt ob die Freiwilligen Agentur nur mit Initiativen oder auch mit gemeinnützigen Vereinen arbeitet.

Frau Jaschweski erklärt, dass auch eine Zusammenarbeit mit Initiativen stattfindet. Im Vorfeld einer Zusammenarbeit mit Initiativen findet immer ein persönliches Gespräch statt um herauszufinden welche Ziele verfolgt werden und wie die Ehrenamtlichen eingesetzt werden. Initiativen sind herzlich in der Freiwilligen Agentur willkommen.

4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Berichterstattung zur aktuellen Situation im Ordnungsamt/Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
Vorschlag zur TO (Irina Bürstinghaus)
(Drucksache Nr.: 21728-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Bitte um Stellungnahme/Berichterstattung vor:

Vorschlag zur Tagesordnung / Bitte um Berichterstattung durch die Verwaltung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich bitte Sie den nachfolgenden Tagesordnungspunkt für die Integrationsratssitzung am 10.09.2021 zu berücksichtigen:

Berichterstattung zur aktuellen Situation im Ordnungsamt/Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

Immer häufiger werden Beschwerden und Nachfragen hinsichtlich der aktuellen Situation in der Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeiten an Mandatsträger*innen des Integrationsrates herangetragen.

Konkret geht es um erhebliche Zeitverzögerungen bei der Terminvergabe für Präsenztermine. Unsere Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund müssen Wartezeiten von mehreren Monaten in Kauf nehmen. Dementsprechend bleiben die Antragssteller über einen längeren Zeitraum ohne gültige Papiere und genau daraus entstehen dann diverse Probleme wie z. B. anlässlich der Arbeitssuche oder bei Kontakten mit Sozialversicherungsträgern resp. Geldinstituten. Besondere Belastungen entstehen, wenn Verwandte im Ausland ernsthaft erkranken oder gar versterben – eine kurzfristige Reise in die Heimat ist so gut wie ausgeschlossen.

Für die betroffenen ausländischen Mitbürger*innen ist bekanntermaßen jedoch eine persönliche Vorsprache erforderlich, um den Aufenthaltstitel in Form einer Chipkarte für den persönlichen Pass zu beantragen. Dabei würde natürlich die Möglichkeit für eine unkomplizierte und zeitnahe Terminvereinbarung ganz enorm helfen. Genau das aber gestaltet sich derzeit offenbar sehr beschwerlich und unbefriedigend.

Seit kurzem wurde das o.g. Verfahren geändert indem die Terminanfragen nicht mehr per Mail sondern per Kontaktformular eingereicht werden sollen. Ob damit eine Optimierung einhergehen kann, ist bis dato noch nicht bekannt.

Die Verwaltung wird daher um mündliche Berichterstattung zur aktuellen Situation in der Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeiten im Rahmen der Integrationsratssitzung am 10.09.2021 (16.00 Uhr, Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1 U) gebeten.

Im Rahmen dieser Berichterstattung wird insbesondere um Erläuterung und Beantwortung folgender Fragestellungen gebeten:

1. Allgemeiner Bericht zur Arbeit der Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Wie ist die Abteilung organisiert/gegliedert? Welche Aufgaben werden wahrgenommen? Wie viele Mitarbeitende sind dort tätig. Wie viele Vorsprachen/Termine werden täglich bearbeitet?

2. Besteht die Möglichkeit, die Termine der Ausländerbehörde für einen befristeten Zeitraum auch samstags zu bewerkstelligen analog Bürgerdienste?

3. Kann man Erfahrungen anderer Kommunen zu Rate ziehen?

4. Welche Maßnahmen können durchgeführt werden, um die Terminvergabe zu optimieren?

5. Haben sich die Wartezeiten seit der Einführung des o.g. Kontaktformulars verringert?

6. Besteht die Möglichkeit, die Abteilung personell zu verstärken?

Irina Bürstinghaus
(2. stellvertretende Vorsitzende Integrationsrat)

Frau Schmickler (Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten) und Frau Dorka (Ordnungsamt Zentrale Dienste) stellen die Arbeit der Ausländerbehörde anhand einer Präsentation, welche der Niederschrift beigefügt wird, vor. Es wird mitgeteilt, dass die Beantwortung der Fragestellungen anhand der Präsentation und der nachfolgenden Ausführungen erfolgt.

Frau Schmickler teilt mit, dass z. Z. 160 Mitarbeitende in der Ausländerbehörde eingesetzt sind. Nicht alle der 160 Mitarbeitenden sind als „Publikumssachbearbeiter*innen“ eingesetzt.
Die verschiedenen Einsatzbereiche können der Präsentation entnommen werden.

