über die 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
am 04.03.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:05 - 16:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Frau RM Bitter (CDU) i. V. f. Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Frau RM Michenbach (CDU) i. V. f. Herr RM Pisula (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD) ab 15:40 Uhr
Frau RM Krämer-Knorr (SPD) i.V. f. Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)
Herr RM J. Fischer (SPD)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Lüders (SPD)
Frau RM Starke (SPD) i. V. f. Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Ollech (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)
Frau RM Schnittker (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Zupfer (SPD) ab 15:50 Uhr
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Müller-Späth (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Thieme (NPD)
2. Beratende Mitglieder:
Herr RM Münch
Herr RM Prof. Richter – (Die Linken im Rat)
Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr Lenfert – Polizeipräsidium Dortmund
Herr Müller – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“
3. Verwaltung:
Herr StD Sierau – 6/Dez.
Herr StR Pogadl – 5/Dez.
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Dr. Mackenbach - 60/stv. AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Neuhaus- 64/AL
Herr Böhm – 64/stv. AL
Herr Keune - 66/AL
Herr Schließler - 69/AL
Frau Brückner – 6/Dez-Büro
Frau Lüdeking – 6/Dez.-Büro
Frau Jürß – 6/Dez-Büro
4. Gäste:
Herr Bernhard Faller – Firma QUAESTIO Forschung & Beratung
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 04.03.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Präsentation: Bernhard Faller, QUAESTIO Forschung & Beratung
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
- unbesetzt -
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
4.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)
(Drucksache Nr.: 13461-08-E1)
4.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)
4.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst –
Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)
4.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)
4.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 -Borussiastraße-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14003-09)
4.6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13686-08)
4.7 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 - südlich Brackeler Straße -
hier: Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13963-09)
4.8 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Quartiersarchitekt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-09)
4.9 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 – Einkaufszentrum Kirchhörder Straße –, 26. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Landschaftsplanes Dortmund - Süd
hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13745-09)
- Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 11.02.2009 vor. -
4.10 Rahmenplan Stadtquartier-Ost
hier: Beschluss über das städtebauliche Konzept Stadtquartier-Ost als Grundlage für die weitere Bauleitplanung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13420-08)
- Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 11.02.2009 vor. -
4.11 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 148 - Einzelhandelsstandort Bärenbruch - sowie gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes Hu 115/2 - Littgenloh - (teilweise) und 24. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (24. Änderung); III. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; IV. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -
Beschluss
Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2009
(Drucksache Nr.: 13399-08)
- Die Vorlage lag bereits zur Sitzung am 03.12.2008 vor. -
5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -
6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
7.1 Ausbau eines Zentralomnibusbahnhofes (ZOB) und einer P&R-Anlage am ÖPNV-Verknüpfungspunkt S-Bahnstation Dortmund Oespel, sowie Grundinstandsetzung der umgebenden Straßen Auf der Linnert und Ewald-Görshop-Straße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13578-08)
7.2 Umbau Bahnhof Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11113-08)
8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
8.1 Stadtbahn Dortmund
Stadtbahnstrecke nach Grevel, Baulos L4, barrierefreie Zuwegungen Bahnhöfe Bf. Kirchderne, Bf. Flughafenstraße und Bf. Droote - Sachstandsbericht
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird RM Thieme benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Es liegt ein Vorschlag zur Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit des RM Münch vor. Er schlägt vor, das Thema „Baumfällungen im NSG Dellwiger Wald“ (Drucksache Nr. 14327-09) zu behandeln.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt die Dringlichkeit zur Erweiterung der Tagesordnung einstimmig ab.
RM Krämer-Knorr schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 4.9 „Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 295 - Einkaufszentrum Kirchhörder Straße [...]“ (Drucksache Nr.: 13745-09) in die nächste Sitzung zu schieben, da sich die Bezirksvertretung Hombruch erst am 10.03.2009 mit der Vorlage befasst. Dies findet die Zustimmung des Ausschusses.