Es sei wichtig zu betonen, dass die angesprochene „Terminproblematik“ nicht pauschal auf die gesamte Ausländerbehörde zutrifft. Vielmehr geht es in diesem konkreten Fall um den Bereich „Dienstleistungszentrum Bürgerdienste International“. Fr. Schmickler berichtet, dass die „Terminproblematik“ u.a. durch die Auswirkungen und Folgen der Coronapandemie entstanden ist. Das betrifft zum einen die allgemeine Ausrichtung der betroffenen Abteilung in dieser Zeit (persönliche Vorsprachen nicht möglich, Personal erkrankt, etc.) und zum anderen der Tatsache das beispielsweise bei türkischstämmigen Kunden*innen, welche den größten Teil der in Dortmund lebenden Migranten*innen ausmachen, eine Passproblematik entstanden ist.
Im Jahr 2011 wurde der biometrische türkische Reisepass eingeführt welcher eine Gültigkeit von zehn Jahren habe. Im Jahr 2021 musste daher eine Vielzahl von türkischen Nationalpässen erneuert werden. Hinzu zur erforderlichen Passerneuerung kam die Problematik bzw. der Umstand dass viele Passbehörden im Heimatland coronabedingt geschlossen waren und dort nicht gearbeitet wurde. Dementsprechend wurde auch ein gewisser Rückstand an Passerneuerungen aus dem letzten Jahr aufgebaut.
Immer wenn ausländische Staatsangehörige einen neuen Nationalpass bekommen muss eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde erfolgen um Dokumente zu erneuern bzw. anzupassen.
Dieser Umstand hat dazu geführt, dass es zu einer sehr hohen Nachfrage nach Terminen kam und kommt. Hinzu kommt das auch die Beschäftigten der Ausländerbehörde „Corona betroffen“ waren. Personell kam es demzufolge im Dienstleistungszentrum zu Schwierigkeiten. Ebenfalls kam es durch beabsichtigte Reiseaktivitäten des genannten Personenkreises und hierzu erforderlichen Vorsprachen bei der Ausländerbehörde zu einer stark erhöhten Nachfrage nach Terminen.
Die Zustandsbeschreibung in der Bitte um Stellungnahme sei daher richtig.
U.a. wurde versucht der Situation entgegenzusteuern indem Personal aus anderen Teams im Dienstleistungszentrum eingesetzt wurde. In der Zwischenzeit wurde die Abteilung personell mit sieben Mitarbeitenden verstärkt welche sich zurzeit in der Einarbeitung befinden.
Man sei nun zuversichtlich dass sich die Situation und die entsprechende Beschwerdelage nach und nach verbessert.
Frau Schmickler merkt an, dass es entgegen weitläufiger Meinungen nicht der Fall gewesen ist, dass die Ausländerbehörde in der Coronazeit geschlossen war. Persönliche Vorsprachen konnten zwar oftmals nicht erfolgen, gearbeitet wurde trotzdem. Viele Anliegen wurden telefonisch und per Mail bearbeitet. Homeoffice war den Mitarbeitenden der Ausländerbehörde nicht möglich da immer noch mit klassischen Papierakten gearbeitet wird.
Seit Anfang Mai arbeitet die Ausländerhörde wieder in Vollauslastung.
Es können 2000 Termine pro Woche für die gesamte Abteilung angeboten werden. Die Einbürgerungsstelle zählt nicht dazu. Die Ausfallquote läge bei ca. 12-13 % Prozent. Im Bewusstsein dessen werden Termine teilweise überbucht um einen Ausgleich herzustellen.
Es wird mitgeteilt, dass aus Sicht der Fachabteilung die Ausfallquote zu hoch sei. Termine werden schilichtweg einfach nicht abgesagt. Im Bereich der Abholung von Aufenthaltstiteln sei aber dennoch von einer hohen Termintreue zu sprechen.
Ca. 70 % des Terminaufkommens kann seitens der Fachabteilung selber gesteuert werden da aus dem Fachverfahren erkannt werden kann wann ein Aufenthaltstitel bzw. amtliche Dokumente ablaufen. Die Kunden*innen werden daher entsprechend von Amts wegen angeschrieben.
Eine Terminsteuerung über reinen Emailverkehr war und ist schwierig. Die Terminvergabe wurde daher auf ein Kontaktformular umgestellt. Dieses Verfahren wird ca. seit 6 Wochen. Eine Telefonbetreuung und Terminvergabe per Telefon stellt sich aus unterschiedlichen Gründen, u. a. aus Datenschutzgründen schwierig dar.
Für die Zukunft wird seitens der Fachabteilung überlegt und geprüft wie mit Personengruppen umgegangen wird welche nicht eine entsprechende technische Affinität oder Ausstattung besitzen um Termine „online“ zu vereinbaren.
Bzgl. der Fragestellung nach Erfahrungen anderer Kommunen und einer Kontaktaufnahme zu diesen erklärt Frau Schmickler, dass sich die Situation so darstellt, dass andere Kommunen auf die Ausländerbehörde Dortmund zugingen um gemachte Erfahrungen und Vorgehensweisen zu erfragen.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurden teils Einzelfallbezogene Fragestellungen erörtert.

Frau Dorka (Ordnungsamt/Zentrale Dienste) erklärt abschließend, dass eine Samstagsöffnung der Ausländerbehörde geprüft wurde. Man sei zu dem Entschluss gekommen die Öffnungszeiten nicht durch Samstagsarbeit auszuweiten, da dieses durch Anordnung von Überstunden hätte erfolgen müssen. Ferner wird erläutert, dass die Ausländerbehörde Bestandteil des Ordnungsamtes ist und es in diesem Jahr bereits der Fall gewesen sei, dass auf Dortmunder Stadtgebiet 40 Bomben gefunden worden seien. Jeder einzelne Bombenfund ist mit einem zusätzlichen Personaleinsatz von 100 bis 200 Mitarbeiten verbunden. Der Personaleinsatz bzw. der entsprechende Mitarbeitereinsatz erfolgt aus den Reihen des Ordnungsamtes. Das schließt das Personal der Ausländerbehörde mit ein. Die Öffnung der Ausländerbehörde an Samstagen sei zudem nicht sinnvoll, da es sich um ein strukturelles Problem handelt. Nach Aussage von Frau Dorka gäbe es genügend Termine, die Ausfallquote bzw. das nicht Wahrnehmen der vergebenen Termine sei das große Problem. Es müsse daran gearbeitet werden, dass die Termine wahrgenommen werden. Entsprechende Überlegungen und Prüfungen wie dem entgegengewirkt werden kann erfolgen zurzeit.
Zum Thema Anordnen von Überstunden wird ergänzend erklärt, dass dieses nur möglich wäre wenn es sich um zusätzliche Aufgaben handelt welche erledigt werden müssten. Das sei im Fall der Ausländerbehörde nicht der Fall und daher wurde auch der Personalrat der Stadt Dortmund dem nicht entsprechen. Ebenfalls wird in diesem Zusammenhang auf die aktuelle politische Diskussion hinsichtlich der in der Gesamtverwaltung angehäuften Urlaubstage und Überstunden verwiesen.

Frau Schmickler ergänzt, dass die Mitarbeitenden der Ausländerbörde zusätzlich zu der eigentlichen Tätigkeit ebenfalls in der Vergangenheit oftmals Nachts und an Wochenenden beispielsweise bei Corona Kontrollen im Einsatz waren. Auf noch eine zusätzliche Mehrbelastung der Mitarbeitenden der Ausländerbehörde durch Samstagsöffnung der Ausländerbehörde würde daher verzichtet.

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen und die Berichterstattung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Diversität in der Kultur
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2021
(Drucksache Nr.: 21172-21-E1)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vor.

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Antwort der Verwaltung auf die Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.05.2021 vor:

Zur o.g. Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1. Wie wird das Thema Diversität in der Freien Szene von Seiten des Kulturbüros in den
Fokus genommen?