RM Reuter teilt Beratungsbedarf zu Top 2.1 „Kommunales Wohnkonzept Dortmund“ (Drucksache Nr.: 14072-09). Eine Beschlussempfehlung möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch nicht aussprechen, eine inhaltliche Befassung sollte aber erfolgen. Der Tagesordnungspunkt wird behandelt, die Beschlussempfehlung läuft durch in den weiteren Gremiengang.
Des Weiteren schiebt der Ausschuss die Beratung der Vorlage unter TOP 4.10 „Rahmenplan Stadtquartier-Ost [...]“ (Drucksache Nr.: 13420-08) aufgrund Beratungsbedarf der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die Vorlage unter TOP 8.2 „Stadtbahn Dortmund, Zurückstellung der Errichtung eines zweiten Personenaufzuges am Bahnhof Westentor“ (Drucksache Nr.: 14138-09) ebenfalls in die nächste Sitzung geschoben.
Die Tagesordnung wird mit vorgenannten Änderungen festgestellt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Der Gutachter Bernhard Faller von der Firma QUAESTIO Forschung & Beratung stellt die Handlungsempfehlungen für das Kommunale Wohnkonzept in einer Powerpoint-Präsentation dar. Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
RM Pohlmann-Rohr lobt die Ergebnisse des Kommunalen Wohnkonzeptes. Sie weist auf die schwierige Wohnsituation in Westerfilde hin und bittet um Mitteilung, wann die Quartiersanalyse Westerfilde einschließlich Handlungsoptionen vorgestellt wird.
RM Horitzky dankt Herrn Faller für seinen Bericht. Ihres Erachtens könnte mit der Umsetzung der Handlungsempfehlungen begonnen werden. Sie problematisiert jedoch die Erreichbarkeit von Privateigentümern, insbesondere in ausgewählten Quartieren und sieht eine drohende Überlastung der Nordstadt durch Zuzüge.
RM Harnisch hebt das aufgestellte Konzept positiv hervor, sorgt sich aber um Auswirkungen einer Nahverdichtung sowie um die finanziellen Aspekte des Baulandmanagements.
Der Vorsitzende RM Hengstenberg bezeichnet die Aufwertung von Wohnquartieren als Zukunftsaufgabe, bei der die Freiraumgestaltung und die Anpassung an die Bevölkerungs-struktur eine wesentliche Rolle spielen.
Herr Neuhaus teilt mit, dass die Quartiersanalyse Westerfilde am 31.03.2009 der Bezirksvertretung Mengede vorgestellt werden soll. Die Befassung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ist für den 01.04.2009 geplant.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lässt die Vorlage aufgrund Beratungsbedarf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung durchlaufen.
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
- unbesetzt -
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
zu TOP 4.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Innenstadt-West – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13461-08)
Hierzu lag dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ein Ergänzungsschreiben des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer vor (Drucksache Nr.: 13461-08-E1).
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Innenstadt-West. Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft der Innenstadt-West und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 4.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hörde – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13462-08)
Hierzu liegt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ein Ergänzungsschreiben des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer vom 02.03.2009 vor (Drucksache Nr.: 13462-08-E1).
Das beratende Mitglied Müller gibt zu Bedenken, dass die Integrierten Stadtbezirksent-wicklungskonzepte für blinde und sehbehinderte Menschen schwer lesbar sind (u. a. Karten/Pläne). Für die Zukunft wünscht er sich eine Optimierung der Darstellung, damit sich das Behindertenpolitische Netzwerk stärker am Diskussionsprozess beteiligen kann.
RM Münch stellt mündlich folgenden Antrag:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung auf, für die betroffenen Stadtbezirke die Auswirkungen des Flugverkehrs künftig in den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten darzustellen.“
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den Antrag des RM Münch einstimmig ab.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme des RM Thieme nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hörde.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hördes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 4.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Scharnhorst – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13464-08)
RM Münch spricht die soziale Brennpunktproblematik in Scharnhorst an, der die Verwaltung durch ausreichende Spiel- und Freizeitmöglichkeiten entgegenwirken sollte.