Das Kulturbüro begreift Diversität als Querschnittsthema in allen Arbeitsbereichen
und setzt bereits verschiedene Strategien um, um möglichst allen Dortmunder
Kulturschaffenden Zugang zu den Programmen zu ermöglichen, unabhängig von
individuellen Voraussetzungen. Dazu gehören beispielsweise niedrigschwellige
Antragsstellung, Förderung für inklusive Kulturprojekte, gendersensible Sprache oder
diversitätssensible Ausschreibungen. Das Kulturbüro sieht sich aber nicht nur als
Moderator, sondern befindet sich selbst im Prozess einer weiteren
diversitätsorientierten Öffnung. Die Problematik der Marginalisierung und
Unterrepräsentation bestimmter Gruppen in Bezug auf Personal, Programm und
Publikum wurde erkannt. Zur verstärkten Betreuung der Thematik wurde im Oktober
letzten Jahres die Stelle einer Kulturreferent*in für Diversität und Digitales besetzt.
Dabei lag der Fokus der Arbeit in einer ersten Phase zunächst auf der Analyse der
IST-Situation im Kulturbüro selbst sowie auf dem Ausbau der Förderung bisher
unterrepräsentierter Gruppen. Beispielsweise fördert das Kulturbüro bereits seit 2012
erfolgreich interkulturelle Kulturprojekte über die Interkulturförderung. Das
Förderprogramm zeichnet sich durch besonders intensive Beratung und
niedrigschwellige Antragsstellung aus. Diese Förderung wurde durch verstärkte
Vernetzung unter den erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie
erfolgreich weiter ausgebaut und der Kreis der Fördernehmer*innen erweitert. Aktuell
werden zudem die Förderrichtlinien des Programms überarbeitet. Zusätzlich wurden
2020 und 2021 über das Sonderförderprogramm „Bunt und Divers“ Vereine, in denen
sich Menschen mit Einwanderungsgeschichte engagieren, gezielt gefördert. Weiterhin
wurde zur verstärkten Sensibilisierung der Mitarbeitenden im Kulturbüro ein
Wissensspeicher zum Thema Diversität eingerichtet. Insgesamt befindet sich das
Kulturbüro in einem Reorganisationsprozess, in dessen Zuge sämtliche Abläufe
geprüft und gegebenenfalls verbessert werden, z.B. soll auch das Ausstellungskonzept
im Torhaus Rombergpark deutlich niedrigschwelliger und diversitätsorientierter
werden.

2. Welche Strategien und Maßnahmen entwickeln die Kultureinrichtungen zum Thema
Diversität in Bezug auf Programm, Personal und Publikum?

Das Kulturbüro plant, neue Zielvereinbarungen gemeinsam mit den geförderten Freien
Zentren zu entwickeln, die die verschiedenen Diversitätsdimensionen berücksichtigen.
Dazu gehören beispielsweise gerechte Bezahlung (FairPay Kultur), flexible
Arbeitszeiten, Familienfreundlichkeit und vieles mehr. Diese Zielsetzungen sollen
zukünftig noch ausgeweitet und in ein allumfassendes Gesamtkonzept integriert
werden (siehe Frage 4).

3. Welche Fördermöglichkeiten können dafür in Anspruch genommen werden?

Das Kulturbüro steht bei der Umsetzung der Zielvereinbarungen den Freien
Kulturzentren beratend zur Seite. Im Rahmen der geplanten Kulturkonferenzen mit
der Freien Kulturszene sollen im Dialog etwaige finanzielle Unterstützungsbedarfe im
Bereich Diversität und Chancengleichheit identifiziert sowie Lösungen hierfür gesucht
werden.
Grundsätzlich gilt aber, da Diversität bereits jetzt Querschnittsthema im Kulturbüro
ist, dass für einzelne Projekte in diesen Bereich natürlich die verschiedenen
Förderprogramme des Kulturbüros in Anspruch genommen werden können.

4. Welche Möglichkeiten sieht das Kulturbüro Kulturschaffende und Freie Szene beim
Thema Diversität zu unterstützen?

Das Dortmunder Kulturbüro möchte gemeinsam mit den Dortmunder
Kulturschaffenden eine umfassende Diversitätsstrategie erarbeiten und nachhaltig
implementieren, um die gesellschaftliche Vielfalt auch in den Kulturbetrieben
widerzuspiegeln. Und zwar in Personal, Programm und Publikum.
Zur genauen Ausführung möchten wir auf das Gesamtkonzept Diversität verweisen
(DS-Nr.:21675-21), das wir in der Sitzung am 24.08.2021 in den AKSF einbringen
werden. Dort wird über diese Stellungnahme hinaus umfassend auf die zukünftigen
Maßnahmen zum Thema eingegangen.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) bittet, die Antwort der Verwaltung dem Integrationsrat zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
und erklärt sich damit einverstanden, diese dem Integrationsrat zur Verfügung zu stellen.

Der Integrationsrat nimmt die Überweisung und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Kommunikation des Integrationsrates nach außen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21426-21-E1)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnisnahme vor:

Einrichtung von E-Mail-Adressen zur Erreichbarkeit für Bürger*innen
Beschluss des Integrationsrates vom 16.06.21 (Drucksache Nr.: 21426-21)

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Beschluss vom 16.06.21 haben Sie die Verwaltung um Einrichtung von E-Mail-Adressen
zur besseren Erreichbarkeit für Bürger*innen gebeten (auf die Drucksache Nr.: 21426-21 wird verwiesen). Zu Ihrer Bitte nehme ich wie folgt Stellung:

Die Anforderung nach städtischen E-Mail-Adressen für den Integrationsrat der Stadt
Dortmund kann leider nicht umgesetzt werden.

Begründung:

Es gibt aus Sicherheitsaspekten aktuell keine Möglichkeit, auf städtische E-Mail-Konten via
Webbrowser direkt aus dem Internet zuzugreifen. Das derzeit bei der Stadt Dortmund
praktizierte Home Office setzt zwingend städtische Hardware (Laptop/Notebook/Tablet mit
HCL-Notes-Client & VPN-Verbindung, iPhone, iPad) voraus. Diese technische Ausstattung
ist laut FB 1 beim Integrationsrat weder vorhanden noch vorgesehen. Aktuell sind nur die
Ratsmitglieder der Stadt Dortmund und deren Fraktionsgeschäftsstellen als Teilnehmer doRat
mit der entsprechenden Technik ausgestattet. Auch die Bezirksvertretungen haben keinen
Zugang zum städtischen Netz und keine städtischen E-Mail-Adressen, da auch dort keine
städtische Hardware vorhanden ist. Eine automatisierte Weiterleitung von städtischen
E-Mail-Adressen auf die privaten Adressen ist aus Datenschutzgründen nicht umsetzbar. Inhalte, die einmal in die städtische Infrastruktur gekommen sind, dürfen nicht automatisiert an private dritte Anbieter übertragen werden. Im Rahmen des Projektes „Neues Rats-/
Gremieninformationssystem“ sind die städtischen E-Mail-Adressen auch für Ratsmitglieder
nicht mehr vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Uhr

Frau Brunner (RM Fraktion Bündnis90/Die Grünen) teilt mit, dass die Stellungnahme aus ihrer Sicht erstmal schlüssig und verständlich klinge. Trotzdem sei die Antwort alles andere als zufriedenstellend und man sollte an dem Thema zusammen mit dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung dran bleiben. Der Ausschuss sei auch für die Weiterentwicklung des Gremien- und Informationssystems zuständig. Fr. Brunner merkt an, dass mit Einführung eines neuen Gremieninformationssystems, zumindest die Einrichtung von persönlichen E-Mail-Adressen für die Mandatsträger*innen des Integrationsrates machbar sein sollte.

Herr Nienhoff (RM CDU-Fraktion) erklärt, dass er Mitglied im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung ist und er daher zumindest mitteilen könne, dass das „papierlose“ u.a. eine Anforderung an des neue Gremieninformationssystem sei, sodass in der Zukunft alle Bezirksvertretungen und Beirate zumindest die papierlose Form gewährleistet bekommen.
Viel Hoffnung auf eine kurzfriste Umsetzung könne er aber aufgrund der aktuellen Berichte nicht machen. Herr Nienhoff merkt an, dass die Einrichtung von persönlichen E-Mail-Adressen aus seiner Sicht getrennt vom Gremieninformationssystem betrachtet werden müsse. Aufgrund der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung sei er aber der Meinung, dass es diesbezüglich schlecht aussehen würde.

Seitens Herrn Nienhoff wird vorgeschlagen die o.g. Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnisnahme an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung weiterzuleiten damit dieser über die Angelegenheit informiert werde.

Einwände zur vorgeschlagenen Vorgehensweise wurden seitens der anwesenden Integrationsratsmitglieder nicht erhoben.

Der Vorsitzende stimmt den Ausführungen zu und betont in diesem Zusammenhang nochmals die Stellung und Wertigkeit eines städtischen Integrationsrates.
Die Stellungnahme der Verwaltung wird daher an den Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2026/27 (Grundschulen) bzw. 2027/28 (weiterführende Schulen)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17719-20)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: Verstetigung der KAUSA-Servicestelle für die Jahre 2022-2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21554-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vor.

Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: Verstetigung der KAUSA-Servicestelle für die Jahre 2022-2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21554-21)

Herr Schmidtke-Mönkediek erklärte, dass sich seine Fraktion noch nicht abschließend mit der Vorlage befasst habe und er sich bei der Abstimmung enthalten würde.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei 2 Enthaltungen Frau Schütte-Haermeyer und Fraktion FDP/Bürgerliste) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die KAUSA-Servicestelle befristet auf vier Jahre (2022-2025) zu verstetigen.