RM Zupfer hält entgegen, dass Scharnhorst ein Sozialraum mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen darstellt. Das Jugendamt sowie die Ortspolitik leisten bereits hervorragende Arbeit und tragen zur Stabilisierung bei. Die eingeforderten Bestrebungen sind bereits Gang und Gäbe in Scharnhorst. Ihrer Auffassung wirkt die unverhältnismäßige Problematisierung des Stadtbezirks imageschädigend und sollte vermieden werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme des RM Thieme nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Scharnhorst.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft von Scharnhorst und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 4.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Brackel – Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13460-08)
RM Tönnes fiel auf, dass die Radwegeverbindung Kurler Busch zwar im InSEKt Scharnhorst angesprochen wird (Punkt 4.9.4.2 der Vorlage), im InSEKt Brackel jedoch nicht aufgeführt ist. Er möchte wissen, ob die BV Brackel bereits damit befasst worden ist, da das Projekt auch Auswirkungen auf das Naturschutzgebiet Hohenbuschei haben könnte.
StD Sierau kündigte an, diese Information nachzuliefern.
(Im Nachgang in die Niederschrift aufgenommen)
Das vereinbarte Konzept ist nicht Bestandteil im InSEKt Brackel, da das Radwegekonzept der Bezirksvertretung Brackel erst im Rahmen der Satzungsvorlage für den Bebauungsplan Hohenbuschei Br 203 vorgestellt werden soll. Avisiert sind die Sitzungstermine April/Mai. Es ist vorgesehen, die Wegeverbindungen am Rande des Naturschutzgebietes vorbeilaufen zu lassen. Die in der Diskussion stehende ehemalige Panzerstraße soll vorerst nicht in das Wegekonzept einbezogen werden.
RM Tönnes bemängelt zudem die wertneutral gehaltene Darstellung zu der in Rede stehenden Ausweitung der Flugzeiten und zum Ausbau der Landebahn (Punkt 4.9.5 der Vorlage). Er vermisst kontroverse Aussagen zur öffentlich breit diskutierten Thematik.
RM Münch fehlen Aussagen zur Entwicklungsperspektive des Lärmschutzes im Stadtbezirk.
StD Sierau stimmt einer grundsätzlich differenzierteren Darstellung von Einzelthemen in den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten zu.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei einer Gegenstimme des RM Thieme nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Brackel.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Brackels und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.
zu TOP 4.5
Bauleitplanung; Bebauungsplan Lü 176 -Borussiastraße-
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Anregungen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14003-09)
RM Thieme stellt mündlich folgenden Antrag:
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung auf
1.) die Verkehrsführung zu überprüfen
2.) die Ausgleichsfläche in Dortmund-Oespel bereitzustellen.“
Auszug aus der noch nicht genehmigten 51. Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 06.05.2009
Zu TOP 1.4:
Genehmigung der Niederschrift über die 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 04.03.2009
RM Follert bittet um Ergänzung seines Wortbeitrags in der Niederschrift zu TOP 4.6 (Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 – PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße [...], Drucksache Nr.: 13686-09). Er hatte StD Sierau die Frage gestellt, wann mit einer Umsetzung der im städtebaulichen Vertrag vorgesehenen Maßnahmen (Errichtung einer Schutzwand und Gaswarnanlage für die vorhandene Luftzerlegungsanlage des ansässigen Betreibers) im Rahmen der Weiterentwicklung der Fläche PHOENIX-West zu rechnen ist.
StD hatte in der Sitzung am 04.03.2009 angekündigt, dass die Vertragsunterzeichnung voraussichtlich bis Ende März erfolgen soll. In der Sitzung am 06.05.2009 räumte er ein, dass der Vertragspartner zwischenzeitlich unerwartet neuen Erörterungsbedarf mitgeteilt hat, so dass es bislang noch nicht zur Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags gekommen ist.
Die Niederschrift über die 49. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 04.03.2009 wird mit vorgenannter Ergänzung einstimmig genehmigt.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung des RM Thieme nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Hö 251 -PHOENIX West Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - geprüft und beschließt,
a) die Stellungnahmen unter den Punkten 14.1 und 14.2 dieser Vorlage und die unter diesen Punkten beschriebenen Änderungen teilweise zu berücksichtigen und den Bebauungsplanentwurf sowie die Begründung nebst Umweltbericht entsprechend zu ändern,