Weiterhin liegt dem Integrationsrat nachfolgende Empfehlung des Schulausschusses vor:

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21554-21)

Es liegt folgende Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 31.08.2021 vor:

„Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

die Eingliederung von jungen Migranten und Migrantinnen in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der Integration in unserer Stadt. Bereits 2015 hatte die Arbeitsagentur mehrere Projekte auf die Beine gestellt, um diese Aufgabe zu bewältigen. Hier sei u.a. der „Integration Point“ und „Early Intervention“ genannt. Die KAUSA-Servicestelle hat bisher das Angebot der Arbeitsagentur/Jobcenter ergänzt und unterstützt und konnte u.a. vielen Jugendlichen einen Job vermitteln.
Jobcenter und Arbeitsagentur haben sich in den letzten Jahren dahingehend deutlich weiterentwickelt, so dass auch hier jugendliche Migranten und Migrantinnen besondere Unterstützung bei dem Weg in das Arbeitsleben erfahren. Vor diesem Hintergrund ist die Vorlage bezüglich einer Verstetigung und Ausweitung von KAUSA nicht ausreichend begründet. Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

In welchem Umfang werden die von KAUSA geleisteten Aufgaben nicht vom
Jobcenter/Agentur für Arbeit erbracht?

Welche in der Vorlage genannten Aufgabenbereiche von KAUSA werden vom
Jobcenter/Agentur für Arbeit nicht abgedeckt?

Welchen Anteil machen diese Aufgaben am Gesamtarbeitsaufkommen von
KAUSA aus?

Ist nach einer Ausweitung der Räumlichkeiten künftig eine Ausweitung des
Personals zu erwarten?

Warum finanziert der Bund das Projekt KAUSA nicht über 2021 hinaus?

In 2015 hatte die Arbeitsagentur den „Integration Point“ eröffnet. Ist dieser immer noch ein Bestandteil der Arbeit der Arbeitsagentur?

Sind bereits für KAUSA größere Räumlichkeiten gefunden, da in der Vorlage bereits Zahlen für höhere Mieten genannt werden? Falls ja, hat es diesbezüglich bereits verbindliche Absprachen gegeben?

Herr Bahr (CDU-Fraktion) gibt an, dass er die Arbeit gut und lobenswert finde, er aber befürchte, dass hier Doppelstrukturen entstünden. Er bittet darum, die Vorlage in die nächste Sitzung zu schieben und die Fragen seiner Fraktion bis dahin zu beantworten.

Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass die KAUSA sehr gute Arbeit mache und ihre Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Sie würde gern heute empfehlen und schlägt vor, die Fragen der CDU-Fraktion bis zur Ratssitzung zu beantworten.

Frau Dr. Schmalhorst (Jobcenter) geht auf die Fragen, die das Jobcenter betreffen ein. Ihr sei es wichtig zu betonen, dass KAUSA keine Konkurrenz sei, sondern eine wichtige Ergänzung

Nach intensiver Diskussion hält der Ausschuss fest, dass man mehrheitlich für die Vorlage sei, heute aber nicht abstimmen wolle.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Verwaltungsvorlage durchlaufen und bittet darum, die Fragen bis spätestens zur Ratssitzung am 23.09.2021 zu beantworten.“

Frau Dr. Goll bittet darum, die Stellungnahme der Verwaltung auch dem Schulausschuss zur Verfügung zu stellen.

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (19 Ja, 1 Nein - AfD, 1 Enthaltung – FDP/Bürgerliste), folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die KAUSA-Servicestelle befristet auf vier Jahre (2022-2025) zu verstetigen.

Frau Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) merkt an, dass der Verein UBV e.V. nicht nur in der Vermittlung von Auszubildenden tätig sei sondern dass auch insbesondere während der Ausbildung und auch nach der Ausbildung eine Betreuung erfolgt. Ebenfalls werden auch die Betriebe und Unternehmen betreut.

Der Integrationsrat nimmt die o.g. Empfehlungen und die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.4
Erarbeitung einer Gesamtstrategie für die systematische Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung in die Dortmunder Bildungslandschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21139-21)
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AFD den in der Vorlage gemachten Beschlussvorschlag. (siehe nachfolgend)

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie zur systematischen Implementierung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in die bestehende kommunale Bildungslandschaft zur Kenntnis.

Das Regionale Bildungsbüro im Fachbereich Schule übernimmt die Gesamtkoordination des Prozesses, d.h. die Gesamtstrategie im Dialog mit relevanten Akteur*innen in der Verwaltung, Bürger*innen, Zivilgesellschaft, freien Trägern, Bildungsträger*innen und Wissenschaft zu erarbeiten und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung von zwei zusätzlichen Planstellen im Regionalen Bildungsbüro für die Koordination der Erarbeitung und Umsetzung der Gesamtstrategie BNE gemäß den in der Begründung dargestellten Rahmenbedingungen.

zu TOP 5.5
"Stark aus der Krise" - Aktionsplan zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21680-21)
Frau Köhler vom Fachbereich Schule führt mittels einer dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Präsentation in die Vorlage ein.

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Entwicklung und Umsetzung eines „Aktionsplans zur Stärkung von Teilhabe und Bildung für Kinder, Jugendliche und Familien in Dortmund“ mit dem Ziel, die bildungspolitischen und sozialen Folgen während und nach der Corona-Pandemie für die beschriebene Zielgruppe in Dortmund abzumildern.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, Förderprogramme des Landes NRW und des Bundes für den Aktionsplan zu erschließen.
3. Er beauftragt die Verwaltung weiterhin, den Aktionsplan im Dialog mit Akteur*innen der Verwaltung und der Zivilgesellschaft auszuschärfen und umzusetzen. Dabei sind ggfls. Angebotslücken zu ermitteln, durch die Konzeption und Umsetzung weiterer bedarfsgerechter Angebote zu schließen und als Einzelvorlagen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen und Projekte durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit für Kinder, Jugendliche und Familien erkennbar und verfügbar zu machen.

zu TOP 5.6
Gemeinsam in Vielfalt - Diversitätsstrategie des Kulturbüros der Stadt Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 24.08.2021

(Drucksache Nr.: 21675-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vor.

Gemeinsam in Vielfalt - Diversitätsstrategie des Kulturbüros der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 21675-21)

Herr De Marco (SPD-Fraktion) stellt die Frage, weshalb nicht im Vorfeld der Integrationsrat und das Behindertenpolitische Netzwerk beteiligt gewesen seien.

Frau Spengler (41/KB) führt aus, dass sie davon ausgegangen sei, dass die genannten Gremien nach dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hätten beteiligt werden können.

Herr Thomas (AfD-Fraktion) weist darauf hin, dass in der Vorlage geschrieben werde, dass sich die Vielfalt in der Stadtgesellschaft nicht immer genügend im personalen Publikum und im Programm widerspiegele. Der Begriff Programm leuchte ihm ein. Beim Punkt Personal habe er Verständnisschwierigkeiten. Für ihn sei es egal, wer in einem Büro sitze, Hauptsache sei, dass er die fachliche Qualifikation habe, auch wenn es hierzu parallel um ethnische Voraussetzungen gehe.

Herr De Marco weist darauf hin, dass die Vorlage erst im Integrationsrat und dem Behindertenpolitischen Netzwerk beraten werden solle. Falls das nicht so gewünscht sei, könne der Vorgang den beiden Gremien auch noch zur Kenntnis zur Verfügung gestellt werden.

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass es sich um einen fortlaufenden Prozess handele und beide Gremien in diesem Prozess noch in die weiteren Beratungen mit einbezogen würden.

Frau Mais (CDU-Fraktion) fragt nach, wie hoch das finanzielle Volumen beim Mehrbedarf sei.

Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmberechtigt sei. Die beiden anderen Gremien seien nur beratend tätig. Es bestehe kein Zwang zu einer Beteiligung.

Frau Spengler (41/KB) teilt mit, dass sich die Mehrbedarfe aus den in der Vorlage genannten finanziellen Auswirkungen ergeben. Es handele sich um einen Prozess und das Kulturbüro benötige an dieser Stelle „Rückendeckung“. Das Kulturbüro aquiriere zur Zeit Drittmittel, beispielsweise im Rahmen eines Landesprogramms, um hierdurch im Hinblick auf die Finanzierung Unterstützung zu erhalten. Weiterhin teilt sie mit, dass es unklug wäre, einen großen partizipativen Prozess anzustreben, die Freizeichnung zu erhalten und in der darauf folgenden Sitzung möglicherweise zu präsentieren, wie es mit den Förderrichtlinien für die Interkultur aussehe.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist sich darüber einig, dem Integrationsrat und dem Behindertenpolitischen Netzwerk die Vorlage zur Kenntnis zuzuleiten.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der AfD-Fraktion, die vorgelegte Diversitätsstrategie des Kulturbüros der Stadt Dortmund und beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen Umsetzung sowie regelmäßiger Berichterstattung über den Fortlauf des Prozesses.

Der Integrationsrat nimmt die Überweisung und die Vorlage Gemeinsam in Vielfalt - Diversitätsstrategie des Kulturbüros der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

Herr Alyou (Train of Hope) berichtet über die letzte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung. Im Rahmen dessen wurde u.a. das Thema „Frauen und Wirtschaft“ behandelt. Seitens Herrn Alyou wird mitgeteilt, dass hinsichtlich Migrantinnen nur wenig gesagt wurde. Herr Alyou kündigt daher diesbezüglich an, eine Stellungnahme oder Anfrage bzgl. dem Thema „Migrantinnen und Wirtschaft“ von der Wirtschaftsförderung zu erbitten. Der Vorsitzende bittet Herrn Alyou darum die Anfrage schriftlich für eine der nächsten Sitzungen zu formulieren.

zu TOP 7.1
Integrationspreis 2021
(Drucksache Nr.: 22048-21)
Der Vorsitzende berichtet, dass das Thema Integrationspreis 2021 im Rahmen der Vorstandssitzung behandelt worden sei. Der Vorstand habe sich dafür ausgesprochen sich am Integrationspreis, so wie er von der Verwaltung aufgelegt wurde, auch hinsichtlich der Jurybesetzung, zu beteiligen und dort mitzuwirken.

Frau Güntürk (MIA-DO-KI) informiert anschließend über die Kriterien und zeitliche Abläufe des Integrationspreises. Insbesondere wird das Gremium darum gebeten den Integrationspreis auch innerhalb der Strukturen und Organisationen bekannt zu machen und dafür zu werben.
Informationen zur Ausschreibung des Preises wurden veröffentlicht.

Marzouk Chargui Jenny Brunner Mirko Korkus
Vorsitzender Mitglied Integrationsrat Schriftführer

Integrationsrat_Verein Dortmunder Modell_pptx. 06.2021.pdf

Vorstellung Integrationsrat Koordinierungsstelle.pdf

ABH_Integrationsrat.pdf

Name	Partei/Liste	Anwesenheit
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:

Herr Alyou	Train of Hope e.V.	anwesend
Frau Benedikter	Migranten in der CDU	anwesend
Herr Borysenko	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Brunner	RM B´90/Die Grünen	anwesend
Frau Bürstinghaus	Einzelmandatsträgerin	anwesend
Frau Celebi	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	anwesend
Frau Celikadam	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	entschuldigt
Herr Chargui	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Chraga	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Dahlmann	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Daskalakis	RM CDU	entschuldigt
Herr De Marco	RM SPD	anwesend
Herr Djine	RM B´90/Die Grünen	anwesend
Herr Erstfeld (in Vertretung f. Hr. Karadas)	RM SPD	anwesend
Herr Hamza	Kurdische Kommunikationsgruppe	anwesend
Herr Hoffmann	RM CDU	anwesend
Frau Işilar-Güneş	Internationale SPD-Liste	entschuldigt
Frau Karacakurtoglu	RM Die Linke+	entschuldigt
Frau Karaca-Tekdemir	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	anwesend
Herr Karadas	RM SPD	entschuldigt
Frau Kasler-Frantzeskaki	Europäische Verständigungs Allianz	anwesend
Herr Klösel (in Vertretung f. Herr Schmidt)	RM SPD	anwesend
Herr Kuri	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	anwesend
Herr Nienhoff (in Vertretung f. Herr Daskalakis)	RM CDU	anwesend
Frau Dr. Safaei-Shahverdi	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Schlösser	RM Die Partei	entschuldigt
Herr Schmidt	RM SPD	entschuldigt
Frau Sow	Bündnis der Vielfalt	anwesend
Herr Szwed	Migranten in der CDU	anwesend
Herr Zrodlowski	Alternative für Deutschland	anwesend
Beratende Mitglieder:
Frau Caßau	Seniorenbeirat	-
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	entschuldigt
Verwaltung:
Herr Korkus	FB 1/III	anwesend
Frau Güntürk	FB 1/III	anwesend
Frau Schmickler	FB 32	anwesend
Frau Dorka	FB 32	anwesend
Frau Jaschewski	FB 1/III	anwesend
Herr Plackert	FB 1/III	anwesend
Herr Kossack	FB1/III	anwesend
Frau Köhler	FB 40	anwesend